Elb-CDU von Sachsen bis Hamburg gleich rechtsextrem.

 Ole von Beust gilt als der klassische Vertreter einer liberalen Großstadt-CDU.

Schließlich wurde er im roten Hamburg Bürgermeister und bildete eine schwarz-grüne Koalition – so die Bundesperspektive.

Aus der Lokalperspektive war es Beusts Lebenswandel. Obschon er 2001, als er zum Bürgermeister aufstieg, offiziell noch als „Junggeselle“ galt und nicht öffentlich über seine Sexualität gesprochen wurde, wußte dennoch so gut wie jeder, daß er schwul war und sein ebenfalls schwuler CDU-Parteifreund Roger Kusch in seiner Wohnung lebte.

Man musste dafür wenig spekulieren, denn Beust und Kusch bewegten sich ganz offen in der Schwulenszene und es spricht für die damalige Presse, daraus kein Thema konstruiert zu haben.

Verglichen mit den erzkonservativen, knochentrockenen, militärisch wirkenden vorherigen Hamburger CDU-Spitzenkandidaten Jürgen Echternach und Hartmut Perschau, waren Kusch und Beust auffällig anders, moderner.

Als Bürgermeister von 2001-2010 widersprach Beust seiner Portraitierung als linksliberaler CDU-Außenposten nicht, weil es ihm das half im linken Hamburg Wahlen zu gewinnen.

Dennoch war die Darstellung völlig falsch. Beust wurde nur deswegen Bürgermeister, weil er nach Wahlverlusten für seine Partei so dreist war, den faschistisch-populistischen Kokser und Sexisten Roland Schill zu seinem Stellvertreter zu machen, jeden Anstand fahren ließ und seine Heimatstadt auf Bundesebene für Jahre blamierte.

Seine Politik war stramm rechts. Gegen den überwältigenden Willen der Hamburger trat er eine Privatisierungsorgie los, unter der wir bis heute leiden. Seinen Freund Roger Kusch machte er zum Justizsenator, obwohl Kusch im September 1998 als Helmut Kohls Ministerialrat die illegalen „Bundeslöschtage“ verantwortete, um die schwarzen CDU-Kassen vor Rotgrün zu verschleiern.

Kusch driftete als Beusts „schwarzer Scheriff“ so weit nach rechts ab, bis er 2006 von seinem Freund und Vermieter entlassen wurde. Kusch trat aus der CDU aus und warf Merkel als eine Art frühe Ein-Mann-AfD vor, die Partei „in kräftigen Schritten nach links“ zu führen und „Deutschland spürbar in eine sozialistische Gesellschaft“ umzuwandeln.

Die Hamburger Grünen drifteten damals ebenfalls zu weit rechts stehenden CDU-Fanclub ab. Die schwarzgrüne Koalition ab 2008 war also keineswegs ein liberales Projekt.  Die Grünen standen für Brechmitteleinsatz, Abschiebungen und die Grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk agierte als Wissing-Vorläuferin streng im Sinne der CO₂-Lobby.

(……) Die vorher amtierende CDU-Alleinregierung hatte nicht nur grünes Licht für den Baubeginn des gigantischen Vattenfall-Steinkohlekraftwerks Moorburg gegeben, sondern auch noch den Betreiber dazu verpflichtet die Europaweit größte CO2-Schleuder doppelt so groß wie geplant zu bauen.

Die Grünen liefen Sturm dagegen, plakatierten im 2008er Wahlkampf „KOHLE VON BEUST“ und versprachen ihren Wählern eine Abkehr von dem gigantischen Klimakiller-Projekt.

Nur vier Monate nach ihrem Amtsantritt vollführte Hajduk eine der spektakulärsten Umfall-Aktionen in der Geschichte der Bundesrepublik, in dem sie am 30.09.2008 die Betriebsgenehmigung für das Klimamonster erteilte. (….)

(Hajduks Nemesis, 05.09.2020)

Als seinen CDU-Bürgermeister-Nachfolger baute Beust ausgerechnet den rechtesten der ganzen Truppe auf: Christoph Ahlhaus.

Das hatte aber sein Gutes, denn die grün-schwarze Ahlhaus-Koalition war derartig ultrakonservativ und unfähig, daß sie vorzeitig zerbröselte und mit einer absoluten SPD-Mehrheit 2011 spektakulär unterging.

Die Hamburger CDU wurde in der Post-Beust-Ära so offen rechtspopulistisch, wie die Kollegen von der Sachsen-CDU.

