Finstere Aussichten.

Ein denkbares Szenario für den 03.11.2020 scheint mir zu sein, daß Donald Trump aufgrund des erneut extrem schwachen demokratischen Kandidaten, des die Republikaner extrem bevorzugenden US-Wahlsystems, Voter-suppression, schwacher Wahlbeteiligung der U30-Generation und Manipulationen in seine zweite Amtszeit geht. Mutmaßlich wieder mit einer deutlichen Stimmenminderheit; er hatte schon 2016 fast drei Millionen Stimmen weniger als Hillary Clinton.

Man darf die stupide Kampagnenfähigkeit der Republikaner nie unterschätzen; sie verwenden konsequent und skrupellos „talking points“, drücken den um political correctness bemühten Demokraten ihre Themen auf und verfügen über nahezu unbegrenzte Mittel.

Sie schrecken vor keiner noch so perfiden Lüge zurück, setzen auf brutales „negative campaigning“, appellieren an die finstersten xenophoben, rassistischen und homophoben Stimmungen.

Sie greifen schonungslos auf das gesamte Arsenal der verbotenen Waffen zu und lassen sich niemals von Fakten verwirren.

Auf der anderen Seite sind da die legendär schlechten Wahlkämpfer der Demokraten, die so rücksichtsvoll und auf Ausgleich bedacht sind, daß sie lieber jeden Vorteil so lange zerreden bevor sie eine Attacke auf die GOP starten. Statt sich auf den politischen Gegner zu konzentrieren, frönen sie ihrem Drang sich zu fraktionieren, rätseln unter welchen Bedingungen die Fans des einen weißhaarigen Endsiebziger-Geronten (Sanders) möglicherweise bereit sein könnten für den anderen weißhaarigen Endsiebziger-Geronten (Biden) zu stimmen.

Jede auch noch so abstruse Umleitung zum Wahlsieg wird mit Wonne beschritten, während die Trumpster auf direktem Weg voranmarschieren.

Außerdem ist da noch der Kandidat Biden selbst, dem zwar niemand abspricht eine ehrliche Haut mit den besten Absichten zu sein, aber er war immer ein Mann der zweiten Reihe, der sicher nicht die hellste Kerze auf der Torte ist und sein Haltbarkeitsdatum beträchtlich überschritten hat.

Es mangelt ihm an Schlagfertigkeit und Charisma. Undenkbar, daß er einem pöbelnden Trump in den TV-Duellen gewachsen ist.

Zudem verfügt Biden über kein Amt, kann sich nicht beweisen und sitzt zur Passivität verdammt in seinem Keller. Hilflos überlässt er Trump allein die Bühne; völlig unfähig Themen zu setzen und Sendezeit zu generieren.

Seine einzige Chance sind weitere schwere Eigentore der Trump-Pence-Administration. Aber wie sich jeden Tag aufs Neue zeigt, ist IQ45 nahezu unverwundbar.

Natürlich hängt alles von der weiteren Corona-Entwicklung ab; möglicherweise ist in einem halben Jahr schon das halbe Weiße Haus verstorben oder die US-Ökonomie liegt so am Boden, daß gar keine regulären Wahlen mehr durchgeführt werden können.

Sollte Trump erneut gewinnen, mache ich mir am meisten Sorgen um Ruth Bader-Ginsburg. Ob sie weitere vier Jahre durchhält, ist sehr fraglich.

Sollte Trump aber weitere rechtsradikale korrupte Fanatiker wie Beer Kavanaugh in das oberste Gericht schicken, wären die USA für Jahrzehnte kein Rechtsstaat mehr.

Donald Trump selbst könnte ein weiterer Wahlsieg vor einer Flut von Anklagen bewahren. Mit Hilfe seiner Begnadigungs-Power und des jetzt schon völlig korrumpierten Justizministeriums würde er sein gesamtes kriminelles Umfelt vor dem Knast bewahren.

Ob die nächste Amtszeit für den notorisch arbeitsscheuen Golfer ein Vergnügen wird, darf aber bezweifelt werden.

Die US-Wirtschaft befindet sich in einer katastrophalen Lage, China wird immer mächtiger und der gesamten Trump-Administration fehlt es an Allem um das Ruder rumzureißen.

Arbeitsmarktzahlen, Börsendaten, Etatdefizite werden sich nicht mehr dafür eignen, um damit zu prahlen.

Zudem spricht einiges dafür, daß die Demokraten trotz einer Niederlage im Kampf um das Präsidentenamt dieses Jahr auch die Senatsmehrheit zurück gewinnen könnten. Mindestens fünf republikanische Senatoren zittern nämlich um ihre Wiederwahl und haben in ihren Heimatstaaten mit erheblichem Gegenwind zu kämpfen.

