Weiße Amoral

GenZ erinnert sich vielleicht nicht, aber es ist noch nicht lange her, daß es unter den großen Nationen der Welt ein Land gab, das nicht nur rassistisch, sondern nach Adolf Hitlers Rassegesetzen regiert wurde. In Südafrika herrschte bis 1994 Apartheid.

Deutschland war schon wiedervereint, Angela Merkel bereits Ministerin, als dort noch strikte Rassentrennung herrschte. Nicht-Weiße hatten nicht nur kein Wahlrecht, sondern waren auch im täglichen Leben separiert. Sie durften nicht dieselben Läden, Restaurants, Krankenhäuser oder Sportveranstaltungen, wie die weißen Herrscher betreten. Südafrika ist fast viermal so groß wie Deutschland; dort leben 62 Millionen Menschen. Die weißen Buren stellten lediglich gut acht Prozent der Bevölkerung. Aber sie allein übten die Macht aus, ihnen gehörte der gesamte Grundbesitz. Eine absolute Ungeheuerlichkeit im späten 20. Jahrhundert. Aber da Südafrika reich an Bodenschätzen ist, mochten sich die europäischen Demokraten nicht an ihre eigenen Werte halten. Die Deutsche und die Dresdner Bank waren berüchtigt für ihre Geschäfte mit dem Apartheids-Regime. Erst kommt das Fressen, dann die Moral.

Außerdem gab es einen bekannten heutigen Partei-Ehrenvorsitzenden, der als Poster über dem Bett des Teenagers und als Büste des Ministerpräsidenten Söder immer noch allgegenwärtig ist. Das ehemalige NSDAP-Mitglied Franz Josef Strauß war ein demonstrativ guter Freund der Weißen Herrscher vom Kap.

In einer absolut grotesken Form der Täter-Opfer-Umkehr, sah der CSU-Chef die brutale burische Massenmörder-Bande als verfolgte Unschuldige an, die er im Kampf gegen die Weltgemeinschaft unterstützte.

[…..] In der weißen Mittagssonne Afrikas blitzt der goldene Stern am Revers des Besuchers wie ein Leuchtfeuer. Franz Josef Strauß, seit jeher ein trotziger Bekenner gegen eine Welt von Widersachern, betritt am Donnerstag vergangener Woche den Boden Namibias, der widerrechtlich von Südafrika verwalteten und militärisch besetzten ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwest, demonstrativ als Freund des weißen Burenregimes am Kap.

»I am a Capetowner«, hatte er stolz drei Tage zuvor seinem Freund, dem südafrikanischen Außenminister »Pik« Botha, zugeflüstert und dabei fast zärtlich über den Orden gestrichen, den ihm die Südafrikaner 1984 in München verliehen hatten. Da muß »Pik« Botha, seinem bayrischen Besucher an Trinkfestigkeit, Sentimentalität und politischem Showtalent ähnlich, die Chance gewittert haben für eine rührselige Inszenierung deutsch-burischer Verbundenheit.

Etwa 500 Gäste sind in die alte Präsidenten-Villa von Pretoria gekommen. Eine »Querschnitt durch unsere Gesellschaft« nennt Gastgeber Botha die Elite des Apartheid-Staates, in dem knapp fünf Millionen Weiße mit Hilfe von Sondergesetzen, Ausnahmerecht und einem brutalen Polizeiapparat 25 Millionen schwarze Südafrikaner brutal unterdrücken. […..] Die Stimmung an diesem Abend ist befremdlich gefühlsbeladen, aggressiv und weinerlich zugleich. Die Weißen im südlichen Afrika fühlen sich mißverstanden und verfolgt. Nun aber hat aus einer Welt von Feinden endlich einmal einer, der sich als deutscher Staatsmann vorstellt, den Weg zu ihnen gefunden.   Neben dem hochgewachsenen, eleganten Botha, dessen Stimme in den Tiefen pastoraler Gefühlsregister wühlt, scheint Strauß mit hochrotem Kopf und tränenden Augen vor Rührung und Stolz zugleich aufzuschwellen und in den Boden zu wachsen. Bothas Solo gipfelt in dem Aufruf, der Besuch des Franz Josef Strauß sei eine »frische Brise« für sein Land, »eine Demonstration des Mitgefühls«.[…..]  An Solidarität mit verfolgten Verfolgern hat es ihm noch nie gefehlt. Das ist seine eigene Lieblingsrolle. Und mit hektischer, sich überschlagender Stimme, in bayrisch grundiertem Englisch, gibt er den Buren einen kleinen politischen Abriß seines Märtyrerdaseins als ewig Mißverstandener auf der deutschen politischen Bühne. Und dann holt er zur großen Gegengeste aus: »Nie in meinem 40jährigen politischen Leben habe ich eine so ungerechte und unfaire Behandlung eines Landes erlebt, wie sie Südafrika widerfährt.« Da dröhnt die Halle vom Beifall starker Burenhände. Selbst alten Herren laufen Tränen über die Wangen. […..]

(DER SPIEGEL, 31.01.1988)

Markus Söder gefällt das.

Niemand hätte sich gewundert, wenn die nichtweiße Bevölkerungsmehrheit irgendwann aus Rache für 100 Jahre Unterdrückung, Mord und Entrechtung alle Buren getötet hätte. Daß dies nicht geschah, kommt einem Wunder gleich und hat zwei Hauptursachen: Erstens sind Schwarze offenbar nicht so skrupellose Mörder wie Weiße. Und zweitens gab es die Jahrtausend-Gestalt Nelson Mandela, 1918-2013. Der Mega-Charismatiker, der nach 27-Jähriger politischer Haft in Burischen Gefängnissen (1963-1990) als Friedensnobelpreisträger (1993) schließlich im Mai 1994 erster Schwarzer Südafrikanischer Präsident wurde und die multiethnische Bevölkerung miteinander aussöhnte. Viele halten Mandela für den größten Staatsmann des 20. Jahrhunderts überhaupt. Ein echter Glücksfall für die Welt, der charakterlich in jeder Hinsicht das diametrale Gegenteil Donald Trumps war.

Als CSU-Strauß wenige Jahre zuvor mit den weißen Menschenschlächtern feierte, wurde dort der 1946 geborene Smaragdminenbesitzer Errol Musk reich. Der extrem gewalttätige Weiße wurde außerdem einer der großen südafrikanischen Projektentwickler, besaß mehrere Yachten, Privatjets und Villen. 1971 kam sein ebenso unsympathischer, antisemitischer, rassistischer, transphober Sohn Elon auf die Welt, der im weißen Pretoria zur Schule ging. Nein, er „ging“ nicht, sondern wurde mit dem Rolls Royce zur Schule gefahren. Obwohl, oder vielleicht gerade weil es offensichtliche charakterliche Ähnlichkeiten gibt, hassen sich Errol und Elon gegenseitig wie die Pest. Mit Elons Mutter bekam Errol drei Kinder; ließ sich 1979, als Elon acht Jahre alt war, scheiden und bekam mit einer unklaren Anzahl weiterer Frauen weitere Kinder. Vater und Sohn sind also offensichtlich von dem Wahn erfüllt, als weiße Minderheit in einer schwarzen Mehrheit ethnisch überpowert zu werden. Sie wehren sich mit manischer Vermehrung.

[….] Errol äußerte sich vor dem Thema Geburtshilfe: "Das einzige, was wir auf der Erde sind, ist, sich zu vermehren." 2014 gab Musk ein Interview über seinen Sohn Elon. 2017 wurde Musk von Neil Strauss vom Rolling Stone für ein Profil von Elon mit dem Titel "The Architect of Tomorrow" interviewt. Errol erinnerte daran, dass er einmal in Notwehr "drei von fünf oder sechs bewaffneten Personen" erschossen hatte, die in sein Haus eingebrochen waren. Elon beschrieb seinen Vater Errol als "schrecklichen Menschen" und fügte hinzu: "Fast jedes Übel, was man sich vorstellen kann, hat er es getan.“ Im März 2018 wurde berichtet, dass Errol ein Kind mit seiner erwachsenen Stieftochter Jana Bezuidenhout gezeugt hatte.  [….]

(Wikipedia)

Die vier Rassisten Strauß, Errol, Elon und Donald Trump sind sich einig: Der gesamte südafrikanische Immobilien- und Landbesitz soll in der Hand derjenigen 5% weißen Südafrikaner bleiben, die es einst raubten.

