Militärisches Abenteurertum

Und noch etwas, liebe Links-SPDler, die in Ermangelung von Testikeln lieber schnell aus der Groko fliehen und sich vor allen schweren Entscheidungen drücken wollen:
Wenn die CDU allein weiter regieren muss – und das wird sie unter einer Kanzlerin Merkel bis 2021 tun, weil keine Kanzlermehrheit für eine andere Person zusammenkommt und außerdem die miesen Umfragen, sowie die hohen verfassungstechnischen Hürden vorzeitige Neuwahlen ausschließen – gibt es niemand mehr, der AKK davon abhalten kann die Bundeswehr in alle erdenklichen bewaffneten Konflikte zu schicken.

Bundespräsident Horst Köhler musste noch für den am 22.05.2010 geäußerten ketzerischen Gedanken die Bundeswehr zum Schutze deutscher Handelsinteressen einzusetzen, zurücktreten.

Annegret Kramp-Karrenbauer, die CDU-Vorsitzende, Verteidigungsministerin und Wunschnachfolgerin Merkels als Kanzlerin, ventiliert das inzwischen ganz offen.

[….] Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will, dass Deutschland die Bundeswehr stärker im Ausland einsetzt als bisher. Die Ministerin und CDU-Vorsitzende sagte der Süddeutschen Zeitung, Deutschland müsse künftig "offen damit umgehen, dass wir - so wie jedes andere Land dieser Welt - eigene strategische Interessen haben". Die Bundesrepublik sei wie kein anderes Land "darauf angewiesen, dass wir einen freien Handel haben, der auf Regeln basiert" und dass es "offene Handelswege" gebe. […..]

(Süddeutsche Zeitung, Titelseite, 07.11.19)

Die Strategie mit Kriegsgerassel von innenpolitischen Problemen abzulenken oder sich auf Kosten der Soldaten und des Friedens zu profilieren, gibt es seit 150 Jahren.

AKK spielt diesen Joker allerdings besonders dreist vor dem CDU-Bundesparteitag am 23. November 2019 in Leipzig, zu dem sich Merz und Co angesagt haben, um ihr Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Ginge es nur nach CDU und CSU, würde Deutschland gewaltig aufrüsten, um international mit dem Säbel rasseln zu können.

Nur Dank Olaf Scholz, der immerhin der Bundeswehr mehr Mittel zur Verfügung stellt, ufert der christdemokratische Waffenwahn nicht aus.

So wie einst Angela Merkel schleimspurziehend auf den Knien robbend gen GWBs Mastdarm kroch, weil sie unbedingt Deutschland am Irakkrieg beteiligen wollte, versucht es AKK nun mit Trump. Servil versucht sie sich bei ihm einzuschmeicheln, indem sie seinen grotesken Aufrüstungswunsch erfüllt.

Solange die SPD in der Regierung ist, wird das aber nichts.

Zig Milliarden zusätzlich für die Rüstungsindustrie gibt es erst in dem Moment, wenn sich der Wunsch der Raus-aus-der-Groko-Sozis erfüllt und die aktuelle Koalition platzt. Dann wäre Olaf Scholz aus dem Weg geräumt und ein künftiger CDU-Finanzminister würde sofort die Mittel freimachen, um die Bundeswehrgeneräle mit Geld zu überschütten.

Wenn sich die SPD aus der Groko verabschiedet, wird die CDU ganz groß feiern und die Armen müssen büßen.

[….] Nach SPIEGEL-Informationen strich Finanzminister Scholz der Verteidigungsministerin das Zwei-Prozent-Versprechen bei den Wehrausgaben.

Bei der Formulierung der Regierungsziele für die kommenden zwei Jahre ist zwischen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ein Konflikt entbrannt.

Nach SPIEGEL-Informationen bestand der Finanzminister darauf, dass in der sogenannten Halbzeitbilanz kein eindeutiges Bekenntnis zur Steigerung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verankert wird.

Der Zwist mit der CDU-Kollegin darüber kochte zwischenzeitlich so hoch, dass das Kanzleramt vermitteln musste.

[….][….] Dort wollte das Ministerium von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer als Ausblick formulieren, dass sich die Bundesregierung dem Nato-Beschluss von 2014 verpflichtet fühlt, die Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Besonders US-Präsident Donald Trump pocht immer wieder auf dieses Ziel.

Scholz intervenierte. In seinem Ministerium hält man eine Steigerung des Bundeswehr-Budgets auf zwei Prozent des BIP für ziemlich unrealistisch, denn dazu müsste der Etat des Wehrressorts von heute knapp 50 Milliarden auf weit über 65 Milliarden Euro anwachsen. [….]

(Matthias Gebauer, SPON, 07.11.19)

Als ob es 2003 mit einen verblödeten US-Präsidenten und den weltweiten Folgen – Dauerkrieg, Millionen Vertriebene, mehrere komplett zerstörte Länder, über eine halbe Million Tote, Trillionen Dollar Kosten – gar nicht gegeben hätte, robben sich die außenpolitischen CDU-Abenteurer nun an einen noch viel verblödeteren und gefährlicheren US-Präsidenten heran. Wollen mitspielen bei der großen Kriegsshow und die Rüstungskonzerne pampern.

Die CDU pur wäre bezüglich der völligen Negierung der Realität tatsächlich ähnlich verrückt wie Donald Trump.