Mit dem Unterschied, daß man in Dresden damit ins Ministerpräsidentenamt gewählt wird, während insbesondere der ultrarechte Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß seine Partei auf 11% abwirtschaftete, indem der Reichelt-Knecht und TERF systematisch Nazis in die CDU holt.

Die Grüne Begeisterung für die CDU mag auch damit zusammenhängen, daß die Hamburger Ploß-CDU derartig weit nach Rechtsaußen gerückt ist. So bleibt mehr Platz für konservative Grüne, die aber nicht so weit gehen möchten, gleich die schwarzbraune AfD-affine Elb-CDU zu wählen.

Der 37-Jährige CDU-Landesvorsitzende Ploß stammt aus dem völkischen JU-Milieu der braunsten Art.

(….) Das CDU-Schätzchen der Woche ist aktuell der JU-Kreischef Alexander Weiss. Gegen den 22-jährigen Jungpolitiker wird wegen ausländerfeindlicher Äußerungen ermittelt. "Niggerschlampe" soll der Jurastudent eine südländisch aussehende Kommilitonin beschimpft haben und sie dann mit Bierdeckeln beworfen haben. Zudem, so die Vorwürfe, soll Weiß "Nicht-Arier" als "eine Schande für das Juristentum" bezeichnet haben.
Für den aktiven CDU-Funktionär kann es gar nicht braun genug sein - Im Internetportal "StudiVZ" ist der Jungpolitiker, der im vergangenen Juni an der Heinrich-Hertz-Schule (Winterhude) Abitur gemacht hat, zudem offensichtlich unter anderem Mitglied in den Gruppen "Gegen Inländerfeindlichkeit durch Ausländer" und "Nach Frankreich fahr ich nur auf Ketten" - eine Anspielung auf den Einmarsch der Nazis im Zweiten Weltkrieg. (…)

(Hamburger Jungs, Teil II, 22.03.2008)

(….) Da mieft es noch gewaltig.
Kürzlich erst mußte sich die Hamburg-CDU auf öffentlichen Druck (und nicht etwa aus eigener Einsicht) vom Junge Union-Bezirkschef Alexander Weiß, der eine Kommilitonin als "Niggerschlampe" und "Nicht-Arier" bezeichnet hatte trennen.
Nun ist schon wieder so ein tiefbrauner Schleimpropfen im Personal der CDU-Jugend ans Tageslicht gekrochen:
Patrick Schlemmer, der Vize-Chef der Schüler-Union in Altona. Er ist bei der Bezirksversammlungswahl im Februar für die rechte DVU angetreten. Die CDU will das alles aber gar nicht vorher gewußt haben.
Na so eine Überraschung - hatte doch Patrick Schlemmer die "asoziale Politik" von Bürgermeister von Beust kritisiert und unter anderem gesonderte Schulklassen für Ausländer gefordert.
Außerdem ist Patrick Schlemmer der Sohn von DVU-Landeschef Günther Schlemmer, stand auf Platz sechs der Landesliste und trat auch bei der Wahl zur Bezirksversammlung für die Rechts-Partei an.
"Wie tief ist der braune Sumpf in der Jungen Union?" ätzt sie sozialdemokratische Jugend. Mit Entsetzen hat der Juso-Landesvorstand auf die Nachricht reagiert, dass das führende Mitglied der Hamburger DVU, Patrick Schlemmer, seit über einem halben Jahr als stellvertretender Kreisvorsitzender der Altonaer Schüler-Union amtiert. Dazu der Juso-Landesvorsitzende Danial Ilkhanipour: “Nachdem es bereits in den letzten Wochen zu heftigen Vorwürfen gegen den Vorsitzenden der Jungen Union Nord kam, stellt dieses einen absoluten Tiefpunkt innerhalb der politischen Kultur in Hamburg dar.
Die Grünen stört das offenbar weit weniger. (…)

(Nun wächst zusammen, was nicht zusammengehört, 09.04.2008)

(…) Eben jene GAL koaliert auch freundlich mit der CDU, deren bräunliche Jugend-Truppe sich Gestalten wie den JU-Kreischef Alexander Weiss leistet.
[….]  Neuester Vorfall:
Die JU Hamburg lud den ultrarechten Felix Menzel zu einem Seminar im "Ludwig Erhard Haus", bei dem er unter dem Motto "Mit gleichen Waffen zurückschlagen" die "Konservativ-Subversive Aktion" (KSA) Agitationstechniken des braunen Mobs erklärte.
Der politisch Kacke-farbene Menzel ist Mitbegründer der revanchistischen "Pennale Burschenschaft Theodor Körner", Leitspruch: "Deutsch und frei! Kühn und treu".
Die JU sog den braun-national miefenden Handlungsleitfaden gierig auf und setzte die neuen Rüpel-Methoden bereits in destruktiver Weise gegen eine Veranstaltung der Initiative „Eine Schule für alle“ ein.  (….)