Eigentümlicherweise sehen es die übrigen 95% der Südafrikaner etwas anders und begannen schon zu Mandelas Tagen eine sanfte Landrückgabe an die schwarze Bevölkerung. Aber die Weißen wehren sich bis heute so vehement, daß von den Versprechen kaum etwas übrig blieb.

[….] Südafrika zählt zu den Ländern mit dem höchsten Grad an Ungleichheit weltweit. Bis heute grassieren extreme Armut und Arbeitslosigkeit. Diese Ungleichheit tritt besonders deutlich in der allgegenwärtigen, von Apartheid-Politik geprägten Struktur zutage. Überfüllte informelle Siedlungen und Townships grenzen direkt an grüne Vororte und großflächige kommerzielle Plantagen an, die fast ausschließlich weißen Menschen gehören. Der über Jahrhunderte andauernde Siedlerkolonialismus in Südafrika hat tiefe Spuren in der Geografie des Landes hinterlassen. 85 % des Vermögens sind im Besitz von 5 % der Bevölkerung (die meisten davon weiße Südafrikaner*innen), während mehr als die Hälfte (die meisten davon Schwarze Menschen) zusammen weniger als 1 % des Vermögens besitzen. Durch diesen Umstand sind Schwarze Südafrikaner*innen zunehmend auf Sozialleistungen angewiesen, die für die Hälfte der Bevölkerung die zweitwichtigste Einkommensquelle darstellen. Im Dezember 2021 erhielten etwa 47 % der Bevölkerung Sozialhilfe, wobei die größte Gruppe der Empfänger*innen BPoC (Black and People of Color) waren. Das Thema Land und Grundbesitz ist in vielen Teilen der Erde mit starken Emotionen verbunden, ganz besonders in Südafrika. Für Schwarze Südafrikaner*innen symbolisiert die Landfrage die Gewalt, die ihrer Kultur und Identität angetan wurde: die Trennung von ihren Vorfahren, die Entweihung von Grabstätten, ihre Vertreibung aus der Heimat und die sozioökonomische Benachteiligung. Die Landdebatte erinnert sie immer wieder an das Land, das ihnen gestohlen wurde.

Mit dem Einzug der Demokratie in Südafrika im Jahr 1994 vertrauten viele Schwarze Menschen darauf, dass der Afrikanische Nationalkongress (African National Congress - ANC) eine rasche und umfassende Landrückgabe einleiten würde. Schließlich war die Landfrage einer der Anlässe für die Gründung des ANC im Jahr 1912. Die Rückgabe von enteignetem Land steht seither ganz oben auf der Agenda der Partei. Am Anfang schien die angekündigte Landreform vielversprechend: Das Landrückgabegesetz von 1994 (Restitution of Land Rights Act) wurde als erstes Gesetz vom ersten demokratisch gewählten Parlament unter Präsident Nelson Mandela verabschiedet. Damit sollte eine Lösung für Menschen gefunden werden, die ihr Land durch rassendiskriminierende Praktiken wie Zwangsumsiedlungen verloren hatten. Doch trotz dieser anfänglichen Bemühungen bleibt die Landreform hinter den Erwartungen zurück. Dass dieser langwierige Prozess noch immer nicht verwirklicht wurde, schürt tiefsitzende Ressentiments sowohl gegenüber dem ANC als auch gegenüber der weißen Minderheit Südafrikas. Jedes Mal, wenn Schwarze Südafrikaner*innen aus oder in ihr Dorf in den  früheren Homelands oder kommunalen Gebiete, die im Apartheidsystem der Schwarzen Bevölkerung zugewiesen wurden, reisen, werden sie daran erinnert, dass ihre Regierung sie im Stich gelassen hat.

Als der ANC 1994 an die Macht kam, verpflichtete er sich, bis 1999 mindestens 30 % der 86 Millionen Hektar fruchtbaren Ackerlandes an Schwarze Menschen zu übertragen. Dieses Ziel wurde immer weiter verschoben, erst auf 2010, dann auf 2015, und Anfang 2024 ist von dem hehren Versprechen keine Rede mehr. Offiziellen Angaben zufolge wurden im Rahmen staatlicher Landumverteilungs- und Landrückgabeprogramme zwischen 1994 und 2018 nur 8 bis 9 % des kommerziell genutzten Ackerlandes übertragen.   [….]

(RL Stiftung, 2024)

Für radikale weiße Rassisten wie Trump und Musk sind aber schon acht Prozent Land in der Hand von Schwarzen viel zu viel. IQ47 kennt bekanntlich keine moralischen Grenzen.

[….] Trumps Politik der Disruption ist historisch ohne Vorbild

Zölle, Drohungen, Pöbeleien: Die neue Regierung in Washington behandelt Nationen, die eben noch enge Freunde waren, wie Aussätzige. Grund ist die libertäre Ideologie, die viel gefährlichere Ziele hat als nur das freie Spiel des Marktes. […..]

Die Politik der Disruption, für die die Namen Donald Trump und Elon Musk stehen oder Argentiniens Kettensägen-Präsident Javier Milei, ist eigentlich ein Wesensmerkmal von Diktaturen und totalitären Systemen. […..] Am ehesten erinnert Trumps Politik der Disruption an die Zeit nach 1919, als die USA Europa sich selbst und seinen Konflikten überließen und die Weltflucht des Isolationismus wählten, aus dem es 20 Jahre später ein böses Erwachen gab. Beinahe hätten sich in Washington dann jene Kräfte durchgesetzt, denen das Schicksal der europäischen Demokratien gleichgültig war und die noch 1940 alles taten, um Hilfe für deren letztes Bollwerk zu torpedieren, Winston Churchills Großbritannien. So wie Trump kürzlich tönte, er ermutige Putin sogar, finanziell säumige Nato-Staaten anzugreifen, so hieß es damals, ein Triumph des faschistischen Deutschland sei nicht Amerikas Angelegenheit. […..]

(Joachim Käppner, 03.02.2025)

Musks Einfluss auf Trump scheint groß genug zu sein, um Südafrika direkt zu attackieren. Der südafrikanische Nazi friert über sein useful idiot Trump die US-amerikanische Entwicklungshilfe ein und kennt gegenüber der schwarzen Regierung deines Heimatlandes keine Gnade.

[…..] US-Präsident Donald Trump hat in Südafrika einen regelrechten Sturm der Entrüstung entfacht. Die ANC-geführte Regierung am Kap, so sein Vorwurf, nehme den Bürgerinnen und Bürgern ihr Land weg, behandele bestimmte Gruppen schlecht - und tue noch sehr viel schlimmere Dinge.

Das alles wird jetzt untersucht, kündigt der US-Präsident an - und legt alle Finanzhilfen für Südafrika auf Eis. Im ganzen Land ist die Empörung groß. Ganz offensichtlich habe Trump nicht verstanden, wie das neue Enteignungsgesetz funktioniert, heißt es seitens der südafrikanischen Regierung in Pretoria.  Vincent Magwenya, der Sprecher von Präsident Cyril Ramaphosa, weist die Vorwürfe aus Washington entschieden zurück. Er erinnert daran, dass die USA in ihrer Verfassung ganz ähnliche Regelungen verankert haben, um den öffentlichen Zugang zu Grundbesitz zu ermöglichen. "Wir machen nichts anderes. Ein einfaches Gespräch wird das klären", sagt der Präsidentensprecher. […..] Und dann ist da ja noch der gebürtige Südafrikaner Elon Musk. Viele glauben, dass auch der Trump-Berater die Finger im Spiel hat. Schließlich kritisiert der Milliardär die Politik in seinem ehemaligen Heimatland immer wieder. Auf seinem Kurzmitteilungsdienst X fragt Musk den südafrikanischen Staatschef Ramaphosa, warum es in seinem Land offen rassistische Eigentumsgesetze gebe. […..]

(Tagesschau, 03.02.2025)

Katholische Willkür

Strategisch ist es natürlich nicht schlau, von Friedrich Merz, sich drei Wochen vor der Bundestagswahl in eine Situation zu manövrieren, in der eine Millionen Menschen gegen seine CDU demonstrieren.

Er als Chef der C-Partei schafft es, daß Juden sich empört abwenden, Michel Friedman aus der CDU austritt, der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg sein Bundesverdienstkreuz zurückgibt, das internationale Auschwitz-Komitee und der Zentralrat der Juden gegen ihn protestieren. Eine von Merz geschaffene Situation, in der sich beide christlichen Kirchen warnend gegen die CDUCSU stellen.

