Chicago-DNC1

Die meisten US-Amerikaner haben keine Ahnung, wer die Vorsitzenden, the chair, der beiden großen Parteien sind. Sie spielen traditionell keine große Rolle.

Die Machtzentren liegen für die eine Partei im Weißen Haus und für die andere entweder beim Team des Präsidentschaftskandidaten oder (außerhalb der Wahlkampfphase) bei den beiden Fraktionschefs im Kapitol.

Tatsächlich sind in einem völlig antiquierten Mehrheitswahlrecht die Parteibindungen schwächer. In 95% der Wahlkreise wird ohnehin immer die gleiche Partei gewählt, weil sie durch extremes Gerrymandering grotesk zugeschnitten wurden.

Die Entscheidung über die oder den Abgeordnete/n findet also nicht am Wahltag, sondern bei den Primaries unter sehr geringer Beteiligung statt. Die nationale Parteiführung hat darauf so gut wie keinen Einfluss, Parteiprogramme spielen keine Rolle.

Umso wichtiger sind in den Präsidentschaftswahljahren die viertägigen Nominierungsparteitage, die als gewaltige Show inszeniert werden und die eine Ausnahme darstellen, in der wirklich Parteienvertreter aus allen US-Staaten zusammenkommen, um sich auf einen Person und ein Programm zu einigen.

Die Show ist deswegen so wichtig, weil die traditionell enorme Medienaufmerksamkeit den politisch apathischen Wahlberechtigten, die kaum verstehen, wie das eigene System funktioniert und sich nicht für die Kandidaten interessieren, die eine Gelegenheit bietet, sie über alle 50 Staaten hinweg kennen zu lernen.

Bis vor 16, oder 20 Jahren, gab es dementsprechend nach den jeweiligen Parteitagen für den Kandidaten einen deutlichen Sprung nach oben in den Umfragen. 20 Prozentpunkte mehr kamen durchaus vor, weil viele Amis ihn das erste mal bewußt wahrnahmen und sich von der guten Laune, den music-acts und der Promi-Parade anstecken ließen.

Dieser Effekt schwächt sich aber durch Social Media kontinuierlich ab, weil alle Wahlkämpfer dauernd auf allen Kanälen feuern. Außerdem ist das Land bekanntlich so gespalten, daß 46% der tatsächlich Wählenden, weitere 46% der tatsächlich Wählenden wie die Pest hassen und ohnehin absolut auf einen Kandidaten festgelegt sind. Nur rund fünf bis zehn Prozent der „likely voters“ sind überhaupt für Wahlkampfinformationen empfänglich.

Selbst nach der pseudoreligiösen Trump-Messe vor einem Monat, als bei der Republican National Convention in Milwaukee seine fanatisierten Jünger mit am Ohr festgeklebten Damenbinden erschienen, um ihren kurz zuvor angeschossenen Messias zu feiern, gab es anschließend nur einen 1-Prozentpunkt-Peak in den Umfragen. Das Problem der QTrumpliKKKans verstärkte sich bei dieser extra creepy Veranstaltung für alle offensichtlich: Je mehr die GOPer in der Halle in Begeisterung extatisierten, desto weirder erschienen sie allen anderen Amerikanern. Zudem bekommen die Trumpanzees schon lange keine wirklich großen Namen mehr als Showacts; es treten immer die gleichen Debilen auf: Kid Rock, Tucker Carlson, Hulk Hogan – nicht gerade Hollywoods A-List.

2024 ist alles anders. Das erste mal seit 1968 tritt ein vier Jahre amtierender US-Präsident nicht wieder an und macht damit das Weiße Haus für die eigene Partei zur Lame Duck. Die Fäden laufen längst alle im Harris-Wahlkampfbüro zusammen. Auf der anderen Seite steht gar keine Partei mehr, sondern ein destruktiver Kult, der sklavisch einem manisch lügenden grell orange geschminkten Wirrkopp folgt.

Trumps 75 Millionen Anhänger sind so debil, daß es inzwischen schwer fällt, sich vorzustellen, wie er seine Mission, sich moralisch täglich selbst zu unterbieten, noch erfüllen kann. Erstaunlicherweise gelingt es ihm aber doch. So laufen die Trumpisten nachdem Kamala Harris‘ running mate Tim Walz das politisch hochumstrittene Thema In Vitro-Befruchtung (IVF) aufgriff und schilderte, wie er der Methode seine Kinder verdankt, neuerdings mit J.D.Vance-Sperma-Becherchen rum, um sich über die vermeidlich unfruchtbaren Walzes lustig zu machen und die Potenz ihres Manliner-Kandidaten zu preisen.

Der bestialisch rassistisch und misogyne Trump verbreitet unterdessen die widerlich Klischee-beladene Lüge, Kamala Harris sei dumm und habe ihre Posten nur durch sexuelle Gefälligkeiten erreicht. Daß eine dunkelhäutige Frau selbst etwas leistet, ist in der ekelhaften Gedankenwelt der GOPer offenbar nicht möglich.

[….] Former President Donald Trump posted an extraordinarily crass video that makes sexually explicit allusions about Vice President Kamala Harris and pushes long-debunked claims about the 2020 election being stolen.

The video, which Trump posted to his Truth Social account on Sunday, opens with a mock up image of Harris holding a sign that reads “I am a moron.” Then, a parody version of the Alanis Morissette song “Ironic” plays. While the original lists a series of unfortunate circumstances (that aren’t actually ironic), the Trump version begins by accusing President Joe Biden of having dementia and Harris of “pulling the strings to cut his rope.”

It then veers abruptly into false stolen election claims, accompanied by footage of windows being covered at a ballot center that has been touted as evidence the 2020 election was stolen. Those claims, as well as all claims of rampant fraud in the last presidential race, have been roundly fact-checked and rejected.

“Make the ballots fake on election day; no matter who votes, count’s on the take,” the song in Trump’s post goes, before taking an ugly turn: “Spent her whole damn life down on her knees; To be commander in chief, that’s how you say please.”

The jab is a reference to Harris’s relationship with Willie Brown, the former mayor of San Francisco, who she dated in the 1990s.    […..]

(Mediaite, 19.08.2024)

Der Kontrast zum demokratischen Parteitag in Chicago, dessen zweiter Tag heute läuft, könnte nicht drastischer sein.

Die Stimmung lautet „Joy“.

Der neueste hepatitisgelbe Tiefpunkt

Wo ist eigentlich Marie-Agnes Strack-Zimmermann abgeblieben?

Die letzten News auf ihrer Website sind 11 Tage alt und behandeln den vierten Jahrestag der manipulierten Präsidentschaftswahlen in Belarus. Keiner ihrer Social-Media-Kanäle wurde seither upgedatet. Offenbar gibt es für die glühende Ukraine-Unterstützerin, Waffenlieferungslobbyistin und Ex-Verteidigungsausschuss-Vorsitzende nichts mehr zu tun, seit sie im EU-Parlament hockt.

Den Top-Ampelzerstörer Lindner, der im Nebenberuf auch Strack-Zimmermanns Parteichef ist, kritisiert sie nicht. Dabei agiert der Finanzminister nicht nur moralisch unterirdisch, sondern zerschlägt auch ihr absolutes Leib- und Magenthema: Aufrüstung der Ukraine mit deutschen Waffen.

Wachstumsbremsen-Fetischist Lindner will der Ukraine den Todesstoß geben und Putin erfreuen, indem er Nachschub und Lieferung von Ersatzteilen blockiert.

Geht es noch schäbiger, mag man sich an dieser Stelle fragen. Aber da es sich um die kadmiumgelbe Pest handelt, lautet die Antwort selbstverständlich JA!

Wäre Lindner ein seriöser Politiker, würde er seine fehlgeleitete Krämerseelen-Sparpolitik intern absprechen. Er könnte im Kabinett den Kollegen Pistorius und Baerbock erklären, wie er die Gelder für die Ukraine runterfahren will. Man würde darüber diskutieren. Die Konsequenzen abwägen. Das Finanzministerium könnte auch mit Vertretern des Verteidigungsministeriums, die die Lieferanfragen aus Kyjiw erhalten, hinter verschlossenen Türen debattieren und anschließend eine gemeinsame Lösung präsentieren. Man würde sich um einen Kompromiss bemühen und mit diesem gemeinsam vor die Presse treten, um ebenfalls gemeinsam die eigene Ampelregierung handlungsfähig und überzeugend zu präsentieren.

Aber all das interessiert Lindner nicht. Er will keinen Erfolg seiner Regierung. Er will keine lösungsorientierte Politik. Er ist schlicht und ergreifend ein destruktiv-sadistisches Arschloch, das manisch auf seine grünen und roten Partner eindrischt. Daher tut er noch nicht mal so, als ob er zu Anstand fähig wäre, sondern leitet seinen Briefbomben direkt an die konservative Presse weiter, damit die genüsslich neue Regierungsstreitereien ausbreiten können.