(Groundhog day, 15.10.2008)

Der Bundestagsabgeordnete Ploß ist umtriebig. Nach nur drei Tagen im Amt gelang ihm ein Coup, auf den er sichtlich stolz ist.
Er holte die ehemalige Schleswig-Holsteinische AfD-Chefin Ulrike Trebesius in die CDU.  Nun wächst zusammen was (zum Beispiel auch in Thüringen) zusammengehört.  Deutlicher kann man wohl nicht sagen wo es hingehen soll, als wenn man als erste Amtshandlung ehemalige AfD-Größen heim ins Reich holt.

[…..] Die frühere schleswig-holsteinische AfD-Landesvorsitzende Ulrike Trebesius ist der Hamburger CDU beigetreten. Das bestätigte ein Parteisprecher am Mittwochabend. Zuvor hatte das „Abendblatt” darüber berichtet. Trebesius war 2014 auf AfD-Ticket ins EU-Parlament gewählt worden. Gemeinsam mit Parteigründer Bernd Lucke hatte sie die AfD 2015 verlassen und die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch gegründet, zu deren Generalsekretärin und Bundesvorsitzenden sie später gewählt wurde. Vor zwei Jahren war die heute 50-Jährige aus der inzwischen in LKR (Liberal-Konservative Reformer) umbenannten Partei ausgetreten.  „Es muss der Anspruch der CDU sein, Personen wie Ulrike Trebesius eine politische Heimat zu bieten”, sagte Hamburgs neuer CDU-Vorsitzender Christoph Ploß dem „Abendblatt”. „Die CDU war immer dann erfolgreich, wenn sie christlich-soziale, liberale und konservative Strömungen vereint hat.” […..]

(Kölnische Rundschau, 30.09.2020)

Dem Übertritt der AfD-Landesvorsitzenden Ulrike Trebesius in die Elb-CDU folgte nun der nächste Ploß-Coup. Mit dem Raffke Jörn Kruse holte er den nächsten Ex-AfD-Chef in die CDU. Natürlich direkt in seinen CDU-Kreisverband Nord.

[….] Der frühere Hamburger AfD-Vorsitzende Jörn Kruse ist der CDU beigetreten. Das bestätigte Kruse am Mittwoch. Aufgenommen wurde der 73-Jährige vom CDU-Kreisverband Hamburg-Nord, dessen Vorsitzender CDU-Landeschef Christoph Ploß ist. "Der CDU-Kreisvorstand Hamburg-Nord, dem alle Strömungen und Vereinigungen der CDU angehören, hat einstimmig entschieden, Professor Jörn Kruse in die CDU aufzunehmen", teilte der Verband mit.  […]

(NDR, 31.08.2022)

Die Richtung, in die es für die CDU geht, ist offensichtlich.

Ploß nahm sich nun ein Beispiel an seinem Parteibundeschef Merz, der schon vor Jahren den verfassungsfeindlichen Faschisten die Hand ausstreckte.

„Ich hätte längst einen Bundestagsvize der AfD gewählt“

(Fritz Merz 06.07.2019)

Auch AfD-Fanboy Ploß will die Verfassungsfeinde in das Bundestagspräsidium holen.

[…..] Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hat sich offen dafür gezeigt, der AfD einen Vizeposten im Präsidium des Bundestags zuzugestehen. »Die im Deutschen Bundestag inzwischen leider übliche Praxis, die AfD aus dem eigentlich fraktionsübergreifenden Bundestagspräsidium fernzuhalten, erfüllt mich mit Sorge«, schreibt der frühere Hamburger CDU-Chef in einem Gastbeitrag für den »Stern«. Bei den Ablehnungen der AfD-Vertreter gehe es »offensichtlich nicht mehr um die zur Wahl stehenden Personen, sondern darum, einer Partei ein ihr laut demokratisch beschlossener Geschäftsordnung zustehendes Recht zu verwehren«, so Ploß. […..] Die SPD weist den Vorstoß von Ploß scharf zurück. »Wieder einmal übernimmt die CDU alle Argumente der AfD«, sagte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, dem SPIEGEL.  [….]

(SPON, 12.10.2023)

Der Ploß-Nachfolger Thering macht es genauso und holte die extrem antisoziale Kämpferin gegen die Stadtteilschulen Treuenfels-Frowein in die Partei, um sich endgültig zum Büttel der superreichen Elbvorortler zu machen.

