Freitag, 6. September 2024

Der Totalausfall vom Schloss Bellevue

Gerade wollte ich aufschreiben, wie sehr mich Frank-Walter Steinmeier enttäuscht.

Dabei wäre es doch in dieser Demokratie- und Nazi-Krise, in der alle die mangelnde Kommunikation des Ampellaner beklagen, ein Erklärer und Redner wichtiger denn je. Es könnte wirklich die Stunde des Bundespräsidenten sein: Gegen Faschismus und Menschenfeindlichkeit Position zu beziehen, Deutschlands Rolle in der Welt, Deutschlands Verpflichtungen und Verfassungsrechtliche Notwendigkeiten zu erklären.

Ein Beispiel: In Thüringer und Sächsischem Wahlkampf war, ebenso wie in den Leserbriefen des gediegenen Hamburger Abendblattes, unbändige Wut über die Scholz-Regierung zu lesen, weil sie den nach Afghanistan Abgeschobenen jeweils 1.000 Euro in die Hand gaben. „Straftäter auch noch belohnen“ tobte der antigrüne Mob.

AfD, Springer und CDUCSU sprangen sofort auf den Zug und inszenierten ein xenophobes Hetzkonzert.

[…] Die Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein (40) spricht von einem „schrägen Rechtsverständnis“, die 1000 Euro seien „absoluter Hohn für jeden Steuerzahler und Beweis für die vollständige Entrücktheit“ der Ampel. Der Hamburger CDU-Politiker Christoph Ploß (39) wirft der Bundesregierung gar vor, „neue Anreize zur illegalen Migration“ zu schaffen – obwohl eine Flucht aus Afghanistan deutlich mehr als 1000 Euro kosten kann.  [….]

(BILD, 02.09.2024)

Die braunen Usual Suspects also; Halbnazi Ploß vorn mit dabei. Ein seriöser Bundespräsident könnten dem Fascho-Mob Einhalt gebieten und erklären, was es mit den 1000 Euro Handgeld auf sich hat. Sie sind nicht etwa Ausdruck Rotgrünen „Gutmenschentums“, sondern eine juristische Notwendigkeit. Wird ein Ausländer nämlich mittellos abgeschoben, kann er mit „aufschiebender Wirkung“ dagegen klagen. Mit anderen Worten: Die Abschiebung findet gar nicht statt. Es ist keine Faeser-Idee und keine Grünen-Idee, sondern ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus dem April 2022. Das entschied, dass ein Afghane nur abgeschoben werden darf, wenn er danach in der Lage ist, seine „elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen“. Als Gegenmaßnahme erwähnt das Gericht explizit „gewährte Rückkehrhilfen“.

Steinmeier erklärt das aber nicht nur nicht, sondern betreibt seinerseits Hetze.

Aber ich bin natürlich nicht von Steinmeier enttäuscht, weil ich dazu irgendwelche Erwartungen an ihn gehabt haben müsste. Aber was soll man schon von einem Hardcore-Religioten erwarten? Für Steinmeier gilt für mich seit acht Jahren: Not my Bundespräsident.

(…..)  Frank-Walter Steinmeier gilt als Idealbesetzung. Er war und ist beliebtester Politiker Deutschlands – so wie eigentlich alle Außenminister, wenn sie nicht durch extreme Unfähigkeit auffallen wie Guido Westerwelle.

Mehr Establishment als Steinmeier geht eigentlich gar nicht.    (…..)  Seit zwei Jahrzehnten sitzt er an entscheidenden Hebeln der Macht und führt das fort, was wir fast immer im Amt des Bundespräsidenten hatten:

1.   Alt

2.   Mann

3.   Weißhaarig

4.   Ausgesprochen fromm und christlich.

Ich hatte so sehr gehofft, daß mal kein klerikaler Geront ins Schloß Bellevue einzieht, der einmal mehr die Abgehobenheit des politischen Betriebs repräsentiert.

1.   Mit Steinmeier, der schon als nächster Präsident der Synode der Evangelischen Kirche gehandelt wurde, zieht schon wieder ein hardcore-Religiot ins höchste Amt der Bundesrepublik ein.

2.   Im Juli 2016  erhielt er den „Ökumenischen Preis der Katholischen Akademie Bayern“ für die "Kraft seiner christlicher Überzeugung."

3.   Steinmeier focht engagiert für die diskriminierende „Pro-Reli“-Initiative gegen seine eigene Berliner Partei.

4.   Steinmeier predigte am 12.November 2014 beim Eröffnungsgottesdienst der Synode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz.“

5.   Laudator und Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm überreichte im September 2016 den Toleranzpreis der Evangelischen Akademie Tutzing an Steinmeier.

6.   Frank-Walter Steinmeier gehört dem Präsidium des Kirchentages an.

7.   Steinmeier forderte beispielsweise 2012 vehement und verfassungswidrig die Einmischung der Kirchen in die Politik.

8.   Steinmeier eröffnete im November 2014 die Synode der Brandenburgischen Kirche.

Zu fromm für meinen Geschmack.    Ich halte es für nahezu ausgeschlossen, daß er eine Art von Aufbruchsstimmung generieren könnte, die auch bisher Politikferne für unsere Demokratie begeistern wird. (….)

(Establishment, 14.11.2016)

Die Religiotie wurde in seiner Amtszeit erwartungsgemäß nur noch schlimmer. Immer mehr passte er sich an den konservativen Mainstream an und verlor mittlerweile offenkundig jedes Gefühl für Anstand. Er geht auf so xenophoben Kurs, daß sogar ein anderer großer Religiot schwer enttäuscht von ihm ist: Heribert Prantl.

[….] Der Bundespräsident passt seine Haltung zu Flüchtlingen immer wieder an. Schade[….] Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist ein Chamäleon. Das gehört eigentlich nicht zur Beschreibung seines Amtes. Aber er kann das gut: Er passt sich der politischen Umgebung, er passt sich der politischen Grundstimmung an. Wenn diese Stimmung sich ändert, ändert sich die Einfärbung seiner Reden. Am Thema Migration lässt sich das gut beobachten. Am 1. September, kurz bevor in Thüringen und Sachsen die Wahllokale schlossen und dort die politische Landschaft umgepflügt wurde, hat er in Solingen eine Rede gehalten, in der er die Begrenzung des Zugangs von Migranten nach Deutschland zur „Priorität in den nächsten Jahren“ erklärte. Dafür müssten wir „jede Anstrengung unternehmen“, um die alten und die neu zu schaffenden Zugangsregeln umzusetzen.

Wirklich jede? Gehört dazu die Entrechtlichung des Umgangs mit Flüchtlingen? Soll den Migranten das Recht, Rechte zu haben, entzogen werden? Gehört dazu dann die Beseitigung auch noch der Reste des Asylgrundrechts, die die Grundgesetzänderung von 1993 übrig gelassen hat? So fordert es die CSU. Soll Deutschland sich aus der Genfer Flüchtlingskonvention hinausschleichen, wie das in den jüngsten Asylbeschlüssen der Ampelregierung klandestin schon angelegt ist? Oder soll man diese Konvention, 73 Jahre nach ihrer Verkündung, gleich ganz und gar kündigen – als knalliges Signal für die Begrenzung des Zugangs? Soll Deutschland, wenn es um Flüchtlinge geht, sich ungarisieren? Ist das die „Zeitenwende in der Migrationspolitik“, die in der CDU gefordert wird? Wenn all das, was derzeit zur „Begrenzung des Zugangs“ plakatiert wird, Gesetz und Praxis würde – dann liefe das darauf hinaus, den Artikel 1 des Grundgesetzes unter Vorbehalt zu stellen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ steht da.

