Es ist die vornehmste Pflicht des deutschen Verfassungsministers, seine Landsleute zu schützen. Oder?
Wenn man bei Wikipedia nachsieht, was Dobrindts Job ist, erfährt man eine weitgefächerte allgemeine Zuständigkeit:
[….] Seine Zuständigkeit erstreckt sich unter anderem auf folgende Themen:
Innere Sicherheit, insbesondere
Kriminalitätsbekämpfung
Grenzschutz
Zivilschutz
Verfassungsschutz (insbesondere den Schutz vor Extremismus, Terrorismus, Sabotage, Spionage und Sekten)
Pass-, Ausweis- und Meldewesen
Öffentlicher Dienst
Organisation der öffentlichen Verwaltung, insbesondere
Bürokratieabbau
Verwaltungsmodernisierung
Statistik
Informationstechnik und -sicherheit
Zuwanderung, Integration, nationale Minderheiten (insbesondere Ausländer, Flüchtlinge, Asylsuchende, Vertriebene und Spätaussiedler)
Politische Bildung
Der Bundesinnenminister ist Teil der Gesetzgebung der Europäischen Union im Rahmen des Ministerrates für Justiz und Inneres.
Des Weiteren ist das Bundesinnenministerium gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz zuständig für das allgemeine Verwaltungs-, Verfassungs-, Staats-, Europa- und Völkerrecht. Es wirkt beim Zustandekommen von Gesetzentwürfen in diesen Bereichen mit oder erstellt sie selbst und überprüft alle Rechtsetzungsvorhaben der Bundesregierung oder einzelner Bundesministerien auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und auf ihre Verwaltungsförmigkeit (Widerspruchsrecht der Verfassungsressorts). [….]
Ich wüßte aber gerne konkreter, was diese Bundesregierung und was dieser bayerische Scharfmacher eigentlich als BMI-Aufgaben ansehen und wollte mich daher durch die Behörden-Website mit Dobrindts Selbstdarstellung klicken. Das führt allerdings nicht weit, denn in den bisherigen acht Monaten seiner Amtszeit, vermochte es Dobrindts Haus noch nicht einmal, ein Organigramm zu erstellen. Man arbeite noch daran herauszufinden, wer eigentlich was tun solle.
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| BMI Selbstbeschreibung |
Das große Rätseln des BMI kommt wenig überraschend unter CSU-Führung. Nicht zu wissen, was man tut und mit gesetzwidrigen Murx-Moves die Bundesregierung zu blamieren und finanziell zu belasten, sind nun einmal die Kernkompetenzen der CSU.
Dorindt wird selbst nicht so genau wissen, was eigentlich sein Job als Verfassungsminister ist. Er ist kein Jurist; sein höchster Bildungsabschluss war 1995 der Abschluss als Diplom-Soziologe.
Ich bin ebenfalls absoluter Laie, nehme aber an, der Innenminister hätte im weitesten Sinne mit dem Schutz der Sicherheit seiner Bürger zu tun. Der CSU-Mann sollte seinen Apparat nutzen, um Menschenrecht, Europäisches Recht, Deutsches Grundgesetz für alle zu garantieren.
Rechtstreue und CSU in einem Satz, bilden natürlich ein Oxymoron. Auf höchstrichterliche Entscheidungen pfeift Dobrindt.
Lügen und Rechtsbruch – das gefällt auch dem ehemaligen Richter Fritze Merz.
[….] „All in“ wollte der jetzige Kanzler im Wahlkampf gehen und Asylbewerber schon an den Grenzen abweisen lassen. [….] Es ist ein Versprechen, das allerdings tendenziell unrealistisch und deshalb – gegenüber den Wählerinnen und Wählern – auch ein wenig unredlich ist. Erst vier Wochen ist Friedrich Merz im Amt. Jetzt hat ihm erstmals ein Gericht schriftlich gegeben, dass es so einfach nicht geht. Das Verwaltungsgericht Berlin machte am Montag deutlich: Die Bundesrepublik hat gar nicht das Recht dazu, pauschal alle Asylsuchenden abzuweisen und sie von deutschem Gebiet aus kurzerhand zurück nach – zum Beispiel – Polen zu schieben, wenn Polen damit gar nicht einverstanden ist. Das widerspricht europäischen Verträgen. Polen hat da etwas dagegen. Wenn Merz sich mit dieser ersten Gerichtsinstanz nicht zufriedengeben möchte, dann werden es gern weitere sein, die seiner Regierung das Immerselbe sagen: Was er da vorhat, ist ein Vertragsbruch. [….] Das ist keine bloße Förmelei. Zumal die Bundesrepublik aus Sicht der europäischen Nachbarn ohnehin nie der nice guy in der Asylpolitik gewesen ist. Im Gegenteil, Deutschland ist das Land in der Mitte Europas, das sich mit seiner riesigen Verhandlungsmacht mit dem Dublin-Vertrag ausbedungen hatte, dass nur die ärmeren EU-Länder in Randlage sich um ankommende Flüchtlinge kümmern müssen. Das heißt, dass diese Staaten den Aufwand weitgehend aus eigener Tasche bezahlen, während das große, reiche Land in der Mitte fein raus ist. Mal tut Deutschland mehr, als es nach den deutschlandfreundlichen EU-Regeln müsste (so wie 2015); mal tut es das nicht. Das ist in der Praxis nicht solidarisch und auch nicht fair, wie so ziemlich jedes Land am Rand seit Jahren nicht müde geworden ist, den Deutschen zu sagen. Wenn Merz jetzt meint: Schluss mit nett, dann fragen sich einige dieser Europäer, was die Deutschen eigentlich für eine Selbstwahrnehmung haben. [….] Die Frage ist jetzt, wie weit es Merz treiben möchte. Da steht einerseits sein im Wahlkampf gegebenes, klares Versprechen. Unterstützt noch durch einen CSU-Innenminister, der nicht nur in Asylfragen, sondern in einer früheren Verwendung als Bundesverkehrsminister auch schon mal in Maut-Fragen gezeigt hat, wie ausgeprägt die Bereitschaft zum Bruch der europäischen Abmachungen ist, sofern es nationalen Eigennutz verspricht. [….]