[…..]   Hamburgs CDU-Chef Dennis Thering ist eine Überraschung gelungen. Die fraktionslose FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein ist zur CDU gewechselt und soll bei der Bürgerschaftswahl Listenplatz zwei bekommen.

"Ich freue mich sehr, dass uns als CDU Hamburg ein wirklicher Coup gelungen ist. Das wird die CDU auf jeden Fall stärken, nach vorne bringen", sagte Thering. Anna von Treuenfels-Frowein habe am Donnerstagmorgen ihren Beitritt zur CDU erklärt. Die 62-Jährige trat aus der FDP aus und soll bei der anstehenden Bürgerschaftswahl auf Listenplatz 2 der CDU kandidieren - gleich hinter Thering, dem Spitzenkandidaten.  […..]

(NDR, 11.07.2024)

Die Trumperisierung der Hamburger CDU hat allerdings ihren Preis: Wer immer noch über rudimentären Anstand verfügt, muss den völkischen Gender-besessenen Laden verlassen.

Markus Weinberg, 2021 Spitzenkandidat der Hamburger CDU für die Bundestagswahl, 2005-2021 Mitglied des Bundestags, ehemaliger familienpolitischer Sprecher der CDUCSU-Bundestagsfraktion und ehemaliger Landesvorsitzender der CDA, 38 Jahre CDU-Mitglied, trat heute aus der Ploß-Thering-Partei aus.
Für halbwegs rationale Menschen ist in der populistischen Merz-CDU kein Platz mehr.

[….]  CDU-Größe Weinberg wirft hin – auch wegen Hamburger Parteifreunden

Er fährt mit einer hippen E-Vespa statt mit Verbrenner-SUV durch die Stadt, wohnt (ohne Trauschein) mit Frau und zwei Kindern in Ottensen, ist St. Pauli-Fan und kämpft schon sein Leben lang für die Schwachen in der Gesellschaft. Bisher war das für Marcus Weinberg (57) kein Widerspruch zu seinem Parteibuch. Doch das hat sich geändert. Der ehemalige Spitzenkandidat der CDU Hamburg tritt aus seiner Partei aus. Und alle fragen sich: Wechselt der Sozialpolitiker jetzt zu den Grünen?  […..]

(MoPo, 05.08.2024)

Protofaschist Ploß wird Weinberg kaum nachweinen.

[….] Jetzt tritt Marcus Weinberg nach 38 Jahren Mitgliedschaft aus der Partei aus – ein Paukenschlag für die Hamburger CDU. Die Entscheidung habe er sich lange und reiflich überlegt, erzählte er dem Hamburger Abendblatt.

Als Grund nannte der 57 Jahre alte Lehrer im »Hamburger Abendblatt« inhaltliche Differenzen und eine fehlende Identifikation mit dem aktuellen Kurs der Partei. Der CDU-Landesverband bestätigte den Austritt.

»Meine gesellschaftliche Haltung, die auf Zusammenhalt und Solidarität statt auf Populismus und Polarisierung setzt, mein Politikverständnis, das auf Ausgleich und eine politische Gesamtverantwortung allen Menschen gegenüber statt auf eine verengte Wählerklientelpolitik setzt, waren immer unverzichtbare Voraussetzungen zur Bindung an die CDU«, sagte Weinberg dem Abendblatt. »Diese Bindungselemente als Identifikation sind nicht mehr mit der heutigen CDU so, dass sie für mich tragfähig sind.«   […..] Heute erkenne er bei der gesellschaftspolitischen Haltung und beim Auftreten der CDU »Linien und Ausrichtungen, die nicht meine sind.« Empört sei er über den Generalsekretär Carsten Linnemann, der mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld streichen will, weil sie angeblich nicht bereit seien, eine Arbeit anzunehmen. In Hamburg bemängelt er unter anderem, dass das Konzept der liberalen Großstadtpartei beerdigt wurde. Die Unterstützung für ein Gender-Verbot hält er auch für einen Fehler, so Weinberg gegenüber dem Abendblatt. […..]

(SPON, 05.08.2024)

Herr Polenz folgt womöglich bald.

Stimmung aus der Ferne

Meine Verwandten und Bekannten in den USA (Ohio, Georgia, New York) bestätigen in den letzten Tagen alle, wie froh sie über die Kandidatur von Kamala Harris sind. Erst nach dem Ausstieg Bidens aus dem Präsidentschaftswahlkampf, merkt man so richtig, wie sehr der alte Sturkopf die Demokraten lähmte und welchen Schaden er der Partei anrichtete. 

