Sonntag, 4. Oktober 2026

Auch ein blinder Merz findet mal ein Korn

Es mag völlig überraschend klingen, aber ich muss heute ein Geständnis machen: Ich mag Friedrich Merz nicht.

Um ganz ehrlich zu sein, halte ich seine Kanzlerschaft sogar für fatal. Er kann den Job nicht und macht alles nur schlimmer mit jedem Tag im Amt.

Ich traue ihm nicht zu, sich zu ändern. Er lernt nicht dazu, wird nie begreifen, wie man als Kanzler spricht und ist grundsätzlich unfähig, empathisch mit Menschen zu kommunizieren.

Aber selbst wenn es eine Wunderpille gäbe, die ihn über Nacht zum brillanten Rhetor und sympathischen Chef machte, der alles wunderbar erklären könnte; es würde nichts nützen, weil seine „Reformen“ in die völlig falsche Richtung gehen.

Seine Steuer-,  Finanz-, Wirtschafts- und Energiepolitik ist zum Scheitern verurteilt; ganz egal, ob sie gut, schlecht, oder gar nicht erklärt wird. Egal, ob sie in Chaos und Streit zustande kommt, oder handwerklich sauber in perfekter Koordination durch den Bundestag geht. Es ist alles Mist.

Wir befinden uns im Jahre 2026 n. Chr. Ganz Teutonien ist von den Fossillobyisten besetzt... Ganz Teutonien? Nein! Ein nicht von Idiotie befallenes Areal von Merzens Hirn, hört nicht auf, den Russenlingen Widerstand zu leisten.

Friedrich Merz scheint nicht gewillt zu sein, wie große Teile seiner ostdeutschen Parteiverbände, vor Wladimir Putin in die Knie zu gehen.

Seine gesellschaftspolitischen Ansichten, seine Verachtung für queere Themen, seine hysterischen Reaktionen auf Mikrothemen wie gendern, seine Übernahme der xenophoben AfD-Rhetorik, seine menschenverachtenden Migrationspolitik, seine koordinierte Abstimmung mit der AfD am 29.01.2025 im Bundestag, also dem Entschließungsantrag für „sofortige, umfassende Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Migration, zur Sicherung der deutschen Grenzen und zur konsequenten Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen, insbesondere von Straftätern und Gefährdern“, dessen „Erfolg“ die Nazis im Parlament jubelnd von den Plätzen springen lässt und europäisches Recht bricht, deuten allesamt auf eine angestrebte CDU/AfD-Koalition hin.

[….] In namentlicher Abstimmung votierten 348 Abgeordnete am Mittwoch, 29. Januar 2025, für einen entsprechenden Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion (20/14698(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Dagegen stimmten 345 Parlamentarier; zehn enthielten sich.[….]

(Bundestag, 2025)

Aber das ganz große Hindernis für eine braunschwarze Kooperation/Koalition bleibt die Außenpolitik. Ja, die große Mehrheit der CDUCSU-Parlamentarier mag inhaltlich der AfD deutlich näher als den Koalitionspartner SPD sein, aber die Nazis stehen fest an Putins Seite, werden in Wahlkämpfen massiv aus Moskau und von Musk unterstützt. Dafür liefern sie, indem sie gegen die Ukraine hetzen, massiv gegen Waffenlieferungen agitieren, den Stopp alle Russland-Sanktionen fordern und dafür plädieren, sich sofort wieder in Abhängigkeit von russischen Erdgas-Importen zu begeben.

AfD, BSW, aber auch zum Beispiel der CDU-Vize Michael Kretschmer sind feuchte Träume des Kremls. Spahn, Ludwig, Ploß wären moralisch verkommen genug, um die Ukraine fallen zu lassen und den Kotau vor Moskau zu machen.

Merz und eine starke Minderheit innerhalb der CDUCSU-Fraktion aber nicht.

[….]  Kanzler Merz hat bei seinem Besuch in Kiew erneut Russland zu einem Ende des Krieges aufgefordert. Im Bericht aus Berlin sagte er, für die Stabilität Europas seien weitere Hilfen für die Ukraine wichtig - genau wie eine zuverlässige Bundesregierung.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seinem Besuch in der Ukraine weitere Hilfen für das Land zugesagt. Zu Begründung sagte er im Bericht aus Berlin, diese Unterstützung sei "notwendig für die gesamte politische Stabilität Europas. Und daran müssten wir Deutsche eigentlich das größte Interesse haben."

Denn Russland führe nicht nur Krieg gegen die Ukraine, sondern gegen Europa und auch gegen Deutschland. Der Drohnenvorfall am 4. August "war ein bewaffneter Angriff auf den Flughafen von Leipzig ausschließlich von Russland kommend", sagte Merz.   Sein heutiger Besuch habe ihm erneut gezeigt, wie sinnlos und brutal der russische Angriffskrieg sei. "An einem friedlichen Sonntag wird hier mitten während meines Besuches eine Brücke bombardiert in Kiew und eine Woche vorher die Akademie der Wissenschaften." Erneut rief der den russischen Machthaber Wladimir Putin auf, die Kämpfe einzustellen. [….]

(Tagesschau, 04.10.2026)

Kaum zu glauben, aber indem der Fritzekanzler so vehement für die in deutschen immer unpopulärere Ukraine-Unterstützung eintritt, tut er tatsächlich mal etwas Richtiges.

[….] Die Solidarität der Deutschen mit der Ukraine schwindet. Damit hat die Bundesregierung ein Problem mehr

Immer mehr Menschen lehnen Waffenlieferungen und die finanzielle Unterstützung Kyjiws ab. Populisten von links bis rechts schlagen daraus Profit. Wie lange hält die Bundesregierung noch stand?  [….]

(SPIEGEL, 01.10.2026)

Würde Merz jetzt von einem anderen CDUler subsituiert, könnte es also durchaus noch schlimmer kommen. Merz macht „Alles Minus Eins“ falsch. Bei Kanzler Spahn könnte daraus ein „alles falsch“ werden.

[…] Nach den Landtagswahlen, bei denen die russlandfreundliche AfD Erfolge feierte, ist der Besuch des Bundeskanzlers in Kiew wichtig. Von der höchst wackeligen Regierung in Berlin kann er aber höchstens kurz ablenken.

Schon kurz nach der Ankunft des deutschen Bundeskanzlers in der ukrainischen Hauptstadt demonstrierte Russland in aller Deutlichkeit, was man im Kreml von solchen Solidaritätsbesuchen hält: Kiew wurde Ziel eines Luftangriffs, die Fahrbahn der Nordbrücke über den Fluss Dnjepr getroffen. Am Tag zuvor noch hatte Russland ausländische Regierungsvertreter vor solchen Reisen gewarnt. Merz ist unter großem persönlichen Risiko unterwegs.  Doch nicht nur deshalb ist das Signal dieser Reise kaum zu überschätzen. Merz versucht damit, die ungebrochene Unterstützung Deutschlands für die Ukraine zu untermauern, die er schon in der vergangenen Woche in einer programmatischen Rede zu Ehren der Nato bekräftigt hatte. Dass diese Unterstützung in der deutschen Bevölkerung trotz der sehr realen Bedrohung durch Russland nicht (mehr) selbstverständlich ist, haben die Wahlergebnisse vor allem in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gezeigt. Und der Besuch in Kiew ist mehr als reine Symbolpolitik: Der Bundeskanzler verspricht auch neue Militärhilfen im Wert von einer Milliarde Euro, die das Land kurz vor Beginn des fünften Kriegswinters so dringend nötig hat. […]

(Katherina Riehl, 04.10.2026)

Samstag, 3. Oktober 2026

Es gibt nichts zu feiern

Es gibt nichts zu feiern, wenn man keine nationalistischen Gefühle hat.

Es gibt nichts zu feiern, wenn man von der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten regiert wird.

Es gibt nichts zu feiern, wenn man einen unfähigen, erkenntnisresistenten Bundeskanzlerhat.

Es gibt nichts zu feiern, wenn man im Angesicht des Hitzekollapses massiv die Produktion von Klimakillergasen fördert.

Es gibt nichts zu feiern, wenn sich Minderheiten auf deutschen Straßen nicht sicher fühlen können.

