Mehr Geld und mehr Waffen für die Ukraine

Der gestrige Presseclub/internationale Frühschoppen „Auf der Suche nach Stärke - was setzt Europa Trump entgegen?“ war wieder einmal, wie eigentlich alle Ausgaben, die nicht von Schönenborn moderiert werden, erstaunlich erkenntnisreich, selbst wenn man mit der Trump versus EU-Materie vertraut ist.

Moderatorin Eva Lindenau diskutierte mit:

- Andrey Gurkov, russischer Journalist und Autor

- Prof. Christiane Lemke, Politikwissenschaftlerin und Publizistin

- Christoph von Marschall, Der Tagesspiegel

- Tonia Mastrobuoni, La Repubblica

Es gab das übliche Entsetzen darüber, daß Europa seit mittlerweile 12 Jahren (Krim-Annexion) von „Zäsur“ und „Wendepunkt“ spricht. Wir wissen seit 2014 was unbedingt zu tun ist – Aufrüstung, gemeinsame europäische Verteidigung, gemeinsame europäische Außenpolitik, Abschaffung des Vetoprinzips, Ende der Abhängigkeiten von einem Land (Gas aus Russland, Geheimdienstinfo, Waffen, Software aus den USA, Medikamente aus China/Russland). Aber dennoch verschleppen wird den Prozess aber seither, obwohl ständig neue Warnschüsse vor unseren Bug knallen (2017 Trump I, 2020 Corona, 2022 Ukrainekrieg, 2025 Trump II).

Völlig zu Recht, wurde der katastrophale, verantwortungslose, internationale Liebesdienst der EU-Grünen an China, Russland und den USAbeim Mercosur-Ankommen, verdammt.

Es ist ein ganz fatales Schwurbel-Hufeisen, das hier aus Agrar-Rücksicht, Nationalismus und mangelnder Übersicht, der EU das Genick bricht.

Da müssen Fachjournalisten entsetzt sein.

Alle Vier konnten gewichtige Argumente und Perspektiven in die Diskussion einbringen. Am wenigsten sympathisch war mir, wie üblich, der Tagesspiegel-Amerika-Mann Marschall, der Macrons Konfrontationskurs gegen Washington verdammte und den diplomatischen Meloni/Merz-Approach lobte.

Schließlich verstieg er sich dazu, „Zwei ganz harte Sachen“ zu sagen (ab Minute 44:17):

[….] Ich verstehe nicht, warum wir in Deutschland und Europa irgendwelche Hoffnungen in Gespräche mit Putin setzen. Putin hat alle Abkommen gebrochen. Es spricht überhaupt nichts dafür, wenn es denn zu einem Abkommen käme, dass er das freiwillig einhalten würde. Und das zweite, wir sind einer so schrecklichen Situation, dass wir in einem Gewissenskonflikt sind, dass wir einerseits wünschen, dass der Krieg endet, damit Menschen nicht mehr sterben. Aber solange die Ukraine kämpft, ist das die sicherste Hindernis dafür, dass Putin die NATO Ostflanke angreift. Und ich meine vor allen Litauen, weil dort die Bundeswehr steht, dann wären wir im Krieg. Also, es ist wirklich ein Gewissenskonflikt. Es ist brutal das zu sagen, aber es liegt in unserem Interesse, dass dieser Krieg noch etwas weitergeht, damit wir eine glaubwürdige Abschreckung aufbauen können, damit nach dem Ukrainekrieg nicht ein Litauen Krieg folgt. [….]

(C.v. Marschall)

Wenn aber Russland die NATO-Mitglieder Litauen oder Estland angreifen sollte und daraufhin der Artikel 5 griffe, würde MAGAmerika uns mit hoher Wahrscheinlichkeit im Stich lassen und nicht seine Atomstreitmacht gegen Putin ins Feld führen.

Eine Anruferin war davon derartig entsetzt, daß sie ihre ursprünglich Frage zurück zog, um darauf erneut einzugehen (ab Minute 58:08):

[…] Während der Runde hat mich ein Satz sehr gestört von Herrn Marschall und zwar in dem er gesagt hat, ähm der Krieg könnte ruhig noch ein bisschen weitergehen in der Ukraine, weil sonst ähm würde man ein hohes Risiko eingehen. Und ich finde das ganz schlimm, so einen Satz in die Welt zu setzen, vor allen Dingen als Journalist, weil ich weiß nicht, ob er schon mal selber erlebt hat, wie es ist im Krieg die Menschen, die frieren, die hungern, die Ängste haben und da noch zu sagen, der könne ruhig noch ein bisschen weitergehen, der Krieg das leichtfertig und ich finde es erschütternd.   […]

(Anruferin aus Berlin)

Ich befürchte, hier klingt wieder das fatale Schwurbel-Hufeisen an: Putin-Fans, Rechtsradikale, Öko-Verwirrte, Denk-Amateure und durchaus sympathische Menschen, die sich einfach nur Frieden wünschen.

Aber der Zug ist leider abgefahren. Man kann jetzt nicht das Schießen und Morden beenden, indem man Putin einfach das gibt was er möchte, Donezk, Donbass, die am stärksten befestigten Ukrainischen Stellungen. Denn so viel wissen wir sicher; Putins Versprechungen sind genauso wertlos, wie Trumps. Er wird sich nicht in Zukunft bescheiden zurückhalten, wenn man ihm nur weit genug entgegenkommt. Das hat Chamberlain vergeblich mit Hitler versucht, das versucht Merz vergeblich mit Trump und das wird auch nicht mit Putin funktionieren.

[….] Ich verstehe völlig ihre Empörung, aber ich habe nicht gesagt, der kann noch ein bisschen weitergehen, sondern ich habe genau das getan, was sie von mir gefordert haben. Ich habe gesagt, wir sind in einem Gewissenskonflikt und dass ich jetzt etwas ganz Schreckliches sagen werde.

Das ist leider durch unser Verschulden, weil wir Abschreckung Militär über Jahre nicht ernst genommen haben, brauchen wir Zeit, um abschreckungsfähig zu werden. Und diese Zeit schenkt uns die Ukraine, solange sie kämpft. Ich weiß nicht, ob sie gerne lieber haben wollen, dass dieser Ukrainekrieg ganz schnell runtergeht und kommendes Jahr greift Putin die deutschen Soldaten in Litauen an. Ob sie das für die bevorzugenswerte Variante halten. Es ist ein moralischer und ein Gewissenskonflikt, aber wir müssen ihn offen aussprechen, natürlich in der gebotenen Einordnung, dass das etwas schreckliches ist, das so sagen zu müssen. Aber in diese Lage haben wir uns gebracht [….]

