Sozialdemokratischer Ärger

Jetzt bin ich dran. Anders als in den Obrigkeitsparteien CDU und CSU, in denen kein Mitgliedervotum abgehalten wird, weil dort ohnehin nicht aufgemuckt wird, müssen Klingbeil und Esken noch zittern. Die Basis, also auch ich, hat das letzte Wort in der Causa Merz-K.O.alition.

Alle SPD-Mitglieder entscheiden vom 15. bis zum 29. April im Mitgliedervotum über den neuen Koalitionsvertrag. Das ist gelebte Mitbestimmung – direkt, verbindlich und stark.

Parallel dazu gibt es von 14.-28.04.2025 Gelegenheit Fragen bei Dialog- und Onlinekonferenzen zu stellen. Das Ergebnis wird am 30.04.2025 vorgestellt und nur bei einem „Ja“ wird es zur Kleiko Merz kommen.

Die SPD-Verhandler geben sich demonstrativ optimistisch. Das fällt nicht sehr schwer; schließlich jammert die konservative Presse, landauf landab, die CDU habe sich für den unbedingten Kanzlerwunsch ihres Vorsitzenden von der SPD über den Tisch ziehen lassen und kaum konservative Handschrift durchsetzen können.

Vielleicht ist das nur ein Manöver, um die SPD-Mitglieder einzuwickeln. Aber plausibel ist die überproportionale Durchsetzung der SPD schon, da die CDUCSU völlig unvorbereitet in die Verhandlungen stolperte und wegen des enormen Erpressungspotentials Klingbeils: Merz musste der SPD sehr weit entgegen kommen, weil er am 23.02.25 mit 28% furchtbar schwach abschnitt, seither weiter abschmiert und keinerlei Alternative zur SPD hat. Dennoch gehen die Ober-SPDler auf Nummer sicher und werben enthusiastisch mit ihrer Durchsetzungsfähigkeit um die Zustimmung der Mitglieder.

[… ] als demokratische Mitte in politisch unsicheren Zeiten tragen wir eine große Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Wir haben mit der Union hart und intensiv verhandelt. [… ]  

          Mit dem großen Finanzpaket für Sicherheit und Infrastruktur können wir jetzt so stark in unser Land investieren wie niemals zuvor. In Schulen und Kitas, in Klimaschutz und Wohnungsbau, in die Bundeswehr und in sichere Arbeitsplätze. Auf dieser Basis wollen wir eine stabile Regierung aus der demokratischen Mitte bilden.

Wenn es gelingt, wie bei diesem Koalitionsvertrag, zwischen SPD und CDU/CSU Brücken zu bauen, kann uns das auch an anderen Stellen in unserem Land wieder gelingen.     

          Unsere Sicherheit und unser Wohlstand sind durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und eine immer protektionistischere Handelspolitik bedroht. Deshalb müssen wir handeln.

Mit dem historischen Finanzpaket für Sicherheit und dem 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur können wir unser Land systematisch modernisieren. Bauen, sanieren, vorankommen ist jetzt das Gebot der Stunde.

Um uns robust für die Zukunft aufzustellen, haben wir ein großes Paket für Wachstum und Arbeitsplätze geschnürt. Energiekosten werden gesenkt, Investitionen für Made in Germany gefördert, Zukunftstechnologien unterstützt und die Einwanderung von Fachkräften erleichtert.

Besonders wichtig ist uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien ein gutes und sicheres Leben führen können. Stabile Renten, ein höherer Mindestlohn, mehr bezahlbare Wohnungen, mehr Geld für Chancengerechtigkeit und frühkindliche Bildung, die Sicherung des Deutschlandtickets und eine Verlängerung der Mietpreisbremse – auch das konnten wir in den Verhandlungen erreichen.       

          Wer sich in Europa umschaut, sieht, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, dass sich in diesen Zeiten Regierungen in der demokratischen Mitte bilden lassen. Wir haben dafür jetzt eine gute Grundlage.     [….]

(Lars und Saskia, SPD-Parteivorsitzende,09.04.2025)

Ich hatte heute noch keine Gelegenheit, den 146-seitigen Koalitionsvertrag vollständig durchzulesen, aber offenkundig werden selbst die äußerst niedrigen Erwartungen weitgehend enttäuscht.

Ich ärgere mich über die Ambitionslosigkeit in der Sozialpolitik. Zu den seit Jahrzehnten offensichtlichen Megaproblemen weiß offenbar niemand in CDUCDUSPD eine Antwort, außer alles auf die lange Bank zu schieben:

[….] Ob bei Rente, Gesundheitssystem oder Pflege: In den Sozialversicherungen stehen die Zeichen auf Notstand. Wichtigster Grund ist die Demografie. In den kommenden zehn Jahren geht die Babyboomer-Generation in den Ruhestand, während weit weniger junge Menschen das Erwerbsalter erreichen. Dadurch gehen den Sozialversicherungen auf der Einnahmeseite nicht nur Beitragszahlende verloren – zugleich steigen die Ausgaben für Rente, Pflege und medizinische Versorgung erheblich. Die Folge: Die Beitragssätze werden weiter stark steigen, binnen der nächsten zwei Jahrzehnte geschätzt von jetzt gut 40 Prozent auf etwa 50 Prozent des Bruttolohns.

Bei allen drei Sozialversicherungen agiert die Koalition nach dem Motto: »Und wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründ' ich einen Arbeitskreis.« Rente: eine Rentenkommission soll einberufen werden und bis Mitte der Legislatur – also 2027 – ihre Ergebnisse vorlegen. Krankenkassen: Eine »Kommission unter Beteiligung von Expertinnen und Experten und Sozialpartnern« soll bis Frühjahr 2027 Vorschläge erarbeiten. Pflege: Eine »Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Ministerebene unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände« soll Grundlagen einer »großen Pflegereform« erarbeiten – noch in diesem Jahr.

Derweil verschärft die Koalition die finanziellen Belastungen noch erheblich: Das Rentenniveau wird nun bis 2031 auf dem jetzigen Stand von 48 Prozent garantiert – Kosten laut Schätzung des Ministeriums: 9,1 Milliarden Euro allein im Jahr 2030. (Sollte die Garantie danach verlängert werden, wären es 2035 gut 28 Milliarden Euro und im Jahr 2040 dann rund 40 Milliarden Euro. Pro Jahr.) Die Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder wird abermals angehoben – Kosten: gut 4,5 Milliarden Euro im Jahr für eine armutspolitisch sehr ungenaue Leistung, da sie sowohl an arme als auch reiche Mütter und Väter ausgezahlt wird. [….]

(SPON, 09.04.2025)

Ich ärgere mich über die Ressortverteilung, der Karl Lauterbach zum Opfer fiel.

Ich ärgere mich  darüber, daß ein rechtspopulistischer Hetzer und als Minister erwiesener Totalausfall, neuer Innen- und Verfassungsminister wird: Dobrindt.

Ich ärgere mich über die Personalie Merz. Ich verachte den Mann nicht nur, sondern halte ihn für hochgefährlich.

Ich ärgere mich darüber, mit SPD-Stimmen einen chronisch verlogenen xenophoben Geronten ins Kanzleramt befördern zu müssen.

Ich ärgere mich über den heimlichen Autoren des Koalitionspapiers: Die AfD, deren Vorstellungen nun umgesetzt werden: Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, Familiennachzug aussetzen, obwohl das garantiert kontraproduktiv ist.

Ich ärgere mich über die ängstliche Besitzstandswahrung, die hier an den Tag gelegt wird.

[….] Dem politisch heikleren Vorhaben, eine Wehr- oder Dienstpflicht einzuführen, weicht die neue Koalition dagegen aus. Vorgesehen ist vorerst nur eine neue Wehrerfassung. Dies sendet nicht das notwendige klare Signal an ein Land, das heute kaum fähig wäre, sich selbst zu verteidigen.

Auf den ersten Blick wird das Land nun konservativer regiert. Die neue Regierung will die irreguläre Migration stärker bekämpfen, mehr für die innere Sicherheit tun, den Empfängern des bisherigen Bürgergelds mehr abverlangen, Steuern senken. Das sind Kernelemente jener Wende, für die Merz immer geworben und für die sich die Mehrheit der Deutschen bei der Wahl entschieden hat. Allerdings stehen diese Merz’schen Versprechen unter manchen Vorbehalten – zum Beispiel dem, ob sich die „Zurückweisungen“ an den deutschen Grenzen so umsetzen lassen wie geplant. Und die Unternehmen sollen zwar bald durch Abschreibungen Steuern sparen können, was Investoren ermutigen dürfte. Aber das Absenken der Körperschaftsteuer soll erst im Jahr 2028 beginnen, also nicht in näherer Zukunft.