Steinmeier hat diesen obersten Rechtssatz oft verteidigt. Aber die Diffusität seiner Forderung, zur Begrenzung des Zugangs künftig „jede Anstrengung“ zu unternehmen, klingt ganz und gar nicht nach Verteidigung. Sie klingt so, dass sich selbst die AfD darauf berufen kann. Damit setzt sich Steinmeier in Widerspruch zu sich selbst. Er hat vor einiger Zeit bei anderer Gelegenheit, aber am gleichen Ort, in Solingen also, die Politik noch gemahnt, die Sprache und die Worte zu wägen, die sie benutzt: „Wenn Politiker glauben, verbal um den rechten Rand buhlen zu müssen – dann befeuern sie damit die Gewalt.“ Das war vor einem guten Jahr. Jetzt redet er selbst so, dass es sich wie eine solche Buhlerei anhört: Steinmeier hat die Flüchtlingszahlen als solche zum Sicherheitsproblem erklärt. Er übersieht damit, dass nicht nur die einheimische Bevölkerung, sondern auch das Gros der Flüchtlinge Sicherheit und Schutz sucht – und dass radikalisierte Islamisten eine Bedrohung für beide sind. [….]

(Heribert Prantl 05.09.2024)

Donnerstag, 5. September 2024

Finanzielle Trump-Dämmerung

Eins ist ganz sicher: Trump ist einer der lausigsten Geschäftsleute der Gegenwart. Nicht nur führte er seine Partei in eine lange Serie der Wahlniederlagen; genauso türmte er in der Business-Welt Pleite auf Pleite.

Der Mann ist in jeder Hinsicht völlig unfähig.

Daß er sich trotzdem „Milliardär“ schimpfen darf, verdankt er zwei Besonderheiten.

1.) Sein Vater war steinreich und zahlte immer, wenn Klein-Donald wieder einmal ein Vermögen in den Sand gesetzt hatte. Gemessen an dieser Voraussetzung, erscheint Trumps Bankkonto allerdings eher schmalbrüstig. Er ist nicht flüssig genug, um seine diversen, von Richtern aufgebrummten Strafen, selbst zahlen zu können.

(….) Charles Koch verfügt über deutlich mehr als 50 Milliarden Dollar, der ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg kratzt gar an der 100 Milliarden-Dollar-Grenze.

Trumps Immobilienbesitz wird eher auf einen Wert von zwei Milliarden geschätzt. Laut Forbes sind es aktuell 2,6 Milliarden Dollar.

Gemessen an Durchschnittsgehältern und dem was ein Menschen zu einem guten Leben in einem Industriestaat benötigt, scheint es irrelevant zu sein, ob man zwei oder 50 oder 100 Milliarden besitzt. Das sind in jedem Fall obszöne Summen, mit denen die Familie für alle Zeiten ausgesorgt hat und nie mehr arbeiten muss.

Für Donald Trump sind diese Unterschiede aber aus mehreren Gründen relevant.

Er leidet unter extremen Minderwertigkeitskomplexen gegenüber den alten, reichen gebildeten Familien Manhattans, zu denen er als dubioser Emporkömmling nie gehörte. Deswegen hasst und bewundert er sie gleichzeitig. So wie er die New York Times verachtet, aber sich gleichzeitig wie ein verlassenes kleines Kind sehnlich Anerkennung der NYT wünscht.

Trump ist extrem eitel und betrachtet alles als Schwanzvergleich. In irgendeiner Hinsicht besiegt zu werden, kann er nicht nur nicht ertragen, sondern negiert er manisch.

[…..] Natürlich hat Trump seine Bilanzen bewusst frisiert. Was sein Vermögen angeht, hat er immer schon gelogen. Jahrelang rief er beim Magazin Forbes an, das eine jährliche Reichenliste produziert, und versuchte die Redakteure davon zu überzeugen, dass er noch viel reicher sei, als sie errechnet hatten. Manchmal rief er unter falschem Namen mit verstellter Stimme an.  […..]

(Christian Zaschke, 17.02.2024)

Noch schlimmer ist, daß Leute wie Buffett (120 Milliarden Dollar) oder Bloomberg (100 Milliarden) aus relativ einfachen Verhältnissen stammen und ihre weltumspannenden Vermögen tatsächlich durch ihren Geschäftssinn erarbeiteten. Trump hingegen stammt zwar aus einer kriminellen, doch auch ultrareichen Familie. Er startete in den 1980er in der New Yorker Immobilienbranche mit mehreren hundert Millionen Dollar Kapital von Papa, hatte mehrere Casinolizenzen in Atlantic City. Bei den Voraussetzungen, muss man eigentlich reich wie Buffett und Bloomberg sein.

Trump ist aber nicht nur kein guter „Businessman“, sondern sogar ein sensationell Schlechter, der auch die Lizenz zum Gelddrucken in die Pleite führen kann.

Ein schlechter Geschäftsmann und ein ungeeigneter Präsidentschaftskandidat allemal: Der US-Milliardär Warren Buffett hat sich bei einem Wahlkampfauftritt mit der Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, über den Immobilienmogul Donald Trump lustig gemacht und ihm mangelnde Befähigung als Geschäftsmann vorgeworfen. Außerdem verdächtigte er ihn dubioser Steuerpraktiken.  Buffett machte sich darüber lustig, dass der republikanische Präsidentschaftskandidat immer wieder bankrottgegangen sei. "Ich habe wirklich nie einen anderen Geschäftsmann kennengelernt, der mit seinen Pleiten angibt", sagte der 85-Jährige. Zudem setzte sich Buffett kritisch mit Trumps Börsengang im Jahr 1995 auseinander. In den damaligen Zeiten hätte ein Affe, "der einen Pfeil auf die Börsenseite geworfen hätte, im Schnitt 150 Prozent erzielt", spottete Buffett. Doch die Investoren, die damals auf Trumps Hotels und Casinos gesetzt hatten, hätten über die Jahre einen Verlust von 90 Prozent gemacht.

(Zeit Online, 02.08.16)

Ob man zwei oder 50 oder 100 oder 200 Milliarden Dollar besitzt, spielt auch eine Rolle, wenn man von New Yorker Gerichten dazu verdonnert wird, eine halbe Milliarde Dollar Strafen zu zahlen. (….)

(Ist Trump bald pleite? 17.02.2024)

2.) Er verfügt über enorme kriminelle Energie.

Trump betrügt alle seine Kunden und Geschäftspartner. Insbesondere seine verinnerlichte Korruptheit bringt ihm viel Geld ein, weil er sich die Nähe zur Macht bezahlen lässt. Daher war eine seiner ersten Aktionen nach der gewonnenen Präsidentschaftswahl von 2016, den jährlichen Mitgliedsbeitrag in seinem Golfclub von 100.000 auf 200.000 Dollar zu verdoppeln. Gefälligkeiten des Potus kosten.

Bis heute wendet der US-Steuerzahler enorme Kosten für Trumps Personenschutz auf, weil er allen Beamten astronomische Beherbergungskosten in seinen Golfhotels aufbrummt. Während seiner Zeit als US-Präsident sprudelten die Einnahmen seines im September 2016 eröffneten Luxushotels Trump International Hotel Washington, D.C, weil jeder Staat und jede Delegation, die bei einem Besuch im Weißen Haus irgendetwas erreichen wollte, möglichst viele überteuerte Suiten in Trumps Hotel buchen musste. Es war eine wenig getarnte direkte Bestechung des Commanders in Chief. Wer in anderen Hotels nächtigte, bekam kein Gehör. Folgerichtig wurde das Trumphotel während der Biden-Präsidentschaft verkauft. Es war einfach zu schlecht, um sich allein am Markt zu halten, seit es nicht mehr als Waschanlage für Bestechungsgelder fungierte.

[…..] Die Unternehmensgruppe des früheren US-Präsidenten Donald Trump hat die Pachtrechte an ihrem Hotel in der US-Hauptstadt verkauft. Die Investmentfirma CGI Merchant Group habe eine entsprechende Vereinbarung mit der Trump Organization abgeschlossen, wie beide Seiten mitteilten.

Die Trump-Gruppe betrieb in Washington seit 2016 in einem langfristig von der Regierung gepachteten alten Postgebäude ein Luxushotel mit rund 250 Zimmern. Während seiner Präsidentschaft – zumindest bis zur Pandemie – war das Hotel ein beliebter Ort für Treffen von Republikanern und Lobbyisten, die um Trumps Gunst warben. […..] Das Hotel war Gegenstand einer Korruptionsklage gegen Trump. Ihm war vorgeworfen worden, aufgrund seines Amtes als Präsident unter anderem durch das Hotel in Washington von Geschäften mit ausländischen Regierungen zu profitieren, etwa durch Übernachtungen von Diplomaten oder ganzen Delegationen.    [….]