Offensichtlich scheren sich CDU, CSU, BSW, FDP und AfD einen Dreck darum, was Holocaust-Überlebende, gläubige Juden und Christen von ihnen halten.

Einige fromme Redakteure wie Annette Zoch von der SZ und Anna Clauß vom SPIEGEL applaudieren den Kirchen; diagnostizieren es als schweren Fehler der CDUCSU, sich mit den Kirchen anzulegen.

Aber das „C“ im Parteinamen wird im doppelten Sinne missverstanden.
Es stammt aus einer Zeit, in der das Wort der Pfaffen noch Gewicht hatte, die Wähler den politischen Empfehlungen der Sonntagspredigten folgten. Und es stammt aus einer Zeit, als die Kirchen fest an der Seite erzkonservativer, monarchischer, antidemokratischer, faschistischer Regime standen. Als sie Emanzipation, Homosexualität ebenso einhellig ablehnten, wie die Abschaffung der Prügelstrafe, Linkshänder, Frauen in Hosen, die Scheidung oder gemischtkonfessionelle Ehen. Seither sind aber die Hälfte der Menschen aus den Kirchen ausgetreten. 95% gehen ohnehin nicht mehr regelmäßig in Gottesdienste. Christen sind eine Minderheit. Unter den verbliebenen Christen, bilden die Karteileichen in der Mehrheit. Sie nehmen ohnehin kaum am Gemeindeleben teil, nutzen die Institution Kirche lediglich als Dienstleister zu Hochzeiten, Beerdigungen und zu Weihnachten. Ihnen sind die katholischen Vorgaben – kein vorehelicher Sex, keine Masturbation, Schwulsein nur ohne Sex, keine Abtreibung, keine Verhütung – ohnehin herzlich egal. Bei den engagierten Gemeindemitgliedern; also einer Minderheit in der Minderheit; handelt es sich oft um Pseudo-Schizophrene, die IN der Kirche GEGEN die Kirche arbeiten, indem sie für Frauenordination oder gegen den Zölibat oder für die Anerkennung Homosexueller wettern. Diese leicht verwirrten Menschen hätten all ihre Probleme nicht, wenn sie einfach auch austräten.

Zudem gehören sie mehrheitlich zu roten und grünen Wählern.
Die CDUCSU hat also mutmaßlich Recht, wenn sie dem kirchlichen Protest gegen ihren faschofreundlichen Kurs im Bundestag ein kräftiges Schulterzucken entgegensetzt. Was die CHRISTLICHEN Kirchen wollen, könnte der CHRISTLICH-demokratischen Union nicht egaler sein.

Daher stehen die CDU-Mitglieder nahezu vollständig für den antikirchlichen Kurs des Fritze Merz und strecken den Gläubigen den Mittelfinger entgegen.

Warum auch nicht? Die Kirchen haben sich schließlich auch recht deutlich gegen die AfD gestellt, die seitdem nur noch stärker wird.

Der gesellschaftlich engagierte Teil der Kirchen, mag sich zwar Gehör verschaffen und sich öffentlich politisch korrekt äußern. Aber die engagierten rotgrünen Kirchenfrauen sind bei den immer noch mächtigen Dunkelkatholiken noch verhasster, als Atheisten. „Die Kirche“ übt durchaus auch innerhalb der AfD starken Einfluss aus. Stramme Katholiban, wie Gloria Taxis deklinieren das ganze Schwurbel 1mal1 mühelos auf, hassen Migranten und Schwule.

Katja Voges vom katholischen Hilfswerk missio in Aachen erklärt, wie attraktiv das Christentum für ganze rechte Gestalten wie Friedrich Merz, David Berger, Trixie Storch, Jens Spahn, Carsten Linnemann, Donald Trump, Markus Söder, Alice Weidel ist.

[….] Voges: [….] Wir erleben gerade im politischen Raum viele Akteure, die sich auf christliche Werte berufen – wir hinterfragen aber noch zu wenig, wie und warum die das tun. Dieses Hinterfragen ist aber wichtig, um den Missbrauch christlicher Werte in der Politik entlarven und die entsprechenden Akteure stellen zu können. Die AfD etwa reklamiert zwar gerne für sich, christliche Werte zu vertreten. So wie sie diese Werte für ihre politischen Zwecke umdeutet – und zwar menschenfeindlich –, hat das aber nichts mehr mit deren wahrer Bedeutung zu tun.

Frage: Sie deuten es an: In den vergangenen Jahren haben rechtspopulistische Parteien und Politiker nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen westlichen Ländern verstärkt öffentlich Bezug auf das Christentum genommen und etwa proklamiert, das christliche Abendland retten zu wollen. Können Sie erklären, was die Strategie dahinter ist?

Voges: In der Tat findet man solche Bezüge auf das Christentum bei Rechtspopulisten in vielen Ländern. Ein besonders krasses Beispiel ist sicher Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán. Grundsätzlich kann man sagen, dass Rechtspopulisten, wenn sie vom christlichen Abendland oder christlichen Werten sprechen, versuchen, mit Hilfe der Religion eine exklusive nationale Identität zu definieren, die im Umkehrschluss ganze Bevölkerungsgruppen wie Migranten, Muslime oder auch Juden ausschließt, weil sie eben keine Christen sind. Religion – und seien die Bezüge noch so diffus – dient Rechtspopulisten als abgrenzender Identitätsmarker gegen alles Fremde, als zentrales Element im Kampf "Wir gegen die anderen".

Frage: Weil das Abendland nach dieser Erzählung immer schon christlich war und historisch, kulturell und politisch durch das Christentum geprägt wurde, gehören andere Religionen und Traditionen nach Auffassung von Rechtspopulisten hier also nicht her?

Voges: Genau. Sehr offensiv wird diese These zum Beispiel von der rechtsextremen Identitären Bewegung vertreten. Sie geht davon aus, dass Europa von einer geschlossenen, ethnisch homogenen – christlichen – Kultur geprägt worden sei, deren Identität heute von feindlichen äußeren Einflüssen – vor allem von einer angeblichen Islamisierung – bedroht ist. [….][….]  Viele reaktionäre Christen pflegen allerdings ähnliche Feindbilder wie die AfD. Es sind Menschen, die insbesondere Homosexualität, einen vermeintlichen Genderwahn und den Islam ablehnen. Entsprechende politische Positionen machen die AfD für diese Christen attraktiv. Und die AfD selbst trägt ihre diskriminierenden Positionen bewusst ins christliche Milieu. Selbst wenn Experten sagen, dass diese rechtspopulistisch und -extremistisch orientierten Christen vor allem aus dem evangelikalen Milieu kommen, müssen wir sehen, dass es diese Tendenzen und Haltungen auch in der katholischen Kirche gibt. [….]

(Katholisch.de, 28.04.2024)

Der braunen Christen haben darüber hinaus die ultimativen Verbündeten: Nämlich den erzkonservativen menschenrechtsantagonistischen hohen Klerus.

Die Top-Kurialen lieben den sexistischen, vergewaltigenden, ehebrechenden, permanent lügenden, sexistischen, aggressiven, mordlustigen, misogynen, transphoben, sadistischen verurteilten Verbrecher Trump.

[….] Der in Mainz-Finthen geborene Kardinal Gerhard Ludwig Müller (77) ist Sympathisant von US-Präsident Donald Trump (78). [….] „Mir persönlich ist Donald Trump lieber als Joe Biden“, sagte der Kardinal demnach gegenüber der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“. [….] Der Finther traf sich laut „Bild“ 2022 in den USA mit Trump zum Gespräch, später auch mit seinem Vizepräsidenten James David Vance, der selbst Katholik ist. Müller sagt: „Trump wird der Kirche helfen.“ Der Präsident vertrete „Werte des Naturrechts“ wie die Unverletzlichkeit des Lebens, die Bedeutung der Ehe und die Religionsfreiheit. „Er verfolgt die Idee eines Staates, der sich nicht in jeden Bereich des Lebens einmischt.“ Zu Trumps Migrationspolitik sagt Müller: „Wenn er Kriminelle wegschickt, ist das gut. Wenn er sie lediglich als Ausländer ausweist, nicht.“

Der Finther sagte sogar: „Viele Kardinäle und Bischöfe denken wie ich, auch wenn sie Angst haben, es zu sagen.“  [….]

