Underperformer

So schwer kann das ja wohl nicht sein‘ dachte sich die homophobe erzkatholische Saarländerin, als sie am 07.12.2018 Merkels Nachfolgerin als CDU-Bundesvorsitzende wurde.

Die größte Hürde war es die noch konservativeren Mitbewerber Span und Merz aus dem gigantischen Landesverband NRW mit deren enormer Hausmacht loszuwerden.

Den eigentlichen Job als Parteichefin hatte Merkel schließlich bereits 13 Jahren neben ihrem Fulltime-Beruf Bundeskanzlerin erledigen können, während AKK sich Vollzeit hineinzustürzen plante. Die Partei hatte doch immer nach strammer Führung gegiert und unter Merkels Desinteresse und langer Leine gelitten.

Ideale Bedingungen also, um sich als neue Kraft zu profilieren, die ihre ganze Aufmerksamkeit der CDU-Zukunft widmet, sich nicht mit einem anderen Job verzettelt und auch nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden ist.

Wie es dann kam, ist bekannt. AKK erfüllte keine der hochtrabenden Erwartungen, würgte die Herbsteuphorie über die offene Vorsitzendenwahl von 2018 vollständig ab, steuerte die CDU demoskopisch weiter nach unten, leistete sich Fehlleistung um Fehlleistungen, musste permanent ihre eigenen Klarstellungen klarstellen, da sie immer anders verstanden wurden, als sie angeblich gemeint waren und stellte sich so schnell als hoffnungslos überfordert heraus, daß sie als letzten Strohhalm ihr Versprechen sich nur der Partei zu widmen brach und im Juli 2019 das mächtige Amt der Verteidigungsministerin übernahm, weil sie ohne Ministerium und Regierungsmacht gar nicht mehr ernst genommen wurde.

Von da an trudelte sie noch steiler bergab, verlor jegliche Autorität, scheiterte schließlich sogar daran einige oppositionelle Provinz-CDUler aus dem Minilandesverband Thüringen zu Raison zu bringen.

Am 10.02.2020 gestand sie ihr Scheitern auf ganzer Linie ein, verkündete entnervt sowohl die Kanzlerkandidatur als auch das inzwischen verhasste Amt der Parteichefin aufzugeben; wohl aber werde sie den Prozess der Machtübergabe, die nach ihren Wünschen im Dezember 2020 erfolgen sollte „moderieren“.

Wie erodiert ihre Reputation war, machten ihr Söder und die Nachfolge-Aspiranten schnell klar.

Ihren Zeitplan könne sie sich abschminken; spätestens im Mai müsse ihr Nachfolger gewählt, ergo AKK in die Wüste geschickt werden. Ihre „Moderation“ sei dabei so überflüssig wie ein Kropf.

Diesmal sprangen gleich vier katholische NRW-Herren aus der Deckung: Merz, Spahn, Röttgen und Laschet.

Aus vier wurden drei, weil Laschet und Spahn sich verpaarten. Aus drei wurden de facto zwei, weil die Kandidatur Röttgens keinerlei Unterstützung fand.

Mert und Laschet hatten das Heft des Handelns fest in der Hand; sie würde es untereinander ausfechten und mit einer klaren Ausgangslage in einen CDU-Sonderwahlparteitag im Spätfrühling gehen.

Wäre doch wohl gelacht, wenn die beiden Alpha-Männchen es nicht besser als die debakulierenden Hobby-Karnevalistin aus Völklingen hinbekämen.

Da war einerseits die Multimillionärs-Heuschrecke Merz, die stets als ihr eigener Lautsprecher unterwegs vor Selbstbewußtsein strotze, von der JU umjubelt einen Umschwung als rechter Messias in Richtung 50er-Jahre CDU vollbringen wollte.

Andererseits Armin Laschet, der nicht nur anders als Merz, der niemals eine Wahl gewonnen und niemals regiert hatte, über das wichtigste Regierungsamt außerhalb der Bundesregierung verfügte.