[….] Finanzminister Christian Lindner (FDP) gegen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). In den Nebenrollen: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). [….] Konkret geht es um die Frage, wie viel Geld Deutschland im kommenden Jahr bereitstellt, um Kiew weiterhin mit Waffen und Munition zu unterstützen. [….] Finanzminister Lindner teilte am 5. August dem »sehr geehrten Kollegen« Pistorius und der »sehr geehrten Kollegin« Baerbock per Brief mit, »neue Maßnahmen« dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen für dieses und die kommenden Jahre »eine Finanzierung gesichert ist«. Und außerdem: »Bitte stellen Sie sicher, dass die Obergrenzen eingehalten werden.« Der Brief liegt dem SPIEGEL vor, zunächst berichtete die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« darüber.

Bisher läuft es so: Kiew meldet Bedarf an Kriegsgerät an, das Wehrressort schaut, ob es das Gewünschte aus Bundeswehrbeständen abgeben kann. Falls ja, muss das Ministerium umgehend die Nachbeschaffung einleiten, damit die Bundeswehr nicht blank dasteht. Geben die eigenen Bestände nichts her, gibt Berlin den Ukrainern grünes Licht für Bestellungen bei der Industrie und kommt auf für die Kosten.  Für das laufende Jahr sind für diese Arten der Waffenhilfe sieben Milliarden Euro eingeplant. So soll Kiew bis Ende 2024 unter anderem zwei weitere Luftverteidigungssysteme vom Typ IRIS T SLM und zwei vom Typ IRIS T SLS erhalten, 30 Kampfpanzer Leopard 1, zehn Gepard Flugabwehr-Panzer, 16 Panzerhaubitzen. [….] Doch die bisher geplanten und zugesagten Projekte reichen offenbar nicht, Kiew hat weiteren Bedarf angemeldet. Pistorius’ Ressort hat nach SPIEGEL-Informationen eine Liste mit 30 Projekten erstellt. [….] Die Liste belegt: Im Osten Europas findet ein Abnutzungskrieg statt, eine Materialschlacht, bei der die Ukraine auf steten Nachschub angewiesen ist, um gegen russische Angriffe und Vorstöße bestehen zu können. Ersatzteile sind dafür wesentlich. Fehlen sie, kann im Kampf beschädigtes Material nicht repariert werden und fällt aus. Wie aus dem Wehrressort zu hören ist, ist etwa der Einsatz der aus Deutschland gelieferten Panzerhaubitze 2000 derzeit erheblich beeinträchtigt – weil es den Ukrainern an Material zur Instandsetzung fehlt. Von solchen Einschränkungen war auch in einem internen Brief die Rede, über den am Wochenende die »Bild«-Zeitung berichtete. Die Ukrainer setzen solche Mängel weiter unter Druck; den Streitkräften fehlt es ohnehin an ausreichend Material und Personal. [….] Plötzlich scheint Berlins Ruf als verlässlicher Partner gefährdet. [….]

(SPIEGEL, 18.08.2024)

Der giftgelbe Sadist genießt es, die Axt an die eigene Koalition anzulegen. Er platzierte diese Bombe ohne Vorwarnung an die Presse, ließ die Sprecher aller betroffenen Ministerien unvorbereitet stehen und tauchte ab. Vertreter der Ukraine riefen am Samstag in ihrer Verzweiflung über Lindner bei Berliner Journalisten an, um zu fragen, was das bedeute.

Nun es bedeutet ganz offensichtlich, daß Lindner genau wie Trump, zu seinem eigenen Vergnügen Menschen in der Ukraine sterben und massakrieren lässt.

[…..] Zur Lösung ihres Haushaltsstreits stellt die Ampelkoalition die Ukrainehilfen zur Disposition. Das erinnert an die US-Republikaner voriges Jahr. [….] Saniert Deutschland seine Staatsfinanzen auf Kosten der Ukraine? Berichte, wonach die Bundesregierung als Teil ihrer neuesten Haushaltseinigung alle neuen Hilfszusagen für Kyjiw stoppt, mögen sich als übertrieben herausstellen. Doch dass überhaupt Deutschlands militärische Unterstützung der Ukraine in einem Atemzug mit dem Stopfen von Haushaltslöchern genannt wird, ist aberwitzig.

Es ist kein Jahr her, da blockierten die Trump-Anhänger im US-Kongress den Staatshaushalt und erzwangen damit, dass die USA ihre Unterstützung der Ukraine monatelang auf Eis legten. Tausende Menschen haben dies mit ihrem Leben bezahlt. Den ukrainischen Fronteinheiten ging die Munition aus, Putin schöpfte neue Hoffnung und legte weitere Ortschaften in Schutt und Asche.

Das monströse Spiel endete zum Glück nach einigen Monaten, doch der Schaden war gewaltig. [….] „Wir werden in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen“, sagte Bundeskanzler Scholz im Februar, als er mit Selenskyj in Berlin ein deutsch-ukrainisches Sicherheitsabkommen unterzeichnete, das weitere Unterstützung für zehn Jahre festlegte. Nun aber schrumpft die Ukrainehilfe in den deutschen Haushaltsentwürfen von über 7 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 4 Milliarden 2025, 3 Milliarden 2026 und 0,5 Milliarden ab 2027. Und weil die laufenden Gelder schon verbucht sind, gibt es jetzt schon keine neuen, egal was passiert, außer auf Sonderantrag, vielleicht. Ein neues Luftabwehrsystem? Geht nicht, Antrag nicht korrekt.

Verabschiedet sich Deutschland aus buchhalterischen Gründen aus der Weltpolitik? Knickt die Ampelkoalition vor wichtigen Landtagswahlen im Osten schon mal vor Sahra Wagenknecht und Björn Höcke ein? [….]

(Dominic Johnson, 18.08.2024)

Lindner ist nicht nur ein vollkommen unfähiger Fachpolitiker und menschlich gesehen der pure Abschaum. Er bekommt auch durch die permanenten Schüsse in die Koalitions-Knie seinen Willen: Die Kapitulation der letzten Wohlmeinenden und die Übergabe der Regierungsverantwortung an Putin-freundliche Rechtsextreme.

[….] Jetzt ist die Lage wirklich ernst. Seit seinem Amtsantritt war Grünen-Chef Omid Nouripour in erster Linie damit aufgefallen, den Frieden innerhalb der Koalition zu beschwören. Konstruktiv zusammenarbeiten, die Erfolge feiern und den Streit nicht nach außen tragen: Das war sein Mantra.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat jetzt aber selbst er resigniert. Die Ampel sei nur eine „Übergangsregierung“, sagte er am Sonntag im ARD-Sommerinterview. Von nun an gehe es für die Grünen stärker um „Unterscheidbarkeiten“ von den Koalitionspartnern.

Richtig so. In einer Regierung gibt es zwar die kommunikative Notwendigkeit, die eigene Arbeit nicht noch schlechter zu reden, als sie ist. Die niedrigen Zustimmungswerte für die Ampel sind nicht nur, aber auch durch ihre miese Außendarstellung zu erklären. Je näher die Bundestagswahl 2025 rückt, desto dringlicher wird für die Grünen aber eben eine zweite, gegenläufige Notwendigkeit: sich speziell von der FDP und deren haushaltspolitischen Blockaden abzugrenzen. [….] Sie müssen die Frage der Investitionen zuspitzen und zum richtigen Moment vom einen Modus („Die Ampel ist besser als ihr Ruf“) auf den anderen („Mit der FDP ist das Notwendige nicht machbar“) umschalten. [….]

(Tobias Schulze, 19.08.2024)

Seinen Platz in der Geschichte wird Lindner bald sicher haben: Der Mann, der nicht nur die deutsche Wirtschaft ruinierte und den Rechtsradikalen die Pforten öffnete, sondern auch systematisch die demokratische EU demolierte und den Kriegsverbrecher Putin ermächtigte.

Noch bemühen sich die armen, verantwortungsbewussten Regierungsvertreter von SPD und Grünen, die ständigen hepatitisgelben Sabotageschäden zu reparieren.

[….]  Die Bundesregierung ist Berichten über ein mögliches Versiegen der deutschen Waffenhilfe für die Ukraine entgegengetreten und hat sich zugleich um Schadensbegrenzung bemüht. An der Entschlossenheit und dem Engagement Deutschlands ändere sich nichts, betonte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. „Wenn es Medienberichte gibt, die anderes insinuieren, weise ich die hiermit zurück“, sagte er. Es sei „fast schon infam, der Bundesregierung oder dem Kanzler zu unterstellen, sie würden ein Signal aussenden, die Ukraine weniger unterstützen zu wollen wegen irgendwelcher innenpolitischer Aspekte“. Der Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine wird von der AfD und Sahra Wagenknechts BSW gefordert. Das Thema spielt eine zentrale Rolle in den ostdeutschen Landtagswahlkämpfen.

Das Auswärtige Amt zeigte sich besorgt wegen des internationalen Echos auf die in Deutschland laufende Debatte. „Es ist schon so, dass insbesondere in Mittel- und Osteuropa das Vertrauen in die deutsche Ukraine-Politik ein eher zartes Pflänzchen ist, das immer gut gepflegt und gegossen werden muss“, sagte der Sprecher von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Umso wichtiger sei die Klarstellung, dass Deutschland „nicht wackelt“. [….]

