Es mag völlig überraschend klingen, aber ich muss heute
ein Geständnis machen: Ich mag Friedrich Merz nicht.
Um ganz ehrlich zu sein, halte ich seine Kanzlerschaft sogar
für fatal. Er kann den Job nicht und macht alles nur schlimmer mit jedem Tag im
Amt.
Ich traue ihm nicht zu, sich zu ändern. Er lernt nicht
dazu, wird nie begreifen, wie man als Kanzler spricht und ist grundsätzlich
unfähig, empathisch mit Menschen zu kommunizieren.
Aber selbst wenn es eine Wunderpille gäbe, die ihn über
Nacht zum brillanten Rhetor und sympathischen Chef machte, der alles wunderbar erklären
könnte; es würde nichts nützen, weil seine „Reformen“ in die völlig falsche
Richtung gehen.
Seine Steuer-, Finanz-, Wirtschafts- und Energiepolitik ist
zum Scheitern verurteilt; ganz egal, ob sie gut, schlecht, oder gar nicht
erklärt wird. Egal, ob sie in Chaos und Streit zustande kommt, oder handwerklich
sauber in perfekter Koordination durch den Bundestag geht. Es ist alles Mist.
Wir befinden uns im Jahre 2026
n. Chr. Ganz Teutonien ist von den Fossillobyisten besetzt... Ganz Teutonien?
Nein! Ein nicht von Idiotie befallenes Areal von Merzens Hirn, hört nicht auf,
den Russenlingen Widerstand zu leisten.
Friedrich Merz scheint nicht gewillt zu sein, wie große
Teile seiner ostdeutschen Parteiverbände, vor Wladimir Putin in die Knie zu
gehen.
Seine gesellschaftspolitischen Ansichten, seine
Verachtung für queere Themen, seine hysterischen Reaktionen auf Mikrothemen wie
gendern, seine Übernahme der xenophoben AfD-Rhetorik, seine menschenverachtenden
Migrationspolitik, seine koordinierte Abstimmung mit der AfD am 29.01.2025 im
Bundestag, also dem Entschließungsantrag für „sofortige, umfassende Maßnahmen
zur Beendigung der illegalen Migration, zur Sicherung der deutschen Grenzen und
zur konsequenten Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen,
insbesondere von Straftätern und Gefährdern“, dessen „Erfolg“ die Nazis im
Parlament jubelnd von den Plätzen springen lässt und europäisches Recht bricht,
deuten allesamt auf eine angestrebte CDU/AfD-Koalition hin.
[….] In namentlicher
Abstimmung votierten 348 Abgeordnete am Mittwoch, 29. Januar 2025, für
einen entsprechenden Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion (20/14698(Dokument, öffnet ein neues Fenster)).
Dagegen stimmten 345 Parlamentarier; zehn enthielten sich.[….]
Aber das ganz große Hindernis für eine braunschwarze
Kooperation/Koalition bleibt die Außenpolitik. Ja, die große Mehrheit der
CDUCSU-Parlamentarier mag inhaltlich der AfD deutlich näher als den
Koalitionspartner SPD sein, aber die Nazis stehen fest an Putins Seite, werden
in Wahlkämpfen massiv aus Moskau und von Musk unterstützt. Dafür liefern sie,
indem sie gegen die Ukraine hetzen, massiv gegen Waffenlieferungen agitieren,
den Stopp alle Russland-Sanktionen fordern und dafür plädieren, sich sofort
wieder in Abhängigkeit von russischen Erdgas-Importen zu begeben.
AfD, BSW, aber auch zum Beispiel der CDU-Vize Michael
Kretschmer sind feuchte Träume des Kremls. Spahn, Ludwig, Ploß wären moralisch
verkommen genug, um die Ukraine fallen zu lassen und den Kotau vor Moskau zu
machen.
Merz und eine starke Minderheit innerhalb der
CDUCSU-Fraktion aber nicht.
[….]Kanzler Merz hat bei seinem Besuch in Kiew
erneut Russland zu einem Ende des Krieges aufgefordert. Im Bericht aus Berlin
sagte er, für die Stabilität Europas seien weitere Hilfen für die Ukraine
wichtig - genau wie eine zuverlässige Bundesregierung.
Bundeskanzler Friedrich
Merz hat bei seinem Besuch in der Ukraine weitere Hilfen für das Land zugesagt.
Zu Begründung sagte er im Bericht aus Berlin, diese Unterstützung sei
"notwendig für die gesamte politische Stabilität Europas. Und daran
müssten wir Deutsche eigentlich das größte Interesse haben."
Denn Russland führe nicht
nur Krieg gegen die Ukraine, sondern gegen Europa und auch gegen Deutschland.
Der Drohnenvorfall am 4. August "war ein bewaffneter Angriff auf den
Flughafen von Leipzig ausschließlich von Russland kommend", sagte Merz.Sein heutiger Besuch habe ihm erneut
gezeigt, wie sinnlos und brutal der russische Angriffskrieg sei. "An einem
friedlichen Sonntag wird hier mitten während meines Besuches eine Brücke
bombardiert in Kiew und eine Woche vorher die Akademie der Wissenschaften."
Erneut rief der den russischen Machthaber Wladimir Putin auf, die Kämpfe
einzustellen. [….]
Kaum zu glauben, aber indem der Fritzekanzler so vehement
für die in deutschen immer unpopulärere Ukraine-Unterstützung eintritt, tut er
tatsächlich mal etwas Richtiges.
[….] Die Solidarität der
Deutschen mit der Ukraine schwindet. Damit hat die Bundesregierung ein Problem
mehr
Immer mehr Menschen lehnen
Waffenlieferungen und die finanzielle Unterstützung Kyjiws ab. Populisten von
links bis rechts schlagen daraus Profit. Wie lange hält die Bundesregierung
noch stand?[….]
Würde Merz jetzt von einem anderen CDUler subsituiert,
könnte es also durchaus noch schlimmer kommen. Merz macht „Alles Minus Eins“
falsch. Bei Kanzler Spahn könnte daraus ein „alles falsch“ werden.
[…] Nach den
Landtagswahlen, bei denen die russlandfreundliche AfD Erfolge feierte, ist der
Besuch des Bundeskanzlers in Kiew wichtig. Von der höchst wackeligen Regierung
in Berlin kann er aber höchstens kurz ablenken.
Schon kurz nach der Ankunft
des deutschen Bundeskanzlers in der ukrainischen Hauptstadt demonstrierte
Russland in aller Deutlichkeit, was man im Kreml von solchen
Solidaritätsbesuchen hält: Kiew wurde Ziel eines Luftangriffs, die Fahrbahn der
Nordbrücke über den Fluss Dnjepr getroffen. Am Tag zuvor noch hatte Russland
ausländische Regierungsvertreter vor solchen Reisen gewarnt. Merz ist unter
großem persönlichen Risiko unterwegs.Doch
nicht nur deshalb ist das Signal dieser Reise kaum zu überschätzen. Merz
versucht damit, die ungebrochene Unterstützung Deutschlands für die Ukraine zu
untermauern, die er schon in der vergangenen Woche in einer programmatischen
Rede zu Ehren der Nato bekräftigt hatte. Dass diese Unterstützung in der
deutschen Bevölkerung trotz der sehr realen Bedrohung durch Russland nicht
(mehr) selbstverständlich ist, haben die Wahlergebnisse vor allem in
Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gezeigt. Und der Besuch in Kiew ist
mehr als reine Symbolpolitik: Der Bundeskanzler verspricht auch neue
Militärhilfen im Wert von einer Milliarde Euro, die das Land kurz vor Beginn
des fünften Kriegswinters so dringend nötig hat. […]
Es gibt nichts zu feiern, wenn sich Minderheiten auf
deutschen Straßen nicht sicher fühlen können.
[….]
Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten [….]
Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten stieg im Jahr 2025 um rund
8,9 % gegenüber dem Vorjahr (2025: 1.395, 2024: 1.281). Bei den
rechtsextremistisch motivierten Körperverletzungsdelikten mit
fremdenfeindlichem Hintergrund ist eine Steigerung von 7,5 % festzustellen
(2025: 985, 2024: 916). Ebenso stieg die Zahl der fremdenfeindlichen
Gewalttaten um 6,4 % (2025: 1.046, 2024: 983).[…]
Es gibt nichts zu feiern, wenn alle demokratischen
Parteien in die Zehner-Todeszone abgerutscht sind und die Nazis bei 30% stehen.
[….]
Genau in dieser Situation zeigt eine aktuelle Umfrage:
Die Union ist schwach wie nie, während die AfD einen neuen Rekordwert erklimmt.
Ermittelt wurden die Zahlen vom Institut Insa für die „Bild“-Zeitung. Die Werte
im Überblick:
·CDU: 18 Prozent
·AfD: 30 Prozent
·SPD: 14 Prozent
·Grüne: 14 Prozent
·Linke: 10 Prozent
·BSW: 4 Prozent
·FDP: 4 Prozent
·Sonstige: 6 Prozent
Quelle: Insa, befragt wurden 1202 Personen in der Zeit vom 28. September
bis zum 2. Oktober, die Fehlertoleranz beträgt 2,9 Prozent
Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem
erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere
Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der
erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum
Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf etwaige
Wahlausgänge.
Die Sonntagsfrage zeigt: Die Union verliert gegenüber der letzten
Umfrage des Instituts erneut einen Prozentpunkt, die AfD hingegen gewinnt einen
Prozentpunkt hinzu. Der Abstand zwischen Union und AfD liegt damit mittlerweile
bei zwölf Prozentpunkten. Die Lage auf den hinteren Plätzen des
Parteientableaus zeigt sich so gut wie unverändert.
Bemerkenswert ist außerdem: Die beiden Regierungsparteien Union und SPD
kommen gemeinsam nur noch auf 32 Prozent. Ein Drei-Parteien-Bündnis aus SPD,
Grünen und Linken hätte mit 38 Prozent keine parlamentarische Mehrheit.[…]
(HH
Abla, 03.10.2026)
Es gibt nichts zu feiern, wenn man sich für mindestens
sechs Bundesländer in Grund und Boden schämen muss.
Verfassungsschutz Juni 2026
Es gibt nichts zu feiern, wenn 94 Jahre nach Hermann
Göring, mit Tobias Rausch das erste mal wieder ein Nazi zum
Parlamentspräsidenten aufsteigt.
[….]
Es gilt als so gut wie ausgemacht, dass am nächsten Dienstag in Tobias
Rausch ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt wird. Und das hat es
in Deutschland noch nie gegeben. [….] Diese Person wird die Sitzungen
leiten, Ordnungsrufe verteilen und das Landesparlament repräsentieren. Sie
wählen damit den ranghöchsten Politiker des Landes – den Präsidenten oder die
Präsidentin des Landtags. [….] Dass Tobias Rausch zum
Landtagspräsidenten gewählt werden wird, gilt als ausgemacht. Seine Fraktion
hat sich einstimmig darauf verständigt, ihn als Kandidaten vorzuschlagen. Und
das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat angekündigt, einen AfD-Politiker mitzuwählen.
Somit hätte Rausch eine Mehrheit.
Rausch wird also einer bedeutenden Institution des Staates vorstehen.
Was insofern grotesk ist, als sein Landesvorsitzender Martin Reichardt über
diesen Staat vor Kurzem sagte, dieser sei „ein nach Dope stinkender, fauler
Asi, der sein Geld für Nichtstun von der Friedrich-Ebert-Stiftung bekommt“.
Auch Rausch ist in der Vergangenheit mit einem eher instrumentellen
Verhältnis zum Staat aufgefallen. Er stand im Mittelpunkt der
AfD-Verwandtenaffäre. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass drei seiner
Geschwister bei einer AfD-Bundestagsabgeordneten angestellt sind und Rausch
mehrere Fußballspieler des SV 09 Staßfurt, bei dem er Vorsitzender ist, mit
Verträgen für sein Abgeordnetenbüro ausgestattet hatte. Seine Frau arbeitet bei
der AfD-Fraktion im Landtag, wo Rausch Parlamentarischer Geschäftsführer ist. Sie
sei dort aber schon angestellt gewesen, bevor die beiden liiert waren, sagte
Co-Fraktionschef Oliver Kirchner Anfang des Jahres. [….]
Es gibt nichts zu feiern, wenn das BSW den Nazis die Hand
reicht.
[….]
Nach einem Gespräch von SPD, Grünen, Linken und BSW hatte Linken-Politikerin
von Angern am Dienstag gesagt: "Nach Hermann Göring darf nicht der erste
Präsident eines Parlaments aus einer rechtsextremen Partei hier in
Sachsen-Anhalt" kommen. Auch die SPD nutzt in einem Aufruf zu einer
Kundgebung ähnliche Worte. "Der erste rechtsextreme Parlamentspräsident
seit Hermann Göring? Nicht mit uns", heißt es in einem Post.[….] Das BSW sei völlig
"geschichtsvergessen", sagte von Angern. "Sie reden sich damit
ihre Unterstützung für die AfD schön", so von Angern. "Aus der
Geschichte folgt die Verpflichtung, rechtsextreme Politik klar zu benennen und
demokratische Institutionen zu schützen." [….]
Es gibt nichts zu feiern, wenn mit Rezepten aus den
1980ern und 1990ern tumb von Unten nach Oben umverteilt wird.
Es gibt nichts zu feiern, wenn die Ossis-Wirtschaft verkümmert,
weil die Menschen dort zu unqualifiziert für gute Jobs sind und Fachkräfte von außen
nicht dorthin ziehen wollen, weil die Bevölkerung zu garstig ist.
[….]
Ostdeutschland bietet viel Platz für neue Fabriken. Doch ausgerechnet dort,
wo neue Industriearbeitsplätze entstehen könnten, fehlen zunehmend Fachkräfte. [….]
Der Ökonom Stephan Kemper von der französischen Großbank BNP Paribas muss
nicht lange überlegen: "Vieles spricht für den Wirtschaftsstandort
Ostdeutschland." Die Immobilienpreise seien relativ niedrig. Es gebe eine
gute Anbindung Richtung Osteuropa. Polen etwa sei ein stark wachsendes Land,
einige andere Staaten auch. "Das sind interessante Märkte, die man von
Ostdeutschland aus gut bedienen kann", so Kemper. [….] [….] in den
strukturschwachen Regionen in Ostdeutschland kommt noch etwas anderes hinzu.
Dort, wo neue Industriearbeitsplätze entstehen könnten, wo genug Platz für
solche Ansiedlungen wäre, leben vor allem ältere Menschen, die nicht mehr im
Berufsleben sind. [….] "Die jungen Leute gehen weg", sagt
Kemper im Gespräch mit der ARD-Finanzredaktion. Sie würden ihr Glück eher in
den alten Bundesländern oder im Ausland suchen. "Alle Subventionen und die
besten Businesspläne nutzen nichts, wenn ich die Arbeitskräfte nicht
habe."
Das setzt dann irgendwann eine Negativspirale in Gang, so Kemper.
"Je älter eine Bevölkerung wird und je weniger gut ausgebildete junge
Menschen ich habe, desto weniger attraktiv werden die Standorte für potentielle
Arbeitgeber." [….]
Es gibt nichts zu feiern, wenn die letzte Patrone der
Demokratie eine Platzpatrone ist.
[….]Deutschland schlittert in eine
fundamentale politische Krise, aus der es womöglich nur einen Ausweg gibt.
