Die linke Influencer-Blase nervt mich gerade so sehr. Nach dem erneuten SPD-Desaster, schreien sie alle „Klingbeil muss weg!“
Als SPD-Mitglied hätte ich auch lieber einen charismatischen hochintelligenten Parteichef des Formats Schmidt/Bahr/Brandt/Engholm. Aber solche kantigen Typen gibt es nicht mehr. In keiner Partei. Das lässt die Social-Media-Welt mit ihren Blasen und Echokammern gar nicht mehr zu.
Pistorius soll übernehmen, schreien sie auch alle; insbesondere nachdem seine Ex-Freundin Schröder-Köpf dies ventiliert. Der dahinter stehende Gedanke ist offensichtlich: Pistorius steht seit Jahren an der Spitze der Beliebtheitsskala.
Aber es sprechen zwei gewichtige Punkte dagegen: Pistorius ist, erstens, kein Generalist. Er beschäftigt sich bisher gar nicht mit den Mega-Themen Steuern, Finanzen, Soziales, Wirtschaft, Klima, Energie, Rente, Gesundheit. Seine Beliebtheit würde schnell in sich zusammenschnurren, wenn er hier Kürzungen und schmerzliche Kompromisse mit der CDUCSU verkünden müsste. Noch gewichtiger ist der zweite Punkt: Pistorius will nicht Chef werden, lehnt das kategorisch ab.
Das will niemand, der nicht suizidal oder masochistisch veranlagt ist.
[….] Vor wenigen Jahren, als die Machtzirkel der SPD noch einem Piranhabecken glichen, wären beide wohl schon längst weggebissen worden. Doch die Ideenlosigkeit der Sozialdemokrat*innen ist nun vor allem personell bedingt: Es scheint schlicht niemanden zu geben, der den Griff zur Macht wagt. [….]
RICHTIG!
Außerdem solle die SPD nun endlich linke Politik machen. Keine Sozialkürzungen. Sie habe ihre Anhänger verraten, biete die Arbeitern nichts mehr, sie mache zu viel CDU-Politik.
Ich wünschte, es wäre so, denn das könnte man ändern.
Aber leider wählen gerade diejenigen, die auf soziale Leistungen und faire Steuergesetze angewiesen sind, gegen ihre Interessen.
[….] Die AfD schafft es zunehmend, bei Arbeitern massiv zu punkten. Und bei denjenigen, die laut Infratest dimap über sich selbst sagen, ihre finanzielle Lage sei schlecht. [….] In Rheinland-Pfalz waren laut dem Umfrageinstitut die Themen Wirtschaft, soziale Sicherheit und Bildung entscheidend. Also genau die Themen, die jener Gruppe besonders wichtig sein müssten. Doch in diesen Bereichen schreiben die Befragten der SPD oder der CDU mehr Kompetenz zu.
Zudem hat die rheinland-pfälzische AfD im Wahlkampf kaum über diese unterprivilegierte Wählergruppe gesprochen. Im offiziellen Werbespot ging es um Abschiebungen, um eine angebliche Finanzierung von Antifa-Gruppen durch die Regierung, um Windräder, die weggesprengt werden sollten, und um Corona. Nur günstiges Wohnen wird einmal erwähnt, sonst nichts aus den als besonders relevant erachteten Themenfeldern. Auch Wirtschaft spielte keine Rolle. Selbst im Programm der AfD kommt das Wort »Arbeitslose« nicht vor, auch nicht »arbeitssuchend«. Armut kommt nur einmal vor, bei Alleinerziehenden. [….] Auch sonst steckt im Programm kaum etwas für Menschen, die wenig verdienen, im Gegenteil. Die rheinland-pfälzische AfD will beispielsweise, dass Geschäfte bis Mitternacht geöffnet haben können statt bis 22 Uhr – was Mehrarbeit für Verkäuferinnen und Verkäufer bedeutet.
Vielmehr wird dem argentinischen Präsidenten Javier Milei gehuldigt. Also jenem Mann, der die Staatsausgaben so radikal kürzte, dass die Zahl der Wohnungslosen allein zwischen 2024 und 2025 um knapp 30 Prozent stieg. Der Generalsekretär der Vereinigung der Staatsangestellten, Rodolfo Aguiar, schätzte vor einem halben Jahr zudem, dass die Armutsrate in Argentinien inzwischen bei 62 Prozent liege. Laut AfD bringt Mileis Kurs jedoch »Wohlstand für alle«.[….]
(Ann-Katrin Müller, 23.03.2026)
Die These, die SPD müsse nur linkere Politik machen, dann werde sie auch wieder gewählt, stimmt (bedauerlicherweise) nicht. Im Gegenteil, diejenigen, die am meisten unter nicht sozialer Politik leiden, wählen rechts!
Man kann in ökologischen, klimapolitischen, ökonomischen sozialen Fragen recht klar definieren, was richtige und vernünftige Politik ist.