[….] Einsätze der Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer verkennt die Realität

Einsätze der Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer verkennt die Realität

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat große Pläne präsentiert. Sie will den Aktionsradius der Bundeswehr erweitern. Die Truppe soll im Ausland mehr leisten und härter in Konflikte gehen. Deutschland müsse seine strategischen Interessen stärker verteidigen. Einsätze der Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer verkennt die Realität

In diesen Tagen verwischt manches im Rollenverständnis Kramp-Karrenbauers: Als CDU-Chefin fehlt es ihr noch an Führungsstärke. Das Amt der Verteidigungsministerin mag geeignet sein, Durchsetzungsstärke an anderer Stelle zu zeigen. Aber allein der Verdacht, sie könne Schwäche in der einen Position mit übertriebener Stärke in der anderen kompensieren wollen, mutet verstörend an. In ihrer CDU geht es um Macht, in der Bundeswehr um Menschen, die ihren Kopf später hinhalten müssen.

Kramp-Karrenbauer hat noch nicht viel von den kaputten Winkeln dieser Erde gesehen, in die sie bereit ist, deutsche Soldaten zu entsenden. Dies sollte eher Anlass für Zurückhaltung sein. Die Ministerin führt zudem eine Bundeswehr ins Feld, die so im Moment nicht existiert. Mehr Auslandsmissionen, mehr Kampfeinsätze, sogar im indopazifischen Meer sieht sie die Truppe schon, wenn's sein muss. Und damit es tatsächlich mehr nach ihr geht, möchte sie auch am Parlamentsvorbehalt rütteln.

Die Realität aber ist: Für zusätzliche Einsätze hat die Bundeswehr derzeit keine Kapazitäten. Einsätze der Bundeswehr: Kramp-Karrenbauer verkennt die Realität

Bemerkenswert ist, mit welcher Leichtigkeit Kramp-Karrenbauer neue Kampfeinsätze im Ausland ins Spiel bringt. Ihr ist bewusst, wie viele deutsche Soldaten im Afghanistan-Einsatz ihr Leben verloren haben. Es sind 58. […..]

(Mike Szymanski, SZ, 07.11.2019)

AKK hat schon mit ihren völlig abstrusen Plänen deutsche Soldaten in einem syrischen Korridor einzusetzen gezeigt, wie amoralisch und abgehoben und realitätsblind sie ist. Stupide und unaufhaltsam blamiert sie sich international immer mehr bei ihrem Bemühen die Bundeswehr in bewaffnete Konflikte zu verstricken.

[….] Der kleine Annegret ist irgendwie ganz süß, wenn er so vor sich hinspinnt, oder?

Sicherheitszone! Donnerschlach, daß da seit 2010 noch niemand drauf gekommen ist.

Und wenn der kleine Annegret das sagt, werden ihm zu Liebe Trump, Putin, Erdogan und Assad auch sofort genau das tun!

Besonders der IS und die diversen Rebellengruppen Nordsyriens sind bekanntlich ein Hort der Vernunft und traditionell stets davon beseelt katholischen Frauen aus der sudwestdeutschen Pampa alles Recht zu machen. [….]

(Wo ist Merkel?,  22.10.2019)

Die SPDler, die jetzt aus der Groko raus wollen, treten damit nicht nur ihrer eigenen Klientel in den Hintern ….

[…..] Mietreisbremse, Mindestlohn, Mindeststandards für Paketboten und Grundrente wären natürlich sofort obsolet, wenn die SPD die Groko verließe und eine Minderheits-CDU-Regierung mit Leihstimmen der FDP und AfD über die Runden kommen müsste.

Insbesondere wären diese sozialen Verbesserungen aber futsch, wenn Spahn oder Merz Bundeskanzler würden.

Wer also die Axt an die Sozialleistungen anlegen will, strebt raus aus der Groko und überlässt Millionen Geringverdiener dem Merzschen Blackrock-Markt.

Spahn pocht bei Grundrente auf strenge Bedürftigkeitsprüfung.

Da die Rechten das genau richtig verstehen, fangen sie neuerdings an sich vehement gegen SPD-Projekte in der Groko zu sperren, um das künftige SPD-Führungsduo zu einem Koalitionsbruch zu provozieren. [….]

(Die CDU nach einem Groko-Bruch, 04.11.2019)

….sondern überlassen die Bundesregierung einer saarländischen Kapitänin, die in ganz gefährliche Gewässer steuert.

Mit der SPD, mit sechs vernünftigen Ministern im Kabinett wird die CDU natürlich an dem gröbsten gefährlichen Irrsinn gehindert.

Verließe die SPD die Groko, hätte AKK freie Bahn für ihre militärischen Abenteuer.

[…..] AKK wird zur sicherheitspolitischen Gefahr für Deutschland

„Die Pläne zur Schaffung eines sogenannten Nationalen Sicherheitsrates und weiterer Aufrüstung sind ein gefährlicher Schritt zur fortschreitenden Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Dieser militaristische Vorstoß von Annegret Kramp-Karrenbauer ist der erneute Versuch der bisher glücklosen CDU-Vorsitzenden, sich innerparteilich zu profilieren. Es darf nicht sein, dass nun nach jeder verlorenen Wahl der CDU neue Bundeswehreinsätze und Aufrüstungsprojekte angekündigt werden. Wer so offensichtlich parteipolitisch motivierte Außen- und Verteidigungspolitik betreibt, wird selbst zur Sicherheitsgefahr Deutschlands.