Wissen Sie noch, das mit der „letzten Patrone der Demokratie“? So hatte
Markus Söder eine Koalition von Union und SPD nach der Bundestagswahl vor
anderthalb Jahren bezeichnet. Inzwischen wissen wir, dass die Koalition eher
unter den Rohrkrepierern einzusortieren ist. Der Kanzler demontiert, die
Umfragen miserabel, rechts eine immer stärkere AfD, links eine erstarkende
populistische Kraft. Und in der Mitte macht sich Verzweiflung breit. [….]
Kein Tag ohne ein New Low aus der Kanzlerpartei, deren
Vertreter so cringe vor der Kamera agieren, daß man pawlowsch die Augen
schließt und sich schnell die Ohren zuhalten möchte, wenn man in Gefahr gerät, von
einer Audio- oder gar Videoschleife eines CDUler getroffen zu werden.
Die neutral gefasste ZDF-Doku „Inside CDU“ war just wieder
ein böser Trigger für empfindliche Gemüter.
[….] Am allerpeinlichsten,
natürlich, ist Philipp Amthor, so zumindest wird sein Auftreten debattiert. Mit
Einstecktuch in der Limousine der Fahrbereitschaft, beim Blockflötenkonzert in
Nordsachsen – und in seiner kindlichen Freude, endlich ein Büro im Kanzleramt
beziehen zu dürfen. Auf die Terrasse lässt er sich einen Strandkorb und damit
zugleich den Filmemachern das ultimative Bild für ihre eigentliche These
liefern, »die da oben« seien nun einmal abgehoben.
Kein geliehenes Gemälde von
Nolde wie Merkel. Kein Tischkicker, kein Billardtisch, keine Hollywoodschaukel
– einfach nur ein Strandkorb für geschätzte 1200 Euro, wie er in Amthors
strandnahem Wahlkreis zur Möblierung des öffentlichen Raumes gehört. Was manchen
Zuschauern freilich schon genügte, der politischen Klasse ernsthaft
»spätrömische Dekadenz« zu unterstellen.
Tatsächlich gab es mal eine
Zeit, da galten CDU-Granden als »Bonzen« und graue Eminenzen. 2026 erscheinen
sie vielmehr wie Angestellte auf mittlerer Ebene, die händeringend versuchen,
ihren Bedeutungsverlust mit Disziplin und Floskeln aufzuhalten. Wie dramatisch
das ist, wird von Zeit zu Zeit durch die Journalistinnen und Journalisten Robin
Alexander, Veit Medick oder Melanie Amann eingeordnet.
Das »C« in »CDU« stehe, so
ist auf dem Pappschild eines Sympathisanten zu lesen, für »cool«. Hier liegen
Verzweiflung und Peinlichkeit so nahe beieinander, dass sich ein kurzes
Innehalten lohnt.
Das Peinliche ist, wie noch
die Formulierung von der »peinlichen Befragung« unter Folter verrät, etwas
primär Schmerzhaftes. Die Verzweiflung eines Carsten Linnemann ist aber echt.
Zwar kann, wer will, sich für diese Christdemokraten trefflich »fremdschämen«.
Was das noch von der üblichen Häme von rechtsextremer Seite unterscheidet, mag
jeder mit sich selbst ausmachen. Wer sich über das Scheitern dieser Demokraten
freut, beömmelt sich über das Scheitern der Demokratie, wie wir sie kennen.
»Inside CDU« legt durchaus nahe, dass die Partei, wie der Fisch, vom Kopf her
stinkt. Die Abwesenheit anderer Köpfe, die’s richten könnten, sollte aber eher
beunruhigen statt unterhalten.[….]
Melanie Amann wiederholt auf ihren persönlichen Kanälen
heute noch einmal:
[…] Ich finde, „Versagen“
wäre jetzt ein zu hartes Wort, aber ich fürchte ,daß wenn man sich jetzt die
gesamte erste Phase von Merz‘ Kanzlerschaft anschaut, dann sieht man, daß er
schlecht vorbereitet war, nicht qualifiziert war für die Rolle. Null
Regierungserfahrung und auf die (…) menschlichen oder soften Seiten, die der Job erfordert, nicht
mitbringt. Mir scheint auch, daß er im Stil der 90er, sich immer noch nicht
final bewusst gemacht hat, daß alles was er sagt, jedes Wort, in welchem Kontext
auch immer (…) : Es kann potentiell in die ganze Welt ausgestrahlt werden. [….]
Alle seriösen Politanalysten schütteln den Kopf, weil
Merz genau das liefert, was er bei seine bisherigen „Karrierestationen“
lieferte.
Er wurde Fraktionsvorsitzender, nur um kurz danach von
einer ostdeutschen Frau ausgebootet zu werden. Er machte sich daran, im Auftrag
der SOFFIN die West-LB zu verkaufen – und scheiterte auf ganzer Linie. Dann nahm
ihn Blackrock auf, um sein Adressbuch zu versilbern, musste aber den ökonomisch
vollkommen ahnungslosen Briloner, der gleich mit der Frage „was ist denn ETF?“
auffiel, schnell wieder wegen Unfähigkeit fallen lassen.
(….) Der Fritzekanzler ist
tatsächlich so borniert, immer noch zu glauben, Klimaschutz schade der
Wirtschaft; Ökologie und Ökonomie wären Gegensätze. Zahlreiche Merz-Aussagen
belegen das.
Viele scheuen sich, ihn „dumm“
zu nennen. Ein dummer Mensch könne nicht so weit kommen.
Aber „dumm“ ist ein relativer
Begriff. Der Mann kommt aus bürgerlichem Haus, absolvierte ein Jurastudium,
spricht englisch, beherrscht Rechtschreibung und vermochte es offenkundig, sich
in seiner Partei bis ganz nach oben zu beißen.
Damit ist er nach gängiger
Ansicht nicht so „dumm“, wie der gemeine AfD-Pöbler bei den Ossis, der keinen
einzigen Satz grammatikalisch korrekt rausbringt und noch nie ein Buch gelesen
hat.
Auch die Merz-typischen
grotesken Fehlprognosen vermögen es nicht, seiner angeblichen
Wirtschaftskompetenz zu schaden. Merz mag ökonomisch ein bißchen dämlich sein,
aber das ist kein Hindernis für einen Spitzenpolitiker, um Wirtschaftslobbyist
zu werden.
In der SPD hätte das nie funktioniert, weil er
gefragt worden wäre, wie das funktionieren könnte, wie man seine
Voodoo-economics bezahlt. Merz hat nie im Leben eine politisch praktikable
Version entwickelt, niemals ein praxistaugliches Konzept präsentiert, nie seine
Partei mit eigenen Gedanken inspiriert.
Nur einmal, beim West-LB-Verkauf für die Soffin,
hatte Merz Gelegenheit, seine Fähigkeiten in der Praxis umzusetzen. Es lief,
wie zu erwarten: Er machte sich selbst die Taschen voll und steuerte den
Verkauf gegen die Wand, bis die Bank 2012 abgewickelt werden musste.
Er kann eben NICHTS aus
eigener Kraft und überlebt in der schwarzgelben Fossil-Welt, indem er alte
Lobby-Parolen mit Verve nachplappert, ohne sie jemals zu hinterfragen. Er lernt
nicht dazu, er hört nicht zu. Es ist die klassische From echter Borniertheit.
Er kompensiert seine fachlich Leichtgewichtigkeit mit umso niederträchtigen
Attacken auf Schwächere.
Verglichen mit einem grölenden
Pegida-Demonstranten, der zwischen modrigen Zähnen mit Alkoholfahne primitive
Hassattacken in falschem Deutsch rauslässt, ist Merz natürlich nicht dumm.
Sondern gebildet.
Verglichen mit den
intellektuellen Fähigkeiten der bisherigen Kanzler, ist Merz allerdings
durchaus dumm.
Es gibt andere Berufe, die für
ihn geeignet sind. Spitzenpositionen in der Regierung der drittgrößten
Volkswirtschaft der Erde, überfordern ihn allerdings erheblich. (….)