(SZ, 19.08.2024)

Aber es ist ein nicht zu gewinnender Kampf, weil Lindner nun einmal am Finanztopf sitzt, es ohne ihn keine Regierungsmehrheit gibt und er so zutiefst bösartig und gleichzeitig verblödet ist, daß er auch morgen wieder mit der ministerlichen Axt auf die eigenen Leute eindreschen wird. Hohe Zeit für Strack-Zimmermann, ihren Parteichef endlich mit einem gewaltigen Tritt in die schwefelgeben Testikel zu stoppen.

Hass hilft

Es ist nach neun Jahren leider immer noch so, daß Trump mit der Quantität seines Wahnsinns spielend Medienaufmerksamkeit generiert.

Die ultrarechten Outlets wie FOX, OAN, Breitbart oder Newsmax zelebrieren seine rassistische Hetze, weil sie die gleichen Gruppen hassen.

Die halbwegs seriösen Sender CNN, ABC, NBC werten Trump zum permanenten Topthema auf, weil sie damit Einschaltquoten und Werbeerlöse generieren wollen.

Die seriösen Influencer, pundits, Journalisten, auch all die Social-Media-affinen wirklich guten Typen, wie David Pakman, Adam Mockler, Brian Tyler Cohen, Ben, Jordan und Brett Meiselas, Harry Sisson, JoJoFromJerz, David Hogg, Waleed Shahid, Dash Dobrofsky, Tim Miller, Luke Beasley, Harry Shannon kreisen aber leider auch meistens nur um Trump, vermelden ständig neue, schockierende „Meltdowns“, des vor Wut kochenden orangen Soziopathen.

Verständlicherweise ist es sehr schwer, den weit fortgeschrittenen Wahnsinn des hochkriminellen Nazi-Opas zu ignorieren, wenn er beispielsweise wie gestern seinen vor Begeisterung johlenden Jüngern einhämmert, er sei viel hübscher und besser aussehend als Kamala Harris mit ihrem marxistischen Vater.

Dabei müsste man in der vergangenen Dekade gelernt haben, was nicht geht. Nämlich Trumps Extremismus im O-Ton und Original-Video ausführlich zu senden, ihn als „unamerican“ und „unprecedented“ zu  beschreiben, in der Annahme, daß 100% der US-Amerikaner gebildete gute Menschen sind, die einen unamerikanischen Mann mit beispiellosen Verhalten ablehnen.

So sind die US-amerikanischen Wahlberechtigten aber nicht! Über 100 Millionen von ihnen ist ohnehin alles scheißegal. Verfassung, Demokratie oder Klimaschutz interessieren sie nicht. Sie gehen ohnehin nicht wählen.

Weitere rund 75 Millionen Wähler wenden sich offen gegen humanistische, demokratische Werte. Sie bejubeln einen Kriminellen, der Diktator sein will und Minderheiten quälen lässt. Es sind zutiefst verblödete charakterlich verkommene Wesen, die von Murdoch, Putin, Trump und Musk zu willigem Nazi-Stimmvieh metamorpht wurden.

Da braucht Jake Tapper nicht mit empörten „un-american“ Verdikten zu kommen; diese Schwachsinnigen sind absolut amerikanisch.

Auch heute noch bevorzugen rund 58% der männlichen amerikanischen Wähler Trump vor Harris und seine Vorsprung in der Wirtschaftskompetenz ist noch wesentlich größer, obwohl die Republikaner und insbesondere Trump gerade da immer wieder ihre drastische Inkompetenz beweisen.

Es zeigt die ganze Debilität der US-Nation: Immer noch hartnäckig den Republikanern Wirtschaftskompetenz zuzubilligen, obwohl es immer die Demokraten sind, die das von Republikanern hinterlassene Desaster aufräumen müssen.

Zum Glück gibt es Frauen. So wie die Gendergap bei den Männern zu Gunsten Trumps wirkt, sind Amerikanerinnen offenkundig mehrheitlich von der drastischen Misogynie des pöbelnden GOP-Opas abgeschreckt. Das macht sich inzwischen auch im Gesamtbild der Umfragen bemerkbar. Zumal auch sein Vize J.D. Vance immer wieder drastisch frauenfeindliche Sprüche von sich gibt.

Wichtig ist aber zu verstehen, daß Trump keine Wähler verliert. Im Gegenteil, seine Anhänger sind extrem motiviert, weil sie getriggert werden, wenn es gegen eine Frau, eine Einwanderertochter, eine Multiethnische, eine Gebildete und eine Westküsten-Politikerin in einer Person geht.

Die Gesamt-USA-Umfragen sehen nun dennoch besser für Harris aus, weil so viele potentielle demokratische Wähler sich nicht aufraffen konnten, für Biden zu stimmen. Sie gewinnt bei den Nichtwählern, Doublehatern und den RF Kennedy-Fans.

Harris gewinnt aber keine bisherigen Trump-Wähler und leider haben diese Nationwide pollings auch keinerlei Aussagekraft über den Wahlsieg.

Vor genau acht Jahren lag Hillary Clinton 12 Punkte vor Trump und wir wissen wie das am Wahltag ausging.

[….] Im Durchschnitt aller bundesweiten Erhebungen des Portals »RealClearPolitics« führt Harris nur mit 1,1 Prozentpunkten vor Trump. Sie erreicht demnach 47,8 Prozent, er kommt auf 46,7 Prozent. Das ist kein besonders bedeutender Unterschied. In der Logik des US-Wahlsystems, in dem es nicht auf die Gesamtzahl der Stimmen, sondern auf möglichst viele Siege der Kandidaten in den Einzelstaaten ankommt, muss ein Präsidentschaftskandidat der Demokraten üblicherweise in den landesweiten Umfragen etwas deutlicher in Führung liegen. Nur dann kann er oder sie erfolgreich sein. Viele Stimmen in den demokratischen Hochburgen wie New York oder Chicago bringen Harris nicht viel, wenn sich die Euphorie nicht auch auf die fünf bis sechs Staaten überträgt, in denen die Wahl entschieden wird, die sogenannten Swing States.  

So war es zumindest bei vergangenen Wahlen. Der Wahlkampf von Joe Biden im Jahr 2020 ist das beste Beispiel für dieses Phänomen: Biden führte vor der Wahl in den landesweiten Umfragen bereits im August mit mehr als acht Prozentpunkten vor Trump. Am Ende gewann er Swing States wie Wisconsin, Michigan oder Georgia trotzdem nur mit wenigen Zehntausend Stimmen Vorsprung.

Auch einzelne Umfragen, etwa eine neue Erhebung der »New York Times« , die Harris in wichtigen Swing States wie Michigan, Pennsylvania oder Wisconsin vier bis fünf Punkte vor Trump sieht, dürfen nicht überbewertet werden. Diese Erhebungen haben oft eine Fehlergrenze  von vier Prozentpunkten oder mehr. Zudem ist die Zahl der Befragten meist nicht besonders groß, und Trumps Wählerpotenzial wurde in Umfragen schon häufiger unterschätzt. […..]

(Roland Nelles, 14.08.2024)

Donald Trump hat also noch alle Chancen erneut Präsident zu werden. Es gibt keinen Grund, sich entspannt zurück zu legen.

Aber immerhin, die Lage für die Demokraten ist nicht mehr aussichtlos, wie es mit Biden zu sein schien. Harris bringt neuen Schwung, hat offenkundig aus ihrer völlig versemmelten Kampagne von 2020 gelernt und trifft nun richtige Entscheidungen.

Walz war eine gute Wahl und führt dazu, daß sich Vance und sein oranger Messias von ihrer schlimmsten Seite zeigen.

Aber das liefert ihm, siehe oben, wiederum Medienaufmerksamkeit.

Mein Traum wäre eine Medienlandschaft, die aus den unfassbaren rassistischen Lügenkaskaden Trumps, die Konsequenz zieht, den Irren nicht mehr mit Sendezeit zu belohnen, sondern zu ignorieren.

Wie wäre es, wenn sich die Presse ausnahmsweise ausschließlich mit Politik, Plänen und Konzepten beschäftigte und die Wahl wirklich zu einem Referendum über Inhalte machte? Wenn es nicht um Trumps Schönheit, seine Golf-Fähigkeiten, Flatulenzen, Inkontinenz, Impertinenz und Inkompetenz ginge? Wenn er einfach nicht stattfände, solange er im Rumpelstilzchen-Modus rumzeterte?

Aber das wird nie passieren.

Perfidie im Habit

 Wenn ich mir ansehe, wie unverhohlen auch die deutschen, angeblich vergleichsweise liberalen, katholischen Bischöfe, ihre pädosexuellen Priester schützen, sich eindeutig auf die Seite der sexuell übergriffigen Täter und gegen die Opfer stellen, frage ich mich, ob irgendein Berufstand der Welt, moralisch verkommener sein kann, als Priester.

Aber dann fällt es mir wieder ein. Es gibt tatsächlich noch eine Gruppe, die den Sadismus und die Perversion der Priester übertrifft: Die Nonnen!

Die fokussieren sich nämlich ausschließlich auf die Schwächsten der Gesellschaft: Kranke, schwangere Frauen, Kinder, die sie dann mit umso brutalerer Perfidie quälen, foltern, ausnützen, ermorden, verscharren.

Überall auf der Welt werden Fälle publik, in denen rund um von Nonnen betriebenen Einrichtungen hunderte Kinder- und Babyleichen anonym verbuddelt wurde, die von den christlichen Schwestern zu Tode gequält, entsorgt wurden.

