Nazi-Normalos

Bei Forsa zog die AfD inzwischen zwei Prozentpunkte an der CDUCSU vorbei.

Das kommt so überraschend, wie das Amen in der Kirche, wenn die größte Regierungspartei das AfD-Programm adaptiert und die rechtsextremen Talkingpoints nicht nur nachplappert, sondern auch in Politik umsetzt: 

Antieuropäische Agitation durch illegale Pushbacks und Grenzkontrollen, integrationsfeindlicher Stopp des Familiennachzugs, Hetze gegen Ukrainer, faktenwidrige klimafeindliche Politik für die Fossillobby, drastische Homophobie, Kuscheln mit dem rechtsextremen Antidemokraten Trump.

 Das alles sind Maßnahmen, um AfD-Herzen höher schlagen zu lassen. Es sind aber auch alles Methoden, um Deutschland zu schwächen. 

Effektive Maßnahmen: Die Wirtschaft schrumpft, die Industrieproduktion stützt ab, die Insolvenzen sind auch Rekord-Hoch und die Arbeitslosigkeit steigt. So weit die 100-Tage-Bilanz des Trickle-Downer Double-planers von Blackrock.

Aber viele Köche verderben den Brei; neben Merz und Söder, tragen die Talkshowredaktionen und leider zunehmend auch die TV-Nachrichtenredaktion die Schuld an den AfD-Rekordwerten.

Obwohl man seit 2016 aus den USA weiß, wie man keinesfalls mit gesichert rechtsextremen Systemzerstören umgehen sollte, nämlich sie normalisieren und mit nicht faktengecheckter Sendezeit beschenken, klammern sich Strobl-TV und ZDF an das Demokratie-toxische False Balancing.

[….] Das Wasser glitzert, die weißen Boote leuchten und Moderator Wulf Schmiese lacht, als er am Sonntag seinen Gast begrüßt. Vor ihm steht Tino Chrupalla, Chef der rechtsextremen AfD, sie treffen sich in dessen Wahlkreis am sächsischen Görlitzer Hafen. Es ist Zeit fürs ZDF-Sommerinterview, zwanzig Minuten bekommen Spitzenpolitiker hier für ihre Erklärungen und ihre Forderungen – vor perfekter Kulisse.

Schmiese fragt Chrupalla nicht nur nach der »großen Weltpolitik« oder fasst für ihn zusammen, dass die AfD im Osten »breit aufgestellt« sei. Sondern er fragt Chrupalla sogar, was er »als Bundeskanzler« tun würde, als stünde dies kurz bevor.

Ein Bundeskanzler der AfD? Davon ist die Partei weit entfernt, schließlich will keine der anderen im Bundestag vertretenen Parteien mit ihr koalieren. Doch das wird an der Stelle nicht erwähnt, auch nicht zuvor, als Chrupalla die AfD als künftige Regierungspartei ins Spiel bringt. Selbst im Verlauf des Interviews klärt Schmiese nicht darüber auf, was es bedeuten würde, wenn die AfD wirklich regierte.

 Demokratie. Sie attackiert die Menschenwürde, sie ist völkisch, nationalistisch, revisionistisch. Sie sät Hass und erntet Einschüchterung, gar Gewalt, ganz in ihrem Sinne.

Dem Sommerinterview merkt man all das allerdings nicht an, es ist in Optik und Tonalität wie das mit jedem anderen Spitzenpolitiker. Einen Faktencheck gab es wie so oft erst hinterher, kaum etwas, was Chrupalla sagte, wurde richtiggestellt.

[….] Der Vorgang zeigt wieder einmal, warum ARD und ZDF ihren Umgang mit der AfD dringend überdenken müssten. Schließlich gibt es laut Rundfunkstaatsvertrag  einen klaren Auftrag. Sie sollen »die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft« erfüllen sowie »den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern«. Und sie haben in ihren Angeboten »die Würde des Menschen zu achten und zu schützen«. [….] Zuletzt hatte man den Eindruck, sie werden genau in diesen reichweitenstarken Formaten sogar immer zahmer. Besonders eindrucksvoll war dies im Sommerinterview der ARD mit Co-Chefin Alice Weidel zu sehen. Da lautete die erste Frage des Moderators Markus Preiß an die Frau, die wie keine andere Spitzenpolitikerin Fakten verdreht und lügt: »Warum ist Ihnen Ehrlichkeit in der Politik so wichtig?« Und sie war auch noch ernst gemeint. [….] Vor gut drei Monaten setzte das BfV die gesamte AfD auf die höchste Stufe, die die Behörde im Bereich Rechtsextremismus zu vergeben hat: »gesichert rechtsextremistische Bestrebung«. [….] Doch was taten ARD und ZDF nun? Erst mal nichts, zumindest nichts Sichtbares. Lieber wieder Sommerinterviews mit Rechtsextremisten. [….]

(Ann-Kathrin Müller, 11.08.2025)

ARD, ZDF und let alone die Privaten, bleiben aber hartnäckig erkenntnisresistent. Sie lassen sich tumb für rechtsextreme Propaganda einspannen und multiplizieren den größten Irrsinn, den sich lügende Nazis ausdenken können.

Jüngster Fail-Falle sind die eilfertigen „Meldungen“ über eine von Nazis frei erfundene gekappte Meinungsfreiheit in Deutschland.

[….] Dies ist ein Land, in dem die Meinungsfreiheit durch Zensur bedroht ist. Den Menschenrechten drohen erhebliche Probleme. Ein Klima der Repression breitet sich aus etc.: Was klingt wie die übliche Litanei aus den Reihen der AfD oder der Wagenknecht-Truppe, ist eine offizielle Einschätzung der Zustände in Deutschland durch dessen nominell wichtigsten Verbündeten.

Das US-Außenministerium, geleitet von Donald Trumps beflissenem Helfer Marco Rubio, stellt der Bundesrepublik in seinem Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte ein schlechtes Zeugnis aus. [….]  

Ja, die Grundrechte sind bedroht – allerdings weniger in Deutschland. Sondern in den USA unter einer Regierung, die Soldaten in von der Opposition regierte Städte entsendet, deren Boss Richter und Anwälte bedroht, Kritiker öffentlich beleidigt und einschüchtert, und die unbotmäßige Medien unter Druck setzt. [….] Die USA treiben in Richtung Autokratie. Und die Trumpisten betreiben eine Verdrehung der Fakten, die an das „Wahrheitsministerium“ in George Orwells dystopischem Roman „1984“ erinnert: „Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke.“ [….]

(Joachim Käppner, 13.08.2025)

Sowie die extrem falsche und gefährliche Gleichsetzung der sozialen verfassungsstützenden Linken mit den gesichert Rechtsextremen durch den homophoben Antigender-Kämpfer Staatsminister Weimer.

[….] Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plädiert für eine Brandmauer sowohl zur AfD als auch zur Linken. »Wir sollten schauen, dass wir Linkspartei und AfD tunlichst aus der Macht und dem politischen Entscheidungszentrum der Republik fernhalten – mit allen demokratischen Mitteln, die wir haben«, sagte der Parteilose den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Beide Parteien seien »gleichermaßen schlecht für Deutschland«.[….] 

Ein AfD-Verbotsverfahren lehnt Weimer ab. »Wir werden die AfD nicht wegverbieten können, dann gründet sie sich unter anderem Namen neu. Wir müssen die AfD aktiv bekämpfen durch überzeugende Sachpolitik.«  [….]

(SPON, 13.08.2025)

Herzlichen Glückwunsch SpahnReicheMerzKlöcknerARDZDFWeimer! So werden die Nazis massiv gestärkt. Das kommt dabei raus, wenn man AfD-Forderungen übernimmt und rechtsradikalen Hetzkampagnen (Brosius-Gersdorf!) aufsitzt!

Der ungesunde Deutschenverstand

In einer Demokratie, die immer noch zwar eine schlechte, aber doch bessere als alle anderen Regierungsformen ist, muss man letztlich die Machtverteilung von „denen da unten“ bestimmen lassen. Im positivsten Framing nennt man sie „der Souverän“, ein magisches Gebilde, welches durch Schwarmwissen weise Entscheidungen trifft.

Negativ geframt, handelt es sich um eine „Diktatur der Inkompentenz“; diejenigen mit dem geringsten Fachwissen entscheiden.

Ich neige zur zweiten Sichtweise.

Schon bei einer Bundestagswahl verlagert man die Entscheidungsgewalt aus der Gruppe von einer Millionen halbwegs Interessierten und Informierten [den Parteimitgliedern], in die größere und doofere Gruppe, die intellektuell mit einer solchen Wahl überfordert ist. Sie haben keinerlei politische Qualifikation, verstehen das aber aufgrund eines übergeordneten internationalen Dunning-Krueger-Effekts nicht nur nicht, sondern halten sich selbst aufgrund ihres „gesunden Menschenverstandes“ sogar für besser qualifiziert, als Profipolitiker.

Das ist nichts anderes, als eine besonders idiotisch völkisch verbrämte Null-Aussage.

"Der gesunde Menschenverstand ist nur eine Anhäufung von Vorurteilen, die man bis zum 18. Lebensjahr erworben hat."

-      Albert Einstein

Daher sollte man plebiszitäre Entscheidungen auf ein Minimum beschränken und möglichst die qualifizierteren Volksvertreter entscheiden lassen. Als abschreckendes Beispiel wird immer gern die Todesstrafe genannt, die im Parlament glücklicherweise nicht durchsetzbar ist in einer Volksabstimmung nach einer Hetzkampagne und einigen ausgewalzten grausamen Verbrechen, vermutlich locker durchginge.

Idealerweise helfen die Parteien dem verwirrten Urnenpöbel zu erkennen, was vernünftig und notwendig ist.

[….] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 21

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

(3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.  [….]