Es bleibt das ganz große Versagen der CDU, deren Spitzen
weitgehend aus Merz-Klonen (fromme Konservative aus der tiefen Provinz)
bestehen, so einen nicht qualifizierten Opa aus dem letzten Jahrtausend, bar
jeder Erfahrung in das wichtigste deutsche Amt geschoben zu haben.
„Da hat die CDU als
Volkspartei versagt. Die hat überhaupt nicht ernst genommen, was es heißt,
Kanzler zu sein. Also, dass man einen Profi hinschicken muss und nicht einen
Laienschauspieler!“
Die Karre steckt jetzt so tief im Brunnen; Regierung, CDU
und Kanzler sind derartig unbeliebt, daß sich auch CDU und CSU einen
Kanzlertausch wünschen. Sie verstehen spätestens nach dem Ausscheiden aus dem
Mecklenburg-Vorpommerschen Landtag alle, welches Urnengift der der arrogante
Tölpel mit der schwindenden Haarinsel darstellt. Daß sie alle ihre Jobs
verlieren könnten, die schönen Parlamentssitze bald futsch sind, die Nazis
immer stärker werden, die CDU nicht mehr aus der Zehner-Zone kommt.
Er wird aber nicht gestürzt, weil die Lage zu trostlos
ist. Rhein, Wüst, Günther und Söder wollen sich nicht mit der trüben KleiKo in
den Abwärtsstrudel ziehen lassen.
Niemand will mit der Gurkentruppe assoziiert werden.
[…..] Eine neue Staffel
„Inside CDU“ ist erschienen. Cringe ist hier so einiges. […..] Der
Wahlkampf, den das Doku-Team begleitet, ist, egal ob in Rheinland-Pfalz,
Baden-Württemberg oder Sachsen-Anhalt, voller Floskeln und mittelalter,
ergrauender Männer, die sie aussprechen. „Es muss sich was ändern“, hört man da
zum Beispiel, „Wir müssen unsere Hausaufgaben machen“, oder „Es kann nicht so
weitergehen“. Worum geht es hier
eigentlich, fragt man sich die ganze Zeit, wenn diese Sätze gegenüber
Bürger_innen fallen, die unzufrieden sind? Was voran gehen muss, sind die
Reformen, wird irgendwann klar. Die Rentenreform zu Beispiel, die jetzt
dringend durchgeboxt werden müsse. Da wird sich die breite Masse freuen! […..]
Dann tröten Schüler_innen in Sachsen-Anhalt „Ode an die Freude“ in ihre
Blasinstrumente, Amthor bittet das Publikum aufzustehen und ein Teenager legt
sich die Hand aufs Herz. Und Sven Schulze sagt auf seiner Radtour ganz
gesellig: „I sink it’s a good sing, you can do somsing for us here“ – zu
Schwarzen Freiwilligen. […..] Man könnte tatsächlich beinahe Mitleid
haben mit dieser Partei, wäre es nicht sie, die das Leben der meisten Menschen
im Namen des deutschen Wohlstandes – wessen Wohlstand ist das eigentlich? –
verschlechtert. […]
Zu festgefahren ist die Regierungskrise, nachdem
Sauerland-Seppel alles falsch gemacht hat, jedem auf die Füße getreten ist, Partei
und Presse demoralisierte.
[…] Die Koalition steuert
auf einen neuen Tiefpunkt zu[…..] In der Regierung gibt es bei einigen
schon Endzeitstimmung wie zu Zeiten der Ampel – sogar der Bundespräsident
schaltet sich besorgt ein. Warum Union und SPD einander immer überdrüssiger
werden.
[…..] Wenn Sozialdemokraten
die Geschichte bemühen, ist die Lage in der Regel ziemlich ernst. In diesen
Tagen fällt jedenfalls auf, dass Lars Klingbeil und andere führende
SPD-Politiker immer wieder an die letzte demokratische Koalition der Weimarer
Republik erinnern. Die Regierung von Hermann Müller (SPD) zerbrach 1930 am
Streit um eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung – auch weil
die SPD nicht durchsetzen konnte, dass Beamte und Angestellte im öffentlichen
Dienst ebenso einen Stabilisierungsbeitrag leisten.
Diese Geschichte wird jetzt
als disziplinierende Mahnung an die heute Handelnden erzählt. Und weil es auch
heute um die Frage geht, wie sich Sozialbeiträge stabil halten lassen – und ob
privat Versicherte, Beamte, aber auch Politiker, in das Solidarsystem eingebunden
werden müssen. Die Geschichte ist eine Mahnung, die nötig zu sein scheint. Denn
inzwischen reden sie in der Koalition so schlecht übereinander, dass man sich
schon an die Endphase der Ampel erinnert fühlt. Und dass Zweifel aufkommen, ob
diese Regierung noch lange halten kann.
In dieser aufgewühlten Lage
führen dann auch vergleichsweise kleine Baustellen zu Eruptionen, jüngstes
Beispiel: die Zuckersteuer. Sie wurde von einer Expertenkommission zur
Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgeschlagen und von der
Regierung prinzipiell beschlossen. Sie soll als Teil des Sparpakets für die
gesetzliche Krankenversicherung den Konsum zuckerhaltiger Getränke mindern und
dem Schutz vor Fettleibigkeit dienen. Die genaue Ausgestaltung der Steuer blieb
aber offen. Nina Warken (CDU), damals noch Gesundheitsministerin, hatte
Probleme bei der Umsetzung. Daher sollte sich das Finanzministerium darum
kümmern. Doch als Finanzminister Lars Klingbeil jetzt seine Pläne vorlegte,
grätschte ausgerechnet die heutige Kanzleramtschefin Warken dazwischen. […..]
Dabei steht in der Unionsfraktion auch immer mehr der neue Vorsitzende
Thorsten Frei in die Kritik. […..]
Natürlich will niemand Kanzler einer Koalition werden, die
zu 2/3 von Parteien getragen wird, die geradezu manisch danach trachten, Deutschlands
Zukunft, das Klima und die Wirtschaft zu ruinieren.
Die C-Parteien verfügen über keine Person, die in dieser
dunkelschwarzen ausweglosen Lage, von der Regierungsspitze aus, Land und
Regierung aus dem Schlamassel ziehen könne.
Ganz theoretische möglich ist es schon, die Stimmung zu
drehen, wie ein Blick auf eine bekannte Insel westlich von uns zeigt.
[….] Höhenflug von Labour:
Merz auszuwechseln, würde nichts ändern? Schauen Sie mal nach Großbritannien[…..]
So spottete man einst über Andy Burnham: einer, der es allen recht machen
will, jede Richtung vertreten kann, aber selbst keine vorgibt. Und dieser Mann
soll Premierminister werden?
In Großbritannien reiben
sich inzwischen viele die Augen, ausgerechnet Burnham vermittelt eine
Aufbruchstimmung, wie man sie wohl seit Tony Blairs Wahlsieg 1997 nicht mehr
erlebt hat. Selbst ein konservativer Knochen wie der Fernsehmoderator Piers
Morgan gerät ins Schwärmen: Eine der besten und kraftvollsten Reden eines
britischen Politikers seit langer Zeit habe Burnham beim gerade zu Ende
gegangenen Labour-Parteitag in Liverpool gehalten. […..] Burnham
lieferte den Kassensturz, den man sich von seinem Vorgänger Keir Starmer
gewünscht hätte. Vierzehn Jahre konservative Regierung, Sparpolitik, Brexit.
Doch der Premierminister belässt es nicht bei der Abrechnung: Er gibt den
Menschen das Gefühl, dass sich an diesen Zuständen etwas ändern lässt.