(Berliner Zeitung, 12.05.2022)

Die nächste große Korruptionsgeldmaschine nach dem Hotel war der Börsengang seiner lächerlichen und defizitären Truth-Social-Plattform TMTG. Kaum User, hohe Schulden, keinerlei technische Innovation.  Laut Angaben des Unternehmens Digital World Acquisitions Corp nahm Truth Social im Jahr 2022 1,4 Millionen Dollar ein, erwirtschaftete unter dem Strich allerdings einen Verlust von 50 Millionen Dollar.

Nach dem Börsengang am 26. März 2024 stieg der Wert der unter dem Kürzel DJT gehandelten Aktie dennoch auf 9,6 Milliarden Dollar, weil sich seine reichen Gönner mit dem Kauf der Fake-Aktien des Wohlwollen des möglichen nächsten US-Präsidenten erkaufen konnten. Zudem gibt es das Millionenheer der debilen Trump-Jünger, die als Kleinaktionäre eine TMTG-Aktie wie eine Reliquie verehren.

Als jedoch Kamala Harris demokratische Präsidentschaftskandidatin wurde und damit Trumps sanken, dämmerte es vielen Bestechungsgeldzahlern, womöglich doch nur wertlose Social-Media Aktien zu halten. Statt sich Gefälligkeiten des US-Präsidenten zu erkaufen. Es ist wie mit der Trump-Bibel für 60 Dollar. Die Bibel an sich hat keinen finanziellen Wert und ist überall in den USA kostenlos erhältlich. Man zahlt die 60 Dollar nur an den Orangen Messias, weil man ein fanatischer Jünger ist oder ihn gezielt bestechen will.

[…..] Steigt Donald Trump aus seiner eigenen Medienfirma aus? Die Aktie der Plattform Truth Social schmiert ab, auch »MAGA«-Fanartikel werden verramscht. Ein Experte unkt: »Die Ratten verlassen das sinkende Schiff.« […..] Im Trump-Imperium herrscht Sommerschlussverkauf. Wer 15 seiner digitalen Sammelkarten aus der neuen »America First«-Edition  bestellt, bekommt nicht nur 35 weitere virtuelle Fankärtchen und ein Paar limitierte platinfarbene Trump-Turnschuhe dazu. Obendrauf gibt’s gratis auch noch zwei Paar goldene Sneaker sowie einen Fetzen des Anzuges, den der Republikaner bei der zum »Knockout«-Event erhobenen Fernsehdebatte gegen US-Präsident Joe Biden trug. Der Preis für das Paket: 1485 Dollar. Inlandsversand gratis

Knapp 1500 Dollar sind eine Menge Geld, trotzdem riecht die Verkaufsoffensive nach einer Ramschaktion. Über die Motive lässt sich nur spekulieren. Will Trump Cashflow generieren oder vor dem möglichen Verfallsdatum seiner Karriere noch mal abkassieren? Am 5. November droht ihm der K.-o.-Schlag durch eine Frau. Kamala Harris liegt in mehreren der wahlentscheidenden Swing States nach einer neuen Umfrage knapp vorn . Eine Garantie auf den Sieg stellt das gewiss nicht dar, aber selbst bei den Republikanern richtet sich der eine oder andere schon auf eine Niederlage ein. Trumps Devotionalien würden in diesem Fall wohl schnell zur Auslaufware. […..] Ab dem 25. September – unter Umständen sogar noch ein paar Tage früher – könnte er seine Aktien an Trump Media, der Muttergesellschaft seines Truth-Social-Kanals, verkaufen. Dann nämlich läuft die seit dem Nasdaq-Börsengang geltende Haltefrist aus. Trump gehören fast 115 Millionen der Aktien mit dem Kürzel DJT, das entspricht rund 60 Prozent aller Anteile. Nach dem aktuellen Kurs ist die Beteiligung rund zwei Milliarden Dollar wert und stellt damit einen signifikanten Teil seines Reichtums dar. Aber bislang halt nur auf dem Papier. Um den Gewinn zu realisieren, müsste er verkaufen.  Doch die Entscheidung ist kniffelig. Wenn der Hauptaktionär seine Anteile losschlägt, könnten die Börsianer das als Signal verstehen, dass er selbst nicht mehr an sein Unternehmen glaubt. »Es wäre nahezu unmöglich für Trump, seinen gesamten Anteil oder auch nur ein Drittel davon zu verkaufen, ohne den Aktienkurs vollständig zum Absturz zu bringen«, sagte Michael Ohlrogge , Professor an der New York University School of Law, dem Sender CNN. Oder, wie es Charles Whitehead von der Cornell Law School noch drastischer beschreibt. »Aus der Perspektive der Märkte könnte es aussehen, als verließen die Ratten das sinkende Schiff.« […..]  Je geringer die Chancen von Trump aufs Amt, desto weniger Potenzial steckt in seinem Papier. Will er finanziell auf der sicheren Seite bleiben, macht er also besser sofort nach Ende der Haltefrist Kasse.

Doch das hätte einen geradezu teuflischen Haken für ihn: Mancher Wähler dürfte das als Eingeständnis werten, dass Trump das Rennen gegen Harris verloren gibt. […..]

(Ines Zöttl, 05.09.2024)

Mittwoch, 4. September 2024

Das Gruseldorf

Natürlich erregen solche extremen Hochburgen Aufmerksamkeit.

Wenn irgendwo, wie in Karlsdorf, mehr als 72% die Nazis wählen, fragt man sich, was bei denen eigentlich schief gelaufen sein kann. Ist da irgendwas im Wasser? Heiraten dort nur Geschwister untereinander?

[…..] Rund 20 Kilometer südöstlich von Jena liegt das Dörfchen Karlsdorf. Dort wohnen 84 Wahlberechtigte, 62 sind zur Wahl gegangen und 44 davon haben mit der Zweitstimme die AfD gewählt.   Damit erreicht die Partei ein Ergebnis von 72,1 Prozent - das höchste in ganz Thüringen. Die anderen Parteien hatten keine Chance, nur ein Mensch in diesem Dorf hat sein Kreuz bei der SPD gesetzt, noch fünf bei der CDU. […..]

(MDR, 04.09.2024)

Es ist wie vor einem halben Jahrhundert, als Dresden aufgrund seiner topographischen Lage kein Westfernsehen über Antenne empfangen konnte und DDR-intern als „Tal der Ahnungslosen“ galt.

Die Menschen in Karlsdorf sind verblödet; abgeschnitten von Information und Fakten. Aber sie wollen es auch nicht anders.

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.

Immanuel Kant

Fakten stören die Nazi-Narrative. In Karlsdorf schmort man lieber im eigenen rechten Saft.

[….]  Das Handy zeigt es an: „Kein Netz“. Nicht bei der Bushaltestelle, nicht auf dem Hügel hinter dem Ort, nicht beim Hof gegenüber vom Bürgermeisterhaus. In Karlsdorf gibt es keinen Empfang. Und vielleicht erzählt die Geschichte über das Funkloch viel darüber, wie die Menschen hier denken, wie sie leben. Und wie sie leben wollen. [….]  Es habe schon Debatten im Dorf gegeben, erzählt eine Schülerin an diesem Vormittag hinter dem Gartentor ihres Elternhauses. Darüber, dass ein Funkmast in der Region aufgestellt werden soll. Aber die Leute im Ort hätten das nicht gewollt. Könne ja Besucher anziehen, hätten viele gesagt. „Die Dörfer wollen lieber unter sich bleiben“, sagt die Schülerin. „Viele leben schon seit Generationen hier.

Das mit dem Funkmast erzählen so auch andere in Karlsdorf. Manche erwähnen noch, dass die „Strahlung“ des Mastes von einigen nicht gewünscht gewesen sei.    […..]

(Christian Unger, 04.09.2024)

Illusionen sind hier völlig fehl im Platze. Pittoreske Fachwerkdörfer in Ossistan  taugen nicht als Idyllen, in denen die Welt noch in Ordnung ist. Im Gegenteil; wer geistig noch in Ordnung war, hat sich längst in urbanere Gegenden abgesetzt. Zurück bleibt der ganz doofe Rest, dem das Nazi-Krakeele des Bernd Höcke gefällt.

