Kommt doch noch der Aufschlag in der Realität?

Bevor Donald Trump Ende 2016 mit 2,5 Millionen StimmenMINDERHEIT zum US-Präsidenten gewählt wurde, wußte man natürlich schon einiges über ihn. Kannte seinen chronischen wirtschaftlichen Misserfolg, den Rassismus, den Sexismus, die Vulgarität, seine Unanständigkeit und natürlich das manische Lügen.

Es dauert aber bis nach seinem Amtsantritt im Januar 2017 bis ich tatsächlich die zwei entscheidende Faktoren seiner Lügerei begriff:

·        Er lügt keineswegs nur absichtsvoll, sondern auch völlig willkürlich, sich selbst widersprechend und für jeden offensichtlich. Er lügt nicht ökonomisch, sondern völlig inflationär.

·        Es schadet ihm bei seiner Anhängerschaft keineswegs als myriadenfach überführter Lügner dazustehen.

Das hatte ich bis 2015 nicht verstanden, daß ein so mächtiger Mann so extrem viel lügen kann, ohne dafür irgendeinen Preis zu zahlen. Aber es war wohl zu naiv, im Social Media Zeitalter noch von einer Wählerschaft auszugehen, die nicht gern verarscht wird.

Heute kennen wir natürlich alle auch den ideologischen Bannonschen Überbau, nach dem der öffentliche Raum so sehr mit Scheiße geflutet werden müsse, daß die faschistische Oligarchie sich in der Tarnung des ewigen Shitstorms immer besser etablieren kann.

Als Donald Trump im 2024er Wahlkampf People of Color, Immigranten, Queere und insbesondere Kamala Harris und Joe Biden mit vollkommen abstrusen Lügen überzog, wußte ich, anders als acht Jahre zuvor, daß es ihm eben nicht schaden würde.

Sondern daß er wertwolle Aufmerksamkeit generiert, wenn er vor den Fernsehkameras der Welt erklärt, Haitianische Einwanderer äßen den Amerikanern die Haustiere, die Katzen und Hunde weg. Daß Eltern morgens ihren gesunden Jungen in die Schule schickten und ihn/sie zum Mädchen zwangsoperiert nachmittags zurück bekämen. Es gibt nichts, das irrsinnig genug wäre, um von den Trumpanzees für zu irre gehalten zu werden, um ihn zu wählen.

Die sind ein sadopopulistischer religiöser Kult, der sich an jedem neuen Hassmärchen noch mehr ergötzt.

Für sie ist immer jemand anders Schuld. Social Media ist voll mit wütend pöbelnden Kultmitgliedern, die sich selbst entlarven und es selbst dann nicht merken, wenn man sie mit der Nase draufstößt. In Trump-Kostüme gehüllte Gestalten, die gegen „Obamacare“ wettern und dafür unbedingt den „Affordable Care Act“ (ACA) behalten wollten. Es handelt sich dabei allerdings bloß um zwei verschiedene Namen derselben Sache. Die GOPer wollten aber nichts akzeptieren, das an einen Schwarzen erinnert und so kam es zur Vereinigung der damals noch eigenständig hassenden Kongress-Republikaner, die seit Jahren immer wieder versuchten Obamacare zu Fall zu bringen und dem Neuling Trump.

Gerade ging ein Clip viral, in dem ein blondes „Trump Girl“ sich lautstark über die viel zu hohen Trump/Biden-Steuern echauffiert, dann darüber aufgeklärt wird, daß während der gesamten Biden-Präsidentschaft unverändert der 2017 geschlossene Trump-tax-code galt, aber dadurch nicht einen Millimeter von ihrer Verachtung für die Demokraten abrückt.

Also ja, weder überrascht es, noch schadet es Trump bei seiner fanatischen Basis, wenn er vollkommen dreist von um 97% gesunkenen Eierpreisen oder dem zunehmenden Kanadischen Tourismus in die USA prahlt.

Natürlich ist nichts davon wahr. In den ersten 100 Tagen Trump ging es in jeder Hinsicht nur bergab.

Dabei werden die drastischen Folgen erst noch kommen. Bisher erleben die Verbraucher noch gar nicht die hohen Zölle in den Läden, weil die Großhändler in Erwartung des Desasters ihrer Lagerbestände maximiert hatten.