[….] Schwarz-Rot ist alles in allem weniger ein Bündnis für Fortschritt als eines, das bewahren will. Das mag in einer Zeit, in der die deutsche Sicherheit und der deutsche Wohlstand auf dem Spiel stehen, schon ein sehr ehrgeiziges Ziel sein. Vermutlich wären viele Deutsche froh, wenn die Lage in vier Jahren – trotz Trump und Putin – nicht wesentlich schlechter aussähe als heute. Eine ganz große politische Wende aber bleibt aus, ebenso ein spektakulärer Impuls für die Wirtschaft. Stattdessen versprechen Union und SPD neue alte Wohltaten wie die niedrige Gastro-Steuer, den verbilligten Agrardiesel oder die nächste Anhebung der Mütterrente. Diese teuren Geschenke, eingefordert besonders von der CSU, stehen eher für das Bewahren des Komforts der Vergangenheit als für den Aufbruch in eine Zeit, in der Zumutungen nicht ausbleiben werden. [….]

(Nicolas Richter, 09.04.2025)

Ich ärgere mich darüber, wie es dem C-Block gelang, Demokratie und Transparenz zu Gunsten von Mauschelei zu schleifen.

[…..] LobbyControl übt scharfe Kritik am heute vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD. Der Vertrag trägt nicht dazu bei Transparenz und Lobbykontrolle in Deutschland voranzubringen – ein enttäuschendes Ergebnis und ein falsches Signal.

Anja Nordmann, politische Geschäftsführerin von LobbyControl, erklärt:

„Unsere Demokratie steht derzeit von außen wie von innen stark unter Druck. Union und SPD setzen völlig falsche Prioritäten, wenn Themen wie illegitime Einflussnahme, Integrität und Transparenz in ihrem Koalitionsvertrag nicht vorkommen. In diesem Wahlkampf war Einmischung von außen deutlich sichtbar – etwa durch Tech-Milliardär Elon Musk. Außerdem gab es mehrere fragwürdige Parteispenden in Millionenhöhe. Das zeigt deutlich: Es braucht dringend eine Reform der Parteien- und Wahlkampffinanzierung. Wir hatten uns für einen Parteispendendeckel als wichtigste Maßnahme starkgemacht. Gerade mit Blick auf die nächsten Wahlkämpfe ist es fatal, dass dieses Instrument zum Schutz der Demokratie weiter fehlt.

Wir fordern Schwarz-Rot auf, diese Missstände dringend anzugehen, um den Angriffen antidemokatischer Kräfte standzuhalten.“

Angriffe auf zivilgesellschaftliche Instrumente

In den letzten Monaten haben CDU und CSU immer wieder zivilgesellschaftliche Organisationen diffamiert. Dies gipfelte darin, dass die Unionsparteien während der Koalitionsverhandlungen Einschränkungen für das Informationsfreiheitsgesetz und Klagerechte im Umwelt- und Verbraucherschutz forderten – wesentliche Instrumente einer kritischen Zivilgesellschaft. Der Koalitionsvertrag sieht nun vor, dass Informationsfreiheitsgesetz zu „reformieren“, Verbandsklagerechte sollen eingeschränkt werden.

Anja Nordmann: „Starke Proteste haben immerhin erreicht, dass das Informationsfreiheitsgesetz nicht abgeschafft, sondern reformiert werden soll. Nun kommt es darauf an, wie eine solche Reform aussieht. Die Koalition sollte das Gesetz zu einem umfassenden Transparenzgesetz weiterentwickeln statt es einzuschränken. Es ist gut, wenn der Koalitionsvertrag die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft für eine wehrhafte Demokratie betont. Zugleich ihre Handlungsspielräume zu beschneiden ist widersprüchlich und falsch."

Weiter kommentiert Anja Nordmann: „EU-Plattformregeln, die die Macht von Big Tech beschränken, sollen laut Koalitionsvertrag konsequent durchgesetzt werden. Das ist gut. Doch der Vertrag enthält auch zahlreiche Lobbygeschenke für Konzerne. Insgesamt ist der Koalitionsvertrag ein herber Rückschlag für eine starke, transparente und gerechte Demokratie."  [….]

(LC, 09.04.2025)

 

 

Ich ärgere mich über Geschenke für die Besserverdienenden, die sich Restaurantbesuche leisten. Ich ärgere mich über klimaschädigende Maßnahmen zur Erhöhung des CO₂-Ausstoßes.

[…..]  Wer aber wird konkret entlastet und wer muss zur Gegenfinanzierung möglicherweise mehr bezahlen? Diese Fragen sind zwischen Union und SPD umstritten und bleiben offen. Zugleich erlaubt die Haushaltslage keine Steuerreform ohne Gegenfinanzierung.

Schneller merken könnten Bürger kleinere Entlastungen. Etwa, wenn sie im Restaurant künftig den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Speisen zahlen – vorausgesetzt, die Gastronomen geben das teure Geschenk weiter. Oder wenn sie Überstunden machen, deren Zuschläge künftig steuerfrei sein sollen. Verschonen soll der Fiskus auch bald Menschen jenseits des Rentenalters, wenn sie Einkünfte von bis zu 2000 Euro erzielen.

Ebenfalls freuen können sich Pendler: Ab 2026 soll die Pendlerpauschale 38 Cent ab dem ersten Kilometer betragen – aktuell sind es 30 Cent. Für Landwirte wird die sogenannte Agrardieselrückvergütung wieder »vollständig« eingeführt. Ihre versuchte Abschaffung durch die Ampelkoalition hatte zu massiven Protesten geführt. […..]

(SPON, 09.04.2025)

Ich ärgere mich aber auch über die höhnischen Kritiker von links, die nun der SPD vorhalten, ihre Wurzeln, bzw Prinzipien aufgegeben zu haben.

Die tun aber alle so, als habe die SPD die absolute Mehrheit und wäre nun frei, ihr Parteiprogramm umzusetzen. Das ist aber absurd. Die SPD bekam 8,15 Millionen Stimmen bei 84 Millionen Menschen in Deutschland. 16% der abgegebenen Stimmen der Wahlberechtigten. 84% wählten andere Parteien und die absolute Mehrheit wählte rechts. Damit kann man beim besten Willen keine pure soziale Politik durchsetzen, denn der Urnenpöbel will keine soziale, sondern ganz klar antisoziale Politik zu Gunsten der Superreichen und gegen Minderheiten.

Ich ärgere mich über meine Parteiführung, die das Desaster schönredet.

Ich ärgere mich über die Bredouille in der ich bei meiner Stimmabgabe zu Mitgliedervotum stecke. Alles widerstrebt mir. Ob Personal oder Programmatik: Ich will das alles nicht.

Ich ärgere mich, daß ich aber doch gezwungen bin, diesem extrem beschissenen Koalitionsvertrag zuzustimmen und damit dem fürchterlichen Merz zum Kanzleramt zu verhelfen. Denn ein Nein lässt nur zwei Alternativen zu: Entweder die CSU schwingt direkt zur AfD um und bildet eine schwarzbraune Koalition. Das wäre noch schlimmer als die CDUCSUSPD-Kleiko. Oder es kommt so chaotischen Szenen, in der keine neue Regierungsbildung möglich ist. Steinmeier müsste schließlich Neuwahlen ausrufen und ob des totalen Scheiterns von Union und Sozis, würde die AfD noch viel stärker werden. Das wäre noch schlimmer als die CDUCSUSPD-Kleiko.

Submerged

 Die offensichtlichen Unterschiede zwischen der ersten und zweiten Trump-Präsidentschaft, hatte ich gestern dargestellt.

#47 ist wesentlich gefährlicher als #45.

Umso mehr verblüfft mich die Lernunfähigkeit der Opposition, die ihre Fehler aus der ersten Amtszeit tumb wiederholt.

Sie kramen wieder das alte Golf-Motiv raus: Trump arbeite kaum im Weißen Haus, sondern amüsiere sich lieber auf seinen Golfplätzen in Florida.

Was das koste! Und wie heuchlerisch, schließlich versprach er einst im Wahlkampf, so fleißig für Amerika zu arbeiten, daß ihm gar keine Zeit für sein geliebtes Golfspiel bliebe.

Überraschung; da hat Trump gelogen. Potz Blitz. Sonst ist er doch immer ehrlich.

