Harter Realitätscrash

Das hat er nicht kommen sehen. Wer hätte auch ahnen können, daß Realpolitik und Regieren doch etwas anspruchsvoller sind, als aus der Opposition heraus zu pöbeln und anderen „Versagen“ vorzuwerfen? Wer hätte denn ahnen können, daß Putin, Netanjahu, oder Trump nicht brav die Ansagen eines Sauerländer Greenhorns aus dem fernen Berlin umsetzen?

Daß die Lage im Nahen Osten doch etwas komplizierter ist und sich nicht mit zackigen Solidaritätsbekundungen für Bibi beruhigen lässt?

Wie in fast allen Politikfeldern, mangelt es Merz aber an Intellekt, um sich ein vollständiges Bild zu machen und die Folgen seiner markigen Sprüche abzuschätzen. Nicht zu handeln kann für einen Bundeskanzler dabei genauso fatal, wie aktives Eingreifen sein. Der CDU-Chef lässt aber nicht nur den Genozid an den Palästinensern geschehen, guckt zu, wie Myriaden Kinder abgeschlachtet werden, sondern blockiert auch noch die EU.

[….] Die Katastrophe in Gaza nimmt ihren grausigen Lauf, aber die EU findet keine gemeinsame Antwort. Friedrich Merz müsste den Weg für Sanktionen gegen Israel frei machen.

Israel hat den Krieg gegen die Hamas als gerechten Krieg begonnen, aber dieser Krieg ist längst nicht mehr gerecht, sondern gefährdet langfristig Sicherheit und Identität des jüdischen Staates. Das ist der Kern eines Briefes, den mehr als 500 ehemalige israelische Spitzenleute von Geheimdienst und Militär an US-Präsident Donald Trump geschickt haben. Ihre Bitte: Er möge darauf hinwirken, dass die israelische Regierung ihren Gaza-Feldzug nicht noch ausweitet, sondern so schnell wie möglich beendet. Überflüssig ist die Frage, warum dieser Brief nicht nach Brüssel geschickt wurde.

Die Europäische Union ist zwar ein wichtiger Waffenlieferant und Wirtschaftspartner Israels, aber im Ringen um eine Lösung im Nahost-Konflikt ein Totalausfall. Sie hat sich gerade verhakt bei der absurd anmutenden Frage, ob es „angemessen und verhältnismäßig“ ist, Israel wegen des Todes von Zehntausenden Zivilisten und des Hungers in Gaza von einem europäischen Forschungsprogramm auszuschließen. Das Versagen hat rufschädigende Züge angenommen. [….] Ende Juni stellte die Kommission schon fest, Israel verletze im Gazastreifen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht. Ende Juli schlug sie den Mitgliedsländern Sanktionen gegen israelische Firmen vor, doch eine schnelle Einigung scheiterte vor allem am Widerstand Deutschlands und Italiens. [….]  Der französische Präsident Emmanuel Macron und der deutsche Kanzler Friedrich Merz taten zuletzt aber genau das Gegenteil. Macron kündigte mit großer Geste an, er werde einen Staat Palästina anerkennen. Merz erteilte der Idee mit ebenso großer Geste eine Absage und erfand für sich selbst eine Sonderrolle: als eine Art Vermittler zwischen Israel und der EU. Damit hat er sich erkennbar übernommen. [….]

(Josef Kelnberger, 05.08.2025)

Brüssel zu schwächen, ist das Dümmste, das Deutschland in dieser Zeit machen kann. Aber die EU lahm zu legen, erweist sich jetzt schon als Merzens Signature Move.

Viel zu spät erkannte Merz, wie unpopulär die deutsche Unterstützung für die Israelische Armee mittlerweile geworden ist, daß auch eine Mehrheit der Israelis, große Teile der Militärs selbst, die Politik ihres Premiers vehement ablehnen. Es gibt Massenproteste gegen Netanjahu in Israel. Rabbis in New York demonstrieren für ein Ende des Gaza-Krieges. Der Massenmord, das völkerrechtswidrige Agieren dient nur noch zwei Zwecken: die perversen Phantasien der Rechtsradikalen werden befriedigt und Bibi entgeht dem Knast, indem er sich an sein Amt klammert. Die bittere Erkenntnis für alle politischen Freunde Israels lautet: Netanjahu schadet seinem Land mittlerweile mehr als die Hamas. Nie war das internationale Ansehen Israels auf so einem Tiefpunkt. Das wäre für jeden Staat eine Katastrophe, trifft aber eine so kleine Nation, mit nur 10 Millionen Menschen, umgeben von feindlich gesinnten Ländern umso fataler.

Nun rudert Merz also hektisch zurück. Ein bißchen.

[….] Es ist passiert. Viel, viel zu spät. Weit über 60.000 getötete Menschen, 1,9 Millionen Binnenvertriebene, eine ganze Generation tief-traumatisierter Kinder zu spät. Aber es ist endlich passiert: Als Antwort auf Benjamin Netanjahus Gaza-Besetzungspläne schränkt die Bundesregierung die Rüstungsexporte nach Israel ein – und kommuniziert dies auch noch offen. Die CSU stellte sich bis zuletzt noch dagegen.

Der Schritt ist zweifellos richtig. Viel zu lange – schon zu Ampelzeiten – hat die deutsche Bundesregierung Benjamin Netanyahu nur gebeten, gemahnt und gefordert, sich an das Völkerrecht zu halten. Er musste nur beteuern, keine Kriegsverbrechen mit deutschen Waffen zu begehen, und schon wurde weiter exportiert. Zu lange hielt Deutschland (vor allem aus Eigennutz) an der Illusion fest, man könne auf den israelischen Ministerpräsidenten einwirken, wenn man genug Nähe wahrt, nicht zu scharf verurteilt und diplomatische Unterstützung signalisiert.

Zu lange folgten keine Konsequenzen darauf, dass Israels ultrarechte Regierung ganz offensichtlich kein Interesse daran hatte, ihre genozidale Kriegsführung in Gaza zu ändern oder gar zu stoppen. Mit seinem Nichtstun machte sich Deutschland nicht nur lächerlich, sondern mitschuldig.

Die Einschränkung der Waffenlieferungen darf aber nur ein Anfang sein. Deutschland muss weitere Schritte gehen und alles in seiner Macht Stehende tun, um den Besetzungs- und Vertreibungsplänen der israelischen Regierung Einhalt zu gebieten. [….] Insbesondere Friedrich Merz wird nicht als derjenige in Erinnerung bleiben, der endlich gehandelt hat – sondern als Bundeskanzler, der bis zum letztmöglichen Zeitpunkt gezögert hat, etwas zu tun. Und als Oppositionsführer, der zu Ampelzeiten jeden kleinsten Kurswechsel-Versuch mit großem Nachdruck durch Frontalangriffe gegen Scholz und Baerbock zu verhindern versuchte. [….]

(Pauline Jäckels, 08.08.2025)

Weil Merz aber Merz ist, schafft er es nicht einmal, in die richtige Richtung zu gehen, ohne Chaos auszulösen. Der Mann ist einfach zu dumm, um zu antizipieren, was für Folgen sein Handeln hat.