Die Bibel, immerhin Gottes Wort, auf das geschworen wird; zu dem sich Typen wie Nahles, Merkel und Steinmeiner ausdrücklich bekennen, ist da völlig eindeutig. Eindeutig brutal, abartig, verdammenswert.

„Entziehe dem Knaben nicht die Züchtigung; wenn du ihn mit der Rute schlägst, wird er nicht sterben. Du schlägst ihn mit der Rute, und du errettest seine Seele von dem Scheol.“ (Sprüche 23,13-14, siehe auch 13,24;22:15;20,30).

„Rute und Zucht geben Weisheit; aber ein sich selbst überlassener Knabe macht seiner Mutter Schande“ (Sprüche 29,15).

Da auch die Bevölkerungen und Regierungen der christlichen Länder über die Jahrhunderte von dieser christlichen Unmoral gegenüber Kindern geprägt waren, gaben die Staaten vielfach Kindererziehung direkt in die Hände der Kirche.  In christlichen Heimen konnten die Pfaffen und Nonnen dann ihren sadistischen Impulsen frönen und weltweit Millionen Kindern quälen, vergewaltigen und auch totschlagen.

(……) Bis heute werden die Hunderttausenden Kinder, die in Deutschland bis in die 1980er Jahre in christlichen Heimen grauenvoll gequält, versklavt und ihren Familien entrissen wurden, einfach verdrängt.   Die Kindersexskandale der katholischen Priester überlagern alles. Auch die EKD macht sich einen schlanken Fuß und tut so als ob nichts gewesen wäre.  Dabei ist die Quantität der von weiblichen Christen gefolterten Kinder natürlich größer.

Unglaublich, aber wahr; auch im Jahr 2019, über ein halbes Jahrhundert nach dem Ulrike Meinhof im großen Stil veröffentlichte was in christlichen Kinderheimen vor sich ging und eigenhändig viele dieser malträtierten Jugendlichen befreite, schämen sich kirchliche Stellen nicht diesen massenhaften Missbrauch zu vertuschen und stattdessen über die angebliche vollkommen neue Erkenntnis zu berichten, daß Nonnen selbst Opfer wurden.

[….] Die Missbrauchsfälle von Ordensschwestern, die seit einigen Monaten in den Medien auftauchen, treffen die Kirche wieder einmal ins Herz. Auf Seiten der Täter wie auf Seiten der Opfer geht es dabei um geweihte Personen, die ein Keuschheitsgelübde abgelegt haben.  [….] "Wir haben aufgehört, diejenigen, die eintreten wollen, nach einem Zeugnis vom Priester zu fragen, weil dann oft herauskam oder gehört wurde, dass die Priester zudringlich geworden sind. 'Ja, ich schreib was, aber dafür…'". [….]

(Katholisch.de, Isabelle Jonveaux, 02.05.2019)

Was die Nonnen selbst taten, wird nach wie vor nicht von kirchlichen Stellen aufgeklärt, sondern nur von Selbsthilfegruppen und Journalisten. (….)

(Genugtuung, 03.11.2019)

Im großen Stil entrissen Nonnen unverheirateten Frauen oder ethnischen Minderheiten ihre Kinder. Allein 56.000 im kleinen Irland in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Dabei wurden nicht alle Säuglinge langsam und qualvoll getötet. Die Kräftigeren, die die brutale Behandlung der Sado-Nonnen überlebten, verkauften sie, um ihren Orden reich zu machen.

[….] Unverheiratet schwanger zu sein, das galt im erzkatholischen Irland lange als Schande. Bis 1998 wurden mehr als 50.000 irischen Frauen in sogenannten Mutter-und-Baby-Heimen ihre Kinder weggenommen und zur Adoption freigegeben. Nach Jahren des Schweigens versuchen die Adoptivkinder von damals ihre Mütter wiederzufinden. Sie kämpfen dafür, dass ihr Schicksal endlich anerkannt wird.

In Irland waren Verhütung und Abtreibung lange verboten, Sex vor der Ehe nicht erlaubt und Aufklärung praktisch nicht existent. Bei ungeplanten Schwangerschaften galt die Frau meist als die „Schuldige“, selbst wenn die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung war. Wer die Schwangerschaft nicht illegal im Ausland beenden wollte oder konnte, hatte im von Kirche und Tradition bestimmten Irland keine Wahl: Der Priester wurde informiert. Und er entschied, ob die Frau verstoßen oder in eines der 18 katholischen Mutter-und-Baby-Heime geschickt wurde. Paul Redmond wurde in einem solchen Heim geboren. Er bezeichnet sich und andere Betroffene als „Überlebende“ eines Skandals, der Irland bis heute erschüttert. Der 59-Jährige sucht immer wieder das heute leerstehende Gebäude auf, in dem er zur Welt gekommen ist. Er erinnert daran, wie es den Babys dort erging: „Viele wurden vernachlässigt, im Bettchen liegen gelassen und selten gewickelt. Vor allem die Kinder, die eine Behinderung hatten oder eine andere Hautfarbe.” Die Folgen waren schrecklich. Im kleinen Ort Tuam im Westen Irlands fand die Lokalhistorikerin Catherine Corless heraus, dass im dortigen Heim die Leichen von fast 800 Babies und Kindern in einem geheimen Massengrab versteckt wurden. Sie hat damit die nationale Aufbereitung des Skandals erst ins Rollen gebracht. Heute setzt sich die 68-Jährige für die Exhumierung der menschlichen Überreste ein. Dafür kämpft auch Anna Corrigan. Sie fand heraus, dass sie zwei Brüder hat, die in dem Heim in Tuam geboren wurden. Für ihren Bruder John gibt es eine Sterbeurkunde, doch was mit William passierte, ist unklar. Eine Exhumierung und DNA-Tests könnten Klarheit schaffen. Anna ist noch immer auf Spurensuche. Sie hat die Hoffnung nicht aufgegeben, dass ihr Bruder William vielleicht noch am Leben ist.   […..]

(ARTE, Re, SWR 2023)

Dabei redeten sie, als Gipfel der Perfidie, den Müttern die Schuld dafür ein. Sie erklärten es kurzerhand zur Todsünde, jemals wieder nach ihren Baby zu fragen.

Das Brainwashing war so effektiv, daß auch heute noch Mütter, die inzwischen hoch in den 80ern sind und von ihren vor 60 Jahren geraubten Kindern, doch noch gefunden werden, nicht wagen mit ihren leiblichen Söhnen und Töchtern zu sprechen, weil sie fürchten im ewigen Höllenfeuer zu landen. Ob in Kanada, in Südamerika oder Europa – Nonnen sind Massenmörderinnen, die sich an den Kleinsten vergreifen und unweigerlich ihre Liegenschaften zu Baby-Friedhöfen umwandeln.

Die RKK bereicherte sich an dem Elend, indem die während der Franco-Diktatur hunderttausende Kinder aus nicht linientreuen Familien regelrecht verkaufte, um sich a) zu bereichern und b) nationalkatholische Faschisten aus ihnen zu machen.

An vorderster Front stets Nonnen.  Einzige Anlaufstelle [für ungewollt Schwangere in Irland] waren der Bon Secours order, also ein katholischer Frauenorden, der die Schwangeren demütigte und ausbeutete. Wie ihre lieben frommen Schwestern in Spanien sahen sie in den „gefallen Mädchen“ zunächst einmal eine Chance ordentlich Reibach zu machen. Sie raubten den Frauen ihre Babys und verkauften sie gewinnbringend nach Amerika.

Die Verhältnisse in Österreich waren nicht anders und in Spanien betrieben dem faschistischen Regime treu ergebene Nonnen im 20. Jahrhundert sogar massenhaften Kindesraub und Menschenhandel. Sie sollen bis zu 300.000 Babies verkauft haben.  (……..)

Die Magdalenen-Heime - benannt nach der biblischen Figur der ehemaligen Prostituierten Maria Magdalena, der Jesus ihre Sünden verzieh - wurden im 19. Jahrhundert in Irland als Zuflucht für in Ungnade gefallene Frauen gegründet. Anfang des 20. Jahrhunderts übernahm die katholische Kirche diese Einrichtungen und führte strenge Regeln ein. Die Aufsicht unterstand den Barmherzigen Schwestern (Sisters of Mercy), die die jungen Frauen zu bis zu zehn Stunden unbezahlter täglicher Arbeit zwangen. Der sonst so heilige Sonntag bildete keine Ausnahme. Hunger, Prügel und sexueller Missbrauch führten zu zahlreichen Ausbrüchen und in den 50er- und 60er-Jahren auch zu Aufständen.

(Tele5)

Auch wenn Nonnen keine Kinder oder Kranke in die Finger bekommen, stehen sie gern auf der Seite der Brutalen.

Beispiel Syrien. Dort ist die katholische Kirche eine der letzten und wichtigsten Stützen des Assad-Regimes. Daß Hunderttausende gekillt werden, teilweise sogar vergast wurden, stört nicht weiter.

(Naughty Nuns 30.11.2013)

Wie aber auch in den vielen anderen katholischen Kinderheimen, wurden uneheliche Kinder grundsätzlich als würdelose Sünder behandelt, die man vor allem zu schlagen und misshandeln hatte. Natürlich wurde dabei auch gelegentlich ein Balg totgeschlagen. Viele andere Gören ließen die frommen Nonnen einfach verhungern.