Als Biden und Harris vorgestern auf Militärflughafen Joint Base Andrews erschienen, um die freigekauften Geiseln aus Russland und Belarus zu empfangen, war ich im ersten Moment irritiert und fragte mich, wieso da ein weißhaariger Geront klapperig umherstakst, bis mir einfiel, daß Biden immer noch als US-Präsident amtiert.

Ich bin gedanklich schon ganz bei Harris.

Die Umfragen drehen sich, Trump blamiert sich sogar noch mehr als üblich, sein „VP-pick“ ist ein Totalausfall und das Wahlkampfgeld sprudelt auf die demokratischen Konten.

Was soll da noch schief gehen am 05.11.2024?

Aber es gibt zwei Probleme:

Einerseits befinden sich in meiner US-Blase nur Demokraten. Mit meinen republikanischen Cousins in Kalifornien habe ich mich (selbstverständlich) überworfen und spreche schon seit Jahren nicht mehr mit dem gesamten Familienzweig.

Andererseits ist die Perspektive aus Europa immer zu sachlich und setzt fälschlicherweise halbwegs rationales Handeln der US-Wähler voraus.

Die Stimmung in NY, wo ich wähle, ist irrelevant. Dort steht das Ergebnis schon fest. Wunder des US-Wahlrechts: Mein Kreuz auf dem Wahlzettel hat keine Power.

In Georgia und Ohio ist es anders. Das sind wichtige Swingstates; dort können wenige Tausend Stimmen über den US-Präsidenten entscheiden. Und dort teilt man meinen europäischen Optimismus (noch?) nicht. Die allgemeine Stimmung ist zu schlecht, die Wähler sind zu schlecht informiert und die guten Bidenomics-Daten kommen beim einfachen Volk nicht an.

Der republikanische Hetze gegen Frauen, Einwanderer, Queere und POCs fällt auf fruchtbaren Boden.

Wir Amerikaner und Deutschen in Europa tut also gut daran, weiterhin das Allerschlimmste für die US-Wahlen zu erwarten. Zumal der orange Despot eine Niederlage niemals akzeptieren wird und seine fanatischen Jünger zu landesweiter Gewalt auffordern wird.

Bis dahin genieße ich aber ein paar angenehme Artikel, die mich dennoch träumen lassen.

[……]  I promised you a blueprint and a strategy that, beginning today, working together, we can use to actually, once and for all, end the career of a political arsonist, the man who attempted to overthrow the duly-elected government of the United States of America, the 34-time convicted felon, self-admitted sexual abuser, and one-time Dean of Trump University: Donald J. Trump.   [……]

(Michael Moore, 04.08.2024)

[…..] Der wunde Punkt von Trump ist nicht in erster Linie, dass er politisch inakzeptabel wäre. Die Melange aus scharfer Anti-Einwanderungsrhetorik, Protektionismus und militärischer Zurückhaltung ist enorm populär, das zeigen alle Umfragen. Seine große Schwäche ist, dass er und die »MAGA«-Bewegung wie eine Freakshow wirken.

Eine Truppe, die immer mehr zum Magneten für Verschwörungstheoretiker, Glücksritter und Hochstapler wird und nun mit J.D. Vance auch noch einen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten hat, der sich in rechten Krawallshows dazu hinreißen ließ, kinderlose Frauen als »Katzenladys« zu bezeichnen, die das Land in den Ruin trieben.

Der Ärger der Republikaner, dass die Demokraten sie nun einfach als »weird« bezeichnen, zeigt, wie treffend das Wort ist.   […..]

(René Pfister, 04.08.2024)

[…..]  Vor der US-Wahl: Trumps Sprachpatzer sorgen für Spekulationen über seine geistige Fitness

Medienberichten zufolge stolperte Trump bei einer Wahlkampfkundgebung in Atlanta über bestimmte Formulierungen. Er sprach „wrecking“ als „reckting,“ „mobs“ als „marbs“ aus und sagte „place“ statt „police“, bevor er sich korrigierte. Diese Ausrutscher lösten in den sozialen Medien Spekulationen über seine kognitiven Fähigkeiten aus. Einige Nutzer in den sozialen Medien bezeichneten die Aussetzer als „Pannen“ und äußerten Bedenken hinsichtlich Trumps Alter und geistiger Fitness.

Bei der Kundgebung behauptete Trump außerdem weiterhin fälschlicherweise, er habe Georgia 2020 gewonnen, einen Staat, den er gegen den späteren US-Präsidenten Joe Biden verloren hatte. Er nannte Biden „einen so schlechten Präzedenzfall“ statt „Präsident“, bevor er sich korrigierte und sagte, Harris sei „eine Person mit niedrigem IQ“. [….]