Selbstverständlich wäre es schlau, wenn Deutschland den 1998 von Schröder und Trittin eingeschlagenen Weg – ökologische Steuerreform, Windkraft, Photovoltaik – konsequent fortgeschritten wäre und heute völlig unabhängig von Gas- und Öl-Importen wäre, über billige erneuerbare Energie verfügte und nicht 80 Milliarden Euro jedes Jahr den Fossil-Multis in den Rachen werfen müsste.
Das haben Rot und Grün aber seither auch immer den Wählern genau so erklärt. Aber der Urnenpöbel will nicht und wählte rechts! Für Verbrenner, für Ölheizung, gegen Tempolimit.
Seit 20 Jahren haben Grüne, SPD und Linke eine Bürgerversicherung im Wahlprogramm, um die Zweiklassenmedizin abzuschaffen. Das könnte längst implementiert sein. Aber die Wähler haben immer eine Mehrheit dagegen gewählt, immer dafür gesorgt, daß mit CDU, CSU, FDP mindestens eine Partei rechnerisch an der Bundesregierung beteiligt sein muss, die fest im Mastdarm der Privatkrankenkassen-Lobby verankert ist und kategorisch eine Krankenversicherung für alle ablehnt.
Die Wähler haben die Möglichkeit, mit der LINKEn eine Partei in die Regierung zu schicken, die völlig unverdächtig ist, soziale Einschnitte zu machen. Die scheiterte aber just zweimal an der 5%-Hürde.
Nur 12% der Wähler finden die CDUCSU-Bürgergeld-Kürzungen zu streng. Soziale Grausamkeiten sind populär.
[…] Eine große Mehrheit findet strengere Sanktionen in der Grundsicherung richtig. [….] Auf das Bürgergeld folgt im Sommer die Grundsicherung. Aber nicht nur der Name wird geändert. Auf die etwa 5,5 Millionen Leistungsbezieher kommen strengere Regeln zu. Die Reform der schwarz-roten Koalition sieht unter anderem vor: Wer die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter verweigert, muss deutlich stärkere Kürzungen hinnehmen als bisher. Die aktuelle MDRfragt-Umfrage zeigt: 79 Prozent der mehr als 22.000 Teilnehmenden aus Mitteldeutschland halten solche strengeren Sanktionen in der neuen Grundsicherung für richtig, um Menschen in Arbeit zu bringen.
Eine geplante Regel für die neue Grundsicherung lautet: Wer arbeiten könnte und sich trotz drei Aufforderungen nicht beim Jobcenter meldet, soll gar kein Geld mehr bekommen. 82 Prozent der Befragten halten diese Härte in der geplanten Grundsicherung für angemessen. Außerdem sollen Mütter und Väter nach Geburt schneller als bisher wieder nach Arbeit suchen müssen: 70 Prozent der MDRfragt-Teilnehmenden halten diese Regel für angemessen. Und noch eine neue Härte in der Grundsicherung war Thema in unserer Umfrage: 74 Prozent befürworten die geplante Obergrenze für Mietzahlungen. [….]
Ich wünschte wirklich, es wäre anders. Aber Neid und Missgunst sind in einer riesigen Mehrheit so verbreitet, daß eine SPD mit einem Plädoyer für mehr soziale Leistungen nichts gewinnen kann.
Die weltpolitische Lage lässt aber ohnehin keinen Spielraum für Koalitionskabale. Das schmerzt mich am meisten, weil ich die von Weimer, Spahn, Merz, Reiche, Wadephul, Söder eingeschlagene ökonomische und Energie-politische Richtung für absolut fatal halte.
[….] Wegen der globalen Lage mit dem Krieg in Iran und der sich anbahnenden massiven Wirtschaftskrise zeigten sich beide SPD-Chefs aber manövrierunfähig. „Wir werden nicht die zweitgrößte Regierungspartei in ein Chaos stürzen und in einen Prozess gehen, wo wir uns um uns selbst drehen und uns nicht um das Land kümmern“, sagte Klingbeil. [….]
AUCH RICHTIG!
Klingbeil und Bas haben im Moment einfach nicht den Handlungsspielraum, den mancher aus dem wütenden erweiterten RRG-Influencer-Lager anmahnt!
Mit 16% kann man gegen eine übermächtige CDUCSU (das war der Wählerwille!) nicht 100% des SPD-Wahlprogramms durchsetzen.
Man kann mit den Nazis ante portas auch nicht die Regierungskoalition verlassen, weil die Bundesregierung dann noch viel weiter nach Rechtsaußen rücken würde.
Man kann angesichts der dramatischen Weltlage mit zwei Kriegen, die massive Auswirkungen auf uns haben, nicht rechtfertigen, die deutsche Regierung lahm zu legen.
Es ist ein absoluter Clusterfuck, in dem die SPD nur verlieren kann.