Als NRW-Ministerpräsident verfügt er über eine enorme Hausmacht und hatte die Wahl gewonnen, an der Konkurrent Röttgen einst gescheitert war.

Das versprach also Spannung. Zwei Macher könnten nun den Loser-Frauen zeigen wie es geht.

Stattdessen kam aber Corona und alle Aspiranten auf den Chefsessel demonstrierten mustergültig ungeeignet zu sein.

Sogar noch schlechter als Kramp-Karrenbauer.

Spahn hatte als Gesundheitsminister über Monate die Pandemiewarnungen aus China ignoriert, war unfähig Hygienematerialien aufzutreiben, scheiterte an seinen Plänen zur frühen Tracking-App und einem Immunitätsausweis.

(…..) Das Bundesgesundheitsministerium wurde am 31. Dezember 2019 durch das internationale Frühwarnsystem ProMED vor dem neuen Virus gewarnt.

Der Pharma-Lobbyist und Yellowpress-Aktivist Spahn begriff überhaupt nicht was das bedeutet und blieb wochenlang inaktiv. Es wurden keine Pläne ausgearbeitet, keine Behörden koordiniert und schon gar nicht dachte der junge Jeck Jens daran das zu besorgen, das man bei allen Seuchen braucht: Schutzkleidung.

[….] Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagt am 23. Januar in den Tagesthemen: "Der Verlauf hier, das Infektionsgeschehen, ist deutlich milder, als wir es bei der Grippe sehen." Ende Januar treten die ersten Fälle in Deutschland auf - die meisten mit einem milden Krankheitsverlauf. Der behandelnde Arzt, Professor Clemens Wendtner von der München Klinik Schwabing, sagt heute im BR-Interview: "Hätten wir ganz schwer symptomatische Patienten gehabt, hätte man die Gefährlichkeit vielleicht anders eingestuft."

 Auch Berliner Regierungsbeamte kommen später zu dieser Einschätzung: Die ersten Infektionen in Deutschland hätten zu einem Trugschluss geführt: Seht, wir können es eindämmen. [….] Knapp zwei Wochen später, am 12. Februar, sagt Jens Spahn im Gesundheitsausschuss, die Gefahr einer Pandemie sei "eine zurzeit irreale Vorstellung". […..] 78 lange Tage

Am 2. März kommt der Gesundheitsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Es wird auch über die Absage von Großveranstaltungen diskutiert. Gesundheitsminister Spahn macht klar, die Behörden vor Ort sollten entscheiden - "ohne dass man belehrend aus Berlin kommt", heißt es im Protokoll. Bis zu einer Empfehlung des Ministers, Großveranstaltungen abzusagen, vergeht fast eine Woche.

(Tagesschau, 20.05.2020)

Kein Wunder, daß Richard Grenell und Jens Spahn privat so eng befreundet sind.

Vermutlich erinnert Spahns Leugnen und Debakulieren den amerikanischen Botschafter ein sein ganz großes Idol im Weißen Haus. (…..)

(Die internationalen Top-Covidioten, 20.05.2020)

Friedrich Merz infizierte sich als einer der ersten Prominenten selbst mit Sars-CoV2, musste seine geliebten Cult-Gatherings in rechten Lobbygruppen und JU-Verbänden absagen, konnte nicht mehr im Applaus baden und verstummte seither vollkommen.

Dem selbsternannten Wirtschaftsfachmann fällt zum weltweiten Wirtschaftsschock nichts ein. Er hat kein Rezept, keine Ideen und scheitert daran Aufmerksamkeit zu generieren. Seinen Anspruch Chef zu werden, leitet er aus dem Antagonismus zu Merkel ab, zu den schlechten CDU-Umfragewerten und dem Gefühl endlich mal einen anderen Regierungschef haben zu wollen.

Zu blöd; all das ist weggebrochen. Die Wähler lieben Merkel wie kaum je zuvor, die CDU steht in Umfragen sensationell gut da und keiner will mehr, daß sie aufhört.