(Jekaterina Jalunina, 04.08.2024)

[….] “Excited..energized..honored..proud” - that’s how our delegation to the Democratic National Convention is feeling after casting our votes to nominate Kamala Harris as the Democratic candidate for President this year.“ [….]

(Martha McDevitt-Pugh, International Chair, Democrats Abroad, 04.08.2024)

[….] Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass der Wahlkampf in den USA mit der Kandidatin Kamala Harris ganz von vorne begonnen hat, dann hat diesen Beweis nun Donald Trump erbracht. Indem er nämlich versucht, dass für den 10. September fest vereinbarte TV-Duell zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten beim Sender ABC wieder abzusagen. Es ist ein nahezu unerklärlicher strategischer Fehler Trumps.

Seine Zusage sei hinfällig, argumentiert er sinngemäß, weil er nun gegen Harris antreten müsse, statt wie ursprünglich gedacht gegen Joe Biden. Im Lager der Demokraten dürften sie das mit großer Freude zur Kenntnis nehmen. Denn die Botschaft, die Trump damit aussendet, ist ja vor allem eine Respektsbekundung vor Kamala Harris. Man könnte auch eine Spur von Angst hineindeuten.  […..]

(Boris Herrmann, 04.08.2024)

[….]  Für Kamala Harris, die bei der Wahl im November Donald Trump schlagen will, ist es das wichtigste Thema überhaupt. Sie hat sich immer für das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche ausgesprochen, als erste Vizepräsidentin besuchte sie eine Abtreibungsklinik.

Eine große Mehrheit der US-Bevölkerung hat sie dabei hinter sich. 63 Prozent finden laut einer Umfrage des Pew Research Center, dass Abbrüche in allen oder den meisten Fällen legal sein sollten. Unter den Anhängern der Demokraten sehen das 85 Prozent so, unter jenen der Republikaner immerhin 41 Prozent.

Für Trump ist das gefährlich. Immer wieder hat er damit angegeben, dass er persönlich das historische Supreme-Court-Urteil »gekillt« habe , das von 1973 an landesweit Abtreibungen ermöglicht hatte. In »Roe gegen Wade« hatte das Gericht festgestellt, dass das Recht auf Abbrüche von der US-Verfassung gedeckt ist. Erst die Ernennung dreier konservativer Richter durch Trump führte zu der Mehrheit im Supreme Court, die das Urteil 2022 wieder kippte.  […..]

(DER SPIEGEL, 03.08.2024)

Mehr als das kleinste Übel

Für die US-Doublehater habe ich nur Verachtung übrig.

Genauso erbärmlich sind die deutschen Nichtwähler, die ein paar BILD-Schlagzeilen auf Facebook folgend, erklären „die Politiker sind doch alle gleich“.

Willkommen in der Realität; es gibt kein Recht auf anstrengungslose Informationen und maßgeschneiderte Lieblingspolitiker, die zu 100% die Meinung eines Wählenden vertreten und dazu auch noch bescheiden, moralisch einwandfrei, sexy und gutaussehend sind.

Wählen ist kein Wunschkonzert/ Demokratie ist kein Ponyhof/ Das Parlament ist kein Bullerbü – man möge sich seine Lieblingsmetapher aussuchen. Aber der Preis dafür, in einem funktionierenden Rechtsstaat zu leben, in dem es Schulen, Krankenhäuser, Rentenversicherung, Müllabfuhr, fließend sauberes Wasser, Strom, unabhängige Presse, befahrbare Straßen, öffentlichen Nahverkehr und Polizei gibt, ist nun mal der, sich auch für das Allgemeinwohl zu engagieren:

Ehrenamtlich helfen, als Wahlhelfer arbeiten, Blut spenden, sich als Schöffe zu Verfügung stellen, in eine Partei eintreten und vieles andere mehr. Aber das allermindeste, das man tun muss, ist wählen.

Wer sich dem verweigert, könnte in einer autokratischen Willkürwelt ohne Individualrechte aufwachen. Mit Glück. Es könnte auch eine postapokalyptische Madmax-Welt sein, in der Kannibalismus herrscht und das Recht des Stärkeren gilt.

 „Die“ Politiker und „die“ Parteien sind nicht gleich. Wenn es keinen Kandidaten gibt, den man vom Fleck weg heiraten möchte, dann hat man gefälligst peu à peu seine Ansprüche herunterzuschrauben, bis man einen findet, der infinitesimal weniger scheiße, als die anderen ist.

