Es ist in erster Linie das Versagen und die Blamage des Friedrich Merz, wie ich gestern schon schrieb. Er verbreitet die katastrophale Stimmung, er zeichnet als selbst ernannter „Außenkanzler“ die oberste Verantwortung für das miese Ansehen Deutschlands in der Welt.
Aber, wie Gila Sahebi gestern völlig zutreffend darstellte, kommt es auf die Inhalte und nicht die Art der Kommunikation an.
Ja, der Kanzler ist ein miserabler und unbelehrbarer Kommunikator. Aber auch wenn er als begnadeter Rhetor mit Engelszungen zu seinen Untertanen spräche, änderte das nichts an seiner nahezu in jeder Hinsicht falschen Politik. Die massive finanzielle Umverteilung von Unten nach Oben und die katastrophal faktenwidrige Fossil-Politik wider die Erneuerbaren, lässt sich nicht gesundkommunizieren.
[…..] Der politisch-mediale Diskurs kreist größtenteils nur noch um die Verkaufe. Das verhindert inhaltliche Debatten, die geführt werden müssen. […..] Die medial-politische Debatte in Deutschland scheint in Teilen besorgniserregend entpolitisiert zu sein. Bürger:innen kommen oft nur noch als Gruppe vor, denen man die im Grunde gute Politik nur besser verkaufen müsse, dann werde das alles schon wieder. […..]
Gute Politik wird bei den Menschen ankommen, gleich, wie sie kommuniziert wird. Menschen nehmen wahr, wenn ihre Kinder in den Schulen gute Bildung erhalten, wenn sie sich ein Haus leisten können, wenn die Mieten bezahlbar sind. Gute Politik muss nicht mit Spins verkauft werden. Wenn 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung in Deutschland keine Spareinlagen haben, ist das keine Frage der schlechten Kommunikation. Wenn die Wirtschaft nicht wächst und Menschen ihre Stellen verlieren, ist das keine Frage der schlechten Kommunikation. Wenn ein winziger Teil der Gesellschaft den Großteil des Wohlstandes besitzt, ist das keine Frage der schlechten Kommunikation. […..]
Merz ist der Hauptschuldige am außenpolitischen Desaster Deutschlands, aber es sind alle Unions-Außenpolitiker – Hardt, Wadephul insbesondere – die eine grundsätzlich falsche prinzipienlose Außenpolitik betreiben.
[….] Deutschlands Niederlage bei der Uno: Die Quittung für Arroganz und fehlende Prinzipien. […..] Zwischen dem Selbstbild Deutschlands und seinem Ansehen in der Welt klafft eine riesige Lücke. Das bekamen die Regierenden in Berlin am Mittwoch in New York auf brutale Weise vor Augen geführt. […..] Die Überraschung war groß, die Erklärungen seltsam. Deutschland habe auch wegen seiner klaren Position Stimmen eingebüßt, mutmaßte Außenminister Johann Wadephul. Er meinte die klare Unterstützung der Ukraine und die Solidarität mit Israel. Das konnte schon deshalb nicht stimmen, weil Österreich in der Uno-Generalversammlung öfter antiisraelische Resolutionen ablehnte als Berlin. […..] Das Gegenteil ist richtig: Vielen Staaten missfällt vielmehr die Unklarheit und Prinzipienlosigkeit der deutschen Außenpolitik. Da warb die deutsche Sicherheitsratskampagne mit dem Slogan »Respekt – Gerechtigkeit – Frieden«, aber die deutsche Außenpolitik der vergangenen Monate löste dieses Versprechen nicht ein.
Beispiel Venezuela: Da drückt sich die Bundesregierung bis heute um die Frage herum, ob der US-Angriff und die Entführung des Machthabers Nicolás Maduro gegen das Völkerrecht verstoßen haben. »Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes ist komplex, dazu nehmen wir uns Zeit«, sagte Merz im Januar. Bis heute hat die Bundesregierung keine klare Sprache gefunden.
Beispiel Iran: Nach den amerikanisch-israelischen Angriffen Ende Februar wollte der Kanzler keine völkerrechtliche Einordnung vornehmen. Es sei nicht der Moment, »unsere Partner und Verbündete zu belehren«, so Merz.
Beispiel Israel: Der Siedlungsbau und die Gewalt jüdischer Siedler wird floskelhaft verurteilt, eine teilweise Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens oder andere Sanktionen gegen die Regierung in Jerusalem aber nach wie vor in Brüssel blockiert.
Beispiel Gaza: […..] Von möglichen israelischen Kriegsverbrechen mag die Bundesregierung aber auch nicht sprechen.
Schließlich der Wackelkurs gegenüber US-Präsident Donald Trump. […..] Es darauf anzulegen, einen EU-Partner zu verdrängen, war auch nicht besonders europäisch.
Wadephul brach vor einem Jahr bewusst mit der werteorientierten Außenpolitik seiner grünen Vorgängerin Annalena Baerbock. […..]
(Christoph Schult, 04.06.2026)
Es ist nicht nur der Fritzekanzler, der eifrig von Fettnapf zu Fettnapf springt. Die Mehrheit seiner Fraktionskollegen verschließt fest die Augen vor der Realität und gibt ein jämmerliches Bild ab.