Im Mai hatte es Merz versucht sich wieder einmal als Mann der Superreichen zu profilieren und gegen die Scholzschen Corona-Hilfen für Geringverdiener und Kleinstselbstständige polemisiert.

[….]  Friedrich Merz lehnt Pauschalhilfen ab

[….] Den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ins Spiel gebrachten Familienbonus in Höhe von 300 Euro lehnt Merz ab. „Da fordert der eine 300 Euro, der nächste 600 Euro und dann dauert es wenige Tage, und es kommt einer mit 900 oder 1000 Euro. Dann sind wir vom Helikoptergeld nicht mehr weit entfernt“, sagte Merz. [….] Er schlug vor eher auf die Angebotsseite zu schauen. [….]

(Handelsblatt, 28.05.2020)

Typisch Merz: Unpopulär, hoffnungslos aus der Zeit gefallen und schnell wieder vergessen.

Da fällt noch eher Nobody Norbert Röttgen auf, der als Außenpolitiker gelegentlich gegen Trump austeilt.

Bei drei Ausfällen lief also alles auf Armin Laschet zu, der in NRW zeigen sollte, was er kann.

Leider stellte sich dabei heraus, daß er nicht die hellste Torte auf der Kerze ist und musste sich ausgerechnet von Markus Söder in den Schatten stellen lassen, der zeigte, wie man ein großes Flächenland durch eine Pandemie steuert.

(…..) Kaum zu glauben, aber wahr: In seinem neu entfachten Ehrgeiz im Kampf um den CDU-Vorsitz stellt Armin Laschet nicht nur wirtschaftliche Interessen von die Gesundheit der Menschen, sondern er stellt sich auch noch gemeinsam mit Hardcore-Religiot Ramelow auf die Seite einer Minderheit von unbelehrbaren Katholiban, die Gottesdienste als Hauptbrutstätten der Pandemie wieder einführen wollen. In der MP-Konferenz mit Kanzlerin musste Laschet ausgerechnet von Jesus-Freak Markus S. gebremst werden.

[….] Zu einer Kontroverse zwischen ihm und anderen Teilnehmern kam es beim Thema Religion. Laschet ist Katholik, gemeinsam mit dem thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) plädierte er für eine Öffnung: Unter Beachtung aller Vorschriften solle es doch möglich sein, Gottesdienste zu feiern.

Andere wiesen darauf hin, dass es vor allem die Älteren, also die Gefährdeten seien, die in die Kirche gingen. Im Gottesdienst werde gesungen, was die Gefahr für eine Übertragung per Tröpfchen erhöhe. Laschet war in der Defensive.

Doch den entscheidenden Schlag führte Söder – ausgerechnet Söder, der zwar protestantischer Franke ist, aber dem katholischen Bayern vorsteht: Man habe schließlich selbst dem Papst zugemutet, an Ostern allein die Messe zu feiern, sagte er. Was soll man dagegen noch vorbringen? […..]

(SPIEGEL, 18.04.2020)

Es ist ja schön, daß Ministerpräsident Laschet verantwortungsvoller als Donald Nero ist, der seine fanatisierten Anhänger dazu antreibt gegen die Kontaktverbote zu demonstrieren.

Aber dennoch ist der dringende Ruf nach dem Hochfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland, um der Wirtschaft zu helfen, ein lebensgefährlich bis tödliches Spiel.(…..)

(Relativ gute Politiker in Deutschland, 19.04.2020)

  (…..) Die Wähler mögen „moderierend“ und wählen sie gerade wegen MMM [Merkels moderierende Methode] immer wieder. Tritt sie von dem Rücktritt 2021 zurück, könnte sie locker auch noch zehn Jahre weiter amtieren.

Während Laschet, AKK, Schulz, Nahles, Merz und Co sich so sehr aufregen, daß sie allesamt beweisen viel zu kleine Füße für die Bundeskanzlerschuhe zu haben, könnte Merkel einfach vor sich hindämmern.