(Frommes Glück, 28.05.2014)

Das Praktische am „Verschwindenlassen“ und „Kinderverkaufen“ ist außer dem Geldsegen und dem Verstummen der Opposition, daß niemand dafür zur Rechenschaft gezogen wird.

Die spanische RKK genießt weiterhin ihre Privilegien und wird nach den Jahrzehntelangen Gräueln nach wie vor als moralische Institution anerkannt.

Die ewig-gestrigen Merz-Konservativen gegen die Homos.

Fritze Merz mag keine Ausländer, keine Muslime, keine Arbeitnehmerrechte, keine „Passdeutschen“, keine Kiffer, keine Selbstbestimmungsrechte, keinen Umwelt- oder Klimaschutz, keine emanzipierten Frauen; kurzum überhaupt gar nichts, das die Vorherrschaft seiner weißen alten christlich-katholischen Cis-hetero-Männer mit Millionen Portfolio, gefährden könnte.

Wenn er 2025 Bundeskanzler wird; und danach sieht es bei der generellen Unterbelichtung des deutschen Urnenpöbels bedauerlicherweise aus; wird er die Uhren zurückdrehen. Vollmundig kündigte er schon an, Einbürgerungserleichterungen, den liberaleren Umgang mit Cannabis und insbesondere die Rechte von Transmenschen gleich wieder abzuschaffen.

Offenbar will es das Wahlvolk so.

Da der CDU-Chef geistig im Mittelalter zu verorten ist, stimmte er als Abgeordneter auch für die straflose Vergewaltigung in der Ehe und Schwule mag er schon mal gar nicht.

(….)  Wenn sich mit der CDU eine weitere konservative europäische Partei auf Trump-Kurs begibt, bleibt es natürlich nicht aus, von der Parteispitze plump angelogen zu werden.

Friedrich Merz agiert dabei allerdings erstaunlich ungeschickt.

So behauptet er heute immer wieder, er habe nicht gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt. Merz lügt!

[….] Ich sage es hier einmal klar und unmissverständlich: Ich habe nie gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt, wie immer wieder gezielt und bösartig behauptet wird. (FM)  [….]

(F. Merz, 04.03.2020)

 Genau das tat er aber 1997, baut allerdings offenbar darauf, diese peinliche Merz-Historie wäre nach 26 Jahren vergessen.

Der ultrarechte Blackrock-Mann belügt die Öffentlichkeit auch über seine früheren bösartigen Stellungnahmen gegen Homosexualität oder seinen Kampf gegen den Kündigungsschutz.

[….] Da ist das Interview aus dem Jahr 2001, das der damalige Unionsfraktionschef Merz der „Bunten“ gab. Darin wird Merz gefragt: „Deutschlands Hauptstadt wird von einem Schwulen regiert. Finden Sie das auch so gut wie Bürgermeister Klaus Wowereit?“ Und Merz antwortete: „Solange er sich mir nicht nähert, ist mir das egal.“  [….]  Auch bei weiteren Gelegenheiten votierte Merz konservativer als viele seiner Fraktionskollegen: Im Jahr 1995 votierte er etwa gegen das „Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz“, das eine Liberalisierung beim Abtreibungsrecht vorsah – obwohl die Mehrheit der Unionsabgeordneten dafür war.  [….] 2004 brachte Merz auch Anhänger der eigenen Partei mit seinem Vorstoß zur Abschaffung des Kündigungsschutzes gegen sich auf. [….] Im Jahr 2000 bekräftigte er seine Forderung, die Menschen sollten künftig bis zum 70. Lebensjahr arbeiten. [….]  Gegenwind gab es auch, als Merz im selben Jahr vorschlug, die Renten entsprechend den Beamtenpensionen voll zu besteuern, um die unterschiedliche Besteuerung von Renten und Beamtenpensionen zu beenden. Abseits von Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik setzte sich Merz gegen Transparenz bei Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten ein. Mit acht Parlamentariern kämpfte Merz 2006 vor dem Verfassungsgericht gegen ein Gesetz, das ihn zur Offenlegung seiner Nebeneinkünfte verpflichtet hätte. Merz hatte damals elf Nebentätigkeiten. [….]

(Tagesspiegel, 18.02.2020)

Daß Merz lügt, ist grundsätzlich nicht überraschend, aber ähnlich wie Trump, gibt er sich inzwischen auch keine Mühe mehr, seine Lügen zu kaschieren. (…..)

(Der CDU-Vorsitzende lügt, 29.07.2023)

Einem Schwulen, der sich noch nicht mal dafür schämt, will er nicht zu nahe kommen und ihm schon gar nicht die Hand geben.

Es ist schließlich nicht „nur“ die AfD, die homo- und transphobe Tiraden ablässt, sondern Hetze gegen „Gender-Gaga“, das Selbstbestimmungsgesetz, Dragqueens an Schulen wird ebenfalls fleißig von FW, CDU und CSU befeuert.

[…..] Beleidigungen, Drohungen und physische Angriffe auf Menschen aus dem Spektrum von LGBTIQ+ nehmen zu. An Schulen ist die Lage besonders dramatisch. Und auch in Deutschland ist die Lage unsicher: Die deutsche LGBTIQ-Community ist etwas stärker betroffen als der EU-Schnitt.

In der Europäischen Union werden Menschen wegen ihrer sexuellen Identität laut einer Umfrage immer häufiger attackiert und belästigt. Im Gegensatz dazu hat Diskriminierung durch Behörden, Gesundheitseinrichtungen, Schulen und Firmen insgesamt abgenommen. Das geht aus einer Online-Befragung von mehr als 100.000 LGBTIQ-Personen in der EU und einigen Kandidatenländern hervor, die am Dienstag von der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) in Wien veröffentlicht wurde.

Lesbische, schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und queere Menschen (engl.: LGBTIQ) wurden unter anderem gefragt, ob sie in den vorangegangenen zwölf Monaten verbal belästigt oder bedroht worden waren. Bei 54 Prozent war das der Fall – deutlich mehr als bei der vorigen FRA-Umfrage von 2019, die einen Wert von 37 Prozent ergeben hatte. Der Anteil der Menschen, die in den Jahren vor der Umfrage Gewalt erlebten, stieg auf 14 Prozent, von 11 Prozent im Jahr 2019.  […..]

(RND, 14.05.2024)

„Dank“ geht nicht nur an Chrupalla und Storch, sondern auch an Söder und Merz.

[….]  Zahl der queer­feindlichen Straftaten explodiert weiter

Erneut meldet die Bundesregierung einen Anstieg der Hassdelikte gegen queere Menschen.  Im vergangenen Jahr sind die Zahlen der registrierten Straftaten, die als queerfeindlich eingeordnet wurden, erneut in die Höhe geschossen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Queerpolitikerin Ulle Schauws (Grüne) hervorgeht, wurden im Kriminalpolizeilichen Meldedienst vergangenes Jahr in Deutschland 1.005 Hassdelikte im Zusammenhang mit dem Themenfeld "Sexuelle Orientierung" registriert 2021 waren es noch 870. Das entspricht einem Anstieg von 16 Prozent. Zudem wurden 417 Delikte im Bereich "Geschlechtsbezogene Diversität" gemeldet. Dieses Unterthemenfeld ist neu – im Jahr zuvor hatte es noch "Geschlecht/sexuelle Identität" geheißen. 2021 waren in diesem Bereich 340 Fälle gemeldet worden.  Gewaltdelikte gab es im Bereich "sexuelle Orientierung" insgesamt 227, bei "Geschlechtsbezogener Diversität" waren es 82. Ansonsten wurden insbesondere Beleidigungen (341/120) und Volksverhetzungen (147/65) registriert. [….]

(Queer, 30.03.2023)

Was für ein Armutszeugnis im Jahr 2024!

[…..] Der Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat den designierten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf angegriffen. Dieser habe "ganz klar homofeindliche Muster im Kopf", sagte Lehmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Merz, der am Samstag auf dem digitalen CDU-Parteitag zum Nachfolger von Armin Laschet gewählt werden soll, war vor einigen Monaten in einem Interview gefragt worden, wie er zu einem homosexuellen Bundeskanzler stehen würde. Merz antwortete damals: "Solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und solange es nicht Kinder betrifft – an der Stelle ist für mich allerdings eine absolute Grenze erreicht -, ist das kein Thema für die öffentliche Diskussion.". Später versuchte er, Kritik an seiner Äußerung als Fake News herunterzuspielen.  Sven Lehmann wiederholte seine Kritik am desiginierten CDU-Vorsitzenden: "Niemals hätte jemand gefragt: Wie stehen Sie zu einem heterosexuellen Bundeskanzler? Und dass Friedrich Merz Homosexualität mit Pädokriminalität, Gesetzeswidrigem und irgendwie Schmuddeligem in Verbindung bringt, zeigt, dass er ganz klar homofeindliche Muster im Kopf hat."  [….]

(Queer, 21.01.2022)

Bei seiner Homophobie musste Meister-Zurückruderer Merz ein bißchen Kreide fressen, da die Gesellschaft weiter, als er, zu sein schien.