(C.v. Marschall)

Marschall mag persönlich nicht besonders liebenswert sein und auch nicht immer Recht haben. In diesem Fall aber schon. EU-Regierungschefs und Verteidigungsminister werden es nicht laut aussprechen, weil es so amoralisch und empörend ist. Aber ich vermute auch sehr stark, daß sie sich hinter verschlossenen Türen wünschen, der Ukraine-Krieg möge noch ein paar Jahre möglichst blutig weitergehen und dabei dem Kreml jeden Tag viel Geld, Waffen und Menschenleben kosten. Das ist im Moment unsere beste Möglichkeit, die russische Armee zu schwächen. Die Ukrainer zahlen ungerechterweise den tödlichen und perfiden Preis für uns. Da ist es das Mindeste, sie wenigstens finanziell, logistisch und mit allen Waffen, die wir haben, auszustatten.

Kippt es, kippt es, kippt es jetzt?

Taz, Süddeutsche Zeitung, Spiegel etc sind heute voll mit Minneapolis-Reportagen und Kommentaren, die alle quasi aussagen, JETZT habe es Trump aber wirklich übertrieben, JETZT reiche es den Amis, JETZT wendeten sie sich ab.

Das klingt extrem plausibel. JETZT muss doch die Bevölkerung auf die Barrikaden gehen, jetzt müssen sich selbst ein paar GOPer aufraffen, sich gegen ihren irren orangen Messias stellen. 

Sonst gehe das Land unweigerlich zu Grunde. Bürgerkrieg, Ende der Demokratie, ökonomischer Crash.

[…] In Minneapolis geht es um mehr als Proteste. Wenn weitere Schüsse fallen, sind die Folgen für die USA unvorhersehbar. Es wird kein Happy End geben. Gewiss hatten die Menschen von Minneapolis und alle, die rund um die Welt Anteil nehmen, gehofft, dass Renee Nicole Good die letzte BürgerIn war, die in den Straßen der einst so friedlichen Stadt sterben musste. Doch die Hoffnung war von Anfang an naiv. Der Mord an Adam Pretti hatte etwas Zwangsläufiges.

Der Widerstand in Minneapolis und in anderen Städten der USA hat gezeigt, dass viele Menschen nicht dazu bereit sind, das Terrorregime von ICE hinzunehmen. Mit Mut und Kreativität stemmen sich die redlichen Menschen der USA Trumps Schergen entgegen – unter Inkaufnahme enormer persönlicher Risiken.  

Die andere Seite hat wiederum deutlich gemacht, dass sie den Tod unschuldiger Zivilisten nicht nur billigt, sondern zu provozieren bereit ist. Die Reaktion von Heimatschutzministerin Kristi Noem auf den Tod von Good war nicht, einen Schritt zurückzutreten, sondern das Opfer zu verleumden und noch mehr gewaltbereite Söldner zu schicken.

Die Tatsache, dass jemand wie Adam Pretti, ein offenbar friedliebender Krankenpfleger, mit einer Waffe in Minneapolis herumlief, spricht Bände. Die Menschen fühlen sich schutzlos ausgeliefert und haben das Gefühl, sich selbst verteidigen zu müssen. Zustände wie im Wilden Westen. Wie selbst der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey sagte: „Unsere Polizei könnte sich gegen ICE stellen. Aber wir haben weder die Mannschaftsstärke noch die Waffen.“ Es gibt keine Ordnungsmacht mehr.  [….]

(Sebastian Moll, 25.01.2026)

Die Bilder der ICS-Morde gehen um die Welt und sind so unerträglich, daß es ICE-Barbi Noem und dem bärtigen Thiel-Epigonen J.D. zunehmend schwer fällt, ihre völlig abstrusen Lügen zum Tathergang unter das MAGA-Volk zu bringen. Zu offensichtlich handelt es sich um Mord. Um Hinrichtungen.

Memes definieren für das empörte Volk die Begriffe „Todeschwadron“ und „Gestapo“.

[…] Es ist nicht so, dass es weiterer Beweise gebraucht hätte für das unverhältnismäßige und in höchstem Maße fragwürdige Vorgehen von ICE und Border Patrol. Spätestens seit Renée Good in Minneapolis erschossen wurde, ist auch klar, dass die paramilitärisch anmutenden Einheiten rechtsstaatliche Grenzen überschreiten und dabei von den politisch Verantwortlichen gedeckt werden.

Aber es hört einfach nicht mehr auf. Es wird immer schlimmer. Selbst bei Liam, einem kleinen Kind, rechtfertigt die Trump-Regierung das Vorgehen von ICE. Selbst in einem Fünfjährigen sieht sie nicht primär das Kind, den verletzlichen Menschen. Die USA haben sich weit von dem entfernt, was einst als minimaler Konsens galt. […]

(Charlotte Walser, 24.01.2026)

Aber an dem Punkt waren wir schon so oft.

Nach den Impeachments, nach den Prozessen, nach dem Sonderermittler, nach dem Chaos der ersten Amtszeit, nach seinem offensichtlichen physischen und mentalem Verfall, nach dem sechsten Januar 2021.

Aber nichts passierte. Die Reichen, die Mächtigen, die Medien, die Techkonzerne stehen zu ihm. Die fanatische Trumpanzee-Basis steht zu ihm und deswegen übt er seine legendäre Superpower über jeden republikanischen Abgeordneten aus. Sie alle müssen, auch in noch so sicheren republikanischen Wahlkreisen/Staaten, durch die parteiinternen Primaries und können dort von Trump nach Belieben ausgeschaltet werden. Diese Methode ist so effektiv, daß selbst hochrangige Urgesteine mit legendären Namen, wie Liz Cheney, im ultrakonservativen Wyoming problemlos politisch erledigt wurde. Trump macht die Superreichen superreicher und die setzen ihre Supermacht für ihn ein.

Alle verbliebenen Republikaner in politischen Ämtern sind öffentlich 100 prozentige Trump-Loyalisten. Bis auf die wenigen Ausnahmen, die sich ohnehin entscheiden, das Parlament verlassen (Klan-Mum MTG), oder nicht mehr zur Wiederwahl antreten.

Mir fehlt inzwischen jeglicher Glaube an ein gutes Ende für die US-Demokratie.

Alle Institutionen der Verfassung und Presse versagen; das Volk ist zu schwach, wird zu wenig von der Welt unterstützt. Eine Welt aus erbärmlichen EU-Kriechern, die weiterhin den großen orangen Hintern küssen.

Um den Trumpismus zu bezwingen, bräuchte es einen US-Generalstreik und brutale internationale Sanktionen. Einreiseverbote, Importverbote, Handelsverbote, die EU-Bazooka und selbstverständlich gehören Musk und Zuckerberg hierzulande abgeschaltet.

Das wird teuer für uns, wird im Alltag sehr unkomfortabel. Zu teuer. Und so wählen wir aus Angst vor dem Tod, den Selbstmord.