Diese Rolle ist ihr auf den Leib geschrieben. Das sieht man insbesondere seit Annegret Kramp-Karrenbauer im Dezember 2018 CDU-Bundesvorsitzende wurde.

Merkel tauchte bei allen innenpolitischen Fragen endgültig ab. Sie hielt sich aus allem raus, sagte kein Wort mehr zu den Landtagswahlen, gab keine Kommentare zu ihrer Partei ab, war manchmal wochenlang überhaupt nicht mehr zu sehen. Ob sie dabei auf ausgedehnten Afrikareisen war oder in der Uckermark Kartoffelsuppe kochte, merkte das Merkel-Volk gar nicht.

Nach anderthalb Jahren Bundesvorsitz ist AKK inzwischen erledigt, Merkels möglicher Nach-Nachfolger Laschet erledigt sich ebenfalls schon selbst und ausgerechnet ihr langjähriger Erzfeind Seehofer, der spätestens ab 2015 alles unternahm, um Merkel zu schaden, empfiehlt ihr nun eine fünfte Amtszeit anzustreben. (…..)

(Nicht weiter so, 03.05.2020)

Während also Laschet in den ersten Pandemiewochen den Ernst der Lage nicht erkannte und mit Wissenslücken auffiel, sprang er im Juni vollständig auf den Lockerungs-Zug auf, wollte sich den Unmut der Corona-Müden zu Nutze machen.

Auch dabei legte er eine spektakuläre Bauchlandung hin, wie spätestens das Tönnies-Desaster zeigte, das zu erneuten Lockdowns führte und von Laschet auch noch mit einem xenophoben Ausfall garniert wurde.

Nun steht Laschet nicht nur als derjenige da, der nach Tönnies-Spenden von 160.000 Euro an die CDU käuflich ist, sondern der auch noch das Leben seiner NRWler zur Disposition stellt, indem er viel zu spät handelt.

[….] Das Zögern vor dem Lockdown von Gütersloh und Warendorf zeigt das exemplarisch. Es ging nicht mehr nur um die Frage, was am vernünftigsten sein würde. Es ging auch darum, ob ein Bruch mit seiner Lockerungsstrategie seinen CDU-Ambitionen schade. Was Laschet auch tut, er ist nicht mehr so frei, wie er sein müsste. Das ist kein guter Zustand für einen, der Kanzler werden möchte. [….]

(SZ, 24.06.20)

Erst hatte AKK mit einer spektakulären Underperformance die Erwartungen als Merkel-Nachfolgerungen enttäuscht.

Nun liefern gleich alle vier Aspiranten auf die AKK-Nachfolge eine peinliche Underperformance.

Zu allem Übel für Merz und Co übernimmt Merkel auch noch in der zweiten Jahreshälfte 2020 den EU-Vorsitz und wird international ständig im Rampenlicht stehen. Damit werden die Chancen der vier NRW-Gnome sich als ihre Nachnachfolger zu profilieren weiter absinken.

Gut möglich, daß 2021 auch der Suche nach einem CDU-Kanzlerkandidaten viele in der Partei nur noch einen Namen schreien werden:
Angela Merkel.

Der Sumpf CDU

Wolfgang Schäuble hatte ja nicht nur überhaupt als zweiter CDU-Mann hinter Kohl einen Koffer voll Bestechungsgeld (100.000 DM) angenommen, um einem kriminellen Waffenhändler zu helfen.

Er hatte ja nicht nur überhaupt deswegen gelogen.

Nein, er tat das auch noch auf die denkbar dreisteste Weise.

Er log nicht nur vom Rednerpult aus das Parlament an, sondern tat dies sogar auf direkte Nachfrage nach eben dem Geldkoffer.