Zunächst einmal schmäht sein Kumpel Bibi ihn nun als denjenigen, der „die Hamas belohne“, offenbar herrscht keinerlei Kommunikation und Vertrauen.

[….] Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat Deutschland vorgeworfen, mit dem Beschluss für einen teilweisen Waffenexportstopp die islamistische Hamas zu belohnen. Er habe seine Enttäuschung in einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz ausgedrückt, teilte sein Büro mit.

"Anstatt den gerechten Krieg Israels gegen die Hamas zu unterstützen, die den schrecklichsten Angriff auf das jüdische Volk seit dem Holocaust verübt hat, belohnt Deutschland den Terrorismus der Hamas durch ein Waffenembargo für Israel", hieß es in der Mitteilung.  [….]

(Tagesschau, 09.08.2025)

Wieder einmal konnte Merz sein Handeln nicht erklären, wieder einmal, wie bei seinem gemeinsamen Januar-Coup mit der AfD oder seinen unsäglichen Äußerungen zur „Judenfahne“, schlägt er jüdischen Menschen und Vereinen in Deutschland vor den Kopf.

[….] Der heutige Tag, der 8. August 2025, wird in die Geschichte dieses Landes als ein historisches Datum eingehen. Als ein Tag, an dem ausgerechnet Unionskanzler Friedrich Merz die Staatsräson – das Versprechen, dass Deutschland für Israels Sicherheit einstehen wird – beerdigt hat. Die beiden Motive, aus denen sich die Staatsräson bislang speiste – als Konsequenz aus dem Holocaust die immerwährende Verantwortung für das jüdische Volk und ihre Heimstatt Israel sowie die gemeinsame Wertebasis beider Länder –, existieren offenkundig nicht länger.

Man möchte dem Kanzler seine eigenen Worte vom Oktober 2024 zurufen, als der Oppositionsführer Merz die damalige Ampel-Koalition kritisierte: »Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel eigentlich wert, wenn Sie dem Land zugleich wesentliche Teile der Hilfe in seiner so prekären Situation verweigern?« [….] Und noch im Januar dieses Jahres versprach Merz: »Was Israel zur Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts benötigt, wird Israel auch bekommen. Der Begriff ›Staatsräson‹ wird sich wieder an Taten und nicht nur an Worten messen. Es muss wieder unmissverständlich klar werden: Deutschland steht nicht zwischen den Stühlen, sondern Deutschland steht fest an der Seite Israels. Daran wird es künftig keinerlei Zweifel mehr geben.«

Die bittere Pointe: Ausgerechnet Friedrich Merz und seine neue Bundesregierung setzen mit dem Waffenembargo nun fort, was Annalena Baerbock und Robert Habeck begonnen hatten und nur durch Ex-Kanzler Scholz (SPD) gestoppt wurde. Es ist ein Trauerspiel. Und es ist beschämend, mitansehen zu müssen, wie sich Kanzler Merz einmal mehr von der SPD und Umfrageergebnissen treiben lässt – erneut komplett gegen die DNA seiner Partei sowie entgegen den Überzeugungen in der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. [….] Man muss es so klar sagen: Der Bundeskanzler ist seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Merz handelt erratisch und lässt sich treiben. Er ist eingeknickt ob der massiv israelfeindlichen Stimmung im Land. Er irrlichtert durch nahöstliches Terrain, ohne das Thema wirklich zu durchdringen. [….] Sein Außenminister ist zusätzlicher Ballast. »Wir werden uns nicht unter Druck setzen und in eine Position bringen lassen, dass wir zu einer Zwangssolidarität gezwungen werden«, hatte Johann Wadephul (CDU) Ende Mai in Berlin betont. Waffenlieferungen an den jüdischen Staat könnten fortan durchaus wieder ausgesetzt werden.

Berlin im Würgegriff von Jerusalem also? Plötzlich klang der CDU-Politiker wie eine Mischung aus Björn Höcke (es müsse doch mal Schluss sein mit dem »Schuldkult«) und jenen linksradikalen Demonstranten, die vor dem Auswärtigen Amt seit Monaten »Free Palestine from German Guilt« skandieren. [….]

(Philipp Peyman Engel, 08.08.2025)

Man kann durchaus erklären, wieso die Unterstützung von Bibis Gaza-Feldzug eben nicht im Interesse Israels liegt. Die Mehrheit der Israelis sieht es auch so. Man kann das kommunizieren. Merz kann das nicht, weil er nun einmal zu doof ist.

Merz schafft es noch nicht einmal seinen eigene Laden zusammen zu halten.

Wie beim gescheiterten ersten Kanzlerwahlgang. Wie bei der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf. Wie jetzt wieder. Große Teile der Union, insbesondere CSU und JU, schäumen vor Wut über Merz‘ Kurswechsel.

[….] Die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), keine Rüstungsgüter mehr nach Israel zu liefern, die im Gazastreifen eingesetzt werden können, hat in seiner Partei heftigen Widerspruch ausgelöst. Auch aus der CSU kommt deutliche Kritik. Die beiden Unionsparteien galten bisher als vehemente Unterstützer von Waffenlieferungen an Israel.

Merz habe den CDU-Bundesvorstand nicht in den Kurswechsel einbezogen, er habe das Gremium noch nicht einmal vorab erläuternd informiert, sagte ein Vorstandsmitglied der SZ. Dabei hätten die Anhänger von Merz vor dessen Wahl an die CDU-Spitze immer versprochen, mit ihm als Vorsitzenden würde in der Partei endlich wieder diskutiert werden. Doch davon sei nichts zu spüren. Ausgerechnet Merz, der Angela Merkel Führungsschwäche und eine zu große Distanz zu ihrer Partei vorgeworfen habe, führe jetzt nicht richtig. Wenn der Kanzler so weiter mache, sei „die Regierung zu Weihnachten am Ende“. [….] Ein anderes CDU-Bundesvorstandsmitglied sagte, Merz könne froh sein, dass der Bundestag in der Sommerpause sei. Ansonsten hätte er sich jetzt auf eine heftige Sitzung der Unionsfraktion einstellen müssen. Es gebe unter den Abgeordneten auch die Befürchtung, dass Israel jetzt für Deutschland wichtige Lieferungen von Rüstungsgütern stoppen und die Geheimdienst-Zusammenarbeit einschränken könne.