Prof. Dr. Markus Ogorek, Staatsrechtslehrer und Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln, ordnet ein:

[…..]  Vor knapp einem Jahr steht Björn Höcke auf einer Bühne in Erfurt. Viele hören dem thüringischen AfD-Landesvorsitzenden, für den der Gegenprotest auf der anderen Seite des Platzes längst Routine scheint, an diesem Tag zu. »Liebe Freunde«, beginnt Höcke, »es ist nicht einfach, bei einer Demonstration ein Bild zu setzen. Aber ich möchte ein Bild zeichnen von einem Haus, ich nenne es das Haus Deutschland.« Im Laufe der Jahre sei es von mehreren »Hausgemeinschaften« in guter Koexistenz bewohnt worden. Die aktuelle Bundesregierung aber richte das Gebäude als »wild gewordener Hausmeister« mithilfe von »Taugenichtsen« und »Mietnomaden« zugrunde – eine offensichtliche Anspielung auf Einwanderer. »Deutschland schafft sich nicht ab«, schließt der AfD-Landeschef, »Deutschland wird gemordet.«

Der Auftritt ist in gewisser Weise ein Höcke-Klassiker. Er steigert sich in eine wütende Rede hinein und verliert sich dabei in pseudo-philosophischen Ausführungen. Immer wieder kritisiert er staatliche Entscheidungsträger nicht nur scharf, sondern dämonisiert sie regelrecht. Dabei hetzt er gegen ganze Bevölkerungsgruppen und pauschalisiert in extremer Weise. Zugleich macht er deutlich, wen er tatsächlich als dem Staatsvolk zugehörig ansieht – und dass viele Menschen für ihn nicht dazugehören, obwohl sie den deutschen Pass besitzen.

Wer so spricht, den wird man bei nüchterner Betrachtung als Extremist bezeichnen müssen. Der thüringische Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband auf Grundlage eines nicht öffentlichen Gutachtens als »gesichert extremistisch« eingestuft. Dennoch ist die AfD in Thüringen unter Höckes Führung bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag stärkste Partei geworden. Macht das auch seine Wähler zu Verfassungsfeinden? Die schmerzhafte Antwort lautet: in Teilen ja. Die Nachwahlumfragen haben am vergangenen Sonntag ergeben, dass die Mehrheit der AfD-Wähler der Partei nicht mehr aus »Protest«, sondern inhaltlicher Überzeugung die Stimme schenkte.   […..]

(Markus Ogorek, 04.09.2024)

In Karlsdorf steht niemand im Verdacht, sich akademische Bildung angeeignet zu haben.

[…..] Andreas Bauer, der gerade in seinem Garten steht, ist bereit, vor der Kamera zu sprechen. In seinen Augen ist die Migration das große Problem. Auf dem Dorf sei das nicht so, "aber wenn ich sehe, wie Jena und Gera überflutet werden. Es gerät alles außer Kontrolle. Und das ist das, was uns so Angst macht", sagt er.   Die Wahlergebnisse seien das Resultat der gesamten Regierung. Bauer beschäftigen dabei vor allem bundespolitische Themen. Das "Theater" um das Heizungsgesetz von Robert Habeck gehe gar nicht. Nur AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke strahle Enthusiasmus aus. "Der gibt mir wieder Hoffnung", sagt Bauer.  […..]

(MDR, 04.09.2024)

Die Karlsdorfer sind für die Demokratie verloren.

Ja, selbstverständlich könnte man es besser wissen. Die Lügen, die Hetze, die Untauglichkeit der AfD, sind hinreichend belegt. Das, wovor sich die AfDioten so fürchten, existiert nicht. Aber in dem Punkt ist das kleine Karlsdorf, wie das große Amerika: Man bedient sich bei Fake News, Gerüchten und Geraune. Die Karlsdorfer fühlen sich von Syrern und Afghanen überflutet. Daß es genau NULL Migranten in Karlsdorf gibt, stört sie nicht in ihrer irren Argumentation.

[….]  Man sieht keine Syrer in Karlsdorf, und wahrscheinlich war ein Afghane noch nicht einmal in der Nähe des Ortskerns, dort, wo sie bunte Blumen an die Holzhaltestelle gemalt haben. Und doch führen die Gespräche an diesem Tag im Hügelland irgendwann immer dorthin. Zur Asylfrage. Zu den Ausländern. Manchmal deuten es Anwohner nur an, dass es ihnen zu weit gehe mit der Aufnahme von Geflüchteten, so wie der junge Mann, der an diesem Tag freihat und im Garten arbeitet. Manchmal dauert es etwas, bis Vorurteile sich Bahn brechen, so wie bei der Frau am Hoftor, die sagt: „Schrecklich, was aus Deutschland geworden ist.“ […..]

(Christian Unger, 04.09.2024)

Und, wie sollte es anders sein; die Ampel, respektive die Grünen sind an allem Schuld.

[….]  Die Ampel-Parteien, aber auch die CDU, und für manche sogar die Linkspartei, gelten als „etabliert“, als abgehoben. Die Karlsdorfer machen die Scholz-Regierung verantwortlich für alles, was aus ihrer Sicht schiefläuft. Die Waffenlieferungen an die Ukraine nennt manch einer im Ort „Kriegstreiberei“, als wäre es die ukrainische Armee, die Russland überfallen hat – und nicht umgekehrt.  Und dann die grüne „Verbotspartei“, mit den ganzen neuen Gesetzen im Kampf gegen den Klimawandel. […..]

(Christian Unger, 04.09.2024)

Mit dem Pack in die Ossi-Dörfern lohnt sich keine Diskussion. Sie sind unbelehrbar verblödet und müssen nun endlich die Konsequenzen spüren, indem sie von Transferleistungen aus dem Westen und migrantischen Arbeitskräften abgeschnitten werden. Denn die Partei, die den ostdeutschen Lebensverhältnissen und der Wirtschaft am meisten schaden würde, ist eindeutig die AfD.

Die Karlsdorfer können es nicht wissen, weil sie dumm, wie Bohnenstroh sind. Aber wenn ihr geliebter Führer Höcke übernimmt, wird es richtig bergab gehen.

Die Doofen und die Tumben in den rechten Ossi-Dörfern werden in der Globalisierung nicht allein überleben. Es gibt nichts in Karlsdorf, wovon man leben könnte. Man scharrt sich stattdessen um die Nazis und den Pfaff.

Und was predigt so ein Ossi-Pfaff? Nazi-Zeug.

[…..]  Pfarrer Achijah Zorn ist gerade in Vertretung für Karlsdorf zuständig. […..] Fragt man ihn nach einem Statement zur Situation im Dorf, sagt er gleich, dass er auch für "Tichys Einblick" schreibe und seine Antworten daher eher aus dem "liberal-konservativen Umfeld" kommen würden. Andere Medien ordnen "Tichys Einblick" dem neurechten Spektrum zu.  "Die Bürger in Karlsdorf sind politisch gut informiert und hoch interessiert", sagt der Pfarrer. "Gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk herrscht eine gesunde Distanz. Menschen im Osten erkennen durch ihre DDR-Sozialisation schneller staatsmediale Einseitigkeiten", ergänzt er. Er als Westdeutscher erlebe die Stimmung im Osten aber als erfrischend: "Das Thema Frieden spielt eine viel größere Rolle als im Westen."

Auch aus seiner Sicht liefern vor allem bundespolitische Themen den Gesprächsstoff. Die Bewohner seien genervt von Robert Habeck und Anton Hofreiter, aber auch von der Corona-Politik. Nach seiner Einschätzung gibt es im Dorf genügend Möglichkeiten, mit den unterschiedlichsten Menschen in Kontakt zu kommen. In Karlsdorf "ist bestimmt auch genügend besprochen worden, dass es mittlerweile zwei neue alternative Parteien gegenüber den Altparteien gibt." […..]

(MDR, 04.09.2024)

Dienstag, 3. September 2024

Der CDU-Problembär

 Fritze Merz hat eine Menge Probleme. Sein Haarausfall. Merkel. Söder. Sein Alter. Will mit fast 70 Jahren Bundeskanzler werden und hat nicht einen einzigen Tag Regierungserfahrung. Seine mangelnde Selbstkontrolle.

