Das war heute ein richtiger Scheiß-Tag für ein SPD-Mitglied. Mal wieder.
1. […] Mit nur 52 Jahren ist der Fürther SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Träger gestorben. Träger war Staatssekretär im Umweltministerium. Der Politiker sei am Samstag im Skiurlaub in Österreich kollabiert und in ein Krankenhaus in Innsbruck gebracht worden, wo er gestorben sei, […] Träger hinterlässt eine Ehefrau und zwei Kinder.
Wir sind tief erschüttert«, teilte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch mit . »Carsten Träger war Umweltpolitiker mit Leib und Seele, ein leidenschaftlicher Sozialdemokrat und ein warmherziger Mensch. Sein Tod reißt eine Lücke, die nicht zu füllen ist. Unsere Gedanken sind bei seiner Frau und seinen beiden Töchtern.« [….]
2. [….] [Dass] der Grünen-Politiker Dominik Krause [….] den nach einer Affäre um nicht genehmigte Nebentätigkeiten strauchelnden Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) geschlagen hat, darf als Zäsur in München gelten. [….]
3. […] SPD verliert die Landtagswahl: Der Schniedergang der SPD
Die Sozialdemokraten verlieren in Rheinland-Pfalz deutlich gegen die CDU von Gordon Schnieder. Die herbe Niederlage dürfte auch im Bund nachhallen. […]
Punkt 1 hat nichts mit Parteipolitik zu tun, Punkt 2 ist ebenfalls nicht der Bundes-SPD anzuhängen, sondern wurde wesentlich von den Eseleien Reiters verursacht, wie er selbst klar formuliert.
Außerdem freue ich mich natürlich, daß Söder nun in seiner bayerischen Hauptstadt ständig auf einen jungen, schwulen, grünen Bürgermeister trifft, wenn es offiziell wird.
Aber Punkt 3 bereitet mir schwere Bauchschmerzen. Die Mainzer Umfragen waren eindeutig. Grüne, FDP und Linke hatten keinerlei Machtoption; sie würden garantiert nicht (mehr) der nächsten Landregierung angehören. Eine Groko war sicher und eine Groko wird es auch. Die einzige Frage, die von taktisch denkenden Wählern entschieden werden konnte, war aber keine Kleine: Wer wird Ministerpräsident; Schweitzer oder Schneider? Damit untrennbar verbunden war das Signal an die Berliner Bundesregierung in dieser womöglich entscheidenden Phase der Staates Deutschlands. Spielen wir weiter eine Rolle unter den Industrienationen des Globus, indem wir den Schritt in die Moderne gehen und die Realität anerkennen? Oder stürzen wir uns in die Fake News der Fossillobby, setzen auf Gas-Importe, Verbrennermotoren, würgen die Erneuerbaren ab und zerstören unweigerlich die ökonomische Existenz Deutschlands? Setzen wir mehr auf Diskriminierung und Misogynie?
Die Wähler in Rheinland-Pfalz antworteten klar.
Deutliche absolute Mehrheit für den schwarzbraunen Fossillobbyblock! Westdeutsches Rekordergebnis für die Nazis; plus elf Prozentpunkte.
[…] Als Gordon Schnieder am Sonntagabend vor seine Parteifreunde tritt, hört er kaum auf zu grinsen. „Die CDU Rheinland-Pfalz ist wieder da!“, ruft er. „Die Menschen haben den Wechsel gewählt“, sagt Schnieder, und er verspricht, dass sich wirklich etwas ändern werde, in der Sicherheits- und in der Wirtschaftspolitik zum Beispiel.
Bis zuletzt hatte die SPD, die in den Umfragen zurücklag, auf einen Effekt wie in Baden-Württemberg gehofft, wo sich im Fotofinish der deutlich beliebtere grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir gegen seinen CDU-Kontrahenten durchsetzte. In Rheinland-Pfalz hatten die Sozialdemokraten schließlich schon öfter Rückstände aufgeholt. Und in Umfragen zur Beliebtheit schnitt Noch-Ministerpräsident Alexander zuverlässig besser ab als sein Herausforderer Gordon Schnieder. […]
Schämt Euch, RPler! Es ist schon lange klar: Die Wähler erteilen Klimaschutz und Zukunft eine Absage.
Der Urnenpöbel ist hoffnungslos verblödet. Und so gibt es auch heute Jubel bei der CDU-Mainz, im Konrad-Adenauer-Haus und im Kanzleramt.
Nach DER Performance von Spahn, Weimer, Reiche, Merz!
Nach dem total irrsinnigen Gasheizung- und Verbrennerkurs!
Nach der beispiellosen Peinlichkeitskette aus den C-Ministerien.
Nachdem die Merz-CDU Deutschland klar in den Untergang führt.
Die Wähler sagen dazu: Mehr davon!
Wir erleben weltweit wie durch rechtsradikale Propaganda die Bedeutung von Begriffen in ihr Gegenteil pervertiert werden. So sind firmiert eine tödliche Ideologie unter „pro Life“.
Der Begriff „Gut-Mensch“ wurde zum Schimpfwort.
Die SPD wird aus dem erweiterten RRG-Influencer-Lager mir Abscheu und Empörung bedacht, weil sie „staatstragend“ und auf „Realo-Kurs“ wäre, sich für „das kleinere Übel“ entscheide.
Es stimmt sogar. Nicht nur SPD-Abgeordnete handeln realistisch und staatstragend, sondern auch ihre Wähler denken vernunftorientierter als Grüne und Linke. Das zeigte sich, als vor zwei Wochen viele Sozis für die Grünen stimmten. Ich hatte es ausdrücklich befürwortet, obwohl ich wirklich von dem rechten Duo Özdemir/Palmer abgestoßen bin. Aber Sozis sind bereit, ihre Partei-Interessen hintan zu stellen, wenn es um etwas wichtigeres geht; in diesem Fall, den Sexisten Hagel verhindern und Merz die Rote Karte zeigen.
Grüne denken offenkundig Partei-egoistischer und halfen Schweitzer eben nicht, den CDU-Mann zu verhindern, obwohl sie selbst nichts gewinnen konnten.
„Staatstragend“ zu sein ist etwas Gutes! Es ist etwas Gutes, „realistisch“ zu sein, statt einer „Nach mir die Sintflut“-Ideologie zu frönen, die kurzfristig das eigene Gewissen umschmeichelt, aber dafür Schwarzbraun den Boden bereitet.
Wer ernsthaft glaubt, es mache keinen Unterschied, ob Merz mit der SPD regiere, oder Spahn mit der AfD, muss nur den CDUCSU-SPD-Koalitionsvertrag mit den Parteiprogrammen von CDU, CSU und AfD vergleichen, sich den sagenhaften Unsinn anhören, den Martin Huber heute von sich gibt.
Ohne die SPD stünde Deutschland heute wesentlich schlechter da.
Die „Kleinen“ würden es wesentlich in ihrem Portemonnaie merken. Cannabis-Legalisierung, Selbstbestimmungsrecht, doppelte Staatsbürgerschaft wären Geschichte. Die CDU wollte sogar deutsche Staatsbürgerschaften wieder entziehen. Nicht zu machen mit der SPD. Der Solidaritätsbeitrag blieb gegen den Willen der CDUCSU.