Die Zahlen geben Burnham
recht. Gerade einmal seit zehn Wochen ist er im Amt und hat seine Partei wieder
konkurrenzfähig gemacht. In aktuellen Umfragen liegt Labour inzwischen vier
Punkte vor Reform UK, der rechtspopulistischen Partei des Demagogen Nigel
Farage. […..] Diese Mischung aus Selbstironie, Klartext und Zuversicht
würde auch der deutschen Politik guttun. Für den Kanzler hält Burnhams Erfolg
eine unangenehme Botschaft bereit: Es kann sich lohnen, einen blassen und
glücklosen Regierungschef auszuwechseln.[….]
Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ -
hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.
Diesmal ist es einfach, die größte Peinlichkeit der
vergangenen vier Wochen zu küren; es kann nur der kollektive Anti-Eralp-Wahn
sein, der durch fast alle Medien rollt.
Jung, Frau, Migrantin, links – das ist einfach zu viel
für die Poschardts, Reichelts, Söders und Aiwangers der Republik, die es
unglücklicherweise vermochten, mit ihrer inszenierten Empörung fast alle anderen
öffentlichen Meinungsmacher zu infizieren.
Mit der Berliner Linken zöge der Antisemitismus in die
Hauptstadt ein, tönt es nun wahrheitswidrig durch die meisten Redaktionen.
(…) Instrumentalisierte,
geheuchelte Sorge um die Juden in Deutschland, um finanzielle und
parteipolitische Interessen durchzudrücken, ist zutiefst amoralisch.
Das geschieht gerade auf ganz
breiter Front durch Top-CDUCSU-Politiker, die sichauf die Linken in Berlin einschießen, um
damit eine unterdurchschnittlich antisemitische RRG-Regierung zu verhindern,
die im Bundesrat die nötige Mehrheit brächte, um ein AfD-Verbotsverfahren
anzustoßen, welches die überdurchschnittliche antisemitische CDUCSU
mit allen Mitteln verhindern will. Ausgerechnet die CDUCSU! (….)
Noch mehr als die drohende juristische Prüfung eines
AfD-Verbotsverfahren, triggert die Schwarzen und Gelben und Braunen allerdings
ein Wort: „Vergesellschaftung“.
Um die Interessen ihrer superreichen Parteispender zu
wahren, feuern sie aus allen Rohren und ventilieren die abstrusesten Legenden.
Jede Stunde wird von den Linken betont, daß es bei
Vergesellschaftungen nur um Personen, bzw Konzerne geht, die MEHR ALS
DREITAUSEND WOHNUNGEN besitzen.
Aber Hobby-Hitler-Hubsi kennt beim Hetzen und Lügen
keinerlei Scham.
Enteignungen einzelner zum Wohle aller sind übrigens vom
Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen und werden von CDU, CSU und FDP mit Verve
befürwortet, wenn es beispielsweise darum geht, Menschen in kleinen Dörfern
ihre Häuschen wegzunehmen, um dort im großen Stil Kohle abzubauen. Stichwort
GarzweilerII.
Der Unterschied ist nur, daß in dem Fall HabeNICHTSen ihre
Vier Wände genommen werden, in denen sie selbst wohnen. Das stört die
Christdemokraten gar nicht. Geht es um HabeVIELE mit über 3.000 Wohnungen, die vermietet
sind, drehen die Christen am Rad.
[…] Den Mietanstieg
bremsen, Wohnraum in Großstädten wieder bezahlbar machen: Volkspartei ist eine
Partei, die das schafft – und […] Die CDU ist bei ihrer FDPisierung weit
vorangekommen; das wirtschaftsliberale Profil ihres Vorsitzenden Friedrich Merz
hat auf die gesamte Partei abgefärbt: Die CDU steht inzwischen für den sehr
freien Wettbewerb; sie propagiert die Begrenzung staatlicher Eingriffe in die
Wirtschaft, sie wirbt für kapitalmarkorientierte Lösungsansätze
gesellschaftlicher Probleme, zum Beispiel bei der Altersvorsorge. Perspektiven
und Kompetenzen, wie sie einst den Freidemokraten zugeschrieben wurden,
verbindet man heute mit der Merz-CDU. Die CDU hat die FDP überflüssig gemacht –
und bewegt sich da und dort schon auf die niedrigen Wahlprozente zu, wie früher
die Freidemokraten sie hatten. Volkspartei-Prozente sind das keine mehr. […]
Wenn die so etikettierte Politik keine Überzeugungs- und Problemlösungskraft
mehr hat, muss die CDU dabei zuschauen, wie andere Kräfte – in Berlin zuletzt
die Partei Die Linke – an ihr vorbeiziehen.
Der Linken gelang das mit
ihrer plakativen Forderung nach Enteignung der Wohnungsbestände großer
Wohnungsunternehmen, […] Das Wort „Enteignung“ war für eine Kampagne
geeigneter als das Wort „Vergesellschaftung“, das die Sache freilich viel
besser und richtig beschreibt: Es geht um die Überführung von sehr großen
Wohnungsbeständen in Gemeineigentum – um so der Preistreiberei auf dem
Mietmarkt entgegenzusteuern. Union und SPD haben darauf feindselig reagiert –
mit der Ankündigung eines Gesetzes auf Bundesebene, das eine solche
Vergesellschaftung untersagt; das soll dem Investitionsschutz dienen –
demonstriert aber vor allem sozial- und gesellschaftspolitische Fantasielosigkeit.
[…] So ein Vergesellschaftungs-Veto-Gesetz wäre töricht – weil bloßes
Neinsagen keine gestaltende Antwort ist und die Mietmärkte nicht domestiziert.
Letztlich ist das geplante Veto-Gesetz eine Werbung für die Linke und ihre
Enteignungsforderung. Schon Ovid prophezeite ja: „Wir streben immer nach dem
Verbotenen und begehren das Versagte.“ Dabei ist die Vergesellschaftung gar
nicht verboten; im Gegenteil: Sie ist vom Grundgesetz in Artikel 15
ausdrücklich vorgesehen: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel
können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß
der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum überführt werden.“ […] Zur
Volkspartei wird die CDU nicht wieder, indem sie im Bund Verbotsgesetze gegen
eine Landespolitik erlässt, die gegen die Mietenexplosion antreten will. […]
Die Idee, Wohnungskonzern-Riesen zu vergesellschaften,
ist kein abstruses Minderheitenprojekt der Linken, sondern spiegelt den Willen
der Mehrheit der Berliner wider.
[…] Von den knapp 2,5
Millionen Stimmberechtigten beteiligten sich fast 1,8 Millionen (73,5 %) am
Volksentscheid. Eine klare Mehrheit von 1.035.950 Stimmberechtigten (59,1 %)
befürworteten das Volksbegehren. Dies entsprach 42,3 % der Stimmberechtigten,
womit das in Berlin geltende 25-%-Zustimmungsquorum deutlich übersprungen
wurde, das Volksbegehren galt damit als angenommen. […] In zehn von
zwölf Berliner Bezirken erhielt das Volksbegehren mehr Ja- als Nein-Stimmen.
Das Zustimmungsquorum wurde in allen zehn befürwortenden Bezirken übersprungen.
Die größte Unterstützung erfuhr das Volksbegehren in den Bezirken
Friedrichshain-Kreuzberg (75,3 %), Mitte (66,6 %) und Neukölln (64,3 %). […]
Ich bin übrigens kein Fan, befürchte langjährige
hochkomplizierte juristische Auseinandersetzungen, frage mich, wie man sich
jemals auf eine Entschädigungssumme einigen soll, woher Berlin das Geld nehmen kann
und ob man mit dem Geld nicht lieber neue Wohnungen bauen sollte.
Aber indem so ein klares Bürgervotum einfach ignoriert
wird, schaffen die anderen Parteien natürlich enormen Frust in einer Phase, in
der sowieso die Nazis massiv auf dem Vormarsch sind.