[….] Sinkende Eier- und Spritpreise, Milliardeneinnahmen durch Zölle – vieles, was der US-Präsident in seiner ersten Bilanz preist, ist frei erfunden. [….] US-Präsident Donald Trump markierte die 100-Tage-Marke seiner zweiten Präsidentschaft mit einer Massenkundgebung in Michigan. Er selbst bezeichnet seine bisherige Amtszeit als die erfolgreichste in der Geschichte des Landes. Doch die Realität sieht aktuell anders aus. Seine Umfragewerte sind im Keller. Tausende Menschen protestierten in den vergangenen Tagen und Wochen in vielen Städten gegen die Politik seiner Regierung. Die US-Wirtschaft durchlebt dank Trumps Handelspolitik eine Achterbahnfahrt. Und auch Republikaner im Kongress äußern sich immer öfter kritisch.

Als Trump am Dienstag in Warren, Michigan, – einem Vorort von Detroit – die Bühne betrat, war dies alles kein Thema. [….] Der US-Präsident legte seine „Greatest Hits“ auf und wiederholte sein Versprechen einer goldenen Zeit für Amerika. Er sprach auch über eine Zukunft mit weniger Inflation, mehr Jobs und mehr Sicherheit für alle US-Bürger und er stichelte gegen Demokraten, inklusive Ex-Präsident Joe Biden und Vizepräsident Kamala Harris.

„Wir haben erst angefangen. Es ist nichts gegen das, was noch kommen wird“, sagte Trump unter dem tobenden Applaus seiner Anhänger. [….] Laut Trump seien seit seiner Amtseinführung die Preise für Eier und an den Tanksäulen stark gesunken. Beides entspricht nicht der Wahrheit. [….] Doch weder Trump noch die Anhänger, die immer wieder mit „USA, USA“-Rufen von sich hören machten, schien dies zu kümmern. [….] Der von Wirtschaftsexperten prognostizierte Preisanstieg, der aufgrund von Trumps Handelspolitik amerikanische Familien treffen wird, wird da einfach ignoriert. [….]

(Hansjürgen Mai, 30.04.2025)

Schon Helmut Kohl sprach einst die Worte „die Wirklichkeit ist anders als die Realität“. Möglicherweise kommt Trump also bei seinen Wählern noch lange damit durch, alles schön zu lügen.

Die gute Nachricht für seine Gegner ist allerdings die Geschwindigkeit des ökonomischen Absturzes der USA. Es sieht nach drei Monaten übler aus, als selbst Pessimisten befürchteten. Die gesamten US-Wirtschaft, die Trump von Biden in hervorragenden und stark wachsenden Zustand übernommen hatte, schmiert jetzt ab.

[….] Die US-Wirtschaft ist nach Angaben der US-Regierung von Januar bis März um 0,3 Prozent geschrumpft. [….] Es ist der erste Rückgang seit drei Jahren und eine deutlich negativere Entwicklung als von Analysten erwartet. Beeinflusst könnte der Abwärtstrend auch durch die aggressive und widersprüchliche Zollpolitik von US-Präsident Trump  sein – und den Anstieg der Importe, weil US-Unternehmen versuchten, schnellstmöglich noch Waren in die Vereinigten Staaten einzuführen.

In den drei Monaten davor lag das Wachstum noch bei 2,4 Prozent. [….] US-Beobachter verweisen darauf, dass US-Präsident Trump eine Wirtschaft übernahm, die trotz hoher Zinsen, die die US-Notenbank zur Bekämpfung der Inflation verhängt hatte, stetig wuchs. Seine unberechenbare Handelspolitik, darunter 145-prozentige Zölle für den Handel mit China, lähmte die Wirtschaft und drohte, die Preise zu erhöhen und die Verbraucher zu schädigen.

Die US-Aktienindex-Futures fielen als erste Reaktion auf das Bruttoinlandsprodukt, das schlechter ausfiel als erwartet. Ein Hinweis auf die Sorgen vor einer Verlangsamung der Konjunktur in der weltweit größten Volkswirtschaft. Laut einer von Reuters durchgeführten Umfrage unter Ökonomen war statt des Rückgangs ein Wachstum von 0,3 Prozent erwartet worden.

Dazu passend wurden im April deutlich weniger Arbeitsplätze geschaffen als erwartet. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl der Beschäftigten nur um 62.000, wie der Arbeitsmarktdienstleister ADP in Washington mitteilte. Volkswirte hatten im Schnitt einen Anstieg um 115.000 erwartet. [….]

(SPON, 30.04.2025)

Seine fanatischen MAGAs werden weiter zu IQ45-47 halten, die Realität negieren und für alle negativen Folgen andere als Trump verantwortlich machen.

Aber es gibt nicht nur solche schwer gehirngewaschenen Cult-Member. Viele Trump-Wähler sind auch nur moderate misogyne Rassisten, die keine schwarze Frau an der Staatsspitze wollten. Viele andere sind einfach dumm wie Bohnenstroh.