Mehrere CDU-Bundestagsabgeordnete übten am Freitag sogar offen heftige Kritik an der Entscheidung des Kanzlers. Johannes Winkel, er ist auch Bundesvorsitzender der Jungen Union, schrieb sarkastisch auf der Plattform X: „Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.“ Winkel bezog sich damit auf eine Äußerung von Merz, der Mitte Juni zu israelischen Angriffen auf Atomanlagen in Iran gesagt hatte: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.“

Der CDU-Abgeordnete Carsten Müller bezeichnete den Stopp von Waffenlieferungen an Israel als „erhebliche Fehlentscheidung“, die er „aufs Schärfste“ verurteile. Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, äußerte sich ähnlich. „Die Aussetzung von Waffenlieferungen an Israel halte ich persönlich für einen schweren politischen und strategischen Fehler Deutschlands“, schrieb Kiesewetter. [….] Auch der parlamentarische Staatssekretär im Forschungsministerium, Matthias Hauer (CDU), kritisierte den Kurswechsel bei den Waffenlieferungen als „einen schweren Fehler und ein verheerendes Signal“. Die Hamas habe das schreckliche Leid in Gaza zu vertreten und müsse „nachhaltig vernichtet werden - sonst wird es dort nie Frieden geben“.

Aus der CSU kam ebenfalls heftiger Widerspruch zum Stopp von Waffenlieferungen. [….]

(Robert Roßmann, 09.08.2025)

100 Tage Merz-Kleiko und die eigene Fraktion befindet sich in Auflösung.

Undenkbar, unerklärbar, unfassbar

Seit Jahren denke ich immer öfter; schreibe es auch gelegentlich in diesem Blog: Wenn meine Mutter, Polit-Junkie, Außenpolitik-Spezialistin, die ihre USA so sehr liebte, daß sie körperliche Qualen litt, als George W. Bush durch seine sagenhafte Borniertheit das Land in den außenpolitischen Abgrund führte und die überglücklich war, als „ihr Amerika“ im Herbst 2008 gewann, indem es das Traumpaar Michelle und Barack Obama ins Weiße Haus schickte, heute plötzlich wieder zum Leben erweckt würde.

Wenn der liebe Gott sie zurück zu mir schickte.

Wenn ihr Tod während der Obama-Präsidentschaft, wie bei Bobby Ewing damals, nur ein blöder Traum war.

Dann würde sie mich sicher als erstes fragen, was außenpolitisch so los war, wie sich Obama noch so gemacht hätte und wer jetzt US-Präsident ist.

Wie soll ich dann die Wahl von 2016 erklären? Die Impeachments? Die Insurrection und die Wiederwahl des orangen Zerstörers 2024?

Michael J. Fox reiste in „Zurück in die Zukunft“ von 1985 ins Jahr 1955, wo man ihn interessiert fragte, wer in 30 Jahren Präsident sei. „Ronald Reagan? Der Western-Schauspieler?“ Das klang dann aber doch zu unglaubwürdig, um wahr zu sein.

Aber den stammelnden Wortsalat-Lügenbaron mit den vollgeschissenen Windeln, der in seinen vielen Vergewaltigungsprozessen einschläft, sich die Fratze mit oranger Clownsschminke vollschmiert, ein totes Frettchen auf seinen Kopf klebt und damit prahlt, wie er Mädchen an die Muschi grabscht? Wie soll ich meiner Mutter das erklären, ohne daß sie die Männer im Weißen Kittel ruft, um mich einweisen zu lassen?

Ihr „Du willst mich wohl auf den Arm nehmen?!“ kann ich förmlich hören.

Wir könnte sie mir auch glauben, wenn ich erzähle, daß Trumps wichtigster Berater ein südafrikanischer Drogensüchtiger war, der 14 Kinder in vitro zeugte und in Washington zackig „Sig Heil“-gestikulierend den Hitlergruß zeigt? Daß Trumpmerica aus nahezu allen wichtigen internationalen Abkommen und Organisationen aussteigt; die WHO, genau wie USAid oder das Pariser Klimaschutzabkommen in die Tonne tritt.

Aber auch die Schulbehörde einstampfen lässt, Abtreibung kriminalisiert und einen erbitterten Kampf gegen die US-Universitäten führt?

Wie meine Mutter glotzen würde, wenn ich ihr sage, der US-Gesundheitsminister ist ein irrer Heroin-Junkie, der seine erheblichen kognitiven Probleme mit den verkalkten Überresten eines abgestorbenen Schweinebandwurms in seinem Gehirn erklärt und alles dafür tut, um Kinderlähmung und Masern in den USA zu verbreiten.

[….] Die Entwicklung von mRNA-Impfstoffen gegen Atemwegserkrankungen soll in den USA künftig keine öffentliche Förderung mehr erhalten. Das kündigte das Gesundheitsministerium von Minister Robert F. Kennedy Jr. am Dienstag an. Der als Impfskeptiker bekannte Politiker will demnach knapp 500 Millionen US-Dollar an bereits zugesagten Bundesmitteln für die Entwicklung neuer mRNA-Impfstoffe gegen Krankheiten wie Covid-19 und Grippe streichen. In einem am Dienstag in sozialen Medien veröffentlichten Video begründete Kennedy seine Entscheidung mit mehreren Falschaussagen. So behauptete er fälschlicherweise, dass mRNA-Impfstoffe nicht gegen Atemwegserkrankungen schützen würden, dass sie Viren zur Evolution trieben und eine einzige Mutation eines Virus dazu führen würde, dass die Impfstoffe ineffektiv würden. Nichts davon trifft zu.

Kennedy agiert seit Längerem gegen mRNA-Impfstoffe. Erst im Mai machte er einen Vertrag über 600 Millionen US-Dollar mit der Firma Moderna rückgängig, die mit dem Geld einen mRNA-Impfstoff gegen die in den USA grassierende Vogelgrippe entwickeln sollte.   […..]

(Christina Berndt, 06.08.2025)

Sie würde mir doch kein Wort glauben, wenn ich erzähle, daß tausende Bücher aus den US-Schulen, sowie über hundert Wörter von den Regierungswebsites verbannt wurden; darunter:

·        advocate

·        anti-racism

·        bias

·        biased

·        Black

·        breastfeed + people

·        clean energy

·        climate crisis

·        climate science

·        disabilities

·        disability

·        discriminated

·        ethnicity

·        female

·        females

·        feminism

·        gender

·        Gulf of Mexico

·        hate speech

·        immigrants

·        inclusion

·        injustice

·        LGBT

·        mental health

·        minorities

·        pronoun

·        sexual preferences

·        transgender

·        transsexual

·        trauma

·        traumatic

·        victim

·        women

·        women and underrepresented

Ich kann doch nicht ansatzweise glaubhaft machen, daß die US-Umweltbehörde EPA Treibhausgase nicht mehr als gesundheitsschädlich eingestuft.

Wie lächerlich mache ich mich, wenn ich das Folgende referiere?

[….] Bloß weg mit den unbequemen Wahrheiten

US-Präsident Trump versucht, den Klimawandel mit aller Macht zu ignorieren. Dafür lässt seine Regierung nun wohl sogar einen Nasa-Satelliten zerstören. Ein deutsches Projekt will wichtige Daten retten.   [….] Nun hat Washington die Weltraumbehörde Nasa angewiesen, ihre zwei großen Satellitenmissionen zum Überwachen klimaschädlicher Treibhausgase abzubrechen.