[….] The U.S. Senate has 53 Republicans and 47 Democrats (including two independents). There are 35 seats up in 2020 - including special elections in Arizona and Georgia - of which 23 are held by the GOP. Democrats will need to gain 3 or 4 seats to take control. [….]

(270towin)

Realistischerweise müssten sie allerdings fünf Senatoren dazu gewinnen, da der Demokrat Doug Jones vor zwei Jahren in Alabama nur aufgrund extrem ungewöhnlicher Umstände gewann und vermutlich seinen Sitz in dem zutiefst roten Staat wieder an einen Republikaner verlieren wird.

Richtig gute Chancen den Senat blauer zu gestalten bestehen nicht, aber die Demokraten haben nicht völlig irreale Möglichkeiten in Colorado gegen Cory Gardner, in Arizona gegen Martha McSally, in North Carolina gegen Thom Tillis und in Maine gegen die mehr als berüchtigte Susan Collins.

Mit viel Glück gibt es auch noch Chancen in Iowa gegen Joni Ernst und in Montana gegen Steve Daines.

Hätten die Demokraten in beiden Kongresskammern die Mehrheit, wäre es für Donald-I-don’t-take-responsibility-at-all-Trump ganz angenehm. Es wäre ein perfekter ewiger Sündenbock da; für alles, das schief geht, müssten die Demokraten als Schwarzer Peter dienen. 

Das wäre auch der perfekte Vorwand nur noch mit Dekreten zu regieren und Vizepräsident Pence gegen Ivanka auszutauschen. Damit würde seiner fanatisierten Kult-Anhängerschaft signalisiert nun endgültig mit den verhassten Washingtoner Profipolitikern und Parteien gebrochen zu haben.

Andererseits könnte der Senat den Personalwünschen der Familie Trump empfindlich schaden.

Ein weiterer rassistischer Nazi für den Supreme Court käme nicht mehr so leicht durch den Senat.

Es bräche eine epische juristische Schlacht zwischen Weißem Haus und Kongress aus. Die Chancen dabei stünden nicht schlecht für die Trumps, da bereits in den ersten vier Jahren die Supreme Court-Mehrheit gedreht wurde und zudem hunderte ultrakonservative Demokraten-hassende Bundesrichter ernannt wurden.

Die USA würde in dieser Schlacht unweigerlich zum Failed State, in dem der Trump-Familie als letzte Superpower der alleinige militärische Oberbefehl bliebe.

Keine schönen Aussichten.

Opposition ist Mist

Was soll man schon tun, wenn man als nicht entscheidende Oppositionspartei im Bundestag sitzt, eine tödliche Seuche den Planeten erfasst und die Regierung drastische Maßnahmen ergreift, um möglichst wenige Deutsche sterben zu lassen.

Das Primärziel „Menschenleben retten“ ist so sehr Konsens, daß zum Anfang der Corona-Pandemie die Lockdown-Maßnahmen über 90% Zustimmung erhielten.

Parteipolitisch kann man nichts gewinnen sich gegen so eine massive Maßnahmen-Welle zu stellen.

[…..] Jener Teil der Politik, der nicht handeln kann, also die Opposition, musste warten, bis die Kameras wieder von draußen nach drinnen schwenkten, hinein ins Land der eingesperrten Kinder, der isolierten Alten und der einsamen Wirte in sonnigen, aber menschenleeren Biergärten. Diesen anderen Bildern der Krise zu widerstehen, ist eine große Aufgabe in der Krisenpolitik, denn das sind die realen Auswirkungen einer bisher weithin verhinderten medizinischen Katastrophe. Sie halfen dem FDP-Chef Christian Lindner, am 23. April um 9.52 Uhr im Bundestag alle Zurückhaltung vom kurz zuvor von einer Frau mit Einweg-Handschuhen desinfizierten Rednerpult zu wischen: "Weil die Zweifel gewachsen sind, Frau Bundeskanzlerin, endet heute auch die große Einmütigkeit in der Frage des Krisenmanagements."

Niemand leidet mehr unter Einigkeit als die Opposition. […..] Lindner war der Erste, der aus dem Krisen- wieder in den Umfragemodus schaltete und im Sturzflug auf die fünf Prozent den Corona-Rucksack abwarf. Oder war's doch der Fallschirm? [….]

(Ralf Wiegand, SZ, 09.05.2020)

Nur noch fünf Prozent in den Umfragen?