In der deutschen Verfassung klingt das sehr vernünftig. Aber als das vor 80 Jahren niedergeschrieben wurde, erahnte niemand die Rolle des Internets, der Demoskopie. Geschweige denn Social Media.

Die „Willensbildung des Volkes“ wird 2025 kaum noch von den Parteien mitgewirkt, sondern von Bots, Algorithmen und Umfragen gesteuert.

Die Flut der Fehlinformationen führt zu einer ganzen Reihe kapitaler Irrglauben im Volk:

 Atomkraft sollte weiter eingesetzt werden, die AKWs wurden von den Grünen abgeschaltet, die CDU hat die größte Wirtschaftskompetenz, die Deutschen sind fleißiger als Südeuropäer, die Kriminalität steigt ständig an, die Kirchen finanzieren ihre Kitas und Altenheime, aus den Kirchensteuern werden die Bischöfe finanziert, die Grünen wollen die Currywurst verbieten, wir sind mit weniger Ausländern besser dran.

Das ist alles hanebüchener Unsinn.

In einer idealeren Welt, würden die Parlamentsparteien gemeinsam das Wahlvolk aufklären und verdeutlichen, was Fakten und was Phantasie ist. Die Kriminalität ist auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren, unter CDU-Führung wurden 11 der 14 deutschen AKWs abgeschaltet, etc.

Die meisten Politiker stemmen sich aber nicht gegen die schwachsinnigen Mehrheitsansichten im Volk, sondern befördern den Irrglauben sogar noch, weil sie von der resultierenden Wut an der Wahlurne profitieren wollen. Es hilft der CDU, CSU und AfD, wenn das Volk glaubt, die vielen Migranten in Deutschland zögen mordend und brandschatzend durch die friedlichen deutschen Vorstädte. Die wahre Kriminalitätsstatistik schadet nur.

Natürlich bedaure ich, daß Linke, Grüne und SPD in der Migrationsfrage nicht viel deutlicher Position beziehen. Offenbar haben sie es aufgegeben, gegen den rechtsextrem Schundmedienblock zu bestehen und wollen lieber ebenfalls von der xenophoben Volksstimmung profitieren. Sie trauen sich nicht, gegen die geballte Unkenntnis zu agieren, fürchten Shitstorms und Abstrafung an der Wahlurne.

Kurioserweise gibt es aber auch eine Reihe von Themen, bei denen „Volkes Meinung“ mit enormen Mehrheiten ganz richtig liegt, die aber im Parlament nicht die geringste Chance haben, weil die Parteien fest im Griff mächtiger Lobbygruppen sind.

Würde das Volk direkt gefragt, gäbe es Silvester ein Böllerverbot, auf den Autobahnen herrschte Tempolimit, die Sterbehilfe wäre legal, die Kirchensubventionierung vom Tisch, wir hätten eine Millionärssteuer, die 900.000 nicht arbeitenden Privatiers in Deutschland zahlten Spitzensteuersatz, Abtreibung wäre straffrei, Beamte und Selbstständige müssten in die Rentenkasse einzahlen und sicher gäbe es keine privilegierten Privatpatienten in einer Zweiklassenmedizin.

Es ist verblüffend, wie rückgratlos die Parteien bei einigen Themen vor dem Volk kuschen und lieber völlig falsche Dinge umsetzen, statt den Wählern bittere Wahrheiten zuzumuten.  Wie sie aber andererseits eisenhart die überwältigende Mehrheit des Volkes ignorieren. Parlamentarier sind also an den falschen Stellen hasenfüßig und an den falschen Stellen mutig. Sie sollten es aber immer besser wissen und dem Volk zuhören, wenn es richtig liegt. Sie müssen aber auch dann für ihre Überzeugungen und das Notwendige werben, wenn das Volk falsch liegt und etwas völlig Irrsinniges will.

Im letzten ARD-Presseclub ging es um den kommenden Zusammenbruch des Rentensystems.

Wirklich kein sexy Thema, mit dem man sich gern leidenschaftlich beschäftigt.

Aber die Zukunft der Rente ist ein Paradebeispiel für die Unfähigkeit der Politik, dem Volk reinen Wein einzuschenken.

Alle Probleme hatte Schröder schon 1998 auf dem Tisch und richtig analysiert. Wir kennen alle die Demographie und können bei dem Thema wunderbar in die Zukunft blicken, weil man anhand der Geburtenzahlen ausrechnen kann, wann wie viele Menschen wie alt sein werden. Aber wer blickt schon gern in die fernere Zukunft, wenn jetzt Wahlen vor der Tür stehen?

Als ich Ende der 1970er auf das Gymnasium kam, war die Enttäuschung zunächst einmal groß, weil auch in der Vorzeigeschule, in der die Kinder des Bürgermeisters ihr Abi machten, eklatanter Lehrermange herrschte, viele Stunden ausfielen. In der Pausenhalle hing damals eine Karikatur, in der ein einzelner Lehrer vor Myriaden Schülern steht und sagt „Hallo, seid ihr der Pillenknick? Ich bin die Lehrerschwemme.“

Wir wissen ganz genau, was uns demographisch blüht: Extreme Altersarmut und Zusammenbruch des Pflegesystems.

Und seit 27 Jahren sind wir nicht einen Schritt weiter. Keiner traut sich an eine richtige Reform.

Obwohl andere Länder das durchaus hinbekommen. Insbesondere in Skandinavien und Benelux.

Wir drehen immer nur minimal an Stellschrauben, verschieben die Finanzierung auf die Zukunft. Mit der Gießkanne werden Wohltaten ausgegossen an ALLE Rentner, also auch an die Superreichen, statt sich auf die Bedürftigen zu konzentrieren.

Die konservative Ursula Weidenfeld, die ich nicht ausstehen kann, sagte aber etwas Richtiges zur demographischen Entwicklung:

Daß sie den Menschen nicht vorschreiben wolle, wie lange sie arbeiten müssen, oder wie viele Kinder sie bekommen.

Es gäbe aber nur drei Möglichkeiten, das demographische Problem, daß also immer weniger Einzahler für immer mehr Rentner, die auch immer länger leben, abzuwenden:

1.) Die Menschen müssten sehr viel mehr Kinder bekommen.

Das ist aber ganz offensichtlich nicht gewollt. Die Geburtenrate ist seit 40 Jahren stabil viel zu niedrig.

2.) Die Menschen müssten viel länger arbeiten.

Auch das wird ganz offensichtlich nicht gewollt. Im Gegenteil, die meisten gehen mit Abschlägen, sogar vor dem offiziellen Renteneintrittsalter in Pension.

3.) Massive Migration nach Deutschland.

Das ist aber erst recht nicht gewollt, wie alle Umfragen und die Wahlergebnisse zeigen.

Wenn man aber als Liberaler die Menschen nicht zu diesen drei Punkten zwingen will, müsse man das eben als Volkswillen akzeptieren.

Dann lautet die Konsequenz eben massive Altersarmut. Der Staat kann dann keine auskömmlichen Mindestrenten und Grundsicherung anbieten.  Also müssen wir damit leben, in Zukunft jede Menge bettelnde Alte obdachlos auf der Straße zu sehen.

Politische Ehrlichkeit erfordert es, genau diese Alternativen dem Souverän klar zu machen. Wer CDUCSUAFD wählt, sich an den scharfen Grenzkontrollen ergötzt und keine Migration will, soll sich darauf einstellen als Rentner, sofern er nicht zufällig reicher Erbe ist, in einem Pappkarton unter einer Brücke zu leben und ganz sicher niemanden zu finden, der ihn wäscht, windelt und bekocht.

Hamburg, Jung, Rechts

Er ist die Saskia Ludwig von Hamburg, der Rechtsausleger des Nordens: Christoph Ploß! Der AfD-affine Merzianer stürmte auf der braunen Spur nach oben; Bundestag mit 32, Landeschef mit 35. Die größten Wahlerfolge fielen in die Zeit 2020 bis 2023, als er Vorsitzender der CDU Hamburg war: Bundestagswahl 2021: Ganze 15,4% für die CDU in Hamburg und natürlich der spektakuläre Tiefpunkt zur Bürgerschaftswahl 2020, als die CDU satte 11,2 Prozent abräumte. Zum Vergleich: CDU-Ergebnis in Hamburg bei der Bürgerschaftswahl 2004: 47,2% und 2008: 42,6%.

Durchaus beeindruckend, wie die Ploß-CDU durch ihr permanentes Umarmen der AfD, von der absoluten Mehrheit in Rekordzeit nahe der Einstelligkeit rauschte.

Und so wurde er, wenig überraschend, bereits im zarten Alter von 38 Jahren vom Hof gejagt. Auch als einfacher CDU-Bundestagsabgeordneter bleibt Ploß aber hartnäckig erkenntnisresistent, bespielt den faschistoiden Rand, hetzt gegen Minderheiten und ist Stammgast bei rechtsextremen Verschwörungstheoretikern auf NIUS. Zum Dank für seinen Kampf gegen die Laschets und Merkelianer, ernannte Merz den mittlerweile 40-Jährigen, zum Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft und Tourismus.

Vermutlich weiß er selbst nicht, was sich hinter diesem Titel verbirgt und widmet sich weiter rechtsradikalen Verschwörungen.

[….] Der Politikwissenschaftler Markus Linden sagte kürzlich im Gespräch mit „t-online“, „Nius“ sei ein „rechtspopulistisches Agitationsformat mit journalistischem Anstrich“. Im Deutschlandfunk erklärte Linden, er stelle eine „gewisse Radikalisierung“ fest; Julian Reichelts Sendung „Achtung, Reichelt!“ sei „ein Krawall-Format“. Wenn sich Politiker von „Nius“ interviewen ließen, würden sie das Programm „normalisieren“ und damit auch Akteure, die bei „Nius“ auftreten würden. Linden nennt zum Beispiel Eva Vlaardingerbroek, eine rechtsradikale Influencerin aus den Niederlanden, die als Kolumnistin für „Nius“ schreibt und häufiger in Reichelts Sendung zu Gast ist. [….]  „Nius“ biete „rechter Hetze eine Bühne“, schreibt die „taz“; vom „krawalligen Internetportal“ spricht „t-online.de“; der Journalist Jan Fleischhauer attestierte „Nius“, „zu hysterisch“ zu sein und sagte ein geplantes TV-Format bei „Nius“ wieder ab.