Daß Merz und seine Minister offiziell weiter X benutzen und die Europäer brav zur Fußball-WM zu Trumps Füßen antanzen, würden zukünftige Generationen nie verstehen – wenn es sie denn gäbe. Tatsächlich beendet die Welt von 2026 gerade die menschliche Zivilisation.

Eltern und ihre Kinder

Heinrich war dieser Freund meiner Eltern, den ich am liebsten mochte. Nach meiner Erinnerung, war der dauernd bei uns. Die anderen Erwachsene, die nur da saßen und tranken, fanden wir langweilig, aber Heinrich beschäftigte sich mit uns Kinder erzählte uns die lustigsten Geschichten, so daß wir uns vor Lachen am Boden kringelten. Ich erinnere mich, wie ihn andere „Grown Ups“ gelegentlich fragten „wieso hast du eigentlich keine eigenen Kinder? Dir liegt es doch im Blut, Kinder zu unterhalten?“ Darauf entgegnete er mit gespielter Empörung stets ‚ja, mit DIESEN Jungs. Aber wenn es ein Wechselbalg wird?‘ Ich verstand damals; Kinder zu bekommen, ist ein Risiko, möglicherweise wird auch ein ganz schreckliches Kind geboren. Heinrich war Werbetexter, hatte aber ein enormes Sprachtalent und war wegen seiner Storys und seines schnellen Humor der beliebteste Gast. 

Viel später erfuhr ich den wahren Grund, weswegen er nie eigene Kinder hatte. Sein Vater war Jude und er wurde von den Nazis sterilisiert. Meine Eltern wußten das natürlich, aber man sprach damals nicht öffentlich darüber.

Noch später lernte ich, was „egoistische Gene“ sind und wie Evolution funktioniert.

Wenn ein Löwenmann ein neues Rudel erobert, beißt er alle Löwenbabys tot, die von dem vorherigen Rudelherrscher stammten, der aber offenbar zu alt und damit zu schwach wurde, sein Rudel zu verteidigen. Der neue Chef will aber keine fremden Gene verteidigen, sondern seine eigenen. Die Löwinnen versuchen ihre Jungen zu schützen, gehen aber nicht alle gemeinsam gegen den neuen Mann vor, sondern werden nach dem Gewalttod ihrer Kinder sehr schnell rollig, bieten sich dem neuen Chef an und tragen seine Gene aus. Das Bild von dem faulen Löwenmann, der nur da liegt und Sex hat, während die Frauen jagen, stimmt nicht. Denn er ist ihre Lebensversicherung gegen fremde Löwen, frisst deswegen zuerst, weil er stark und fit sein muss. Es liegt unbedingt im Interesse der Damen, den Pascha durchzufüttern. Ohne ihn wären sie zu schwach, um in der brutalen Natur gegen Angreifer zu überleben.

Und so setzen sich die Gene durch.

Menschen beißen üblicherweise nicht (mehr) die Kinder anderer Menschen tot, aber sie bevorzugen sehr stark ihre eigenen Gene. Es sterben jeden Tag 10.000 – 20.000 Kinder an Hunger. Sinnvollerweise würden Menschen, die Eltern werden möchten, adoptieren.

Aber evolutionär gilt Adoption als „zweite Wahl“ und so werden bei ungewollter Kinderlosigkeit, enorme finanzielle und medizinische Härten auf sich genommen, um eigene Kinder zu bekommen.

Heinrich hatte schon Recht, es werden auch viele Wechselbälger geboren. Eher unangenehme Kinder, die auch später unangenehme Erwachsene werden. Vieles ist zwar edukativ bedingt, aber Menschen sind heterogen. Es gibt immer Exemplare, die dümmer und häßlicher, als andere sind.

Obschon es die längste Zeit der Menschheitsgeschichte durchaus üblich war, missgestaltete oder schwächliche Kinder gleich zu ersäufen und auf ein besseres nächstes Kind zu warten, gilt so ein Verhalten zivilisatorisch natürlich nicht mehr als akzeptabel. In Indien und China gibt es allerdings einen deutlichen Jungs-Überschuss, weil bei strenger Geburtenkontrolle („EinKindPolitik“) Mädchen als weniger wertvoll gelten und eher abgetrieben werden.

Evolutionär bedingt lieben allerdings Eltern ihre Kinder. (Mit Ausnahmen natürlich). Sie verteidigen ihre eigenen Kinder, lieben sie und finden sie hübsch.

Das ist auch gut so, denn ohne diese emotional-evolutionäre Komponente, würde man bei 100% rationaler Betrachtung, in vielen Fällen das eigene Kind als mangelhaft ansehen und ihm nicht die volle Zuwendung und Unterstützung geben, die ein Kind nun einmal braucht.

Man hört nie von einer Mutter, die ihr eigenes Kind eher für dämlich oder häßlich hält. Im Gegenteil, „in den Augen einer Mutter“ hat durchaus sprichwörtlichen Charakter.

Markus Söder ist eben nur in den Augen seiner Mutter schön. Das ist völlig normal und richtig.

Dubios wird es, wenn sich eine Mutter, wegen ihrer Kinderliebe überhöht; sich als guten oder gar zu bevorzugenden Menschen darstellt, weil sie ihre Kinder liebe.

Deswegen Vorzugsbehandlungen zu erwarten, ist absurd. Jeder Mensch ist ein Kind von jemanden und (fast) jeder Mensch wird auch von seinen Eltern (zunächst) geliebt. Sein eigenes Kind zu mögen, ist keine Errungenschaft, nichts auf das man stolz sein kann, sondern eher evolutionärer Egoismus.

Völlig absurd wird es, wenn eine mutmaßliche Kriminelle, wie Christina Block, die angeklagt wird, ihren Kindern schwere Gewalt angetan zu haben (indem sie deren gewaltsame Entführung in Auftrag gab), sich zu ihrer Verteidigung, als „Löwenmama“ präsentiert.

Erstens sind Löwen eine denkbar schräge Metapher, siehe oben. Zweitens liegt es in der Natur (fast) jeder Mutter, um ihre eigenen Kinder zu kämpfen.

Eltern springen ihren Kindern ins Meer hinterher, selbst wenn sie selbst nicht schwimmen können; schützen sie mit ihrem eigenen Leib gegen Flammen oder Steinschlag, stellen sich angreifenden Kampfhunden/Bären/Schlangen in den Weg.

