Es gibt nichts zu feiern, wenn man keine nationalistischen Gefühle hat.
Es gibt nichts zu feiern, wenn man von der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten regiert wird.
Es gibt nichts zu feiern, wenn man einen unfähigen, erkenntnisresistenten Bundeskanzlerhat.
Es gibt nichts zu feiern, wenn man im Angesicht des Hitzekollapses massiv die Produktion von Klimakillergasen fördert.
Es gibt nichts zu feiern, wenn sich Minderheiten auf deutschen Straßen nicht sicher fühlen können.
[….] Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten [….] Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten stieg im Jahr 2025 um rund 8,9 % gegenüber dem Vorjahr (2025: 1.395, 2024: 1.281). Bei den rechtsextremistisch motivierten Körperverletzungsdelikten mit fremdenfeindlichem Hintergrund ist eine Steigerung von 7,5 % festzustellen (2025: 985, 2024: 916). Ebenso stieg die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten um 6,4 % (2025: 1.046, 2024: 983). […]
(Verfassungsschutz, 30.06.2026)
Es gibt nichts zu feiern, wenn der Antisemitismus von CDU-Spitzenpolitikern nicht einmal angesprochen wird.
Es gibt nichts zu feiern, wenn alle demokratischen Parteien in die Zehner-Todeszone abgerutscht sind und die Nazis bei 30% stehen.
[….] Genau in dieser Situation zeigt eine aktuelle Umfrage: Die Union ist schwach wie nie, während die AfD einen neuen Rekordwert erklimmt. Ermittelt wurden die Zahlen vom Institut Insa für die „Bild“-Zeitung. Die Werte im Überblick:
· CDU: 18 Prozent
· AfD: 30 Prozent
· SPD: 14 Prozent
· Grüne: 14 Prozent
· Linke: 10 Prozent
· BSW: 4 Prozent
· FDP: 4 Prozent
· Sonstige: 6 Prozent
Quelle: Insa, befragt wurden 1202 Personen in der Zeit vom 28. September bis zum 2. Oktober, die Fehlertoleranz beträgt 2,9 Prozent
Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf etwaige Wahlausgänge.
Die Sonntagsfrage zeigt: Die Union verliert gegenüber der letzten Umfrage des Instituts erneut einen Prozentpunkt, die AfD hingegen gewinnt einen Prozentpunkt hinzu. Der Abstand zwischen Union und AfD liegt damit mittlerweile bei zwölf Prozentpunkten. Die Lage auf den hinteren Plätzen des Parteientableaus zeigt sich so gut wie unverändert.
Bemerkenswert ist außerdem: Die beiden Regierungsparteien Union und SPD kommen gemeinsam nur noch auf 32 Prozent. Ein Drei-Parteien-Bündnis aus SPD, Grünen und Linken hätte mit 38 Prozent keine parlamentarische Mehrheit. […]
(HH Abla, 03.10.2026)
Es gibt nichts zu feiern, wenn man sich für mindestens sechs Bundesländer in Grund und Boden schämen muss.
 |
Verfassungsschutz Juni 2026
|
Es gibt nichts zu feiern, wenn 94 Jahre nach Hermann Göring, mit Tobias Rausch das erste mal wieder ein Nazi zum Parlamentspräsidenten aufsteigt.
[….] Es gilt als so gut wie ausgemacht, dass am nächsten Dienstag in Tobias Rausch ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt wird. Und das hat es in Deutschland noch nie gegeben. [….] Diese Person wird die Sitzungen leiten, Ordnungsrufe verteilen und das Landesparlament repräsentieren. Sie wählen damit den ranghöchsten Politiker des Landes – den Präsidenten oder die Präsidentin des Landtags. [….] Dass Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt werden wird, gilt als ausgemacht. Seine Fraktion hat sich einstimmig darauf verständigt, ihn als Kandidaten vorzuschlagen. Und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat angekündigt, einen AfD-Politiker mitzuwählen. Somit hätte Rausch eine Mehrheit.
Rausch wird also einer bedeutenden Institution des Staates vorstehen. Was insofern grotesk ist, als sein Landesvorsitzender Martin Reichardt über diesen Staat vor Kurzem sagte, dieser sei „ein nach Dope stinkender, fauler Asi, der sein Geld für Nichtstun von der Friedrich-Ebert-Stiftung bekommt“.
Auch Rausch ist in der Vergangenheit mit einem eher instrumentellen Verhältnis zum Staat aufgefallen. Er stand im Mittelpunkt der AfD-Verwandtenaffäre. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass drei seiner Geschwister bei einer AfD-Bundestagsabgeordneten angestellt sind und Rausch mehrere Fußballspieler des SV 09 Staßfurt, bei dem er Vorsitzender ist, mit Verträgen für sein Abgeordnetenbüro ausgestattet hatte. Seine Frau arbeitet bei der AfD-Fraktion im Landtag, wo Rausch Parlamentarischer Geschäftsführer ist. Sie sei dort aber schon angestellt gewesen, bevor die beiden liiert waren, sagte Co-Fraktionschef Oliver Kirchner Anfang des Jahres. [….]