Am Schlimmsten für ihn fällt aber seine persönliche Unbeliebtheit ins Gewicht. Die Wähler können ihn nicht wirklich leiden. Eine absolut unterirdische Ampelrezeption, bei der jeder Oppositionsführer schon von ganz allein über 50% kommen müsste, aber Merz krebst deutlich unter den schlechtesten Werten, die seine große Nemesis Merkel jemals hatte.

Das wiederum hängt mit zwei seiner Haupt-Charaktereigenschaften zusammen:

1.) Er kann sich selbst nicht im Zaum halten und dampfplaudert immer wieder irgendeinen Unsinn los, von dem er anschließend peinlich zurückrudern muss.

2.) Er ist nicht besonders intelligent. Ihm fehlt nicht nur grundsätzliches politisches Faktenwissen; er ist auch schlicht und ergreifend unfähig, strategisch zu denken.

So erklärt sich auch, wieso Merz den Bundeskanzler auf persönlicher Ebene hasst, wie die Pest. Er missgönnt ihm seinen Posten und ärgert sich, daß Scholz so viel schlauer und belesener als er selbst ist.

Kamensky: "Undankbarer Osten"

Die mangelnde Fähigkeit strategisch zu denken, bringt Merz nun nach dem Horrorwahlgang von Ossistan in mehrfache Dilemmata. Intelligentere Parteifreunde wie Daniel Günther hatten es lange erkannt: Die CDU muss womöglich in Zukunft mit den Linken zusammenarbeiten und sollte daher die absolut unsinnige Äquidistanz mit AfD und Linken aufgeben. Nur Dummerle Merz hatte es nicht kapiert und auf der Verteufelung von Linken beharrt.

Daher muß der CDU-Bundeschef nun den Umfall vollziehen, ohne zuzugeben, mal wieder völlig falsch gelegen zu haben. Das Heft des Handelns wurde ihm längst aus der Hand genommen; MP Kretschmer kümmert sich ohnehin nicht um Ansagen aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Das muss Merz nun öffentlich absegnen, ohne als führungsschwacher Depp dazustehen. Das wäre schon für normale Politiker extrem schwierig. Bei Merz kommt erschwerend sein nicht zu zügelndes Temperament hinzu.

[…..]   Gut, dass es nach einer Dreiviertelstunde vorbei ist. Dass er gehen muss. Dass der nächste Termin drängt. Dass Friedrich Merz am Montagmittag im Berliner Konrad-Adenauer-Haus nicht zum fünften Mal die Frage beantworten muss, ob der Unvereinbarkeitsbeschluss seiner CDU gegenüber der Linken auch nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen noch gelte.

Wer weiß, ob er dann noch die Contenance behalten hätte. Als er das erste Mal gefragt wird, antwortet Merz so: »Bei der Linkspartei gibt es einen Beschluss der Bundespartei aus dem Jahr 2017. Der Beschluss gilt, und damit umzugehen, wird dann auch Sache der beiden Landesverbände in Sachsen und Thüringen sein.«

Drei Minuten später die nächste Frage nach der Linken. Merz macht es kurz: »Zum Thema Linkspartei habe ich gerade eine Antwort gegeben. Dem ist nichts hinzuzufügen.« Offenbar doch, denn schon hakt die nächste Journalistin nach. Dieses Mal fällt die Antwort nicht ganz so apodiktisch aus: »Was da die nächsten Wochen geschieht, werden wir jeweils im Lichte der Lage beurteilen, aber unser Beschluss gilt.«

Nachfrage: Ob der Beschluss denn erlaube, dass sich die CDU von der Linkspartei tolerieren lasse?  Jetzt wird Merz unfreundlich. »Ich habe alle Fragen zu dem Thema beantwortet«. Er ist genervt.    [….]

(Konstantin von Hammerstein, 03.09.2024)

Nicht nur kann das CDU-Dummerle sich kaum selbst kontrollieren; es hat offenbar noch immer nicht verstanden, daß seine Ost-CDU eben nicht gewonnen hat, sondern nur mühsam in einem Land auf Augenhöhe mit den Nazis bleiben konnte und in beiden Wahlländern die Hälfte ihres Ergebnisses grünen, roten und linken Leihstimmen verdankt, die als gute Demokraten die Nazi-Sperrminorität verhindern wollten, aber noch lange keine CDU-Fans sind.

[…..]  Doch anders, als Merz suggeriert: Der klassische Wahlsieger ist die CDU nicht, auch wenn sie künftig möglicherweise nicht nur in Sachsen, sondern auch in Thüringen den Ministerpräsidenten stellen wird und in beiden Ländern in etwa ihr Wahlergebnis von vor fünf Jahren halten konnte.

Wahlsieger sind die Populisten. Die rechtsextreme AfD, die in Thüringen deutlich vor und in Sachsen nur knapp hinter der CDU liegt. Und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das aus dem Stand zweistellig – und zum Schlüsselfaktor bei der Koalitionsbildung in beiden Bundesländern geworden ist.

Die CDU ist eher eine Art Scheinriese, der nicht unbedingt aus Überzeugung gewählt worden ist. Sein Erfolg hängt zu einem gehörigen Teil davon ab, dass die Wähler*innen einen zu großen Einfluss der AfD verhindern wollten. Das jedenfalls hat etwas mehr als die Hälfte von ihnen als Grund für die eigene Entscheidung in Nachwahlbefragungen so angegeben.

Auch die Kompetenzzuschreibungen für die Christdemokrat*innen haben im Vergleich zu vor fünf Jahren auch in Schlüsselbereichen wie Wirtschaft und Sicherheit abgenommen; beim Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik liegt die AfD laut Infratest dimap sogar deutlich vor der CDU. Was durchaus Anlass für selbstkritisches Nachdenken sein könnte.

Besonders Kretschmer hat im Wahlkampf darauf gesetzt, die Wahl rechts der Mitte zu gewinnen – dazu hat er scharf gegen die Ampel und vor allem die Grünen polemisiert und drastische Verschärfungen in der Migrationspolitik gefordert, die sich im Sound mitunter kaum von der AfD unterschieden. Hinzu kamen seine Forderungen nach Friedensverhandlungen mit Russland und Kürzungen bei den Waffenlieferungen an die Ukraine.  Funktioniert hat das nicht. Die CDU, das zeigen Wählerwanderungen, hat Zehntausende Wähler*innen an AfD und BSW verloren, gerettet haben Kretschmer die Stimmen von ehemaligen Grünen-, SPD- und Linken-Wähler*innen  [….]

(Sabine am Orde, 02.09.2024)

Merz hat sich sehenden Auges in Patsche manövriert und muss nicht nur erklären, wieso nun doch das Koalitionsverbot mit den Linken gebrochen wird, aber das Koalitionsverbot zur AfD nicht – obwohl die Nazis bei vielen Ost-CDUlern sehr populär sind.

Zudem muss Merz auch noch erklären, wieso es halb so schlimm ist mit Sahra Wagenknecht zu koalieren, die a) zu DDR-zeiten in die SED eintrat, b) lange Jahre Vorsitzende der Kommunistischen Plattform war, c) an Putins Rockzipfel hängt, d) Konzerne enteignen will, e) Atheistin und f) auch noch Covidiotin ist.

Wieso aber andererseits keineswegs mit Bodo Ramelow koaliert werden darf, der a) aus dem Westen kommt, b) nie in der SED war, c) zehn Jahre absolut verfassungstreu und verantwortungsbewusst Thüringen regierte, d) die Ukraine und Waffenlieferungen nach Kiew unterstützt und e) tiefgläubiger praktizierender Christ ist.

[….]  CDU und BSW in einer Koalition – das allein ist für Merz schon der blanke Horror. In Thüringen aber stellt sich jetzt die Frage: Muss die CDU sich auch noch von der Linken tolerieren lassen? Und wenn ja – was folgt daraus? Eines ist jedenfalls sicher: Sollte die CDU ihren Uvereinbarkeitsbeschluss aufweichen und sich quasi gleichzeitig mit Linkspopulisten und Alt-Linken einlassen, werden die Dämme auch auf der rechten Seite weich – die Brandmauer zur AfD wird nur schwer zu halten sein. Merz muss fürchten, dass er bald eine zerstörerische Debatte am Hals hat: die Diskussion um Bündnisse mit der AfD. Und damit genau das, was er im Bundestagswahlkampf überhaupt nicht gebrauchen kann.