Auch die rechtliche Verpflichtung Deutschlands, den internationalen Haftbefehl gegen Bibi Netanjahu zu vollstrecken, wenn er deutschen Boden betreten sollte, wollen Merz und Dobrindt ignorieren. Genozid? Kriegsverbrechen? Für den Verfassungsminister völlig egal.
Es ist ein Muster. Statt die Bürger zu schützen, trampelt Doofbrindt lieber auf den ungerecht Behandelten herum.
[…] Innenminister Alexander Dobrindt findet es in Ordnung, dass Maja T. in Ungarn der Prozess gemacht wurde. Auf den Einsatz für rechtsstaatliche Werte bei deutschen Staatsbürgern kann man bei dieser Regierung nicht setzen.
Innenminister Alexander Dobrindt gibt den harten Sheriff und zeigt Verständnis für das Urteil des ungarischen Gerichts gegen die deutsche non-binäre Person Maja T. »Da haben schwerste Körperverletzungen stattgefunden. Eine Person erlitt einen Schädelbruch. Das muss zu einer Verurteilung führen«, sagte er dem »Redaktionsnetzwerk Deutschland«.
Und: »Da diese Straftaten in Ungarn begangen worden sind, ist aus meiner Sicht gegen ein Verfahren und ein anschließendes Urteil in Ungarn nichts einzuwenden.«
Doch, Herr Dobrindt, es gibt einiges dagegen einzuwenden, dass Maja T. in Ungarn der Prozess gemacht wurde. Für den liberalen Rechtsstaat einzutreten, hat nichts damit zu tun, mit linker Gewalt zu sympathisieren.
Wer wie Dobrindt den autoritären Kurs von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbáns relativiert, macht sich politisch mitschuldig. Mit dieser Aussage verfehlt der Innenminister seinen Auftrag, den Rechtsstaat zu verteidigen. […]
Die Leute, für die sich der Innenminister so erwärmt, sind Nazis der übelsten Sorte.
[…] Im Februar 2023 fand wie jedes Jahr der »Tag der Ehre« statt, ein großer Aufmarsch von Rechtsextremisten, die mit SS- und Hakenkreuz-Abzeichen durch Budapest spazierten. Von der Polizei wurde der rechte Aufmarsch nicht verhindert. Deswegen fühlte sich wohl eine Gruppe linksradikaler Möchtegernhelden aus mehreren europäischen Ländern berufen, zur Selbstjustiz zu schreiten: Sie griffen mehrere Demonstranten heftig an. […] Bei den Opfern handelt es sich um Neonazis. Einer macht Rechtsrock. In einem seiner Lieder wird besungen, wie »jüdische Kinder und Huren« in Konzentrationslagern in »Leichenbergen« verenden. […]
Dobrindt kann stolz auf sich sein; er erfüllt die in ihn gesetzten Erwartungen zu Gänze, bevor des Ministerium seine Aufgaben formuliert: Man schämt sich in Grund und Boden für diesen Innenminister.
[…] Am Mittwochnachmittag wurde Maja T., Antifaschist:in aus Jena, zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Der Vorwurf: T. sei als Teil der „Antifa Ost“ an Angriffen auf Neonazis in Budapest im Februar 2023 beteiligt gewesen. Es ist ein hartes Urteil, […] Es wird jetzt viel über die fehlende Rechtsstaatlichkeit in Ungarn geredet werden, über die politische Einflussnahme des Orbán-Regimes und die dünne Beweislage, dass T. tatsächlich an den Angriffen beteiligt war. Der Blick auf Ungarn ist auch richtig. Aber nicht vergessen werden darf die deutsche Mitschuld. Denn Deutschland ist nicht die rechtsstaatliche Bastion, die unbeteiligt am Seitenrand steht. Deutsche Behörden haben erst möglich gemacht, dass dieser Prozess überhaupt in Ungarn geführt werden konnte. Im Juni 2024 wurde Maja T. in einer rechtswidrigen Nacht-und-Nebel-Aktion so schnell nach Ungarn gebracht, dass das Bundesverfassungsgericht nicht mehr einschreiten konnte. Seither übt sich Außenminister Johann Wadephul (CDU) im Nichtstun. Er lässt damit den Vorstoß der globalen Rechten laufen, militanten Antifaschismus als „Terror“ zu brandmarken. Selbst die rechte Regierung in Italien hat sich für ihre im „Budapest-Komplex“ angeklagte Staatsbürgerin Ilaria Salis eingesetzt. Deutschland aber kuscht vor den rechten Regimen in Budapest und Washington. Maja T. kostet das wohl nun mehrere Jahre Lebenszeit. […]