Gerade in Zeiten eines drohenden neuen weltweiten Wettrüstens, sind die Aufrüstungsphantasien der Verteidigungsministerin völlig kontraproduktiv. [……]

(PM, LINKE, 07.11.19)

[…..] Beim Verteidigungsministertreffen wird wieder die Zwei-Prozent-Forderung im Raum stehen. Statt weitere vergebliche Versuche zu unternehmen, die US-Administration hier zu besänftigen, sollte Annegret Kramp-Karrenbauer klar machen: Das Zwei-Prozent-Ziel ist weder militärisch oder haushaltspolitisch sinnvoll - es ist sogar gefährlich. An Mitteln, die in der NATO für die Verteidigung ausgegeben werden, besteht kein Mangel. Die Zwei-Prozent-Diskussion lenkt von den eigentlich wichtigen Fragen über die konkrete Ausrichtung und Ausgestaltung des Bündnisses ab und von der Tatsache, dass mehr Mittel für zivile Krisenprävention oft ein Vielfaches an Sicherheit bedeuten würden. Ziel muss sein, die Lastenteilung durch eine besser aufeinander abgestimmte Planung und den Abbau von Dopplungen von Waffen und Material zu verbessern. [……]

(Jürgen Trittin, 23.10.2019)

[…..] Sandkastenspiele für Syrien-Intervention der NATO sofort beenden!

„Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer muss ihre militärischen Sandkastenspiele für eine Syrien-Intervention sofort beenden. Das Letzte, was Syrien braucht, sind weitere Besatzungstruppen aus NATO-Staaten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Ein Einmarsch zehntausender Soldaten aus Deutschland und anderen NATO-Staaten ohne Zustimmung Syriens ist völkerrechtswidrig, wie schon die Invasion der türkischen Armee an der Seite islamistischer Söldnertruppen, und gefährdet die in Sotschi vereinbarte dauerhafte Waffenruhe. DIE LINKE lehnt die Entsendung der Bundeswehr zur Unterstützung von Erdogans Besatzungsregime und Trumps Truppen bei der Kontrolle syrischer Ölquellen ab.

Wer das Leid der syrischen Bevölkerung wirklich lindern will, muss endlich die Sanktionen aufheben, die den Wiederaufbau des Landes blockieren und damit neue Fluchtursachen schaffen.“ [……]

(PM, LINKE, 24.10.2019)

Schwarzbraune Kontinuität

Gestern legte ich die seit Kriegsende andauernden Überschneidungen von Christdemokratie und Rechtsextremismus dar.

Der erste CDU-Bundeskanzler Adenauer holte mit Globke und Oberländer Nazis der übelsten Sorte in seine Regierung.

Der dritte CDU-Bundeskanzler Kiesinger war selbst NSdAP-Mitglied gewesen.

Der vierte CDU-Bundeskanzler Kohl unterstützte ehemalige SS-Mitglieder.

Offensichtlich habe ich in dieser Auflistung den zweiten Kanzler, den sogenannten „Vater des Wirtschaftswunders“ Ludwig Erhard ausgelassen.

Dieser unglaubliche dicke Mann mit der Zigarre ist den meisten Menschen heute als sensationell erfolgreicher Wirtschaftsminister (1949 bis 1963) in Erinnerung, der aber erst spät den Sprung zum Kanzler schaffte und in seiner kurzen Amtszeit 1963 bis 1966 nicht recht zu überzeugen wußte.

Erhard wird gern von Journalisten bemüht, die sich über allzu große Härten der neoliberalen CDU-Wirtschaftspolitik à la Merz echauffieren.

Diese radikalen Gegner des Sozialstaates mögen sich doch daran erinnern, daß die erfolgreiche Erhard-CDU für soziale Marktwirtschaft stand.

Aber der 1897 in Fürth geborene spätere Kanzler wird dabei enorm verklärt.

Er galt als genialer Wirtschaftswissenschaftler, aber seine akademische Karriere war eher mau.

Mit Mühe promovierte er. Weiter kam er nicht.

[….] Die Handelshochschule hatte seit 1931 das Habilitationsrecht, und Erhard versuchte sich an dem ambitionierten Thema „Die Überwindung der Wirtschaftskrise durch wirtschaftspolitische Beeinflussung“. Das Manuskript ist durch seinen Nachlass bewahrt geblieben. Biograf Hentschel, selbst Wirtschaftshistoriker, meint, Erhard tauge dem Habilitationsversuch zufolge nicht als wissenschaftlicher Nationalökonom, da ihm die formale Strenge und die Fähigkeit fehlten, klare und schlüssige Gedanken zu fassen und unter Hinweis auf die verwendeten Quellen argumentativ miteinander zu verbinden. Die Ursachen der damaligen Weltwirtschaftskrise habe Erhard logisch unschlüssig gedeutet, die Lösung der akuten Probleme sei verfehlt gewesen. [….]

(Wikipedia)

Richtig erfolgreich wurde Erhard erst mit Kriegsbeginn, als er sich damit beschäftigte, wie man die von Deutschland überrannten Gebiete ausbeuten konnte.