Es gibt nichts zu feiern, wenn das BSW den Nazis die Hand reicht.
[….] Nach einem Gespräch von SPD, Grünen, Linken und BSW hatte Linken-Politikerin von Angern am Dienstag gesagt: "Nach Hermann Göring darf nicht der erste Präsident eines Parlaments aus einer rechtsextremen Partei hier in Sachsen-Anhalt" kommen. Auch die SPD nutzt in einem Aufruf zu einer Kundgebung ähnliche Worte. "Der erste rechtsextreme Parlamentspräsident seit Hermann Göring? Nicht mit uns", heißt es in einem Post. [….] Das BSW sei völlig "geschichtsvergessen", sagte von Angern. "Sie reden sich damit ihre Unterstützung für die AfD schön", so von Angern. "Aus der Geschichte folgt die Verpflichtung, rechtsextreme Politik klar zu benennen und demokratische Institutionen zu schützen." [….]
Es gibt nichts zu feiern, wenn man Russlands Angriffe auf uns tatenlos hinnimmt.
Es gibt nichts zu feiern, wenn mit Rezepten aus den 1980ern und 1990ern tumb von Unten nach Oben umverteilt wird.
Es gibt nichts zu feiern, wenn die Ossis-Wirtschaft verkümmert, weil die Menschen dort zu unqualifiziert für gute Jobs sind und Fachkräfte von außen nicht dorthin ziehen wollen, weil die Bevölkerung zu garstig ist.
[….] Ostdeutschland bietet viel Platz für neue Fabriken. Doch ausgerechnet dort, wo neue Industriearbeitsplätze entstehen könnten, fehlen zunehmend Fachkräfte. [….] Der Ökonom Stephan Kemper von der französischen Großbank BNP Paribas muss nicht lange überlegen: "Vieles spricht für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland." Die Immobilienpreise seien relativ niedrig. Es gebe eine gute Anbindung Richtung Osteuropa. Polen etwa sei ein stark wachsendes Land, einige andere Staaten auch. "Das sind interessante Märkte, die man von Ostdeutschland aus gut bedienen kann", so Kemper. [….] [….] in den strukturschwachen Regionen in Ostdeutschland kommt noch etwas anderes hinzu. Dort, wo neue Industriearbeitsplätze entstehen könnten, wo genug Platz für solche Ansiedlungen wäre, leben vor allem ältere Menschen, die nicht mehr im Berufsleben sind. [….] "Die jungen Leute gehen weg", sagt Kemper im Gespräch mit der ARD-Finanzredaktion. Sie würden ihr Glück eher in den alten Bundesländern oder im Ausland suchen. "Alle Subventionen und die besten Businesspläne nutzen nichts, wenn ich die Arbeitskräfte nicht habe."
Das setzt dann irgendwann eine Negativspirale in Gang, so Kemper. "Je älter eine Bevölkerung wird und je weniger gut ausgebildete junge Menschen ich habe, desto weniger attraktiv werden die Standorte für potentielle Arbeitgeber." [….]
Es gibt nichts zu feiern, wenn die letzte Patrone der Demokratie eine Platzpatrone ist.
[….] Deutschland schlittert in eine fundamentale politische Krise, aus der es womöglich nur einen Ausweg gibt.
Wissen Sie noch, das mit der „letzten Patrone der Demokratie“? So hatte Markus Söder eine Koalition von Union und SPD nach der Bundestagswahl vor anderthalb Jahren bezeichnet. Inzwischen wissen wir, dass die Koalition eher unter den Rohrkrepierern einzusortieren ist. Der Kanzler demontiert, die Umfragen miserabel, rechts eine immer stärkere AfD, links eine erstarkende populistische Kraft. Und in der Mitte macht sich Verzweiflung breit. [….]
(Mathis Neuburger, 02.10.2026)
Es gibt nichts zu feiern, wenn die Konservativen alle ihre Fehler von vor 100 Jahren beim Umgang mit Nazis wiederholen.
Es gibt nichts zu feiern, wenn Nazis auf den Straßen ungeniert widerlichsten Antisemitismus herausbrüllen.
Es gibt nichts zu feiern, wenn man ökonomisch durch die fatale politische Weichenstellungen vom Weltmarkt ausgelacht wird.
Es gibt nichts zu feiern, wenn CDUCSU sich mit Nazis verkumpeln, während sie auf Demokraten einprügeln.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Feedback an Tammox