Wenn alle Bundestagskandidaten Verbrecher wären, müsste man den am wenigsten verbrecherischen raussuchen.

Es gilt, das kleinste Übel zu finden. Aber das ist ein Extremfall, der sich nur für verschwörungstheorieaffine Aluhüte so darstellt.

In Wahrheit gibt es in den meisten Partei- und Wahlprogrammen eine Fülle von Punkten, die man voller Überzeugung unterschreiben kann. Auch wenn ich niemals CDU oder FDP wählen könnte; selbst in deren Grundsatzprogrammen findet sich meines Erachtens Zustimmungsfähiges. 

[….]  Staat muss funktionieren! Deutschland braucht eine umfassende Staats-

und Verwaltungsreform. Wir müssen staatliche Prozesse schneller und

effizienter machen. Dafür brauchen wir neue Strukturen und Arbeitsweisen:

leistungsfähige Parlamente, digitale Behörden und weniger Bürokratie. Mit

einer Föderalismusreform wollen wir die Bund-Länder-Beziehungen neu

regeln. Demokratie braucht Demokraten! Wir wollen zum Mitmachen in Staat und Gesellschaft ermutigen, politische Beteiligung auch jenseits von Wahlen

ermöglichen und dazu innerparteiliche Willensbildung stärken.  […..]

(CDU 2023)

[…..]  Wir Liberalen wollen deshalb das Zusammenleben freier Menschen

gestalten – in einer Gesellschaft freier Bürger. Wir nennen sie die freie,

offene Bürgergesellschaft. Dieses liberale Projekt der Wiesbadener

Grundsätze schreiben wir in unseren Karlsruher Freiheitsthesen fort.

Das heißt zunächst: Jeder Mensch soll faire Chancen haben, seine eigenen

Talente und Ideen entfalten, von seiner eigenen Arbeit leben und nach

eigener Façon glücklich werden zu können. Zu seinem eigenen Nutzen

und zum Nutzen der Gesellschaft. Dafür wollen wir die Voraussetzungen

schaffen. Das ist das Ziel liberaler Chancenpolitik: Toleranz gegenüber

anderen, die Bildung und Befähigung mündiger Menschen zu selbstbestimmtem Leben und die gesellschaftliche Teilhabe aller.   […..]

(FDP 2012)

Fast alle Menschen, die alle Parteien für gleichermaßen schlecht halten, wissen nichts über deren Parteiprogramme, weil sie selbst dumm wie Bohnenstroh sind und außerdem viel zu faul, um tatsächlich die Partei-Grundsatzprogramme zu lesen, bevor sie sie in Bausch und Bogen verurteilen.

Das sind nun einmal die Hauptkennzeichen unserer Demokratie: Apathie und Borniertheit.

Bei Parteien, die mir näher stehen, Grüne und Linke zB, gibt es sogar eine ganze Menge sinnvolle Dinge in den verschiedenen Programmen.

Und, wenig überraschend, die Partei, in der ich Mitglied bin, die SPD, bietet sogar weit überwiegend Programmpunkte, die ich unterschreiben kann. Zu 100% Übereinstimmung reicht es auch da nicht und in der praktischen Politik mit realen Politkern habe ich auch in meiner RGG-Blase viel zu stöhnen und zu seufzen. Es gibt sogar mächtige Parteichefs, die ich für echte Katastrophen halte.

Charakterlich und inhaltlich.

Ich bin gegen eine Ausweitung der plebiszitären Elemente, für komplette Drogenfreigabe, ein Recht auf aktive Sterbehilfe und akribische Trennung zwischen Kirche und Staat. Ich will keine Kirchenfuzzis in Rundfunkräten und Ethikkommissionen, ein Ende der kostenlosen Polizeieinsätze für die Fußballbundesliga, Schluss mit öffentlichen Geldern für Sportübertragungsrechte, Aberkennung von Homöopathie und Heilpraktiker-Unfug als Kassenleistung. Blasphemie- und Inzest-Paragraph gehören abgeschafft, dafür aber freiwillige Polygamie erlaubt. Alles Dinge, die auch unter Rotgrün nicht passieren werden, da sie nicht mehrheitsfähig sind.

Trotzdem zahle ich Mitgliedsbeiträge an meine Partei und wähle sie auch. Sie ist nämlich nicht nur das kleinere Übel vergleichen mit anderen Parteien, sondern vertritt in der Mehrzahl der Fälle meine Position.