[….] Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten  [….] Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten stieg im Jahr 2025 um rund 8,9 % gegenüber dem Vorjahr (2025: 1.395, 2024: 1.281). Bei den rechtsextremistisch motivierten Körperverletzungsdelikten mit fremdenfeindlichem Hintergrund ist eine Steigerung von 7,5 % festzustellen (2025: 985, 2024: 916). Ebenso stieg die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten um 6,4 % (2025: 1.046, 2024: 983).  […]

(Verfassungsschutz, 30.06.2026)

Es gibt nichts zu feiern, wenn der Antisemitismus von CDU-Spitzenpolitikern nicht einmal angesprochen wird.

Es gibt nichts zu feiern, wenn alle demokratischen Parteien in die Zehner-Todeszone abgerutscht sind und die Nazis bei 30% stehen.

[….] Genau in dieser Situation zeigt eine aktuelle Umfrage: Die Union ist schwach wie nie, während die AfD einen neuen Rekordwert erklimmt. Ermittelt wurden die Zahlen vom Institut Insa für die „Bild“-Zeitung. Die Werte im Überblick:

·        CDU: 18 Prozent

·        AfD: 30 Prozent

·        SPD: 14 Prozent

·        Grüne: 14 Prozent

·        Linke: 10 Prozent

·        BSW: 4 Prozent

·        FDP: 4 Prozent

·        Sonstige: 6 Prozent

Quelle: Insa, befragt wurden 1202 Personen in der Zeit vom 28. September bis zum 2. Oktober, die Fehlertoleranz beträgt 2,9 Prozent

Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf etwaige Wahlausgänge.

Die Sonntagsfrage zeigt: Die Union verliert gegenüber der letzten Umfrage des Instituts erneut einen Prozentpunkt, die AfD hingegen gewinnt einen Prozentpunkt hinzu. Der Abstand zwischen Union und AfD liegt damit mittlerweile bei zwölf Prozentpunkten. Die Lage auf den hinteren Plätzen des Parteientableaus zeigt sich so gut wie unverändert.

Bemerkenswert ist außerdem: Die beiden Regierungsparteien Union und SPD kommen gemeinsam nur noch auf 32 Prozent. Ein Drei-Parteien-Bündnis aus SPD, Grünen und Linken hätte mit 38 Prozent keine parlamentarische Mehrheit.  […]

(HH Abla, 03.10.2026)

Es gibt nichts zu feiern, wenn man sich für mindestens sechs Bundesländer in Grund und Boden schämen muss.

Verfassungsschutz Juni 2026

 


Es gibt nichts zu feiern, wenn 94 Jahre nach Hermann Göring, mit Tobias Rausch das erste mal wieder ein Nazi zum Parlamentspräsidenten aufsteigt.

[….] Es gilt als so gut wie ausgemacht, dass am nächsten Dienstag in Tobias Rausch ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt wird. Und das hat es in Deutschland noch nie gegeben. [….] Diese Person wird die Sitzungen leiten, Ordnungsrufe verteilen und das Landesparlament repräsentieren. Sie wählen damit den ranghöchsten Politiker des Landes – den Präsidenten oder die Präsidentin des Landtags. [….] Dass Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt werden wird, gilt als ausgemacht. Seine Fraktion hat sich einstimmig darauf verständigt, ihn als Kandidaten vorzuschlagen. Und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat angekündigt, einen AfD-Politiker mitzuwählen. Somit hätte Rausch eine Mehrheit.

Rausch wird also einer bedeutenden Institution des Staates vorstehen. Was insofern grotesk ist, als sein Landesvorsitzender Martin Reichardt über diesen Staat vor Kurzem sagte, dieser sei „ein nach Dope stinkender, fauler Asi, der sein Geld für Nichtstun von der Friedrich-Ebert-Stiftung bekommt“.

Auch Rausch ist in der Vergangenheit mit einem eher instrumentellen Verhältnis zum Staat aufgefallen. Er stand im Mittelpunkt der AfD-Verwandtenaffäre. Anfang des Jahres wurde bekannt, dass drei seiner Geschwister bei einer AfD-Bundestagsabgeordneten angestellt sind und Rausch mehrere Fußballspieler des SV 09 Staßfurt, bei dem er Vorsitzender ist, mit Verträgen für sein Abgeordnetenbüro ausgestattet hatte. Seine Frau arbeitet bei der AfD-Fraktion im Landtag, wo Rausch Parlamentarischer Geschäftsführer ist. Sie sei dort aber schon angestellt gewesen, bevor die beiden liiert waren, sagte Co-Fraktionschef Oliver Kirchner Anfang des Jahres. [….]

(Tim Frehler, 30.09.2026)

Es gibt nichts zu feiern, wenn das BSW den Nazis die Hand reicht.

[….] Nach einem Gespräch von SPD, Grünen, Linken und BSW hatte Linken-Politikerin von Angern am Dienstag gesagt: "Nach Hermann Göring darf nicht der erste Präsident eines Parlaments aus einer rechtsextremen Partei hier in Sachsen-Anhalt" kommen. Auch die SPD nutzt in einem Aufruf zu einer Kundgebung ähnliche Worte. "Der erste rechtsextreme Parlamentspräsident seit Hermann Göring? Nicht mit uns", heißt es in einem Post.  [….] Das BSW sei völlig "geschichtsvergessen", sagte von Angern. "Sie reden sich damit ihre Unterstützung für die AfD schön", so von Angern. "Aus der Geschichte folgt die Verpflichtung, rechtsextreme Politik klar zu benennen und demokratische Institutionen zu schützen." [….]

(T-online.de, 02.10.2016)

Es gibt nichts zu feiern, wenn man Russlands Angriffe auf uns tatenlos hinnimmt.

Es gibt nichts zu feiern, wenn mit Rezepten aus den 1980ern und 1990ern tumb von Unten nach Oben umverteilt wird.

Es gibt nichts zu feiern, wenn die Ossis-Wirtschaft verkümmert, weil die Menschen dort zu unqualifiziert für gute Jobs sind und Fachkräfte von außen nicht dorthin ziehen wollen, weil die Bevölkerung zu garstig ist.

[….] Ostdeutschland bietet viel Platz für neue Fabriken. Doch ausgerechnet dort, wo neue Industriearbeitsplätze entstehen könnten, fehlen zunehmend Fachkräfte. [….] Der Ökonom Stephan Kemper von der französischen Großbank BNP Paribas muss nicht lange überlegen: "Vieles spricht für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland." Die Immobilienpreise seien relativ niedrig. Es gebe eine gute Anbindung Richtung Osteuropa. Polen etwa sei ein stark wachsendes Land, einige andere Staaten auch. "Das sind interessante Märkte, die man von Ostdeutschland aus gut bedienen kann", so Kemper. [….] [….] in den strukturschwachen Regionen in Ostdeutschland kommt noch etwas anderes hinzu. Dort, wo neue Industriearbeitsplätze entstehen könnten, wo genug Platz für solche Ansiedlungen wäre, leben vor allem ältere Menschen, die nicht mehr im Berufsleben sind. [….] "Die jungen Leute gehen weg", sagt Kemper im Gespräch mit der ARD-Finanzredaktion. Sie würden ihr Glück eher in den alten Bundesländern oder im Ausland suchen. "Alle Subventionen und die besten Businesspläne nutzen nichts, wenn ich die Arbeitskräfte nicht habe."

Das setzt dann irgendwann eine Negativspirale in Gang, so Kemper. "Je älter eine Bevölkerung wird und je weniger gut ausgebildete junge Menschen ich habe, desto weniger attraktiv werden die Standorte für potentielle Arbeitgeber." [….]

(Tagesschau, 03.10.2026)

Es gibt nichts zu feiern, wenn die letzte Patrone der Demokratie eine Platzpatrone ist.

[….]  Deutschland schlittert in eine fundamentale politische Krise, aus der es womöglich nur einen Ausweg gibt.

Wissen Sie noch, das mit der „letzten Patrone der Demokratie“? So hatte Markus Söder eine Koalition von Union und SPD nach der Bundestagswahl vor anderthalb Jahren bezeichnet. Inzwischen wissen wir, dass die Koalition eher unter den Rohrkrepierern einzusortieren ist. Der Kanzler demontiert, die Umfragen miserabel, rechts eine immer stärkere AfD, links eine erstarkende populistische Kraft. Und in der Mitte macht sich Verzweiflung breit. [….]

