Ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl, zeigen die nach wie vor fast täglich aufpoppenden Umfragen zur Sonntagsfrage wenig Veränderungen. Die politischen Verhältnisse zeigen keine Dynamik: CDUCSU, SPD und Grüne alle schwächer als am 23.02.2025.
Die Regierungsparteien schrumpfen sich durch ihre miese Performance selbst,
während die fortgesetzte Häme und Hetze der CDUCSU und der konservativen Journalisten auf die
Grünen Wirkung zeigen.
[…] Bundeskanzler Friedrich Merz hat den früheren Vizekanzler Robert Habeck für die Art seines Abschieds aus der aktiven Politik scharf kritisiert. „Ich habe es als unangenehm empfunden, ich habe es als auch als peinlich empfunden“, sagte der CDU-Vorsitzende in einem Interview für die Sat 1-Sendung „Newstime“, die am Abend ausgestrahlt werden soll. „Er hat damit Charakterzüge gezeigt, die wir immer schon vermutet haben.“ […] Merz sagte, Habeck sei für ihn „zwar streckenweise ein interessanter Gesprächspartner“ gewesen. „Aber so wie er sich verabschiedet hat, muss ich sagen, so möchte ich es bei politischen Freunden nicht sehen und so möchte ich es auch bei mir nicht sehen.“ [….]
Forsa sieht die Nazi-Partei AfD seit Wochen stabil vor der CDUCSU als stärkste Kraft in Deutschland. Das kann kaum überraschen. Schließlich setzten die C-Minister populistische AfD-Forderungen in der Regierung um und generieren damit permanent Salonfähigkeit der menschenfeindlichen Lügen. Neben der rechtsradikalen Stoßrichtung ihrer Politik, erweisen sich die regierenden Christenpolitiker insbesondere als immer mehr ins Trumpeske reichende Lügner.
Neunund20 rief für den Bundeskanzler, der so sehr mit der Wahrheit auf Kriegsfuß steht, eigens ein Internettool ins Leben – den MERZ-MYTHEN COUNTER.
Verfassungsminister Alexander Münchhausen, der Gerichtsurteile nach Belieben ignoriert, kennt erst Recht keinerlei Scham.
[…] Ich habe den Auftritt von #AlexanderDobrindt gestern bei #CarenMiosga gefaktcheckt.
#22Aussagen
Das Ergebnis: Er hat 22 überprüfbare Aussagen gemacht. Drei (14%) davon waren korrekt, also "wahr und nicht manipulierend". Der Rest (86%) war nicht direkt gelogen, aber manipulierend: Getrickst, getäuscht, verzerrt, hingebogen und diffamierend.
#Falsch
❌ „Wir machen nur, was europäisches und deutsches Recht erlaubt.“ → In dieser Eindeutigkeit klar falsch, EuGH prüft Rechtmäßigkeit, eher unzulässig
#VerzerrtSelektiv
❌ „50% weniger Asylerstanträge als vor einem Jahr.“ → Zahl stimmt, Kontext fehlt
❌ „70.011 Asylerstanträge bis Juli – immer noch zu hoch.“ → historisch niedrig verschwiegen
❌ „12.000 illegale Einreisen zurückgewiesen.“ → Zahl korrekt, Rechtslage verschwiegen
❌ „AfD verdoppelte sich wegen Migration.“ → Verzerrt, Migration zentral, aber nicht alleiniger Grund
❌ „Dänemark brachte Rechtsaußen unter 5% mit strikter Migrationspolitik.“ → Verzerrt, Sozialpolitik ebenso entscheidend
❌ „Turboabschreibungen und Entlastungen schaffen Wachstum.“ → Verzerrt, beschlossen, aber Wirkung fraglich
❌ „Steuererhöhungen ausgeschlossen, das reicht.“ → SPD diskutiert offen über Alternativen
❌ „Aktivrente löst die Probleme der Rente.“ → kleine Maßnahme, keine Lösung der Systemfrage