Der Frust der Wohnungssuche wird meines Erachtens von
allen Regierungsparteien immer noch massiv unterschätzt. Der Mietmarkt ist
weitgehen zum Erliegen gekommen, weil Menschen wie zum Beispiel ich, die seit
Jahrzehnten in derselben Wohnung leben, de facto nicht umziehen können, auch
wenn die Wohnung inzwischen nicht mehr zu den Ansprüchen passt. Aber diese alten
Mietverträge sind im Vergleich zu den bei Neuvermietungen geforderten Preisen
so günstig, daß man sie niemals aufgibt. Das Problem der fehlenden günstigen
Wohnungen verschärft sich seit Jahren kontinuierlich. Firmen finden auch
deswegen keine Mitarbeiter in Metropolen, weil sie dort kein Obdach bekommen.
Das CDUCSU-Gegenkonzept zum Volksentscheid
Deutsche Wohnen & Co enteignen lautet bekanntlich „bauen
bauen bauen“ und ist gescheitert. Es wird eben seit Jahren nicht ausreichend
gebaut. Neubauten sind klimapolitische Katastrophen. Neue Häuser sind
aberwitzig teuer. Darin zu wohnen, kann sich kein Normalverdiener leisten.
Beispiel aus der Hamburger Tagespresse von heute. In
Walking Distance von mir, am Poßmoorweg, stand in einer Kurve ein kleiner
Nachkriegs-Flachbau, der einen Croque-Laden beherbergte. Als der Mietvertrag
auslief und die Inhaberin verschwunden war, riss man das schmucklose alte Dinge
ab, um in die Baulücke ein kleines Haus zu setzen, welches sich ins vierstöckige
Straßenbild einfügt und Wohnraum schafft. Eine gute Idee. Es ist eine recht beliebte,
zentrale, aber keineswegs ausgesprochen gute Gegend. An der Straße herrscht
viel Verkehr, es gibt keine Bäume, es ist eng bebaut. Gegenüber steht ein
besonders häßlicher moderner Glasfassaden-Bürobau. Es handelt sich also nicht
etwa um eine Villengegend, wir sind nicht in den Elbvororten, weit entfernt vom
Alsterblick.
[….] 549.000 Euro für 42
Quadratmeter: […] Das Neubauprojekt am Poßmoorweg 11 – nahe der
angesagten Ausgehmeile Mühlenkamp – soll laut der Projektentwickler „eine der
letzten verbliebenen Stadtbildnarben Winterhudes“ schließen. Geplant sind dort
18 neue Mini-Eigentumswohnungen, die zwischen 20 und 42 Quadratmeter groß sind.
Doch die sogenannten Mikroapartments werden später fertig als ursprünglich
geplant. […] Nach Angaben der Hamburger Concept Immobilien Gruppe werden
die Wohnungen in dem vierstöckigen Neubau erst zum 1. Juli 2027 bezugsfertig
sein. Vergangenes Jahr hieß es noch, dass das Gebäude im Dezember 2026 fertig
sein soll. […] Laut Uniq Squared sind bereits sechs der 18
Mikroapartments verkauft. Die Preise liegen – wie bei dem vorherigen Vermarkter
BCB Real Estate – zwischen 253.000 und 549.000 Euro.[….]
Mikroapartments in mittelguten Gegenden für eine gute
halbe Million Euro sind aber keine Entlastung für die verzweifelt nach
günstigen Wohnraum suchenden Menschen, Herr Merz und liebe gegen die Linke in
Berlin hetzende Presse.
Seien wir froh, daß sich mit der Linken eine zweifellos
demokratische Partei dieses Themas annimmt!
Radfahrer, Fußgänger, E-Scooter-Teens und Autofahrer sind
in einer immer volleren Stadt natürliche Feinde.
Hamburgs Bevölkerung stieg in den letzten 40 Jahren von
rund 1,5 Millionen auf knapp zwei Millionen Menschen, es wurde extrem viel
gebaut, die Fläche blieb gleich.
Zudem gibt es neue Verkehrsteilnehmer, wie autonom
fahrende Kleinbusse, MOIA-Sammeltaxis, Carsharing, Leihfahrrad-Stationen,
Pedelecs, eine gewaltige Flotte von Lieferfahrzeigen für den Onlinehandel und
per App zu leihende E-Autos. Individuelle Lösungen für immer mehr immer mobilere
Menschen, die nicht nur zum Bevölkerungswachstum parallel steigende
Platzansprüche haben, sondern steiler Steigende: Es gibt viel mehr
Singelhaushalte, der Wohnraum pro Kopf wird größer und da wir wohlhabender
werden, können sich mehr Menschen einen Zweitwagen leisten. Zudem werden die
Autos viel größer. Die Hausfrau, die früher im VW-Käfer unterwegs war, glaubt
nun, einen SUV zu benötigen.
Die Folgen sind die Bekannten, über die jeden zweiten Tag
in der lokalen Presse gejammert wird. Endlose Staus, überlasteter Bahnverkehr, Baustellenchaos,
Parkplatzsuche zum Verzweifeln.
Grüne werden in ihren eigentlichen Hochburgen – Berlin,
Bremen, Hamburg – abgestraft, weil der tägliche Weg zur Arbeit zum
unerträglichen Stresstest wird.
Leute gehen abends nicht mehr aus, wenn sie einen guten
Parkplatz in der Nähe gefunden haben. Die lokale Verkehrspolitik wird zum
großen wahlentscheidenden Aufregerthema, das durchaus grüne Senatoren wie
Bettina Jarrasch in die Opposition schicken kann.
Verkehrssenator in einer Millionenstadt zu sein, ist ein
sehr undankbarer Job, weil man unweigerlich Menschen auf die Füße treten muss,
ihnen Gewohnheiten austreiben muss. Da braucht es fähige Menschen und keine
Rad-Fanatiker, wie Anjes Tjarks, der in Hamburg immer noch völlig unfähig ist,
Baustellen auch nur halbwegs sinnvoll zu koordinieren und für seine Velo-Routen
rücksichtslos Bäume fällen lässt.
(….)Die Grünen, die das Wählerverhalten beklagen,
und mit Fakten dagegenhalten, verstehen nicht, daß Wut und Hetze, Stimmungen
und Empörung, stärker sind als Ratio. Menschen, die einmal verärgert sind, egal
ob begründet oder nicht, rächen sich durch Liebesentzug und Protestwahl an den
RRG-Parteien.
Für mich unerklärlich ist es
aber, wie sehr die Grünen in den Stadtstaaten, die Bedeutung der
Verkehrspolitik unterschätzen. Dabei handelt es sich weniger um große Politik,
sondern eigentlich nur um Verwaltung.
Wer da aber versagt, indem er
viele Bürger durch Baustellen, wegfallende Parkplätze, das Abschaffen von
„Brötchentasten“ oder; spezifisch Hamburgisch; das manische Abholzen von
Straßenbäumen zu Gunsten von Velorouten, verärgert, wird bestraft.
Das hat schon die Grünen in
Berlin aus der Regierung gekegelt und fast die Grünen in Bremen getötet. Im dritten Stadtstaat Hamburg, ist es
der grüne Fanatiker Verkehrssenator Anjes Tjarks, der die Bürger durch
tägliches Piesacken kontinuierlich mehr in Rage bringt.
Meine persönliche Perspektive ist die des
Verkehrsdinosauriers: Singlehaushalt, Privat-Auto, Benziner. Und ja, ich
schimpfe und ärgere mich beim Autofahren über die völlig rücksichtslosen und zu
großen Teilen offenkundig suizidalen Radfahrer, die im Dunklen in Tarnkleidung
ohne Licht mit überdimensionierten Kopfhörern, quer über Kreuzungen und Abbiegespuren
schießen und einfach voraussetzen, daß jedes Auto sie sieht und rechtzeitig
stoppt.
Wäre ich Radfahrer, hätte ich an dieser Stelle sicher Geschichten
über rücksichtslose Autofahrer zu präsentieren.
Ich weiß, mein Ärger, darf keine anderen
Verkehrsteilnehmer beeinflussen. Daher hupe ich niemanden an, schreie nicht aus
dem Autofenster und fahre möglichst rücksichtsvoll.