[…] Christina Block ergreift gleich zu Beginn an diesem Mittwochmorgen das Wort. Als „leibliche, liebende Mutter“ richtet sie sich direkt an ihre Kinder. Sie hofft, dass die den Prozess am Liveticker verfolgen. Sie weiß, dass ihre bebende Stimme die Zuschauer hinter dem Sicherheitsglas den Atem anhalten lässt.  […] Christina Block kann eine einnehmende Frau sein. Immer wieder hat sie beteuert, wie groß die Liebe zu ihren vier Kindern sei, von denen sie drei bis auf Weiteres nicht wiedersehen wird. Außer vielleicht hier, in Saal 237 des Hamburger Landgerichts. Als „Löwenmama“ hat Block sich inszeniert, bereit, bis zum Äußersten zu gehen für ihr Fleisch und Blut. Dann wieder als verzweifelte, gebrochene Mutter, von den Behörden im Stich gelassen, verdammt, in einer kaputten Familie zu leben.

An diesem Verhandlungstag wird dieses Bild Risse bekommen.   […]

(SZ, 10.12.2025)

Alle Mütter sind in dem Sinne „Löwenmamas“; das ist nichts, das als juristische Verteidigung taugt.

Reiche Prominente, die ihre Liebe zu den eigenen Kindern, als Entschuldigung für ihre Missetaten vorschieben, verdienen einen besonderen Platz in der Hölle.

Unangenehme Erinnerung an Ted „Cancun-Cruz“ werden wach, der seiner Tochter die Schuld für seine Flucht aus dem Eis-Texas und vor seiner Verantwortung, als zuständiger US-Senator, in die Schuhe schob.

Im Dschungelcamp erlebten wir gestern den wegen einer mutmaßlichen Antisemitismus-Geschichte sehr tief gesunkenen Gil Ofarim, mit der gleichen peinlichen Masche. Auf seinen Prozess angesprochen, packte auch Ofarim seine Kinderliebe als „Argument“ aus.

[….] Schuld und Bühne I: Ulkig, dass ausgerechnet diese beiden Camper Gil Ofarim beim ersten Kennenlernen tadelnd und abschätzig auf seinen Skandal ansprechen. Jene Kandidaten, die sich in ihren letzten TV-Formaten selbst nicht gerade als Botschafter des respektvollen Miteinanders hervorgetan haben, sondern eher als Sorte Reality-Eskalationspersonal, bei der man sich fragt, ob »Beziehungsfähigkeit« im Castingprozess für manche Formate als Risiko gilt.

Umut Tekin und Patrick Romer haben entweder an der Büffeluniversität auf moralischen Grenzposten umgeschult oder sind einfach nur sehr erleichtert, dass es da im Ensemble einen anderen gibt, auf den sich die Zuschauerwut sauber fokussieren lässt. Ein Empörungs-Windschatten, in dem die eigenen Altlasten ein bisschen geräuschloser mitreisen. Gil selbst macht es ihnen leicht, weil er auf eine spätere, ruhige Nachfrage von Hardy Krüger nicht etwa klar reagiert, sondern in den Nebel ausweicht: Er sagt sinngemäß, er könne dazu nichts sagen, er dürfe es nicht, er habe eine »Verschwiegenheitserklärung« unterschrieben. Wenn er über den von ihm erst behaupteten, dann vor Gericht widerrufenen Antisemitismus-Vorfall spräche, würde »alles wieder aufgerollt«. Dazu raunt er eine Satzstückelei, die gleichzeitig maximal dramatisch und maximal unpräzise ist: Er habe Angst, »seine Kinder zu verlieren«. [….]  Halbwegs klar scheint jedenfalls zu sein, dass er mit reichlich stimmlich performativer Betroffenheit suggeriert: Vielleicht war alles doch ganz anders, nämlich so, wie von ihm ursprünglich behauptet.

Er könne die öffentliche Kritik nachvollziehen, sagt er, »vor allem, wenn ich auch nur das wüsste, was die Öffentlichkeit weiß«. Entschuldigen könne er sich »für die Art und Weise, wie ich es gemacht habe«, also wohl für die Stilform der Instastory-Anklage – aber nicht für den Inhalt? Gils vages Geraune klingt nach Recht, ist aber vor allem Rhetorik. Das macht seine Camp-Verpflichtung noch ärgerlicher.  [….]

(Anja Rützel, 24.01.2026)

Zum Mitschämen. Welcher Vater liebt denn nicht seine Kinder und würde nicht allerhand unternehmen, um sie zu schützen?

Die Partei, die nicht mit Geld umgehen kann

Es gibt neue Umfragen zu den ersten beiden Landtagswahlen dieses mutmaßlich apokalyptischen Wahljahres.

Zunächst wird am 08.03.2026 in Baden Württemberg gewählt.

Die Befragung per Telefon und per Online-Panel (TOM) wurde von 16.01-20.01. durchgeführt, also noch bevor Erik Marquardt, der deutsche Chef-Grüne im EU-Parlament, vorgestern mit den Nazis kuschelte, damit seinem Parteifreund Cem Özdemir massiv in die Kampagne kackte und den BWlern deutlich signalisierte, daß man die Grünen nicht wählen kann. Das könnte also bis zum Wahltag noch mal deutlich nach unten gehen mit den Post-Kretschmann-Grünen.

Ist natürlich auch ein einziges Elend, daß die idiotischen BW-Grünen so extrem CDU-affin sind und der fast 78-Jährige Merkel-Fan und Hardcore-Katholik Kretschmann wie mit Superkleber eingerieben an seinem MP-Sessel klebt.

Am 22.03.2026 folgt dir Landtagswahl in Rheinlandpfalz.

In beiden Fällen zeigt sich – SELBSTREDEND – wieder die sagenhafte Verblödung des Urnenpöbels, der angesichts der jüngsten Reiche/Spahn/Chrupalla/Merz-Performance in beiden Landtagen eine absolute Sitzmehrheit für CDU/AfD wählen will.

Ein grüner und ein roter Ministerpräsidentenposten werden verloren gehen; die Republik wird noch mal deutlich schwärzer.

Mit etwas Glück werden in Stuttgart und Mainz trotzdem eine Schwarz-Grüne und eine Schwarz-Rote Regierung gebildet.

Die Totalkatastrophen folgen am 06.09. in Sachsen-Anhalt, am 20.09. in Mecklenburg Vorpommern und Berlin.

Dann bricht ohnehin vermutlich das System zusammen und Deutschland wird zum Failed State.

Bis dahin gibt es aber immerhin etwas Positives. Nämlich die FDP-Spalte der gesammelten LTW-Umfragen, die fast überall deutlich unter fünf Prozent anzeigt; oft sogar im „nicht mehr messbaren“ Bereich: Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, MeckPomm, Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen.

Nur noch im Stammland BW, der hepatitisgelben Hochburg, werden derzeit haargenau 5% gemessen.

Zum Glück hört man von der schwefelgelben Satansbrut kaum noch etwas – es sei denn, der rechtsradikale NIUS-Schwurbler Wolfgang Kubicki taucht mal wieder aus dem braunen Sumpf auf.