Er briet die Nazis bei der wirtschaftlichen Annektierung Österreichs, Polens und Lothringens. Von 1942 bis zum Kriegsende führte er ein von der NS- Reichsgruppe Industrie finanziertes Institut, in dem er Pläne zur Finanzierung des Krieges durch Arisierungen entwarf, erstellte entsprechende Denkschriften für die SS.

Weniger bekannt ist, daß er sich dabei auch selbst die Taschen vollstopfte.

1939 bis 1945 lebte er ausschließlich von Aufträgen der Nationalsozialisten.

[….]  Der Vater des Wirtschaftswunders wird bis heute gefeiert – dabei hat er eng mit Gauleitern und NS-Behörden zusammengearbeitet und bestens verdient. [….]  Es ist weithin unbekannt, dass Erhard ein Profiteur des NS-Regimes war und hochbezahlte Gutachten für Gauleiter und Himmler-Behörden verfasst hat. [….]  Für [Gauleiter] Bürckel verfasste Erhard unter anderem eine Studie darüber, welche „Gesichtspunkte“bei der „Verwertung des volksfeindlichen Vermögens zu beachten“ seien. Damit war das Eigentum von deportierten Juden und missliebigen französischen Politikern gemeint.

1940 tat Erhard zudem einen weiteren Großkunden auf – die „Haupttreuhandstelle Ost“, die im annektierten Polen tätig war. Erhard sollte ein wirtschaftspolitisches Gesamtkonzept entwerfen, wie sich der „neue deutsche Ostraum“entwickeln ließe.

Im Sommer 1941 war der Vorbericht fertig, in dem es nicht an rassistischen Klischees fehlte. So schrieb Erhard beispielsweise: „Das polnische Volk hat weder die Gestaltungskraft noch den Gestaltungswillen, die es zu so wahrhaft kultureller Leistung befähigt. “Erhards implizite Botschaft lautete also: Die Polen konnten froh sein, dass sie von den Deutschen unterworfen und enteignet worden waren, denn nun übernahm der germanische Sachverstand.

Erhard dachte in völkischen Kategorien, blieb aber dennoch pragmatisch: Für ihn war es schlicht ineffizient, die Polen zu ermorden, zu vertreiben oder verhungern zu lassen, wenn sie doch als Arbeitskräfte und als Kunden benötigt wurden. [….]  .

Die SS machte dabei klare „volkspolitische“ Vorgaben: Erhards neue Studie sollte davon ausgehen, dass sämtliche Polen deportiert würden. Da Erhard das Warthegau mehrfach intensiv bereist hatte, musste er wissen, dass es für die Polen den sicheren Hungertod bedeutete, wenn sie in den Osten abgeschoben wurden. Dennoch war Erhard gern bereit, eine Expertise für die Himmler-Behörde zu erstellen, und verlangte dafür üppige 6000 Reichsmark. [….] 

(HH Mopo, 06.11.19)

Noch erschreckender als Erhards mieses Treiben ist die Vehemenz, mit der die CDU auch noch im Jahr 2019 Geschichtsklitterung betreibt und jede Nazi-Verstrickungen abstreitet.

Wie Roland Koch im Jahr 1999 kennt die Perfidie kaum Grenzen. So wie die damalige Hessen-CDU von „jüdischen Vermächtnissen“ sprach, als sie 20 Millionen Schwarzgeld bunkerten, stilisiert die Erhard-Stiftung den Nazi-Freund gar als Widerstands-Mann. Absolut schamlos gegenüber all der Widerständler, die dafür mit ihrem Leben bezahlt haben.

[….] Kann man ihn deswegen als Profiteur bezeichnen? Nein, heißt es im Ludwig-Erhard-Zentrum in Fürth.

    "Ein 'Profiteur' ist ein Nutznießer. Und ein Nutznießer des NS-Regimes war Ludwig Erhard nicht. (…) Das Kerngeschäft des Instituts und damit auch von Erhard war Marktforschung im Auftrag externer Geldgeber. (…) Weil in der ohnehin immer stärker dirigistisch-staatsinterventionistisch organisierten NS-Wirtschaft mit Kriegsbeginn 1939 die Privatindustrie als Auftraggeber ausfiel, mussten die Institutsleitung und damit auch Ludwig Erhard versuchen, Aufträge von staatlichen Stellen zu bekommen." Prof. Daniel Koerfer, wissenschaftlicher Kurator der Dauerausstellung im Ludwig-Erhard-Zentrum, Professor für Zeitgeschichte und Wirtschaftsgeschichte an der Freien Universität Berlin

In der Dauerausstellung im Fürther Ludwig-Erhard-Zentrum sind Erhards Wirtschaftsgutachten für die Nazis im Original zu sehen. [….]  In der Ausstellung fällt das Foto eines schmalen Mannes mit ernstem Blick auf: Carl Goerdeler – NS-Widerstandskämpfer, nach dem Attentat vom 20. Juli 1944 hingerichtet. [….]  Ulrike Herrmann wirft Erhard vor, seine lockere Bekanntschaft mit Goerdeler nach dem Krieg ausgeschlachtet zu haben. Erhard sei ein "Lügner". Er habe sich "mit sehr viel Fantasie" eine Widerstands-Legende "zusammen gelogen", sagt Herrmann. [….] 