Ich denke voller Entsetzen eine College-Umfrage des Youtubers Joey Gentile vom 10.09.2024, als er vier Wochen vor der Wahl auf einem Universitätscampus in Florida Studenten nach ihrer Wahlabsicht befragte. Zukünftige Akademiker sollten deutlich liberaler und gebildeter als Durchschnittsamis sein. Aber selbst von denen, sind die meisten vollkommen politisch und ökonomisch unterbelichtet. Sie sind generell desinteressiert und plappern weitgehend die Märchen von Trumps enormer Wirtschaftskompetenz nach. Daher würden sie ihn auch wählen, obwohl ihnen weder Kamala, noch Donald gefielen. Schließlich wollten sie später mal „not broke“ sein.

Das waren keine fanatisierten Fans, sondern die typischen intellektuell retardierten fehlinformierten indolenten Amis. Nur Stroh im Kopf.

Bei denen habe ich doch eine KLEINE Hoffnung auf Einsicht aufgrund des Kollapses der US-Ökonomie. Es ist und bleibt die einzige Chance für die USA, endlich dazu zu lernen: Dass Business Genius Trump die Wirtschaft so dermaßen zusammen krachen lässt, daß die im Oktober 2024 befragten Studenten in Florida begreifen, einen schweren Fehler gemacht zu haben.

[….] Trump schreibt in einem Beitrag in den sozialen Medien, der Abschwung der US-Wirtschaft habe nichts mit seinen Zollkriegen zu tun. Der Republikaner prognostizierte vielmehr einen Aufschwung in den USA: "Wenn der Boom beginnt, wird er beispiellos sein. HABT GEDULD!!!" 
Laut Internationalem Währungsfonds (IWF)  werden sich die von Trump angezettelten Handelskonflikte jedoch nicht für die USA auszahlen. Im Gegenteil: Der IWF korrigierte jüngst seine Prognosen für die US-Wirtschaft drastisch nach unten. Demnach dürfte die US-Wirtschaft 2025 zwar noch um 1,8 Prozent und 2026 um 1,7 Prozent zulegen. Damit liegt die geschätzte Wachstumsrate aber um 0,9 beziehungsweise 0,4 Prozentpunkte unter der IWF-Prognose vom Januar, als Trump erneut ins Weiße Haus einzog.  [….]

(SZ, 30.04.2025)

Noch reicht es nicht. Die Supermarktregale müssen erst richtig leer werden und Massen entlassen werden. 

Aber es sind ja erst drei Monate. Wenn Benzin 10 Dollar die Gallone kostet, Eier unerschwinglich werden und Millionen ihre Jobs verloren haben, wenn keine Touristen mehr nach Florida kommen, wenn die Amis merken, daß sie vom Rest der Welt wegen Trump gehasst werden, …

Trump kann schon was

In Canada wechseln sich die politische Lager beim Regieren immer mal wieder ab.

1957-1963: John Diefenbaker, Konservative

1963-1979: Lester Pearson/Pierre Trudeau, Liberale

1979-1980: Joe Clark, Konservative

1980-1984: Pierre Trudeau/John Turner, Liberale

1984-1993: Brian Mulroney/Kim Campbell, Konservative

1993-2006: Jean Chrétien/Paul Martin, Liberale

2006-2015: Steven Harper, Konservative

2015-2025: Justin Trudeau, Liberale

Das war 2015 ein Honeymoon mit dem weltweiten Liebling der Linksliberalen: Der moderne Justin Trudeau, der fröhlich feiernd zu CSDs ging und auf die Frage, wieso die Hälfte seines Kabinetts weiblich wären, schlicht antwortete „Because it is 2015“.

Aber in der folgenden Dekade ging es kontinuierlich bergab, bis sexy Justin nur noch als das nervende linke Nepo-Baby wahrgenommen wurde, das drastische Preissteigerungen und Inflation verursachte. Die Liberalen waren so tot, daß Trudeau wenigen Wochen vor dem Wahltermin aus dem Amt gedrängt wurde. Die Liberalen waren nicht mehr tragbar, würden absolut sicher eine vernichtende Niederlage einfahren. Nächster Premier würde, der globalen Mode entsprechend, der zackige Rechte Pierre Poilievre, dessen Konservative zum Ende der Trudeau-Zeit fast 25 Prozentpunkte uneinholbar vor den Liberalen lagen. Die einzige Frage war, wieso der Direktor der britischen Zentralbank (Governor der Bank of England), Mark Carney, als weltweit angesehener Ökonom, auf die Idee verfallen konnte, seinen renommierten Posten zu verlassen, um als Trudeaus Nachfolger für die Liberalen das Himmelfahrtskommando „kanadische Unterhauswahlen“ anzutreten.