[1999] erklärte Wolfgang Schäuble vor dem Bundestag, er habe nie Geld von dem Waffenlobbyisten Karl-Heinz Schreiber bekommen. Nach langer und intensiver Arbeit im Untersuchungsausschuss kommt dann aber ans Licht, dass er vor dem Parlament gelogen hat und sehr wohl Geld angenommen hat.

Wolfgang Schäuble musste nach dieser Geschichte zurücktreten. Heute ist er wieder da - als Finanzminister aller Deutschen. Kann man so einem Mann eigentlich noch Geld anvertrauen?

[1999] gab Christian Ströbele den entscheidenden Anlaß, dass Wolfgang Schäuble als Bundesinnenminister zurücktreten mußte, weil er auf Christians Vorhalt hin öffentlich geleugnet hatte, von dem zwielichtigen Karl-Heinz Schreiber für die CDU eine Barspende im Koffer angenommen zu haben. Und diese Lüge holte ihn bei seiner Kür zum Finanzminister nun nochmals ein.

(Christian Ströbele online)

Als Schäuble ob der erdrückenden Beweislast gegen ihn zugeben musste gelogen zu haben, beließ er es aber immer noch nicht dabei, sondern versuchte den Vorgang a posteriori seiner Schatzmeisterin Brigitte Baumeister in die Schuhe zu schieben.

Das war sehr dreist, aber nicht sehr überraschend, denn neben Ursula von der Leyen und Karl Theodor Baron von und zu Guttenberg gilt Wolfgang Schäuble als der am meisten lügende CDU-Minister aller Zeiten. Mit Trump kann er natürlich nicht mithalten, weil er nicht planlos und willkürlich lügt, aber immerhin doch frei von jeglichen moralischen Skrupeln, wenn es ihm selbst dient.

Warum auch nicht? Lügen sind nicht nur in der Wählerschaft akzeptiert, sondern sogar beliebt. Der dreistesten Lügner sind die beliebtesten Politiker.

Schäuble verlor zwar den CDU-Vorsitz und damit die Kanzlerkandidatur, weil er selbst für Unionsverhältnisse zu viel Dreck am Stecken hatte, aber das hinderte Angela Merkel nicht daran ihren Vorgänger erst zum Bundesverfassungs-, dann zum Bundesfinanzminister und schließlich zum Bundestagspräsidenten zu befördern.

In der Funktion muss er nun also ausgerechnet über die Parteifinanzen aller Parteien und die Nebeneinnahmen der Parlamentarier wachen.

Einen extremeren Bock-zum-Gärtner-Fall kann man sich kaum ausdenken.

Und so brauchen Satireportale wie der Postillon auch nichts dazu zu erfinden, um die Ungeheuerlichkeit des Amthor-Freispruchs durch Aufseher Schäuble zu beschreiben.

  [….] Ein Typ (77), der zu Zeiten der Kohl-Regierung eine illegale Barspende in Höhe von 100.000 DM von einem umstrittenen Waffenhändler annahm, sieht im Verhalten von Philipp Amthor im Zusammenhang mit dem amerikanischen Startup Augustus keine Verstöße gegen die Regeln des Parlaments.

"Ich kann bisher (...) überhaupt nicht erkennen, dass er sich an irgendeine der geltenden Regelungen nicht gehalten hat", so der Politiker, der die 100.000 DM damals in eine schwarze Parteikasse wandern ließ. […..]

(dpo, 22.06.2020)

Amthor, das 27-Jährige Jägerbürschchen im Anzug aus Torgelow in Westpommern ist das perfekte Klischee. Öffentlich gibt der homophobe deutschnationale CDU-Rechtsaußen den Saubermann, ist aber bereits mit unter 30 Jahren mit einer ganzer Reihe braunschwarzer Lügenschafe der Union – Maaßen, Guttenberg – in düsterste Machenschaften verstrickt und hielt mutmaßlich gern die Hand auf für seine Dienste.

Es ist überflüssig den Skandal an dieser Stelle nachzuerzählen, da die investigative Recherchearbeit des SPIEGEL mustergültig ist und die drei großen Amthor-Artikel journalistisch brillieren.

