Wenn man den Kapitalismus frei agieren lässt, konzentriert
sich das Vermögen immer mehr bei den Superreichen. Was Karl Marx schon wußte, bestätigt sich weltweit jeden
Tag.
Der SPIEGEL titelte gestern: „Die feudalistische Welt der Superreichen.“ Weltweit sind in den letzten 20 Jahren die Spitzensteuersätze
drastisch gesunken. Nominale Steuersätze sind aber eine theoretische Größe.
Durch intensiven Lobbyismus und gezielte Parteispenden, wurden die Steuersysteme
so perfekt auf Milliardäre zugeschnitten, daß keiner von ihnen auch nur
annähernd so einen hohen Steuersatz wie ein Durchschnittsverdiener befürchten
muss.
Warren Buffett besitzt 109,8 Milliarden Dollar, also rund
110.000 Millionen Dollar. Sein Steuersatz, die »true tax rate«: 0,01%.
Davon können die sprichwörtliche Krankenschwester oder
der Malermeister nur träumen.
[…] Während US-Normalverdiener 2021 zwischen 22 und 37 Prozent
Einkommensteuer zahlten, kamen die 25 reichsten Amerikaner, unter
Berücksichtigung ihrer aufgeblasenen Verlustrechnungen, mit im Schnitt nur 3,4
Prozent davon – obwohl sie laut »Forbes« von 2014 bis 2018 insgesamt 401
Milliarden Dollar dazuverdient hatten. Erst so können sie sich auch ihren
luxuriösen Lifestyle finanzieren, mit Anwesen, Jachten und Privatjets auf Pump.
Was die Reichen an den Fiskus abführten, entsprach bei Weitem nicht ihrer
wirtschaftlichen Potenz.
Setzt man die ProPublica-Berechnung an, betrug Elon Musks errechneter
Einkommensteuersatz von 2014 bis 2018 lediglich 3,3 Prozent. Michael Bloomberg
führte 1,3 Prozent ans Finanzamt ab und Jeff Bezos ein Prozent. 2011 schaffte
er es als einer der reichsten Männer der Welt sogar, eine Sozialleistung zu
ergattern: 4000 Dollar Kinderbonus.
Als am trickreichsten entpuppte sich ausgerechnet jener
Multimilliardär, der sich oft als »guter« Reicher verklären lässt: Warren
Buffett vermehrte sein Vermögen von 2014 bis 2018 um 24,3 Milliarden Dollar.
Und zahlte nur 23,7 Millionen Dollar Steuern – umgerechnet 0,1 Prozent. […]
(DER SPIEGEL Nr.21,
21.05.2022, s.11)
Da Multimilliardäre automatisch Globalisten sind, können
sie nationale Regierungen gegeneinander ausspielen. Bezos, Musk und Co werden erst dann eine Mindeststeuer
bezahlen, wenn sich die Staaten international einigen und dazu muss es in den
einzelnen Parlamenten Mehrheiten für globale Mindeststeuern geben.
Die bekommt man aber fast nie, weil die Deutschen
mehrheitlich CDU/CSU/FDP wählen, die Briten Johnsons Konservativen eine
absolute Mehrheit gaben und die US-Amerikaner den Kongress mit Republikanern
fluten. So kann Joe Bidens im März vorgestellte “Billionaire
Minimum Income Tax (BMIT) that would require the wealthiest Americans to pay at
least 20% on all income” mit heftiger Gegenwehr im Kongress rechnen. Amazon-Chef Bezos, 133 Milliarden Dollar schwer und mit
einer Mini-»true tax rate« von 0,9% gesegnet, ist empört.
[….] Das hält Bezos nicht davon ab, weiter gegen jede Art von Umverteilung
zu schießen. Diese Woche attackierte er öffentlich die bereits gescheiterten
Pläne von US-Präsident Joe Biden, die Steuern für multinationale Konzerne und
Reiche zu erhöhen, um damit neue Programme für Schulbildung und gegen den
Klimawandel zu finanzieren. Mehr staatliche Ausgaben würden lediglich die
Inflation treiben, tönte Bezos. Deswegen sei es gut, wenn die Pläne des
Präsidenten scheiterten. [….]
(DER SPIEGEL Nr.21,
21.05.2022, s.11)
0,9% Steuern für ihn, 30% für den
Durchschnittsamerikaner, der bei ihm einkauft. So gefällt das Space-Jeff.
Die Wähler sind es also selbst, die es ermöglichen, von
Bezos und Co ausgelacht zu werden. Auch weil sie tumb aus Bequemlichkeit alle bei
Amazon bestellen, statt auf steuerlich in Deutschland beheimatete Firmen zu
setzen.
[….] Wer im modernen Kapitalismus mit seinen riesigen Finanzmärkten und
globalen Investmentmöglichkeiten erst einmal richtig reich ist, wird fast
zwangsweise immer reicher, »mit extremen Zuwachsraten«. [….]
(DER SPIEGEL Nr.21,
21.05.2022, s.11)
Den nationalen Regierungen fehlt die Kraft sich gegen die
immer gefräßigeren Multimilliardäre zur Wehr zu setzen. Sie unterhalten dafür
keine Unterstützung vom Volk. Gerade die Jugendlichen, die „Gen Z“, verehren
ihre sie auspressenden Milliardäre Kylie, Jenner, Musk, Buffett und Zuckerberg.
Sie kaufen bei ihnen, folgen ihnen in den sozialen Medien, liken ihre Prass-Orgien
und sie wählten bei der Bundestagswahl 2021 lieber Lindners Millionärs-affine
FDP, als Olaf Scholz, der für die SPD etwas erreicht hatte, das Lindner gar
nicht leiden kann: Globale Mindeststeuern.