Die beiden sogenannten »Orbiting Carbon Observatories« messen aus dem All die Konzentration von Kohlendioxid (CO₂) und das Pflanzenwachstum rund um den Globus. Ihre Messgeräte sind teils an der Internationalen Raumstation angebracht, teils an einem eigenen Satelliten, der zerstört würde, wenn die Nasa die Mission aufgäbe.

Die Technik beider Missionen ist laut den Berichten auf dem neuesten Stand und würde den beteiligten Wissenschaftlern zufolge voraussichtlich noch viele Jahre lang funktionieren. Eine Prüfung der Nasa im Jahr 2023 ergab, dass die Messdaten von außergewöhnlich hoher Qualität waren und empfahl, die Missionen für mindestens drei Jahre fortzusetzen.

Dass die Trump-Regierung sie trotzdem plötzlich aufgeben will, legt den Schluss nahe: Washington will verhindern, dass die Informationen zur CO₂-Konzentration und dem Wachstum von Pflanzen weiter erhoben und veröffentlicht werden. [….]

(SPON, 08.08.2025)

Könnte sie mir glauben, daß Trump die US-Chefstatistikerin Erika McEntarferfeuern lässt, weil sie kompetent ist und die Wahrheit über die Arbeitslosenzahlen ausspricht? Töte den Boten – ernsthaft in den USA 2025?

Natürlich müsste ich meiner Mutter auch irgendwie verklickern, daß der oberste Verfassungshüter der USA aktiv die Verfassung, Gewaltenteilung und das Recht abschafft.

[….] Die US-Verfassung gilt als eines der wichtigsten Dokumente der Demokratiegeschichte. Als erste moderne Demokratieverfassung prägt sie bis heute das Verständnis von Gewaltenteilung, Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit. Sie ist nahezu unantastbar: Änderungen erfordern eine Zweidrittelmehrheit im Kongress und die Zustimmung von drei Vierteln der Bundesstaaten.

Doch was, wenn dieses Dokument plötzlich manipuliert erscheint – und das unter einem Präsidenten, der den Rechtsstaat regelmäßig offen infrage stellt?

Genau das ist nun geschehen. Die US-Verfassung wurde digital verändert. Ausgerechnet in einer politischen Phase, in der Trump und seine Vertrauten offen gegen eben dieses Grundrecht Stimmung machen.

Anfang August fehlte auf der offiziellen Website der Library of Congress plötzlich der Absatz der US-Verfassung, der das Recht auf gerichtliche Überprüfung einer Inhaftierung garantiert: das sogenannte Habeas-Corpus-Prinzip. Der Passus schützt vor willkürlicher Inhaftierung und zählt zu den ältesten rechtsstaatlichen Prinzipien der USA.

Konkret fehlte laut "Rolling Stone" folgender Satz aus Artikel 1, Abschnitt 9: "Das Privileg des Habeas-Corpus-Befehls darf nicht aufgehoben werden, außer in Fällen von Rebellion oder Invasion, wenn die öffentliche Sicherheit dies erforderlich macht."  [….]

(Watson, 07.08.2025)

Das ist so komplett irre, daß ich es selbst nicht glauben kann.

Wie soll meine Mutter mir den US-Präsidenten glauben, der voller Stolz Recht und höchste Richter missachtet? Missliebige Richter verhaften lässt und einen Lynch-affinen Mordmob gegen Staatsanwälte losjagt?

[…] Elena Kagan ist bekannt dafür, dass sie mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg hält. […] Jetzt hat sich die streitbare Oberste Richterin zum politischen Geschehen im Land geäußert, und zwar überraschend deutlich. Auch wenn sie keine Namen nannte, war doch klar, dass sie den Präsidenten und seine Helfer in Regierung und rechten Internetforen meinte.

Bei einer Juristenkonferenz im kalifornischen Monterey beklagte Kagan vor zwei Wochen, dass nichts weniger als die Unabhängigkeit der Justiz in den USA in Gefahr sei. Durch hasserfüllte Kommentare im Internet zu unliebsamen Gerichtsentscheidungen, durch handfeste Gewaltdrohungen gegen Richter und durch die Missachtung von Urteilen durch die Regierung. Tatsächlich wurden einem Bericht der Washington Post zufolge zwischen März und Mai nicht weniger als 197 Richter in den Vereinigten Staaten persönlich bedroht – mehr als doppelt so viele wie im gesamten halben Jahr davor.

Wenn Richter sich nicht mehr sicher fühlen

Im Land geschähen „beängstigende Dinge“, sagte Richterin Kagan. „Richter müssen aber in der Lage sein, das zu tun, was ihre Pflicht ist: Recht zu sprechen nach bestem Wissen und Gewissen“ – ohne Angst um Leib und Leben. Kagans mahnende Worte waren nicht die ersten vom Obersten Gericht. Auch der Chef des Supreme Court, der konservative Oberste Richter John Roberts, hat bereits vor zunehmenden Nachstellungen gegenüber Richtern gewarnt. Doch war es der bisher deutlichste Verweis für die Trump-Regierung. Der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses, Jamie Raskin, griff Kagans Warnungen jetzt auf: „Die richterliche Unabhängigkeit ist in Gefahr, wenn Richter sich nicht mehr sicher fühlen.

Tatsächlich sind es nicht nur Drohungen – so beängstigend und in manchen Fällen auch gefährlich sie sind –, die die Arbeit von Richtern in den USA behindern. Fast sofort nach ihrem Amtsantritt hat die Trump-Regierung eine beispiellose Einschüchterungskampagne gegen die unabhängige Justiz des Landes begonnen, angefangen mit Posts des Präsidenten in seinem eigenen Social-Media-Kanal gegenüber Richtern, über offizielle Beschwerdeschriften des Justizministeriums gegen einzelne US-Richter, bis hin zu Klagen gegen ganze Gerichte.

Im Mai sprach Trumps enger Berater Stephen Miller sogar von „juristischer Tyrannei“ nach einem für die Regierung negativen Gerichtsurteil. Laurie Levenson, Rechtsethikerin an der eher konservativen Loyola Law School in Los Angeles, nennt das Vorgehen der Regierung einen „Blitzkrieg gegen das Justizsystem und die Richter“.

Tatsächlich laufen wegen der zahlreichen umstrittenen Anordnungen des Präsidenten mehr als 300 Klagen. Und in den meisten Fällen, so eine Übersicht der Stanford University, ergehen richterliche Entscheidungen bisher gegen die Regierung. Doch das alles ficht Donald Trump und seine Administration nicht an. Im Gegenteil.

Die Regierung missachtet Urteile – und das wohl kalkuliert

Erst vergangene Woche hat Justizministerin Pam Bondi offiziell Untersuchungen wegen angeblichen Fehlverhaltens des Bundesrichters James Boasberg eingeleitet. Das ist der Richter, der im März die Massenausweisung von 261 Venezolanern und Salvadorianern aus den USA und deren Verlegung in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador per einstweiliger Verfügung verhindern wollte. […] Im Gegensatz zu ihren Vorgängern, die stets auf die Unabhängigkeit des Justizministeriums vom Weißen Haus geachtet haben, erweist sich die Republikanerin Bondi als willfährige Helferin Trumps bei seinem Feldzug gegen die US-Justiz, von der er sich stets – aber besonders nach seiner ersten Amtszeit – zu Unrecht verfolgt sieht. […]

(Reymer Klüver, 06.08.2025)

Endgültig ins Trudeln geraten.