(Mathis Neuburger, 02.10.2026)

Es gibt nichts zu feiern, wenn die Konservativen alle ihre Fehler von vor 100 Jahren beim Umgang mit Nazis wiederholen.

Es gibt nichts zu feiern, wenn Nazis auf den Straßen ungeniert widerlichsten Antisemitismus herausbrüllen.

Es gibt nichts zu feiern, wenn man ökonomisch durch die fatale politische Weichenstellungen vom Weltmarkt ausgelacht wird.

Es gibt nichts zu feiern, wenn CDUCSU sich mit Nazis verkumpeln, während sie auf Demokraten einprügeln. 

Freitag, 2. Oktober 2026

Peinlich! CDU zum Mitschämen.

Kein Tag ohne ein New Low aus der Kanzlerpartei, deren Vertreter so cringe vor der Kamera agieren, daß man pawlowsch die Augen schließt und sich schnell die Ohren zuhalten möchte, wenn man in Gefahr gerät, von einer Audio- oder gar Videoschleife eines CDUler getroffen zu werden.

Die neutral gefasste ZDF-Doku „Inside CDU“ war just wieder ein böser Trigger für empfindliche Gemüter.

[….] Am allerpeinlichsten, natürlich, ist Philipp Amthor, so zumindest wird sein Auftreten debattiert. Mit Einstecktuch in der Limousine der Fahrbereitschaft, beim Blockflötenkonzert in Nordsachsen – und in seiner kindlichen Freude, endlich ein Büro im Kanzleramt beziehen zu dürfen. Auf die Terrasse lässt er sich einen Strandkorb und damit zugleich den Filmemachern das ultimative Bild für ihre eigentliche These liefern, »die da oben« seien nun einmal abgehoben.

Kein geliehenes Gemälde von Nolde wie Merkel. Kein Tischkicker, kein Billardtisch, keine Hollywoodschaukel – einfach nur ein Strandkorb für geschätzte 1200 Euro, wie er in Amthors strandnahem Wahlkreis zur Möblierung des öffentlichen Raumes gehört. Was manchen Zuschauern freilich schon genügte, der politischen Klasse ernsthaft »spätrömische Dekadenz« zu unterstellen.

Tatsächlich gab es mal eine Zeit, da galten CDU-Granden als »Bonzen« und graue Eminenzen. 2026 erscheinen sie vielmehr wie Angestellte auf mittlerer Ebene, die händeringend versuchen, ihren Bedeutungsverlust mit Disziplin und Floskeln aufzuhalten. Wie dramatisch das ist, wird von Zeit zu Zeit durch die Journalistinnen und Journalisten Robin Alexander, Veit Medick oder Melanie Amann eingeordnet.

Das »C« in »CDU« stehe, so ist auf dem Pappschild eines Sympathisanten zu lesen, für »cool«. Hier liegen Verzweiflung und Peinlichkeit so nahe beieinander, dass sich ein kurzes Innehalten lohnt.

Das Peinliche ist, wie noch die Formulierung von der »peinlichen Befragung« unter Folter verrät, etwas primär Schmerzhaftes. Die Verzweiflung eines Carsten Linnemann ist aber echt. Zwar kann, wer will, sich für diese Christdemokraten trefflich »fremdschämen«. Was das noch von der üblichen Häme von rechtsextremer Seite unterscheidet, mag jeder mit sich selbst ausmachen. Wer sich über das Scheitern dieser Demokraten freut, beömmelt sich über das Scheitern der Demokratie, wie wir sie kennen. »Inside CDU« legt durchaus nahe, dass die Partei, wie der Fisch, vom Kopf her stinkt. Die Abwesenheit anderer Köpfe, die’s richten könnten, sollte aber eher beunruhigen statt unterhalten.   [….]

(Arno Frank, 28.09.2026)

Melanie Amann wiederholt auf ihren persönlichen Kanälen heute noch einmal:

[…] Ich finde, „Versagen“ wäre jetzt ein zu hartes Wort, aber ich fürchte ,daß wenn man sich jetzt die gesamte erste Phase von Merz‘ Kanzlerschaft anschaut, dann sieht man, daß er schlecht vorbereitet war, nicht qualifiziert war für die Rolle. Null Regierungserfahrung und auf die (…) menschlichen oder soften  Seiten, die der Job erfordert, nicht mitbringt. Mir scheint auch, daß er im Stil der 90er, sich immer noch nicht final bewusst gemacht hat, daß alles was er sagt, jedes Wort, in welchem Kontext auch immer (…) : Es kann potentiell in die ganze Welt ausgestrahlt werden. [….]

(Amann, 02.10.2026)

Alle seriösen Politanalysten schütteln den Kopf, weil Merz genau das liefert, was er bei seine bisherigen „Karrierestationen“ lieferte.

Er wurde Fraktionsvorsitzender, nur um kurz danach von einer ostdeutschen Frau ausgebootet zu werden. Er machte sich daran, im Auftrag der SOFFIN die West-LB zu verkaufen – und scheiterte auf ganzer Linie. Dann nahm ihn Blackrock auf, um sein Adressbuch zu versilbern, musste aber den ökonomisch vollkommen ahnungslosen Briloner, der gleich mit der Frage „was ist denn ETF?“ auffiel, schnell wieder wegen Unfähigkeit fallen lassen.

(….) Der Fritzekanzler ist tatsächlich so borniert, immer noch zu glauben, Klimaschutz schade der Wirtschaft; Ökologie und Ökonomie wären Gegensätze. Zahlreiche Merz-Aussagen belegen das.

Viele scheuen sich, ihn „dumm“ zu nennen. Ein dummer Mensch könne nicht so weit kommen.

Aber „dumm“ ist ein relativer Begriff. Der Mann kommt aus bürgerlichem Haus, absolvierte ein Jurastudium, spricht englisch, beherrscht Rechtschreibung und vermochte es offenkundig, sich in seiner Partei bis ganz nach oben zu beißen.

Damit ist er nach gängiger Ansicht nicht so „dumm“, wie der gemeine AfD-Pöbler bei den Ossis, der keinen einzigen Satz grammatikalisch korrekt rausbringt und noch nie ein Buch gelesen hat.

Aber Merz war ein schlechter Schüler, erwarb keinerlei juristische Meriten, überraschte seine Blackrock-Chefs mit seiner wirtschaftlichen Ignoranz und schaffte es erst mit fast 70 ganz nach oben. Reüssieren konnte er auch nur in der CDU, deren Mitglieder sich mit plakativen Sprüchen und zackigen Attacken auf Schwächere blenden lassen.

Friedrich Merz trägt nicht nur die Last mit sich, daß er sich in ökonomischen Fragen meistens irrt und groteske Fehlprognosen in die Welt setzt, daß er ein erstaunliches Talent an den Tag legt, alle Fettnäpfchen zu treffen und innerparteilich als Serienverlierer dasteht, sondern immer mehr als ewig-gestriger AfD-Opa gegen Schwule und Gendersternchen wettert.

Auch die Merz-typischen grotesken Fehlprognosen vermögen es nicht, seiner angeblichen Wirtschaftskompetenz zu schaden. Merz mag ökonomisch ein bißchen dämlich sein, aber das ist kein Hindernis für einen Spitzenpolitiker, um Wirtschaftslobbyist zu werden.

 In der SPD hätte das nie funktioniert, weil er gefragt worden wäre, wie das funktionieren könnte, wie man seine Voodoo-economics bezahlt. Merz hat nie im Leben eine politisch praktikable Version entwickelt, niemals ein praxistaugliches Konzept präsentiert, nie seine Partei mit eigenen Gedanken inspiriert.

Nur einmal, beim West-LB-Verkauf für die Soffin, hatte Merz Gelegenheit, seine Fähigkeiten in der Praxis umzusetzen. Es lief, wie zu erwarten: Er machte sich selbst die Taschen voll und steuerte den Verkauf gegen die Wand, bis die Bank 2012 abgewickelt werden musste.

Er kann eben NICHTS aus eigener Kraft und überlebt in der schwarzgelben Fossil-Welt, indem er alte Lobby-Parolen mit Verve nachplappert, ohne sie jemals zu hinterfragen. Er lernt nicht dazu, er hört nicht zu. Es ist die klassische From echter Borniertheit. Er kompensiert seine fachlich Leichtgewichtigkeit mit umso niederträchtigen Attacken auf Schwächere.