Aber die Trump-Regierung mit ihrer beispiellosen antikanadischen Aggression, stellte die politischen Verhältnisse im zweitgrößten Flächenland der Erde, auf den Kopf. Trumps Parteifreund Pierre Poilievre wurde in Windeseile zur Pee-pee-Witzfigur degradiert.

Die Kanadier wollen sowas von gar nicht der „51.Bundestaat der USA“ werden und ihren Premierminister nicht als „Governor“ verspotten lassen, daß „Little PP“ nicht mal mehr seinen eigenen Wahlkreis gewann. Carney wird der alte und neue Regierungschef.

Der so gestärkte Liberale schenkte Trump und den Trumpanzees bei seiner Siegesrede ordentlich ein. Sie würden sich mit allen Kräften gegen Washington wehren und neue Alliierte im Rest der Welt suchen.

[….] Besonders bitter: Poilievre verlor seinen eigenen Wahlkreis an den Herausforderer der Liberalen und muss nun hoffen, dass ein anderer Konservativer Abgeordneter seinen Sitz für ihn aufgibt.  Man kann den Wahlausgang auf einen kurzen Nenner bringen: Trump hat Poilievre um den Wahlsieg gebracht. Und ohne Trump wäre Carneys Amtszeit eine der kürzesten in der Geschichte Kanadas gewesen. Carney hat seinen Wahlsieg somit ausgerechnet dem Mann zu verdanken, mit dem er jetzt um Kanadas Zukunft ringen muss.  [….]

(Tagesschau, 29.04.2025)

Beeindruckend, Trump wirkt transnational derart destruktiv, daß er es vermag, Wahlen spektakulär zu verlieren, bei denen er gar nicht angetreten war.

Eigenartig, manche Leute finden es scheinbar unsympathisch, krebskranke Kinder mit US-Staatsbürgerschaft ihren Eltern zu entreißen, um sie zu deportieren.

Außer den weißen US-Christen; die ergötzen sich an diesem Sadopopulismus:

[….] 72 Prozent der weißen Evangelikalen und 51 Prozent der nicht-evangelikalen weißen Protestanten seien mit Trumps Amtsführung einverstanden, berichtete das Institut Pew Research Center am Montag in Washington.

Im Gegensatz dazu sagt die Mehrheit der schwarzen Protestanten, hispanischen Katholiken und Konfessionslosen, dass sie mit der Art und Weise, wie Trump seine Präsidentschaft handhabt, nicht einverstanden ist. Bei den schwarzen Protestanten sind es sogar 85 Prozent, die nicht mit dem aktuellen Präsidenten zufrieden sind. Insgesamt sind nur 40 Prozent der US-Amerikaner mit Trump zufrieden.

Weiße Protestanten gehören seit langem zum harten Kern der Trump-Anhänger. Rund 80 Prozent der weißen Evangelikalen haben vergangenes Jahr für Trump gestimmt.  [….]

(Jesus.de, 29.04.2025)

Schwarzbrauner Personal-Alptraum

Das Willy-Brandt-Haus (WBH) arbeitet fleißig, wie ein Bienenstock. Während des Wahlkampfes wurde ich täglich auf allen Kanälen mit Informationen geflutet. Kurz nach der Wahl erreichte mich ein Rundschreiben, in welchem sich die Partei der Aktualität meiner Kontaktdaten versicherte. Schließlich sollen möglichst viele Parteibuch-Sozen am Mitliedervotum teilnehmen. Es gab viele Gelegenheiten, Fragen zu stellen, sich auszutauschen und zu Informationsveranstaltungen mit Parteipromis zu gehen. Alle, die sich über „die da oben“ in der Politik beschweren, sollten in eine Partei eintreten. Es lässt sich leicht von außen meckern. Tatsächlich sind Parteien aber demokratische Diskussionsplattformen, die sich über neue Mitglieder freuen und in denen jeder sofort partizipieren kann. Aber ehrenamtliche Arbeit kostet viel Zeit; da lästert es sich doch viel einfacher fernab der Parteien, indem man seine auf Tiktok und X generierten Vorurteile kultiviert und „Merkel/Scholz muss weg“ grölt.

Heute erreichte mich per Messenger eine der Nachfragen aus dem WBH, ob ich schon über den CDUCSUSPD-Koalitionsvertrag abgestimmt hätte und lud mich erneut dazu ein.