(Merkurist, 31.01.2025)

Die pure Satanische Bosheit, mit der Trump die Demokratie zertrümmert, Familien auseinander reißt, Kranken, Schwache und Diskriminierte ins Unglück stürzt, begeistert die amerikanischen Bischöfe.

[….] Kirchen-Lob für Trump-Politik [….] Jungen Menschen zu helfen, ihren Körper und ihre Berufung als Frauen und Männer anzunehmen, ist der wahre Weg von Freiheit und Glück“, heißt es laut Katholischer Nachrichten-Agentur (KNA) in einer Erklärung der US-Bischofskonferenz (Mittwoch Ortszeit). Das neue Präsidentendekret sei zu begrüßen.

Zu viele Betroffene seien Opfer eines „ideologischen Kreuzzugs“ geworden, dem ein falsches Verständnis der menschlichen Natur zugrunde liege, heißt es dort weiter, so die US-Bischofskonferenz in ihrer Aussendung. Es sei „nicht hinnehmbar, dass unsere Kinder ermutigt werden, sich destruktiven medizinischen Eingriffen zu unterziehen“, so der für Familienfragen zuständige Bischof Robert Barron. [….] Bereits kurz nach seinem Amtsantritt hatte der Präsident angeordnet, dass die USA fortan nur zwei Geschlechter offiziell anerkennen: männlich und weiblich. Auch dafür erhielt er Zuspruch der US-Bischöfe. [….]

(ORF, 30.01.2025)

Diese wirklich mächtigen Christen stellen sich nicht gegen den volksverhetzenden Merz-Kurs. Die CDU hat wenig zu befürchten.

Impudenz des Monats Januar 2025

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Easy choice. Angesichts der selbst zugefügten Blamagen-Kaskade, gibt es nur eine Wahl: Friedrich Merz ist die Impudenz des Monats Januar 2025.

Die Briloner Blitzbirne trat eine solche Peinlichkeitsparade los, daß Olaf Scholz wieder Hoffnung schöpft und ein starkes Wahlkampfthema geschenkt bekam.

Selbstverständlich, der Mainstream ist weiterhin sehr rechts. Große Teile der klassischen Medien verbreiten immer noch das Märchen, der Merz-Vorstoß zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ könnte einzelne Übergriffe traumatisierter und psychisch Kranker verhindern. Daß Deutschland im Kriminalität versinke, die ende, wenn man nur die Grenzen schließe. Dabei ist das nicht als ganz großer Blödsinn.

Aber selbst die konservativen Chefredakteure, die grundsätzlich dem xenophoben Merz-Narrativ anhängen, geben zu, eine Shitshow im Bundestag erlebt zu haben. Zum Beispiel Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion, der (wahrheitswidrig) sagt, Merz habe Recht. Aber:

[….] Nur 23 Tage vor der Wahl hat der aussichtsreichste Bewerber für das Kanzleramt ein Chaos produziert, das in die Geschichtsbücher eingeht. Zum zweiten Mal diese Woche wollte Friedrich Merz bei seinem „Zustrombegrenzungsgesetz“ mit dem Kopf durch die Wand – diesmal vergeblich. Der Kollateralschaden durch die Trümmer ist gewaltig. [….] Aber wenn ein Holocaust-Überlebender sein Bundesverdienstkreuz zurückgibt, ein Michel Friedman aus der Partei austritt und die Altkanzlerin kurz vor der Wahl dem eigenen Kandidaten brachial in die Parade fährt – und sogar die FDP zwischenzeitlich von der Fahne geht –, wird klar: Dieses waghalsige Manöver zur Migrationswende ist nicht gut gelaufen. Zu einem solchen Triumph der AfD mit Grinse-Selfies im Parlament und der höhnischen Ansage, man werde die Union vor sich hertreiben, hätte es nicht kommen dürfen. Merz steht jetzt als doppelter Verlierer da. [….] In der Sache, bei den dringend notwendigen Korrekturen in der Migrationspolitik, ist das Land keinen Millimeter weitergekommen. […..]

(HH Abendblatt, 01.02.2025)

Niemand in der CDU wagt sich so kurz vor der Bundestagswahl in drei Wochen aus der Deckung. Niemand will den Eindruck einer zerstrittenen Partei erwecken. Und selbstverständlich trommeln Döpfners dumpfe Drecks-Blätter für Schwarzbraun.

„Da gibt es ja eine Zeitung mit vier Buchstaben – die Presseabteilung der CDU“, sagt Olaf Scholz. Auch wenn Merz, seiner toxischen Persönlichkeit entsprechend, keinerlei eigene Fehler erkennen kann und seine Shitshow der letzten Tage, ohne rot zu werden, als „Sternstunde des Bundestages“ framt, steht er am Ende als der Mann dar, dem der Bundeskanzler attestiert, man könne ihm nicht trauen. Als ein Parteichef, den die zwei wahrscheinlichsten nächsten Koalitionspartner verachten.

[….] Friedrich Merz, sagt Friedrich Merz, ist mit sich im Reinen. Sein »Zustrombegrenzungsgesetz« hat er zwar nicht durchgebracht, aber das scheint dem CDU-Chef kurz nach der verlorenen Abstimmung schon gar nichts mehr auszumachen. Ganz im Gegenteil. Das sei doch eine sehr spannende Debatte gewesen. Der Parlamentarismus habe gewonnen. Und jetzt herrsche Klarheit: Jeder habe nun sehen können, wo die Restampel aus SPD und Grünen steht – und wo seine Union.

Damit hat Friedrich Merz allerdings recht: Jetzt herrscht Klarheit. Allerdings weiterhin nicht in der Frage des Umgangs mit den Problemen der Migration, dafür umso deutlicher über den Spitzenkandidaten der Union: Friedrich Merz hat in den vergangenen Tagen eindrucksvoll vorgeführt, wie ungeeignet er für das Amt des Bundeskanzlers ist. [….] Tatsächlich hat der CDU-Chef in der vergangenen Woche persönliche Defizite gezeigt, die für einen potenziellen Regierungschef und das von ihm möglicherweise regierte Land fataler sind als wuchtig vorgetragene Hardlinerpositionen oder vulgärpopulistische Volten: Friedrich Merz mangelt es an strategischer Weitsicht und einem kühlen Kopf. Er neigt offenbar dazu, seine Wahrnehmung in herausfordernder Situation auf einen Tunnelblick zu verengen, den er für Entschlossenheit und Führungsstärke hält. Anders ist sein Verhalten kaum zu erklären – er wird sich ja kaum mit Absicht selbst demontiert haben. [….] Ebenso folgenlos, auch das wusste er, wäre ein beschlossenes »Zustrombegrenzungsgesetz« geblieben, weil es im Bundesrat keine Mehrheit gefunden hätte. Es ging Friedrich Merz also allein um ein Signal, genauer: um die Ausstellung tatkräftiger Entschlossenheit.

Doch nicht einmal diese Signalsetzung ist ihm gelungen – und auch das hätte Friedrich Merz vorher ahnen können, nein: wissen müssen. Man muss schon sehr von der eigenen Großartigkeit und Autorität überzeugt sein, um zu glauben, eine Regierung im Überlebenswahlkampf würde sich den als alternativlos präsentierten Vorgaben des Oppositionsführers unterwerfen, nur weil der das jetzt aber unbedingt sofort will. Und man muss die Chuzpe der Demokratieverächter von der AfD schon sehr unterschätzen, wenn man meint, es wäre ausreichend, ein paar böse Sätze über die Rechtsaußen in seinen Antrag zu schreiben, um diese von der Zustimmung abzuhalten. [….] Bei allem inhaltlichen Entsetzen: Was Friedrich Merz da getan hat, ist auch ein faszinierend vollständiges politisches Desaster. Ungläubig reibt man sich die Augen: Wie kann sich einer, der doch gefühlt schon Kanzler war, solche Fehler erlauben? [….]

(Stefan Kuzmany, 01.02.2025)

Als Sozialdemokrat danke ich Friedrich Merz dafür, uns Wahlkampfmunition zu liefern und sich kontinuierlich selbst in die Füße zu schießen. Was könnte uns Besseres passieren, als ein CDUCSU-Kanzlerkandidat, der einerseits zu bundesweiten Massendemonstrationen gegen seine Partei inspiriert und andererseits die Satiriker füttert?

Als Sozialdemokrat gehöre ich aber auch einer stolzen Partei an, die nach dem Verbot der Kommunisten als einzige Partei im Reichstag gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz stimmte, während die CDU-Vorgängerparteien JA ZU DEN NAZIS sagten.