Für Merz geht es jetzt um alles: Steuert er seine Partei souverän durch die unübersichtliche Lage, kann ihm die Kanzlerkandidatur niemand mehr nehmen. Schlingert er, verliert er die Kontrolle über die Debatte, dann wackelt er selbst. Die kommenden Tage und Wochen werden für Merz die entscheidende Phase seiner Karriere sein. Klar ist jetzt schon: Wenn Merz Kanzlerkandidat wird, geht er mit einem schweren Rucksack in den Wahlkampf – es ist ein 100 Kilo schweres Glaubwürdigkeitsproblem.

Konkret: Wer munter mit dem BSW regiert, kann unmöglich gleichzeitig den Grünen die Bündnistauglichkeit absprechen. Und: Wer mit dem BSW regiert, muss höllisch aufpassen, dass er zur Bundestagswahl nicht mit einer Debatte aufwacht, in der auch die AfD ins Spiel kommt.   […..]

(Julia Emmrich, Funke, 03.09.2024)

Scholz erlebt gerade, wie eine kleine gelbe Scheißpartei im Alleingang die eigene Koalition zerschießt, obwohl Scholz ein gewiefter Taktiker ist, der stets die Ruhe behält.

Sollte Merz im nächsten Herbst Bundeskanzler werden – und das ist aufgrund der Verblödung des Urnenpöbels leider immer noch sehr wahrscheinlich – wird die Ampel wie eine Harmonieveranstaltung wirken, verglichen mit der Koalition, die dann ein aufbrausender und leicht debiler Merz im Zaum halten soll.

[….] Je größer die AfD aber wird, desto heterogener werden zwangsläufig die Koalitionen der verbliebenen demokratischen Parteien, die sich in immer größerer Zahl und trotz immer größerer inhaltlicher Differenzen zusammenschließen müssen, um die Extremisten von der Macht fernzuhalten. Dies zeigt sich gerade in Sachsen und vor allem in Thüringen, und daraus entstehen wahrscheinlich schwache Koalitionen, die der AfD weiteren Zulauf bescheren könnten. Es ist der Kreislauf, der zur Unregierbarkeit führen kann – oder zur Machtergreifung durch Extremisten.

Der Niedergang der Ampel und dessen Folgen offenbaren also eine neue, chaotische Normalität: In zersplitterten Parlamenten mit starken populistischen und extremistischen Kräften dürfte das Regieren immer komplizierter, die Regierungen dürften kurzlebiger werden. Das wird in einem Jahr auch Friedrich Merz erleben, sofern er als Kanzlerkandidat der Union die Bundestagswahl gewinnt. Wenn eine Regierungsbildung bei Ausschluss der AfD nur mit linken Partnern (SPD, Grünen oder BSW) möglich ist, steht Merz dann vor derselben Herausforderung wie heute Scholz. Angesichts seines Temperaments wird der CDU-Chef dafür wohl noch mehr Selbstbeherrschung aufwenden müssen als der amtierende Kanzler. […..]

(Nicolas Richter, 02.09.2024)

Montag, 2. September 2024

Kein Rechtsruck

Nein, natürlich war das gestrige Desaster von Ossistan kein Rechtsruck. Daran war gar nichts ruckartig. Es ging, ganz im Gegenteil, sehr kontinuierlich seit 1990 vor sich. Schon damals waren Thüringen und Sachsen absolute CDU-Hochburgen. 

 DVU und NPD trafen in den Ex-DDR-Ländern auf furchtbaren Boden. Schon vor einer Dekade begann der Pegida-Ekelwahn, als sich ausgerechnet die Teile Deutschlands, in denen es fast keine Migranten gab, gegen Multikultur wehrten. Es ist, im diametralen Gegensatz zur CDUCSU-Darstellung, keine auch nur irgendwie zu rechtfertigende Reaktion auf die Ampel.

Die homophoben Putin-Fans haben schon lange ihre Machtbasis in den Ost-Bundesländern. Folgerichtig freut sich der Kriegsverbrecher und Massenmörder über seine sächsischen und Thüringischen Jünger.

[…..]  International sorgt der Ausgang der Landtagswahlen in Deutschland für Schlagzeilen. In russischen Staatsmedien wird das Ergebnis als "politische Sensation" gefeiert, andere Länder reagierten differenzierter.

Der Sieg der AfD sei eine "politische Sensation". So wird es zumindest im Ersten Kanal verkündet, dem größten staatlichen TV-Sender in Russland. Die Moderatoren betonen auch immer wieder den Russland-Kurs der AfD - gegen Sanktionen, zurück zu alten Handelsbeziehungen.

Der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, schreibt auf Telegram: Die Deutschen hätten Bundeskanzler Olaf Scholz mit diesen Wahlen deutlich gesagt "Geh weg." Seine Regierung sei unpopulär, auch in anderen Teilen Deutschlands. Es sei offensichtlich, so schreibt Wolodin weiter, dass die Entwicklung Deutschlands und die Lösungen der Probleme für die Bürger für Scholz keine Priorität hätten.

In den russischen Nachrichtensendungen werden auch Demonstrationen aus Deutschland gezeigt: Demos gegen den Krieg und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Wichtig war dem Ersten Kanal auch, zu erwähnen, dass auf der Wahlparty der AfD keine Journalisten zugelassen wurden. Diese hätten zuvor zu viel "Gift" über die Partei verbreitet.  […..]

(Tagesschau, 02.09.2024)

Statt Verständnis, Fürsorge und Beschwichtigung für die demokratieuntauglichen Ossis, ist es an der Zeit, gezielt die braunen Landstriche Konsequenzen spüren zu lassen.

Kein Urlaub mehr in der sächsischen Schweiz oder dem Erzgebirge. Keinen einzigen touristischen Euro mehr nach Sachsen und Thüringen, außer in die wenigen liberaleren Enklaven wie zum Beispiel Leipzig.

Jeder anständige Mensch sollte sich von diesen AfD>40%-Gegenden fernhalten.




















Dann sollen Pflegeheime, Restaurants, Hotels, Straßenreinigungen, Krankenhäuser, Kindergärten, Arztpraxen in den braunen Sumpf-Wahlkreisen mal versuchen, ohne Personal auszukommen. Vielleicht mal bei Putin nachfragen, ob er jemanden schicken kann.

[…..]  Die starken Stimmengewinne für AfD und BSW bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland sorgen Ökonomen und Wirtschaftsverbände. „Die Gefahr ist groß, dass dieser Erfolg die Wirtschaft und den Wohlstand in Thüringen und Sachsen schmälern wird“, warnt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Was geschieht und welche bundesweiten Folgen sich zeigen, hänge stark davon ab, welche Regierungen in den Ländern gebildet werden und wie die Bundestagswahl 2025 ausgeht.

Der Erfolg insbesondere der AfD, aber auch des BSW wird nach Meinung Fratzschers erhebliche wirtschaftliche und soziale Konsequenzen haben: „Vor allem die AfD steht für eine extrem neoliberale Wirtschaftspolitik, für Protektionismus und eine Abschottung von Europa, für weniger Zuwanderung von Fachkräften und eine geringere Offenheit und Vielfalt“.  […..]

(Alexander Hagelüken, 02.09.2024)

Die AfD/BSW-Antiausländer-Ossis sollen spüren, wie es ist, wenn keine Migranten mehr zu ihnen kommen wollen. Schon jetzt ist es ein gewaltiger Standortnachteil, daß die wenigen florierenden Ost-Betriebe enorme Schwierigkeiten haben, Arbeitskräfte zu ihnen zu locken.

Wir brauchen Immigration, Immigration und Immigration! Die Ossis der AfD>40%-Gegenden werden es auf die harte Tour lernen.

Im 90%-Rechts-Sachsen-Anhalt oder im Höcke-Thüringen, wo schon wegen der extremen AfD-Wahlergebnisse niemand hinziehen möchte, so daß Jenoptik-Chef Stefan Traeger noch nicht einmal Fachkräfte aus NRW in seine Firma locken kann, ist es noch wesentlich schwieriger, Personal zu finden.