[…] FDP-Vize Wolfgang Kubicki, die Journalistin Julia Ruhs und der frühere ARD-Mann Sigmund Gottlieb diskutieren die Frage: »Was darf man noch sagen?« […] Die Frage, um die gerungen werden soll, ist eigentlich nach wenigen Minuten beantwortet: »Was darf man noch sagen?« So ist der Diskussionsabend des FDP-Kreisverbands München-Ost überschrieben. Und man muss nur Partei-Vize Wolfgang Kubicki zuhören, um zu merken: so ziemlich alles. […] Kubicki erzählt stolz, wie er den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vor einigen Jahren als »kleine Kanalratte« bezeichnete. Gelächter im Publikum. Bravo-Rufe, als er sagt: »Ich halte Gendern wirklich für eine Sprachstörung.« Dann berichtet er von dem Schwarzen Gastronomen, der in Kiel die Gaststätte »Zum Mohrenkopf« betreibt, auch wenn manche Weiße sich daran störten. Zustimmendes Raunen.

Als routinierter Entertainer weiß Kubicki, welche Pointen bei seinem Stammpublikum ankommen. Am besten funktionieren jene, die ein bisschen abgestanden scheinen. Man ahnt, wie oft er sie schon zum Besten gegeben hat. […] Neben Kubicki nehmen daran teil: Sigmund Gottlieb, ehemals Chefredakteur des Bayerischen Fernsehens, und die BR-Journalistin Julia Ruhs, eine der Moderatorinnen des umstrittenen Magazins »Klar«. Gottlieb war in der ARD mal zuständig fürs Konservative. Ruhs ist es heute. […] Im Publikum: FDP-Fans und Münchner Schickeria von einst. […] Es geht darum, ein FDP-Wir-Gefühl zu erzeugen. Am besten funktioniert das über ein gemeinsames Feindbild.

Von Beginn an schießt sich die Runde auf Daniel Günther (CDU) ein, den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein. Der forderte vorige Woche in der Talkshow »Markus Lanz« ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren. Außerdem kritisierte er das Krawallportal »Nius«, das es mit der Wahrheit nicht immer sonderlich genau nimmt, als »Feind der Demokratie«. […] Kubicki ist bemüht, seinen schleswig-holsteinischen Landsmann Günther als Gegner der Pressefreiheit dastehen zu lassen. Er habe Günther erklärt: »Zensur findet in Deutschland nicht statt.« Majestätsbeleidigung, so Kubicki, sei »nicht mehr strafbar«. Dass es darum nicht geht, spielt keine Rolle. […] (SPON, 19.01.2026)

Wie Kubickis verschwörungstheoretische Raunen und Schwurbeln, das AfD-Nachäffen der FDP bisher ankam, wissen wir. Im nicht messbaren Bereich. Wer sich solche Typen als Partei-Promis leistet, ist mit dem politischen Ruin gerade richtig gestraft.

A propos, die FDP Hamburgs wählte vor 9 Monaten Finn Ole Ritter zum neuen Landesvorsitzenden; er soll nach den 2,3% der letzten Bürgerschaft die Partei wieder aufbauen. Nun gibt es erste Ergebnisse.

[…] Hamburgs FDP vor der Pleite?

Kaum Geld vom Staat, Mitgliederschwund und abgewanderte Spender: Der FDP Hamburg geht es finanziell gar nicht gut, es ist unklar, wie lange der Landesverband sich noch über Wasser halten kann. Der Vize-Landeschef der Hamburger Liberalen, Sami Musa, erklärt, wie der Untergang abgewendet werden soll. […]

(MoPo, 22.01.2026)

Das blöde Geld ist eben die Achillesferse der FDP. Damit können sie einfach nicht umgehen. Es war nur folgerichtig, daß eine Koalition, die ausgerechnet den FDP-Chef zum Bundesfinanzminister macht, scheitern muss.

[…] Hamburgs FDP droht die Pleite: Ausgerechnet bei Pfeffersacks

Hamburgs FDP geht das Geld aus. Klar, das ist lustig. Aber wollen wir wirklich politisch heimatlose Zahnärztinnen und Steuerberater in den Straßen? […] Ausgerechnet hier könnte nun der erste FDP-Landesverband kentern, und Schuld ist – das Geld.

Beziehungsweise dessen Fehlen: „Zwei gescheiterte Wahlkämpfe und hohe laufende Kosten“, schrieb dieser Tage die Bild, hätten die Elb-Liberalen „an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht“, die Rede ist gar von einem „Teufelskreis aus Sparzwang und mangelnder Sichtbarkeit, der weitere Landesverbände erfassen könnte“. Das Großbuchstabenmedium war nach eigenen Angaben in den Besitz „interner Papiere“ gelangt, wonach im vergangenen November die Zahlungsunfähigkeit drohte.

„Zu hohe Personalkosten und eine Landesgeschäftsstelle auf politischem Champions-League-Niveau fressen das Vermögen auf“, lesen wir, und dass die Basis wiederholt Reformvorschläge eines vormaligen Landesschatzmeisters habe durchfallen lassen.

So hatte jener Alexander Fröhlich von Elmbach offenbar den Mindest-Mitgliedsbeitrag anzuheben versucht: Statt 10 Euro würde er dann 15 Euro betragen. Und so was führt allen Ernstes zu Tumulten in der Partei der demokratischen Freiberufler:innen? Vergangenes Wochenende soll es Fröhlich von Elmbach dann gereicht haben, der gelernte Ökonom legte sein FDP-Amt nieder, Frau und Jagdhündin haben also künftig möglicherweise etwas mehr von ihm. […]

(Alexander Diehl, 22.01.2026)

Brauner Durchblick

Dunkelkatholik, AfD-Lautsprecher, Antisemit und Verschwörungstheoretiker David Berger zeigt uns auf seinem Blog täglich, was er unter seiner heißgeliebten „Catholica“ versteht: Permanente Hetze und Hass auf so ziemlich jeden. Der Urinduscher, der auch schon mehrfach von der AfD-Fraktion als Experte in den Bundestag geladen wurde, hasst insbesondere die linksgrünversifften Kirchenfeinde, wie Bätzing, Marx und Bergoglio. Letzterer war ein rotes Tuch für die katholischen Trumpianer.

Die extremsten katholischen Kritiker von rechts finden sich im afrikanischen Klerus, unter katholischen US-Republikanern (Vance, Gingrich, William Barr, Rudy Giuliani, Kellyanne Conway, Elise Stefanik, Matt and Mercedes Schlapp, die Kardinäle Dolan und Burke, Hardcore-Nazi Bannon) und den deutschen Ratzingerianern. Müller, Gänsi, Taxis-Gloria und natürlich David „der Urinduscher“ Berger, hassen Bergoglio wie die Pest.