Daniel Koerfer ist sich sicher: Ludwig Erhard war kein Nazi. [….]

(BR, 02.10.2019)

Der Mann, der sich bei Arisierungen eine goldene Nase verdiente, wird heute noch als Ideal beworben.

Arisierung ist ein euphemistischer Begriff, der wie eine Umbenennung und Umstrukturierung klingt.

Arisierung war aber etwas anderes: Nämlich Menschen umbringen, die gesamte Familie in die Gasöfen schicken und ihren Besitz rauben. Das ist es worin Bundeskanzler und CDU-Bundesvorsitzender Erhard seine Finger hatte.

70 Jahre Nachkriegskontinuität der CDU, 70 Jahre NS-Appeasement.

Seit 70 Jahren drücken die Christdemokraten ihr rechtes Auge zu. Hans-Georg Maaßen ist die Apotheose dieser Haltung.

 [….]  Erhard hat die meisten seiner Lügen wahrscheinlich selbst geglaubt, denn sie halfen ihm, schwere Niederlagen zu verbrämen. Dies begann bereits mit seiner Habilitation. Später hat Erhard behauptet, er hätte auf eine „akademische Laufbahn verzichten“ müssen, weil er kein Nazi gewesen sei. Dem italienischen Premier Aldo Moro erzählte Erhard beispielsweise, er sei zu Hitlers Zeiten „verfemt und geächtet“ gewesen und habe „seine Professorentätigkeit nicht ausüben dürfen“.

Die Wahrheit ist weniger schmeichelhaft: Erhards Habilitation scheiterte nicht am NS-Regime, sondern an seiner eigenen Unfähigkeit. Er brachte zwar 141 Seiten zu Papier, aber der Inhalt war so dürftig, dass Erhard das Werk lieber nicht einreichte. Die NSDAP war jedenfalls nicht schuld, dass Erhard nicht zum Professor aufrückte. Nürnbergs NS-Bürgermeister Eickemeyer wollte ihn sogar ohne Habilitation mit dem Titel ehren, stieß jedoch auf den Widerstand des standesbewussten bayerischen Kultusministeriums. [….] 

[….]  Besonders eng arbeitete Erhard mit Josef Bürckel zusammen, der erst Gauleiter in Wien und dann in Lothringen war. Zwei Expertisen stechen heraus: [….]  Auch die zweite Expertise hatte mit diesem Themenkomplex zu tun: In den enteigneten Betrieben waren NS-Manager eingesetzt worden, die sich oft als extrem korrupt und unfähig erwiesen, so dass Erhard nun die „Problematik der kommissarischen Verwalter“ beleuchten durfte. Erhard war also bestens über die Judenverfolgung informiert – und gedachte davon zu profitieren, indem er Gutachten einwarb. Nach dem Krieg verbreitete Ludwig Erhard die Legende, er habe in Lothringen nur die Glasindustrie untersucht.

1940 tat Erhard zudem einen weiteren Großkunden auf – die „Haupttreuhandstelle Ost“, die im annektierten Polen tätig war. Mehrfach bereiste Erhard diese Gebiete und sprach dort mit den „verschiedensten und maßgebendsten Stellen“, wie er in einem Brief an Nürnbergs NS-Bürgermeister Eickemeyer herausstrich. Erhard kannte also das Grauen, das sich in Polen abspielte.

[….]  Zudem konnte Erhard familiäre Bande nutzen: Seine Schwester war mit dem Hauptgeschäftsführer der Reichsgruppe Industrie verheiratet, und dieser Schwager organisierte nun die Mittel, damit Erhard sein eigenes Institut für Industrieforschung gründen konnte. Dieses Institut bestand zwar nur aus Erhard und seiner Sekretärin, wurde aber üppigst dotiert. Jährlich wurden 150.000 Reichsmark bewilligt. Ein Arbeiter, zum Vergleich, verdiente damals knapp 2.000 Reichsmark im Jahr. Zudem musste sich Erhard nicht überarbeiten: So weit man weiß, hat er nur ein paar Erhebungen durchgeführt und eine größere Denkschrift verfasst.

[….]  Erhard konnte sein Gewissen auch mühelos ausschalten, wenn es galt, Beraterhonorare zu kassieren. Nach dem Krieg erhielt er jährlich 12.000 D-Mark von der weltbekannten Porzellanfirma Rosenthal AG, die zu den „arisierten“ Unternehmen gehörte. Als Firmenerbe Philip Rosenthal sich nach dem Krieg bemühte, den väterlichen Betrieb zurückzuerhalten, schrieb Erhard am 20. Juni 1949 einen höchst ungewöhnlichen Brief an die US-Militärregierung: Er legte den Amerikanern nahe, „den im Dritten Reich eingesetzten Vorstand der Rosenthal A.G. nicht abzusetzen“. Erhard wollte also genau jene Manager retten, die ab 1934 die Firma gewaltsam „arisiert“ hatten. [….] 

(taz, 23.09.2019)

80 Jahre nach Kriegsbeginn hat die CDU offenbar noch nicht viel dazu gelernt, robbt sich insbesondere in Ostdeutschland an völkische Demagogen und Faschisten heran.

Unter der fünften CDU-Bundeskanzlerin Merkel sieht es also bezüglich der Nazis auch nicht besser aus als vor 70 Jahren.