[….]  AfD und BSW schaffen Probleme für Deutschland. Unsere Wirtschaft braucht das Gegenteil von dem, was sie fordern. Unsere Industrie lebt vom Export. Und wir brauchen Migration, auch wenn das ein schwieriges Thema ist. Der Arbeitskräftemangel wird durch die demografische Entwicklung noch zunehmen. Es wird schwierig, Fachkräfte nach Deutschland zu locken, wenn Politiker rufen: „Ausländer sind nicht erwünscht.“ [….]

(WZB-Präsidentin Nicola Fuchs-Schündeln, SZ, 01.09.2024)

Seit 1990 haben 2,5 Millionen Menschen aus der DDR ihre Heimat verlassen. Es ist ein gewaltiger Braindrain. Die Guten und die Frauen sind alle weg. Zurück bleiben die Doofen mit einem 20%-Männerüberschuss. Zu blöd, daß die zwangsweise untervögelten Möchtegern-Incels gleichzeitig auch noch homophob sind.

Sonntag, 1. September 2024

Impudenz des Monats August 2024

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Es gibt schon sehr viel zu schlucken, wenn an einem Impudenz-Tag, auch noch am 01. September, dem Jahrestags des deutschen Überfalls auf Polen und des Beginns des Zweiten Weltkrieges, zwei Landtagswahlen stattfinden und in beiden Ländern Faschisten Rekord-Ergebnisse feiern. Der Nazi Bernd Höcke in Thüringen sogar mit Abstand die stärkste Fraktion bildet.

Eins ist klar: Genau wie in den USA die Demokraten neun Jahre lang daran scheiterten, den Trumpismus zu bekämpfen, indem sie vor ihm warnten und darüber aufklärten, wie rassistisch und diktatorisch und menschenfeindlich die GOP agiert, scheitern auch die deutschen demokratischen Parteien mit ihrer Strategie, über den AfD-Faschismus aufzuklären. Hüben, wie drüben wissen die Wähler, was sie da wählen. Höcke stand mehrfach wegen Volksverhetzung vor Gericht, bedient sich seit Jahren sprachlich aus Hitlers „Mein Kampf“. Jeder Thüringer kennt die abscheuliche Höcke-Hetze, wie auch jeder US-Amerikaner die abscheuliche Trump-Hetze kennt.

Die „Linksgrünversifften“ glauben aber, ähnlich wie die US-Demokraten, tatsächlich an ihr „Gutmenschentum“: Sie setzen bei den Wählern soviel Moral und Humanismus voraus, daß man nicht wissentlich das Kreuz bei einem Nazi macht.

Hartnäckig wird auch heute noch; am dunkeldeutschen Tag des braunen Doppelschlages von Ossistan; beteuert, nicht alle Wähler der AfD wären rechtsradikal. Da bündele sich auch sehr viel berechtigter Protest; Unzufriedenheit mit der Ampel.

Ich sage dazu ein klares Nein! Wer Nazis wählt, muss sich Nazi nennen lassen. Es gibt keine Entschuldigung und keine Rechtfertigung dafür, GOP oder AfD zu wählen; Punkt. Nazi-Wähler darüber aufzuklären, daß ihre Lieblingspartei eine Nazi-Partei ist, hält sie nicht nur NICHT von dieser Wahl ab, sondern appelliert an ihr realitätsblindes Trotzgefühl, nun erst recht vermeidliche „Denkzettel“ zu verteilen.

Die Impudenz des Montags August 2024 sind die Ossi-Versteher.

Es muss endlich Schluß damit sein, die Braun-Wähler in den DDR-Bundesländern, als arme Opfer zu betrachten, die sich doch nur Gehör verschaffen wollten und denen daher leider nichts anderes übrig bliebe, als verbrecherische Volksverhetzer, statt demokratischer Parteien zu wählen.

Ich verweise auf eine ausführliche Reportage des Uhrenliebhabers Felix Dachsel, der vor einigen Wochen im SPIEGEL über Glashütte berichtete. Die 7.000-Einwohner-Kleinstadt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist das Paradebeispiel einer Ost-Erfolgsgeschichte. Glashütte ist das Mekka deutscher Uhrmacherkunst.

Alle wichtigen deutschen Uhrenhersteller produzieren dort, lassen Chronometer in der Wempe-Chronometerprüfstelle am Ochsenkopf nach traditionellen thüringische und sächsischen Normen prüfen, bilden dort Lehrlinge aus. Es herrscht Vollbeschäftigung, pittoreske Manufakturen wurden errichtet, die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln, junge Leute kommen, man wird international für das Feinhandwerk bewundert.

[…..]  Made in Glashütte seit 2006

Als wir uns 2005 entschlossen, eigene Chronometer in Glashütte zu bauen, kam nur ein Ort in Frage: Wo sonst, wenn nicht in der Sternwarte, ließe sich die Zeit besser messen? Wo sonst ließen sich besser exakte Zeitmesser fertigen und prüfen? Und so restaurierten wir die zur Ruine verfallene Sternwarte und richteten dort eine Produktionsstätte für unsere eigenen Uhrenlinien unter dem Namen Wempe Glashütte i/SA ein. [….]  Erst Prüfung, dann Chronometer

Chronometer dürfen sich übrigens nur jene Uhren nennen, die ihre hohe Ganggenauigkeit in einem standardisierten Messverfahren bewiesen haben und deren Präzision durch eine offizielle Prüfstelle zertifiziert worden ist. Dafür gibt es die unabhängigen Chronometerprüfstellen, die meistens in der Schweiz beheimatet sind.

Seit Anfang 2006 ist das anders: Wempe hat in Zusammenarbeit mit dem Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (TLV) und Staatsbetrieb für Mess- und Eichwesen (SME) in Glashütte die einzige deutsche Prüfstelle für Armbandchronometer nach ISO-Norm aufgebaut. In zwei Punkten sind die Anforderungen nach der deutschen Norm sogar noch strenger, als jene in der Schweiz. Erstens: Ein Chronometer muss sekundengenau einstellbar sein. Und zweitens: Das Uhrwerk wird nicht separat getestet, sondern im Gehäuse montiert. [….]

(Wempe Glashütte)

Wir sprechen hier von nachhaltiger, umweltschonender Handwerkskunst auf höchsten Niveau und keinen Billig-Jobs oder umweltverpestender Chemie/Energie-Industrie.

Nirgends wurden die 1990er vollmundigen Versprechen von den „blühenden Landschaften“ so vorbildlich erfüllt. Die Einwohner aber jammern und sind unzufrieden. Glashütte ist AfD-Hochburg. Heute holte AfD-Kandidat Barth dort 40,1%.


Bei der Stadtratswahl in Glashütte am 9. Juni 2024 mit einer 76%-Wahlbeteiligung wurde die AfD klar stärkste Kraft.

Was ist bloß los mit den Ossis?

[….]  Im Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, zu dem Glashütte gehört, holte die AfD 2017 eines ihrer ersten Direktmandate für den Bundestag. [….] Es ist nicht so, dass Menschen AfD wählen, weil ein Supermarkt schließt. Eher ist es so, dass der leere Markt ein Gefühl verstärkt, das sich seit Jahren im Tal ausbreitet: Das Leben wird komplizierter, teurer, es wird anstrengender. Die Ewiggestrigen, so bezeichnet man die Anhänger der AfD. Und übersieht, dass Gestrigsein für manche keine Beschimpfung ist, sondern eine Verheißung.

Für den Bürgermeister ist der Edeka ein Puzzle, das er unter Zeitdruck lösen muss. Der Markt schloss kurz nach seinem Amtsantritt, im April 2022. Das Gebäude war zu klein geworden für die Gewinnerwartungen von Edeka. Nur gibt es kaum Platz in diesem Tal, das macht dieses Puzzle so kompliziert. [….] In Glashütte werden manche ungeduldig, sie sind davon überzeugt, dass man Edeka enteignen müsse. Sie träumen von starker Führung. Andere schütteln den Kopf, wenn sie das hören. Diese Zeiten seien doch vorbei.