Daß Friedrich Merz im Jahr 2025 auf den Spuren seines Nazis-Opas, dem Briloner Bürgermeister Josef Paul Sauvigny, erst Zentrum, dann Übertritt in die NSDAP, wandelt, kann mich nur entsetzen.

[….] Die Abgeordneten der AfD lachen, sie freuen sich, reichen sich die Hände. Es ist eines der Bilder dieser Woche, die in Erinnerung bleiben werden. [….]  Entscheidender ist der Zusammenschluss von CDU/CSU, AfD, FDP: [….] Es ist das erste Mal, dass die Konservativen sich mit den Extremisten im Bundestag zusammengetan haben. Es ist, das steht zu befürchten, erst der Anfang einer Zusammenarbeit, die schließlich zu einer Regierungskoalition von Union und AfD führen wird. Möglicherweise zuerst auf Länder-, schließlich auch auf Bundesebene. Es geht nicht um das Ob, es geht um das Wann. [….]  [….] Das Thema, das sich in westlichen Demokratien historisch am besten dafür nutzen lässt, ist die Einwanderung. Die Geschichte des „Wir“ gegen „Die“ wurde in dieser Woche im Bundestag einmal mehr erzählt.

Die politische Instrumentalisierung dieser Erzählung ist besonders riskant, weil die Gräben in der immer schon polarisierten deutschen Einwanderungsgesellschaft nun drohen noch tiefer zu werden. Das liegt auch am deutschen Staatsbürgerschaftsrecht, das es eingewanderten Menschen bis zum Jahr 2000 praktisch unmöglich machte, Deutsche zu werden. Auch ihre Kinder, die in Deutschland geboren wurden, blieben Ausländer. Der Grund dafür war ein Gesetz von 1913: Es beruhte auf dem Abstammungsprinzip und ließ Menschen, die nicht deutschen „Blutes“ waren, nicht als rechtlich gleichgestellte Bürger:innen gelten. [….] Schon 1999 kämpfte die CDU gegen eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und nutzt das Thema auch heute noch fortwährend zur Polarisierung. Der deutsche Pass werde „verramscht“, heißt es im Wahlkampf besonders oft von der Union – und hier trifft sie sich mit der AfD. Diese autoritär gesinnte Partei denkt in der Logik des Staatsbürgerschaftsrechts von 1913 und agiert maßgeblich entlang der Spaltungslinie „Wir Deutsche“ gegen „Die Ausländer“. Sicherheit, Wohlstand, jegliche Interessen von „echten“ Deutschen werden gegen die vermeintliche Bedrohung von eingewanderten Menschen ausgespielt. [….]

(Gilda Sahebi, 01.02.2025)

Franz von Merz auf Laschets Spuren.

Er hätte doch wirklich nur abwarten müssen. Wenn Linnemann seinen Chef im Wahlkampf, wie Biden 2020, einfach im Keller weggeschlossen hätte, wäre Merz locker am 23.02.2025 als zukünftiger Kanzler durchs Ziel gelaufen.

Bidens Auftritte sind immer gefährlich für seine Anhänger, weil er als Stotterer nie ganz sicher in seinen Formulierungskünsten war und er zudem mit 82 schon deutliche Anzeichen von Senilität zeigt.

Merz ist noch nicht senil und weist auch keine Sprachfehler auf. Sein Problem ist grundsätzlicher: Er ist ein bißchen doof und kann seinen Brausekopf nicht unter Kontrolle bringen.

Und so kam, was kommen musste: Das Briloner Dummerle polterte los, wie Armin Laschets Lachmuskeln bei der Flutkatastrophe in Erftstadt am 21.07.2021.

Völlig ohne Not, blies sich der 2025er Unions-Kanzlerkandidat voller Emphase auf und setzte an, zu einem dynamischen Kopfsprung direkt in Alice Weidels Mastdarm! Die Risiken und Nebenwirkungen konnte er, ob seiner unterkomplexen Denkfähigkeit, natürlich nicht richtig einschätzen und richtete schon am Mittwoch, dem Tag des zusammen mit den Nazis gewonnenen Entschließungsantrages einen gewaltigen Scherbenhaufen an. Aber das war nichts, das sich noch verschlimmern ließe. Nachdem Merz vorgestern schon die Juden aus seiner Partei vertrieb und für Entsetzen in allen christlichen Kirchen sorgte, legte er heute noch Volksverhetzung oben drauf.

[….] Merz begründet seine Gesetzesvorschläge mit „täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen aus den Asylmilieu“. Das ist Desinformation auf höchstem AfD Niveau. Die AfDlerin Kaiser wurde wegen Volksverhetzung verurteilt, weil sie Afghanen pauschal als Gruppenvergewaltiger beschimpfte. Hintergrund: Marie-Thérèse Kaiser, AfD-Politikerin und Kreisvorsitzende in Rotenburg/Wümme, wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Anlass war ein Facebook-Post von 2021, in dem sie afghanische Ortskräfte der Bundeswehr pauschal mit Gruppenvergewaltigungen in Verbindung brachte.

Das Landgericht Verden bestätigte 2024 das Urteil des Amtsgerichts Rotenburg/Wümme und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro. Das Gericht bewertete den Post als Hass schürend und menschenwürdeverletzend gegenüber einer klar abgrenzbaren Gruppe. [….]

(Jean Peters, 31.01.2025)

[….]  Es ist erschütternd, wie Friedrich Merz das Horrormärchen der angeblich "täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen aus dem Kreis der Asylbewerber" im Bundestag verbreitet. Und es ist mindestens genauso erschütternd, dass ihm die CDU-Fraktion für diese Hetze zujubelt. Pfui Teufel! [….]

(Lorenz Meyer, 31.01.2025)

Auf seinem rechtsradikalen Kurs verrennt sich Friedrich Merz inzwischen so sehr, daß er wie pures AfD-Doping wirkt. Seit seiner Ankündigung, die 11%-AfD zu halbieren, schaffte er es bereits, die Nazis zu verdoppeln. Nach dieser Woche wird der CDU-Chef die AfD auf sehr deutlich über 20% pushen. Die interessante Frage aber ist, ob und wie sehr er damit der CDUCSU schadet. Merz selbst, begriffsstutzig wie immer, wird es nicht bemerken, weil er nur von rechten Claqueuren umgeben ist, aber er motiviert gleichzeitig natürlich auch die Abscheu und Empörung gegen ihn. Wenn Linke, Grüne und Sozis (wie ich) deprimiert und angewidert von Merz sind, kann ihm das völlig egal sein; weil wir ohnehin niemals das Kreuz bei der CDU gemacht hätten. Aber gibt es nicht auch ein paar dieser ominösen „Unentschlossenen“, notorisch Polit-Fernen, die möglicherweise CDUCSU gewählt hätten und nun ob der gewaltigen Empörungswelle gegen die Nazi-Freunde im Konrad-Adenauer-Haus, kalte Füße bekommen?

Sogar unter den fanatisierten gelbbraunschwarzen Bundestagsabgeordneten gab es heute mehr Gewissen, als vor zwei Tagen.

12 Abgeordnete der CDUCSU wollten nicht für Merzens AfD-Initiative stimmen. Die Linocchio-Bande brachte zwei Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen und 16 Nein-Stimmen auf die Waage. Das Merz-Weidel-Gesetz scheiterte schon vor dem Bundesrat, in dem es ohnehin gestoppt worden wäre, deutlich mit 349:338. Merz kann es einfach nicht.

[….] Der erste Tabubruch hatte bereits am Mittwoch stattgefunden, als ein Antrag der Union mit den Stimmen der AfD beschlossen worden war. CDU-Chef Friedrich Merz hatte sein Versprechen gebrochen, Mehrheiten nur mit Parteien der demokratischen Mitte zu suchen. Er hat das als Gewissensentscheidung bezeichnet, eine ungewöhnliche Begründung.

Bis zuletzt versuchten SPD, Grüne und FDP am Freitag, eine Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Sie forderten, es wieder an den Innenausschuss zu überweisen, um Zeit für Verhandlungen zu gewinnen. Doch Merz widersetzte sich, und das hat seine innere Logik. Er hatte angekündigt, in der Migrationsfrage keine Kompromisse einzugehen. Hätte er einen Rückzieher gemacht, dann wäre seine Glaubwürdigkeit vollends dahin gewesen. Die AfD hätte das als Beleg dafür verkaufen können, dass nur sie entschieden gegen Zuwanderung vorgeht.