Dabei wissen wir auch aus der ersten Amtszeit, wie sehr seine Wähler sich von der manischen Golferei und den damit verbundenen horrenden Kosten beeindrucken lassen: Gar nicht!

Keinen Trumpanzee stört es, wie Trump sich eine goldene Nase verdient, indem er all die Secret Service-Agenten und WH-Mitarbeiter zu aberwitzig überteuerten Preisen auf Steuerzahlerkosten in seinen eigenen Hotelzimmern unterbringen lässt. Seine Jünger empfinden es vielmehr als Ausweis des genialen Geschäftssinnes, den sie so sehr bewundern.

Viel absurder erscheint aber die Annahme der „Linken“, Trump könne durch mehr Anwesenheit in Washington das Leben der USAner verbessern. Er würde etwas gegen den weltweiten Börsenabsturz unternehmen oder in sonstiger Form dem Wohl der Nation diesen.

Absurd. Trump kann nichts anderes, als maximalen Schaden anrichten. Jede Steuermillion, die ihn eine Stunde länger auf dem Golfplatz festhält, ist gut investiert. Je länger und je weiter er sich vom Weißen Haus fernhält, desto besser für die USA und den Rest der Welt.

Der Gipfel des Wahnsinns besteht aber in der Vorstellung, Trumps Anwesenheit bei Gedenkveranstaltungen oder Beerdigung, wäre Ausweis von „dignity“ und „honor“.

Das gilt für alle anderen US-Präsidenten. Sie konnten einzelne Bürger oder Vereine oder Veranstaltungen durch ihre persönliche Anwesenheit beehren. Trump hingegen ist eine egomane Abrissbirne, die jeden noch so würdigen Anlass desavouiert.

Noch niemals gelang es Trump in irgendeiner Situation, Trost zu spenden oder jemand anderen zu ehren, als sich selbst. 

Niemand mit einem IQ über Zimmertemperatur wünscht sich einen Trump-Besuch bei seinem Geburtstag, der Hochzeit oder der eigenen Beerdigung. Als US-Amerikaner wünsche ich mir stets die größtmögliche Distanz zu Präsident Sauron.

Friedrich Merz ist nicht ganz so dumm und egoistisch, wie Donald Trump. Aber was heißt das schon? In der Liga kann niemand mitspielen. Für deutsche Spitzenpolitiker hingegen setzt die Doofheit des Merz schon echte Maßstäbe. Der Dampfplauderer kann sich nicht kontrollieren, kann nicht an sich halten und blamiert sich unter großem politischen Druck, so sicher wie das Amen in der Kirche.

Er kann sein Mundwerk nicht im Zaum halten und da er nicht in der Lage ist, weiter als eine Armlänge zu denken, kommen unweigerlich Dummerhaftigkeiten aus seiner Sauerländer Fressluke, die seine CDU-Epigonen umständlich wieder einsammeln müssen.

Ich halte die internationale Lage für so fragil und gefährlich, daß ich über jeden Tag froh bin, an dem Merz weiterhin untergetaucht bleibt. Schließlich muss man bei ihm immer mitzittern, was er wieder verbal anrichtet.

Daher stimme ich ausdrücklich nicht in die hämischen Kommentare mit ein, die sein völliges Abtauchen aus der politischen Szene beklagen. Merz versteckt sich inzwischen sogar feige vor seinen einst größten Fans: Der JU.

[…] CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Teilnahme am Frühlingsempfang der Jungen Union (JU) kurzfristig abgesagt. Das wurde dem SPIEGEL aus Parteikreisen bestätigt. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Offiziell wird die Absage laut RND mit den laufenden Koalitionsverhandlungen begründet.

Merz umschifft damit den potenziell unangenehmen Termin bei der Nachwuchsorganisation der Union in Berlin. Innerhalb der CDU und insbesondere bei der JU gibt es Unmut über den Parteichef, der bei einem Regierungsbündnis aus Union und SPD Bundeskanzler würde.

Unter Christdemokraten gibt es die Sorge, dass die Parteiführung um Merz in den Verhandlungen bereits zu viele Zugeständnisse an die SPD gemacht habe und letztlich zahlreiche eigene Wahlversprechen und Programmpunkte nicht mehr umsetzen kann.

JU-Chef Johannes Winkel hatte zuletzt ein Nein zum künftigen Koalitionsvertrag angedroht, sollte die Union künftig nicht härter auftreten. [….]

(SPON, 08.04.2025)

Merz hat die Hosen voll, weil ihn der Absturz in den Umfragen, seit des ohnehin enttäuschenden 28%-Bundestagsergebnisses, nervös macht. Die CDU bebt; immer mehr Parteigliederungen streben in die Arme des Nazis. Hier wäre ein orientierungsgebender Parteichef dringend gefragt.

[….] Der CDU-Kreisverband im Harz fordert, den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und der Linken in ostdeutschen Bundesländern aufzuheben. Laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung ist ein Beschluss, in dem sich der Verband so positioniert, am Montag bei der Landesgeschäftsstelle in Sachsen-Anhalt eingegangen. Die CDU Sachsen-Anhalt bestätigt das, die SPD warnt vor Spielen „mit dem Feuer“.

Es ist zwar das erste Mal, dass ein CDU-Kreisverband konkret das Kooperationsverbot abschaffen möchte. Aber der Kreisvorsitzende im Harz, Ulrich Thomas, ist mit ähnlichen Äußerungen bereits aufgefallen.

Thomas ist nicht nur Kreisvorsitzender, sondern auch Mitglied des Landesvorstands und sitzt für die CDU im Landtag Sachsen-Anhalt. Schon im Sommer 2019 schlug er vor, CDU und AfD sollten zusammenarbeiten und eine Koalition eingehen.

Die Union solle sich auf ihren Kern zurück besinnen, stand damals in einer von Thomas mit verfassten Wahlanalyse: „Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen.“  [….]

(David Muschenich, 08.04.2025)

Aber bei Merz muss man stets damit rechnen, daß er die Situation verschlimmbessert. Seien wir also über jeden Tag froh, an dem er sich vor der Öffentlichkeit versteckt.

Welcher Amerikaner träumt heute noch von Fließband-Jobs?

Wie komplett irrsinnig die Ein-Mann-induzierte globale Wirtschaftskrise des Donald T. ist, muss ich sicher nicht auch noch darlegen. Weltweit schreibt die Presse über das Thema. Es beschäftigen sich weitaus kompetentere Leute, als ich, damit. Und keiner, der einen IQ über Zimmertemperatur hat, hält Trumps Kurs für schlau.

Überwiegend beschäftigt man sich mit Prognosen. Wie schlimm wird es noch kommen und was ist die beste Strategie, mit dem Weißen Haus umzugehen. Von harten Gegenmaßnahmen, USA-Boykott, Kooperation mit China bis zum Dürrschen Rat, sich einzuschleimen und Trump devot anzubieten, alle Zölle gegen US-Produkte auf Null zu setzen, ist alles dabei.

Da bin ich gleich doppelt froh, die hepatisgelbe Pest nicht mehr im Bundestag zu wissen! Der designierte FDP-Bundeschef blamiert sich mit seinem Zero for Zero-Vorschlag, weil er offenkundig immer noch nicht begriffen hat, daß sich Trump gar nicht an realen EU-Zöllen orientiert, sondern sich Zahlen aus Handelsbilanzdefiziten zusammenphantasiert. Außerdem will Trump ja eben gerade keinen Freihandel, sondern mit der US-Zollmauer ausländische Firmen zwingen, in den USA zu produzieren. Man sollte meinen, das sei inzwischen von jedem Schulkind begriffen worden. Aber man darf die Blödheit der FDP eben nie unterschätzen.

Ich glaube, in Trumps Zoll-Wahn liegt aber doch ein Funken Hoffnung. Einerseits könnte der Börsenabsturz und der dadurch bedingte Wertverlust vieler Altersversorgungen ganz normaler US-Bürger, endlich das Land zu mehr Widerstand gegen den Trumpfaschismus animieren. Zweitens sollte dies ein „Weckruf“ für die EU-Staatenlenker sein, nun endlich ihr nationalistisches KleinKlein zu überwinden und im großen Maßstab Kompetenzen nach Brüssel zu übertragen. Allerdings gab es schon genügend Weckrufe (Eurokrise, 2014 Krim, Flüchtlingskrise, Trumps Wahlsieg 2016, Ukrainekrieg 2022, Trump II), die stets zu großer Schnatterei in Brüssel führten. Es folgten kluge Reden und Absichtserklärungen, die aber immer schnell wieder vergessen waren. Warum sollte das 2025 besser werden, während Orbán und Fico bremsen, die Briten draußen sind und Deutschland von einem nationalistischen Dummerle ohne irgendwelche Expertise, oder gar Regierungserfahrungen angeführt wird?