[….] Kein Sitz im UN-Sicherheitsrat: Deutschland gibt sich nach verlorener Wahl beleidigt […..] Der Außenminister ist zerknirscht, andere Teile der Union drehen frei. […..] Persönlich habe er sich trotzdem „nichts vorzuwerfen“. Deutschland habe „ein gutes Angebot“ unterbreitet, behauptete der CDU-Mann.
Wadephuls Parteifreund Manfred Pentz, seines Zeichens hessischer Landesminister für Internationales und Entbürokratisierung, will es dabei nicht belassen. Wobei seine Reaktion an die reflexhaften Einlassungen deutscher Politiker erinnert, wenn Deutschland mal wieder einen der letzten Plätze beim Eurovision Song Contest belegt hat.
So verwies der CDU-Politiker in der Bild-Zeitung darauf, dass Deutschland „einer der größten Geldgeber der Vereinten Nationen“ sei. Um dann trotzig hinzuzusetzen: „Wenn wir künftig dort nicht den Einfluss haben, der uns zusteht, stellt sich die Frage: Warum sollten wir dann weiterhin so viel Geld in die UN investieren?“ Man wird ja mal fragen dürfen. […..] Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger sprach etwa von einer „blamablen Niederlage Deutschlands“, die auf das Konto von CDU-Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Wadephul gehe. Die Regierung habe die UN-Kandidatur nicht nur „altbacken und ambitionslos“ gestaltet. Zu denken sollte auch das internationale Auftreten des Kanzlers geben. Das gelte für die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte ebenso wie für die Klimapolitik. In Erinnerung geblieben ist in dieser Hinsicht auch Merz’ Gebaren bei der Klimakonferenz im brasilianischen Belém im Herbst vergangenen Jahres, als er erklärt hatte, alle in der deutschen Delegation seien „froh“, das südamerikanische Land nach dem Treffen wieder verlassen zu können. […..]
Deswegen können ein Kanzlertausch, oder eine Minderheiten-Regierung oder ein SPD-Austritt aus der Koalition auch NICHTS verbessern. Die CDUCSU selbst ist das Problem.
Disziplin, Fleiß, weniger Streit, zusammenreißen, bessere Kommunikation können dieser Bundesregierung nicht helfen, weil die C-Fraktion völlig erkenntnisresistent agiert.
[….] Deutschland hat sich schlicht zu sehr auf sein Gewicht verlassen, dass es als zweitgrößter Geldgeber der Vereinten Nationen zweifellos hat. Das Geld sollte man jetzt nicht kürzen, wie manche nun beleidigt fordern. Zumindest, wenn man nicht weiter an Bedeutung verlieren will.
Aber Sympathien und Glaubwürdigkeit kann man sich eben nicht kaufen. Eine Führungsrolle fällt einem nicht zu, nur weil man sie lautstark für sich reklamiert. Im Gegenteil: massive Aufrüstung mit dem erklärten Ziel, die Bundeswehr zur stärksten Armee in Europa auszubauen, schreckt viele eher ab.
Die Bundesregierung muss nun erkennen, dass große Teile der Welt Deutschland nicht so sehen, wie es sich selbst sieht. Sie muss ihren völkerrechtlichen Blindflug beenden und sollte es mal mit mehr Demut und Diplomatie versuchen. Da kann sie durchaus von Österreich lernen. [….]
Nach einem Jahr Bundeskanzler Merz, wissen wir sicher; er kann den Job nicht und lernt auch nicht dazu. Noch schlimmer ist aber, daß das auch auf ausnahmslos alle C-Minister zutrifft. Ein kompletter Totalausfall, der sich in der Legislativen – Spahn! - und der der Partei – Linnemann! – nahtlos fortsetzt.
Wadephul ist nicht besser; wieso sollte er auch?
[…..] Ein Gutes hat die deutsche Niederlage bei den Vereinten Nationen. Sie ist in ihrem Ausmaß so groß, so deutlich und so schmerzhaft, dass sich jede Beschönigung verbietet. Ein knappes Resultat hätte dem Selbstbetrug Vorschub geleistet und Ausflüchte aller Art begünstigt. Deutschland aber hat den Einzug in den UN-Sicherheitsrat so krachend verpasst, dass der Misserfolg als außenpolitisches Gesamtkunstwerk betrachtet werden muss. Der Außenminister, der Bundeskanzler, aber auch die Bundesrepublik als Land müssen ein Misstrauensvotum der Weltgemeinschaft zur Kenntnis nehmen. […..] Es liegt auf der Hand, dass sich für das Scheitern zunächst Außenminister Johann Wadephul rechtfertigen muss. Die Kampagne lag in seiner Verantwortung. Hätte sie zum Erfolg geführt, der CDU-Politiker hätte ihn für sich reklamiert. Dieser Misserfolg hat viele Väter, aber der eine, den das sein Amt kosten könnte, heißt Wadephul. Er selbst räumt ein, dass er mit einem deutlichen politischen Gewichtsverlust aus New York zurückkehrt. Seine Gegner, vermutlich auch in der eigenen Partei, werden ihn spüren lassen, dass sie ihn schon vorher für kein Schwergewicht hielten. Wadephul, der erste CDU-Außenminister seit Jahrzehnten, hätte mit der UN-Wahl sein eigenes Profil schärfen können. Hätte. […..] […..]