In den letzten Jahren wurden in meinem Stadtteil nicht
nur kleine Wohnstraßen, sondern auf die größeren Durchfahrtsstraßen von Tempo
50 auf Tempo 30 umgestellt. Maßnahmen, die mit vielen Blitzern rigoros
durchgesetzt werden. Zunächst war ich empört, weil ich es HASSE so langsam
durch meine Stadt tuckern zu müssen, während rechts auf der Radspur die
Rennradfahrer an mir vorbeizischen.
Aber, oh Wunder, man gewöhnt sich dran. Inzwischen
tuckere ich so selbstverständlich mit Tempo 30 zum Einkaufen, daß ich mich wie
auf einer Autobahn fühle, wenn ich wieder in eine Tempo50-Zone gerate.
Die rücksichtslosen Radfahrer verfluche ich immer noch,
aber still, mit geschlossenen Fenstern, so daß sie mich nicht hören und ich
lächele dazu.
Als Misanthrop und Sozialphobiker kommt ÖPNV für mich
nicht in Frage.
Meine Benziner rechtfertige ich mit meiner extrem guten
persönlichen Öko-Bilanz (Vegetarier, keine Kinder, keine Haustiere, keine
Reisen, kein Heizen, Green Planet 100%-Windstrom). Ich arbeite zu Hause und
fahren extrem wenig, dadurch würde sich die CO2-Emission mit dem Bau
eines neuen E-Autos niemals amortisieren, da ich nicht auf die entsprechende
Gesamtfahrleistung käme. Ich tanke nur alle drei Monate. Dafür bezahle ich Geld
für meinen Anwohnerparkausweis UND meine Tiefgarage, damit mein Privat-Auto
keinen öffentlichen Raum durch Rumstehen wegnimmt.
Dennoch stoße ich mit dem Anlassen des Motors
klimaschädigende Gase aus, die ich auf dem Fahrrad sparen würde. Daher muss die
politische Lenkung einsetzen. Benzin muss für jemanden wie mich teurer sein,
aber der ÖPNV billiger und attraktiver. Hier ist die Bundesregierung gefragt,
die natürlich mit Merz, Bilger und Reiche in jeder Hinsicht das diametral
Falsche tut.
Klimaschädigende Menschen (fossiler Individualverkehr)
mit Milliarden für den Tankrabatt ENTLASTEN und klimafreundliche Bürger (ÖPNV)
BELASTEN!
Das ist Verkehrspolitik aus der Hölle.
Das ist keine Reform, sondern politischer Offenbarungseid.
MERZ KANN NICHTS!
Es ist extrem scheußlich, es ist in Deutschland besonders
beschämend, aber nicht zu leugnen: Unsere Gesellschaft ist bis in den kleinsten
Verein von der Pest des Antisemitismus durchwirkt. Whataboutism mit dem Hinweis
auf den weltweit steigenden Antisemitismus und den Erfolg rechtsextremer
antisemitischer Parteien in anderen Europäischen Nationen, kann keine Ausrede
sein.
Erstens kann man
Antisemitismus grundsätzlich nicht beschönigen und zweitens waren es nun einmal
die deutschen Christen, die den Holocaust anrichteten und damit für immer der
besonderen Verpflichtung unterliegen, den Anfängen zu wehren, damit sich so ein
Menschheitsverbrechen nicht widerholt.
Schon vor dem 07.Oktober 2023, schon vor der
Netanjahu-Regierung, konnten sich Menschen mit Schläfenlocken, Jungs mit Kippas
nicht gefahrlos in Deutschland bewegen, mussten jüdische Einrichtungen besonders
geschützt werden. Eine unverzeihliche Schande für unsere Demokratie.
(…)Die Bibel ist
die Wurzel des Übels. Noch im Neuen Testament, der „Frohen Botschaft“ heißt es:
14 Denn, Brüder, ihr seid
den Gemeinden Gottes in Judäa gleich geworden, die sich zu Christus Jesus
bekennen. Ihr habt von euren Mitbürgern das Gleiche erlitten wie jene von den
Juden.15 Diese haben sogar Jesus, den
Herrn, und die Propheten getötet; auch uns haben sie verfolgt. Sie
missfallen Gott und sind Feinde aller Menschen;16 sie hindern uns daran, den Heiden das Evangelium
zu verkünden und ihnen so das Heil zu bringen. Dadurch machen sie unablässig
das Maß ihrer Sünden voll. Aber der ganze Zorn ist schon über sie gekommen. (1,
Thess, 2)
Antisemitismus ist tiefsitzend und omnipotent.
Eingeschrieben in die Abrahamitische DNS kann er sich quasi jederzeit
bahnbrechen. Aber rein wissenschaftlich betrachtet erscheint mir
Antisemitismusforschung hochinteressant zu sein.
Üblicherweise geht Hass auf Minderheiten immer mit einem
sozialen Komplex umher.Jemand fürchtet
um seine soziale Stellung, sein finanzielles Auskommen, seine bürgerliche
Identität.
Xenophobie, Misogynie, Homophobie sind immer auch die
Kehrseite der eigenen vollen Hosen.
Nur wer sich gerade selbst eingekotet hat, fürchtet daß
„die Ausländer“ einem den Job, die Juden das Geld, die Türken die Frauen, die
Schwulen die Exklusivität der Ehe oder die Frauen die eigene Vormacht
wegnehmen.
Je angstfreier und selbstbewußter man ist, desto
gelassener blickt man auf andere, bzw neue Mitspieler.
Der verheiratete heterosexuelle Mann, der sich seiner
selbst sicher ist, wird nicht davon bedroht, daß irgendwo ein homosexueller
Mann auch eine Beziehung führt.
Die Besonderheit der Juden als Ziel eines
fremdenfeindlichen Reflexes ist, daß sie schon in der Theorie Praxis wird.
Antijudaismus tritt auch bei völliger Abwesenheit von
Juden auf.
Antisemitismusforscher haben ein geschlossen
antisemitisches Weltbild bei 20-30% der ostdeutschen Jugendlichen gefunden,
obwohl dort praktisch überhaupt keine Juden leben. Bei ausführlicheren Befragungen gaben die Judenfeinde
auch offen zu persönlich noch nie einen Juden getroffen zu haben.
Homosexuell oder weiblich zu sein ist genetisch bedingt
und kommt überall auf der Welt gleichmäßig vor. Mit hoher Wahrscheinlichkeit weiß man auch im kleinsten
Dorf gerüchteweise irgendetwas über einen Schwulen. Zumindest der Verdacht
taucht immer auf.
Mit Juden verhält es sich anders. Es gibt durchaus
Landstriche, in denen gar keine Juden leben und dennoch werden sie dort genauso
gehasst wie Schwule oder Schwarze. Auch wenn gar keine Juden vorhanden sind wittert man als
„sekundärer Antisemit“ überall dubiose jüdische Einflüsse.
Brandenburgische und
sächsische Jugendliche, die noch nie in ihrem Leben einen Juden gesehen haben
geben ungeniert an, daß sie keinesfalls einen Juden als Nachbarn haben möchten.
Ich möchte immer dem
überzeugenden Giordano-Satz zustimmen, daß Deutsche den Juden niemals den
Holocaust verzeihen werden. Jeder Jude erinnert sie
demnach an diese Schmach, an diesen absoluten Tiefpunkt der Moral. Daher will
man a priori lieber nichts mit ihnen zu tun haben. […….] Sekundärer
Antisemitismus ist es auch über die Jüdin Lea Rosh herzuziehen, weil man sie
als zickig oder nervend empfindet. Nun ist jeder frei Lea Rosh nicht zu mögen (ich
allerdings finde sie großartig); das (sekundär) antisemitische daran ist aber
aus seiner Antipathie heraus zu schließen, daß sie Jüdin sein müsse.Denn sie ist KEINE Jüdin.