Drei Erkenntnisse zu Trumps Präsidentschaft scheinen mir relevant zu sein.

Erstens kann man #47 nicht mit #45 vergleichen. Im Januar 2017 stolperte er planlos ins Amt, plapperte zwar auch schon Sinnlosigkeiten, die ihm eben durch seinen Vakuum-Kopf kullerten heraus (nuke hurricans, inject bleach), aber er war noch von genügend halbwegs zurechnungsfähigen Mitarbeitern umgeben, die den größten Schwachsinn verhinderten. Offenbar oft, indem sie seine notorische Faulheit und Aufmerksamkeitsschwäche ausnutzten, ihm also triggernde Vorgänge gar nicht vorlegten und an ihm vorbei Entscheidungen trafen. Das ist jetzt vollkommen anders. Nun ist er nur noch von Ja-Sager-Fanatikern umgeben und verfügt mit dem Project 25 über eine Untergangs-Blaupause.

Zweitens galt #45 als recht ideologiefreier Business-Typ, der Überzeugungen jederzeit umwerfen konnte, wenn er ein gutes Geschäft witterte. Ob es Amerika und ihm gut ging, las er an den Börsenkursen ab. Dieses Verhältnis hat sich bei #47 umgedreht. Heute ist er in erster Linie Ideologe, der sich so sehr von seinem persönlichen Hass leiten lässt, daß ihm offenkundig der allgemeine Wohlstand zweitrangig erscheint.

Drittens verfolgt #47 dubioserweise eine antimoderne, seit 100 Jahren überholte Wirtschaftspolitik. Mit den Zöllen, deren Wirkung er offensichtlich immer noch nicht ansatzweise verstanden hat, will er US-amerikanische und internationale Investoren dazu zwingen, im großen Stil Fabriken in den USA zu errichten und dort Millionen Menschen blue-collar-Jobs am Fließband zu geben. Das wird sicher nicht funktionieren; schon allein weil es dafür Planungssicherheit bräuchte, zu der Trump prinzipiell völlig unfähig ist. Im 24-Stundentakt ändert er seine Pläne.

Aber selbst wenn dieser Gaga-Plan gelänge, bleibt die entscheidenden Frage, wozu das gut sein sollte? Es wird in Afrika und Südostasien produziert, weil es dort viel billiger und effektiver geschieht. Das ist der Sinn der Globalisierung, daß jeder macht, was er am besten kann, durch diese Spezialisierung noch effektiver wird und dadurch unterm Strich alle profitieren. Massenproduktion aus China, Vietnam und Bangla-Desch (zurück) in die USA zu verlegen, würde die Produkte durch die US-Löhne extrem viel teurer machen. Praktisch umsetzbar dürfte das ohnehin kaum sein, da in den USA Dank Biden de facto Vollbeschäftigung herrscht. Es gibt dort kein Heer aus aberhundert Millionen anspruchslosen Arbeitswilligen, wie in China!

Natürlich hat Detroits Vergangenheit als Autobauerstadt, in der Hunderttausende  50 Stunden die Woche am Fließband schafften und dort physisch anstrengende stumpfe Arbeit leisteten, bis heute eine große kulturelle Bedeutung. Aber selbst wenn durch ein Wunder die Ford und GM-Fabriken der 1960er und 1970er wieder auftauchten: Wer sollte da arbeiten? Die Generation Tiktok denkt gar nicht daran, heute solche Jobs zu übernehmen. Sie muss es auch nicht. Das nennt sich Automatisierung. Die Jobs sind weg und das ist auch gut so.

[….] "Real Time" host Bill Maher challenged one of President Trump's central arguments as he wages a tariff war among several countries.

"I have one basic question: Why do we want to bring back manufacturing?" Maher asked his panel on Friday. "It's so 70s, you know? I mean, that ship has sailed. You know, there are countries that make jeans for $11. We're never going to be that country again."

"China's moving into the AI age, and he wants to go back to manufacturing, which, by the way, if you create new jobs, who's gonna take them? Robots," Maher continued. "That's who's gonna take them anyway! He acts like progress itself is woke. And nobody spoke more against woke bulls--- than me, but progress itself is not woke. We've moved into a different era."  [….]

(Bill Maher)

Die geschichtsvergessene Perfidie der Union

Es war eine der allerersten Ideen der NSDAP. Schon 1920, 13 Jahre bevor Adolf Hitler mit Hilfe der CDU/CSU/FDP-Vorgängerparteien zum Kanzler gewählt wurde, formulierten die Nazis den Plan, Juden und anderen unliebsamen Bürgern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Diese perfide rassistische, antisemitische Denkweise wurde zielstrebig weiter verfolgt und fand am 14. Juli 1933 in dem „Gesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit“ seinen Ausdruck.

Zunächst traf es rund 16.000 sogenannte „Ostjuden“ und Personen, die sich politisch gegen die Nazis engagierten. Zusammen mit dem „Gesetz über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens“ vom 14.07.1933, folgten daraus 1941 Erlasse, die automatisch das gesamte Vermögen jedes Juden einzogen.

Prominente, denen die Nazis die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen, waren beispielsweise Hannah Arendt, Willy Brandt, Bertolt Brecht, Albert Einstein, Lion Feuchtwanger, Oskar Maria Graf, Else Lasker-Schüler, Heinrich Mann, Thomas Mann, Erich Maria Remarque, Philipp Scheidemann, Kurt Tucholsky, Otto Wels, Arnold Zweig und Stefan Zweig.

Der Entzug der Staatsbürgerschaft war eine derartige Schande, daß die Mütter und Väter der Verfassung festlegten:

„Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden“ (Art 16, Abs1, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland).

Die Christenunionler Söder und Merz wollen aber, wie ihre Vorgänger 1933, wieder mehr völkisches Gedankengut in die Politik einbringen und knapp sechs Millionen Deutsche zu Bürgern zweiter Klasse degradieren.

Das passt leider nur zu gut zu der rassistischen Gewalt, die sich insbesondere in Ostdeutschland immer mehr auf offener Straße gegen alle PoCs zeigt.

Die CDUCSU fördert die Gewalt gegen Migranten, indem sie rassistische Narrative pflegt, mit der AfD stimmt und vom Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft redet.

Andrea Lindholz (CDU/CSU, BT 20.12.2024):

"Unser Land muss die Kontrolle über die Zuwanderung zurückgewinnen."

Friedrich Merz, 21.03.25:

"... dass wir den Weg zu einer sehr viel härteren Migrationspolitik gehen müssen."

Markus Söder, 03.02.25:

"Wer eine deutsche Staatsbürgerschaft hat und dermaßen gegen unsere Grundwerte verstößt, dem muss die doppelte Staatsbürgerschaft entzogen werden."

Menschen, wie ich zum Beispiel, sollen von der CDUCSU zu Bürgern zweiter Klasse gemacht werden. Dabei bin ich genauso in Deutschland geboren und kann weder etwas dafür, die US-Staatsbürgerschaft qua Geburt innezuhaben, noch kann ich den US-Pass loswerden. Für Söder und Merz reicht der Verdacht, daß ich väterlicherseits kein reines arisches Blut habe, um mich rechtlich schlechter zu stellen.

Noch ist der Staatsbürgerschaftsentzug bei Antisemitismus und Extremismus geplant. Aber wie soll das eigentlich definiert werden und welche Türen werden damit geöffnet? Werden mir vielleicht unter Bundeskanzler Merz der deutsche Pass und mein Aufenthaltsrecht entzogen, wenn ich Israel kritisiere oder dazu auffordere keinesfalls CDU zu wählen?

Das sind aber nur einige der christlichen Perfidien. Besonders ergötzen sie sich daran, Familien auseinanderzureißen. Familienwerte bedeuten ihnen gar nichts.

[….] Nasser Al Masaadi (Übersetzung MONITOR): "Ich möchte Ihnen sagen: Meine Frau hört jeden Tag Schüsse über ihrem Haus. Der Krieg tobt jeden Tag. Und jeden Tag gibt es Blutvergießen und Dutzende von Opfern."

Huthi-Rebellen kontrollieren weite Teile des Jemen - auch die Region Albayda, in der Al Masaadis Frau lebt. Und jetzt wollen Union und SPD

"... den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet für zwei Jahre aussetzen."