[….]  Wie geschichtsblind müssen Christdemokraten sein, die davon träumen, eine solche Partei von Rechtsaußen einhegen zu können?

[….]  Die Thüringer Kommunalpolitiker fordern, dass ihre Partei auch mit der AfD sprechen solle, um auszuloten, ob und wie in Thüringen eine stabile Regierung gebildet werden könne. [….]  Es gibt dort in der zweiten und dritten Reihe eine Offenheit gegenüber der AfD, die auf Unkenntnis, politischer Naivität und manchmal auch inhaltlicher Nähe zu dieser Partei gründet. [….]  Die AfD sieht ihre politischen Konkurrenten nicht als Gegner, sondern als Feinde. Jeder kann das im Bundestag und in den anderen Parlamenten sehen. Auch reicht im Grunde ein kurzer Ausflug auf Webseiten der AfD, die von Hass und Respektlosigkeit gegen Minderheiten, aber auch gegen die Kanzlerin geprägt sind - jene Frau, die seit zwei Jahrzehnten das Gesicht der CDU ist.

Wie naiv muss ein Christdemokrat sein, der glaubt, mit dieser Partei könne man einen Dialog führen über eine vielleicht etwas andere Politik? Und wie geschichtsblind muss jemand sein, der davon träumt, eine solche Partei von Rechtsaußen einhegen zu können? [….] 

(Jens Schneider, SZ, 06.11.19) 

Was zusammen gehörte, war nie auseinander gewachsen.

 Eine gute Woche nach der Landtagswahl in Thüringen, raufen sich 17 CDU-Funktionäre unter dem Papier "Appell konservativer Unionsmitglieder in Thüringen" zusammen und folgen ihrem Vize-Chef Michael Heym:
Mit diesem zutiefst sozialdemokratischen Wahlgewinner Bodo Ramelow, der in den letzten fünf Jahren das Bundesland bei allen wirtschaftlichen Kennzahlen signifikant voran gebracht ist und ein zutiefst frommer Kirchgänger ist, wollen sie keinesfalls zusammenarbeiten.

Lieber wenden sie sich den völkischen Faschisten zu! Das zeichnete sich schon am Wahlabend ab.

[….] Mohrings Vize Michael Heym hörte sich die nationalsozialistische Hetze, die Holokaustleugnenden Sprüche, den rabiaten Antisemitismus, den Hitler-Sprech, die stupide Menschenfeindlichkeit Höckes an und befand: Mensch, mit dem könnten wir Christen-Unionler doch auch prima regieren!

  [….] Der stellvertretende thüringische CDU-Fraktionschef Michael Heym hat eine Zusammenarbeit mit der AfD und der FDP ins Gespräch gebracht. Heym sagte MDR Thüringen, alle Optionen müssten nach dem Wahlergebnis geprüft werden. Auch eine Koalition aus CDU, FDP und AfD könnte eine Mehrheit bilden. [….]

(Zeit, 28.10.19)

AKK hat offenbar vollkommen die Kontrolle verloren; man streitet sich munter in der CDU.

Offenbar ist es nicht nur eine Spezialität des Willy-Brandt-Hauses Chaos zu verbreiten und planlos-paralysiert auf politische Ereignisse zu reagieren. […..]

(Thüringer Trübsal – Teil II, 28.10.2019)

Die allgemeine Empörung ist durchaus groß, da gerade der Thüringer AfD-Boss einer der extremsten Hetzer ist, den die Partei aufbieten kann.

[…..] Schon seine Geburt in Lünen (NRW) war ein Aprilscherz: *01.04.2019.

Die Familie siedelte nach Rheinland-Pfalz über, Klein Bernd besuchte die Braunsburg-Grundschule in Anhausen (Rheinland-Pfalz, 1.300 Einwohner) und das Gymnasium in Neuwied (Rheinland-Pfalz, 60.000 Einwohner). Bundeswehr, Lehramtsstudium (Sport und Geschichte) im Hessischen Marburg und bis 2014 dementsprechend Sport- und Geschichtslehrer in Bad Sooden-Allendorf (Hessen, 8.000 Einwohner).

Schon sein Vater hatte die Holocaust-leugnende und radikal antisemitische Zeitschrift Die Bauernschaft abonniert, der junge Provinzling Bernd/Landolf beschäftigte sich ausführlich mit geschichtsrevisionistischen Volksverhetzern.

Seine Schüler wußten um seine Vorliebe für die NSdAP.

[….] Er habe oft über Charisma gesprochen und von einem Treffen seines Großvaters mit Adolf Hitler erzählt. Dessen „unglaublich blaue Augen“ seien für Höcke zentrales Element des Führerkults gewesen. [….]

(Wiki)

Vom Binnen-Bundesland Hessen ins benachbarte Binnen-Bundesland Thüringen verschlug es den Hobby-Nazi, der unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ Hetzartikel für die NPD verfasste erst um 2013, als er dort die AfD mitgründete, für die er 2014 in den Landtag einzog.

[….] Sozialwissenschaftler, Historiker und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stellen in Höckes Positionen Rechtsextremismus bzw. Faschismus, Rassismus, Geschichtsrevisionismus, teilweise Antisemitismus und Übernahme von Sprache und Ideen des Nationalsozialismus fest. [….]