Karrieren: Die windigen Geschäfte des CDU-Aufsteigers Philipp Amthor

Affären: Im Lobbyskandal um Philipp Amthor belasten neue Details den CDU-Politiker

Der Jungstar der Union und Jäger offenbart im Wald seinen Charakter

Ausgerechnet Schäuble, den Spenden-affinen Parteifreund über diese Vorgänge urteilen zu lassen, ist ohnehin schon ein schlechter Witz.

Aber Schäuble verblüfft dabei nicht nur moralisch mit einem neuen Tiefpunkt, sondern kippt seine Reputation als Jurist gleich mit den Orkus.

[….] Doch im Fall Amthor hat sich der Bundestagspräsident vorschnell geäußert - und damit seinem Amt geschadet. Er könne bisher "überhaupt nicht erkennen", dass Philipp Amthor sich "an irgendeine der geltenden Regelungen nicht gehalten hat", urteilte Schäuble.

Das ist nicht nur angesichts der Faktenlage erstaunlich. Denn Amthor hat immer noch nicht offengelegt, wer seine Reisen nach New York und St. Moritz zu Gesprächen mit Vertretern von Augustus Intelligence bezahlt hat. Und genauso unklar ist, wofür die Wirtschaftskanzlei White & Case dem CDU-Abgeordneten jeden Monat einen vierstelligen Betrag hat zukommen lassen.

Schäubles Äußerung ist aber auch deshalb ärgerlich, weil er qua Amt der erste Richter in der Angelegenheit ist. Die Verhaltensregeln des Bundestags sehen vor, dass der Parlamentspräsident entscheidet, ob ein Fall minder schwer ist und eine Ermahnung ausreicht - oder ob er weiterverfolgt werden muss. Als Richter sollte man sich aber mit vorschnellen Urteilen zurückhalten. [….]

(Robert Roßmann, SZ vom 23.06.2020)

Das rechte Polizeiauge

Da haben sie alle wieder was, auf das sich tout Deutschland rechts der SPD einigen kann:

Ja, BLM mag seine Berechtigung in den USA haben, aber die deutsche Polizei ist damit nicht zu vergleichen. Hierzulange werden Polizisten jahrelang ausgebildet, werden trainiert zu deeskalieren und Rassismus gibt es schon mal gar nicht.

Da die deutsche Polizei nie etwas falsch macht, gab es nach den Hamburger Straßenschlachten während des G20 vor drei Jahren insgesamt auch klare NULL Verfahren gegen die Polizei. Es gab ja auch keinerlei Polizeifehlverhalten. Logisch.

[….] Die G20-Bilder haben sich tief in das kollektive Bewusstsein gebrannt: Straßenbarrikaden, Ausschreitungen, Plünderungen. Und: verstörende Schilderungen von Polizeigewalt, die bereits kurz nach dem Gipfel bekannt wurden. Drei Jahre später die ebenso verstörende Bilanz: Kein einziger Polizist wurde wegen Übergriffen auf Demonstranten angeklagt.

157 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten im Zusammenhang mit G20 sind aktuell bei der Staatsanwaltschaft registriert, davon wurden 120 bereits eingestellt. Grund: mangelnder Tatverdacht. [….]

(Stephanie Lamprecht, 11.06.2020)

Bei einer so vorbildlichen Truppe ist Kritik vollkommen unnötig, untauglich und überhaupt boshaft.

Die "taz"-Autorin Hengameh Yaghoobifarah wagte es nun in einer fiktionalen, satirischen Kolumne die Polizei heftig zu kritisieren.

[…. ] …eine auch in der "taz"-Redaktion umstrittene Kolumne Yaghoobifarahs mit dem Titel "All cops are berufsunfähig", in der sämtliche Polizeibeamte wegen eines unterstellten Hangs zu Rassismus und Gewalt für untauglich erklärt werden, in irgendeinem Beruf zu arbeiten - einzig akzeptabel, so die Pointe des Textes, wäre die Tätigkeit auf einer Mülldeponie, "…auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten". Kann man für eine satirisch-polemische Kritik an der Polizei halten. Oder für die Gleichsetzung von Menschen mit Müll, also Hassrede. […..]