In dem Fall müssen Menschenleben auch mal hintan gestellt werden.

Die FDP wandelt sich immer mehr zur Impfgegner-Partei, die sich gegen wissenschaftliche Erkenntnisse sperrt und mit ihrer Hetze gegen Greta Thunberg und die „Fridays For Future“ ein politisches Angebot für die Aluhut-Träger dieser Republik darstellen möchte.

[…..] Wenig überraschend stößt auch der schon lange auf AfD-Niveau mäandernde FDP-Chef Lindner in das Horn: Wirtschaft Wirtschaft über alles; Menschenleben kann man vernachlässigen.

Ohne die allergeringste persönliche Medizinische oder epidemiologische Kompetenz weist er die Experten zurück.

[…..] Bezüglich der von Experten befürchteten zweiten Welle der Corona-Pandemie, erklärte Lindner: "Mit Angst sollte man keine Politik machen." Die Kriterien für eine Lockerung der Corona-Einschränkungen würden sich ständig ändern. "Erst hieß es, die Infektionszahlen dürfen sich nur alle zehn Tage verdoppeln. Dann kam der Reproduktionsfaktor. Jetzt soll das Ziel bei nur wenigen Infektionen im ganzen Land liegen", sagte der FDP-Chef. Eine zweite Welle lasse sich mit dem Tragen von Masken oder den Abstandsregeln kontrollieren. [……]

(PNP, 29.04.20)

Kann man sich nicht ausdenken. Der Mann, der in den letzten fünf Jahren massiv mit irrationalen Überfremdungsängsten und Xenophobie Politik machte, empfiehlt nun Politik nicht mit Ängsten zu betreiben und setzt sich in bester Donald-Trump-Tradition bar jedes Fachwissens über den Expertenrat hinweg.

  

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki, der schon in der Thüringenkrise den völligen Ausfall seines moralischen Kompasses demonstrierte, indem er sich öffentlich begeistert über die Zusammenarbeit seiner Partei mit den völkischen Faschisten in Erfurt freute, zeigt ebenfalls in der Corona-Krise sein entmenschlichtes Gesicht.

[…..] Wolfgang Kubicki hat das Robert Koch-Institut und seinen Präsidenten Lothar Wieler wegen der regelmäßig verbreiteten Corona-Zahlen scharf kritisiert. Diese „vermitteln eher den Eindruck, politisch motivierte Zahlen zu sein als wissenschaftlich fundiert“, sagte Kubicki am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. [……]

(MoPo, 28.04.2020)

Nach den debilen Tweets der Hamburger FDP-Größe Katja Suding, legt auch die Hamburger FDP-Spitzenkandidatin und einzige Bürgerschaftsabgeordnete nach.

Die FDP entwickelt sich zum Impfgegner der Corona-Krise.

(Lorenz Meyer, 30.03.20) (………)

(Schluss mit Humanismus, 29.04.2020)

Thomas Kemmerich, Landes-FDP-Chef, Kurzzeit-Ministerpräsident Thüringens und Gründer der AFDP ging am Wochenende voll auf Hildmann-Naidoo-Kurs.

Er marschierte auf der Aluhut-Demo gegen die Corona-Maßnahmen und wurde dafür von seiner stolzen Partei gefeiert.

[…..] Doch nun fällt der FDP-Führung das Problem namens Kemmerich erneut auf die Füße. Der Mann macht nämlich nicht nur hier oder da etwas falsch, er markiert ganz generell eine schwach ausgeleuchtete Ecke bei den Liberalen. Es ist jene noch halb bürgerliche, halb schon abgedrehte Szenerie, in der Kritik an der großen Koalition in Berlin mittlerweile in aggressive Verachtung und Hass umschlägt. Am Biertisch kann es, wie jeder Praktiker weiß, schnell kompliziert werden, erst recht in Ostdeutschland. Wie genau soll sich ein Liberaler positionieren, wenn da ein sympathischer kleiner örtlicher Unternehmer steht, der sich zur “Merkel muss weg”-Abteilung bekennt, der aber natürlich auch “die Sozis” zur Hölle wünscht – und schließlich von schulterklopfenden AfD-Anhängern umringt wird?

Wie weit darf die FDP gehen, um auch am rechten Rand zu fischen? […..] Dass man gelegentlich auch provozieren müsse, anecken, um aufzufallen, glaubt offenbar auch Thomas Kemmerich. Also geht er zu einer Kundgebung, bei der auch Verschwörungstheoretiker marschieren und AfD-Leute. Also lässt er sich fotografieren in Menschenmengen ohne Mundschutz. Also schreibt er die 90 Prozent ab, da er ja hier und jetzt erst mal von den 10 Prozent Beifall bekommt. […..]