Verglichen mit einem grölenden Pegida-Demonstranten, der zwischen modrigen Zähnen mit Alkoholfahne primitive Hassattacken in falschem Deutsch rauslässt, ist Merz natürlich nicht dumm. Sondern gebildet.

Verglichen mit den intellektuellen Fähigkeiten der bisherigen Kanzler, ist Merz allerdings durchaus dumm.

Es gibt andere Berufe, die für ihn geeignet sind. Spitzenpositionen in der Regierung der drittgrößten Volkswirtschaft der Erde, überfordern ihn allerdings erheblich. (….)

(Die Angst vor den bösen Bildern, 18.08.2026)

Es bleibt das ganz große Versagen der CDU, deren Spitzen weitgehend aus Merz-Klonen (fromme Konservative aus der tiefen Provinz) bestehen, so einen nicht qualifizierten Opa aus dem letzten Jahrtausend, bar jeder Erfahrung in das wichtigste deutsche Amt geschoben zu haben.

„Da hat die CDU als Volkspartei versagt. Die hat überhaupt nicht ernst genommen, was es heißt, Kanzler zu sein. Also, dass man einen Profi hinschicken muss und nicht einen Laienschauspieler!“

[U. Herrmann]

Die Karre steckt jetzt so tief im Brunnen; Regierung, CDU und Kanzler sind derartig unbeliebt, daß sich auch CDU und CSU einen Kanzlertausch wünschen. Sie verstehen spätestens nach dem Ausscheiden aus dem Mecklenburg-Vorpommerschen Landtag alle, welches Urnengift der der arrogante Tölpel mit der schwindenden Haarinsel darstellt. Daß sie alle ihre Jobs verlieren könnten, die schönen Parlamentssitze bald futsch sind, die Nazis immer stärker werden, die CDU nicht mehr aus der Zehner-Zone kommt.

Er wird aber nicht gestürzt, weil die Lage zu trostlos ist. Rhein, Wüst, Günther und Söder wollen sich nicht mit der trüben KleiKo in den Abwärtsstrudel ziehen lassen.

Niemand will mit der Gurkentruppe assoziiert werden.

[…..] Eine neue Staffel „Inside CDU“ ist erschienen. Cringe ist hier so einiges. […..] Der Wahlkampf, den das Doku-Team begleitet, ist, egal ob in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg oder Sachsen-Anhalt, voller Floskeln und mittelalter, ergrauender Männer, die sie aussprechen. „Es muss sich was ändern“, hört man da zum Beispiel, „Wir müssen unsere Hausaufgaben machen“, oder „Es kann nicht so weitergehen“.  Worum geht es hier eigentlich, fragt man sich die ganze Zeit, wenn diese Sätze gegenüber Bürger_innen fallen, die unzufrieden sind? Was voran gehen muss, sind die Reformen, wird irgendwann klar. Die Rentenreform zu Beispiel, die jetzt dringend durchgeboxt werden müsse. Da wird sich die breite Masse freuen! […..] Dann tröten Schüler_innen in Sachsen-Anhalt „Ode an die Freude“ in ihre Blasinstrumente, Amthor bittet das Publikum aufzustehen und ein Teenager legt sich die Hand aufs Herz. Und Sven Schulze sagt auf seiner Radtour ganz gesellig: „I sink it’s a good sing, you can do somsing for us here“ – zu Schwarzen Freiwilligen. […..] Man könnte tatsächlich beinahe Mitleid haben mit dieser Partei, wäre es nicht sie, die das Leben der meisten Menschen im Namen des deutschen Wohlstandes – wessen Wohlstand ist das eigentlich? – verschlechtert. […]

(Valérie Catil, 02.10.2026)

Zu festgefahren ist die Regierungskrise, nachdem Sauerland-Seppel alles falsch gemacht hat, jedem auf die Füße getreten ist, Partei und Presse demoralisierte.

Immer schriller läuten die Totenglöckchen dieser Katastrophen-Koalition.

[…] Die Koalition steuert auf einen neuen Tiefpunkt zu[…..] In der Regierung gibt es bei einigen schon Endzeitstimmung wie zu Zeiten der Ampel – sogar der Bundespräsident schaltet sich besorgt ein. Warum Union und SPD einander immer überdrüssiger werden.

[…..] Wenn Sozialdemokraten die Geschichte bemühen, ist die Lage in der Regel ziemlich ernst. In diesen Tagen fällt jedenfalls auf, dass Lars Klingbeil und andere führende SPD-Politiker immer wieder an die letzte demokratische Koalition der Weimarer Republik erinnern. Die Regierung von Hermann Müller (SPD) zerbrach 1930 am Streit um eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung – auch weil die SPD nicht durchsetzen konnte, dass Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst ebenso einen Stabilisierungsbeitrag leisten.

Diese Geschichte wird jetzt als disziplinierende Mahnung an die heute Handelnden erzählt. Und weil es auch heute um die Frage geht, wie sich Sozialbeiträge stabil halten lassen – und ob privat Versicherte, Beamte, aber auch Politiker, in das Solidarsystem eingebunden werden müssen. Die Geschichte ist eine Mahnung, die nötig zu sein scheint. Denn inzwischen reden sie in der Koalition so schlecht übereinander, dass man sich schon an die Endphase der Ampel erinnert fühlt. Und dass Zweifel aufkommen, ob diese Regierung noch lange halten kann.

In dieser aufgewühlten Lage führen dann auch vergleichsweise kleine Baustellen zu Eruptionen, jüngstes Beispiel: die Zuckersteuer. Sie wurde von einer Expertenkommission zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgeschlagen und von der Regierung prinzipiell beschlossen. Sie soll als Teil des Sparpakets für die gesetzliche Krankenversicherung den Konsum zuckerhaltiger Getränke mindern und dem Schutz vor Fettleibigkeit dienen. Die genaue Ausgestaltung der Steuer blieb aber offen. Nina Warken (CDU), damals noch Gesundheitsministerin, hatte Probleme bei der Umsetzung. Daher sollte sich das Finanzministerium darum kümmern. Doch als Finanzminister Lars Klingbeil jetzt seine Pläne vorlegte, grätschte ausgerechnet die heutige Kanzleramtschefin Warken dazwischen. […..] Dabei steht in der Unionsfraktion auch immer mehr der neue Vorsitzende Thorsten Frei in die Kritik. […..]

(SZ, 02.10.2026)

Natürlich will niemand Kanzler einer Koalition werden, die zu 2/3 von Parteien getragen wird, die geradezu manisch danach trachten, Deutschlands Zukunft, das Klima und die Wirtschaft zu ruinieren.


Die C-Parteien verfügen über keine Person, die in dieser dunkelschwarzen ausweglosen Lage, von der Regierungsspitze aus, Land und Regierung aus dem Schlamassel ziehen könne.

Ganz theoretische möglich ist es schon, die Stimmung zu drehen, wie ein Blick auf eine bekannte Insel westlich von uns zeigt.

[….] Höhenflug von Labour: Merz auszuwechseln, würde nichts ändern? Schauen Sie mal nach Großbritannien[…..] So spottete man einst über Andy Burnham: einer, der es allen recht machen will, jede Richtung vertreten kann, aber selbst keine vorgibt. Und dieser Mann soll Premierminister werden?

In Großbritannien reiben sich inzwischen viele die Augen, ausgerechnet Burnham vermittelt eine Aufbruchstimmung, wie man sie wohl seit Tony Blairs Wahlsieg 1997 nicht mehr erlebt hat. Selbst ein konservativer Knochen wie der Fernsehmoderator Piers Morgan gerät ins Schwärmen: Eine der besten und kraftvollsten Reden eines britischen Politikers seit langer Zeit habe Burnham beim gerade zu Ende gegangenen Labour-Parteitag in Liverpool gehalten. […..] Burnham lieferte den Kassensturz, den man sich von seinem Vorgänger Keir Starmer gewünscht hätte. Vierzehn Jahre konservative Regierung, Sparpolitik, Brexit. Doch der Premierminister belässt es nicht bei der Abrechnung: Er gibt den Menschen das Gefühl, dass sich an diesen Zuständen etwas ändern lässt.