Das Thema des Tages lautet sicherlich „Nazi-Hetze setzt sich in der CDUCSU durch“. Frauke Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur zurück; die unseriösen Betrüger Spahn, Dobrindt und Ludwig triumphieren. Die seriöse und hochanständige Professorin verliert.

[…..] Der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf für das Amt der Verfassungsrichterin geht auf das Konto einer rechten Hetzkampagne – und der Nährboden für diese Stimmungsmache lag nirgends sonst als in der Unionsfraktion. Mutwillig verbreiteten CDU- und CSU-Abgeordnete die haltlosen Diffamierungen Brosius-Gersdorfs und verhalfen so den selbsterkorenen „Lebensschützern“, den kirchlichen Fundamentalisten und illiberalen Kräften zu einem Erfolg im Parlament. Es ist die Stunde der Antifeministen, und sie haben Blut geleckt.

Aus mehreren Gründen ist der Rückzug von Brosius-Gersdorf ein Einschnitt. Erstmals ist eine Kandidatin nach ihrer Ernennung im Richterwahlausschuss in Zweidrittelmehrheit im Nachhinein öffentlich so demontiert worden. Die Potsdamer Rechtsprofessorin hat sich entschieden, ihren Kopf nicht mehr für die unerbittliche Kampagne der organisierten Abtreibungsgegner hinzuhalten. Das ist so bitter wie nachvollziehbar.

In ihrer Erklärung seziert Frauke Brosius-Gersdorf die Vorwürfe an sie in einer Präzision, die erneut deutlich macht, was für ein Verlust ihr Rückzug für das Verfassungsgericht bedeutet. Sie wirft der Union vor, ungeprüften Behauptungen aufgesessen zu sein, und kritisiert eine Diffamierungskampagne, die teils durch künstliche Intelligenz generiert worden sei. Dabei kritisiert sie die Union auch dafür, ihre Prinzipien von Anstand und Respekt in der Frage der Richterwahl über Bord geworfen zu haben.

Nun darf es niemanden überraschen, dass das Parlament und insbesondere auch die Unionsfraktion für rechte Kampagnen, Falschinformationen und Panikmache anfällig sind. […..]

(Cem-Odos Gueler, 07.08.2025)

Es ist ein verdammt schwarzer Tag für Deutschland, der die Union bedauerlicherweise dazu animieren wird, noch unseriöser und AfDesker zu aufzutreten!

Die mit Gesetzen generell eher auf Kriegsfuß stehenden C-Minister werden Brosius-Gersdorf nicht nachweinen und auch keine Scham empfinden. Im Gegenteil; sie werden intern frohlocken: Die Lügner und Rechtsbrecher Saskia Ludwig, Dobrindt, Spahn, Klöckner bleiben unbehelligt, aber der ehrlichen SPD hat man eins ausgewischt. Das faschistoide Drehbuch funktionierte. 

Rechte Hetzmedien halten die Stöckchen hoch, die CDUCSU springt brav drüber, die Sozis und der politische Anstand bleiben auf der Strecke. Der Schaden, den die Demokratie durch die schändliche C-Fraktion nimmt, erscheint mir irreparabel. Die Fluttore der braunen Scheiße sind geöffnet und werden zukünftig alle Richterwahlen beeinträchtigen.

Nichts, das Fritze Merz kümmert.

Aber der Kanzler kann heute dennoch nicht zufrieden sein. Noch braucht er die SPD; die allerdings zu einer demoralisierten 13-Prozentpartei geschrumpft ist und kein Vertrauen mehr in ihren Koalitionspartner hat. Linke Influencer fordern heute, wieder einmal, vehement, die SPD müsse die Merz-Koalition verlassen. Natürlich ist das viel zu kurz gedacht und würde die Lage für die Bürger in Deutschland sehr verschlimmern. Diese Koalition IST die letzte (Platz)-Patrone der Demokratie. Aber vermutlich dämmert sogar Merz, daß man die die Sozis nicht unendlich demütigen kann und die ohnehin äußerst knappe Bundestagsmehrheit täglich wackeliger wird. Diese Koalition befindet sich nach drei Monaten ganz klar bereits in der Krise.

Die AfD liegt gleichauf mit der CDU und die demoskopischen Zahlen des Kanzler befinden sich im freien Fall.

Der Souverän hat jetzt schon mehrheitlich das Vertrauen in seine Problemlösungskompetenz verloren.

Neben den außenpolitischen Großbaustellen, bei denen Fritze Merz dramatisch debakuliert, schmiert insbesondere die deutsche Wirtschaft ab.

Katherina Reiche erweist sich als absolute Fehlbesetzung.

Sie betreibt abstruse destruktive und zukunftsfeindliche Lobbypolitik.

Wir erleben jetzt am eigenen Leib, was es bedeutet, von einem Trickle-Down-irrgläubigen Blackrockerregiert zu werden.

Die Wirtschaft schrumpft.

Die Arbeitslosigkeit steigt.

Die Staatsfinanzen wurden ins Chaos gestürzt.

[….] Wirtschaft vor acht hat es gerade nüchtern vermeldet: Ein historisches Haushaltsloch von 172 Milliarden Euro klafft bis 2029 im Bundeshaushalt. Und das, obwohl schon jetzt so viele Schulden gemacht werden wie nie zuvor. Die Einnahmen brechen weg, das Wachstum bleibt schwach und die finanzpolitische Realität entlarvt ein unfassbares politisches Desaster - und es war mit Ansage. Es ist so unfassbar. [….]

(Mirko Lange, 01.08.2025)

Richtig übel sieht es im Kern der deutschen Wirtschaft; der Industrieproduktion aus.

[….] Die Industrieproduktion in Deutschland ist im Juni auf den tiefsten Stand seit fünf Jahren gefallen. Die Produktion im Produzierenden Gewerbe nahm gegenüber Mai 2025 um 1,9 Prozent ab und sank damit auf das niedrigste Niveau seit Mai im Coronajahr 2020, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag aufgrund bisher vorliegender Ergebnisse mitteilte. Starke Rückgänge verzeichneten vor allem der Maschinenbau, die Pharma- und die Nahrungsmittelindustrie.

Die Produktion im Maschinenbau schrumpfte dem Statistikamt zufolge um 5,3 Prozent. Die Pharmaindustrie wies ein Minus von 11,0 Prozent auf und die Nahrungsmittelindustrie einen Rückgang um 6,3 Prozent. Bei der Energieerzeugung hingegen wirkte sich ein Plus von 3,1 Prozent positiv auf die Bilanz aus.