Heißt, Nasser Al Masaadis Frau hätte keine Chance mehr, nach Deutschland zu kommen. Vor allem die Union will die Aussetzung des Familiennachzugs, angeblich aus Sicherheitsgründen:

Friedrich Merz (CDU), Parteivorsitzender, 28.01.2025: "Ich verstehe nicht, warum man sich dem nicht anschließen kann, wenn wir eine solche Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in unserem Lande haben."

Hängt die Sicherheit in Deutschland tatsächlich am Familiennachzug? Nein! Sagt die Kriminologin Gina Wollinger. Richtig sei eher das Gegenteil. Unter Wissenschaftlern bestehe Konsens,

Prof. Gina Wollinger, Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW: "… dass es aus kriminologischer Sicht eigentlich eher kontraproduktiv ist, Familiennachzug zu stoppen. Denn gerade Familie, soziales Umfeld sind stabilisierende Faktoren. Wenn ich sozialen Rückhalt habe, dann ist davon auszugehen, dass ich viel weniger Straftaten begehe und ganz anders in meinem Leben agiere, und eine ganz andere Perspektive habe."

Zudem ist der Familiennachzug bei Menschen mit subsidiärem Schutz wie bei Nasser Al Masaadi begrenzt; auf bundesweit nur 1.000 Menschen pro Monat. Und erfahrungsgemäß geht wenig, wenn kein Einkommen oder keine Wohnung vorgewiesen werden kann.  [….]

(MONITOR, 27.03.2025)

Die Stoßrichtung der CDUCSU ist klar: Menschen quälen, dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden und potentiell Gewalt fördern.

"Nur Symbolpolitik? Jedenfalls ein verheerendes Signal an Millionen Menschen in diesem Land, dass sie eben doch nicht als vollwertige Staatsbürger akzeptiert sind."

(Georg Restle)

 

Lieferprobleme

Als SPD-Mitglied muss ich meine Partei natürlich verteidigen, wenn die Merz-Fanboys der konservativen Presse wieder einmal über die Sozis herziehen.

[…..] Haider: Lieber Christoph, lange nicht über die SPD gesprochen: Ich staune über die Chuzpe, mit der Lars Klingbeil aus einer gewaltigen Niederlage einen großen Sieg zu machen scheint. Müssen Politiker genauso sein, um Erfolg zu haben?

 Schwennicke: Irre, oder? Und zugleich quetscht er Merz und die Union an deren Brandmauer zur AfD und räumt bisher ab in den Verhandlungen. Scheitern als Chance.

Haider: Hätte ich Klingbeil gar nicht zugetraut. Bisher habe ich ihn politisch eher als Leichtgewicht wahrgenommen.

Schwennicke: […..] Wir haben hier einen herrlichen Cartoon in der Küche hängen, meine Frau und ich. „Nein“, sagt der Schuldirektor da zu einem Elternpaar vor ihm, „Ihr Kind ist nicht hochbegabt. Sie sind nur sehr dumm.“ In der Politik ist es gerade ähnlich. Klingbeil ist kein Genie. Er hat nur die bessere Position. Und wie ich höre, ist die Union auch ziemlich schlecht vorbereitet. Während die SPD ihre Ministerien im Kreuz hat. […..] Ich habe eine letzte Hoffnung: dass die operativ Tätigen in der SPD jetzt von den Apparatschiks übernehmen. Und die, es sind die Ministerpräsidenten, wissen genau: Sie müssen was bei Migration tun und die Wirtschaft wieder flottmachen. Sonst wird das nichts. Übrigens auch für die SPD. Man kann auch weniger als 16 Prozent haben. Da ist nach unten keine Grenze, wenn sie so weitermacht. [….]

(HH Abendblatt, 05.04.2025)

Das Problem ist nur: Wie soll man argumentativ auf die beiden Chefredakteure eingehen? Haider und Schwennicke liefern inhaltlich, wie üblich, gar keine Kritikpunkte, sondern frönen nur ihrem Unter-der-Gürtellinie-SPD-Bashing: Klingbeil ist dumm, war nie „operativ tätig“. Sozis als Leichtgewichte, die keine Ahnung vom Leben und der Wirtschaft haben.

Dabei leiden die Sozialdemokraten, ebenso wie die Demokraten in den USA, darunter, stets das Chaos und den Reformstau ihrer konservativen Vorgänger beseitigen zu müssen. Sie kommen gar nicht erst dazu, ihre eigenen Vorstellungen umzusetzen. Sozialdemokraten sind das Korrektiv gegen offensichtlichen Irrsinn wider die Mathematik, den CDUCSUAFDP verbreiten.

(….) Die meisten Journalisten leiden allerdings, ähnlich wie der Urnenpöbel, am Merz-Derangement-Syndrome und preisen trotzig, wider die Realität und wider der Empirik, neoliberale CDUFDP-Wirtschaftspolitik.

Ihnen geht es wie den beiden erzkonservativen Chefredakteuren Haider (Funke) und Schwennicke (T-online), die seit Jahren massiv für die CDU und insbesondere Friedrich Merz werben, weil nur er Deutschland wieder auf Kursbringen könne: Sozialleistungen abschaffen, „Gendergaga“ und Cannabis verbieten, Ausländer raus, Klimaschutzmaßnahmen beenden, Verbrenner- und Atom-Comeback, dazu massive Steuergeschenke an die Milliardäre – und das alles bei strikter Einhaltung der Schuldenbremse. So propagieren es Schwennicke und Haider jeden Samstag in ihrer gemeinsamen Gesprächs-Rubrik. Ihr Sauerländer Idol mit dem Mini-Schampaartoupet über der Stirn, steht tatsächlich kurz vor dem Einzug ins Kanzleramt. (….)

(Das hat man nun davon, wenn RotGrün regiert, 29.03.2025)

Wer eine gesunde Wirtschaft und gute Regierung sehen will, muss ins RotGrüne Hamburg gucken.  Aber selbstverständlich ist nicht jeder Sozialdemokrat ein Genie.

Ich staune immer wieder, wie unterkomplex Saskia Esken sich äußert.

[….] Laut einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die Bild-Zeitung erreicht die AfD einen neuen Höchststand. So liegt die rechtspopulistische Partei erstmals gleichauf mit der Union bei 24 Prozent. Bei den Verhandlern schrillten deswegen jetzt die Alarmglocken: „Um die AfD wieder kleiner zu machen, kommt es darauf an, dass wir jetzt liefern“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken laut der Nachrichtenagentur AFP.  [….]

(Jens Kiffmeier, 05.04.2025)

Die Aussage ist ebenso verstörend, wie die Shitstürmchen von links, die jede Kritik an Esken mit Sexismus und Chauvinismus wegwischen.  Nein, es spielt keine Rolle, daß sie zufällig eine Frau ist. Aber ihre Aussage verrät einen eklatanten Mangel an Erkenntnis. Die AfD erzielt Spitzenergebnisse, wo es kaum Ausländer gibt (Sachsen) und bleibt vergleichsweise schwach, wo zehnmal mehr Migranten leben (Hamburg). Menschen, mit sicheren Jobs und guten Einkommen wählen AfD, weil sie in Social-Media-Blasen gehirngewaschen werden. Die Vorstellung „wir müssen liefern“ und dann lieben uns die Leute wieder, ist seit Langem überholt. In den letzten beiden Merkel-Grokos, sowie in der Ampel, stellte die SPD ganz eindeutig; gemessen an ihren Wahlprogrammen, die effektivsten Minister. Regelmäßig verschickte das Willy-Brandt-Haus stolz Listen mit den vielen Punkten, die sie in der Regierung abgearbeitet hatten. Unabhängige Studien (Bertelsmann zB) bestätigten die effiziente Arbeitsweise der Sozis und man fragte sich quer durch alle Redaktionen, was die CDUCSU-, bzw FDP-Minister eigentlich tun. Aber zu keinem der prominenten Namen – Seehofer, Altmaier, Jung, AKK – blieb irgendetwas in Erinnerung.

Nach der Esken-Theorie; man müsse nur liefern und dann werde man vom Wähler für die gute Arbeit belohnt; hätte die SPD in den letzten 15 Jahren immer die absolute Mehrheit bekommen müssen, während die AfD für ihre alberne Non-Performance ohne irgendeine tragbare Programmatik stets deutlich unter der 5%-Hürde bliebe.