Nach der Abstimmungsniederlage ist die Situation für ihn noch schlimmer. Merz hat höchstpersönlich einen tiefen Riss in die Brandmauer zur AfD gehauen, und er kann dafür noch nicht einmal etwas vorweisen. Seine Strategie ist gescheitert.  [….]

(SPON, 31.01.2025)

Selbst die Fans aller xenophoben Gesetzesverschärfungen, die sich nicht um Moral und internationale Vereinbarungen scheren, weil es ihnen nur darum geht, weniger Dunkelhäutige in Deutschland zu sehen, könnten aus der vergangenen Woche gelernt haben, wie unfähig Merz ist, auch nur symbolisch irgendetwas durchzusetzen und welchen Schaden er bereits anrichten kann, bevor er Macht hat. Wie gefährlich kann die Loose Cannon Merz erst als Kanzler werden?

Offensichtlich ist er intellektuell minderbemittelt, sonst würde er nicht, nach Lehrbuch, die Fehler der anderen großen europäischen christdemokratischen Parteien wiederholen, die sich schon, wie in Frankreich oder Italien, in Aus geschossen haben.

[….]  Und alle diese Konservativen haben den gleichen Fehler gemacht: Sie haben sich rhetorisch, insbesondere in der Migrationspolitik, nicht von den Rechtsextremisten abgegrenzt. Sie haben die Forderungen und Feindbilder der Rechtsextremen übernommen und damit legitimiert. Sie konnten aber nicht erklären: Was ist eigentlich konservativ, abgesehen von der gleichen populistischen Migrationspolitik, wie es die extremen Rechten haben? Denn die kann man ja in “strenger” auch von den Rechtsextremisten haben. Sie haben alle geglaubt, sie könnten die extremen Rechten schwächen, indem sie sie kopieren.

Es gibt also gleich mehrere europäische Länder, die Friedrich Merz zeigen sollten, wohin sein aktueller Kurs führt. Wir alle wissen ganz genau, wohin das führen wird. Die Wissenschaft warnt seit Jahren eindringlich davor, dass die Union den gleichen Weg gehen wird. Nur die Union will es stur trotzdem versuchen. Merz hatte einst angekündigt, die AfD zu halbieren. Mit dieser Politik wird er mittelfristig die Union halbieren.

Die Strategie von Merz sieht so aus: Merz wollte der AfD das Migrationsthema nach Aschaffenburg nicht überlassen. Die Logik geht so: Es wäre so oder so darüber diskutiert worden. Und es ist besser, wenn Merz das federführend tut als die Faschisten. Im Antrag der Union, der gestern mit den Stimmen der AfD beschlossen wurde, sieht man das Ausmaß der Zwickmühle, die das Migrationsthema für die Union hat. 

Denn: Die Union hat jetzt einen vom Bundestag beschlossenen Antrag an der Backe, den sie, wenn überhaupt, nur in einer Koalition mit der AfD durchsetzen kann, und selbst das ist zweifelhaft. Denn: Er verstößt gegen das Europarecht, ist reine Symbolpolitik und wäre nicht mal geeignet, die Migration nach Deutschland zu reduzieren, was sich ja so viele AfD- und CDU-Politiker wünschen. Das werden wir im Folgenden auch mit Quellen belegen.   [….]

(VVP, 30.01.2025)

Wenn man als prinzipiell den Christdemokraten zugeneigte Person schon nicht aus moralischen Gründen, wie Michel Friedman Oder Pfarrer Jörg Niesner aus Protest gegen Merz, sein CDU-Parteibuch abgibt, muss der Merzsche Weg in die strategische Sackgasse, alle Alarmglocken schrillen lassen. Seine Doofheit und Erkenntnis-Unfähigkeit macht fassungslos.

[…..] Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat indirekt die Politik der früheren Parteivorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert. "Wenn wir das damals besser gemacht hätten, wäre die AfD 2017 nicht in den Bundestag gekommen", sagte er in Dresden. Er wolle dafür sorgen, "dass die Politik auch meiner Partei" so weit korrigiert werde, dass die AfD "nicht mehr gebraucht" werde. [….]

(Augsburger Allgemeine, 30.01.25)

Der CDU-Chef will mit seiner CDU die AfD soweit kopieren, bis alle AfD-Fans die Kopie wählen! Völlig irre!

Auch wenn man, wie ich, wahrlich kein Kohl- oder Merkel-Fan war, muss man anerkennen, daß die beiden Rekordkanzler sich nie ohne Not in so eine selten beschissene Lage manövriert hätten. Und das im deutschen Bundestag unter prinzipiell koalitionsbereiten demokratischen Kollegen. Wie soll das denn erst werden, wenn es der Brilon-Fritze als Bundeskanzler womöglich einst mit wahrlich feindlichen Playern auf internationaler Ebene zu tun hat? Nicht auszudenken, in was für einem Desaster es geendet wäre, wenn der minderbemittelte Hitzkopp an Stelle von Helmut Schmidt mit der Schleyer/Landshut-Entführung hätte umgehen müssen!

[….] Selten hat ein einzelner Mann so viel Chaos gestiftet im Bundestag wie in dieser Woche Friedrich Merz. Ohne Not hat er das Parlament zum Schwur gezwungen und ohne Plan hat er seine eigene Partei in den moralischen Morast der gemeinsamen Mehrheit von Gnaden der Rechtsextremen geführt. Die Tat von Aschaffenburg hatte Merz noch richtig als Wendepunkt im Wahlkampf erkannt und darauf mit der Ankündigung reagiert, nach seiner Wahl zum Bundeskanzler die Grenzen für Asylsuchende faktisch zu schließen. Hätte er es dabei belassen, hätte Merz sich, seiner Partei und dem Land viel Unheil erspart. Sein spontaner Entschluss, SPD und Grüne mit zwei Anträgen und einem Gesetzentwurf unter Druck zu setzen, war ein verhängnisvoller Fehler. [….] Für Friedrich Merz endete das in einer doppelten Niederlage. Die Abgeordneten seiner Union und der FDP stimmten mit der AfD, aber sie erreichten keine Mehrheit. So hat die Brandmauer zu den Rechten  Schaden genommen, ohne dass Merz in der Sache irgendetwas erreicht hätte. Es ist gut, dass kein Gesetz mithilfe der AfD beschlossen wurde. Dennoch ist der  Wahlkampf an einem Tiefpunkt angelangt, der Wirkung zeigen wird bis lange nach dem 23. Februar. Die AfD darf sich freuen. [….]

(Daniel Brössler, 31.01.2025)

Liebe CDU-Freunde, wenn Ihr Eurer christdemokratischen Lieblingspartei einen Gefallen tun wollt, dann wählt am 23.02.2025 Links, Grün oder SPD, um wenigstens Merz schnell wieder in aus dem Parlament zu jagen. Er wird die CDU definitiv so kaputt machen, wie als Kanzler die deutsche Ökonomie. Der Mann stellt, ob seiner generellen Unfähigkeit und Uneinsichtigkeit, eine Gefahr für alles dar, das er anfasst.

Selbst nach dem heute auf ihn zugeströmten Desaster, findet er sich selbst unverändert einfach fabelhaft und bekundet im ARD-Brennpunkt, frei von Ironie, alles genau so noch einmal zu machen, wenn er denn könnte.

Aber wollen den Konservativen zuneigende Wähler wirklich einen kopflosen impulsgesteuerten Bundeskanzler, der sich immer wieder unversehens in Situationen wiederfindet, die er nicht antizipierte?

[…..] Statt um Merz’ restriktive Migrationspolitik, die sich immer weiter nach rechts verschiebt, beginnt der Mann nun auch noch die Brandmauer zur AfD einzureißen? Hat er wirklich einen Plan? Oder geschieht hier etwas, was niemand zu Ende gedacht hat? [….] In seiner Regierungserklärung unterstellt der Kanzler Letzteres. Merz habe „im Affekt“ den Konsens aller Demokrat*innen im Parlament aufgekündigt, das sei „ein unverzeihlicher Fehler“. Scholz’ Formulierung vom Handeln im Affekt verfängt [….], weil Merz den Ruf hat, seine Impulse nicht unter Kontrolle zu haben. So sind ihm schon zahlreiche Fehler passiert: der Vorwurf des „Sozialtourismus“ an Geflüchtete aus der Ukraine etwa, die Falschbehauptung, die eingesessene Bevölkerung würde keine Termine beim Zahnarzt bekommen, weil sich Asylsuchende die Zähne machen lassen, oder dass er die Abgeordnete Serap Güler am Rande des Plenums vor aller Augen zusammenstauchte. [….]