Die Statistikerinnen und Statistiker revidierten am Donnerstag auch die vorläufigen Angaben für den Mai. Gegenüber April sank die Produktion demnach leicht um 0,1 Prozent - statt um 1,2 Prozent zu steigen. Die "außergewöhnlich hohe Revision" sei auf Korrekturmeldungen aus der Automobilindustrie zurückzuführen.  [….]

(STERN, 07.08.2025)

Noch scheint die katastrophale ökonomische Inkompetenz des Kanzlers und seiner Wirtschaftsministerin nicht voll ins Bewußtsein der Wähler und der Medien eingedrungen zu sein. Es sind eher die Börsen-Nerds, die stöhnen.

Aber die Folgen des Merzschen Wirtschaftsniedergangs werden wir bald alle spüren.

Wie Merz die EU zerstört

Als Fritze Merz zu seinem von der konservativen Presse enthusiastisch gelobten Hintern-Küss-Besuch im Oval Office war, prahlte er mit seinem Privat-Auto.

[….] Das Mittagessen mit dem US-Präsidenten sei „Gold wert“ gewesen, sagte der Kanzler auf eine Frage von WELT-Redakteurin Inga Michler, die den Tag moderierte. „Hören wir mal auf, mit erhobenem Zeigefinger und gerümpfter Nase über Donald Trump zu reden. Man muss mit ihm reden und nicht über ihn reden.“ [….] Beim Mittagessen danach kam Merz auf sein privates Auto zu sprechen, so erzählte er es. „Ich habe gesagt, ich fahre privat einen kleinen X3, der ist in South Carolina bei BMW produziert worden und ich fahre ihn in Deutschland. Davon haben amerikanische Familien ihr Gehalt mitbezahlt bekommen“, sagte der Kanzler in Berlin. Er fahre im Grunde genommen ein amerikanisches Auto mit einer deutschen Marke.   [….]

(WELT, 06.06.2025)

Damit ging Dummerle Merz dem US-Präsidenten auf den Leim und bestätigte ihn in der Absicht, deutsche Arbeitsplätze und deutsche Fabriken in die USA zu verlagern. Der deutsche Kanzler predigt „buy American“, schiebt sich auf die Weltbühne und verkündet „Make Europe weak again“

Als Trump am 02.04.2025 seinen inzwischen weltberüchtigten Zollhammer auspackte, damit a) die regelbasierte Handelsordnung und b) den Freihandel zerschlagen wollte, waren für Brüssel und Berlin drei Dinge wichtig:

-      Zeit nehmen, um eine sinnvolle Gegenstrategie zu entwickeln

-      Alliierte unter den anderen von Trumps Zöllen bedrohten Nationen suchen

-      Unbedingt mit einer Stimme auftreten, damit die EU gegenüber der USA gestärkt ist.

Das Dummerle Merz polterte alles nieder. Er drängte sinnlos zur Eile, forderte einen schnellen Deal, er hinterging Brüssel, indem die deutschen Auto-Konzerne ausscherten, ins Weiße Haus reisten, um Spezialdeals auf dem Rücken der anderen Europäer auszuhandeln. Deutschland steht außerdem mit auf der Bremse, wenn es darum geht, extrem wichtige Freihandelsabkommen der EU abzuschließen. Mercosur-EU würde einen zollfreien Raum für 715 Millionen Menschen bedeuten, ist ab er nicht ratifiziert, weil die nationalen Staaten rummeckern.

Für keinen EU-Staat ist die EU ökonomisch so essentiell, wie für den Mega-Exporteur Deutschland. Berlin müsste am meisten auf Einigkeit in Brüssel dringen.

Dummerle Merz hingegen macht das Gegenteil, blockiert EU-Vorhaben, kritisiert die Kommission öffentlich.

Von der Krim-Annexion 2014 bis zu ihrem, Amtsabschied 2021, döste Merkel tatenlos in Berlin. Scholz war von Anfang an durch die destruktive FDP gelähmt, die jede Geldausgabe blockierte und gegen alles und jedes opponierte, das aus der EU kam. Und nun also Merz, der zu allem Übel auch noch dumm ist. Ein noch deutlich schlechterer EU-Politiker, als seine beiden Vorgänger-Kanzler. Merz gibt stets genau die falsche Richtung vor.

[….] In den vergangenen Tagen und Wochen jedenfalls ließ Merz kaum eine Gelegenheit aus, die EU-Kommission in Brüssel zu kritisieren. Besonders hadert er mit dem neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich vorgestellt hat. Demnach will die Kommission mehr Geld ausgeben und dies unter anderem durch eine Steuer für Unternehmen finanzieren. Merz nimmt daran beinahe täglich Anstoß.

Am vergangenen Donnerstag sagte er: „Was nicht infrage kommt, ist eine Besteuerung der Unternehmen durch die Europäische Union.“ Nur einen Tag später betonte er, die Bundesregierung werde den Vorschlag aus Brüssel „nicht akzeptieren“. Und er erinnerte daran, dass die EU „vertraglich keinerlei Recht hat, sich zu verschulden“. Nach dem Wochenende ging es im gleichen Stil weiter, wobei der Kanzler noch grundsätzlicher wurde. Europa sei „nicht schnell genug, nicht dynamisch genug“, monierte er.  [….]

(SZ, 25.07.2025)

Was für ein enormes Glück für Donald Trump! Mit den intellektuell kollabierenden Nulpen Merz und von der Leyen hat er leichtes Spiel. Die lassen sich nach Belieben dominieren.

Europa müsste unbedingt zusammenhalten, um Europäische Firmen so zu stärken, daß sie im internationalen Konzert mit den Global Playern aus den USA und China mithalten können. Dafür wäre es beispielsweise wichtig, die viel zu kleinen europäischen Banken zusammenzuschließen, um auf dem internationalen Kapitalmarkt europäische Finanzinteressen durchzusetzen. Es ist richtig und wichtig, wenn sich die italienische Unicredit Group mit der schwachen deutschen Commerzbank zusammentut, um den US-Großbanken etwas entgegensetzen zu können. Das liegt im Kern des Interesses Europas.

Dummerle Merz begreift es nicht und spielt zur Freude Trumps die egoistische Nationalkarte, um Gesamteuropa zu schwächen.

[….] Merz: Übernahme nicht akzeptabel

Bundeskanzler Merz hat sich gegen die Pläne der italienischen Unicredit ausgesprochen, die Frankfurter Commerzbank zu übernehmen.  [….]

(Deutschlandfunk, 03.07.2025)

Wie irre und verstrahlt müssen die konservativen Redakteure bei FAZ, WELT und Handelsblatt sein, um ausgerechnet Merz immer noch als Wirtschaftsexperten zu framen, obwohl er nahezu täglich beweist, völlig ahnungslos und destruktiv durch die Weltökonomie zu stolpern?