(Matthias Koch, 10.05.20)

Sich von Kemmerich trennen? Ernste Konsequenzen? Parteiausschluss?

Nicht mit Lindner.

Im Gegenteil; da war doch noch so ein menschenverachtender Halbfaschist, der mit verabscheuungswürdigen Hass-Thesen auf sich aufmachte.

Genau, die Rede ist von vom Tübinger Regierungschef Boris Palmer (AfD), der seit vielen Jahren kontinuierlich mit Nazi-Erfreuungs-Rhetorik durch die politische Landschaft poltert.

Über Kemmerichs Parteizugehörigkeit redet Lindner nicht; die wird nicht in Frage gestellt; der Mann gehört zur FDP.

Aber ein Parteiausschluss Palmers aus den Grünen kann sich der FDP-Chef vorstellen. Damit Palmer zu seinen AFDP-Kumpanen wechselt!

[….]  "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären": Mit diesem Satz hat der Grünen-Poltiiker Palmer einmal mehr für Aufregung gesorgt. Nun macht ihm die FDP Avancen.

Der Grünen-Politiker Boris Palmer fällt seit Jahren mit provokanten Äußerungen auf. Zuletzt sorgte er mit seiner Wortwahl zum Umgang mit älteren Corona-Patienten für Empörung - woraufhin ihn der Vorstand der Südwest-Grünen zum Parteiaustritt aufforderte. Sein Verhalten bringt Palmer aber auch Unterstützer ein: Der baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer hat ihm nun ein Aufnahmeangebot gemacht.

"Bei uns in der FDP Baden-Württemberg ist Boris Palmer herzlich willkommen. […..]

(SPON, 10.05.20)

Personaltaktische Spitzenleistung à la SPD

Kaum etwas ist so unsexy wie der Begriff „Parteigremien“.

Damit konnotiert der deutsche Michel  alle negativen Politik-Klischees:

Postenpoker, Vetternwirtschaft, Personalgeschacher, Seilschaften, Hinterzimmerabsprachen, Klüngelrunden, Taktieren, Ochsentour, Flügel-Absprachen.

Das ist ungerecht, denn Mitglied dieser Gremien wird man nicht durch Geburtsrecht, Macht oder Geld, sondern man wird als Delegierter von Delegierten gewählt, die selbst gewählt wurden von Delegierten, die wiederum gewählt wurden. So geht das hinunter bis zum Distriktsverein, zu dem nicht nur jedes Parteimitglied Zugang hat, sondern ausdrücklich dazu eingeladen und umworben wird.

Das ist Demokratie und bildet den Willen der Parteimitglieder ab.

Die Gremienstruktur sorgt zudem dafür, daß möglichst immer Derjenige Delegierter für das nächsthöhere Gremium wird, der über die größte Fachkenntnis verfügt und außerdem in der Lage ist erfolgreich für seine Positionen zu werben.

Das sind nicht zu unterschätzende Eigenschaften.

Ein Wissenschaftler kann noch so genial sein; wenn er nicht netzwerken und argumentieren kann, wenn er unsympathisch und ein schlechter Redner ist, wird er sich in einer parlamentarischen Demokratie nicht durchsetzen können.

Mit durch Ochsentour und die harte Parteischule gestählten Profipolitikern an der Spitze machte die SPD-Fraktion stets ausgezeichnete Erfahrungen.

Herbert Wehner, Helmut Schmidt, Hans-Jochen Vogel und Peter Struck hielten den Laden zusammen, konnten SPD-Politik durchsetzen und waren weit über die Parteigrenzen hinaus hoch respektiert.

In der eigenen Fraktion wurden einige von ihnen so sehr geliebt, daß bei ihrem Abschied viele Tränen flossen.

Problematisch wird es, wenn vermehrt die „Diktatur der Inkompetenz“ eingesetzt wird, indem Basisbefragungen urplötzlich nicht qualifizierte Personen in die erste Reihe befördern. Beispiel Rudolf Scharping, von 1994 bis 1998 Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Oppositionsführer, der seinem Job genauso wenig gewachsen war wie seiner Kanzlerkandidatur von 1994.

Natürlich war die ganz wesentlich von Kevin Kühnert, dem notorisch erfolglosen und zudem auch noch feigen Juso aus Berlin, durchgedrückte Entscheidung für Esken und Borjans eine grandiose Fehlentscheidung. Es bestätigen sich exakt die düsteren Prognosen, die ich schon vor einem halben Jahr, vor ihrer Wahl zu den Chefs postulierte: Missmanagement, demoskopisches Desaster.