So mutmaßte ich zumindest. Tatsächlich ist die Rechtsdrift in Deutschland noch schlimmer als gedacht.

Wenn in zwei Wochen in Sachsen gewählt wird, bleiben nach neuesten demoskopischen Zahlen vielleicht FDP, Grüne, Linke und SPD unter der 5%-Hürde.

Dann wird es ein 100%-Putin-Parlament aus Kretschmers faschistenfreundlicher CDU, sowie BSW und AfD! 100% extrem Rechte im Parlament. Keine Opposition mehr. Der rechtspopulistische CDU-Ministerpräsident antizipiert das schon, küsst ausführlich Wladimir Putins Hintern und nach einer Verurteilung der rechtsextremen Hass-Übergriffe auf den CSD-Bautzen suchte man lange vergeblich.

[….] Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat am Montagabend auf Nachfrage bei einer Wahlkampfveranstaltung Störversuche von 700 Rechtsextremen beim CSD in Bautzen am Samstag kritisiert. Auf die Frage eines Schülers beim Wahlforum der Landeszentrale für politische Bildung in Görlitz sagte Kretschmer laut der "Freien Presse" "Ich finde es unsäglich, dass eine friedliche CSD-Veranstaltung von Menschen, die einfach eine Party feiern wollen (…) bedroht wird durch Rechtsextreme." Weiter erklärte der Christdemokrat: "Es war unsere sächsische Polizei, es war unsere staatliche Haltung, die dafür sorgte, dass diese Leute ihre Party machen konnten."

Zuvor war Kretschmer kritisiert worden, weil er nicht aus eigenen Stücken die Neonazi-Aktion verurteilen wollte. "Mit dem Schweigen des ,Ministerpräsidenten aller Sachsen' zum Neonazi-Aufmarsch in Bautzen sind die 90er endgültig zurück", erklärte etwa die Berliner Dramatikerin Anne Rabe auf X (vormals Twitter).   […..] Auch Politiker*innen anderer Parteien übten scharfe Kritik nicht nur an den Vorkommnissen in Bautzen, sondern auch an der CDU. Der sächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Carlos Kasper schrieb etwa auf X (vormals Twitter): "Die Szenen aus #Bautzen sind schlimm, verwundern sollten sie allerdings nicht. Gewaltbereite Neonazis haben unter der CDU-Regierung seit Jahrzehnten Narrenfreiheit." […..] Laut der "Freien Presse" gab es auch Kritik an der Polizei in Bautzen, weil Neonazis nicht daran gehindert worden seien, volksverhetzende Lieder zu singen. Der verbotene Song "Deutschland den Deutschen" sei etwa ohne direkte Folgen mehrfach angestimmt worden. "Die Polizei nahm weder den Vorsprecher fest, noch löste sie die Veranstaltung auf", heißt es in der Zeitung. [….]

(dk, 13.08.2024)

Der Homo-Hass kommt mit der Merz-Kretschmer-CDU in großen Schritten zurück.

[….] Bezeichnend ist das Schweigen. Erst zwei Tage nach dem Aufmarsch von etwa 700 gewaltbereiten Neonazis beim CSD in Bautzen am vergangenen Samstag äußerte sich der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer, zu dem Vorfall und verurteilte ihn. [….] Der Angriff der Rechtsextremen auf die Demonstration für die Gleichberechtigung queerer Menschen kam nicht überraschend. Ganz offen haben gewaltbereite und polizeibekannte Neonazis im Internet zum Protest aufgerufen. [….] Der CSD in Bautzen ist etwas Besonderes. In diesem Jahr fand er erst zum zweiten Mal statt, denn ein öffentliches Bekenntnis zu queeren Identitäten ist im ländlichen Sachsen keine Selbstverständlichkeit. Deshalb hatte ich schon lange geplant, den CSD in Bautzen zu unterstützen. Dennoch bekam ich nach den Protestaufrufen in rechtsextremen Telegram-Kanälen Angst.

Kurz vor dem Hauptmarkt zischte einer: „Ihr gehört alle weggesperrt.“

Also traf ich Vorsichtsmaßnahmen. Ich organisierte einen Stellplatz für mein Auto und besorgte mir Begleitung. Allein, das machte auch der Demonstrationsleiter, Kreistagsmitglied Jonas Löschau von den Grünen, immer wieder deutlich, allein sollte sich an diesem Tag wirklich niemand durch Bautzen bewegen.

Und tatsächlich, bereits bei der Einfahrt in die Innenstadt waren die Neonazis überall sichtbar. In Grüppchen hatten sie Streckenposten bezogen und trugen auf T-Shirts und mit Tattoos ihre menschenfeindliche Gesinnung zur Schau. Auf den Bildern, die später ganz Deutschland schockieren würden, wirkt es hingegen so, als habe es sich um einen geschlossenen Demonstrationszug gehandelt, der von der Polizei in Schach gehalten wurde, aber die Situation vor Ort war vor allem deshalb so bedrohlich, weil die Rechtsextremen sich in der ganzen Stadt verteilt hatten.  Die Stadt Bautzen ist ein besonderes Symbol für die rechtsextreme Szene. Nicht zufällig skandierten die Neonazis am Wochenende „Nazikiez, Nazikiez“. Die Kleinstadt in der Lausitz ist nicht nur seit Jahren von einer rechtsextremen Jugendkultur dominiert, hier waltet auch der CDU-Landrat Udo Witschas, der sich offen zu einer Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit den Freien Sachsen bekennt. Im Juli kam es zu einem brutalen Überfall auf Besucher des queeren Jugendclubs „Kurti“.

Warum es Michael Kretschmer so schwerfällt, sich offen solidarisch mit der LGBTQI+-Gemeinschaft zu zeigen, ließ sich erahnen, als die CSD-Parade auf die Reichenstraße einbog. Die von Geschäften und Gastronomie gesäumte Fußgängerzone war an diesem Tag gut besucht. Die Tische in den Außenbereichen der Cafés und Restaurants waren nahezu vollständig besetzt. Im Vorbeigehen sah ich zahlreiche queerfeindliche Buttons an T-Shirts. Gutbürgerlich sehen diese Menschen aus. Eher waren es wohlsituierte Rentner als rechtsextreme Krawallos. Kurz vor dem Hauptmarkt zischte einer: „Ihr gehört alle weggesperrt.“

Wie sehr Queerfeindlichkeit zum Kitt zwischen Rechtsextremen und dem bürgerlichen Lager geworden ist, wurde auch während der Olympischen Spiele in Paris deutlich. [….] So bezeichnete beispielsweise auch der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, die Boxerinnen auf Twitter als „kranke Männer“. [….] Besonders im Wahlkampf möchte kaum ein CDU-Politiker in den Verdacht geraten, der LGBTQI+-Gemeinde irgendwie nahezustehen. Auf die Frage, warum keine Regenbogenflagge auf dem sächsischen Landtag wehe, antwortete Michael Kretschmer beim diesjährigen CSD in Dresden: „Ich finde, dass die Farben des Regenbogens in dem Schwarz-Rot-Gold der Nationalflagge enthalten sind.“ [….]

(Anne Rabe, 15.08.2024)

Natürlich strahlt es aus, was die homophoben Chefs der Partei vorgeben. Wie der Herr, so’s Gescherr.

[……] Der CDU-Politiker Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der CDU- und FDP-nahen »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« (INSM), steht wegen eines Reposts auf X massiv in der Kritik. Alsleben hatte einen Post geteilt, in dem es zu Queerpersonen hieß: »Vögelt mit wem Ihr wollt, wenn ihr erwachsen seid, lasst Euch abschnippeln oder annähen, was ihr wollt«, aber »geht mir damit nicht auf die Nerven, lasst es Euch nicht von mir bezahlen und vor allem Finger weg von den Kindern«. Dieser Beitrag wurde mittlerweile gelöscht, weswegen auch der Repost nicht mehr auf Alslebens Account zu finden ist. Sein Vorgehen zeige, »dass er Hass und Hetze gegen LGBTIQA+ nicht nur toleriert, sondern auch aktiv unterstützt«, sagt Sönke Siegmann, Vorsitzender der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), die zur CDU/CSU gehört. Der LSU sei es ein Rätsel, wie Alsleben »weiterhin Ansprechpartner und Ratgeber für unsere Partei sein kann«. [….]

(SPIEGEL, 09.08.2024)

Echte Bauchschmerzen.

Selbstverständlich lassen eine die ungeheuerlichen rechtsfaschistischen Umtriebe von CDUCSUAFDPFWBSW gar keine andere Wahl, als sein Kreuz bei SPD oder Grünen zu machen. Dabei bleibe ich auch und werbe deswegen kontinuierlich gegen jeden Trend für die beiden Ampelparteien. Aus echter Überzeugung.

Aber, psst, mal unter uns Pastorentöchtern: Manchmal muss ich mir schon extrem auf die Lippen beißen.

Ausgerechnet die deutsche Regierung, die sich so viel darauf einbildet, der große Ukraine-Unterstützer in der EU zu sein, blockiert in Brüssel hartnäckig wirksame Sanktionen gegen Russland. Es ist absolut erbärmlich, wie sich Berlin von Lobbyinteresse einspannen lässt.

Ausgerechnet die deutsche Regierung mit ihrer wertegeleiteten Außenpolitik, segnet die Lieferung geächteter Streumunition ab.