❌ „Mütterrente ist eine Frage der Gerechtigkeit.“ → Verzerrt, hoch umstritten, erhebliche Kosten, Wirkung begrenzt
#Framing
❌ „Es gibt eine Integrationsgrenze.“ → Framing, kein objektiver Messwert
❌ „Belastungsgrenzen müssen beachtet werden.“ → Framing, unbestimmt, politisches Schlagwort
❌ „Magnetwirkung Deutschlands.“ → Framing, suggeriert Sog-Effekt ohne Beleg
❌ „Grenzkontrollen reduzieren Magnetwirkung.“ → Framing, Wirkung kaum belegbar
❌ „Wir betreiben eine Migrationswende.“ → Framing, politisches Label, keine sachliche Kategorie
❌ „Illegale Migration am besten gegen Null entwickeln.“ → Framing, unerreichbares Ideal als Ziel gesetzt
❌ „Schwarz-Rot zeigt, dass Politikwende möglich ist.“ → Framing, Selbstbeschreibung, kein neutraler Fakt
#Diffamierend
❌ „Anti-Abschiebe-Industrie.“ → Diffamierend, 2018 Unwort des Jahres
❌ „Klima-RAF“ → Diffamierend, Terror-Frame gegen Aktivisten
#Korrekt
✅ „70.011 Asylerstanträge bis Juli“ → Korrekt
✅ „12.000 Zurückweisungen insgesamt“ → Korrekte Zahl
✅ „Turboabschreibungen beschlossen“ → Korrekt
#Fazit
Dobrindt tritt hier klar nicht als demokratischer Vertreter und Diener des Volkes - also als Bundesinnenminister - auf, sondern als Parteipolitiker. Er bemüht sich nicht mal im Ansatz, Wahrheiten im Namen des Ganzen zu vermitteln, er platziert klar einseitige Narrative im Sinne der Union und seiner Lobby.
#Bewertung
Fast alle Aussagen Dobrindts sind propagandistisch gerahmt oder populistisch verkürzt. Das ist legitimes Wahlkampfhandwerk – aber er ist nicht mehr im Wahlkampf. Man kann das als "pragmatischen Politikstil" betrachten, aber ebenso gut als eine schwere Gefahr für die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie. [….]
Selbstverständlich profitiert die AfD erheblich von derartig amoralisch und inhuman agierenden ChristXU-Ministern.
Die Linke, die bis wenige Wochen vor der Bundestagswahl bei zwei bis drei Prozent erwartet wurde, keine Chance zum Überwinden der 5%-Hürde zu haben schien und schließlich sensationelle 8,8% holte, liegt inzwischen stabil zweistellig, in vielen Umfragen vor den Grünen.
Auch das ist wenig verwunderlich, weil sie als einzige klar gegen den Rechtsruck Deutschlands steht. Aber es darf sich niemand Illusionen hingeben: Die Gewinne der Linken kompensieren keineswegs die viel stärker wachsenden Nazis.
Das ist wirklich das einzig Gute, das 2025 passiert ist: FDP raus aus dem Bundestag und seither in allen Umfragen klar unter 5%.
Die wenigen öffentlichen Äußerungen Lindners und Kubickis lassen immer wieder in Abgründe blicken.
Niemand braucht die hepatitisgelbe Pest und Dürr beweist das glücklicherweise auch immer wieder.
Es ist kein entscheidender Punkt, weil die Aufnahmezusage bereits erteilt wurde und bindend ist. Und die Menschen haben gearbeitet. Für uns. In Afghanistan. Und haben dabei ihr Leben riskiert. Einfach zynisch.
(Valentin Uhlemann @valentincauhl.bsky.social, 02.09.2025)
Es besteht also nach wie vor keine Hoffnung für Deutschland. Die Zukunft sieht zappenduster aus. Den einzigen Anlass zu Optimismus bietet das endgültige parlamentarische Ende der FDP.