Auch wir haben bei Übermedien schon über einzelne Auswüchse von Reichelts Magazin berichtet: Etwa, als „Nius“ ohne jeden Beleg behauptete, die Bundesregierung habe geheime Unterlagen an den „Kontraste“-Redaktionsleiter durchgestochen. Oder als „Nius“ Ressentiments gegenüber Geflüchteten schürte, die sich in Deutschland die Zähne hätten machen lassen. Ein weiteres aktuelles Beispiel ist die Unterstellung, die Grünen würden in ihrer Parteizentrale eine eigene Polizei aufbauen, um – ganz wie im „Dritten Reich“ – gegen politische Gegner vorzugehen.

Es sind vorwiegend Abgeordnete von CDU und CSU, die „Nius“ Statements geben oder in Talkformaten auftreten, etwa „Schuler! Fragen, was ist“ mit Ralf Schuler, dem ehemaligen Leiter der „Bild“-Parlamentsredaktion. Er hatte unter anderem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zu Gast, NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), Julia Klöckner (CDU), Gitta Connemann (CDU) oder Frank Schäffler (FDP). Auch der Vorsitzende der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, war da. [….] Der Politikwissenschaftler Linden ist nicht der einzige, der Politiker dafür kritisiert, dass sie bei „Nius“ in Erscheinung treten. Der Journalist und „Spiegel“-Kolumnist Christian Stöcker, Professor an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg, twitterte kürzlich, er habe „kein Verständnis“ dafür, dass Politiker der Union „diesem rechtsradikalen Desinformationsportal“ weiterhin Interviews gäben.

Stöckers Kritik richtete sich konkret an Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der „Nius“ immer wieder Statements gibt – und auf diese Weise Schlagzeilen liefert, die perfekt in das Agitationsmuster von „Nius“ passen. Mitte Februar überschrieb „Nius“ einen Artikel mit einem exklusiven Kretschmer-Zitat:

    „‚Diese Bundesregierung zerstört Demokratie‘: Kretschmer-Klartext zum Ampel-Angriff auf die Meinungsfreiheit“

 [….] Christoph Ploß, der frühere Vorsitzende der Hamburger CDU und heutige Bundestagsabgeordnete tritt häufig bei „Nius“ in Erscheinung, er gibt Statements für Artikel und war mehrfach im Talkformat „Stimmt!“ zu Gast.

Kürzlich etwa sprach er dort über „Entgleisungen“ von Jan Böhmermann und dass er finde, das ZDF müssen den Satiriker „rausschmeißen“. [….] Auf die Frage, inwiefern er „Nius“ für ein seriöses Medienangebot halte und wie er zu der Kritik stehe, Politiker würden „Nius“ durch Auftritte „normalisieren“, schreibt Ploß:

    „Als Bundestagsabgeordneter sehe ich es nicht als meine Rolle, die Seriosität einzelner Medienangebote öffentlich zu bewerten. Ich bin sehr froh, in einem Land zu leben, in dem die Presse frei ist und in dem Leser und Zuschauer selbst entscheiden können, aus welchen Medien sie sich informieren wollen.“ [….]

(Boris Rosenkranz, 01.04.2024)

Just erklärte Ploß bei Markus Lanz stolz, er hätte Brosius-Gersdorf nicht gewählt und lobte seine CDU dafür, beim bestehenden Abtreibungsrecht sehr kompromissbereit gewesen zu sein, indem man dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen weit entgegen kam. Man habe damit „Brücken zu anderen Positionen, dem Selbstbestimmungsrecht“ einer Frau, gebaut. (Wäre es nur nach ihm gegangen, hätte man den penislosen Dummchen, nicht so viel überflüssige Rechte eingeräumt.)

Als linksgrünversiffter Hamburger freue ich mich natürlich über Ploß. Er ist so etwas wie Agent Woelki für die Atheisten, ein Garant für schlechte CDU-Wahlergebnisse. Also sehr erfreulich.

Wieso aber begreift die CDU nicht, wie stark ihr diese scharf rechten Positionierungen im liberalen Hamburg schaden?

Das lässt sich mit dem braunen JU-Sumpf erklären. Die Jung-CDUler stammen alle aus dem faschistoiden Burschenschaftler-Milieu und sind der politischen Realität weitgehend entkoppelt.

Insbesondere der Nachwuchs der Hamburger CDU gilt als stramm rechts, geradezu völkisch.  Die Nachbarschaft der CDU-Zentrale am feinen Leinpfad und dem faschistoiden „Germanenhaus“ in der Sierichstraße 23, welches seit mindestens 2017 auch als Treffpunkt der Identitären Bewegung IB dient, versteht sich nicht nur als räumliche, sondern auch als ideologische Nachbarschaft.  Die schlagende Germania-Burschenschaft wurde 2014 vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.

Mit der JU gibt es Gemeinsamkeiten.

(…..) Immer wieder kommt es zu Verquickungen, Verbrüderungen und Überschneidungen zwischen JU und ausländerfeindlichen Hetzern.

Daß die Hamburger Grünen sich von 2008 bis 2010 ins Bett mit der Hamburger CDU legten, habe ich seinerzeit immer wieder scharf kritisiert.

Leider hat sich die einstige Öko-Partei in diesem Bundesland immer noch nicht von den CDU-affinen Führungsfiguren getrennt und erscheint immer noch unwählbar.

Eben jene GAL koaliert auch freundlich mit der CDU, deren bräunliche Jugend-Truppe sich Gestalten wie den JU-Kreischef Alexander Weiss leistet.
Gegen den 22-jährigen Jungpolitiker wurde wegen ausländerfeindlicher Äußerungen ermittelt. "Niggerschlampe" soll der Jurastudent eine südländisch aussehende Kommilitonin beschimpft haben und sie dann mit Bierdeckeln beworfen haben. Zudem, so die Vorwürfe, soll Weiß "Nicht-Arier" als "eine Schande für das Juristentum" bezeichnet haben.
Neuester Vorfall:
Die JU Hamburg lud den ultrarechten Felix Menzel zu einem Seminar im "Ludwig Erhard Haus", bei dem er unter dem Motto "Mit gleichen Waffen zurückschlagen" die "Konservativ-Subversive Aktion" (KSA) Agitationstechniken des braunen Mobs erklärte.
Der politisch Kacke-farbene Menzel ist ist Mitbegründer der revanchistischen "Pennale Burschenschaft Theodor Körner", Leitspruch: "Deutsch und frei! Kühn und treu".
Die JU sog den braun-national miefenden Handlungsleitfaden gierig auf und setzte die neuen Rüpel-Methoden bereits in destruktiver Weise gegen eine Veranstaltung der Initiative „Eine Schule für alle“ ein.

(Tammox 15.10.2008)

Dieser Felix Menzel, pseudointellektueller Rechts-Aktivist, gründete vor einer knappen Woche in Dresden ein sogenanntes „Bildungszentrum“ und ist auch in der Burschenschaftlerszene fest verankert.

Deren Jugendorganisation versammelte sich heute ganz in meiner Nähe.

Denn an diesem Samstag findet hier das bundesweite Jahrestreffen völkischer Schülerburschenschaften statt. Der Allgemeine Pennäler Ring (APR), ein Dachverband von 13 derartiger Verbindungen, hat geladen. Weil es der APR in Hamburg an eigenen Räumlichkeiten mangelt, stellt die Germania Hamburg - eine studentische Burschenschaft - ihr großzügiges Haus zur Verfügung.

(Spon 06.07.13)  (……..)

(Keine Berührungsängste, 06.07.2013)

Ein anderer bräunlicher Hamburger Jung-CDUler ist Nikolaus Haufler.

(……) Haufler (* 1984 in Tscheljabinsk, Ural, Nachfahre Krim-Deutscher) sitzt in der Hamburger Bürgerschaft und hat wie so viele Hamburger CDU’ler der jüngsten Generation einen starken Hang ins Bräunliche.
Ich erinnere an seinen hanseatischen Kollegen und ehemaligen JU-Kreischef Alexander Weiss.
Gegen den damals 22-jährigen Jungpolitiker wurde wegen ausländerfeindlicher Äußerungen ermittelt. "Niggerschlampe" soll der Jurastudent eine südländisch aussehende Kommilitonin beschimpft haben und sie dann mit Bierdeckeln beworfen haben. Zudem, so die Vorwürfe, soll Weiß "Nicht-Arier" als "eine Schande für das Juristentum" bezeichnet haben.
Für den aktiven CDU-Funktionär kann es gar nicht braun genug sein. Im Internetportal "StudiVZ" ist der Jungpolitiker unter anderem Mitglied in den Gruppen "Gegen Inländerfeindlichkeit durch Ausländer" und "Nach Frankreich fahr ich nur auf Ketten" - eine Anspielung auf den Einmarsch der Nazis im Zweiten Weltkrieg.
Nikolaus Haufler gibt auf seinem Facebook-Profil spannende Interessengebiete an.