Das ist umso bedauerlicher, da der von mir damals bevorzugte Olaf Scholz als Bundesfinanzminister und Vizekanzler einen hervorragenden Job macht und weiterhin hochrespektiert an der Spitze des Beliebtheitsrankings mitspielt.

[……] Eigentlich könnte die SPD zufrieden sein. Die Corona-Krise verändert die Politik: Der Liberalismus ist auf dem Rückzug, alte Juso-Träume von Verstaatlichungen und volkseigenen Betrieben könnten bald Wirklichkeit werden. Und selten waren die Deutschen so von der Politik der Großen Koalition überzeugt. Der SPD-Finanzminister Olaf Scholz macht einen schweren, leider auch billionenschweren Job, der beim Wähler gut ankommt. Inzwischen steht Krisenmanager Scholz auf Rang zwei der beliebtesten Politiker im Land. […..]

(M. Iken, HHAbla Leitartikel, 09.05.2020)

Die Bundesminister, die unabhängig von den Parteivorsitzenden schon im Amt waren machen allesamt eine sehr guten Job. Man kann gerade in Corona-Zeiten stolz auf die Regierungsarbeit der SPD sein.

Der Dank sind 15% für die SPD in der bundesweiten Sonntagsfrage und 40% für die CDU/CSU.

Wie man das trotz hochkompetenter Regierungsarbeit schafft – in Hamburg brillieren der SPD-Bürgermeister Tschentscher und seine SPD-Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks so sehr, daß die Sozis bei jetzt stattfindenden Wahlen die absolute Mehrheit erreichen könnten.

Die Regierungsarbeit der SPD ist also nicht das Problem; es sind die von der schwer debakuliernden Bundesspitze zu verantwortenden legislativen und personellen Probleme.

Im Gegensatz zu Kühnert und der zu 50% verblödeten Parteibasis wußte jeder SPD-Parlamentarier, der schon einmal mit Saskia Esken zusammengearbeitet hatte, daß sie auf ganzer Linie untauglich ist. Als Bundestagsabgeordnete schaffte sie es von allen ihren Kollegen abgelehnt zu werden.

Nun sitzt sie als Parteichefin inmitten der Fraktion und es bricht das zu erwartenden völlige Chaos aus, weil die tumbe badische Hinterbänklerin hoffnungslos überfordert ist. Borjans kann wenigstens mit der Entschuldigung dienen kein Abgeordneter zu sein und daher auch nie dabei gewesen zu sein, als die Sozi-Tölpel in Berlin spektakulär dafür sorgen, daß gleich drei erfolgreiche und beliebte SPD-Politiker hinwarfen und mit dem Sauhaufen nichts mehr zu tun haben wollten: Susanne Gaschke, Hans-Peter Bartels und Johannes Kahrs.

Eine Meisterleistung der politische Morialogie!

[…..] Der Vorgang zeigt schlaglichtartig, dass es in der SPD weiterhin gärt. Dass der Umgang miteinander häufig extrem unfreundlich ist – und dass die Machtfrage letztlich ungeklärt ist.

Bitter beklagt haben sich zunächst jene, die bei dieser Entscheidung übergangen wurden. Hans-Peter Bartels beschwerte sich über mangelnde Wertschätzung und den schlechten Umgang. Gern wäre er Wehrbeauftragter geblieben. Seit Wochen hat er auf ein klärendes Gespräch mit der SPD-Fraktionsspitze gewartet. Er wurde vertröstet und hingehalten. Die Entscheidung gegen ihn soll er letztlich aus den Medien erfahren haben, heißt es aus seinem Umfeld. Der 58-Jährige muss nun überlegen, was er in Zukunft macht. Sein Bundestagsmandat hatte er mit dem Amt des Wehrbeauftragten abgegeben.

Wie groß der Frust ist, der im Hause Bartels derzeit herrscht, lässt sich auch an der Reaktion seiner Ehefrau erkennen. Die Publizistin und frühere Bürgermeisterin von Kiel, Susanne Gaschke, erklärte am Mittwoch in einem offenen Brief ihren Austritt aus der SPD – nach 33 Jahren. Sie beklagt, "wie schlecht man miteinander umgeht" in der Partei, und "wie ehrlos ihr euch verhalten habt".

Ebenfalls zurückgezogen hat sich in dieser Woche jener Mann, der ebenfalls interessiert an Bartels Job war – was er schon seit einiger Zeit aktiv vorbereitet hatte: Johannes Kahrs, der langjährige Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises. Auch Kahrs fühlte sich vom Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich hingehalten – und ist nun bitter enttäuscht. [….]