[…] Jahrzehntelang
haben Politiker*innen darüber debattiert, Olaf Scholz schafft jetzt endlich
Tatsachen: Er sorgt für weltweite Steuergerechtigkeit. Die globale
Mindeststeuer in Höhe von 15 Prozent und eine neue Verteilung der
Besteuerungsrechte unter den Staaten soll 2023 in Kraft treten. Bis Oktober
dieses Jahres sollen die letzten Fragen geklärt werden, anschließend sollen die
Staatsoberhäupter der G20-Staaten zustimmen.
Die Steuerrevolution ist ein Jahrhundertprojekt, das Olaf Scholz dank
seiner exzellenten internationalen Vernetzung und großen Regierungserfahrung
verwirklicht. In Venedig sprach er von einem „großen geschichtlichen Moment“.
„Die G20-Staaten haben sich jetzt hier darauf verständigt, dass sie eine neue
Ordnung der internationalen Besteuerung miteinander vereinbaren wollen“, sagte
er. Am Ende der Minister-Debatte sei Szenenapplaus ausgebrochen. [….]
(SPD, 10.07.2021)
Die Wähler hätten es in der Hand gehabt, Deutschlands
Superreichen einen höheren Steuersatz aufzuzwingen – Grüne, Linke und SPD
hatten das im Programm. Aber der Urnenpöbel verhinderte es, sorgte dafür, daß
es keine Regierung ohne FDP geben kann.
Die Fehlanreize setzte die Ampel-Regierung auf Druck des
FDP-Finanzministers Lindner und des FDP-Verkehrsministers Wissing weiter:
Keine Steuererhöhungen für Milliardäre, keine Vermögenssteuer, keine höhere
Erbschaftssteuer, kein Tempolimit.
Im aktuellen Entlastungspaket der Bundesregierung,
bekommt der Porschefahrer beim Tanken ordentlich was dazu – das hilft den
Superreichen und schadet der Umwelt. Ein Rentner mit Grundsicherung, der sich ohnehin kein
Autos leisten kann und somit klimaverträglicher lebt, geht leer aus.
Lindner geht gießkannig-kontraproduktiv vor, wie wir es
beispielsweise vom Kindergeld kennen, das auch Milliardäre als Beihilfe
erhalten, statt bei denen zu laden, die es brauchen. Die FDP-Handschrift sorgt
aber zusätzlich dafür, daß die Bedürftigsten, gar nicht entlastet werden.
[…] Die Energiepauschale sei "extrem unausgewogen und ungerecht",
kritisiert Verena Bentele, die Präsidentin den größten Sozialverbands VDK, der
mehr als 2,1 Millionen Mitglieder berät. Zwei Bevölkerungsgruppen gehen nämlich
leer aus: Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner. "Ich gebe Ihnen ein
Beispiel", sagt Bentele, "Herr Lindner als Finanzminister kriegt die
300 Euro, nach Abzug von Steuern bleiben ihm 180 übrig. Eine Rentnerin oder
Rentner mit geringer Rente kriegt nichts und muss halt schauen, wie er oder sie
die Nebenkosten-Nachzahlung bewältigt. Und da beschweren sich unsere Mitglieder
zurecht bei uns, dass das extrem unfair ist." Geht es nach dem Sozialverband, dann wäre es
fair, wenn ausnahmslos alle Menschen die Energiepauschale bekämen. Auch jene,
die Grundsicherung beziehen oder Hartz IV. Je nach Steuerklasse würde der
Nettoertrag dann schrumpfen - so wie im Beispiel mit Finanzminister Lindner.
"Auch eine Einkommensdeckelung wäre denkbar", sagt Bentele,
"damit nicht Leute, die in gut isolierten Wohnungen wohnen oder in
Ballungsräumen, dann am Ende auch noch am meisten profitieren." [….]
(SWR, 12.05.2022)
Man könnte meinen, die Ukraine-Katastrophe, die enorme
Verteuerung der Energieträger, könnte für mehr Regierungsmut sorgen, um
unabhängiger von Erdgas und Erdöl zu werden. Wir brauchen kleinere, umweltfreundlichere Autos, die
weniger Benzin schlucken. Es passiert das Gegenteil.
[….] Immer mehr SUVs auf den Straßen.
Die veränderten Vorlieben der Deutschen beim Autokauf machen sich immer
stärker im Fahrzeugbestand bemerkbar. Inzwischen ist fast jeder zehnte
zugelassene Pkw ein SUV, wie aus Daten des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA)
hervorgeht. Viele klassische Segmente schrumpfen dagegen.
Stand 1.Januar waren laut KBA 4,82 Mio. SUVs zugelassen. Das waren 9,9
% des Gesamtbestands und 12,2 % mehr als 2020. Noch stärker gewachsen ist der Bestand
an Wohnmobilen (+ 13,7 %). Der Bestand an Geländewagen wuchs um 5 %; der der Kompaktklasse
sank um 1,5 % (Kleinwagen
-0,7/Mittelklasse -2,4). [….]
(ARD, 22.05.2022)
Es wäre schön, in so einer Lage, den jubilierenden
Multimilliardären, die steuerfrei immer schneller immer reicher werden,
wenigstens eine Links-Partei entgegen zu setzen, die im Bundestag entsprechend
Druck macht und eine so seriöse Opposition abgibt, daß sie als Regierungspartei
in Frage kommt.
Leider haben wir an dieser Stelle nur eine auf
Schwurbel-Abwege geratene 1%-Partei, die sich noch nicht mal von ihrem
Putin-affinen Covidioten-Covergirl Sahra Sarrazin lösen kann.