Junge Union Bremen, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, CDU, Kristina Schröder, CSU, Junge Union Thüringen, Wolfgang Schäuble, Bild, RCDS - Hochschulgruppe der HU Berlin, Junge Union Magdeburg, Junge Union Südwestfalen, Hermann Gröhe, Gegen die Jagd auf Karl-Theodor zu Guttenberg, CDU Altona / Elbvororte, CDU Kreisverband Hamburg-Mitte, CDU Lurup - Osdorfer Born, CDU Hamburg, Thalia Theater, Junge Union Bezirksverband Elbe-Weser, Konrad-Adenauer-Stiftung, Christoph Ahlhaus, Junge Union Eimsbüttel/Hoheluft-West, CDU Nordrhein-Westfalen, CDU Winterhude, Junge Union Greifswald, Peter Ramsauer, Karl-Theodor zu Guttenberg, Ludwig Erhard, Helmut Kohl, Angela Merkel, Junge Union Rheinland-Pfalz, Junge Union Hessen, Junge Union Bayern, Junge Union Schleswig-Holstein, Schüler Union Hamburg, Junge Union Hamburg, Junge Union Baden-Württemberg, Junge Union Mecklenburg-Vorpommern, Junge Union Sachsen & Niederschlesien, Junge Union NRW, Junge Union Eimsbüttel, Junge Union Altona/Elbvororte, Junge Union Deutschlands.
(facebook.com/haufler)

Das nenne ich mal ein breit gefächertes Spektrum des Denkens eines 26-Jährigen!

Das neue Hamburger Wahlrecht, mit dem bei der Bürgerschaftswahl am 20.02.2011 reichlich Stimmen kumuliert werden konnten, verhalf dem Jung-CDU’ler mit Faible fürs Rechtsextreme ins Parlament.

Einer, der es durch das neue Wahlrecht auch von ganz hinten nach ganz vorn geschafft hat, ist Nikolaus Haufler, der auf dem eigentlich bedeutungslosen Listenplatz 50 für die CDU antrat. Der 1984 in Tscheljabinsk geborene Wirtschaftsinformatiker lebt seit 1995 in Hamburg. Im Wahlkampf hat er in erster Linie auf Wähler aus seiner alten Heimat gesetzt. Seine Plakate ließ er in kyrillischer Schrift drucken. Auch auf seiner Internetseite kommt der Besucher zunächst auf die russische Variante. Die Aufmachung verrät, dass er sich gezielt an Russlanddeutsche wendet. Der Plan ging auf: Rund 4300 Personenstimmen wurden für ihn abgegeben. Das ist das siebtbeste Ergebnis unter den CDU-Kandidaten. Im Wahlkreis Süderelbe holte der CDU-Mann vom Kreisverband Mitte 1,3 Prozent der Stimmen. In Bergedorf stimmten für ihn mehr CDU-Wähler als für Frank Schira. In beiden Wahlkreisen gibt es einen besonders großen Anteil von Russlanddeutschen. Haufler ist in der CDU nicht unumstritten. 2008 sorgte er für Schlagzeilen, weil er damals in seiner Eigenschaft als Chef der Jungen Union (JU) Mitte den Mitbegründer der vom Verfassungsschutz wegen rechtsextremer Bestrebungen beobachteten "Pennalen Burschenschaft Theodor Körner", Felix Menzel, als Referenten eingeladen hatte. 2009 gab es Kritik, weil kurz vor der Wahl zum JU-Chef 60 Freunde aus dem russischstämmigen Freundeskreis Hauflers in die Jugendorganisation der CDU eintraten.
(Die Welt 23.02.2011)

Haufler weiß also wie man die demokratisch-plebiszitären Hebel einsetzt und plant soeben seinen neuesten Streich.
Vor zwei Monaten hatte der SPD-Senat Hamburgs ein Alkoholverbot in den Bussen und Bahnen des ÖPNVs durchgedrückt.
Eine wie ich meine letztendlich sinnvolle Maßnahme, die aber auf der politischen Agenda weit hinten angesiedelt ist.
Der Jungrechte sieht nun in einer Saufen-wieder-erlauben-Volksinitiative ein probates Mittel die SPD zu ärgern.

(Auf Mäuler schauen, 09.11.11)

Aus dieser Schublade kroch nicht nur Ploß empor, sondern auch der gegenwärtige Hamburger JU-Vizechef Maxim Loboda. Der 25-Jährige sitzt für die CDU im Bezirksparlament Eimsbüttel und machte vor einigen Jahren Schlagzeilen als Betthupferl der 63-Jährigen hypersexuellen Krawallschachtel Claudia Obert.

Unglücklicherweise wurde Libido-Loboda mittlerweile nicht nur seine liebestolle Gerontin, sondern auch Führerschein und Parteiämter los.

[….]  Der Hamburger Vizechef der Jungen Union, Maxim Loboda, ist mit Alkohol am Steuer erwischt worden und soll Polizistinnen verletzt haben. Der 25-Jährige soll jetzt alle Parteiämter abgegeben haben, wie das " Hamburger Abendblatt" berichtete. Demnach wurde der CDU-Politiker in der vergangenen Woche im Stadtteil Rotherbaum kontrolliert, weil er auffällig gefahren war. Laut Polizei lehnte er einen Atemalkoholtest ab, versuchte zu flüchten und schlug mit den Armen um sich. Dabei wurden zwei Beamtinnen leicht verletzt. [….]

(NDR, 11.08.2025)

Total hacke den Mittelweg entlang flexen und dann bei einer Kontrolle die Polizistinnen niederzuboxen, passt perfekt ins Hamburger JU-Bild.

Ein Mann der schlagenden Argumente aus dem Sumpf der schlagenden Verbindungen. Da rollt ihm Julian Reichelt sicher gern den Roten Teppich aus. Aber wieso ist die Bezirks-CDU im linken Eimsbüttel so spießig?

[….] Nach dem Rücktritt des CDU-Politikers Maxim Loboda infolge einer Trunkenheitsfahrt und Ermittlungen wegen möglicher Angriffe auf Polizistinnen hat sich nun auch die CDU-Bezirksfraktion Eimsbüttel öffentlich geäußert. Der Fraktionsvorsitzende Ruediger Kuhn zeigte sich im Gespräch mit t-online "schockiert und betroffen" über die Berichte.

"Angriffe oder Bedrohungen gegen die Polizei oder andere Repräsentanten des Staates sind nicht hinnehmbar und überschreiten Prinzipien, für die die CDU steht", heißt es in der Stellungnahme. [….]

(T-online.de, 08.08.2025)

Bruderhass

Das ist wirklich eine groteske Interessen-Zwickmühle, in die sich Fritze Merz am Wochenende hineinmanövrierte.

Seine Wende bringt Deutschland nun wieder d’Accord mit der Weltgemeinschaft.

[….] Scharfe Kritik an Israel im UN-Sicherheitsrat

Die Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur geplanten Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen hat begonnen. Zum Auftakt warnte der beigeordnete UN-Generalsekretär Miroslav Jenca vor "einer weiteren Katastrophe", sollte Israel wie geplant die Stadt Gaza einnehmen. Die Pläne würden "wahrscheinlich zu einer weiteren Katastrophe in Gaza führen, mit Auswirkungen auf die ganze Region und weiteren erzwungenen Vertreibungen, Tötungen und mehr Zerstörung", sagte Jenca.  […..]

(Tagesschau, 10.08.2025)

Beantragt hatten das Treffen die europäischen Sicherheitsratsmitglieder Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien und Slowenien. Bei der harschen Israel-Kritik herrschte Einigkeit; lediglich Trumps amerikanische UN-Botschafterin Dorothy Shea hielt noch zu Bibi. Die beiden kriminellen Rechtsradikalen mögen sich.

Eine extrem wichtige Rolle für die Israel-Fixierung der Trump-Regierung spielen aber die Evangelikalen.

(….)  Mehr noch als in Deutschland, gehört die nahezu bedingungslose Unterstützung Israels, zur DNA der US-Politik.

Der Antisemit Konrad Adenauer führte es, ganz in Tradition der NSDAP-Vorgänger der CDU, auf den großen Einfluss „der Juden“ auf Washington zurück.

Man unterstütze Israel nicht, weil es richtig ist, sondern weil der CDU-Held und Gründer, genau wie Hitler von einem „internationalen Finanzjudentum“ ausging, dessen Reaktion er fürchtete.

Das passt zu dem Mindset der konservativen Christen, die sich nicht etwa selbstverständlich aus altruistischen Gründen moralisch und gut verhalten, sondern rein egoistisch, weil sie sich davon Vorteile nach dem Tod versprechen und die Strafen Gottes bei Zuwiderhandlung annehmen.

Die offiziellere Erklärung für die starke US-Unterstützung Israels, lautet hingegen „Demokratieförderung“. Israel als der einzige demokratische Staat des Nahen Ostens, verdiene als Garant der Freiheiten seiner Bürger, inmitten lauter Monarchien und Diktaturen, das Wohlwollen des „Land of the Free“. Das ist nicht ganz von der Hand zu weisen, denn Frauenrechte, queere Rechte, unabhängige Justiz oder Pressefreiheit, sind wahrlich nicht die Stärken Saudi-Arabiens, Irans oder Omans.

Dennoch dürfte der „Demokratie-Grund“ eher eine nachgeordnete Rolle spielen. Kuwait und Saudi-Arabien, die brutalsten Antagonisten der Menschenrechte, sind traditionell die engsten Freunde der US-Politik. Die politischen Verbindungen zum absolutistischen Horror-Regime in Riad sind so stark, daß noch nicht einmal 19 Saudis unter den 9/11-Attentätern, Washington auf Distanz gehen ließ.

Zwei andere Gründe dürften eher die große Israel-Vorliebe Washingtons erklären.

Erstens die Feindschaft der arabischen und muslimischen Welt zum „großen Satan USA“, die historisch wohlbegründet ist und zum antiamerikanischen islamistischen Terror führte. Israels Lage, mitten im Nahen Osten, ist von unschätzbaren geostrategischen Wert für Washington.