Glücklicherweise habe ich bereits vor zehn Tagen abgestimmt und das getan, was getan werden musste.  Über Merz, die Themen, den Vertrag, Söder, die Mehrheitsverhältnisse und die Wähler habe ich mich wirklich die Pest geärgert, aber mit Weidel und Höcke ante portas, denen der deutsche Urnenpöbel unaufhaltsam in immer größerer Zahl zuläuft, bleibt keine Wahl.

Ich bin froh, die elende Angelegenheit schon vorletzte Woche abgehakt zu haben, denn nachdem ich heute die Personalliste der Union sah, hätte ich es nur noch mit schweren Magenkrämpfen und Brechdurchfall geschafft mit „ja“ zu stimmen.

Was ist das nur für ein schwarzbrauner Personal-Alptraum, den sich die beiden großen C-Männer zusammengestümpert haben?

Homophobe, Klimawandelleugner, Energielobbyisten, Rechtsextreme, mehrere erprobte Totalversager und Typen, die sich die eigenen Taschen vollmachen.

Die radikal homophobe Katherina Reiche, die 2002 gegen das rotgrüne „Homo-Ehe Light“-Gesetz eine Verfassungsklage unterstützte, ist so rechts, daß sie vor sechs Jahren selbst von Jens Spahn dafür kritisiert wurde. Mit Merz kommt das mittelalterliche Schwulenbild zurück.

[…] Die Empörung im Netz ist riesig: "homophob", "Hasspredigerin gegen Homosexuelle", "Unsinn" ist da seit gestern zu lesen. Es geht um Katherina Reiche, Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Bundestagsabgeordnete und einstige Familienministerin in spe im Schattenkabinett von Edmund Stoiber. Die hatte in der Bild-Zeitung "klare Kante in der Debatte um die Homo-Ehe" gezeigt, unter anderem mit dem Zitat: "Unsere Zukunft liegt in der Hand der Familien, nicht in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Neben der Euro-Krise ist die demografische Entwicklung die größte Bedrohung unseres Wohlstands". Und: „Die Union muss ganz klar sagen, dass sie auf Familie, Kinder, Ehe setzt. Die Gesellschaft wird nicht von kleinen Gruppen zusammengehalten, sondern von der stabilen Mitte.“  Daraufhin brach im Netz ein Wutsturm aus. Der war so heftig, dass die Politikerin ihre eigene Facebook-Seite erst einmal vom Netz nahm. Doch die Empörung bricht sich weiter Bahn, unter anderem auf der kurz darauf ins Leben gerufenen Facebook-Seite[…] "Gerade von Ihnen hätten wir erwartet, dass Sie aufgrund Ihres eigenen unehelichen Kindes wissen, dass Familie im 21. Jahrhundert nicht automatisch „Ehemann + Ehefrau + Kinder“ heißt. Ihre Aussagen sind ein Schlag ins Gesicht aller Familien, die nicht Ihrer tradierten Normen entsprechen." Und kommen zu dem Schluss: "Frau Reiche, Sie sehen keine Zukunft für ein Deutschland, in dem Homosexuelle dieselben Rechte haben wie Heterosexuelle - wir sehen daher keine politische Zukunft für Sie in der deutschen Politik des 21. Jahrhunderts." […]  Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn twitterte: "Lasse mich und mein Leben nicht indirekt als "Bedrohung unseres Wohlstandes" diffamieren. Da geht die Kollegin zu weit." Und die Junge Union Potsdam, dem Wahlkreis von Reiche, veröffentlichte eine Mitteilung, in der sie sich "entsetzt über die Äußerungen" zeigte: "Das humanistische Weltbild Frau Reiches scheint an ihrem Gartenzaun zu enden.", so der Kreisvorsitzende der JU Potsdam, Tino Fischer, selbst bekennend homosexuell. „Frau Reiche ist mit ihren Ansichten auf weiter Linie alleine innerhalb der Partei", resümierte der Vorsitzende des Regionalverbands Ost der Lesben und Schwulen in der Union, Martin Och. [….]
(FR, 20.01.2019)

Die „regierungsamtliche Rechtsauslegerin und Dunkelfrau Reiche“ fiel keineswegs nur mit ein paar unbedachten schwulenfeindlichen Aussagen auf, sondern bekämpft jede Gleichstellung seit Jahrzehnten. Heute lebt die 1973 in Luckenwalde geborene Chemikerin mit dem sagenhaften Lügen-König Karl-Theodor von und zu Guttenberg zusammen. Ihre Ehe mit dem Affären-geplagten CDU-Rechtsaußen Sven Petke hielt wohl nicht so lange, wie es sich für eine Erzkatholikin gehört.