Europa ist extrem schwach, politisch viel schwächer, als es angesichts seiner Wirtschaftskraft sein sollte, weil die Kommission von den Nationalregierungen talibanisiert wird, weil sie keine Planungssicherheit bietet, weil sie bei der Rüstungsproduktion nicht auf eigenen Füßen steht, weil es keine gemeinsame Verteidigungspolitik hat, weil es sich bei der Energieproduktion in fossile Abhängigkeit von „Schurkenstaaten“ begeben hat, weil europäische Unternehmen lieber in China und den USA investieren, weil es nicht mutig genug ist, wie China mit Gegenzöllen auf Trump zu reagieren, weil es keine genügend starken Allianzen jenseits der USA bildet.

Wieso haben wir nicht längst ein Freihandelsabkommen mit den anderen Trump-Opfern? Kanada, Japan, Korea, Australien, England, Indien, Indonesien, Mercosur und die EU wären ein starker Block, auch ohne die problematischen Diktaturen USA, Russland und China.

Wieso nimmt Brüssel nicht die US-Techkonzerne ins Visier, die in Europa steuerfrei enorm viel Geld verdienen?

Europa muss, wie China, massiv auf Elektromobilität und erneuerbare Energien setzen, um von den Fossil-Exporteuren Russland, Saudi-Arabien und den USA unabhängig zu werden.

Europa muss massiv die eigene Rüstungsindustrie fördern, um sich in der Verteidigungspolitik autark zu machen.

Das katastrophale Leyen-Trump-Abkommen vom Golfplatz in Schottland besteht aus drei Teilen, die genau das Gegenteil bewirken:
Massive europäischen Investitionen in den USA, Einkauf von extrem umweltschädlichen LNG-Gas für 750 Milliarden Euro aus den USA (und damit Rolle rückwärts bei dem Ziel der europäischen Energieunabhängigkeit) und massive Waffenkäufe in den USA. Dümmer geht es nicht.

Wir verlassen uns also ausgerechnet auf die Vertragstreue Trumps. Bei einem Vertrag, der nicht verschriftlicht ist. Ein DEAL, den Brüssel und Washington völlig unterschiedlich auslegen.

Die Verhandlungstaktik der CDU-Frau an der EU-Spitze war katastrophal. Der Merzsche Glauben an den guten Draht mit Trump und seine Verlässlichkeit hochgradig naiv. Das Dummerle Merz ist der internationalen Politik nicht gewachsen und wird nur wenige Tage nach dem Abkommen, bereits wieder in den Hintern gebissen.

[…] Einen Tag vor Inkrafttreten des amerikanischen 15-Prozent-Zolls für die meisten EU-Produkte sorgen die jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten für Empörung bei deutschen Politikern. Donald Trump hatte im TV-Sender CNBC gedroht, falls die EU nicht wie angekündigt 600 Milliarden Dollar in den USA investiert, werde er Zölle von 35 Prozent verhängen. Zudem bezeichnete der US-Präsident die 600 Milliarden als »Geschenk« der EU: »Ich kann damit machen, was ich will.« […] Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel (CDU) geht seine Parteifreundin Ursula von der Leyen hart an: »Die Kommissionspräsidentin hat mit der Investitionszusage ein Versprechen abgegeben, das sie im Zweifel gar nicht halten kann.«

Der Grundfehler der Vereinbarung mit Trump bleibe jedoch, »dass Europa seinen beachtlichen Hebel bei digitalen Dienstleistungen nicht in die Verhandlungen eingebracht […] EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte Ende Juli bei einem Treffen mit Trump in Schottland eine vorläufige Einigung im Handelskonflikt erzielt. Unklar ist allerdings, wie die EU ihre privaten Unternehmen veranlassen will, die von Trump gewünschte Summe in den Vereinigten Staaten zu investieren. Von der Leyen hat Trump darüber hinaus zugesichert, bis zum Ende von seiner Amtszeit Flüssigerdgas, Öl und Kernbrennstoffe im Wert von 750 Milliarden Dollar in den USA zu kaufen. […] (SPON, 06.08.2025)

Surprise, surprise. Trump ist gar nicht verlässlich?
Das konnte Dummerle Merz natürlich nicht ahnen.

Kuschen vor Kirchen.

Das ist schon merkwürdig mit den sehr christlich geprägten Nationen.

In den geradezu fundamental christlichen USA wurde „schon“ in den 1990er Jahren in einigen Bundesstaaten (Massachusetts, Hawaii, etc) die „Ehe geöffnet“.

Lange bevor sich in Deutschland jemand traute, das auch nur öffentlich im Bundestag auszusprechen.

Der US-Kongress wehrte sich 1996 mit dem  Defense of Marriage Act (DOMA), die so geschlossenen Ehen in anderen Bundesstaaten anzuerkennen. 2013 verwarf der Supreme Court DOMA und öffnete schließlich am 26.06.2015 die gleichgeschlechtliche Ehe in der gesamten USA.

Die Kirchen und Republikaner laufen bis heute Sturm gegen diese Entscheidungen, aber davon ließen sich die Richter 2015 nicht einschüchtern.

Die christlichsten, bzw genauer gesagt, katholischsten Nationen Europas sind Polen (92%), Irland (89%), Italien, Malta (96%), Spanien und Portugal (85%).

Vorreiter bei der „Ehe für alle“ waren selbstverständlich die säkularen liberalen Benelux-Länder und Skandinavien. Aber auch einige der superkatholischen Nationen waren erstaunlich früh dran, während sich die Konservativen in Deutschland so fest im Griff der im Bundestag akkreditierten Prälaten befanden, daß das "Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" erst am 01.10.2017 in Kraft trat. 

[….] In Europa haben diese 22 Staaten die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet:

    Niederlande 2001 durch Gesetz. Die Niederlande haben 1998 für gleich und verschiedengeschlechtlich Paare die „geregistreerd partnerschap“ eingeführt.

[….]     Spanien 2005 durch Gesetz. [….]

    Portugal 2010 durch Gesetz. [….]

    Frankreich 2013 durch Gesetz. [….]

    Irland 2015. Das irische Volk hat die für eine Öffnung der Ehe notwendige Verfassungsänderung am 22.05.2015 in einem Referendum gebilligt. Das "Ehegesetz" ist am 01.11.2015 in Kraft getreten. [….]

    Malta durch Gesetz, das vom Parlament am 12.07.2017 verabschiedet worden ist. [….] Außerhalb Europas haben diese sechzehn Länder die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet:

[….]     Argentinien 2010   Brasilien 2013 [….]     Uruguay 2013

[….]  Kolumbien 2016 durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts [….]

(LSVS)

Offensichtlich muss man sich also nicht von dem Geschrei der Katholiban einschüchtern lassen. In Deutschland stellen die Konfessionsfreien mittlerweile sogar die Mehrheit der Bevölkerung. Nur noch rund 23% der Bürger Deutschlands sind Katholiken: 19,8 von 84 Millionen. Es spricht für den deutschen Drang, sich gängeln zu lassen und gegenüber Obrigkeiten zu kriechen, sich hierzulande von so wenigen Bischöfen ins Bockshorn jagen zu lassen.