Aber selbst wenn Esken Recht hätte und es käme nur auf saubere „Lieferung“, also effektive Regierungsarbeit ohne Streit, an: Das kann gar nicht funktionieren, weil die CDUCSU weder Programme, noch Personen hat, um das umzusetzen.

Es ist schlicht und ergreifen unmöglich, den Unsinn, der von Merz und Söder versprochen wurde, umzusetzen.

Eine Regierung unter dem Groß-Versager Merz kann nicht liefern. Bezeichnenderweise versucht der Kanzler in spe gerade sein Image zu verbessern, indem er sich komplett aus der Öffentlichkeit fernhält. Das ist tatsächlich seine einzige Chance: Abtauchen! Denn wann immer er sich öffentlich äußert, wird er nur noch unbeliebter. 70% der Deutschen halten ihn schon jetzt für unglaubwürdig. Das färbt auch auf die CDUCSU-Anhänger ab, die zunehmend unzufrieden mit dem Lügenbold an ihrer Spitze werden.

[….] „Ich habe aus Berlin noch kein Signal vernommen, das mich in meinem konservativen Herzen erfreut“, sagt etwa der Stuttgarter CDU-Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler. „Es gibt schon viel Enttäuschung bei den Konservativen in der Partei. Viele, die für Friedrich Merz waren, sind derzeit sprachlos“, sagt Christian Bäumler. Der Landesvorsitzende der CDU-Sozialausschüsse zählt sich selbst zu den Progressiven im Landesverband, nicht zu den Merz-Ultras. Die Grundgesetzänderung zugunsten der Bundeswehr finde einhellig Zustimmung, aber beim 500 Milliarden Euro umfassenden Infrastrukturfonds gebe es „Erklärungsbedarf“, sagt Bäumler.

Leute wie Bäumler und Löffler, dem die Basis eine neue Landtagskandidatur für 2026 verweigert hat, könnte die CDU-Spitze als Einzelstimmen abtun. Aber selbst dort nimmt man wahr, dass die Aufbruchstimmung, die Hagels Spitzenkandidatur 2026 vermitteln soll, in ziemlichem Kontrast zur Wahrnehmung der Koalitionsverhandlungen steht. „Es gibt eine sehr angespannte Erwartung an der Basis, dass Merz jetzt bei zentralen Themen wie Migration und Staatsreform liefert. Gefühlt steht es 0:2 für die SPD, alle warten auf den Anschlusstreffer“, sagt ein erfahrener Parteistratege.

Sorgen muss der Südwest-CDU auch die Stimmung in der Wirtschaft machen. CDU-nahe Mittelständler haben gerade in einem offenen Brief die Koalitionsverhandlungen scharf kritisiert. „Diese Verhandlungen sind kein Kompromiss – sie sind eine Übernahme durch die SPD!“, heißt es in dem Schreiben, das der badische Unternehmer Thomas Herrmann initiiert hat. Die zehn Unterzeichner bezeichnen sich als „überzeugte Christdemokraten bzw. Wähler der CDU“ und fragen: „Wo bleibt die CDU?“  [….]

(SZ, 04.04.2025)

Aber wie sollte die CDU liefern, die a) keine Konzepte hat und b) mit einem intellektuell vollkommen überforderten Politanfänger ohne einen einzigen Tag Regierungserfahrung, an der Spitze geschlagen ist?

Sachsenwahn

Ob in der Realität oder der Satire mehr Irrsinn liegt, ist im Trumpistischen Zeitalter schwer auszumachen.

Die Trumpanzees verstehen es inzwischen spielend, jede noch so überzeichnete Karikatur, an Gemeinheit, Idiotie und Perfidie zu übertreffen.

Als Doppelstaatler wider Willen war ich daher ganz froh, als ich gestern Trumps Hetze gegen Amerikaner mit weiteren Staatsbürgerschaften gewahr wurde.

Für mich ist es nahezu unmöglich, den US-Pass loszuwerden. Sollte Trump den per Dekret einkassieren, weil ich auch Deutscher bin, wäre das eine riesige Erleichterung. Aber wenn ich mich schon einmal über irgendetwas Trumpeskes freue, ist ausgerechnet das nicht wahr. Der Rant gegen Dual Citizenship stammt ausnahmsweise nicht von ihm.

Dabei war das noch nicht mal so irre, wie seine Aussagen zu seinem Zollchaos.

Dem irren Zerstörer muss man alles zutrauen.

Natürlich gibt es auch in Deutschland viel Wahnsinn. Aber eine Geschichte, die ich heute selbst auf Social Media postete, stieß dann doch auf puren Unglauben.

Aber „Netzlehrer“ stellte den Sachverhalt korrekt dar.

[….] Ein Grundschüler in Sachsen findet die AfD doof und zeigte das auch mit einem „Fck AfD“ Gekritzel in einem privaten Heft. Jetzt ist er einer Hetzjagd ausgesetzt, weil er ein durchgestrichenes Hakenkreuz in sein Kritzelheft gezeichnet hat.

Die Chemnitzer Familie Yılmaz ist stabil antifaschistisch. Die Großmutter engagiert sich bei den „Omas gegen Rechts“. Auch die Mutter Karin vermittelt ihrem Sohn, „dass das dreckige rechte Gedankengut falsch ist“, wie sie sagt. Regelmäßig gehen die Familienmitglieder zu Demonstrationen gegen Rechts in Europas Kulturhauptstadt 2025. Chemnitz ist seit Jahren immer wieder Aufmarschort von Rechtsradikalen: von Pegida über AfD bis zur rechtsextremen Kleinpartei Freie Sachsen.

Insofern ist es nur passend, dass der zehnjährige Sohn Ahmet (*alle Namen geändert) vor ein paar Tagen sein persönliches Kritzelheft in der Schule serienweise mit Wutparolen gegen die rechtsextreme AfD versah. Fähnchen mit der Aufschrift „FCK AFD“, Slogans wie „AFD ist Scheise“, dazu ein gezeichnetes Kackhäufchen. Oder auch wahlweise „Fuck u AFD“ oder „Fick die AFD“. Dazu noch ein Herzchen für Mama, „Love grun“, „Ich hase Schule“ – was Kindern im vorpubertären Alter halt zuweilen durch den Kopf geht und dann in persönlichen Aufzeichnungen landet.

Und dann noch – und jetzt wird es ernst für Ahmet – ein Hakenkreuz. Der Zehnjährige hat es durchgestrichen. Es soll dem Viertklässler trotzdem zum Verhängnis werden. Denn als die Mutter Ende vergangener Woche zum ohnehin verabredeten Elterngespräch in die Jan-Amos-Comenius-Grundschule kam, hatte die Schulleiterin Yevhenyia Goldhahn ihre Strafmaßnahme gegen Familie Yılmaz schon ausgedruckt vor sich: „Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 Abs. 2 Ziffer 2 des Schulgesetzes Sachsen (SchG)“ gegen Ahmet Yılmaz, stand im Betreff. Angehört wurden Eltern und Schüler zuvor nicht.

Gleich mehrere Sanktionen gibt es nun gegen den Zehnjährigen: einen formellen „schriftlichen Verweis“. Drei Wochen zwangsweise Versetzung in eine Parallelklasse. Dazu die Androhung, dass Ahmet auch von der Schule fliegen könnte: „Bei dem nächsten Vergehen kann (…) in eine andere Schule strafversetzt werden.“  [….]

(Volksverpetzer, 02.04.2025)

Opposition gegen Nazis, Antifaschismus und Engagement gegen die rechtsextremistische AfD werden in Kretschmerstan also hart sanktioniert. Da wird schon an Zehnjährigen ein Exempel statuiert.

Der Failed State Sachsen erreicht auf der Realsatire-Skala Werte, wie man sie sonst nur aus Mar A Lago kennt. Der Fall schlägt inzwischen hohe Wellen. Sachsens CDU-Schulministerin zog inzwischen zwar den Verweis zurück. Entschuldigen mag sich aber niemand.

[….] Nach heftigen öffentlichen Protesten nehmen sächsische Schulbehörden „Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen“ gegen einen Grundschüler zurück, der sich gegen die rechtsextreme AfD positioniert hatte. [….] Neben dem Tadel gab es weitere Maßnahmen: Ahmet wurde befristet für drei Wochen in eine Parallelklasse versetzt. Zudem drohte man ihm die Strafversetzung in eine andere Schule an.