Politische Affären, ultrarechte menschenfeindliche Einstellungen und staatsanwaltliche Ermittlungen sind für Merz offenbar kein Hinderungsgrund, um eine Eon-Lobbyisten zu bestellen.

[…] Als Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin hatte Reiche aus ihrer Abneigung gegenüber Schwulen und Lesben nie einen Hehl gemacht. Bereits bei Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes erklärte sie, es sei ein "Angriff auf Ehe und Familie", wenn gleichgeschlechtliche Paare rechtlich anerkannt werden. Sie hoffte damals, dass das Bundesverfassungsgericht die Lebenspartnerschaft wieder abschafft. Danach fiel sie immer wieder durch homophobe Ausbrüche auf: 2011 sagte sie in einer Talkshow, dass sie lesbische und schwule Paare als "nicht normal" ansehe (queer.de berichtete). Ein Jahr später erklärte sie in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung, dass Homosexuelle eine Gefahr für das Land darstellten: "Unsere Zukunft liegt in der Hand der Familien, nicht in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Neben der Euro-Krise ist die demografische Entwicklung die größte Bedrohung unseres Wohlstands" (queer.de berichtete). Das führte zu scharfer – auch innerparteilicher – Kritik und einem Shitstorm in sozialen Medien. Die Kritik wurde von Reiche aber als "Intoleranz" zurückgewiesen (queer.de berichtete).
Auch später polemisierte Reiche weiter gegen Homosexuelle. So behauptete sie 2012, dass die gleichgeschlechtliche Eheschließung zu "unendlich viel Leid" führe, und warf Schwulen und Lesben "Hedonismus" vor (queer.de berichtete).

Vor vier Jahren hatte sich Reiche aus der Politik verabschiedet und wurde Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (queer.de berichtete). Nun soll sie zum 1. Januar 2020 als Vorsitzende der vierköpfigen Geschäftsführung des Tochterunternehmens Innogy Westenergie zum E.on-Konzern wechseln – und damit eine der größten und wichtigsten operativen Einheiten im deutschen Netzgeschäft leiten. Die Personale sei "politisch getrieben" und "bereits im Vorfeld der Verkündigung bei E.on umstritten", berichtete die "WirtschaftsWoche". Reiche sei in Sachen Energiewirtschaft "eher unbedarft".
An die homophoben Tiraden der ehemaligen CDU-Politikerin hatte im vergangenen Monat als erster der Nollendorfblogger Johannes Kram erinnert. Für ihn steht die Berufung Reiches im klaren Widerspruch zu einem Diversitätsversprechen des Konzerns. [….]

(Queer.de, 10.11.2029)

Willkommen im Merzland 2025

 

Der US-Sadopopulismus

Seine Zustimmungswerte sind schwach; sogar FOX-News meldet das. Daher tobt Trump vor Wut.

Zum 100-Tage-Jubiläum gibt auch erste große Demonstrationen gegen seine Regierung.

Wirklich beunruhigen muss ihn das allerdings nicht. Seine Macht ist nicht nur nicht gefährdet, sondern er sitzt fester im Sattel, denn je. Der Welt-Intellektuelle, Historiker und Faschismus-Experte Timothy Snyder beantwortet die Frage, ob Trump Faschist ist, mit einem klaren „Ja“. Viele wollten sich diese Erkenntnis aber nicht eingestehen, weil das zum Handeln zwinge.

Trump dominiert Exekutive, Legislative und Judikative nach Belieben. Die Gewaltenteilung ist weitgehend entfallen. Letzte aufmüpfige Richter werden verhaftet.

[….] Es ist eine weitere Eskalationsstufe im Konflikt zwischen der US-Regierung unter Donald Trump und der Justiz: Am Freitag verhafteten Bundespolizisten des FBI in Milwaukee, Wisconsin, die Bezirksrichterin Hannah Dugan. Der Vorwurf: Behinderung der Justiz. Dugan, 65, hat sich vor ihrer Berufung als Richterin einen Namen als Sozialanwältin gemacht.

Acht Tage zuvor hatte Dugan vor Gericht eine Verhandlung wegen Körperverletzung gegen den mexikanischen Staatsbürger Eduardo Flores-Ruiz geführt. Noch während Flores-Ruiz vor ihrer Richterbank saß, erhielt sie die Information, dass insgesamt sechs Beamte vom FBI, der Ausländerbehörde ICE, des Zolls und der Drogenbehörde DEA vor dem Gerichtssaal ständen, um Flores-Ruiz festzunehmen. […]

(Bernd Pickert, 27.04.2025)

Presse und Notenbank, die man nicht zu den traditionellen drei Staatsgewalten zählt, die aber dennoch unabhängig von der Exekutive arbeiten sollen, bringt Trump ebenfalls längst unter seine Kontrolle. Es ist Faschismus.