Die Zahlen geben Burnham recht. Gerade einmal seit zehn Wochen ist er im Amt und hat seine Partei wieder konkurrenzfähig gemacht. In aktuellen Umfragen liegt Labour inzwischen vier Punkte vor Reform UK, der rechtspopulistischen Partei des Demagogen Nigel Farage. […..] Diese Mischung aus Selbstironie, Klartext und Zuversicht würde auch der deutschen Politik guttun. Für den Kanzler hält Burnhams Erfolg eine unangenehme Botschaft bereit: Es kann sich lohnen, einen blassen und glücklosen Regierungschef auszuwechseln.  [….]

(Der SPIEGEL-Leitartikel von Christoph Giesen, 01.10.2026)

Auch andere Nationen haben solche fähigen Anführer wie Burnham – Rob Jetten, Pedro Sánchez, El Sayed, Mamdani, Ossoff, Buttigieg.

Deutschland nicht und ganz besonders CDUCSU nicht.

Donnerstag, 1. Oktober 2026

Impudenz des Monats September 2026

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Diesmal ist es einfach, die größte Peinlichkeit der vergangenen vier Wochen zu küren; es kann nur der kollektive Anti-Eralp-Wahn sein, der durch fast alle Medien rollt.

Jung, Frau, Migrantin, links – das ist einfach zu viel für die Poschardts, Reichelts, Söders und Aiwangers der Republik, die es unglücklicherweise vermochten, mit ihrer inszenierten Empörung fast alle anderen öffentlichen Meinungsmacher zu infizieren.

Mit der Berliner Linken zöge der Antisemitismus in die Hauptstadt ein, tönt es nun wahrheitswidrig durch die meisten Redaktionen.

(…) Instrumentalisierte, geheuchelte Sorge um die Juden in Deutschland, um finanzielle und parteipolitische Interessen durchzudrücken, ist zutiefst amoralisch.

Das geschieht gerade auf ganz breiter Front durch Top-CDUCSU-Politiker, die sich  auf die Linken in Berlin einschießen, um damit eine unterdurchschnittlich antisemitische RRG-Regierung zu verhindern, die im Bundesrat die nötige Mehrheit brächte, um ein AfD-Verbotsverfahren anzustoßen, welches die überdurchschnittliche antisemitische CDUCSU mit allen Mitteln verhindern will.  Ausgerechnet die CDUCSU! (….)

(Solidarität mit den Juden, 29.09.2026)

Noch mehr als die drohende juristische Prüfung eines AfD-Verbotsverfahren, triggert die Schwarzen und Gelben und Braunen allerdings ein Wort: „Vergesellschaftung“.

Um die Interessen ihrer superreichen Parteispender zu wahren, feuern sie aus allen Rohren und ventilieren die abstrusesten Legenden.

Jede Stunde wird von den Linken betont, daß es bei Vergesellschaftungen nur um Personen, bzw Konzerne geht, die MEHR ALS DREITAUSEND WOHNUNGEN besitzen.

Aber Hobby-Hitler-Hubsi kennt beim Hetzen und Lügen keinerlei Scham.

Enteignungen einzelner zum Wohle aller sind übrigens vom Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen und werden von CDU, CSU und FDP mit Verve befürwortet, wenn es beispielsweise darum geht, Menschen in kleinen Dörfern ihre Häuschen wegzunehmen, um dort im großen Stil Kohle abzubauen. Stichwort GarzweilerII.

Der Unterschied ist nur, daß in dem Fall HabeNICHTSen ihre Vier Wände genommen werden, in denen sie selbst wohnen. Das stört die Christdemokraten gar nicht. Geht es um HabeVIELE mit über 3.000 Wohnungen, die vermietet sind, drehen die Christen am Rad.

[…] Den Mietanstieg bremsen, Wohnraum in Großstädten wieder bezahlbar machen: Volkspartei ist eine Partei, die das schafft – und […] Die CDU ist bei ihrer FDPisierung weit vorangekommen; das wirtschaftsliberale Profil ihres Vorsitzenden Friedrich Merz hat auf die gesamte Partei abgefärbt: Die CDU steht inzwischen für den sehr freien Wettbewerb; sie propagiert die Begrenzung staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft, sie wirbt für kapitalmarkorientierte Lösungsansätze gesellschaftlicher Probleme, zum Beispiel bei der Altersvorsorge. Perspektiven und Kompetenzen, wie sie einst den Freidemokraten zugeschrieben wurden, verbindet man heute mit der Merz-CDU. Die CDU hat die FDP überflüssig gemacht – und bewegt sich da und dort schon auf die niedrigen Wahlprozente zu, wie früher die Freidemokraten sie hatten. Volkspartei-Prozente sind das keine mehr. […] Wenn die so etikettierte Politik keine Überzeugungs- und Problemlösungskraft mehr hat, muss die CDU dabei zuschauen, wie andere Kräfte – in Berlin zuletzt die Partei Die Linke – an ihr vorbeiziehen.

Der Linken gelang das mit ihrer plakativen Forderung nach Enteignung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen, […] Das Wort „Enteignung“ war für eine Kampagne geeigneter als das Wort „Vergesellschaftung“, das die Sache freilich viel besser und richtig beschreibt: Es geht um die Überführung von sehr großen Wohnungsbeständen in Gemeineigentum – um so der Preistreiberei auf dem Mietmarkt entgegenzusteuern. Union und SPD haben darauf feindselig reagiert – mit der Ankündigung eines Gesetzes auf Bundesebene, das eine solche Vergesellschaftung untersagt; das soll dem Investitionsschutz dienen – demonstriert aber vor allem sozial- und gesellschaftspolitische Fantasielosigkeit. […] So ein Vergesellschaftungs-Veto-Gesetz wäre töricht – weil bloßes Neinsagen keine gestaltende Antwort ist und die Mietmärkte nicht domestiziert. Letztlich ist das geplante Veto-Gesetz eine Werbung für die Linke und ihre Enteignungsforderung. Schon Ovid prophezeite ja: „Wir streben immer nach dem Verbotenen und begehren das Versagte.“ Dabei ist die Vergesellschaftung gar nicht verboten; im Gegenteil: Sie ist vom Grundgesetz in Artikel 15 ausdrücklich vorgesehen: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum überführt werden.“ […] Zur Volkspartei wird die CDU nicht wieder, indem sie im Bund Verbotsgesetze gegen eine Landespolitik erlässt, die gegen die Mietenexplosion antreten will. […] 

(Heribert Prantl, 01.10.2026)

Die Idee, Wohnungskonzern-Riesen zu vergesellschaften, ist kein abstruses Minderheitenprojekt der Linken, sondern spiegelt den Willen der Mehrheit der Berliner wider.

Der Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen fand vor fast genau fünf Jahren statt.

[…] Von den knapp 2,5 Millionen Stimmberechtigten beteiligten sich fast 1,8 Millionen (73,5 %) am Volksentscheid. Eine klare Mehrheit von 1.035.950 Stimmberechtigten (59,1 %) befürworteten das Volksbegehren. Dies entsprach 42,3 % der Stimmberechtigten, womit das in Berlin geltende 25-%-Zustimmungsquorum deutlich übersprungen wurde, das Volksbegehren galt damit als angenommen. […] In zehn von zwölf Berliner Bezirken erhielt das Volksbegehren mehr Ja- als Nein-Stimmen. Das Zustimmungsquorum wurde in allen zehn befürwortenden Bezirken übersprungen. Die größte Unterstützung erfuhr das Volksbegehren in den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg (75,3 %), Mitte (66,6 %) und Neukölln (64,3 %). […]

(Wikipedia)

Ich bin übrigens kein Fan, befürchte langjährige hochkomplizierte juristische Auseinandersetzungen, frage mich, wie man sich jemals auf eine Entschädigungssumme einigen soll, woher Berlin das Geld nehmen kann und ob man mit dem Geld nicht lieber neue Wohnungen bauen sollte.

Aber indem so ein klares Bürgervotum einfach ignoriert wird, schaffen die anderen Parteien natürlich enormen Frust in einer Phase, in der sowieso die Nazis massiv auf dem Vormarsch sind.