(Stefan Kuzmany, 22.06.20)

Grobe Worte, sicherlich. Aber es gilt Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. Darf man nicht in einer Satire schreiben was man will?
Nein, sagt der Bundesverfassungsminister.

Richtig gehört. Der Bundesinnen-Super-Horst, der drei volle Monate Corona-Lockdown im tiefen Winterschlaf zu Hause in Ingolstadt verbrachte und keinerlei Veranlassung fühlte sich mal irgendwie dazu zu äußern, wenn das gesamte Land lahmgelegt wird, wacht auch einmal auf. Wegen einer taz-Kolumne.

Wie Godzilla, den man auf ein Atomkraftwerk gesetzt hat, berserkt er los und verklagt Frau Yaghoobifarah.

Mit der vollen Wucht der Bundesregierung und des Superministers gegen eine weitgehend unbekannte junge, queere, migrantische Autorin einer kaum gelesenen Zeitung.

[….]  War es schon eine Entgleisung, als die CSU auf ihrem Twitteraccount Stimmung gegen die – mit Foto abgebildete – "taz"-KolumnistIn machte (für die sie sich immerhin entschuldigt hat), so scheinen bei Seehofer nun alle Sicherungen durchgebrannt zu sein. Denn das ist kein Kampf unter Gleichen: Auf der einen Seite eine freie AutorIn einer kleinen linken Tageszeitung ohne viel Geld, die – möglicherweise! – übers Ziel hinausgeschossen ist. Und auf der anderen Seite ein Mitglied der Bundesregierung, das nicht etwa als Privatperson, sondern von Amts wegen die Staatsmacht auf diese Einzelperson loslassen möchte. 

Man mag darüber streiten, ob die "taz"-Kolumne nur geschmacklos oder schon unsäglich ist. Ganz sicher untragbar jedoch wäre ein derartiger Angriff auf die Pressefreiheit, wie ihn Horst Seehofer ausgerechnet in der "Bild" angekündigt hat. [….]

(Stefan Kuzmany, 22.06.20)

Außerdem können ja wohl weiße, christliche, bayerische Deutsche besser beurteilen, ob es Rassismus in der Polizei gibt, als so eine People-of-Color-Frau mit eigenartigem Namen.

Nein, in der deutschen Polizei gibt es weder Rechtsextreme, noch Überreaktionen und schon gar keinen Rassismus.

Und bei dem Rassismus, den es doch gibt, handelt es sich um wirklich einzelne Einzelfälle.

[….] Vor kurzem wurde die SPD-Vorsitzende Saskia Esken heftig gescholten (und zwar von nahezu allen politischen Parteien, aber auch von Innenministern und von den Polizeigewerkschaften sowieso), weil sie es abgelehnt hat, Rassismus als individuelle Pathologie in der Polizei zu akzeptieren. Damit verstieß sie gegen ein Dogma: Wenn in der Polizei von "Rassismus" und "Polizeigewalt" gesprochen wird, so lassen Zuschreibungen wie "Einzelfälle" und "schwarze Schafe" meist nicht lange auf sich warten. […..]

(Rafael Behr, 21.06.2020)

Saskia Esken schon wieder. Erst tritt sie den so sympathischen Autobossen in den Hintern nun auch noch latente Kritik an der Polizei.