(DIE ZEIT, 07.05.2020)

Ohne Not und ausschließlich durch eigene Doofheit ritten Fraktionschef Mützenich und Parteichefin Esken die Bundestagsfraktion so tief in den Mist, daß selbst konservative Kommentatoren, die der SPD ohnehin alles Schlechte wünschen, sich verwundert an den Kopf fassen.

[….]   Das Geschacher um den Wehrbeauftragten hinterlässt nur Scherben

Die SPD-Politikerin Eva Högl (51) ist zur neuen Wehrbeauftragten des Bundestags gewählt worden. Sie löst damit nach fünf Jahren im Amt ihren Parteifreund und gebürtigen Düsseldorfer Hans-Peter Bartels (59) ab, der eigentlich gern im Amt geblieben wäre, aber Opfer eines beispiellosen Postenschachers wurde. Am Ende wurde jede Menge parteipolitisches Porzellan zerschlagen.

Denn nicht nur Bartels ist schwer enttäuscht. Seine Lebensgefährtin, die 53-jährige ehemalige Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke, gab nach 33 Jahren SPD-Mitgliedschaft ihr Parteibuch zurück.

Vermutlich politisch schwerer wiegt jedoch der Rückzug des 53-jährigen Hamburger Abgeordneten Johannes Kahrs aus dem Bundestag. [……]

Doch die Bilanz dieser Postvergabe ist katastrophal: eine angeschlagene Wehrbeauftragte, deren Befähigung jetzt die anderen Fraktionen

Hinterfragen. [……] ein Maximalschaden für die SPD. […..]

(Mopo, 08.05.2020)

Wird die SPD endlich lernen, daß man keinesfalls auf Basisentscheidungen setzen darf, wenn man erfolgreiche Politik machen will?

Mir ist nicht bekannt, daß sich der Juso-Vorsitzende Kühnert schon öffentlich entschuldigt hätte.

Ich warte immer noch auf ein Statement. Es könnte in etwa lauten:

„Mit meinem unermüdlichen Engagement gegen die eigene Partei, dem manischen Bemühen den mit Abstand qualifiziertesten Kandidaten Olaf Scholz zu verhindern und stattdessen auf eine notorisch erfolglose Beton-Badenerin mit dem Beliebtheitswerten und Fußpilz gesetzt zu haben, fügte ich der SPD so schweren Schaden zu, daß ich mich hiermit selbst ausschließe und von allen Posten zurücktrete.“

Aber auf so viel Selbsterkenntnis darf man wohl nicht hoffen bei so einem kleinen Kaliber. Die Kühnerts und Eskens dieser Welt können nur Destruktion und keine Konstruktion.

[…..] Per Gastbeitrag […..] rechnete die frühere Kieler Oberbürgermeisterin [Gaschke] wortreich mit der Partei ab.

 "Zu viele Jusos, zu viele abgebrochene Studenten und Leute mit schwieriger Berufswahl kämpften um Posten, die gutes Gehalt, Mitarbeiter, Büros und Prestige versprachen." Gaschkes bitteres Fazit: "Es ging immer weniger darum, was man mit einem Amt erreichen wollte – es ging darum, dass man es bekam."

Den Tiefpunkt der SPD-Personalpolitik sah die 53-Jährige nun mit dem Aus ihres Ehemanns Hans-Peter Bartels als Wehrbeauftragten erreicht. "Ihr wisst genau, wie ehrlos Ihr Euch verhalten habt. Das geht zu weit. Das geht zu weit, weil Hans-Peter Bartels einen untadeligen, kompetenten Job gemacht hat", holt Gaschke aus. "Es geht zu weit, weil Eure alternative Superkandidatin keinerlei Bezug zur Bundeswehr hat und weil die Öffentlichkeit über das Geschacher um die unabhängige Institution des Wehrbeauftragten entgeistert ist." […..]

(STERN, 07.05.2020)

Der braune Abstieg

Kann man sich das heute noch vorstellen?
Bei ihrer Gründung vor gerade mal sieben Jahre wirkte die AfD noch wie eine reine Wirtschaftspartei, der überdurchschnittliche viele alte und geistig verknöcherte Akademiker angehörten, die davon fabulierten den Euro abzuschaffen, dafür wieder die D-Mark einzuführen und den vielen ärmeren EU-Ländern die Solidarität zu entziehen. Der hagere und offenbar wenig vernetzte Bernd Lucke war dabei meistens unfreiwillig komisch, weil sich jeder fragte wie man einen Lehrauftrag an der Uni Hamburg bekommen kann, wenn einem offenbar noch nicht einmal die grundlegende Aspekte des internationalen Handels und der Währungspolitik geläufig sind.