Zweitens der kaum zu unterschätzende Einfluss der zig Millionen radikal fanatischen Evangelikalen in den USA, die aus biblischer Endzeit-Verblendung an der Heimat ihres bevorzugten Nazareners hängen. Stichwort „Evangelikaler Zionismus“.

[…..] Sie sehen im Gaza-Krieg die Vorboten des Jüngsten Gerichts: Niemand unterstützt Israel so kompromisslos wie die amerikanischen Evangelikalen. […..] Die treuesten Freunde Israels in den USA sind die Evangelikalen; das zeigt sich gerade jetzt wieder angesichts der Ereignisse im Nahen Osten. Oft ist ihre Loyalität sogar noch stärker als diejenige der amerikanischen Juden. Das hat vor allem theologische Gründe. Die Evangelikalen verstehen die Bibel wörtlich: Die Juden sind Gottes auserwähltes Volk, und er hat ihnen Israel als Heimat versprochen. Die Gründung des modernen Staates Israel im Jahr 1948 und die Einwanderung von Millionen von Juden waren für die Evangelikalen die Erfüllung von Gottes Versprechen. […..] Laut einer Umfrage des amerikanischen Pew-Instituts sind 80 Prozent der weissen amerikanischen Evangelikalen der Ansicht, dass es Gott selbst war, der den Juden ihr Land (zurück)gab; unter den amerikanischen Juden selbst glauben nur 40 Prozent an diese religiöse Lesart der Geschichte. Dieselbe Diskrepanz gibt es in Hinblick auf die Unterstützung Israels. Während 31 Prozent der amerikanischen Juden der Ansicht sind, die USA unterstützten Israel nicht genug, sind es bei den Evangelikalen 46 Prozent. Unter den amerikanischen Juden glauben 60 Prozent, dass ein friedliches Zusammenleben in Form einer Zwei-Staaten-Lösung möglich sei. Unter den Evangelikalen glauben nur 42 Prozent daran.

Kriege im Nahen Osten interpretieren Evangelikale oft als Vorboten von «Harmaggedon», der endzeitlichen Entscheidungsschlacht, wie sie in der Johannes-Offenbarung geschildert wird. Nach diesem Kampf zwischen Israel und den «Königen des Ostens» sowie dem Jüngsten Gericht soll Frieden einkehren und Jesus Christus tausend Jahre lang herrschen. […..]

(NZZ, 14.11.2023)

Der evangelikale Wahnsinn verquickt antimuslimischen Hass und messianische Verehrung des orangen kriminellen Propheten, vortrefflich zu einer enormen politischen Macht. (…)

(Die Achse Washington-Jerusalem, 14.03.2014)

Es ist schon erstaunlich, wenn sich proisraelische, christlich-Konservative Kräfte nun ausgerechnet mit dem Verweis auf den Antisemiten Adenauer gegen den Christen-Kanzler Merz wenden.

[…] Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter rügt in der ARD die mangelnde Solidarität Deutschlands mit Israel […] Israel militärisch nicht zu unterstützen, wäre »dramatisch«, so Kiesewetter. Das hülfe nur Kräften wie dem Iran und der Hamas, die den jüdischen Staat vernichten wollten. Deshalb dürfe Deutschland auch bei Rüstungsexporten jetzt nicht wackeln.

Roderich Kiesewetter und Anna Planken im »ARD-Morgenmagazin«

Schon gar nicht aus innenpolitischem Druck heraus und weil »Nachbarstaaten, die innenpolitisch durch mangelnde Integration erheblich unter Druck sind« – gemeint war wohl Frankreich – »palästinensische Narrative verbreiten«, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Die Vereinten Nationen schalt er, sie würden in Gaza die Verteilung der Lebensmittel nicht richtig ermöglichen.

Und auch sein Parteichef Friedrich Merz erntete Kritik: Konrad Adenauer und Helmut Kohl, behauptete Kiesewetter, würden sich »im Grabe umdrehen angesichts der jetzigen Entwicklung«. Deutschland müsse sich »eindeutig an die Seite Israels stellen«.  [….]

(JA, 03.08.2025)

Offensichtlich überkompensiert die Xeno- und Islamophobie der Rechten – CDUCSU, David Berger, Welt, AfD – inzwischen ihren eigentlich originären Antisemitismus.

Wenn die rechtsradikalen Juden im Netanjahu-Kabinett viele muslimische Palästinenser töten lassen, freut es die rassistischen weißen Christen in den USA und Deutschland, die sich vor zu vielen arabisch aussehenden Menschen und Moscheen fürchten.

Die linken Kräfte hingegen, die 1933-1945 als einzige auf der Seite der Juden standen und gegen den allgemeinen christlichen und konservativen tödlichen Antisemitismus opponierten, sind heute diejenigen, die sich solidarisch mit den Palästinensern zeigen.

Tatsächlich haben Rechte und Linke in Deutschland nicht etwa die Seiten gewechselt. Die Linken zeigten, damals wie heute, Mitgefühl für die Schwachen und standen gegen die Mächtigen auf. Die Rechten, damals wie heute, standen/stehen zu den mächtigen Unterdrückern.

Der Israelische Staat aber vollzog einen Seitenwechsel – VERSTÄNDLICHERWEISWE! Nach dem Holocaust wollte man nie wieder schwach sein und sich den antisemitischen Killern widerstandslos ausliefern.

Ich bin wahrlich kein Freund des Militärs, aber wenn ich eins nachvollziehen kann, dann ist es die enorme Rolle der Armee im Staat der Israelis.

Wer könnte besser als Juden wissen, wie wenig man sich auf Freunde verlassen kann und selbst wehrhaft sein muss?

Seit David Ben Gurion am 14. Mai 1948 die Unabhängigkeit Israels ausrief, gab es ungezählte Attacken auf Israel, in der sich die Armee als Gold wert erwies.

Am 07.10.2023 aber versagte Netanjahus Armee. Zumindest „der Westen“ stand in der Folge wie ein Mann hinter Israel. Zu Recht. Überall wurde betont, daß Israel nicht nur wehren dürfe, sondern auch müsse und dabei Unterstützung verdiene. Von mir gab es dazu keinen Widerspruch.

Aber ebenso besteht nahezu Konsens, daß die Situation im August 2025 eine völlig andere ist, daß Israel maßlos überzogen hat, aus sinisteren Gründen eine Art Vernichtungskrieg führt.

Weltweit gibt es kaum noch Fürsprecher, außer in der rechtsradikalen autokratischen Trump-Regierung und – leider – bei den deutschen konservativen Christen, die ihr neoliberales Idol Merz hart, wie nie attackieren. Nun heißt es, anders als 1933: Christen für Juden.

[….] Aber in den eigenen Reihen der Union ist die Empörung groß. „Es ist ganz offensichtlich, dass diese Entscheidung des Kanzlers bei vielen in der Union auf erheblichen Widerstand stößt“, sagte der bayrische CSU-Landtagsfraktionsvorsitzende Klaus Holetschek am Wochenende der Augsburger Allgemeinen. Auch er selbst halte „den Waffenstopp für einen Fehler mit fatalen Folgen“.

Der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller verurteilte auf „Instagram“ die Entscheidung der schwarz-roten Regierung „aufs Schärfste“. Sein nordrhein-westfälischer Kollege Matthias Hauer, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesforschungsministerium, bezeichnete sie auf der Plattform „X“ als „ein verheerendes Signal“.

Die Hamas habe das schreckliche Leid in Gaza zu vertreten und müsse „nachhaltig vernichtet werden“, so Hauer. Von einem „schweren politischen und strategischen Fehler Deutschlands“ sprach der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Mit der Aussetzung von Rüstungsexporten nach Israel „beugt man sich einem antisemitischen Mob der Straße, der jüdisches Leben auch in Deutschland bedroht“, wetterte er auf „X“. Und der Vorsitzende der Jungen Union und CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel ätzte auf „X“: „Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.

Als „enttäuschend“ bezeichnete Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, die Mitteilung von Merz. „Dieser Kurswechsel läuft allen Solidaritätsbekundungen und Versprechen zuwider, die der Bundeskanzler seit seinem Amtsantritt vertreten hat“, erklärte Schuster. „Die Bundesregierung sollte ihren eingeschlagenen Weg schnellstmöglich korrigieren“, forderte er. [….]

(Pascal Beucker, 10.08.2025)

„Nachhaltige Vernichtung“ der Hamas, der Palästinenser – so gefällt es den Muslim-feindlichen CDUCSU-Christen.

Ausgerechnet der Ursprung des religiösen Antisemitismus und der Islamophobie, die Katholische Kirche mit ihrem „extra ecclesiam nulla salus“, der viele Jahre die Ermordung Andersgläubiger, inklusiver regelrechter Genozide rechtfertigte, entdeckt nun ihr Herz für arabische Kinder.

[….] Die katholische Kirche bezieht nur selten und meist sehr zögerlich Stellung in laufenden Konflikten. Das macht die Ankündigung des prominenten Kardinals Matteo Zuppi umso ungewöhnlicher. Der Erzbischof von Bologna und Vorsitzende der italienischen Bischofskonferenz plant die öffentliche Verlesung der Namen aller Kinder, die am und seit dem 7. Oktober 2023 in Israel und Gaza getötet wurden. Und das am Ort eines berüchtigten SS-Massakers, bei dem 1944 unter anderem 213 Kinder von Deutschen ermordet wurden.

Die Wahl des Ortes Marzabotto gibt der als Friedensgebet »im Namen der unschuldigen Opfer im Heiligen Land« bezeichneten Verlesung einen Kontext, der dazu gedacht ist, den Druck auf die involvierten Parteien zu erhöhen. Und weil dabei Opfern beider Seiten gedacht wird, soll das offenbar auch die Täter auf beiden Seiten in diesen Kontext stellen.