Sachsens Kultusminister Conrad Clemens (CDU) teilte der taz am Freitagnachmittag mit: „Dem Chemnitzer Schüler, der ein durchgestrichenes Hakenkreuz in sein Heft gemalt hat, wurde Unrecht getan. Nach einem Gespräch aller Beteiligten werden die Ordnungsmaßnahmen durch die Schule zurückgenommen. Klar ist: So etwas darf sich nicht wiederholen.“

Nur wenige Stunden zuvor war Ahmets Mutter in Chemnitz mit drei Vertreter:innen des Landesschulamtes zusammengekommen. Diese hätten bei der Konferenz zwar angekündigt, die Maßnahme juristisch prüfen zu wollen. Aber weder hätten sich die Behördenvertreter:innen bei dieser Gelegenheit für den Verweis entschuldigt, noch zogen sie ihn zurück. Das berichtete die Aktivistin Jennifer Follmann der taz, die die Mutter in der Auseinandersetzung unterstützt hatte. Sie war bei dem Treffen am Freitag zugegen. Zur Begründung hätten die Vertreter:innen des Schulamts demnach erklärt, man wisse nicht, „was dazu gemalt oder weggestrichen wurde“.  [….] Weder die Leiterin der Jan-Amos-Comenius-Grundschule, Yevhenyia Goldhahn, noch die Klassenlehrerin von Ahmet nahmen trotz Einladung an dem Gespräch teil. Beide ließen sich entschuldigen.

Das Schulamt sei in der Beratung laut Follmann auch nicht auf den von der Mutter geäußerten Vorwurf eingegangen, wonach ein anderer Schüler der Chemnitzer Grundschule erst kurz zuvor Hakenkreuze im Schulgebäude gezeichnet haben soll, die aber nicht durchgestrichen gewesen seien. Dieser Schulkamerad Ahmets sei ohne Bestrafung davongekommen. Die Schule ließ eine bereits am Montag gestellte Anfrage der taz zu beiden Vorgängen unbeantwortet.  Zu Beginn der Beratung hatte das Landesschulamt versucht, die Mutter zur Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung zu dem Vorgang zu bewegen. Diese lehnte das jedoch ab.  [….]

(taz, 04.04.2025)

Es kursiert ja schon länger der Gedanke, ob man Putin, zur Bremsung seines Westexpansionsdranges, nicht freiwillig Sachen und Thüringen abtreten sollte.

Für mich klang das bisher nach einem Win-Win-Plan. Putin bekommt mehr Territorium und wir sind die Problembundesländer los.

Aber so langsam frage ich mich, ob Putin solche Leute tatsächlich haben will. Vielleicht müssen wir draufzahlen, damit der Sachsen überhaupt nimmt.

Gute Eskalation

Sensationsgier, Gafferei und Lust an Eskalation sind klassische Antriebsfedern des modernen Menschen. Deswegen verkaufen sich Zeitungen besser mit der Überschrift „1.000 TOTE!“ in Schriftgröße 72, als „mehrere Todesopfer befürchtet“ in Verdana 14. Deswegen lassen sich Influencer noch ein Pfund mehr Silikon in die Lippen spritzen, oder die Rippen für eine Wespentaille entfernen. Wäre Michael Jackson so eine Ikone geworden, wenn er seine Plastic Sugerys nicht so grotesk übertrieben hätte, daß wir stets sensationsgierig mitbangten, ob nun die Nase endlich abgefallen ist? Nach dem Prinzip arbeiten auch die Algorithmen der Social-Media Plattformen. Offenbar versteht sich Tiktok am besten darauf, den sensationslüsternen Teenie-Usern, stets die Inhalte zu präsentieren, welche die heftigsten Reaktionen auslösen. Es ist eine ziemlich abstoßende Triebfeder des Menschseins, die auch zu den enormen AfD-Wahlergebnissen beiträgt: Je höher der blaue Balken wächst, desto mehr gruseln sich die Spieler im politischen Betrieb: Das reizt den Urnenpöbel.

Aiwanger, Trump oder Erdoğan beherrschen das Spiel mit der Aufmerksamkeitsökonomie, indem sie stets etwas noch Schrilleres erfinden, das zu meinem großen Missfallen, von den Lanzens und Wills dieser Welt geifernd weiterverbreitet wird. Besonnene, seriöse und analytische Stimmen haben dagegen kaum eine Chance und so wählt der Souverän letztlich auch.

Es stellt sich die Frage, ob es einen Kipppunkt geben kann, an dem der Irrsinn so sehr eskaliert, daß sich das Publikum abwendet.

Hubsi Aiwanger musste just die Kommentar-Funktion seines Musk-Accounts abstellen, weil er als Chefeskalierer zu weit getrieben hatte.

[….] Auf der Plattform X gilt Aiwanger als Dirigent eines wütenden Internet-Orchesters. Dessen Misstöne schlagen ihm nun selbst entgegen, wegen seiner Zustimmung zum Schuldenpaket. [….] All das hat Aiwanger beflissen auf seinem Account auf der Plattform X, ehemals Twitter, in Wort und Bild dokumentiert. Nur: Bei den Kommentaren dazu will sich kaum einer mit derlei Veranstaltungen oder mit regionaler Wirtschaftspolitik an sich befassen. Stattdessen liest und las man dort: „Umfaller“, „Verräter“, „Feigling“, „Dampfplauderer“, „Heuchler“, „Grußonkel ohne Rückgrat“, „Söders Schoßhund“.  Nicht ein paar Mal, sondern tausendfach seit gut zwei Wochen. Man las es – Vergangenheit –, weil die Kommentarfunktion auf dem X-Kanal des Freie-Wähler-Chefs nun seit einigen Tagen eingeschränkt ist. Auf seinem Lieblingsmedium, das er bislang wie kaum ein anderer Politiker bespielte: um regelrechte Schlachten mit politisch Andersdenkenden auszutragen, um im Stakkato seine Ansichten kundzutun. Aiwanger war dort oft Dirigent eines wütenden Internet-Orchesters. Das hat für ihn zum Beispiel in der Flugblatt-Affäre gut funktioniert, mit dem Beistand der Twitter-Meute konnte er sich damals öffentlich so inszenieren, wie er es im Sinne hatte. Und jetzt fällt in großen Teilen dieselbe Meute erbarmungslos über ihn her.

Was ist passiert? Hintergrund ist die Entscheidung seiner Freien Wähler zu Schuldenbremse und Sondervermögen, also zu den milliardenschweren Planungen der wohl künftigen Bundesregierung aus Union und SPD. [….]

(Johann Osel, SZ, 02.04.2025)

Eine Über-Eskalation Trumps erscheint mir inzwischen auch die einzige Hoffnung, ihn doch noch zu stoppen, bevor er die ganze Welt zerstört. Das kann nur gelingen, wenn sich seine Anhänger gegen ihn wenden, weil sowohl Medien, wie auch Opposition und Zivilgesellschaft der USA zu schwach dazu sein.

[….] Weltweit wachsen gerade starke demokratische Protestbewegungen: in der Türkei, in Serbien, sogar in Gaza. Nur im neuerdings autoritären Amerika regt sich kein Widerstand. [….] Als die Welt noch in Ordnung war, oder besser als sie jetzt ist, jedenfalls: ehe sich die USA auf den Pfad der Autokratie begeben haben, tauchte in politischen Diskussionen über schlimme Regimes im Nahen Osten oder in Russland zwangsläufig irgendwann die Frage auf: Warum demonstrieren die Menschen nicht dagegen? Die Russen gegen Putin, die Palästinenser gegen die Hamas, kurz, die Unterdrückten gegen ihre Unterdrücker? Warum gehen sie nicht millionenfach auf die Straße, um den Zustand der Unfreiheit zu beenden? Zu Überheblichkeit neigende politische Beobachter bemerkten dann: Andere können es doch auch. Und unterstützten ihre Analyse mit Kopfschütteln, Bedauern, wohligem Mitleid.

Vor den Antworten, die es tatsächlich gibt, muss man die Frage inzwischen zwingend erweitern. Sie lautet nun: Warum gehen die Amerikaner nicht millionenfach auf die Straße, bieten Trump in einer weltweit beachteten, heroischen Geste die Stirn? Andere können es doch auch.

Die Türken beispielsweise. Seit der Istanbuler Bürgermeister und Erdoğan-Rivale Ekrem İmamoğlu im März festgenommen und auf ziemlich durchsichtige Weise politisch aus dem Verkehr gezogen wurde, erlebt das Land Proteste wie seit Jahren nicht. [….]