Eigentlich konnte es ein Kind verstehen was ein Ausstieg aus dem Euro für Deutschland bedeuten würde: Massive Abwertung der südeuropäischen Währungen und weltweite Flucht von der internationalen Finanzanleger in die Mark.

Der Kurs des deutschen Geldes stiege so hoch, daß sich kaum einer noch deutsche Waren leisten könnte.

Es gibt kein Land auf der Erde, für das so ein Zustand noch schlimmer als für Deutschland wäre.

Schließlich ist die hiesige Binnenkonjunktur traditionell erbärmlich schwach. Nirgendwo sind daher die Exporte so wichtig wie beim selbsternannten „Exportweltmeister Deutschland“

Welch ungeheuer schlechte Idee ausgerechnet diese größte Stütze der deutschen Wirtschaft abzureißen. Prof Lucke kann offenbar nur von der Wand bis zur Tapete denken.

Bereits zwei Jahre später war die gesamte Kernidee der neuen Partei vollständig verworfen worden und eine neue, noch absurdere Sau wurde durchs Dorf getrieben. Die unternehmerisch krachend gescheiterte rechte Sächsin Frauke Petry verdrängte den Hamburger Prof im Pullover von der Parteispitze, strich das eine Thema (Euro) der Einthemenpartei und setzte nun ausschließlich auf xenophobe Gefühle.

Abgesehen von dem moralisch-ethischen Totalversagen, setzte die AfD damit erneut darauf dem unter enormen Fachkräftemangel leidenden Deutschland insbesondere ökonomisch schwer zu schaden.

Denn die Maßnahmen und Ausgaben zur Integration der Flüchtlinge in Deutschland erweisen sich als reines Konjunkturprogramm. Die Arbeitslosigkeit sank, die Wirtschaft wuchs und mit inklusive einer Million Neubürger im Land sank die Kriminalitätsrate auf den niedrigsten Stand seit 30 Jahren.

Schon Frauke Petry hatte in den Jahren 2015 und 2016 bis zutiefst verstörende völkische Aussagen getätigt. Sie fabulierte davon Frauen und Kinder an den Grenzen erschießen zu lassen und wollte den Begriff „völkisch“ wieder positiv besetzen.

Nach weiteren zwei Jahren war dann auch Frauke Petry der rasant in den Rechtsextremismus abdriftenden AfD zu liberal. Sie verließ die Partei im September 2017 und wurde vom Revanchisten Alexander Gauland ersetzt.

Wieder bekam die AfD einen neuen Spin; die Flüchtlingsfeindlichkeit blieb, aber hinzu kamen nun offener Rassismus, nationalsozialistisches Gedankengut und teebeutlerisches Wissenschafts-Nichtverständnis.

Inzwischen akzeptiert die AfD grundsätzlich keine Fakten mehr, frönt einem zutiefst sadistischen Weltbild, bestreitet die Existenz des Sars-CoV-2 oder den Klimawandel durch Erderwärmung und hofiert Faschisten, deren Aussagen selbst von den eigenen Parteifreunden nicht von den Hitler-Aussagen aus „Mein Kampf“ zu unterscheiden sind.

Die Afd wird nicht etwa trotz ihres faschistoiden Kurses gewählt, sondern weil sie wie die NSdAP klingt.

Die neuen Führer der AfD sind keine Neonazis, sondern Original-Nazis, die heute noch Hitlers Massenmörder-Regime nachtrauern und ihren tiefen Menschenhass offenbar mit den Gedanken an die 60-millionenfache Mörder-Clique der NSdAP befriedigen.

Der heutige 08.Mai steht für den 75-jährigen Jahrestages des Kriegsendes.

Nach 60 Millionen Toten, sechs Millionen ermordeten europäischen Juden und einem völlig zerstörten Kontinent konnte das apokalyptische deutsche Killer-Regime endlich gestürzt werden.

Der Tag ist nicht nur an sich und wegen des runden Jahrestages wichtig, sondern auch weil die letzten Zeitzeugen aussterben, die als ehemalige Auschwitz-Häftlinge wie Esther Bejarano, 95, vehement fordern den Tag zum Feiertag zu machen. 80.000 Menschen haben die entsprechende Petition inzwischen unterschrieben. Selbstverständlich wurden an dem Tag nicht nur die (wenigen noch lebenden) KZ-Häftlinge befreit, sondern auch das gesamte deutsche Volk, das nach sechs Jahren Krieg endlich von der Waffengewalt, die das gesamte Land zerstört hatte, erlöst wurde. Das deutsche Volk wurde auch von Propaganda, Einheitspresse, Totalitarismus, Willkürherrschaft, Denunziantentum, Gestapo-System, Rassegesetzen, drakonischen Strafen, Verboten der Kunst befreit.