[….] Donald Trumps Umbau der Vereinigten Staaten von einer der ältesten Demokratien der Welt zu einer protofaschistischen Kleptokratie schreitet beinahe ungebremst voran. Zwei der drei offiziellen Staatsgewalten hat der US-Präsident bereits weitgehend geschleift: Die Judikative, allen voran der Supreme Court , fällt entweder Urteile zu seinen Gunsten oder wird von Trump ignoriert. Die Legislative, den Kongress, umgeht der Präsident, der per Dekret regiert, weitgehend; die Republikanische Partei hat sich ihm ohnehin ausgeliefert.  Sein nächstes Opfer könnte die amerikanische Notenbank Federal Reserve (Fed) sein. Der US-Präsident liebäugelt damit, Fed-Chef Jerome Powell, den er selbst 2017 als obersten Währungshüter nominiert hatte, durch einen willfährigen Handlanger zu ersetzen. Der soll auf sein Geheiß die Leitzinsen niedrig halten, damit sich Amerikas Wirtschaft mit billigen Krediten vollpumpen und durch Zölle vor ausländischer Konkurrenz geschützt wachsen kann. Andere Schlüsse lassen Trumps Tweets und sonstige Äußerungen nicht zu. [….] Zwar gehört die Fed nicht zu den drei Staatsgewalten, die eine Demokratie im Kern ausmachen. Aber genau wie regierungskritische Medien und das Recht auf freie Meinungsäußerung gehört die politische Unabhängigkeit der Zentralbank zur DNA jeder liberalen, demokratischen Marktwirtschaft. [….]

(Tim Bartz, SPON, 23.04.2025)

Aufmüpfige Studenten, Filibusternde Demokraten oder Kongressmitglieder beim Sit-In muss der orange Autokrat wirklich nicht fürchten.

Die Masse der US-Amerikaner ist viel zu ungebildet, um zu antizipieren, was ihnen da gerade droht und wie wichtig es wäre, rechtzeitig zu handeln. Was das Ende der Rechtsstaatlichkeit für sie bedeutet, begreifen sie nicht.

[…..]  Abgesehen davon, dass es ethisch ohnehin unvertretbar ist, wenn man die Rechtsstaatlichkeit abschafft, führt das auch zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Das spielt sich gerade direkt vor unseren Augen ab. Aber wenn man nicht glaubt, dass die Demokratie in Gefahr ist, kann man auch nicht darüber reden, was das in einem breiteren sozialen oder wirtschaftlichen Sinn bedeuten würde. Und jetzt sind wir alle ein Jahr zu spät dran. Nicht alle. Aber das Land ist ein Jahr zu spät dran. Denn wir hätten das Jahr 2024 damit verbringen sollen, darüber zu reden, was passiert, wenn Oligarchen an der Macht sind, wenn es Zölle gibt, wenn die staatlichen Institutionen nicht funktionieren, und eben vor allem, wenn keine Rechtsstaatlichkeit mehr gibt. Das ist der eine Teil der Antwort.

Der andere Teil der Antwort ist, dass die Amerikaner sich selbst als außergewöhnlich ansehen. Dabei sind sie, sind wir sehr provinziell. Es fällt uns schwer, uns vorzustellen, dass es zu drastischen Veränderungen kommen könnte. Wenn es doch zu drastischen Veränderungen kommt, heißt es dann: Das ist noch nie jemandem passiert. So wird der Provinzialismus zu einem ständigen Gefühl der Überraschung. Ein Problem der Amerikaner ist, dass sie nicht mit Menschen aus Brasilien, den Philippinen, Polen, der Ukraine oder wo auch immer reden und denjenigen zuhören, die erfolgreiche Erfahrungen gemacht haben. Und soweit ich weiß, sprechen amerikanische CEOs auch nicht mit deutschen CEOs über die 1930er-Jahre und welche Lehren deutsche Geschäftsleute aus dieser Zeit gezogen haben. [….]

(Prof. Timothy Snyder, 25.04.2025)

Die SADOPOPULISTISCHE Ausprägung des Trump-Faschismus amüsiert die religiotischen Mitglieder des Trump-Kultes so hervorragend, daß sie darüber die Realität vollständig verdrängen.