Der Frust der Wohnungssuche wird meines Erachtens von allen Regierungsparteien immer noch massiv unterschätzt. Der Mietmarkt ist weitgehen zum Erliegen gekommen, weil Menschen wie zum Beispiel ich, die seit Jahrzehnten in derselben Wohnung leben, de facto nicht umziehen können, auch wenn die Wohnung inzwischen nicht mehr zu den Ansprüchen passt. Aber diese alten Mietverträge sind im Vergleich zu den bei Neuvermietungen geforderten Preisen so günstig, daß man sie niemals aufgibt. Das Problem der fehlenden günstigen Wohnungen verschärft sich seit Jahren kontinuierlich. Firmen finden auch deswegen keine Mitarbeiter in Metropolen, weil sie dort kein Obdach bekommen.

Das CDUCSU-Gegenkonzept zum Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen lautet bekanntlich „bauen bauen bauen“ und ist gescheitert. Es wird eben seit Jahren nicht ausreichend gebaut. Neubauten sind klimapolitische Katastrophen. Neue Häuser sind aberwitzig teuer. Darin zu wohnen, kann sich kein Normalverdiener leisten.

Beispiel aus der Hamburger Tagespresse von heute. In Walking Distance von mir, am Poßmoorweg, stand in einer Kurve ein kleiner Nachkriegs-Flachbau, der einen Croque-Laden beherbergte. Als der Mietvertrag auslief und die Inhaberin verschwunden war, riss man das schmucklose alte Dinge ab, um in die Baulücke ein kleines Haus zu setzen, welches sich ins vierstöckige Straßenbild einfügt und Wohnraum schafft. Eine gute Idee. Es ist eine recht beliebte, zentrale, aber keineswegs ausgesprochen gute Gegend. An der Straße herrscht viel Verkehr, es gibt keine Bäume, es ist eng bebaut. Gegenüber steht ein besonders häßlicher moderner Glasfassaden-Bürobau. Es handelt sich also nicht etwa um eine Villengegend, wir sind nicht in den Elbvororten, weit entfernt vom Alsterblick.

[….] 549.000 Euro für 42 Quadratmeter: […] Das Neubauprojekt am Poßmoorweg 11 – nahe der angesagten Ausgehmeile Mühlenkamp – soll laut der Projektentwickler „eine der letzten verbliebenen Stadtbildnarben Winterhudes“ schließen. Geplant sind dort 18 neue Mini-Eigentumswohnungen, die zwischen 20 und 42 Quadratmeter groß sind. Doch die sogenannten Mikroapartments werden später fertig als ursprünglich geplant. […] Nach Angaben der Hamburger Concept Immobilien Gruppe werden die Wohnungen in dem vierstöckigen Neubau erst zum 1. Juli 2027 bezugsfertig sein. Vergangenes Jahr hieß es noch, dass das Gebäude im Dezember 2026 fertig sein soll. […] Laut Uniq Squared sind bereits sechs der 18 Mikroapartments verkauft. Die Preise liegen – wie bei dem vorherigen Vermarkter BCB Real Estate – zwischen 253.000 und 549.000 Euro.  [….]

(HH Abla, 01.10.2026)

Mikroapartments in mittelguten Gegenden für eine gute halbe Million Euro sind aber keine Entlastung für die verzweifelt nach günstigen Wohnraum suchenden Menschen, Herr Merz und liebe gegen die Linke in Berlin hetzende Presse.

Seien wir froh, daß sich mit der Linken eine zweifellos demokratische Partei dieses Themas annimmt!

Mittwoch, 30. September 2026

Großstadt-ÖPNV in der Klimakrise

Radfahrer, Fußgänger, E-Scooter-Teens und Autofahrer sind in einer immer volleren Stadt natürliche Feinde.

Hamburgs Bevölkerung stieg in den letzten 40 Jahren von rund 1,5 Millionen auf knapp zwei Millionen Menschen, es wurde extrem viel gebaut, die Fläche blieb gleich.

Zudem gibt es neue Verkehrsteilnehmer, wie autonom fahrende Kleinbusse, MOIA-Sammeltaxis, Carsharing, Leihfahrrad-Stationen, Pedelecs, eine gewaltige Flotte von Lieferfahrzeigen für den Onlinehandel und per App zu leihende E-Autos. Individuelle Lösungen für immer mehr immer mobilere Menschen, die nicht nur zum Bevölkerungswachstum parallel steigende Platzansprüche haben, sondern steiler Steigende: Es gibt viel mehr Singelhaushalte, der Wohnraum pro Kopf wird größer und da wir wohlhabender werden, können sich mehr Menschen einen Zweitwagen leisten. Zudem werden die Autos viel größer. Die Hausfrau, die früher im VW-Käfer unterwegs war, glaubt nun, einen SUV zu benötigen.

Die Folgen sind die Bekannten, über die jeden zweiten Tag in der lokalen Presse gejammert wird. Endlose Staus, überlasteter Bahnverkehr, Baustellenchaos, Parkplatzsuche zum Verzweifeln.

Grüne werden in ihren eigentlichen Hochburgen – Berlin, Bremen, Hamburg – abgestraft, weil der tägliche Weg zur Arbeit zum unerträglichen Stresstest wird.

Leute gehen abends nicht mehr aus, wenn sie einen guten Parkplatz in der Nähe gefunden haben. Die lokale Verkehrspolitik wird zum großen wahlentscheidenden Aufregerthema, das durchaus grüne Senatoren wie Bettina Jarrasch in die Opposition schicken kann. 

Verkehrssenator in einer Millionenstadt zu sein, ist ein sehr undankbarer Job, weil man unweigerlich Menschen auf die Füße treten muss, ihnen Gewohnheiten austreiben muss. Da braucht es fähige Menschen und keine Rad-Fanatiker, wie Anjes Tjarks, der in Hamburg immer noch völlig unfähig ist, Baustellen auch nur halbwegs sinnvoll zu koordinieren und für seine Velo-Routen rücksichtslos Bäume fällen lässt.

(….)  Die Grünen, die das Wählerverhalten beklagen, und mit Fakten dagegenhalten, verstehen nicht, daß Wut und Hetze, Stimmungen und Empörung, stärker sind als Ratio. Menschen, die einmal verärgert sind, egal ob begründet oder nicht, rächen sich durch Liebesentzug und Protestwahl an den RRG-Parteien.

Für mich unerklärlich ist es aber, wie sehr die Grünen in den Stadtstaaten, die Bedeutung der Verkehrspolitik unterschätzen. Dabei handelt es sich weniger um große Politik, sondern eigentlich nur um Verwaltung.

Wer da aber versagt, indem er viele Bürger durch Baustellen, wegfallende Parkplätze, das Abschaffen von „Brötchentasten“ oder; spezifisch Hamburgisch; das manische Abholzen von Straßenbäumen zu Gunsten von Velorouten, verärgert, wird bestraft.

Das hat schon die Grünen in Berlin aus der Regierung gekegelt und fast die Grünen in Bremen getötet. Im dritten Stadtstaat Hamburg, ist es der grüne Fanatiker Verkehrssenator Anjes Tjarks, der die Bürger durch tägliches Piesacken kontinuierlich mehr in Rage bringt.

Die Zahl der Verkehrstoten steigt unter seiner Radikal-Kur immer weiter an. Das Anwohnerparken ist ein solches Desaster, daß der Senat zurückrudern musste, um durch „Überlappungszonen“ den Zorn der Anwohner zu bremsen.

Straßenschäden, führen zu Unfällen, die nicht nötig wären. (….)

(Impudenz des Monats Oktober 2023)

Ich bin ein großer Freund von RG- und RRG-Regierungen. Aber ich kann nicht verzeihen, wenn ausgerechnet ein Grüner über Jahre hinweg, geradezu manisch DAS GRÜN in der Stadt, unsere wunderschönen Straßenbäume abholzen lässt.

Meine persönliche Perspektive ist die des Verkehrsdinosauriers: Singlehaushalt, Privat-Auto, Benziner. Und ja, ich schimpfe und ärgere mich beim Autofahren über die völlig rücksichtslosen und zu großen Teilen offenkundig suizidalen Radfahrer, die im Dunklen in Tarnkleidung ohne Licht mit überdimensionierten Kopfhörern, quer über Kreuzungen und Abbiegespuren schießen und einfach voraussetzen, daß jedes Auto sie sieht und rechtzeitig stoppt.