[…..]  Initiiert haben die Petition die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano und die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). Bejarano, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees Deutschland, hatte bereits im Januar einen offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben.

“Der 8. Mai muss ein Feiertag werden!”, schrieb sie. “Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschla­gung des NS-Regimes.”

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt unterstützt Bejaranos Forderung. […..]

(RND, 08.05.20)

Alexander Gauland ist moralisch aber derartig verkommen, daß er, der im Krieg Geborene immer noch den tödlichen Wahnphantasien des Hitler-Faschismus hinterhertrauert.

Der braune AfD-Großzampano springt der 95-Jährigen Berjano in den Rücken und lehnt ihren Vorschlag kategorisch ab.

"Aber es war auch ein Tag der absoluten Niederlage, ein Tag des Verlustes von großen Teilen Deutschlands und des Verlustes von Gestaltungsmöglichkeit."

(Adolf Gauland 05.05.2020)

Während Historiker in diesem Nazi-Reflex die typischen Agitationen der Rechtsextremen sehen…..

[….] Fischer-Miyakis: Zunächst einmal ist es hochgradig revisionistisch. Er impliziert damit ja, dass er den damaligen Status Quo infrage stellt. Er spricht von einem Verlust von großen Teilen Deutschlands. Wir feiern am 8. Mai aber nicht Gebietsverkleinerungen, sondern einen Tag der Befreiung, weil wir es nach all dem Terror heute besser wissen als unsere Vorfahren. Wenn Gauland noch im Jahr 2020 von Gebietsverlusten spricht, dreht er diese Logik gewissermaßen um. Aus Feiertag wird dann eher "Trauertag".

Liebrandt: Das sind ja wohlüberlegte Worte. Das ist keine spontane Äußerung, sondern bewusste. Gauland streitet die Verbrechen ja nicht ab, sondern versucht, auch vermeintlich ruhmreiche deutsche Geschichte in der Zeit von 1933 bis 1945 danebenzustellen. Das ist dieselbe Logik wie bei seiner "Vogelschiss-Theorie". Er versucht, den Kontext zu erweitern: Es gab diese Verbrechen, Gauland bleibt aber in dieser Aber-Argumentation verhaftet, um dann den Fokus auf andere Aspekte zu legen. […..]

(Watson, 08.05.20)

….scheinen viele politische Beobachter nicht recht die Ungeheuerlichkeit der AfD-Aussagen zu verstehen.

Es ist wohl der extremste Euphemismus überhaupt, wenn man von verlorenen „Gestaltungsmöglichkeiten“ spricht und damit nichts anderes meinen kann als den Wunsch Hitler hätte noch weiter „gestalten“ sollen.

[….] Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Äußerung von Alexander Gauland, der 8. Mai sei als Tag der deutschen Kapitulation im Zweiten Weltkrieg ungeeignet für einen Feiertag, scharf kritisiert. "Mit der Betonung, der 8. Mai sei auch ein Tag der absoluten Niederlage für Deutschland und großer Gebietsverluste gewesen, zeigt Alexander Gauland, wes Geistes Kind er ist", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der "Neuen Osnabrücker Zeitung".[….] Diese Betrachtung des 8. Mai 1945 sei häufig unter Neonazis zu finden, sagte Schuster. [….]  Ähnlich wie Schuster argumentierte dabei auch der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte. "Wer die Kapitulation Nazideutschlands noch heute allen Ernstes als Niederlage bezeichnet, zeigt eindeutig, dass er sich in der Tradition von Faschisten versteht", erklärte er.

Von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hieß es auf Twitter: "Gauland beklagt den Verlust von Gestaltungsmöglichkeiten durch das Ende der Nazi-Diktatur." Eine der wichtigsten Aufgaben von "uns Demokraten" heute sei, dass Menschen wie Gauland in Deutschland nie wieder Gestaltungsmöglichkeiten bekämen. […..]

(Tagesschau, 06.05.2020)

 Die AfD, die scheinbar mühelos in Ostdeutschland jeden vierten Wähler dazu bringt bei ihr das Kreuz zu machen, ist inzwischen sogar rechts an der NPD vorbeigezogen.