Meine Verachtung gegenüber Friedrich Merz scheint eben nicht maximal zu sein, da sie erstaunlicherweise täglich immer noch anwächst. Ich fürchte, den justiziablen Bereich zu betreten, wenn meine Gefühle und Wünsche für ihn tatsächlich in Worte fasse.
Nun ist aber „Wut gegen die da Oben“ und pauschale Ablehnung das Geschäft der Populisten. Dagegensein ist leicht. Dagegensein ist leicht, wenn man nur ein diffuses „mir soll es besser gehen“ in die Waagschale legt und die Ziele (Gerechtigkeit, Wohlstand) allgemein bleiben. Schwer ist es, konkrete Ziele zu benennen und einen realistische Weg aufzuzeigen, wie das gelingen soll.
Das beste Beispiel ist der heiße Krieg in der Ukraine: AfD, BSW und teilweise bedauerlicherweise auch die Linke, sind gegen den Krieg, stören sich an den gewaltigen Ausgaben für Waffen.
Putinella Wagenknechts Epigonen gehen soweit, die ganz große antisemitische Keule rauszuholen, um sich als Friedensfreunde zu inszenieren.
Das sind perfide Methoden, denn wer, außer der Rüstungsindustrie und ihren Profiteuren, wünscht sich keinen Frieden in der Ukraine?
Aber was passiert, wenn wir keine Waffen mehr liefern? Was kommt danach, wenn der schreckliche Zustand des Schießens endet? Kapitulierte die Ukraine aufgrund ihrer Auszehrung und Waffenknappheit, spricht leider alles für eine Verschlechterung der Lage. Die Falken des Kremls könnten sich bestätigt fühlen und den naheliegenden Schluß ziehen, nun weitere Länder an ihrer Westseite anzugreifen. Außerdem wären Rache-Massaker an der Ukrainischen Zivilbevölkerung wahrscheinlich. Deswegen kann man sich ein Ende der Kämpfe nur wünschen, wenn belastbare Sicherheitsgarantien für die Ukraine implementiert werden. Sicherheitsgarantien, von denen bisher niemand weiß, wie die aussehen könnten.
Solange aber keiner der selbsternannten Friedensengel von Alice Schwarzer über das BSW bis zu Alice Weidel, eine Million schwer bewaffnete UN-Blauhelme aus dem Hut zaubern kann, die sich kostenlos und dauerhaft in der Ost-Ukraine stationieren lassen, wird es nichts mit dem schnellen Frieden.
Leider verhält es sich mit dem Bundeskanzler Merz ganz ähnlich. So sehr ich mir wünsche, er möge irgendwie verschwinden, als Politiker scheitern, zurücktreten, weggemobbt, ersetzt, abgewählt werden, so wenig taugt das Szenario, wenn man etwas weiter, als bis zur Nasenspitze denkt.
Die schwarzrote Sitzmehrheit im Bundestag beträgt 328 von 630.
Es sind also nur 12 Stimmen mehr als die Kanzlermehrheit, die Merz bekanntlich beim ersten Anlauf verfehlte. Damals verfügte er aber über eine frische Legitimation, da er als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl die meisten Stimmen bekommen hatte. Die Sozialdemokraten achten das Votum des Souveräns, auch wenn sie den Sauerländer Simpel persönlich nicht ausstehen können.
Merz bleibt aber laut unserer Verfassung so lange im Amt bis ein anderer Kandidat eine Kanzlermehrheit von mindestens 316 Stimmen erreicht. Aber ohne Neuwahlen wäre das nahezu ausweglos, da derjenige sich nie dem Votum des Volkes stellte – „er/sie stand „nicht auf dem Wahlzettel“. Zudem gab es in der SPD-Fraktion nach dem Mai 2025 schwere Verletzungen durch die CDU (Frauke Brosius-Gersdorf!), die nicht dazu beitragen dürften, erneut einen C-Kanzler zu wählen. Für noch gravierender halte ich die Frustrationen innerhalb der C-Fraktion. Die „Junge Gruppe“ der CDUCSU, bestehend aus 18 Abgeordneten, grollt der eigenen Parteiführung. Eine weitere Gruppe will grundsätzlich nicht mehr mit der SPD koalieren und streckt lieber die Fühler zu den Nazis aus. Hinzu kommen Spahn und seine Getreuen, deren Sinn nach Rache steht.
Ja, es wäre schön, wenn Merz einfach „weg“ wäre. Aber die SPD kann die Koalition nicht aufkündigen, weil es in diesem Bundestag keine andere mögliche Kanzlermehrheit ohne die Nazis gibt.
Bleiben also Neuwahlen, die aber erst Recht keine Option sind, weil alle Umfragen jetzt schon ganz eindeutig die Nazis weit vorn sehen.
Fänden Wahlen auch noch im Zuge einer zweiten frühzeitig gescheiterten Regierungskoalition satt; erst Ampel, dann Kleiko; hätten die Nazis noch viel mehr Munition, um gegen „die Altparteien“ zu hetzen. Sie kämen locker auf über 30%.
Kein vernünftiger Mensch kann sich das wünschen.
Daher bleibt einem Linksgrünversifften wie mir nur eine realistische Option: Ich muss mit geballten Fäusten in der Tasche Merz und seiner Regierung Erfolg wünschen. Eine höchst unangenehme Position, weil ebenso offensichtlich ist, wie grundfalsch die Weichenstellungen von Reiche, Prien und Dobrindt sind.
Nun kann die SPD aber die schwersten CDUCSU-Fehler abwenden und auch einen Teil der Regierungsarbeit gestalten. Hubig und Schneider und Pistorius machen einiges richtig. Zudem wird extrem viel Geld ausgegeben.