[…..] Was ich mit Sadopopulismus meine, ist das Regieren durch die Verteilung von Schmerz. Man verspricht also nicht mehr, dass die Regierung allen helfen wird. Was sie sagen, ist, dass die Regierung im Grunde allen schadet, aber einigen mehr als anderen. Und sie bieten die Möglichkeit an, zum inneren Kreis zu gehören. Wir bieten ihnen die Möglichkeit, den Schmerz eines anderen als Voyeur zu erleben. Das ist es, was meiner Meinung nach so beliebt ist. Da stimme ich Ihnen zu, das ist jetzt eindeutig der Fall. Die Trump-Leute schieben ja nicht mehr Menschen ab als die Biden-Regierung. Aber sie machen daraus ein Spektakel des Schmerzes. Das ist ihr Stil. So wie die Angriffe auf Selenskij oder die Ablehnung von jedem, der versucht, etwas Positives in der Welt zu tun. Die Regierung funktioniert nicht wirklich, und alles, was sie tun können, ist, andere zu entlassen, zu verletzen, zu schikanieren, abzuschieben und zu überwachen. Und so gibt es eine Politik des Sadismus. Es ist mir nicht so wichtig, ob das jetzt jeder als Faschismus ansieht, aber ich möchte darauf hinweisen, dass das Spektakel des Schmerzes sehr gut mit dem Faschismus übereinstimmt, weil man eine Politik von „wir“ und „sie“ auf der Grundlage eines Spektakels schafft. Und wenn man sich die Videos ansieht, die die Sprecherin des Präsidenten, Karoline Leavitt, als „fun videos“ bezeichnet, dann ist das genau das.

Das ist durchaus eine faschistische Herangehensweise. Man soll sich mit den Leuten identifizieren, die diese Menschen abschieben. Dann fragt man sich nicht: Wer sind diese Leute eigentlich? Kamen die vor ein Gericht? Hat jemand wirklich Verbrechen begangen? Sie sollen sich mit denjenigen identifizieren, die die Macht haben, Schmerz zuzufügen. Also ja, das ist definitiv Sadismus. Ich glaube aber nicht, dass man sagen kann, dass das nicht faschistisch sei. Ich finde, dass diese Videos ziemlich eindeutig faschistisch sind.  [….]

(Prof. Timothy Snyder, 25.04.2025)

Die Zeichen stehen also günstig für Trump: Extreme Machtfülle in Kombination mit einem indolenten und verblödeten Urnenpöbel.

Eigentlich.

Uneigentlich gibt es aber multiple Faktoren, mit denen sich Trump laufend selbst in die Füße schießt. Am augenfälligsten ist sicher seine ökonomische Inkompetenz. Mit seinem Zoll-Chaos wird er ziemlich sicher eine Rezession auslösen, die seine Fans im Portemonnaie merken werden.

Und beim Geld hört die Freundschaft auf.

Aufgrund der Unterqualifikation seiner gesamten Regierung, die sich nur auf Destruktivität versteht, wird aber auch das Funktionieren all dessen, das US-Amerikaner für selbstverständlich halten, mittelfristig betroffen sein. Snyder hält einen daraus resultierenden Bürgerkrieg für durchaus möglich.

[…..] Das hängt von uns ab. Meiner Meinung nach ist das, was die Trump-Leute versuchen, unhaltbar. Diese Anstrengungen, die amerikanische Bundesregierung gleichzeitig zu schwächen und sie in ein Instrument der Unterdrückung zu verwandeln, ist in sich widersprüchlich. Die Leute werden nicht nur lang-, sondern auch kurzfristig mit einer Regierung unzufrieden sein, die ihnen ganz selbstverständliche Dinge verweigert, so wie Gesundheitsversorgung, Datenschutz, Infrastruktur, Rente, Verbraucherschutz. All die Aufgaben einer normalen Regierung ignorieren sie, stattdessen sehen sie es als ihren Job an, Menschen zu unterdrücken, angefangen mit Menschen ohne Papiere. Das ist auf lange Sicht ein sehr unbefriedigendes Projekt. Das wird die Bundesregierung zum Einknicken bringen. Bundesstaaten werden sich fragen, ob es noch sinnvoll ist, Teil dieser Union zu sein. Und natürlich wird es die Menschen dazu bringen, zu protestieren. Das geschieht ja schon. Das ist alles nicht haltbar. […..] Ich glaube nicht, dass es dazu führen wird, dass die USA von einer in sich kohärenten Diktatur übernommen werden. Aber es kann zu verschiedenen Zusammenbrüchen führen. Und klar, wenn das zu einem Zusammenbruch des Gesundheitswesens führt, des Verbraucherschutzes, zu Zusammenbrüchen wegen des Klimas, also zu Waldbränden oder Ähnlichem, dann werden sie versuchen, das auszunutzen. Darüber müssen wir nachdenken.  [….]

(Prof. Timothy Snyder, 25.04.2025)