(Sabine am Orde, 31.01.2025)

Merz im Scherbenhaufen

In der unterkomplexen Gedankenwelt des Fritze M. gab es drei Aspekte, die ihn gestern in die Arme der AfD trieben:

1.) Privat denkt er tatsächlich so misogyn und xenophob, wie die AfD-Nazis. Er verfügt über keinen menschlichen Anstand. Das zeigt schon seine Wortwahl.

[….] Falsch ist vor allem das, was Friedrich Merz inhaltlich fordert. Und falsch ist seine Sprache. Denn sein Vorschlag, die deutschen Grenzen dicht zu machen und Geflüchtete ohne Prüfung einfach zurückzuschicken, verletzt deutsches, europäisches und internationales Recht.

Es ist ein Grundgedanke des Flüchtlingsrechts, dass jeder, der an eine europäische Grenze kommt, ein Recht darauf hat, dass sein Fall zumindest geprüft wird. Geprüft, ob ein anderer Staat im Dublin-System zuständig ist. Geprüft, ob bei einer Zurückweisung eventuell Menschenrechtsverletzungen drohen. Das Asylrecht ist ein Recht für den Einzelfall. Der Einzelne, der vor Verhältnissen flieht, die ihn als Menschen gefährden. Dieser Einzelne hat Rechte.

Und es ist vor allem die Sprache von Friedrich Merz, die zeigt, dass seine Politik dieses Grundverständnis angreift. Die Geflüchteten werden hier statt zur Rechtsperson zur Masse, die abgewehrt werden muss - mit einem "Zustrombegrenzungsgesetz".

"Kompromisse" seien bei "diesen Themen nicht mehr möglich". Und überhaupt sei "das, was im Monat abgeschoben wird, in drei Tagen wieder da". "Das", was da abgeschoben wird, sagt Merz - und meint wohlgemerkt Menschen. Mit einer solchen kompromisslosen Sprache der Entmenschlichung hat auch die AfD angefangen. [….]

(Max Bauer, ARD, 30.01.2025)

2.) Merz hasst Scholz und Habeck persönlich, wie die Pest, weil er ihnen ihre Posten neidet. Posten, die sie seiner Ansicht nach, nicht verdienen. Die nur ER verdient.

3.) Merz glaubt; in diesem Fall leider zu Recht; die Mehrheit des Urnenpöbels auf seiner Seite zu haben, wenn er xenophobe Gesetze fordert, die zwar ohnehin nicht umsetzbar sind und keinerlei Effekt auf psychisch kranke Gewalttäter, wie den von Aschaffenburg hätten, die aber das wohlige Abwehrgefühl gegen alles Fremde bedienen.

Da der CDUCSU-Kanzlerkandidat bekanntermaßen ein bißchen blöde ist, war er natürlich nicht in der Lage, den toxischen Fallout seines Nazi-Kuschelkurses einzukalkulieren und gibt sich nun überrascht.

Er hat gar nicht verstanden, wie sehr er seine Koalitionsverhandlungsposition nach dem Wahltag schwächt. Daß er Olaf Scholz ein großes Wahlkampfthema auf dem Silbertablett präsentiert. Wie sehr seine Glaubwürdigkeit ramponiert ist.

In einer besseren Welt, würde sich der Souverän gruselnd abwenden. Die CDUCSU verlöre noch zehn Prozentpunkte bis zum Wahltag; SPD, Grüne und Linke legten je fünf Prozentunkte zu und es könnte endlich eine RRG-Reformregierung geben, die nicht von der hepatitisgelben Pest talibanisiert wird. Bei dem real existierenden Urnenpöbel, hoffe ich zwar auch auf ein bißchen demoskopische Bewegung, bin aber selbstverständlich äußerst pessimistisch.

Daher möchte ich Herrn Merz, stellvertretend für seine Partei, alle CDUCSU-Bundestagsabgeordneten (außer Antje Tillmann), die CSU, die FDP und das BSW ein paar Fragen stellen. Rhetorische Fragen natürlich. Denn die Antwort lautet in allen Fällen ohnehin „Nein“!

Herr Merz, schämen Sie sich eigentlich gar nicht, dem Zentralrat der Juden ein Messer in den Rücken zu rammen?

[…..] Empört zeigte sich auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. "Ich finde es enttäuschend, dass die demokratischen politischen Kräfte in unserem Land - auch in Zeiten des Wahlkampfs - nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben", sagte Schuster der Jüdischen Allgemeinen. [….]

(Tagesschau, 29.01.2025)

Herr Merz, schämen Sie sich eigentlich gar nicht, dem Zentralrat der Katholiken ein Messer in den Rücken zu rammen?

[….] Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, warf Merz vor, aus Wahlkampftaktik den Grundsatz der Menschenwürde zu verletzen. "Friedrich Merz verlässt wissentlich in der Frage des Asylrechts den Boden des Grundgesetzes", sagte sie der Augsburger Allgemeinen. [….]

(Tagesschau, 29.01.2025)

Herr Merz, schämen Sie sich eigentlich gar nicht, der evangelischen Kirche ein Messer in den Rücken zu rammen?

[….]  Die aktuellen Unions-Anträge zur Begrenzung von Migration stoßen bei der evangelischen Kirche auf starken Widerspruch. „Sie sind aus unserer Sicht nicht dazu geeignet, die Probleme zu lösen, weil sie einen deutschen Alleingang darstellen“, sagte die EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs im Gespräch mit dem „Focus“ (Freitagsausgabe). „Wir können die Probleme aber nur gemeinsam in der EU lösen.“ [….]

(dts, 29.01.2025)

Herr Merz, schämen Sie sich eigentlich gar nicht, evangelische Geistliche aus Ihrer Partei zu treiben?

[….] Pfarrer Jörg Niesner hatte bereits Mittwochabend mit einem Video auf dem Social Media Kanal Instagram auf die Geschehnisse am Mittwoch im Bundestag reagiert und seinen Austritt aus der CDU am Mittwoch erklärt: "Ich bin raus nach 25 Jahren. Ich verdanke der Partei viel, aber das was ihr heute abgezogen habt, macht es mir unmöglich zu bleiben. Ausdrücklich würdige ich alle Kräfte der Mitte, die mit teilweise extrem viel Engagement Politik vor Ort machen. Für mich ist der Weg mit der Union aber nun leider endgültig zu Ende." Jörg Niesner ist Pfarrer in Laubach und unterwegs auf Instagram und tellonym.me. Dort nimmt er sich als @wasistdermensch Zeit für die Lebens- und Sinnfragen, aber auch politische Fragen werden von ihm angegangen. Dass sich Kirche in Politik einmischen sollte, dieser Meinung ist auch Bischöfin Christiane Tietz. In einem Interview mit hessenschau.de hatte die neue Kirchenpräsidentin der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) bereits am Montag gesagt: "Das Evangelium, also die Überzeugung, dass für Gott alle Menschen gleich wertvoll sind, hat politische Auswirkungen.

Man könne nicht ausblenden, was das für Auswirkungen auf den Umgang miteinander hat. Insofern müsse Kirche politisch sein. Dieser Ansicht schließt sich auch Christian Spangenberg vom evangelischen Magazin indeon.de an, der in einem Kommentar die CDU auffordert, das "C" zu streichen.   [….]

(epd, 30.01.2025)

Herr Merz, schämen Sie sich eigentlich gar nicht, deutschen Juden Angst zu machen und Michel Friedman aus Ihrer Partei zu treiben?

[….] Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag verlässt Michel Friedman die CDU. Der Publizist jüdischen Glaubens sprach von einer "katastrophalen Zäsur" und einem "unentschuldbaren Machtspiel".

Es ist erst gute drei Monate her, da rechnete ein zorniger Michel Friedman im Landtag mit den anwesenden AfD-Abgeordneten ab. "Geistige Brandstifter" nannte er sie. Zu bestimmen, wer ein Mensch, wer Deutscher sei – das maßten sie sich als "billige Imitationen" jener Nazi-Herrenmenschen an, vor denen der Unternehmer Oskar Schindler einst 1.200 Juden gerettet habe.