Mit viel Phantasie ist als ein kleines Wirtschaftswachstum und eine allgemeine Stimmungsaufhellung vorstellbar.
Der Kanzler selbst bleibt aber ein großer Unsicherheitsfaktor, wie Ulrike Herrmann oder Melanie Aman nicht müde werden, zu betonen.
Selbst wenn die Bundesregierung lernt, sich besser abstimmt, eingroovt, Erfolge vorweisen kann, besteht immer die Möglichkeit, daß der Kanzler (wie bei der Kabinettsumbildung) ganz allein durch seine sagenhafte Unfähigkeit alles wieder zerstört. Er kann es einfach nicht und dadurch wird jeder einzelne Auftritt zu einem enormen Risiko. Die vier besten Wochen hatte die Koalition, als er im Urlaub war.
Nun tritt er bedauerlicherweise wieder öffentlich auf und steuert zielsicher die größten Fettnäpfe an, in die er mit Wonne bauchklatschert.
Einfach schauerlich, wie er bei RTL auf eine Kinderärztin losging.
[…] Merz ist dünnhäutig, herablassend und belehrend. Sein Auftritt bei RTL war an #Fremdscham kaum zu überbieten. Man fragt sich nur noch, wann die CDU ihn stürzt. Bzw. wann die CDU stürzt, da eben nicht nur der Chef dieser Partei das Problem ist. Merz behandelt Bürger am Tisch, als seien sie kleine Kinder, denen er mal ordentlich die Leviten lesen müsse. Seine #Körpersprache: zunächst verschränkte Arme, wenn er trotzig wird. Dann im nächsten Moment den Kopf kiebig nach vorne gelehnt - und los geht die Tirade aus Meckerei und Mimimi.
Merz vollzieht z.B. sehr virtuos das Kunststück, sich in einem Satz zu widersprechen. Er habe angeblich bei der Stadtbilddebatte nicht Migrant:innen gemeint, sondern die „#Verwahrlosung der Innenstädte“. Warum sollen wir dann die Töchter fragen? Weil die Angst vor Müllpapier in der Ecke haben?
Merz habe die #Stadtbild-Debatte nie „an der Hautfarbe festgemacht“, das hätten ihm die #Medien so in den Mund gelegt. Im gleichen Atemzug spricht er dann von einem „erheblichen überdurchschnittlichen Ausländeranteil“ bei der Kriminalität. Halten wir fest: Merz würde seinen #Rassismus nicht mal erkennen, wenn er hupend und blinkend mit Feuerwerk vor ihm stehen würde.
Noch nie gab es das, dass man sich einen #Regierungschef zurück in den Urlaub wünscht. Bei Merz ist das anders. Wie er eine Kinderärztin anblafft, die sich wirklich seit Wochen gegen den Wahnsinn stemmt, den seine #CDU im #Gesundheitswesen anstellt. Wie er dann eine andere Frau am Tisch im RTL-Studio „mansplained“, dass sie quasi keine Ahnung von Kriminalitätszahlen habe.
Merz ist dermaßen abgehoben - er fliegt gefühlt 24/7 sein Privatflugzeug. Aber wie heißt es in der #Fliegerwelt so schön? Runter kommen sie alle mal. […]
Und Merz wäre nicht Merz, wenn er es nicht schaffte, seine Grube anschließend noch tiefer auszuheben.
[….] Der Streit zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Kinderärztin Bea Merscher endete offenbar nicht vor den Kameras. Schon während der RTL-Sendung "Am Tisch mit Friedrich Merz" waren beide heftig aneinandergeraten. Nach der Aufzeichnung kam es nach Darstellung Merschers zu einer weiteren Konfrontation. Beim anschließenden Fototermin habe Merz ihr vorgeworfen, ihre Aussagen in der Sendung seien "straffällig" gewesen, erzählte die 39-Jährige der "Bild"-Zeitung. Merscher schlug dem Kanzler demnach dennoch ein weiteres Treffen vor. Seine Reaktion beschreibt sie so: "Er lachte mich aus!"
Merscher ließ nach eigenen Angaben nicht locker. Sie habe Merz darauf hingewiesen, dass sie bald ohnehin in Berlin sei – bei einer von ihr angemeldeten Demonstration in der Nähe des Kanzleramts. Doch auch darauf habe Merz ablehnend reagiert. "Ganz sicher nicht!", soll der Kanzler gesagt haben.
Merschers Darstellung wird von Oliver Bernt gestützt, der ebenfalls an der RTL-Diskussion teilgenommen und Merz dort kritisiert hatte. In einem Instagram-Video bestätigt Bernt die Schilderungen der Ärztin. [….] Merscher nimmt ihre Aussagen nicht zurück. "Zu den Aussagen stehe ich immer noch", sagte sie der "Bild". Merz’ Haltung sei "realitätsfern". Der Kanzler könne ihrer Ansicht nach nicht verstehen, "wie es ist, auf 25 Euro angewiesen zu sein". Ihr Fazit nach dem Aufeinandertreffen fällt entsprechend aus: "Man erwartet nichts und wird trotzdem enttäuscht!" […]
Was ist Merz nur für ein charakterlicher Totalausfall!
Aber vor allem: Wie kann er nur nach anderthalb Jahren im Amt und homöopathischen Beliebtheitswerten immer noch nicht kapieren, wie unmöglich er sich öffentlich macht, wenn er auf Schwächere eindrischt und seine Larmoyanz inszeniert? Natürlich FÜHLT er so, aber jeder Politiker, mit einem höheren IQ als Zimmertemperatur, würde sich zusammenreißen und das nicht mehr laut aussprechen! Aber Merz ist nach Lage der Dinge, das Beste, das wir realistischerweise als Kanzler haben können.
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