Über Prevost gibt es bisher nur positive Vibes aus Dunkelkatholistan, obwohl dessen Verhältnis zu Trump, dem eigentlichen Gottkönig der braunen Blase, noch ungeklärt ist.

Aber wenigstens läßt Bob keinen Zweifel an seinen Ansichten zur Ehe für alle, dem Frauenpriestertum oder gar der Selbstbestimmung über seinen Körper und sein Leben. Da bleibt auch der aktuelle Papst radikal misogyn und homophob, zeigt gegenüber Leidenden und Sterbenden den gewohnten vollen katholischen Sadismus.  Deswegen kann er Macron nicht ausstehen: Einfach zu liberal und zu menschenfreundlich, der Mann! Prevost will den französischen Präsidenten mit allen diplomatischen Mitteln strafen und demütigen: Keine Privataudienz, kein Staatsempfang. Alle Brücken abbrechen, schallt der Pontifex Maximus gen Frankreich.

[….] Anders als für die Staatsoberhäupter Großbritanniens, Italiens, Deutschlands oder Spaniens habe Leo XIV. jedoch für Frankreichs Präsidenten keinen Termin eingeräumt. Der Papst persönlich habe angeordnet, die Anfrage abzulehnen. Es solle für Macron vorerst weder eine private Audienz noch eine Audienz im Range eines Staatsbesuchs geben.

Hauptgrund sei die Haltung des Franzosen bei den Themen Abtreibung und Sterbehilfe. Das französische Parlament hatte auf Betreiben Macrons im März 2024 ein »Recht auf Abtreibung« als Grundrecht in die französische Verfassung aufgenommen. Frankreich ist damit ein Vorreiter.

In der derzeit noch anhaltenden politischen Debatte über eine Legalisierung der Sterbehilfe setzt sich Macron massiv für eine Liberalisierung ein.

Papst nennt Schwangerschaftsabbrüche »Vernichtung von Leben«  [….]

(SPON, 21.01.2026)

Unnötig zu erwähnen, daß rigide Verbote, verklemmte katholische Sexualmoral, Blockade von Sexualaufklärung in den Schulen und der Kampf gegen „Planned Parenthood“ zu deutlich mehr Abtreibungen führen.

AfD-Berger hingegen durchschaut die wahren Hintergründe der vatikanischen Francophobie: Die schlimme Brigitte!

[…] Brigitte Macron Problem für das Verhältnis zum Vatikan

Für einen Skandal hatte bereits das Verhalten von Brigitte Macron bei dem Einweihungsgottesdienst der Kathedrale gesorgt. Infovaticana berichtete damals über einen offenen Brief des französischen Priesters Guy Pagès an Papst Leo XIV, in dem er eine kirchliche Intervention wegen eines schweren liturgischen Skandals fordert. Anlass ist die Wiedereröffnungsmesse der Kathedrale Notre-Dame am 8. Dezember 2024, bei der Brigitte Macron in einer Live-Übertragung die Kommunion in die Hand empfing.

Pagès kritisiert, dass die Kommunion öffentlich und kommentarlos ausgeteilt wurde, obwohl Brigitte Macron zivil verheiratet, geschieden und nach kirchlichem Recht nicht sakramental verheiratet sei. Zudem verweist er auf ihre öffentliche Unterstützung von Abtreibung, Euthanasie und LGBT-Positionen. Gemäß dem Kirchenrecht hätte sie daher nicht zur Kommunion zugelassen werden dürfen. Er wirft den Verantwortlichen der Messe vor, ihre Pflicht verletzt zu haben, die Kommunion diskret zu verweigern, um einen öffentlichen Skandal in der französischen Kirche zu verhindern.

Unvergessen natürlich auch das blasphemische Spektakel zur Eröffnung der Olympiade in Paris.  Ein Treffen zwischen Macron und Leo XIV. wäre daher „presque malsaine („beinahe ungesund“) geworden, erklärte Bischof Giovanni Cesare Pagazzi.   […..]

(David Berger, 20.01.2026)

Außerdem ist da noch das Weltverbrechen Kirchenfenster!

[…] Einer der Gründe für das Zerwürfnis zwischen Macron und dem Vatikan soll sein: Der von Macron angeordnete, vom Pariser Bischof willig vollzogene Austausch einiger auch nach dem Brand völlig intakter traditioneller Kirchenfenster in Notre-Dame. Papst Leo XIV. spricht in diesem Zusammenhang von einer schrecklichen „Travestie“. […..]

(David Berger, 20.01.2026)

Der politische Freund Weidels und Storchs brilliert eben nicht nur mit seinen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu Corona und Klimawandel, sondern weiß auch Weltpolitik richtig zu deuten, weil in seinem "Philosophie Phimose"-Blog die reine Wahrheit gepachtet hat. 

Er kennt daher auch das wahre Wesen Trumps:

Der Mann ist eben "BRUTAL EHRLICH!"

Ja, das stimmt. Ehrlichkeit, Faktentreue und Zuverlässigkeit sind DIE Haupt-Charaktereigenschaften Trumps!

Berger, 22.01.2026

 

Nur die Wahrheit zählt bei dieser Präsidentschaft!

EHRLICH, SYMPATHISCH, GLAUBWÜRDIG!!!

Wer könnte sich dem nicht anschließen?

Mir war nie ein Politiker sympathischer, niemand je glaubwürdiger als dieser US-Präsident.

Aber man sollte auch nicht vergessen, wie enorm gebildet er ist, wie höflich. Und besonders augenfällig immer wieder seine BESCHEIDENHEIT!

[….] Q: what characteristic stands out in your mind?

Conway:  it's one that most of the media never associate with him and I would say it's humility!  with the gravity and responsibility of being president of the United States and commander-in-chief of our armed forces. Sir, I would say that that gravity responsibilities come a great deal of humility. The president understands the awesomeness of this job. [….]

You have a president who understands that there are people in need people who are suffering. People who are relying upon him to keep our country safe and prosperous and there's a great deal of that attaches to that.  [….]

(Kellyanne Conway)

Trump denkt nie an sich; er ist der vollkommene Altruist! Schön, daß die Christen das so klar erkennen und sich daher bereitwillig ihrem orangen Führer unterordnen:

Linksgrüner Sündenfall

Heute will ich eigentlich den schrecklichen Namen Trump gar nicht erwähnen. Aber während diese größte Bedrohung just in Davos gegen Europa pöbelt und wir wirklich alles, alles dafür tun müssen, die EU zu stärken, reichen Linke und Grüne im EU-Parlament den Rechtsradikalen die Hand, um die EU gegenüber der USA und Trumps Zolldrohungen massiv zu schwächen.

Das kann man sich nicht ausdenken!