»Eine ungewöhnliche Form des Protests« nennt das die Katholische Nachrichtenagentur KNA vorsichtig, ohne dabei Matteos deutlichste Begründungen wiederzugeben: In Gaza, sagte Matteo der italienischen Zeitung »La Stampa«, werde »das Leben mit Füßen getreten«.

Deshalb wolle er am 14. August, dem Vorabend von Mariä Himmelfahrt, die Namen aller getöteten Kinder verlesen: »Wir wollen uns an jeden einzelnen Namen erinnern, um jeden von ihnen zu ehren und aus der Anonymität zu holen. Niemand ist eine Nummer. Jeder Mensch hat einen Namen, eine Identität. Alle haben die gleiche Würde.« [….] Als Ort für sein Friedensgebet wählte Matteo Zuppi das in seiner Diözese liegende Marzabotto aus. Dort hatten am 1. Oktober 1944 SS-Truppen als vermeintliche »Strafaktion« gegen Partisanen mehr als 770 Zivilisten erschossen, darunter 213 Kinder unter 13 Jahre. […]

(SPON, 10.08.2025)

Möglicherweise dämmert dem Vatikan auch, daß nicht alle Araber in Gaza und Israel Muslime sind, sondern auch viele Christenseelen mit abgeschlachtet werden.

 Johannes Winkel, Roderich Kiesewetter und die CSU stellen sich mit ihrer bedingungslosen Bibi-Unterstützung, nun nicht mehr nur gegen die Weltgemeinschaft und ihren Kanzler, sondern auch gegen den Vatikan.

Harter Realitätscrash

Das hat er nicht kommen sehen. Wer hätte auch ahnen können, daß Realpolitik und Regieren doch etwas anspruchsvoller sind, als aus der Opposition heraus zu pöbeln und anderen „Versagen“ vorzuwerfen? Wer hätte denn ahnen können, daß Putin, Netanjahu, oder Trump nicht brav die Ansagen eines Sauerländer Greenhorns aus dem fernen Berlin umsetzen?

Daß die Lage im Nahen Osten doch etwas komplizierter ist und sich nicht mit zackigen Solidaritätsbekundungen für Bibi beruhigen lässt?

Wie in fast allen Politikfeldern, mangelt es Merz aber an Intellekt, um sich ein vollständiges Bild zu machen und die Folgen seiner markigen Sprüche abzuschätzen. Nicht zu handeln kann für einen Bundeskanzler dabei genauso fatal, wie aktives Eingreifen sein. Der CDU-Chef lässt aber nicht nur den Genozid an den Palästinensern geschehen, guckt zu, wie Myriaden Kinder abgeschlachtet werden, sondern blockiert auch noch die EU.

[….] Die Katastrophe in Gaza nimmt ihren grausigen Lauf, aber die EU findet keine gemeinsame Antwort. Friedrich Merz müsste den Weg für Sanktionen gegen Israel frei machen.

Israel hat den Krieg gegen die Hamas als gerechten Krieg begonnen, aber dieser Krieg ist längst nicht mehr gerecht, sondern gefährdet langfristig Sicherheit und Identität des jüdischen Staates. Das ist der Kern eines Briefes, den mehr als 500 ehemalige israelische Spitzenleute von Geheimdienst und Militär an US-Präsident Donald Trump geschickt haben. Ihre Bitte: Er möge darauf hinwirken, dass die israelische Regierung ihren Gaza-Feldzug nicht noch ausweitet, sondern so schnell wie möglich beendet. Überflüssig ist die Frage, warum dieser Brief nicht nach Brüssel geschickt wurde.

Die Europäische Union ist zwar ein wichtiger Waffenlieferant und Wirtschaftspartner Israels, aber im Ringen um eine Lösung im Nahost-Konflikt ein Totalausfall. Sie hat sich gerade verhakt bei der absurd anmutenden Frage, ob es „angemessen und verhältnismäßig“ ist, Israel wegen des Todes von Zehntausenden Zivilisten und des Hungers in Gaza von einem europäischen Forschungsprogramm auszuschließen. Das Versagen hat rufschädigende Züge angenommen. [….] Ende Juni stellte die Kommission schon fest, Israel verletze im Gazastreifen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Ende Juli schlug sie den Mitgliedsländern Sanktionen gegen israelische Firmen vor, doch eine schnelle Einigung scheiterte vor allem am Widerstand Deutschlands und Italiens. [….]  Der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Kanzler Friedrich Merz taten zuletzt aber genau das Gegenteil. Macron kündigte mit großer Geste an, er werde einen Staat Palästina anerkennen. Merz erteilte der Idee mit ebenso großer Geste eine Absage und erfand für sich selbst eine Sonderrolle: als eine Art Vermittler zwischen Israel und der EU. Damit hat er sich erkennbar übernommen. [….]

(Josef Kelnberger, 05.08.2025)

Brüssel zu schwächen, ist das Dümmste, das Deutschland in dieser Zeit machen kann. Aber die EU lahm zu legen, erweist sich jetzt schon als Merzens Signature Move.

Viel zu spät erkannte Merz, wie unpopulär die deutsche Unterstützung für die Israelische Armee mittlerweile geworden ist, daß auch eine Mehrheit der Israelis, große Teile der Militärs selbst, die Politik ihres Premiers vehement ablehnen. Es gibt Massenproteste gegen Netanjahu in Israel. Rabbis in New York demonstrieren für ein Ende des Gaza-Krieges. Der Massenmord, das völkerrechtswidrige Agieren dient nur noch zwei Zwecken: die perversen Phantasien der Rechtsradikalen werden befriedigt und Bibi entgeht dem Knast, indem er sich an sein Amt klammert. Die bittere Erkenntnis für alle politischen Freunde Israels lautet: Netanjahu schadet seinem Land mittlerweile mehr als die Hamas. Nie war das internationale Ansehen Israels auf so einem Tiefpunkt. Das wäre für jeden Staat eine Katastrophe, trifft aber eine so kleine Nation, mit nur 10 Millionen Menschen, umgeben von feindlich gesinnten Ländern umso fataler.

Nun rudert Merz also hektisch zurück. Ein bißchen.

[….] Es ist passiert. Viel, viel zu spät. Weit über 60.000 getötete Menschen, 1,9 Millionen Binnenvertriebene, eine ganze Generation tief-traumatisierter Kinder zu spät. Aber es ist endlich passiert: Als Antwort auf Benjamin Netanjahus Gaza-Besetzungspläne schränkt die Bundesregierung die Rüstungsexporte nach Israel ein – und kommuniziert dies auch noch offen. Die CSU stellte sich bis zuletzt noch dagegen.

Der Schritt ist zweifellos richtig. Viel zu lange – schon zu Ampelzeiten – hat die deutsche Bundesregierung Benjamin Netanyahu nur gebeten, gemahnt und gefordert, sich an das Völkerrecht zu halten. Er musste nur beteuern, keine Kriegsverbrechen mit deutschen Waffen zu begehen, und schon wurde weiter exportiert. Zu lange hielt Deutschland (vor allem aus Eigennutz) an der Illusion fest, man könne auf den israelischen Ministerpräsidenten einwirken, wenn man genug Nähe wahrt, nicht zu scharf verurteilt und diplomatische Unterstützung signalisiert.

Zu lange folgten keine Konsequenzen darauf, dass Israels ultrarechte Regierung ganz offensichtlich kein Interesse daran hatte, ihre genozidale Kriegsführung in Gaza zu ändern oder gar zu stoppen. Mit seinem Nichtstun machte sich Deutschland nicht nur lächerlich, sondern mitschuldig.

Die Einschränkung der Waffenlieferungen darf aber nur ein Anfang sein. Deutschland muss weitere Schritte gehen und alles in seiner Macht Stehende tun, um den Besetzungs- und Vertreibungsplänen der israelischen Regierung Einhalt zu gebieten. [….] Insbesondere Friedrich Merz wird nicht als derjenige in Erinnerung bleiben, der endlich gehandelt hat – sondern als Bundeskanzler, der bis zum letztmöglichen Zeitpunkt gezögert hat, etwas zu tun. Und als Oppositionsführer, der zu Ampelzeiten jeden kleinsten Kurswechsel-Versuch mit großem Nachdruck durch Frontalangriffe gegen Scholz und Baerbock zu verhindern versuchte. [….]

(Pauline Jäckels, 08.08.2025)

Weil Merz aber Merz ist, schafft er es nicht einmal, in die richtige Richtung zu gehen, ohne Chaos auszulösen. Der Mann ist einfach zu dumm, um zu antizipieren, was für Folgen sein Handeln hat.

Zunächst einmal schmäht sein Kumpel Bibi ihn nun als denjenigen, der „die Hamas belohne“, offenbar herrscht keinerlei Kommunikation und Vertrauen.

[….] Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat Deutschland vorgeworfen, mit dem Beschluss für einen teilweisen Waffenexportstopp die islamistische Hamas zu belohnen. Er habe seine Enttäuschung in einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz ausgedrückt, teilte sein Büro mit.

"Anstatt den gerechten Krieg Israels gegen die Hamas zu unterstützen, die den schrecklichsten Angriff auf das jüdische Volk seit dem Holocaust verübt hat, belohnt Deutschland den Terrorismus der Hamas durch ein Waffenembargo für Israel", hieß es in der Mitteilung.  [….]

(Tagesschau, 09.08.2025)

Wieder einmal konnte Merz sein Handeln nicht erklären, wieder einmal, wie bei seinem gemeinsamen Januar-Coup mit der AfD oder seinen unsäglichen Äußerungen zur „Judenfahne“, schlägt er jüdischen Menschen und Vereinen in Deutschland vor den Kopf.