Wäre ich Radfahrer, hätte ich an dieser Stelle sicher Geschichten über rücksichtslose Autofahrer zu präsentieren.

Ich weiß, mein Ärger, darf keine anderen Verkehrsteilnehmer beeinflussen. Daher hupe ich niemanden an, schreie nicht aus dem Autofenster und fahre möglichst rücksichtsvoll.

In den letzten Jahren wurden in meinem Stadtteil nicht nur kleine Wohnstraßen, sondern auf die größeren Durchfahrtsstraßen von Tempo 50 auf Tempo 30 umgestellt. Maßnahmen, die mit vielen Blitzern rigoros durchgesetzt werden. Zunächst war ich empört, weil ich es HASSE so langsam durch meine Stadt tuckern zu müssen, während rechts auf der Radspur die Rennradfahrer an mir vorbeizischen.

Aber, oh Wunder, man gewöhnt sich dran. Inzwischen tuckere ich so selbstverständlich mit Tempo 30 zum Einkaufen, daß ich mich wie auf einer Autobahn fühle, wenn ich wieder in eine Tempo50-Zone gerate.

Die rücksichtslosen Radfahrer verfluche ich immer noch, aber still, mit geschlossenen Fenstern, so daß sie mich nicht hören und ich lächele dazu.

Als Misanthrop und Sozialphobiker kommt ÖPNV für mich nicht in Frage.

Meine Benziner rechtfertige ich mit meiner extrem guten persönlichen Öko-Bilanz (Vegetarier, keine Kinder, keine Haustiere, keine Reisen, kein Heizen, Green Planet 100%-Windstrom). Ich arbeite zu Hause und fahren extrem wenig, dadurch würde sich die CO2-Emission mit dem Bau eines neuen E-Autos niemals amortisieren, da ich nicht auf die entsprechende Gesamtfahrleistung käme. Ich tanke nur alle drei Monate. Dafür bezahle ich Geld für meinen Anwohnerparkausweis UND meine Tiefgarage, damit mein Privat-Auto keinen öffentlichen Raum durch Rumstehen wegnimmt.

Dennoch stoße ich mit dem Anlassen des Motors klimaschädigende Gase aus, die ich auf dem Fahrrad sparen würde. Daher muss die politische Lenkung einsetzen. Benzin muss für jemanden wie mich teurer sein, aber der ÖPNV billiger und attraktiver. Hier ist die Bundesregierung gefragt, die natürlich mit Merz, Bilger und Reiche in jeder Hinsicht das diametral Falsche tut.

Klimaschädigende Menschen (fossiler Individualverkehr) mit Milliarden für den Tankrabatt ENTLASTEN und klimafreundliche Bürger (ÖPNV) BELASTEN!


Das ist Verkehrspolitik aus der Hölle.
Das ist keine Reform, sondern politischer Offenbarungseid.
MERZ KANN NICHTS!

Dienstag, 29. September 2026

Solidarität mit Juden

Es ist extrem scheußlich, es ist in Deutschland besonders beschämend, aber nicht zu leugnen: Unsere Gesellschaft ist bis in den kleinsten Verein von der Pest des Antisemitismus durchwirkt. Whataboutism mit dem Hinweis auf den weltweit steigenden Antisemitismus und den Erfolg rechtsextremer antisemitischer Parteien in anderen Europäischen Nationen, kann keine Ausrede sein.

 Erstens kann man Antisemitismus grundsätzlich nicht beschönigen und zweitens waren es nun einmal die deutschen Christen, die den Holocaust anrichteten und damit für immer der besonderen Verpflichtung unterliegen, den Anfängen zu wehren, damit sich so ein Menschheitsverbrechen nicht widerholt.

Schon vor dem 07.Oktober 2023, schon vor der Netanjahu-Regierung, konnten sich Menschen mit Schläfenlocken, Jungs mit Kippas nicht gefahrlos in Deutschland bewegen, mussten jüdische Einrichtungen besonders geschützt werden. Eine unverzeihliche Schande für unsere Demokratie.

(…)  Die Bibel ist die Wurzel des Übels. Noch im Neuen Testament, der „Frohen Botschaft“ heißt es:

14 Denn, Brüder, ihr seid den Gemeinden Gottes in Judäa gleich geworden, die sich zu Christus Jesus bekennen. Ihr habt von euren Mitbürgern das Gleiche erlitten wie jene von den Juden.   15 Diese haben sogar Jesus, den Herrn, und die Propheten getötet; auch uns haben sie verfolgt. Sie missfallen Gott und sind Feinde aller Menschen;  16 sie hindern uns daran, den Heiden das Evangelium zu verkünden und ihnen so das Heil zu bringen. Dadurch machen sie unablässig das Maß ihrer Sünden voll. Aber der ganze Zorn ist schon über sie gekommen. (1, Thess, 2)

 Antisemitismus ist tiefsitzend und omnipotent. Eingeschrieben in die Abrahamitische DNS kann er sich quasi jederzeit bahnbrechen.  Aber rein wissenschaftlich betrachtet erscheint mir Antisemitismusforschung hochinteressant zu sein.

Üblicherweise geht Hass auf Minderheiten immer mit einem sozialen Komplex umher.   Jemand fürchtet um seine soziale Stellung, sein finanzielles Auskommen, seine bürgerliche Identität.

Xenophobie, Misogynie, Homophobie sind immer auch die Kehrseite der eigenen vollen Hosen.

Nur wer sich gerade selbst eingekotet hat, fürchtet daß „die Ausländer“ einem den Job, die Juden das Geld, die Türken die Frauen, die Schwulen die Exklusivität der Ehe oder die Frauen die eigene Vormacht wegnehmen.

Je angstfreier und selbstbewußter man ist, desto gelassener blickt man auf andere, bzw neue Mitspieler.

Der verheiratete heterosexuelle Mann, der sich seiner selbst sicher ist, wird nicht davon bedroht, daß irgendwo ein homosexueller Mann auch eine Beziehung führt.

Die Besonderheit der Juden als Ziel eines fremdenfeindlichen Reflexes ist, daß sie schon in der Theorie Praxis wird.

Antijudaismus tritt auch bei völliger Abwesenheit von Juden auf.

Antisemitismusforscher haben ein geschlossen antisemitisches Weltbild bei 20-30% der ostdeutschen Jugendlichen gefunden, obwohl dort praktisch überhaupt keine Juden leben.  Bei ausführlicheren Befragungen gaben die Judenfeinde auch offen zu persönlich noch nie einen Juden getroffen zu haben.

Homosexuell oder weiblich zu sein ist genetisch bedingt und kommt überall auf der Welt gleichmäßig vor.  Mit hoher Wahrscheinlichkeit weiß man auch im kleinsten Dorf gerüchteweise irgendetwas über einen Schwulen. Zumindest der Verdacht taucht immer auf.

Mit Juden verhält es sich anders. Es gibt durchaus Landstriche, in denen gar keine Juden leben und dennoch werden sie dort genauso gehasst wie Schwule oder Schwarze.  Auch wenn gar keine Juden vorhanden sind wittert man als „sekundärer Antisemit“ überall dubiose jüdische Einflüsse.

Brandenburgische und sächsische Jugendliche, die noch nie in ihrem Leben einen Juden gesehen haben geben ungeniert an, daß sie keinesfalls einen Juden als Nachbarn haben möchten.

Ich möchte immer dem überzeugenden Giordano-Satz zustimmen, daß Deutsche den Juden niemals den Holocaust verzeihen werden.  Jeder Jude erinnert sie demnach an diese Schmach, an diesen absoluten Tiefpunkt der Moral. Daher will man a priori lieber nichts mit ihnen zu tun haben. […….] Sekundärer Antisemitismus ist es auch über die Jüdin Lea Rosh herzuziehen, weil man sie als zickig oder nervend empfindet.  Nun ist jeder frei Lea Rosh nicht zu mögen (ich allerdings finde sie großartig); das (sekundär) antisemitische daran ist aber aus seiner Antipathie heraus zu schließen, daß sie Jüdin sein müsse.   Denn sie ist KEINE Jüdin.