 [….] Die Gewerbesteuern sprudeln in Glashütte, im vergangenen Jahr nahm die Kommune fast 5,8 Millionen Euro ein.   [….] Der Ministerpräsident räuspert sich. »An einen ganz bezaubernden Ort mit einer großen wirtschaftlichen Kraft, mit dem Qualitätsversprechen von Jahrzehnten, fast Jahrhunderten handwerklichen Geschicks. Ein guter Ort zum Leben.« Hat er eine Erklärung dafür, dass so viele Menschen in Glashütte AfD wählen, obwohl es wirtschaftlich gut läuft? Sein Ton verändert sich. Ich stelle mir vor, wie er aufrecht auf der Rückbank seiner Limousine sitzt.

»Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun. Das ist eine Ausblendung von unangenehmen Wahrheiten und Realitäten.«

Was ist denn seine Erklärung?

»Die Leute haben abgestimmt über die Migrationspolitik. Haben abgestimmt über die Bauernproteste. Die haben abgestimmt über die Frage, wie man mit dem Krieg umgeht.« [….]

(Der Spiegel, 26.07.2024)


Es muss endlich Schluß sein mit der Überbetonung der Ossi-Befindlichkeiten. Schluß mit dem Euphemismus vom „Protestwähler“. Schluß mit der Trennung zwischen bösen AfD-Parteigranden und angeblich herzensguten AfD-Wählern. Schluß mit der Normalisierung von AfD-Hetzern in Wahlsendungen und ARD/ZDF-Talkshows.

Neben BSW, AfD und der radikal xenophoben CDU, gingen dieses mal auch alle Ampelparteien im Ossi-Wahlkampf auf Mea-Culpa-Tour, küssten Höcke und Urban die Hintern, versprachen Migranten dem Kopf-Ab-Talibanregime auszuhändigen.

Wagenknecht und Weidel versprühen die verbale Nazi-Scheiße; das ist schlimm genug. Aber wie rechtfertigen CSU, CDU, FDP, SPD und Grüne eigentlich, die ihnen vor die Füße gespuckten Exkremente, begierig aufzulecken?

In der heutigen Berliner Runde – heute erstmals mit acht Partei-Generalsekretären/Geschäftsführern – gab es ein 7:1 für Abschiebung/Ausgrenzung/Xenophobie.

Einzig und allein die an der Wahlurne brutal abgestraften, im Todeskampf befindlichen Linken machten nicht mit.  

Katina Schubert war einer der wenigen Lichtblicke des Abends. Natürlich kassiert sie dafür viel Häme aus den konservativen Medien.

[…..]  Katina Schubert, Bundesgeschäftsführerin der Linken, spricht von einem "gesellschaftlichen Donnerwetter". Der AfD-Sieg in Thüringen sei "eine schlimme Herausforderung für die Demokratie". Sie halte die Migrationspolitik nicht für das größte Problem. Wenn Migranten "mal eine Stunde aufhören würden zu arbeiten", würde kaum noch etwas funktionieren. 

Die "permanente Hetze" sei "Wasser auf die Mühlen der AfD". Sie verspricht, dass die Linke "weiter gegenhalten" werde. Auch wenn es eine "rechte Abspaltung gebe", die das Gleiche erzähle wie die AfD, redet sich Schubert in Rage. "Ich würde auch nicht für die Todesstrafe sein, wenn die Mehrheit der Bevölkerung für die Todesstrafe wäre."  [….]

(Focus, 01.09.2024)

Emely Büning versuchte sich gegen die hetzende CSU-Lügenmaschine Martin Huber zu wehren; Immerhin. Aber die Grüne war verbal zu schwach, um gegen die bajuwarische Wuchtbumme anzukommen. Kevin Kühnert verteidigte leise und konzentriert den Rechtsstaat. Aber wer will das schon hören, wenn sich die rechtsradikalen Schreihälse mit immer absurderen Forderungen überbieten?

Ebenfalls ein kleiner Trost: Die katastrophale Anti-Ampel-Politik der FDP wurde brutal abgestraft. Es werden vermutlich ganz knapp über 1% in Thüringen und in Sachsen sogar klar unter 1%.

Hauptstadtstudioleiterin Diana Zimmermann stellte dem hepatitisgelben General Bijan Djir-Sarai die goldrichtige Frage: Nun hätten sie bei jeder Landtagswahl nach Eintritt in die Ampel brutal verloren und jedes Mal anschließend erklärt, daraus die Lehre zu ziehen, mehr Profil in der Regierung zu zeigen. Aber mit maximalen Profil in den letzten Monaten, als die gelbe Pest nur noch quer schoss und jeden Ampel-Fortschritt blockierte, landete man bei zwei Mal 0,x%.

Bestünde auch nur ein My Hoffnung auf winzige Krümel Restverstand beim schwefelgelben Finanzschädling, zöge Lindner nun die Konsequenz, mit der ewigen Quertreiberei aufzuhören und konstruktiv in der Ampel zu arbeiten, statt alle Kraft darauf zu verwenden, Grünen und SPD Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Nur schade, daß die Porschepartei längst ihre Erkenntnisresistenz bewiesen hat und weiter die eigene Ampel talibanisieren wird, um die Nazis zu stärken.

Und schließlich wird die CDU aus dem heutigen Jubeltaumel noch böse auf dem Boden der Realität aufschlagen. Koalitionen mit Linken, AfD und BSW hatte die Bundes-CDU verboten.

Das wird aber bei dem Thüringer Wahlergebnis unmöglich einzuhalten sein, weil die Putin-Parteien AfD und BSW zusammen eine absolute Mehrheit haben.

[….] Trotz des „Bollwerks“ CDU hat die AfD in den beiden Bundesländern hervorragend abgeschnitten. In Thüringen ist die rechtsextreme Partei mit gewaltigem Vorsprung stärkste Kraft. In Sachsen ist sie trotz der großen Beliebtheit von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer auf Augenhöhe mit der Union. Und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist in beiden Ländern aus dem Stand problemlos zweistellig durchs Ziel gegangen.

Es ist noch keine drei Monate her, dass Merz auf die Frage, ob er bereit sei, über eine Zusammenarbeit mit Wagenknechts Bündnis nachzudenken, um AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern, gesagt hat: „Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.“ Für Frau Wagenknecht gelte beides: „Sie ist in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem.“ Jetzt braucht die CDU ausgerechnet dieses BSW, um Regierungen bilden zu können.

Nach heftigem Protest aus den ostdeutschen CDU-Landesverbänden ist Merz zwar schnell zurückgerudert. In den vergangenen Wochen druckste er meistens herum. Zu Bündnissen mit dem BSW erklärte er nur noch, sie lägen in der Entscheidung der Landesverbände – er wolle da keine Ratschläge geben. Man darf deshalb gespannt sein, wie Merz bei seinem Auftritt an diesem Montag das Thema umschiffen wird.

Es ist ja schwer zu erklären, warum die CDU Koalitionen mit dem pragmatischen Linken Bodo Ramelow bisher kategorisch ausschließt, Koalitionen mit dem Bündnis der ehemaligen Kommunistischen-Plattform-Chefin aber nicht. Die CDU-Spitze wird in Zukunft neue Antworten auf Koalitionsfragen geben müssen. Und dass die AfD des rechtsradikalen Björn Höcke in Thüringen stärker geworden ist als CDU und SPD zusammen, kann Merz auch nicht kaltlassen. […..]

(Robert Roßmann, SZ, 01.09.2024)

Merz muss – wieder einmal – alle seine Prognosen und Versprechen brechen. Nichts war es mit der Halbierung der AfD. Nichts wird es mit der BSW-Ausschließeritis.

Noch nicht mal CDU, SPD und BSW zusammen erreichen in Thüringen die 45-Stimmen-Mehrheit.

Merzens Landes-CDU muss nach dem BSW gleich die zweite Kröte schlucken und auch mit der Linken zusammenarbeiten. Das wird viele erzkonservative CDU-Wähler auf die Palme bringen.

Die einzige rechnerische Alternativen für Doktortitel-Schummler Voigt ist eine CDU-AfD-Koalition auf Augenhöhe mit den Höcke-Nazis. Auch das wird Merz im Westen in enorme Schwierigkeiten bringen.