(Sonja Zekri, 02.04.2025)

Trumpmerica kann mit seinen Handelspartnern und Verbündeten so umspringen, weil es a) tatsächlich so viel mächtiger ist und weil wir Europäer uns b) sofort in die Hosen scheißen.

Wir geben gleich auf, raufen uns nicht zusammen und werfen bereitwillig unsere Werte über Bord, wenn der rasende Rassist auch von deutschen Unternehmen verlangt, ihre Diversitätsregeln abzuschaffen.

Unsere EU-Gummirücken führen immer wieder zu Lachflaschs in Moskau und Peking.

[…..] Und China lacht sich tot! Während sich die USA mit allen überwerfen, dient sich Xi Jinping als „verlässlicher Partner“ an. Ist ja gerade auch nicht schwer, vernünftiger zu wirken als Trump. [….] Gao [Denkfabrik Center for China and Globalization] schaut auf sein Handy, man weiß ja nie, was sich der US-Präsident gerade wieder ausdenkt. Trump stellt Bündnisse infrage, regiert per Tweet, zerschlägt Ministerien, verhöhnt die Demokratie. Die Zerstörungswut gipfelte am Mittwoch in seinem „Tag der Befreiung“, an dem er Zölle gegen die ganze Welt verhängte. Egal, ob Freund oder Feind. Europa ist geschockt und ratlos. […..] Auch in den sozialen Netzwerken Chinas überwiegt die Meinung, dass Trumps Kumpel-Diplomatie mit Putin dem Westen eher schadet als nutzt. US-Vizepräsident J. D. Vance hatte mit seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz in München den Paradigmenwechsel eingeläutet: Wonach die größte Bedrohung für Europa jetzt von innen ausgehe, nicht von Russland oder China. Wohin kann sich Europa jetzt wenden? Wohin mit all der Unsicherheit?

Victor Gao lächelt. Die Kommunistische Partei ist vieles, aber nicht unberechenbar. […..] „Wacht aus eurem amerikanischen Albtraum auf und redet mit uns“, sagt Gao. „Redet nicht über Werte, redet mit uns über richtige Dinge. China ist eine Ressource, die ihr nutzen könnt.“ [….]

(Lea Sahay, SZ, 03.04.2025)

Daß Deutschland aufwacht, ist leider immer noch unwahrscheinlich. In der kommenden Bundesregierung geben Trump-Fans den Ton an.

[….] Die Noch-Regierung gibt sich kampfbereit, die Bald-Regierung druckst rum. Donald Trumps Zollinferno platzt mitten in die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Die künftigen Regierungspartner bleiben auffallend still. Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck ruft zum Gefecht. [….]

Robert Habeck holt an diesem Donnerstagvormittag zu einem irritierenden Vergleich aus. Der Tag, an dem US-Präsident Donald Trump entschied, die Welt mit Zöllen zu überziehen, sei »vergleichbar mit dem russischen Angriff auf die Ukraine«, sagte der noch amtierende Wirtschaftsminister der Grünen.

Fast zur selben Zeit tritt der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz vor die Presse, seine Worte klingen beinah ebenso drastisch wie die von Habeck. Trumps Ankündigung sei »ein Anschlag«, unter dem »die gesamte Weltwirtschaft« leiden werde, sagte der Sozialdemokrat.  Rücken der deutsche Kanzler und der Vizekanzler den Präsidenten der Vereinigten Staaten tatsächlich in die Nähe von Kriegsverbrechern und Terroristen? Scholz’ und Habecks Wortwahl ist jedenfalls ein Anzeichen dafür, dass spätestens mit dem handelspolitischen Rundumschlag Trumps das deutsch-amerikanische Verhältnis einen fürs Erste schweren Schaden genommen hat. [….]

(SPON, 03.04.2025)

Der Begriff „Zeitenwende“ scheint bei den europäischen Konservativen immer noch nicht angekommen zu sein. Sie hoffen immer noch, es werde schon nicht so schlimm kommen und sympathisieren mit vielen Trump-Ansätzen: Steuergeschenke für Superreiche, Diversität als Irrweg, Klimaschutz wird übertrieben.

Da muss Trump schon extrem eskalieren, um die Spahns, Scheuers und Merze auf die Hinterbeine zu bekommen. Zum Glück ist der orange Wahnsinnige aber nicht nur kein Wirtschaftsgenie, sondern so unfassbar verblödet und borniert, den Handelspartnern und seiner eigenen Nation so extrem zu schaden, daß er es womöglich schafft, selbst die Europäer aus ihrer Trägheit zu reißen.

Die Börsen weltweit auf Talfahrt zu schicken wird nicht gern gesehen bei Blackrock.

Trump läßt Handelsbilanzdefizite der Waren, aber nicht der Dienstleistungen, in Prozent umrechnen und setzt dies als angebliche Zölle gegen die USA an.

Selbst die phantasievollsten Ökonomen hatten dem senilen Golfer nicht so viel Schwachsinn zugetraut.

[….] Die Vereinigten Staaten, behauptete Trump, würden lediglich die Hälfte der Strafzölle erheben, die andere Staaten anlegen. 39 Prozent, so stand es auf dem Pappschild, betrügen etwa die Hemmnisse, die die EU angeblich amerikanischen Firmen aufbrummt, da scheinen 20 Prozent Gegenzoll fast billig. Die Wahrheit ist: Brüssel erhebt mitnichten 39 Prozent Zölle. Offenkundig hat Trump sein eigenes Zahlenwerk nicht verstanden.

Vermerkt sind die Handelsbilanzdefizite, die die USA mit Staaten überall auf der Welt haben – wohlgemerkt ausschließlich für Güter. Dienstleistungen, die für die amerikanische Wirtschaft deutlich lukrativer sind, werden gar nicht erfasst.

Ein Beispiel: Indonesische Firmen exportieren Waren im Wert von etwa 28 Milliarden Dollar in die Vereinigten Staaten. Amerikanische Unternehmen liefern für rund 17,9 Milliarden Dollar weniger nach Indonesien. Der Überschuss beträgt also 64 Prozent. Um das auszugleichen, möchte Trump nun Ausfuhren aus Indonesien mit Zöllen in Höhe von 32 Prozent belegen – angeblich nur die Hälfte des Defizits. […] Es ist also ein Konflikt, bei dem es nur Verlierer geben kann, steigende Inflation in den USA und wirtschaftliche Schwierigkeiten in vielen Ländern, die auf den Export angewiesen sind. […] In Peking können sie ihr Glück kaum fassen, wie Trump innerhalb nur weniger Wochen alles, was einmal Bestand zu haben schien, zerschlägt. Die Voice of America, der Auslandssender der USA, seit 1942 auf Sendung – abgeschaltet. Die Entwicklungshilfeorganisation USAID, die in vielen Staaten die Demokratie förderte – kaputt gekürzt. Und nun die Zölle: Thailand 36 Prozent, Kambodscha 49 Prozent, Madagaskar 47 Prozent.

Viele dieser Länder könnten sich neu orientieren. Peking statt Washington. In China witzelt man bereits: Trumps »America first« sei in Wahrheit »America alone«.  [….]

(Christoph Gießen, SPON, 03.04.2025)

Erst versetzte Trump den Kreml in einen Dauer-Champagner-Rausch und nun auch Peking. Genau darin liegt unsere (allerletzte kleine) Chance. Vielleicht erkennt man nun sogar in der CDUCSU, wie fatal es ist, weiter auf die USA zu setzen.

Es ist natürlich absoluter Irrsinn, auf US-amerikanische Waffensysteme wie den F-35 Kampfjet zu setzen.

Es ist natürlich absoluter Irrsinn, auf US-amerikanische Überwachungssoftware des rechtsextremen Trumpisten Peter Thiel zu setzen. Auf keinen Fall dürfen die deutschen Innenminister Palantir anschaffen!

Es ist natürlich absoluter Irrsinn, auf US-amerikanische Techmonster zu setzen, deren Algorithmen die Europäische Demokratie zerstören. Die EU muss endlich meta, Amazon und Co gewaltig in die Parade fahren. Wir brauchen Alternativen zu US-Digitalplattformen.

Als erste Maßnahme muss „X“ in Europa abgeschaltet werden.

Es ist natürlich absoluter Irrsinn, nur über US-amerikanischen Schwachsinn, wie die Zölle gegen menschenleere antarktische Pinguin-Inseln zu lachen. Über das Lachen sind wir weit hinaus. Jetzt muss Europa Widerstand leisten und sich mit den Willigen zusammenschließen: Kanada, Australien, Neuseeland, Südafrika: Willkommen in der EU!