(Wikipedia)

Bernd Höckes faschistische, rassistische und völkische Überzeugungen sind seit Jahren so wohldokumentiert, daß beim besten Willen niemand mehr behaupten kann nicht gewußt zu haben wen er heute am 27.10.19 mit Rekordergebnis ins Parlament schickte.

Es gibt einige interessante Parallelen zum Trumpismus.

Höcke lügt sehr viel, ist genau wie IQ45 unfassbar weinerlich, beklagt sich fast kontinuierlich darüber schlecht behandelt zu werden und wird von seinen Anhängern nicht trotz seiner rassistischen Nazi-Sprüche gewählt, sondern gerade deswegen. [….]

(Thüringer Trübsal, 27.10.2019)

  

Mit den Hitler-affinen Faschisten möchten nun also anderthalb Dutzend CDU-Funktionäre gern eine politische Ehe eingehen.

Nun ist die Empörung groß und das Wort „Tabu-Bruch“ geht durch die Medien.

Wie kann eine christliche, demokratische Partei mit den braunen Bestien liebäugeln?

Dazu sage ich aber: What else is new?

CDU und CSU waren nie die mehr oder weniger sozialdemokratischen Parteien der Mitte, als die sie gerne verkauft werden.

Von Anfang an, ab 1949 gab es immer starke Überschneidungen zu völkischen, rechtsnationalen Positionen.

Beide Parteien haben das Personal der NSdAP übernommen; mit Strauß und Kiesinger waren sogar zwei ehemalige NSdAP-Mitglieder Bundesvorsitzende.

Der erste große CDU-Kanzler holte demonstrativ nicht nur überhaupt ehemalige Nazis wie Theodor Oberländer in seine Regierung, sondern machte mit Hans Globke gleich einen der schlimmsten Rassisten der Nazis zu seinem Kanzleramtsminister.

Das war keine vorrübergehende Nachkriegserscheinung gemäß der alten Mär, man hätte um des Zusammenhaltes des Landes ja die ehemaligen NSdAP-Mitglieder integrieren müssen. Nein, die Verquickungen von CDUCSU mitRechtsradikalen hielt an.

[….] Die CDU gilt seit ihrer Gründung als Kanzlerwahlverein. 1949 war es noch eine sensationelle Notwendigkeit Nationalkonservative, Wirtschaftsfreunde und Vertreter beider Konfessionen zusammenzuführen, um gemeinsam einen starken anti-sozialen Block zu bilden.

Norddeutsche Protestanten, Wirtschaftsbosse, die NSDAP-Überbleibsel und ehemalige Zentrumspolitiker bildeten die Machtbasis Konrad Adenauers.

Es funktionierte wunderbar. Man blieb 20 Jahre ununterbrochen an der Macht und setzte eine USA-orientierte Politik durch.

Adenauer, der vielen bis heute als Ikone gilt, war privat ein ziemlicher Prolet, der von Demokratie nicht sehr viel hielt.
 Ungeniert setzte er Geheimdienste ein, um den politischen Gegner, aber auch innerparteiliche Widersacher auszuspionieren.

Gewaltenteilung bedeutete ihm nicht sehr viel. Als der aufmüpfige Rudolf Augstein es wagte kritisch über Strauß zu schreiben, ließ Adenauer wie ein früher Erdoğan die Staatsanwaltschaft los, sperrte den SPIEGEL-Chef ein und wollte kritischen Journalismus einfach verbieten.

Warum auch nicht? Hatte er doch wichtige NSDAP-Ideologen wie Hans Globke (1953-1963 Adenauers CDU-Kanzleramtsminister), Theodor Oberländer (CDU-Bundesminister 1953-1961) oder auch Hans Filbinger (12 Jahre CDU-Ministerpräsident Baden-Württembergs) an seiner Seite.

Diese ehemaligen Top-Nazis wußten wie man mit der SPD-Opposition umgeht.

Der braune Sumpf konnte auch nach Adenauers Tod unbehelligt in der CDU weiter existieren.

Bundeskanzler Helmut Kohl war ein Unterstützer der Waffen-SS.

[….] Als junger Politiker spendete Helmut Kohl Geld an ein Hilfswerk, das für inhaftierte NS-Verbrecher und deren Angehörige sammelte. Nach Informationen des SPIEGEL hielt er den Generaloberst der Waffen-SS Paul Hausser für einen "anständigen Mann". [….]

(SPON, 03.02.2018)

Insbesondere in den CDU-Landesverbänden Hessen („Dreggers Stahlhelmfraktion“, Martin Hohmann, Erika Steinbach, Kristina Schröder, Koch, Kanther) und Baden-Württemberg („Studienzentrum Weikersheim“) konnten sich Ultrakonservative bis in die jüngste Zeit austoben. Sie bildeten eine Allianz mit den revanchistischen Vertriebenenverbänden.

Seit dem Zusammenbruch der DDR kam mit dem CDU-Landesverband Sachsen ein weiterer nationalkonservativer Hotspot dazu. [….]

(Schwarze Löcher bei den Schwarzen, 17.02.2018)

  Die Union war immer mit den Braunen verbandelt und wer sich damit beschäftigt, wird sich wie der Autor und Journalist Wolfgang Brosche kaum darüber wundern, daß sich auch die 2019er CDU freudig zur AfD öffnet.