Ausgerechnet die deutsche Regierung und an vorderster Front Außenministerin Annalena Baerbock, zeigt sich gegenüber den afghanischen Ortskräften, die ihr Leben einsetzten, um den deutschen Bundeswehrangehörigen zu helfen, von ihrer widerlichsten antihumanistischen Seite.

Ich schäme mich für die Grünen. Ich schäme mich für die Bundesregierung. Schande über Baerbock!

[…..]  Rettung von Afghanen: Wieder ein gebrochenes Versprechen […..] Familie Mohammadi ist neuerdings eine Gefahr für Deutschland, zumindest laut deutscher Behörden. Dabei wollten wir sie eigentlich retten. Nach der Machtübernahme durch die Taliban vor drei Jahren fliehen sie aus Afghanistan in den Iran. Der Vater, Abdul Khaliq Mohammadi, war Militärstaatsanwalt in Herat, hatte sich für ein demokratisches Afghanistan eingesetzt. 2017 und 2018 überlebt er mehrere Attentate.

Damals verspricht die Bundesregierung, Menschen wie ihn in Sicherheit zu bringen. Mit dem Bundesaufnahmeprogramm sollten besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen ein Visum für Deutschland erhalten. Familie Mohammadi wird 2022 als schutzbedürftig anerkannt und erhält eine Aufnahmezusage. Sie hoffen, bald nach Deutschland ausreisen zu können. Von Teheran reisen sie nach Pakistan. "Alles, was wir hatten, haben wir verkauft, und die restliche Reise durch Schulden finanziert", erzählt Abdul Khaliq Mohammadi. In der deutschen Botschaft in Islamabad müssen sie dann überraschenderweise noch sogenannte "Sicherheitsinterviews" durchlaufen. Diese sind ein neues Instrument im Aufnahmeverfahren, 2023 in Deutschland eingeführt nach neu aufflammenden Debatten über islamistische Gefährder.

Panorama offenbart erstmals Inhalte der "Sicherheitsüberprüfung". Darin werden Fragen gestellt wie: "Dürfte Ihre Tochter in einem Bikini am Schwimmunterricht teilnehmen? Wie fänden Sie es, wenn Ihr Sohn in Deutschland einen Mann heiratet?"

Den Mohammadis werden unter anderem Fragen zu Sexualität oder politischer Einstellung gestellt. "Sie fragten, was mein Problem mit Israel ist", sagt der 19-jährige Sohn Shirzad. "Ich sagte, dass ich überhaupt kein Problem mit Israel habe." Auch seine Mutter, Shahbobo Mohammadi, wird befragt. "Sie fragten, ob mein Mann mich zwingt, ein Kopftuch zu tragen". Sie verneint. Der 21-Jährige Asef hat den Eindruck: "Sie haben die Fragen mehrmals wiederholt, um meine Antworten zu ändern".

Familie Mohammadi wird nach den Sicherheitsinterviews die Aufnahmezusage entzogen. Ohne Begründung. Erst durch die Panorama-Recherche erfahren sie: das Bundesinnenministerium stuft den Familienvater als Sicherheitsrisiko für Deutschland ein. […..] Hans-Hermann Dube ist im Deutschen Bundestag Sachverständiger im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Afghanistan und war zwölf Jahre lang für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan zuständig. Das Programm sei von der Bundesregierung nicht mehr gewollt, sagt er. "Man versucht es zu diskreditieren, indem man feststellt, dass es ganz viele Gefährder gibt, die garantiert keine Gefährder sind." Die Bundesregierung habe ihr Versprechen gebrochen, sagt Dube. "Im internen Gespräch mit Beamten in verschiedenen Ministerien höre ich immer wieder heraus, dass die sich dafür schämen, wie wir uns derzeit den Afghanen gegenüber benehmen."

In Pakistan warten mehr als 3.000 Afghaninnen und Afghanen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms auf ihre Ausreise. Bisher hat Deutschland nur zwei Prozent der versprochenen 20.000 Aufnahmen eingelöst: nur 533 sind in anderthalb Jahren eingereist. […..]

(Panorama, 04.07.2024)

Das Verhalten der Ampel ist unverzeihlich. Eigentlich darf man so handelnden Regierungsparteien nie wieder eine Stimme geben.

Wenn da nicht das sichere Wissen wäre, daß CDUCSUAFDPFWBSW noch viel abscheulicher und menschenverachtender handeln.

SPD und Grüne sind und bleiben das kleinere Übel und daher momentan die einzig wählbaren Parteien in Deutschland.

 […..] »Hab Geduld. Es wird schon werden«, sind die Worte, die ich gegenüber meinem Kollegen Ahmad Zubair seit nunmehr drei Jahren ständig wiederhole. Mittlerweile glaube ich selbst kaum noch daran.

Zubair ist Journalist und in Afghanistan tätig. Er gehört zu meinen engsten Mitarbeitern. Gemeinsam haben wir für den SPIEGEL berichtet; er war auch für die »New York Times« und andere Medien unterwegs. Zubair hat, ähnlich wie zahlreiche andere Medienschaffende im Land, für kritischen Journalismus und freie Berichterstattung sein Leben riskiert. Seit der Rückkehr der militant-islamistischen Taliban wurde er mehrmals bedroht, eingesperrt, verfolgt und geschlagen. […..] Vor drei Jahren zog die Nato unter der Führung der USA aus Afghanistan ab. Noch bevor der letzte US-Soldat das Land verlassen hatte, überrannten die Taliban Kabul. Sie nahmen den Arg, den afghanischen Präsidentenpalast, ein. Ashraf Ghani, der letzte Präsident des Landes, war zu diesem Zeitpunkt schon längst ins Ausland geflüchtet. Die Extremisten verkündeten die Wiedergeburt ihres Emirats und erklärten Presse- und Meinungsfreiheit den Krieg. Damals waren es in erster Linie westliche Korrespondenten, die die »Taliban 2.0« falsch einschätzten, für moderner und fortschrittlicher hielten. […..] Zubairs letzte Hoffnung bis heute: das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für Afghanistan. 2022 wurde es vom Auswärtigen Amt ausgerufen, weil man Afghanistan und all die Zurückgelassenen nach dem Abzug nicht vergessen wollte. Doch es hätte chaotischer kaum sein können. Anstelle der 1000 Menschen, die monatlich nach Deutschland kommen sollten, sind es bis dato knapp über 500 insgesamt. Der Grund hierfür ist nicht nur die altbekannte deutsche Bürokratie, die in vielerlei Hinsicht den afghanischen Realitäten kaum gerecht wird, sondern die massive Diskursverschiebung nach rechts.

Um die Menschen aus Afghanistan und die Gefahren, denen sie ausgesetzt sind, geht es nämlich schon lange nicht mehr. Stattdessen sind es rechte und rechtskonservative Medien wie »Tichys Einblick«, »Cicero« und andere oder die AfD, die seit Monaten das Narrativ rund um sämtliche Migrations- und Fluchtdebatten gekapert haben. Sie greifen Annalena Baerbocks Ministerium an. […..]

(Emran Feroz, 15.08.2024)

Natürlich wähle ich SPD und natürlich verteidige ich auch Annalena Baerbock im Netz gegen die rechtsradikal-konservative perfide Hetze, die ihr entgegenschlägt.

Aber mit Bauchschmerzen.

Der Demokratiezerstörer Friedrich Brüning

Da Fritz Merz keinerlei Regierungserfahrung und noch weniger politische Kompetenz besitzt, versucht er diesen doppelten Mangel immer wieder mit knackigen, meist stramm rechtspopulistischen Sprüchen zu verdecken.

Meistens lassen sich die Merzschen steilen Thesen sehr schnell als blanker Unfug, den er AfD-Hinterbänklern nachplapperte enttarnen, wie das Beispiel seiner perfide xenophoben Hetze über Asylanten, die Deutschen Zahnarzttermine wegnähmen, illustriert. Aber ähnlich wie bei Trump, schaden Merz auch schnell enttarnte Lügen nicht, weil ihre Richtigstellung gemäß Brandolini viel weniger Adressaten erreicht, als die zuvor von der Lüge Getriggerten.

Zudem profitiert er von der moralischen Unterentwicklung seiner rechten Trump-affinen Jung-Truppe Frei Kuban Amthor Spahn Ploß Linnemann, die generell enthusiastisch auf faschistoid anklingende Thesen reagiert.

[…..] „Erschreckende“ Nähe: CDU liebäugelt mit Trumps Republikanern [….] Trump-Fans treffen in Berlin vor US-Wahl auf CDU-Mitglieder – auch die ‚Heritage Foundation‘ ist eingeladen.

Auch heute kommen aus der Union Bedenken. „Es ist erschreckend, dass wir die Türen für Trumpisten öffnen. Erst erklärt Jens Spahn, welche Gemeinsamkeiten uns vermeintlich mit Donald Trump verbinden, nun gemeinsame Konferenzen mit seinen Unterstützern.“, so ein nicht namentlich genannter Spitzenfunktionär laut dem Bericht des RND. Man müsse sich daher fragen, welche Ziele die Partei verfolge und „ob es in der CDU noch so etwas wie geistig moralische Führung gibt“, habe er weiter angekreidet.   […..]