Nun geht der Frankfurter Publizist jüdischen Glaubens mit einer Partei ins Gericht, deren Abgeordnete ihm damals mit anderen im Stehen applaudierten. Es ist seine eigene, die CDU. Oder besser: Es war sie. Der 69-Jährige ist am Donnerstag aus der Union ausgetreten, wie er dem hr sagte. [….] Grund ist, dass die CDU/CSU-Fraktion in Berlin mit Hilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfungen des Asylrechts durchgebracht hat. Friedman nennt das "eine katastrophale Zäsur für die Demokratie der Bundesrepublik" und ein "unentschuldbares Machtspiel".[….] Friedman wörtlich: "Die Naivität derjenigen, die bei der CDU uns erklären wollen, dass das alles ja nicht gewollt war, dass man deren Stimmen gar nicht haben wollte, ist so unterkomplex, dass man da gar nicht mehr hinhören kann." [….] 

Tagesschau, 30.01.2025)

Herr Merz, schämen Sie sich eigentlich gar nicht, als neuer Franz von Papen zu gelten und Myriaden Menschen entsetzt und abgestoßen von Ihnen vor den CDU-Gebäuden demonstrieren zu sehen?

[….] Zehntausende Menschen haben bundesweit gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD sowie gegen einen Rechtsruck protestiert. In Berlin versammelten sich am Abend mehrere Tausend Menschen vor der CDU-Parteizentrale. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf etwa 6000. In München demonstrierten demnach etwa 7000 Menschen vor der CSU-Parteizentrale. [….] In Düsseldorf nahmen laut Polizei rund 2500 Menschen an einer Protestaktion teil. In Münster demonstrierten nach Polizeiangaben rund 2800 Menschen. Auch in Köln, Dortmund, Duisburg und Essen sollten am Donnerstag und in den nächsten Tagen Demonstrationen stattfinden, die sich gegen die AfD und eine Zusammenarbeit der CDU mit ihr richten.

In Hannover versammelten sich nach Polizeiangaben rund 7000 Menschen. Auf der Kundgebung sprachen auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne).

In Freiburg gingen ebenfalls mehrere Tausend Menschen auf die Straße. Die Polizei ging in einer ersten Schätzung von bis zu 11 000 Demonstrantinnen und Demonstranten aus. Unter dem Motto „Brandmauer verteidigen“ versammelten sie sich am Platz der Alten Synagoge in der Altstadt.  [….]

(SZ, 30.01.2025)

Herr Merz, schämen Sie sich eigentlich gar nicht, ausgerechnet am Tag der Bundestagsgedenkveranstaltung 80 Jahre Befreiung des KZ Auschwitz, im ehemaligen Reichstag wieder die Nazis zu ermächtigen?

Herr Merz, schämen Sie sich eigentlich gar nicht, daß Holocaustüberlebende so entsetzt von Ihnen sind, daß sie ihre Bundesverdienstkreuze zurück geben?

[…..] Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg will sein Bundesverdienstkreuz zurückgeben. Grund ist die gestrige Zustimmung des Bundestags zu einem Fünf-Punkte-Plan der Union für eine Verschärfung der Migrationspolitik. Ein entsprechender Antrag fand unter anderem mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit.

Weinberg zeigte sich schockiert über das gestrige Ergebnis. Es sei eine spontane Entscheidung gewesen, das Bundesverdienstkreuz zurückzugeben, das eine hohe Ehre für ihn sei. "Es ist zu schwer geworden, es zu tragen, wenn man solche Nachrichten hat. Furchtbar", sagte der 99-Jährige der Nachrichtenagentur dpa.

Auch der Mannheimer Fotograf Luigi Toscano, der sich wie Weinberg für ein NS-Gedenken engagiert, möchte es ihm gleichtun. Er werde die ihm 2021 verliehene Ehrung zusammen mit Weinberg bald an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zurückgeben.   […..]

(Tagesschau, 30.01.2025)

Herr Merz, schämen Sie sich eigentlich gar nicht, daß die die Nazis im Bundestag nicht nur buchstäblich ermächtigen, sondern zu Jubelstürmen veranlassen?

Herr Merz, schämen Sie sich eigentlich gar nicht, mit Ihrer Hetze, nach dem Vorbild der AfD das Land zu spalten und die Menschen gegeneinander aufzubringen?

Herr Merz, schämen Sie sich eigentlich gar nicht, von rechtsradikalen und antisemitischen Autokraten und Putin-Fans, wie Viktor Orbán „im Club“ willkommen geheißen zu werden?

[….] Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich süffisant zu dem mit AfD-Hilfe im Bundestag beschlossenen Migrationsantrag der CDU geäußert. „Guten Morgen, Deutschland“, schrieb der Rechtspopulist in deutscher Sprache auf X. In Englisch fügte er hinzu: „Welcome to the club!“ (Willkommen im Club!)

Orban betreibt seit 2015 eine Abschottungspolitik gegenüber Geflüchteten und Migranten. Die Errichtung eines Grenzzauns zu Serbien sowie Abschiebungen direkt an der Grenze ohne Prüfung von Asylgründen hatten ihm viel Kritik eingebracht. Auf Verschärfungen der Asyl- und Migrationspolitik in westlichen Ländern wie Deutschland reagiert er mit Genugtuung.   [….]

(FR, 30.01.2025)

Herr Merz, schämen Sie sich eigentlich gar nicht, selbst die extrem politabstinente Angela Merkel gegen sich in Stellung zu bringen?

Herr Merz, schämen Sie sich eigentlich gar nicht, hunderte Intellektuelle und Kulturschaffende, in Rage zu versetzen?

[….] Offener Brief an Friedrich Merz, die Abgeordneten von Union, FDP und BSW: “Zum Fall der Brandmauer - gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD”

Am vergangenen Wochenende sind wieder Hunderttausende auf den Straßen zusammengekommen, um für ein wahrhaftes und politisch gelebtes “Nie wieder ist jetzt!” einzustehen und gegen die AfD und jegliche Zusammenarbeit mit ihr zu demonstrieren. Umso entsetzter sind wir über eine Zäsur in der deutschen Geschichte:

Denn die Union, gefolgt von FDP und BSW, droht, die ohnehin bröckelnde Brandmauer gänzlich einzureißen, indem sie für ihre Pläne zur Sicherheits- und Migrationspolitik die Zustimmung der AfD und eine faktische Zusammenarbeit mit dieser in weiten Teilen rechtsextremen Partei in Kauf nimmt.   Dieser Pakt mit der AfD bedeutet einen historischen Tabubruch. Menschen Asyl zu gewähren, ist ein in der Verfassung verankertes Grundrecht und darin auch eine der zentralen Lehren aus den Verbrechen des Nationalsozialismus. Die Union ist bereit, diese Rechte mit den ideologischen Erben der Täter zu beschließen und mit dem historischen Konsens des “Nie wieder” zu brechen. In der Woche des Holocaustgedenktages.

Sie, die Adressaten dieses Briefes von Union, FDP und BSW, Sie alle haben so oft gesagt: “Nie wieder ist jetzt!” So oft haben Sie gesagt: “Die Brandmauer steht.” Doch nein, Sie sind es nicht, die sie stützen, Sie destabilisieren Sie auf dramatische Weise und wir stellen fest: Wir, die Zivilgesellschaft dieses Landes, müssen nun diese Brandmauer sein und Sie an Ihre Versprechen erinnern. Sie drohen, Grundrechte mithilfe von Rechtsextremen auszuhöhlen und verhelfen der AfD so zu Einfluss und Macht - sogar auf gesetzgeberischer Ebene, sollte auch am Freitag bei der nächsten Abstimmung gemeinsame Sache mit ihr gemacht werden.

Wir, die Unterzeichnenden dieses offenen Briefes aus Kunst, Kultur, Medien und öffentlichem Leben, fordern die Abgeordneten von Union, FDP und BSW auf, von ihren verfassungswidrigen Plänen und jeglicher Art der gemeinsamen Sache mit der AfD umgehend Abstand zu nehmen. Stimmen Sie gegen den Entwurf oder bleiben Sie der Abstimmung fern.  Wir verurteilen zudem die Form der Spaltung und Hetze, die durch den aktuellen rassistischen, antisemitischen, diversitäts- und klimafeindlichen Diskurs geschürt wird und einem Abdriften der Gesellschaft ins rechte Spektrum zuspielt. Geschichte wiederholt sich und wir schauen dieses Mal nicht weg.  [….]

(Vogue, 30.01.2025)