[….] Gerade jetzt, wo Trump wieder Protektionismus, Strafzölle und Machtpolitik zum Programm macht, hat das Europäische Parlament Europa bewusst geschwächt. Mit 334 Stimmen dafür, 324 dagegen und 11 Enthaltungen wurde beschlossen, das EU-Mercosur-Abkommen vor den EuGH zu ziehen und damit politisch auf Eis zu legen. Das Ergebnis war knapp – aber die Wirkung ist eindeutig: Blockade statt Handlungsfähigkeit.

Mercosur ist ein Handels- und Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Es soll Zölle senken, Marktzugang verbessern und Europas strategische Bindungen in Südamerika stärken. In einer Welt wachsender Machtblöcke ist das kein Detail, sondern geopolitische Notwendigkeit.

Diese Entscheidung ist nicht zufällig zustande gekommen. Sie wurde durch Stimmen aus dem Lager von Grünen, Linken und AfD mit ermöglicht und politisch getragen – aus unterschiedlichen Motiven, aber mit demselben Ergebnis: Europa bremst sich selbst aus, genau in dem Moment, in dem es Stärke zeigen müsste.

Die Grünen haben diese Linie als Werte- und Rechtsstaatsfrage verkauft. Tatsächlich haben sie ein strategisches Abkommen bewusst verzögert und Europa international als unentschlossen erscheinen lassen. Die Linke handelte aus ideologischem Reflex: Handel wird pauschal verdächtigt, selbst wenn Europa dadurch geopolitisch Einfluss verliert. Und die AfD fügte sich erwartbar ein – aus grundsätzlicher EU-Feindschaft und dem Interesse, europäische Handlungsfähigkeit grundsätzlich zu untergraben.

Das Ergebnis ist ein politisches Signal der Schwäche. Während Trump Macht demonstriert, demonstriert Europa Selbstlähmung. Diese Entscheidung ist kein neutraler Rechtsakt, sondern eine politische Blockade. Mercosur ist nicht perfekt. Aber es ist strategisch. Wer es jetzt blockiert, macht Europa nicht besser – sondern schwächer. […] Während der laufenden Verhandlungen war zu wenig Zeit für eine Prüfung? (25 Jahre) – ernsthaft?  [….]

(Francesco S. Garita, 21.01.2026)

Ich setze mich seit gut 30 Jahren für RRG-Bündnisse ein, habe die ersten Annäherungen (Reinhard Höppners „Magdeburger Model“ von 1994) enthusiastisch unterstützt: Damals, als dem Gedanken, linke Mehrheiten gegen die rechte Ost-CDU zu bilden, noch blanke Ablehnung entgegen schlug und wir Sozis mit „Rote Socken“-Kampagnen fertig gemacht wurden.

Ich gehöre zum linken SPD-Flügel und bin seit Jahrzehnten gewöhnt, den Hass Linker und Grüner auszuhalten, die den Pragmatismus der SPD ablehnen. Viele Linke und noch mehr Grüne gefallen mir; ich zitiere und lobe sie; werde daher immer mal wieder gefragt, wieso ich noch zur ollen Seehofer-SPD gehöre und nicht lieber die hippe Reichinneck wähle.

Deswegen! Ich kann nicht Mitglied einer Partei sein, die bei den ganz großen außenpolitischen Fragen unzuverlässig ist und nicht bereit scheint, über den Tellerrand hinaus zu gucken, wenn es unangenehm wird. Man kann in dieser weltpolitischen Lage nicht aus Bedenkenträgerei der eigenen EU in die Knie schießen und damit Putin/Trump/Xi stärken!

Schämt Euch, Grüne und Linke!

Politik ist kein Ponyhof. In Verantwortung muss man immer wieder äußerst schmerzhafte Kompromisse eingehen. Mit Merz, Dobrindt und Reiche in einer Regierung zu sitzen, ist extrem schmerzhaft. Ich hasse und verachte diese Leute; wünsche Jens Spahn und Julia Klöckner nur das Schlechteste. Aber während ich mich privat von diesen Emotionen leiten lassen kann, müssen gewählte Volksvertreter, immer die Konsequenzen abwägen.  Die sind in Deutschland leider derzeit eindeutig: Wenn die SPD die Kleiko verließe, käme es noch schlimmer.

(….)  Eine Bundesregierung unter Merz/Reiche/Spahn-Führung kann nicht funktionieren.

Die naheliegende Konsequenz ist die Forderung nach einem Kleiko-Ende. „Merz muss weg.“ Auf Bluesky arbeiten sich die linken Influencer an der SPD ab, der sie Verrat und soziale Grausamkeiten vorwerfen; sie müsse sofort aus der Regierung aussteigen, sei machtgeil und abgehoben.

Das ist aus vier Gründen falsch.

Erstens

Diese linken Kritiker tun so, als habe die SPD eine absolute Mehrheit und könne durchsetzen, was sie wolle. In der Realität haben die Wähler der SPD aber 16% verpasst; womit sie am Katzentisch sitzt und eben nicht soziale Politik pur durchdrücken kann, weil das vom Urnenpöbel klar abgelehnt wurde.

Die große Mehrheit der Wähler will Sozialabbau, Zweiklassenmedizin und Umverteilung zu den Überreichen. Wäre es anders, hätte das zu einer RRG-Mehrheit am 23.02.2025 führen müssen und nicht zu einem Blackrock-Mann und noch asozialeren, reichenfreundlicheren 20,8 AfD-Prozenten.

Zweitens

Die Linksfluencer, die sich jetzt auch die SPD einschießen, unterstellen den Abgeordneten, sie schafften gern das Bürgergeld ab und beschlössen begeistert antimigrantische Härten. Nichts könnte falscher sein. In der SPD-Fraktion herrscht blanker Hass auf Spahn und Merz, der Frust ist spätestens seit der Causa Brosius-Gersdorf gewaltig. Es fließen Tränen vor Wut auf die CDUCSU, die der Wähler ihnen vor die Nase ins Kanzleramt setzte.

Drittens

Die SPD erweist Deutschland mit ihrer viel gescholtenen staatspolitischen Verantwortung eine großen Dienst, indem sie uns vor einem erneuten 1933, einer Koalition aus Konservativen, Christen und Nazis bewahrt. Die Grausamkeiten, die in einer Regierung mit Höcke/Weidel-Beteiligung geschähen, würden alles in den Schatten stellen, über das jetzt von Links geheult wird.

Schon jetzt sind die Umfragen weit nach rechts gerutscht. Erstmals in der bundesrepublikanischen Geschichte, hätten CDUCSU und SPD keine gemeinsame Mehrheit mehr. Aus der Groko, die im Februar 2025 eine Kleiko wurde, ist mittlerweile rechnerisch eine Keiko geworden – KEINE Koalition(smehrheit).