Ein sekundärer Antisemit ist politisch nicht
up to date und hat den Komplex überall Tabus zu wittern. Er poltert sofort mit „man wird doch noch
sagen dürfen, daß….“ los, obwohl es nichts und niemanden gibt, der ihn daran
hindert. Selbstverständlich kann man die Israelische Regierungspolitik
lang und breit kritisieren, ohne auch nur einen Hauch von Antisemitismus zu
bemühen.
Eine neue Qualität der Perfidie erhält der deutsche
Antisemitismus, wenn er ausgerechnet von den Parteien, die selbst überdurchschnittlich
judenfeindlich sind, politisch instrumentiert wird, um weniger judenfeindliche
Parteien zu bekämpfen.
[….]Union und der Länderfinanzausgleich: Die
Wunderwaffe gegen linke Politik
Eine von der Linken
regierte Hauptstadt will die Union nicht mitfinanzieren. Bei der AfD in
Sachsen-Anhalt war CSU-Chef Söder nicht so rigoros.
Die Union will Berlin den
Geldhahn zudrehen. Die Fraktionschefs von CDU und CSU bekräftigten ihre
Drohung, sowohl den Länderfinanzausgleich als auch den
Hauptstadtfinanzierungsvertrag „überarbeiten“ zu wollen. Sollte in Berlin eine
links geführte Regierung zustande kommen, die „Antisemitismus und Judenhass im
Programm“ habe, würden die unionsgeführten Bundesländer eine „gemeinsame
Initiative starten“.Es wäre ein Fehler,
diese Drohung als eine rechtlich ohnehin nicht umsetzbare Nebelkerze abzutun.
Die Union und deren Freunde aus der Immobilienwirtschaft würde nichts mehr
freuen, als den Aufschwung der Linken in der Hauptstadt mit restriktiver
Haushaltspolitik gleich wieder im Keim zu ersticken. Dabei geht es der CSU um
mehr als nur den aus ihrer Sicht ungerechten Länderfinanzausgleich. So
bezeichnete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach dem Wahlsieg der gesichert rechtsextremen AfD in
Sachsen-Anhalt die Idee, dem Bundesland die Gelder zu
streichen, als „absurd“.
Söder wird nicht vom vermeintlichen Antisemitismus der Linksparteiauf
die Barrikaden getrieben, sondern von der geplanten Vergesellschaftung von
Immobilien. Eigentum ist aus Sicht der Konservativen heiliger als bezahlbare
Mieten. Da wundert es kaum, wenn allein die Möglichkeit einer
Vergesellschaftung massive Abwehrreaktionen auslöst. [….]
Söder kümmert der Antisemitismus in Wahrheit kein bißchen,
sonst könnte er nicht mit seinem Hobby-Hitler-Hubsi als Stellvertreter
koalieren.
Instrumentalisierte, geheuchelte Sorge um die Juden in
Deutschland, um finanzielle und parteipolitische Interessen durchzudrücken, ist
zutiefst amoralisch.
Das geschieht gerade auf ganz breiter Front durch
Top-CDUCSU-Politiker, die sich auf die Linken
in Berlin einschießen, um damit eine unterdurchschnittlich antisemitische RRG-Regierung
zu verhindern, die im Bundesrat die nötige Mehrheit brächte, um ein
AfD-Verbotsverfahren anzustoßen, welches die überdurchschnittliche antisemitische CDUCSU
mit allen Mitteln verhindern will.
Ausgerechnet die CDUCSU!
(….)Die Priensche CDU ist es, die im
Bundestag am Gedenktag zur Auschwitz-Befreiung mit den Nazis zusammen stimmt.
Die immer ungenierter auf die AfD-Nazis hin robbende CDU,
entlarvt sich in ihrer massiven Zustimmungskrise als absolute Schande für
Deutschland.
[….] Einig sollte man sich
aber dabei sein, wie geradezu unverschämt es ist, dass sich ausgerechnet die
CDU und ihr Landesverband Berlin als wichtigster Partner im Kampf gegen
Judenfeindlichkeit zu profilieren versuchen. Was allein im vergangenen Jahr in
der Partei passiert ist, legt das Gegenteil von Verlässlichkeit nahe.
Am beschämendsten sind die
Vorgänge rund um die sogenannte Fördermittelaffäre, in deren Zuge nun gegen die
ehemalige Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson wegen des Verdachts der
schweren Untreue ermittelt wird. Der parteilosen Politikerin droht eine
langjährige Freiheitsstrafe. Sie hatte zu verantworten, dass von rund 2,5
Millionen Euro, die für den Kampf gegen Antisemitismus bestimmt waren, ein Teil
an grob unqualifizierte Institutionen ging. In einem Fall profitierte eine
CDU-Lokalpolitikerin , die den jüdischen Investor George Soros als »Parasit«
antisemitisch geschmäht hatte.
Der Berliner
Landesrechnungshof befand, dass die Gelder »evident rechtswidrig« vergeben
worden waren. Wedl-Wilson trat zurück, zuvor entließ sie noch einen
CDU-Staatssekretär , der beharrlich auf die Rechtswidrigkeit des
Vergabeverfahrens hingewiesen hatte. Ein einflussreicher Berliner Politiker der
Union hatte in internen Chats Mitarbeiter der Kulturverwaltung, die auf
korrekte Prüfverfahren gepocht hatten, als »linke Antisemiten« bezeichnet.
Wer zu Recht auf der
Aufarbeitung antisemitischer Ausfälle in der Linkspartei pocht, müsste mit den
Vorfällen in den eigenen Reihen eigentlich auf Monate hinaus beschäftigt sein.
Doch die CDU weigert sich, ihren eigenen Skandal auch nur zur Kenntnis zu nehmen.
Als Grünenchef Felix Banaszak vor Kurzem bei »Maischberger« die
Fördermittelaffäre ansprach, wies ihn die Familienministerin und
stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien zurecht, er möge doch bitte beim
Thema Antisemitismus bleiben. [….]So leistete sich Finanzsenator Stefan
Evers (CDU) im Wahlkampf eine unerträgliche Entgleisung. Evers, [….] sagte,
er werde sich gegen »jede Menschenfeindlichkeit« einsetzen – »sei es
Vermieterfeindlichkeit oder Judenfeindlichkeit«.
Die Krise auf dem Berliner
Wohnungsmarkt als Ressentiments gegen Vermieter zu verdrehen und diese
gleichzeitig mit der tödlichen Ideologie des Antisemitismus gleichzusetzen –
dafür hätte Evers eigentlich von der Parteispitze gemaßregelt werden müssen. Aber
es ist nicht passiert, und das ist bezeichnend für die CDU.
Schon 2025, als sie ihr
berühmtestes jüdisches Mitglied Michel Friedman vergraulte, indem sie im
Bundestag mit Stimmen der AfD ihren Fünfpunkteplan zur Migrationspolitik
durchbrachte, kannte die Partei kein Innehalten. In diesen Tagen macht sich nun
mit aller Deutlichkeit bemerkbar, dass ihr die intellektuell redliche und
politisch kohärente Auseinandersetzung mit Antisemitismus, mit dessen
Ursprüngen und Ausprägungen fehlt.
Das zeigt sich im Kleinen –
etwa in der Abstimmung im sächsischen Heidenau, wo die CDU gemeinsam mit der
AfD ein Verbot von Stolpersteinen zum Gedenken an Naziopfer durchgesetzt hat.
Es zeigt sich aber auch im Großen – etwa wenn Bundeskanzler Friedrich Merz von
Antisemitismus als »perfidester Form der Ausländerfeindlichkeit« spricht und
damit Jüdinnen und Juden geschlossen zu Ausländern erklärt. Dass man jüdisch
und deutsch zugleich sein kann, scheint für Merz nicht klar zu sein. Und in
welche Tradition er sich mit diesem Denken einreiht, auch nicht. [….]