In anderen Themenbereichen gibt es eine ähnliche Schieflage. So haben wir zwar seit gerade mal einem Jahr das Konsumcannabisgesetz, aber die Regelungen sind extrem restriktiv und lebensfremd. Wer einfach mal zwischendurch einen Joint rauchen will, ist de facto weiterhin auf illegale Quellen angewiesen und steht mit einem Bein vorm Amtsgericht. Auch hier sind ausgerechnet die beiden superkatholischen iberischen Staaten Meilen voraus.

[….] Vollständig legalisiert ist Cannabis in Kanada und Uruguay sowie in einzelnen Bundesstaaten und Überseegebieten der USA. Grundsätzlich kann in diesen Ländern legal Cannabis verkauft, besessen, konsumiert und angebaut werden.

[….] Cannabis ist in verschiedenen Ländern entkriminalisiert: Derzeit haben Portugal, die Niederlande, Spanien, die Schweiz, Russland, Tschechien, Belgien und Jamaika Regelungen getroffen, die Konsum, Besitz und Anbau von Cannabis in kleinen Mengen höchstens als Ordnungswidrigkeit ahnden. [….] Ferner planen aktuell mehrere Staaten, Cannabis in Zukunft entweder vollständig zu legalisieren oder zumindest zu entkriminalisieren. So gibt es Entkriminalisierungsbestrebungen in Italien (geplant sind maximal vier Pflanzen für den Eigenkonsum) und Legalisierungsbestrebungen in Israel, Mexiko und Südafrika. Mexiko und Südafrika stellen Sonderfälle dar, da Konsum (Mexiko) bzw. Besitz in Privaträumen (Südafrika) durch die Verfassungsgerichte bereits als zulässig anerkannt wurde. [….]

(Luther)

Als drittes Beispiel nenne ich Schwangerschaftsabbrüche.

[….] In Frankreich sind Abtreibungen bis zur zehnten Schwangerschaftswoche seit 1975 straffrei. Mittlerweile dürfen Schwangere bis zur 14. Woche abtreiben, die Kosten übernimmt die Krankenkasse. Ein psychosoziales Beratungsgespräch ist nur für Minderjährige verpflichtend. Angesichts der Verschärfungen von Abtreibungsregelungen anderswo auf der Welt in den vergangenen Jahren hat Frankreich sich dazu entschieden, das Abtreibungsrecht zu stärken und vor möglichen zukünftigen Beschneidungen zu schützen.

Vor gut einem Monat stimmte das Parlament dafür, die "garantierte Freiheit", eine Abtreibung durchzuführen, in die Verfassung aufzunehmen. Paris zufolge ist Frankreich [56% Katholiken – T.]  das erste Land, das das Abtreibungsrecht in der Verfassung verankert hat. [….] Die Iren [89% Katholiken – T.]  stimmten 2018 in einem Referendum für die Legalisierung von Abtreibungen. Seit dem 1. Januar 2019 dürfen Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft vorgenommen werden. Falls Leben oder Gesundheit der schwangeren Frau gefährdet sind oder es wahrscheinlich ist, dass das Baby noch im Mutterleib oder in den ersten vier Wochen nach der Geburt stirbt, ist dies auch später noch möglich.

Die Frist von maximal 84 Tagen Schwangerschaft gilt ab dem ersten Tag der letzten Periode der Frau. Eine Ärztin oder ein Arzt muss bestätigen, dass die zwölf Wochen noch nicht vorbei sind. Drei Tage später kann die Abtreibung durchgeführt werden. Diese gesetzlich vorgeschriebene Zeitspanne soll der schwangeren Frau die Möglichkeit geben, sich ihrer Sache sicher zu sein.   [….]

(Tagesschau, 15.04.2024)

Eine interessante Meldung gibt es heute aus einem anderen ultrakatholischen Staat; nämlich Kolumbien. Mehr als 45 Millionen Kolumbianer, das entspricht 94% der Bevölkerung, sind Mitglied der katholischen Kirche.

Die politische Kultur ist also tief katholische geprägt.

Der katholische Kolumbianer Juan Carlos Florián, 42 Jahre alt dürfte gerade in Vatikanischen Kreisen kein Unbekannter sein, weil er, ausgestattet mit einem riesigen Gemächt, auf eine Karriere als Hardcore-Darsteller in schwulen Pornofilm-Produktionen zurückblicken kann und außerdem im französischen Exil als schwuler Callboy, sowie vor der Webcam sein Geld verdiente. 

Florián wurde am Freitag von Staatspräsident Gustavo Petro als Minister ins Kabinett berufen. Kirchliche und konservative Kreise sind außer sich vor Empörung, aber Petro hält die Hand über ihn.

[….] . Im katholischen Kolumbien löst die Berufung von Juan Carlos Florían Kritik aus. Das südamerikanische Land ist tief religiös und konservativ. [….] Aber in einem Land wie Kolumbien – traditionell, tief katholisch und gläubig – ist die Nominierung von Juan Carlos Florián als neuem Gleichstellungsminister wahlweise eine Frechheit, ein schlechter Scherz, blasphemisch oder schlicht: ein veritabler Skandal. [….] Florián, der bisher im Gleichstellungsministerium Vizeminister für Diversität war, löst den Anthropologen Carlos Rosero ab, der erst seit fünf Monaten im Amt war. [….] Ehemalige Darsteller aus der Erwachsenenindustrie gelten in dem südamerikanischen Land als nicht vorzeigbare Schmuddelkinder. Alles, was von der angeblich traditionellen Norm abweicht, stößt noch immer vor allem außerhalb der Großstädte auf Ablehnung. Es ist noch nicht so lange her, da wurden die Häuser von bekannten Homosexuellen in Kolumbien noch angezündet. [….] Jedenfalls ist Petro von den politischen Fähigkeiten seines neuen Ressortchefs überzeugt. „Wäre es nach mir gegangen, hätte ich ihn schon eher nominiert.“ [….] 

[….] „Ich bin Politikwissenschaftler, ich war Politiker, Manager, Menschenrechtsverteidiger, stellvertretender Minister und vor allem ein Sohn des Volkes, der nicht vergisst, woher er kommt“, schrieb er in einem Instagram-Post. „Ich komme von der Straße, vom Kampf, vom echten Aktivismus. Ich war Sexarbeiter, ich habe Inhalte für Erwachsene gemacht, ich bin HIV-positiv, und ich war Migrant“, fügte er hinzu. [….] Florían studierte Politikwissenschaften an der Elite-Universität Javeriana in Bogotá und verfügt über mehrere Jahre Erfahrung in Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit wie „Save the Children“ und „Ärzte ohne Grenzen“. Es hat in Petros Kabinett schon sehr viele Ressortchefs gegeben, die für ihr Amt deutlich weniger geeignet waren als Juan Carlos Florián.  [….]

(HH Abendblatt, 05.08.2025) 

Juan Carlos Florián zeigt deutlich, wie rückständig und kleingeistig die Klöckner-Reiche-Merz-Regierung gestrickt ist. Obwohl Deutschland erheblich säkularer und atheistischer als Kolumbien ist, würde der Kanzler niemals auch nur auf die Idee kommen, einen schwulen Aktivisten im Kabinett zu dulden.