Ein sekundärer Antisemit ist politisch nicht up to date und hat den Komplex überall Tabus zu wittern.  Er poltert sofort mit „man wird doch noch sagen dürfen, daß….“ los, obwohl es nichts und niemanden gibt, der ihn daran hindert.  Selbstverständlich kann man die Israelische Regierungspolitik lang und breit kritisieren, ohne auch nur einen Hauch von Antisemitismus zu bemühen.

(Von Antisemiten umzingelt 04.01.2013) (….)

(All the haters, 25.11.2014)

Eine neue Qualität der Perfidie erhält der deutsche Antisemitismus, wenn er ausgerechnet von den Parteien, die selbst überdurchschnittlich judenfeindlich sind, politisch instrumentiert wird, um weniger judenfeindliche Parteien zu bekämpfen.

(Jetzt wollen alle mal was sagen)

[….]  Union und der Länderfinanzausgleich: Die Wunderwaffe gegen linke Politik

Eine von der Linken regierte Hauptstadt will die Union nicht mitfinanzieren. Bei der AfD in Sachsen-Anhalt war CSU-Chef Söder nicht so rigoros. 

Die Union will Berlin den Geldhahn zudrehen. Die Fraktionschefs von CDU und CSU bekräftigten ihre Drohung, sowohl den Länderfinanzausgleich als auch den Hauptstadtfinanzierungsvertrag „überarbeiten“ zu wollen. Sollte in Berlin eine links geführte Regierung zustande kommen, die „Antisemitismus und Judenhass im Programm“ habe, würden die unionsgeführten Bundesländer eine „gemeinsame Initiative starten“.  Es wäre ein Fehler, diese Drohung als eine rechtlich ohnehin nicht umsetzbare Nebelkerze abzutun. Die Union und deren Freunde aus der Immobilienwirtschaft würde nichts mehr freuen, als den Aufschwung der Linken in der Hauptstadt mit restriktiver Haushaltspolitik gleich wieder im Keim zu ersticken. Dabei geht es der CSU um mehr als nur den aus ihrer Sicht ungerechten Länderfinanzausgleich. So bezeichnete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach dem Wahlsieg der gesichert rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt die Idee, dem Bundesland die Gelder zu streichen, als „absurd“.

Söder wird nicht vom vermeintlichen Antisemitismus der Linkspartei auf die Barrikaden getrieben, sondern von der geplanten Vergesellschaftung von Immobilien. Eigentum ist aus Sicht der Konservativen heiliger als bezahlbare Mieten. Da wundert es kaum, wenn allein die Möglichkeit einer Vergesellschaftung massive Abwehrreaktionen auslöst. [….]

(Jonas Wahmkow, 29.09.2026)

Söder kümmert der Antisemitismus in Wahrheit kein bißchen, sonst könnte er nicht mit seinem Hobby-Hitler-Hubsi als Stellvertreter koalieren.

Instrumentalisierte, geheuchelte Sorge um die Juden in Deutschland, um finanzielle und parteipolitische Interessen durchzudrücken, ist zutiefst amoralisch.

Das geschieht gerade auf ganz breiter Front durch Top-CDUCSU-Politiker, die sich  auf die Linken in Berlin einschießen, um damit eine unterdurchschnittlich antisemitische RRG-Regierung zu verhindern, die im Bundesrat die nötige Mehrheit brächte, um ein AfD-Verbotsverfahren anzustoßen, welches die überdurchschnittliche antisemitische CDUCSU mit allen Mitteln verhindern will.

Ausgerechnet die CDUCSU!


(….)  Die Priensche CDU ist es, die im Bundestag am Gedenktag zur Auschwitz-Befreiung mit den Nazis zusammen stimmt.

Die Priensche CDU ist es, die den gesichert rechtsradikalen Faschisten in Sachsen-Anhalt die Regierungsverantwortung schenkt.

Die Priensche CDU ist es, die in Berlin 20 Millionen Euro zur Antisemitismusbekämpfung zweckentfremdete und an ihre eigenen Parteifreunde verschob.

Die Priensche CDU und Prien selbst ist es, die massiv Demokratieförderungsprojekte zur Bekämpfung des Antisemitismus streicht.

Die Priensche CDU ist es, die zusammen mit den Nazis das Gedenken an die jüdischen NS-Opfer sabotiert. (….)

(Whataboutism für Prien, Thadeusz und Schuster, 25.09.2026)

Die immer ungenierter auf die AfD-Nazis hin robbende CDU, entlarvt sich in ihrer massiven Zustimmungskrise als absolute Schande für Deutschland.

[….] Einig sollte man sich aber dabei sein, wie geradezu unverschämt es ist, dass sich ausgerechnet die CDU und ihr Landesverband Berlin als wichtigster Partner im Kampf gegen Judenfeindlichkeit zu profilieren versuchen. Was allein im vergangenen Jahr in der Partei passiert ist, legt das Gegenteil von Verlässlichkeit nahe.

Am beschämendsten sind die Vorgänge rund um die sogenannte Fördermittelaffäre, in deren Zuge nun gegen die ehemalige Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson wegen des Verdachts der schweren Untreue ermittelt wird. Der parteilosen Politikerin droht eine langjährige Freiheitsstrafe. Sie hatte zu verantworten, dass von rund 2,5 Millionen Euro, die für den Kampf gegen Antisemitismus bestimmt waren, ein Teil an grob unqualifizierte Institutionen ging. In einem Fall profitierte eine CDU-Lokalpolitikerin , die den jüdischen Investor George Soros als »Parasit« antisemitisch geschmäht hatte.

Der Berliner Landesrechnungshof befand, dass die Gelder »evident rechtswidrig« vergeben worden waren. Wedl-Wilson trat zurück, zuvor entließ sie noch einen CDU-Staatssekretär , der beharrlich auf die Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens hingewiesen hatte. Ein einflussreicher Berliner Politiker der Union hatte in internen Chats Mitarbeiter der Kulturverwaltung, die auf korrekte Prüfverfahren gepocht hatten, als »linke Antisemiten« bezeichnet.

Wer zu Recht auf der Aufarbeitung antisemitischer Ausfälle in der Linkspartei pocht, müsste mit den Vorfällen in den eigenen Reihen eigentlich auf Monate hinaus beschäftigt sein. Doch die CDU weigert sich, ihren eigenen Skandal auch nur zur Kenntnis zu nehmen. Als Grünenchef Felix Banaszak vor Kurzem bei »Maischberger« die Fördermittelaffäre ansprach, wies ihn die Familienministerin und stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien zurecht, er möge doch bitte beim Thema Antisemitismus bleiben. [….]So leistete sich Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Wahlkampf eine unerträgliche Entgleisung. Evers, [….] sagte, er werde sich gegen »jede Menschenfeindlichkeit« einsetzen – »sei es Vermieterfeindlichkeit oder Judenfeindlichkeit«.

Die Krise auf dem Berliner Wohnungsmarkt als Ressentiments gegen Vermieter zu verdrehen und diese gleichzeitig mit der tödlichen Ideologie des Antisemitismus gleichzusetzen – dafür hätte Evers eigentlich von der Parteispitze gemaßregelt werden müssen. Aber es ist nicht passiert, und das ist bezeichnend für die CDU.

Schon 2025, als sie ihr berühmtestes jüdisches Mitglied Michel Friedman vergraulte, indem sie im Bundestag mit Stimmen der AfD ihren Fünfpunkteplan zur Migrationspolitik durchbrachte, kannte die Partei kein Innehalten. In diesen Tagen macht sich nun mit aller Deutlichkeit bemerkbar, dass ihr die intellektuell redliche und politisch kohärente Auseinandersetzung mit Antisemitismus, mit dessen Ursprüngen und Ausprägungen fehlt.

Das zeigt sich im Kleinen – etwa in der Abstimmung im sächsischen Heidenau, wo die CDU gemeinsam mit der AfD ein Verbot von Stolpersteinen zum Gedenken an Naziopfer durchgesetzt hat. Es zeigt sich aber auch im Großen – etwa wenn Bundeskanzler Friedrich Merz von Antisemitismus als »perfidester Form der Ausländerfeindlichkeit« spricht und damit Jüdinnen und Juden geschlossen zu Ausländern erklärt. Dass man jüdisch und deutsch zugleich sein kann, scheint für Merz nicht klar zu sein. Und in welche Tradition er sich mit diesem Denken einreiht, auch nicht. [….]

(Hannah Pilarczyk, 28.09.2026)