Würde die Merz-Kleiko nun vorzeitig platzen, wäre das ein zusätzlicher Wahlkampf-Turbo für die Nazis. CDUCSU und SPD würden noch mehr abgestraft. Zudem hätten Spahn, Klöckner und Linnemann einen perfekten Vorwand, eine Kooperation oder Koalition mit den Nazis einzugehen. Dann hieße es täglich „wir haben es ja trotz CDU/AfD-Mehrheit im Bundestag mit der abgewählten SPD versucht, aber es ging nun mal nicht; die Brandmauer-Politik ist gescheitert, wir haben verstanden und setzten nun den Wählerwillen um!“

Viertens

Die SPD hat angesichts ihres katastrophalen Wahlergebnisses gut verhandelt, sich wichtige und mächtige Ministerien erobert, in denen sie einen großen Unterschied machen kann. Würde die SPD tatsächlich, wie ihr von links vorgeworfen wird, nur CDU-Politik umsetzen, wären JU, Frei, Merz und Klöckner nicht so wahnsinnig frustriert über die eigene Regierung. Ausgerechnet der Kanzleramtsminister, der für den reibungslosen Ablauf im Koalitionsgetriebe zuständig ist, setzt nun Sprengladungen an seine eigenen Beine. (….)

(Sächsisches Messer im Rücken, 28.12.2025)

Natürlich ist Mercosur nicht ideal und kein Vertragswerk, mit dem Grüne oder Linke zu 100% zufrieden sein können. Logischerweise nicht. Dazu ist er viel zu groß, viel zu komplex und betrifft viel zu viele Menschen. Aber es ist schlimm genug, wie Merz und seine Rückgratlosen Trump den Hintern küssen.

Grüne und Linke sollten dem Faschisten Trump nicht auch noch helfen, indem sie die EU zusätzlich schwächen und dazu im Sinne der Gülle-Gauner mit den Faschisten stimmen. Das ist erbärmlich!

[…] Analysen zeigen, dass der Handelsvertrag Mercosur für europäische Landwirte kaum Folgen haben dürfte. Doch eine seltene Allianz von extremen Rechten und Grünen schürt weiterhin Ängste. […]  Die Bauern sind dagegen, dass künftig über den Atlantik mehr Rohstoffe und Lebensmittel nach Europa kommen sollen. […] Das EU-Mercosur-Abkommen wird plakativ als „Autos gegen Rindfleisch“-Deal beschrieben. Das ist grob verkürzt. Zwar hoffen die Europäer, mehr Maschinen und Industrieprodukte nach Südamerika zu exportieren, während vor allem Brasilien und Argentinien im Gegenzug mehr Agrarprodukte absetzen wollen. Doch nach einer mehrjährigen Übergangsfrist soll für mehr als 90 Prozent aller Waren kein Zoll mehr erhoben werden – ein riesiger Freihandelsmarkt für mehr als 700 Millionen Menschen soll entstehen.  Eine Mehrheit der EU-Staaten stimmte dem Vertrag in der vergangenen Woche zu. Jetzt fehlt nur noch das Ja des EU-Parlaments. Aber einige Parlamentarier wollen den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen, ob das Abkommen mit den EU-Verträgen vereinbar ist. Auf diese letzten Hürden schielen die Gegner aus der Landwirtschaft. […] AfD-Mastermind Björn Höcke raunte auf der Plattform X nach der Zustimmung des EU-Rats: „Volkssouverän ist nur der, der wirtschaftssouverän ist. Und wirtschaftssouverän kann der niemals sein, der nicht nahrungsmittelsouverän ist.“ Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Jens Schulze-Wiehenbrauk, forderte die „Abwehr von ausländischem Importdruck“. In einer seltenen Allianz mit dem sehr rechten Spektrum lehnt zudem die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die politisch eher den Grünen nahesteht, das Abkommen ab. Auch sie fordert, „die Ernährungssouveränität auf beiden Seiten des Atlantiks zu schützen“, statt Bauern weiter „der Unsicherheit instabiler Weltmärkte und unfairen Wettbewerbs auszusetzen“. […]

(Thomas Hummel, 14.01.2026)

[…] Von der Leyens Mercosur-Albtraum

  Das Europaparlament überweist das Mercosur-Abkommen mit nur zehn Stimmen Mehrheit zur rechtlichen Prüfung an den Europäischen Gerichtshof.

    Eine solche Prüfung kann bis zu zwei Jahre dauern, wodurch das von Ursula von der Leyen unterzeichnete Freihandelsabkommen vorerst auf Eis liegt.

    Eine fraktionsübergreifende Allianz von Freihandelskritikern von links bis rechts setzte die Überweisung durch, unterstützt von französischen Bauernprotesten in Straßburg. Europas Freihandelskritiker setzen sich durch, das Mercosur-Abkommen soll vom EuGH überprüft werden. Damit ist die EU als politischer Partner diskreditiert – und die Kommissionspräsidentin muss eine schwierige Entscheidung treffen. […]

(Josef Kelnberger, 21.01.2026)

Nach den Grönland-Drohungen und dem Überfall auf Venezuela, hegte ich naive Hoffnungen auf Einsicht bei den Linksgrünen. Aber sie liegen sich heute tatsächlich lieber mit der AfD in den Armen, statt die EU gegen Trump zu stärken.

[…] Ein paar Prinzipienreiter geben die  EU der Lächerlichkeit preis

Eine geopolitische EU? Das klingt toll, und viele wünschen sich die schon lange. Die Europäische Union soll – sie könnte, theoretisch – ein ernst zu nehmender Akteur auf der Weltbühne sein. So, wie es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in dieser Woche skizziert hat: Wo andere freidrehen, ist Europa verlässlich, vernünftig und vertragstreu. Der ideale Partner für Geschäfte, so etwa aus der Perspektive der südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Mit diesen Ländern hat die EU gerade ein Freihandelsabkommen geschlossen, nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen, auch als Ventil für den Druck, den Donald Trumps USA auf Europa ausüben. Und als Signal an die Welt.  Das EU-Parlament hätte die Verantwortung ernst nehmen können, die dieses Abkommen in der aktuellen Lage – Trump, Grönland, Nato, Russland, Ukraine, China – mit sich bringt. Es hat sich aber für das Gegenteil entschieden. Die Abgeordneten votierten dafür, den Vertrag zur Prüfung an den Europäischen Gerichtshof zu schicken. Eine finale Abstimmung des Parlaments wird damit um bis zu zwei Jahre verzögert. Schlimmstenfalls scheitert das Abkommen doch noch.

Dieses Votum ist eine Bankrotterklärung des Parlaments. Es beweist die geostrategische Betriebsblindheit linker (und rechter) Kräfte in Europa, die den Antrag unterstützt hatten, einschließlich der Grünen, denen hier offenbar nicht mehr zu helfen ist. […]

(Jan Diesteldorf, 21.01.2026)