[….] Latenten Rassismus gebe es auch bei deutschen Sicherheitskräften, sagt SPD-Chefin Saskia Esken und fordert eine unabhängige Beschwerdestelle, um solche Vergehen aufzuarbeiten. "Zigtausende Demonstranten in aller Welt stehen auf, weil der gewaltsame Tod von George Floyd durch einen Polizeieinsatz in den USA kein Einzelfall ist. Deutsche Demonstranten schauen aber auch auf die Verhältnisse vor der eigenen Haustür", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Auch in Deutschland gebe es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, der durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft werden müsse. Dabei stehe die große Mehrheit der Polizeibediensteten solchen Tendenzen sehr kritisch gegenüber und leide unter dem potenziellen Vertrauensverlust, der sich daraus ergebe. [….]

(Tagesschau, 08.06.2020)

Polizeigewerkschaftlern, Schwarzen, Gelben und Braunen platzte fast der Kopf vor Schreck nach dieser Äußerung.

Das gab mal wieder einen gewaltigen Esken-Shitstorm.

Die SPD-Digitalexpertin und im Nebenberuf Parteivorsitzende ist leider ein bißchen blöd, versteht ihr Lieblingsmedium Twitter so gar nicht und schafft es daher immer wieder mit sicherem Griff ins Klo auch wenn sie inhaltlich Recht haben mag, der Partei schwer zu schaden und die SPD demoskopisch kontinuierlich weiter abzuwürgen.

Mit Esken an der Spitze geht es klar in Richtung Einstelligkeit. Danke Kevin Kühnert.

Bezeichnenderweise handelt die Chefin einer Noch-Volkspartei stets im Alleingang, stimmt sich nie ab und stößt daher ihre Genossen immer wieder vor den Kopf.

Fast niemand mag ihr beispringen, wenn sie wieder einmal mit einer Eselei auf Twitter das Feuer auf die SPD zog.

Üble Krawalle+Gewalt in Stuttgart zeigen, wie schwer es unsere Polizistinnen und Polizisten manchmal haben und wie sehr sie unsere Unterstützung benötigen!
Dies spricht überhaupt nicht dagegen, vorhandene strukturelle Missstände bei Rechtstendenzen oder Rassismus zu bekämpfen.

— Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) June 22, 2020

Niemand kritisiert gern die Polizei. Schon gar nicht in der SPD, der Partei, die in jede Hose scheißt, die man ihr hinhält (Dieter Hildebrandt) und vor lauter Sorge, die CDUCSUFDP könnte sie wieder als vaterlandslose Gesellen darstellen übereifrig Polizei und Soldaten feiert.

(Als ob es da etwas zu gewinnen gäbe. Als ob mehr als sieben Polizisten bundesweit die SPD wählen würden.)

Und so setzen sich Esken und Stegner auch weitgehend allein dem Shitstorm von rechts aus.

 Selbst Schuld.

Wieso kritisiert auch jemand überhaupt die Polizei?
Die Polizei ist ohne Fehl und Tadel und überhaupt nicht rassistisch.

Das wissen zumindest alle weißen Deutschen.

Es ist Deutschland hier. (Westerwelle)

Wo kämen wir dahin, wenn People Of Color auch ihren Senf dazu geben?

Was wissen die schon von der deutschen Polizei?

[….] Trotz Corona demonstrierten Anfang Juni mehr als hunderttausend Menschen auf Deutschlands Straßen, weil ihnen eine Sache besonders wichtig ist: dem Rassismus die Stirn zu bieten. Einem Rassismus, den viele fast täglich in diesem Land erleben, weil sie schwarz sind oder sonst nicht ins Bild passen des weißen Durchschnittsdeutschen. Besonders oft begegne ihnen das, wenn sie auf deutsche Polizeibeamte treffen, sagen sie. Aber davon wollen viele Vertreter der weißen Mehrheitsgesellschaft offenbar nichts wissen. Kritik an der Polizei verbiete sich, hieß es heute aus der CDU. Dabei gibt es auch hier zahlreiche Fälle von rassistischen Übergriffen durch Polizeibeamte; nur so genau hinschauen möchte man hier eben auch nicht. Wir haben das getan, gemeinsam mit dem Handelsblatt. WEITERLESEN [….]

(Georg Restle, 18.06.2020)