[….] Der heutige Tag, der 8. August 2025, wird in die Geschichte dieses Landes als ein historisches Datum eingehen. Als ein Tag, an dem ausgerechnet Unionskanzler Friedrich Merz die Staatsräson – das Versprechen, dass Deutschland für Israels Sicherheit einstehen wird – beerdigt hat. Die beiden Motive, aus denen sich die Staatsräson bislang speiste – als Konsequenz aus dem Holocaust die immerwährende Verantwortung für das jüdische Volk und ihre Heimstatt Israel sowie die gemeinsame Wertebasis beider Länder –, existieren offenkundig nicht länger.

Man möchte dem Kanzler seine eigenen Worte vom Oktober 2024 zurufen, als der Oppositionsführer Merz die damalige Ampel-Koalition kritisierte: »Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel eigentlich wert, wenn Sie dem Land zugleich wesentliche Teile der Hilfe in seiner so prekären Situation verweigern?« [….] Und noch im Januar dieses Jahres versprach Merz: »Was Israel zur Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts benötigt, wird Israel auch bekommen. Der Begriff ›Staatsräson‹ wird sich wieder an Taten und nicht nur an Worten messen. Es muss wieder unmissverständlich klar werden: Deutschland steht nicht zwischen den Stühlen, sondern Deutschland steht fest an der Seite Israels. Daran wird es künftig keinerlei Zweifel mehr geben.«

Die bittere Pointe: Ausgerechnet Friedrich Merz und seine neue Bundesregierung setzen mit dem Waffenembargo nun fort, was Annalena Baerbock und Robert Habeck begonnen hatten und nur durch Ex-Kanzler Scholz (SPD) gestoppt wurde. Es ist ein Trauerspiel. Und es ist beschämend, mitansehen zu müssen, wie sich Kanzler Merz einmal mehr von der SPD und Umfrageergebnissen treiben lässt – erneut komplett gegen die DNA seiner Partei sowie entgegen den Überzeugungen in der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. [….] Man muss es so klar sagen: Der Bundeskanzler ist seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Merz handelt erratisch und lässt sich treiben. Er ist eingeknickt ob der massiv israelfeindlichen Stimmung im Land. Er irrlichtert durch nahöstliches Terrain, ohne das Thema wirklich zu durchdringen. [….] Sein Außenminister ist zusätzlicher Ballast. »Wir werden uns nicht unter Druck setzen und in eine Position bringen lassen, dass wir zu einer Zwangssolidarität gezwungen werden«, hatte Johann Wadephul (CDU) Ende Mai in Berlin betont. Waffenlieferungen an den jüdischen Staat könnten fortan durchaus wieder ausgesetzt werden.

Berlin im Würgegriff von Jerusalem also? Plötzlich klang der CDU-Politiker wie eine Mischung aus Björn Höcke (es müsse doch mal Schluss sein mit dem »Schuldkult«) und jenen linksradikalen Demonstranten, die vor dem Auswärtigen Amt seit Monaten »Free Palestine from German Guilt« skandieren. [….]

(Philipp Peyman Engel, 08.08.2025)

Man kann durchaus erklären, wieso die Unterstützung von Bibis Gaza-Feldzug eben nicht im Interesse Israels liegt. Die Mehrheit der Israelis sieht es auch so. Man kann das kommunizieren. Merz kann das nicht, weil er nun einmal zu doof ist.

Merz schafft es noch nicht einmal seinen eigene Laden zusammen zu halten.

Wie beim gescheiterten ersten Kanzlerwahlgang. Wie bei der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf. Wie jetzt wieder. Große Teile der Union, insbesondere CSU und JU, schäumen vor Wut über Merz‘ Kurswechsel.

[….] Die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu liefern, die im Gazastreifen eingesetzt werden können, hat in seiner Partei heftigen Widerspruch ausgelöst. Auch aus der CSU kommt deutliche Kritik. Die beiden Unionsparteien galten bisher als vehemente Unterstützer von Waffenlieferungen an Israel.

Merz habe den CDU-Bundesvorstand nicht in den Kurswechsel einbezogen, er habe das Gremium noch nicht einmal vorab erläuternd informiert, sagte ein Vorstandsmitglied der SZ. Dabei hätten die Anhänger von Merz vor dessen Wahl an die CDU-Spitze immer versprochen, mit ihm als Vorsitzenden würde in der Partei endlich wieder diskutiert werden. Doch davon sei nichts zu spüren. Ausgerechnet Merz, der Angela Merkel Führungsschwäche und eine zu große Distanz zu ihrer Partei vorgeworfen habe, führe jetzt nicht richtig. Wenn der Kanzler so weiter mache, sei „die Regierung zu Weihnachten am Ende“. [….] Ein anderes CDU-Bundesvorstandsmitglied sagte, Merz könne froh sein, dass der Bundestag in der Sommerpause sei. Ansonsten hätte er sich jetzt auf eine heftige Sitzung der Unionsfraktion einstellen müssen. Es gebe unter den Abgeordneten auch die Befürchtung, dass Israel jetzt für Deutschland wichtige Lieferungen von Rüstungsgütern stoppen und die Geheimdienst-Zusammenarbeit einschränken könne.

Mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete übten am Freitag sogar offen heftige Kritik an der Entscheidung des Kanzlers. Johannes Winkel, er ist auch Bundesvorsitzender der Jungen Union, schrieb sarkastisch auf der Plattform X: „Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.“ Winkel bezog sich damit auf eine Äußerung von Merz, der Mitte Juni zu israelischen Angriffen auf Atomanlagen in Iran gesagt hatte: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.“

Der CDU-Abgeordnete Carsten Müller bezeichnete den Stopp von Waffenlieferungen an Israel als „erhebliche Fehlentscheidung“, die er „aufs Schärfste“ verurteile. Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, äußerte sich ähnlich. „Die Aussetzung von Waffenlieferungen an Israel halte ich persönlich für einen schweren politischen und strategischen Fehler Deutschlands“, schrieb Kiesewetter. [….] Auch der parlamentarische Staatssekretär im Forschungsministerium, Matthias Hauer (CDU), kritisierte den Kurswechsel bei den Waffenlieferungen als „einen schweren Fehler und ein verheerendes Signal“. Die Hamas habe das schreckliche Leid in Gaza zu vertreten und müsse „nachhaltig vernichtet werden - sonst wird es dort nie Frieden geben“.

Aus der CSU kam ebenfalls heftiger Widerspruch zum Stopp von Waffenlieferungen. [….]

(Robert Roßmann, 09.08.2025)

100 Tage Merz-Kleiko und die eigene Fraktion befindet sich in Auflösung.

Undenkbar, unerklärbar, unfassbar

Seit Jahren denke ich immer öfter; schreibe es auch gelegentlich in diesem Blog: Wenn meine Mutter, Polit-Junkie, Außenpolitik-Spezialistin, die ihre USA so sehr liebte, daß sie körperliche Qualen litt, als George W. Bush durch seine sagenhafte Borniertheit das Land in den außenpolitischen Abgrund führte und die überglücklich war, als „ihr Amerika“ im Herbst 2008 gewann, indem es das Traumpaar Michelle und Barack Obama ins Weiße Haus schickte, heute plötzlich wieder zum Leben erweckt würde.

Wenn der liebe Gott sie zurück zu mir schickte.

Wenn ihr Tod während der Obama-Präsidentschaft, wie bei Bobby Ewing damals, nur ein blöder Traum war.

Dann würde sie mich sicher als erstes fragen, was außenpolitisch so los war, wie sich Obama noch so gemacht hätte und wer jetzt US-Präsident ist.

Wie soll ich dann die Wahl von 2016 erklären? Die Impeachments? Die Insurrection und die Wiederwahl des orangen Zerstörers 2024?

Michael J. Fox reiste in „Zurück in die Zukunft“ von 1985 ins Jahr 1955, wo man ihn interessiert fragte, wer in 30 Jahren Präsident sei. „Ronald Reagan? Der Western-Schauspieler?“ Das klang dann aber doch zu unglaubwürdig, um wahr zu sein.

Aber den stammelnden Wortsalat-Lügenbaron mit den vollgeschissenen Windeln, der in seinen vielen Vergewaltigungsprozessen einschläft, sich die Fratze mit oranger Clownsschminke vollschmiert, ein totes Frettchen auf seinen Kopf klebt und damit prahlt, wie er Mädchen an die Muschi grabscht? Wie soll ich meiner Mutter das erklären, ohne daß sie die Männer im Weißen Kittel ruft, um mich einweisen zu lassen?

Ihr „Du willst mich wohl auf den Arm nehmen?!“ kann ich förmlich hören.

Wir könnte sie mir auch glauben, wenn ich erzähle, daß Trumps wichtigster Berater ein südafrikanischer Drogensüchtiger war, der 14 Kinder in vitro zeugte und in Washington zackig „Sig Heil“-gestikulierend den Hitlergruß zeigt? Daß Trumpmerica aus nahezu allen wichtigen internationalen Abkommen und Organisationen aussteigt; die WHO, genau wie USAid oder das Pariser Klimaschutzabkommen in die Tonne tritt.

Aber auch die Schulbehörde einstampfen lässt, Abtreibung kriminalisiert und einen erbitterten Kampf gegen die US-Universitäten führt?

Wie meine Mutter glotzen würde, wenn ich ihr sage, der US-Gesundheitsminister ist ein irrer Heroin-Junkie, der seine erheblichen kognitiven Probleme mit den verkalkten Überresten eines abgestorbenen Schweinebandwurms in seinem Gehirn erklärt und alles dafür tut, um Kinderlähmung und Masern in den USA zu verbreiten.