(FR, 14.08.2024)

Sollte doch einmal die Kritik am ultrarechten CDU-Kurs zu laut werden, hilft dem Parteichef seine begnadete Fähigkeit, von jeder seiner Thesen in Windeseile wieder zurückrudern zu können.

Das Hetzen und Lavieren ist Merz so sehr zur Natur geworden, daß ihm offenkundige Widersprüche zu seinen früheren Thesen völlig egal sind.

Die einstige vollmundige Postulierung einer Brandmauer und der angekündigte Parteiausschluss für CDU-Politiker, die mit der AfD paktieren, ist längst Makulatur.

Heute reichen Fritzes Mannen den Nazis von der AfD auf allen Ebenen die Hand.

[….] »Eine Zusammenarbeit mit Linkspartei oder AfD wäre nicht nur ein Angriff auf unsere Identität und ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten«, heißt es in einer Handreichung der Partei für Mitglieder und Öffentlichkeit. »Sie würde auch unser wichtigstes Gut beschädigen: Unsere Verlässlichkeit und unsere Glaubwürdigkeit.«

Das ist die sogenannte Brandmauer, sie soll verhindern, dass die extrem rechte AfD wie jede andere Partei behandelt wird. Sie soll auch verhindern, dass die AfD die CDU vor sich hertreibt, ihren Ruf ruiniert und sie am Ende womöglich zerstört. [….]

Aber es gibt auch immer mehr Kommunen, in denen AfD-Kandidaten gewählt wurden, zu Ortsvorstehern oder ersten und zweiten Stellvertretern der Kreistagschefs.

Da sind, um nur einige zu nennen, die Kreistage Harz, Börde, Salzlandkreis und Stendal in Sachsen-Anhalt. Rostock, Mecklenburgische Seenplatte, Ludwigslust-Parchim, Vorpommern-Rügen und Vorpommern-Greifswald in Mecklenburg-Vorpommern. Barnim, Dahme-Spreewald, Potsdam-Mittelmark und Uckermark in Brandenburg. Da ist der Westen Saarbrückens. Da sind etliche Orte wie Oberharz am Brocken oder Werder (Havel).

Vielfach gibt es keine andere plausible Erklärung als diese: Christdemokraten müssen für die Vertreter der extremen Rechten gestimmt haben. Und die CDU tut noch nicht einmal mehr so, als wäre es anders. In den Städten und Gemeinden ist die Brandmauer offenbar nur noch eine Ruine. [….]

Ein anderes Beispiel: In Burg, im Kreistag Jerichower Land nordöstlich von Magdeburg, stellt ein lokales Bündnis die stärkste Fraktion, Sozialdemokraten und Liberale gehören dazu, 14 Sitze haben sie zusammen. Es folgt die CDU mit 13, dann erst die AfD mit 11 von 42 Mitgliedern. Sie ist stark, aber es könnte ohne sie gehen.

Bei der Wahl des neuen Kreistagsvorsitzenden setzte sich Markus Kurze von der CDU durch. Sein erster Stellvertreter ist jetzt der AfD-Mann Jan Scharfenort. Beide wurden in geheimen Abstimmungen gewählt, deshalb lässt sich nicht mit endgültiger Sicherheit sagen, wer für wen gestimmt hat.

Aber es gibt Indizien. Scharfenort hatte einen Gegenkandidaten der stärksten Fraktion, der 17 Stimmen erhielt. Man kann davon ausgehen, dass seine eigene Fraktion ihn unterstützt hat. Scharfenort bekam 23 Stimmen, Kurze zuvor 22 Stimmen. Die Indizien deuten auf einen Pakt zwischen CDU und AfD hin.  Kurze, der als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion auch ein wichtiger Landespolitiker ist, tut das als Behauptungen ab, »die man nicht belegen kann«. Wie ein Dementi klingt das nicht: »Wenn wir geheime Wahlen haben, dann ist das eine geheime Wahl.« [….] So ähnlich wie kürzlich in Anklam, Mecklenburg-Vorpommern.

Dort tagte am 18. Juli zum ersten Mal die neue Stadtvertretung. Üblicherweise geht es in solch einer konstituierenden Sitzung um Formalitäten, doch die CDU stellte einen Dringlichkeitsantrag. Sie wollte über einen geplanten Solarpark abstimmen, ein Großprojekt, von dem sich der Bürgermeister Hunderttausende Euro Einnahmen im Jahr verspricht. Kritiker sagen, es sei zu groß, die Anwohner hätten zu wenig davon. Manche Anwohner fürchten um den Wert ihres Grundstücks. Die CDU wollte den Park stoppen. Es kam zur Abstimmung. Mit der CDU stimmten die AfD, eine Abspaltung der AfD und ein Abgeordneter der rechtsextremen ehemaligen NPD, die heute »Heimat« heißt. Zusammen ergab das eine hauchdünne Mehrheit von 12 der 23 Vertreter.

CDU-Fraktionschef Hannes Campe, sagt, er sei kein Freund der AfD. Doch er lässt durchblicken, dass er auch kein Freund der Brandmauer ist: »Ich halte nichts davon, dass von oben nach unten durchregiert wird.« Dass es eine Absprache mit der extremen Rechten gegeben habe, bestreitet er. [….]

(Der Spiegel, 11.08.2024)

Wir haben diese schwere Schuld der Katholiban und der Konservativen schon vor 90 Jahren erlebt, als sie das erste mal die deutsche Demokratie zerstörten.

Merz will diesen Kardinalfehler offenkundig wiederholen.

(……..) Diejenigen, die ihre Großeltern vorwurfsvoll fragten, wie sie die Machtergreifung 1933 zulassen konnten, haben 2023 die Chance, die Antwort live zu erleben.

Hitler putschte sich nämlich nicht an die Macht, „ergriff“ sie nicht auf dubiose Weise, sondern wurde vom deutschen Volk demokratisch gewählt.

Der konservativ-nationale Katholik Heinrich Brüning von der Zentrums-Partei amtierte vom 30. März 1930 bis zum 30. Mai 1932 als Reichskanzler. Er band erste Faschisten in eine Rechts-Koalition ein. Erst wollte er die Nazis der NSDAP und DNVP aus der Regierung halten, indem er auf Notverordnungen setzte und sich von der SPD tolerieren ließ. Aber der erzkonservative Reichspräsident Hindenburg wollte keine Sozis in der Regierung. Seinen Freunden in Militär und Adel war Adolf Hitler einfach sympathischer als die Arbeiterpartei. Also kuschelte Brüning mit den Faschisten, bis Hindenburg um die Subventionen für sein Gut Neudeck fürchtete („Osthilfe“) und Franz von Papen zum nächsten Reichskanzler ernannte.

Der ehemalige Zentrums-Mann entmachtete die SPD Preußens, hielt aber mit einer Gruppe aus Adeligen („Kabinett der Barone“) nur fünf Monate durch.

Nachdem am 03.12.1932 der bisherige Reichswehrminister Kurt von Schleicher neuer Reichskanzler wurde und versuchte ein breites Bündnis aus NSDAP, Konservativen und Militärs unter seiner Führung zu vereinen, verhandelte von Papen mit Hitler über eine Koalitionsregierung zwischen der nationalkonservativen DNVP und der NSDAP. Man müsse die Anliegen der Rechtsradikalen ernst nehmen und durch eine Einbindung in die Regierung würden sie auf den Boden der Tatsachen geholt.

Tatsächlich wurde von Papen, der nach nur sieben Wochen von Schleicher-Regierung unter Hitler Vize-Reichskanzler und trat 1938 in die NSDAP ein.  (…..)

(Es geht rapide bergab, 25.06.2023)

Nicht nur Fritze Merz verfügt über keinerlei Schamgefühl und keinerlei Anstand. Große Teile seiner Partei wurden inzwischen in der braunen Suppe weichgekocht und sagen beherzt Ja zu den Nazis.

[…..] Von der Brandmauer zur in weiten Teilen rechtsextremen AfD hält ein beachtlicher Teil der CDU-Mitglieder nichts. 45 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die CDU zumindest in den ostdeutschen Ländern und Kommunen von Fall zu Fall mit der AfD zusammenarbeiten sollte. 55 Prozent geben an, dass die CDU auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen sollte. Vergleicht man die Stimmungslage im Osten und Westen, zeigt sich in dieser für die Partei zentralen Frage ein tiefer Riss: 68 Prozent der Christ­demokraten aus dem Osten sind für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Im Westen sind 57 Prozent dagegen.

Das bringt die CDU-Bundesspitze in Bedrängnis: Immerhin schließt die Partei per Partei­tags­beschluss eine Koalition mit der AfD aus. Merz sagte kurz vor seinem Amtsantritt, wenn jemand die Hand hebe, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, „dann steht am nächsten Tag ein Partei­ausschluss­verfahren an“. Diese Drohung kann Merz allerdings nur wahr machen, wenn die Kreis- und Landesverbände mitziehen. Parteiausschluss­verfahren müssen vor Ort eingeleitet werden. In den vergangenen Monaten kam es in Kommunal­parlamenten bereits zu gemeinsamen Abstimmungen von AfD und CDU – Konsequenzen wurden nicht gezogen.   […..]

(RND, 14.08.2024)