[….] Auf einmal wird aufgestöhnt, daß die CDU in Thüringen der Afd den rotbraunen Teppich ausrollt: „Unfaßbar!“
In welchem Feenreich hinter den 7 Bergen haben die Stöhnenden gelebt?
Ich habe meine Kindheit und Jugend im CDU-Paderborn verbringen müssen, wo es seit 1949 nichts anders gibt als katholisch durchwalkten Opportunismus und Wohlstandskorruption, Mißachtung von Minderheiten und Ausstoßung derer, die beim Korrumpieren nicht mitmachen wollen.
Die Kleinbürgerlichkeit der sognannten „Mitte“ ist der heilige Gral der Sofadeckchen-Konservativen – eine Hand wäscht die andere…
Opportunistische JU-Wichte wie Amthor habe ich schon in meiner Schulzeit gekannt, reaktionäre Lehrer die meinen Eltern erklärten, daß ich nur deshalb aufs Gymnasium dürfe, weil es keine Schulgebühren mehr gäbe, die hätten einmal die Spreu vom Weizen getrennt.
Ich habe den CDU-Bürgermeister erlebt, der sich bei seiner Sekretärin erkundigte ob er denn der ersten Grünen-Vize-Bürgermeisterin wirklich die Hand geben müsse…
Und Ratsherren, die sich wöchentlich die politischen Direktiven aus dem Generalvikariat abholten.
In meiner Kindheit lebten noch die ehemaligen Ortsgruppenleiter und Feuerwehrmänner, die in der Reichspogromnacht dafür sorgten, daß nur die Synagoge verbrannte und die umstehenden Bürgergebäude stehenblieben – aber von ihnen habe ich erst als erwachsener Student erfahren, als dich die Stadt verließ. DAS konnte unter dem Schutz der CDU passieren – die auch den Klerikalfaschisten Kardinal Jäger zum Ehrenbürger ernannte und erst Jahrzehnte nach dessen Tod bereit war, ihn aus der Liste dieser Ehrenbürger zu streichen.
Ja – das sind die CDU-Ehrenbürger – vom Schützen- übern Fußballverein bis zur Handwerkskammer wird mit allen geschachert und paktiert, die die kleinbürgerliche Hoch-Kauer-Mittehaltung stützen, damit die Geschäfte nicht gestört werden.
Die Konservativen sind immer die Steigbügelhalter der Faschisten, aus puren und bequemen Eigennutz – die glauben, sie hätten da prima Bluthunde, die ihnen die Drecksarbeit abnehmen, damit sie wieder ihre patriarchal-klebrigen Männerträume auf der Chaiselongue träumen können, muffig, frauen- und kinderfeindlich, mit bigotten Sexphantasien, die man dann bei der Beichte entschuldigt bekommt. […..]

(Wolfgang Brosche, Facebook, 05.11.2019)

Auf kommunaler Ebene arbeiten CDU und AfD längst zusammen.

Das Kooperationsverbot der Parteispitze ist den Unions-Mandatsträgern herzlich egal.

Da muss nichts erst zusammenwachsen. Ein Flügel der CDU bildet längst ein schwarzbraunes Amalgam.

[….] Fraktionsgemeinschaft mit einem Neonazi, gemeinsame Abstimmungen mit der AfD: In zahlreichen Gemeinden testen CDU-Leute die Annäherung an die Rechten. [….] Es war zwei Tage nach der sächsischen Landtagswahl, bei der sich die CDU Anfang September mit knappem Vorsprung vor der AfD behaupten konnte: In Radebeul, einem Vorort von Dresden, hatten die Parlamentarier im Stadtentwicklungsausschuss die Wahl. Zu entscheiden war über eine "sachkundige Persönlichkeit für die Jury des Bauherrenpreises", es kandidierten der Informatiker Matthias Hoffmann, Stadtrat der AfD, und die Projektmanagerin Angela Zscheichler, Stadträtin der Fraktion Bürgerforum/Grüne/SPD.

In geheimer Wahl entschied Hoffmann die Kampfabstimmung mit sechs zu fünf Stimmen für sich. Wer sich die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss betrachtet, für den ist offenkundig: Neben der AfD und vermutlich einem Stadtrat der Freien Wähler haben offenbar alle drei CDU-Stadträte in dem Gremium für den AfD-Mann gestimmt.

Grünen-Stadtrat Martin Oehmichen ist empört: "Zwischen der CDU und der flüchtlingsfeindlichen, völkischen und tendenziell rassistischen Partei AfD bestehen in Radebeul kaum Berührungsängste", sagt er dem Tagesspiegel. Bereits zur konstituierenden Stadtratssitzung nach der Kommunalwahl im Frühjahr habe die CDU ohne Not der AfD die Zusammenarbeit angeboten. "Ohne Rücksicht auf Verluste arbeitet der blau-schwarze Haufen zusammen", sagt Oehmichen: "Es ist einfach nur gruselig."

Radebeul - ein Beispiel unter Dutzenden. Das Portal "Endstation Rechts" listete zahlreiche weitere Fälle von Kooperationen auf: Chemnitz, Pirna, den Kreisrat von Mittelsachsen. [….]

(Tagesspiegel, 16.09.2019)