[….] Die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen gegen Atemwegserkrankungen soll in den USA künftig keine öffentliche Förderung mehr erhalten. Das kündigte das Gesundheitsministerium von Minister Robert F. Kennedy Jr. am Dienstag an. Der als Impfskeptiker bekannte Politiker will demnach knapp 500 Millionen US-Dollar an bereits zugesagten Bundesmitteln für die Entwicklung neuer mRNA-Impfstoffe gegen Krankheiten wie Covid-19 und Grippe streichen. In einem am Dienstag in sozialen Medien veröffentlichten Video begründete Kennedy seine Entscheidung mit mehreren Falschaussagen. So behauptete er fälschlicherweise, dass mRNA-Impfstoffe nicht gegen Atemwegserkrankungen schützen würden, dass sie Viren zur Evolution trieben und eine einzige Mutation eines Virus dazu führen würde, dass die Impfstoffe ineffektiv würden. Nichts davon trifft zu.

Kennedy agiert seit Längerem gegen mRNA-Impfstoffe. Erst im Mai machte er einen Vertrag über 600 Millionen US-Dollar mit der Firma Moderna rückgängig, die mit dem Geld einen mRNA-Impfstoff gegen die in den USA grassierende Vogelgrippe entwickeln sollte.   […..]

(Christina Berndt, 06.08.2025)

Sie würde mir doch kein Wort glauben, wenn ich erzähle, daß tausende Bücher aus den US-Schulen, sowie über hundert Wörter von den Regierungswebsites verbannt wurden; darunter:

·        advocate

·        anti-racism

·        bias

·        biased

·        Black

·        breastfeed + people

·        clean energy

·        climate crisis

·        climate science

·        disabilities

·        disability

·        discriminated

·        ethnicity

·        female

·        females

·        feminism

·        gender

·        Gulf of Mexico

·        hate speech

·        immigrants

·        inclusion

·        injustice

·        LGBT

·        mental health

·        minorities

·        pronoun

·        sexual preferences

·        transgender

·        transsexual

·        trauma

·        traumatic

·        victim

·        women

·        women and underrepresented

Ich kann doch nicht ansatzweise glaubhaft machen, daß die US-Umweltbehörde EPA Treibhausgase nicht mehr als gesundheitsschädlich eingestuft.

Wie lächerlich mache ich mich, wenn ich das Folgende referiere?

[….] Bloß weg mit den unbequemen Wahrheiten

US-Präsident Trump versucht, den Klimawandel mit aller Macht zu ignorieren. Dafür lässt seine Regierung nun wohl sogar einen Nasa-Satelliten zerstören. Ein deutsches Projekt will wichtige Daten retten.   [….] Nun hat Washington die Weltraumbehörde Nasa angewiesen, ihre zwei großen Satellitenmissionen zum Überwachen klimaschädlicher Treibhausgase abzubrechen.

Die beiden sogenannten »Orbiting Carbon Observatories« messen aus dem All die Konzentration von Kohlendioxid (CO₂) und das Pflanzenwachstum rund um den Globus. Ihre Messgeräte sind teils an der Internationalen Raumstation angebracht, teils an einem eigenen Satelliten, der zerstört würde, wenn die Nasa die Mission aufgäbe.

Die Technik beider Missionen ist laut den Berichten auf dem neuesten Stand und würde den beteiligten Wissenschaftlern zufolge voraussichtlich noch viele Jahre lang funktionieren. Eine Prüfung der Nasa im Jahr 2023 ergab, dass die Messdaten von außergewöhnlich hoher Qualität waren und empfahl, die Missionen für mindestens drei Jahre fortzusetzen.

Dass die Trump-Regierung sie trotzdem plötzlich aufgeben will, legt den Schluss nahe: Washington will verhindern, dass die Informationen zur CO₂-Konzentration und dem Wachstum von Pflanzen weiter erhoben und veröffentlicht werden. [….]

(SPON, 08.08.2025)

Könnte sie mir glauben, daß Trump die US-Chefstatistikerin Erika McEntarferfeuern lässt, weil sie kompetent ist und die Wahrheit über die Arbeitslosenzahlen ausspricht? Töte den Boten – ernsthaft in den USA 2025?

Natürlich müsste ich meiner Mutter auch irgendwie verklickern, daß der oberste Verfassungshüter der USA aktiv die Verfassung, Gewaltenteilung und das Recht abschafft.

[….] Die US-Verfassung gilt als eines der wichtigsten Dokumente der Demokratiegeschichte. Als erste moderne Demokratieverfassung prägt sie bis heute das Verständnis von Gewaltenteilung, Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit. Sie ist nahezu unantastbar: Änderungen erfordern eine Zweidrittelmehrheit im Kongress und die Zustimmung von drei Vierteln der Bundesstaaten.

Doch was, wenn dieses Dokument plötzlich manipuliert erscheint – und das unter einem Präsidenten, der den Rechtsstaat regelmäßig offen infrage stellt?

Genau das ist nun geschehen. Die US-Verfassung wurde digital verändert. Ausgerechnet in einer politischen Phase, in der Trump und seine Vertrauten offen gegen eben dieses Grundrecht Stimmung machen.

Anfang August fehlte auf der offiziellen Website der Library of Congress plötzlich der Absatz der US-Verfassung, der das Recht auf gerichtliche Überprüfung einer Inhaftierung garantiert: das sogenannte Habeas-Corpus-Prinzip. Der Passus schützt vor willkürlicher Inhaftierung und zählt zu den ältesten rechtsstaatlichen Prinzipien der USA.

Konkret fehlte laut "Rolling Stone" folgender Satz aus Artikel 1, Abschnitt 9: "Das Privileg des Habeas-Corpus-Befehls darf nicht aufgehoben werden, außer in Fällen von Rebellion oder Invasion, wenn die öffentliche Sicherheit dies erforderlich macht."  [….]

(Watson, 07.08.2025)

Das ist so komplett irre, daß ich es selbst nicht glauben kann.

Wie soll meine Mutter mir den US-Präsidenten glauben, der voller Stolz Recht und höchste Richter missachtet? Missliebige Richter verhaften lässt und einen Lynch-affinen Mordmob gegen Staatsanwälte losjagt?

[…] Elena Kagan ist bekannt dafür, dass sie mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg hält. […] Jetzt hat sich die streitbare Oberste Richterin zum politischen Geschehen im Land geäußert, und zwar überraschend deutlich. Auch wenn sie keine Namen nannte, war doch klar, dass sie den Präsidenten und seine Helfer in Regierung und rechten Internetforen meinte.

Bei einer Juristenkonferenz im kalifornischen Monterey beklagte Kagan vor zwei Wochen, dass nichts weniger als die Unabhängigkeit der Justiz in den USA in Gefahr sei. Durch hasserfüllte Kommentare im Internet zu unliebsamen Gerichtsentscheidungen, durch handfeste Gewaltdrohungen gegen Richter und durch die Missachtung von Urteilen durch die Regierung. Tatsächlich wurden einem Bericht der Washington Post zufolge zwischen März und Mai nicht weniger als 197 Richter in den Vereinigten Staaten persönlich bedroht – mehr als doppelt so viele wie im gesamten halben Jahr davor.

Wenn Richter sich nicht mehr sicher fühlen

Im Land geschähen „beängstigende Dinge“, sagte Richterin Kagan. „Richter müssen aber in der Lage sein, das zu tun, was ihre Pflicht ist: Recht zu sprechen nach bestem Wissen und Gewissen“ – ohne Angst um Leib und Leben. Kagans mahnende Worte waren nicht die ersten vom Obersten Gericht. Auch der Chef des Supreme Court, der konservative Oberste Richter John Roberts, hat bereits vor zunehmenden Nachstellungen gegenüber Richtern gewarnt. Doch war es der bisher deutlichste Verweis für die Trump-Regierung. Der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses, Jamie Raskin, griff Kagans Warnungen jetzt auf: „Die richterliche Unabhängigkeit ist in Gefahr, wenn Richter sich nicht mehr sicher fühlen.

Tatsächlich sind es nicht nur Drohungen – so beängstigend und in manchen Fällen auch gefährlich sie sind –, die die Arbeit von Richtern in den USA behindern. Fast sofort nach ihrem Amtsantritt hat die Trump-Regierung eine beispiellose Einschüchterungskampagne gegen die unabhängige Justiz des Landes begonnen, angefangen mit Posts des Präsidenten in seinem eigenen Social-Media-Kanal gegenüber Richtern, über offizielle Beschwerdeschriften des Justizministeriums gegen einzelne US-Richter, bis hin zu Klagen gegen ganze Gerichte.

Im Mai sprach Trumps enger Berater Stephen Miller sogar von „juristischer Tyrannei“ nach einem für die Regierung negativen Gerichtsurteil. Laurie Levenson, Rechtsethikerin an der eher konservativen Loyola Law School in Los Angeles, nennt das Vorgehen der Regierung einen „Blitzkrieg gegen das Justizsystem und die Richter“.

Tatsächlich laufen wegen der zahlreichen umstrittenen Anordnungen des Präsidenten mehr als 300 Klagen. Und in den meisten Fällen, so eine Übersicht der Stanford University, ergehen richterliche Entscheidungen bisher gegen die Regierung. Doch das alles ficht Donald Trump und seine Administration nicht an. Im Gegenteil.

Die Regierung missachtet Urteile – und das wohl kalkuliert

Erst vergangene Woche hat Justizministerin Pam Bondi offiziell Untersuchungen wegen angeblichen Fehlverhaltens des Bundesrichters James Boasberg eingeleitet. Das ist der Richter, der im März die Massenausweisung von 261 Venezolanern und Salvadorianern aus den USA und deren Verlegung in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador per einstweiliger Verfügung verhindern wollte. […] Im Gegensatz zu ihren Vorgängern, die stets auf die Unabhängigkeit des Justizministeriums vom Weißen Haus geachtet haben, erweist sich die Republikanerin Bondi als willfährige Helferin Trumps bei seinem Feldzug gegen die US-Justiz, von der er sich stets – aber besonders nach seiner ersten Amtszeit – zu Unrecht verfolgt sieht. […]

(Reymer Klüver, 06.08.2025)