In der Realpolitik gibt es nie zu 100% die Politik einer Partei. Das Wesen des parlamentarischen Demokratie ist der Kompromiss, auch wenn das bedauerlicherweise kaum verstanden wird und sich die allermeisten Wähler bei jedem Kompromiss sofort fürchterlich betrogen fühlen und schwören, die Partei nie mehr wieder zu wählen. Dabei ist Kompromissfähigkeit eine positive Eigenschaft.

Kompromisse sind das Wesen der Demokratie.

Unglücklicherweise wird das im Zeitalter der Informationsfilterblasen und der immer rüderen Artikulation von Maximalforderungen immer weniger verstanden.

Legendär ist die Aussage des damaligen SPD-Parteivorsitzenden Müntefering nach der Abwahl Gerhard Schröders, als er sich beklagte wie unfair es sei die SPD an ihren Wahlversprechen zu messen.

Bis heute wird das den Sozis höhnisch und voller Häme als Eingeständnis der Unzuverlässigkeit ausgelegt.

(…..) Mir tut heute noch Franz Müntefering Leid, den vor der Erfindung des Ausdrucks „Shitstorm“ ein solcher ereilte, nachdem er 2005 beklagt hatte es sei unfair die Parteien immer an den Wahlversprechen zu messen.

Das wollten alle nur zu gerne falsch verstehen. In der „Heute-Show“ von letzter Woche wurde Müntefering unter dem Gejohle des Publikums erneut mit diesem Spruch vorgeführt.

Gemeint hatte der damalige SPD-Chef natürlich nicht, daß Parteien generell lügen.

Vielmehr beklagte er die Zwänge einer großen Koalition, in der die SPD zu allem Übel auch nur Juniorpartner war.

ALLE Wahlversprechen kann und muß man umsetzen, wenn man die absolute Mehrheit bekommen hat. Eine absolute Mehrheit der SPD wollte der Wähler aber ganz offensichtlich NICHT.

Natürlich kann ein Koalitionsvertrag nicht zu 100% dem Wahlprogramm einer Partei entsprechen.

Viele Köche haben in den Koalitionsverhandlungen die Chance den Brei zu verderben.

Es ist tatsächlich unfair vom Wähler eine Partei an den Wahlversprechen zu messen, wenn er diese Partei durch ein mickriges Stimmenergebnis selbst daran hindert diese Versprechen 1:1 umzusetzen. (….)

(Koalitionsverhandlungen, 25.10.2013)

Angesichts dessen, was uns bei einem Scheitern der Ampel droht, wenn völkische Rechtspopulisten und radikal unfähige Spahns und Scheuers an die Macht kommen, verteidige ich die Ampel natürlich so laut und aktiv, wie ich kann.

Denn in der realen Welt geben die demoskopischen Zahlen keinerlei Chance auf eine bessere, linkere Mehrheit ohne die FDP her.

Die Ampel ist gegenwärtig tatsächlich das kleinste Übel. Also bin ich Ampelaner.
Auch, wenn es verdammt schwer fällt.

Unprecedented

Ob Kevin Spacey wirklich so übergriffig war, daß es angemessen war, ihn dafür zur Persona Non Grata zu erklären und seine Engagements zu kündigen, weiß ich nicht.

Sicher bin ich mir allerdings über seine Qualitäten als Schauspieler: Der Mann ist überragend gut und daher vermisse ich ihn extrem in der Serie „House Of Cards“.

Das Netflix-Meisterstück mit der verbotenen ikonischen auf dem Kopf stehenden US-Flagge startete im Februar 2013, kurz nachdem Barack Obama wieder gewählt worden war und sich nach den irren George W. Bush-Jahren, die US-Politik zu konsultiert haben schien. Mit dem ersten schwarzen US-Präsidenten waren Moral und Anstand nach Washington zurückgekehrt, das katastrophale Meinungsbild in der Welt verbesserte sich nachhaltig, man schaute wieder zu Amerika auf.

House Of Cards war in vielerlei Hinsicht maßstabsetzend. Aber ein wesentlicher Punkt der Faszination für die Zuschauer lag in dem schockierenden Verhalten der Serienfiguren. Die Spannung entstand unter anderem durch den Widerspruch der Bildsprache und des Inhaltes. Es sah clean und hyperrealistisch aus, fast wie eine Doku aus dem echten Weißen Haus. Der demokratische Abgeordnete Francis „Frank“ Underwood verhielt sich allerdings wesentlich ungeheuerlicher und schockierender, als alles, was man sich vorstellen konnte. Dagegen wirkte GWB wie ein Waisenknabe.

Aber 2013 lag natürlich auch Jahre vor der historischen Zäsur der Trump-Inauguration vom 20. Januar 2017, als alle Gewissheiten zerbröselten und das Undenkbare Realität wurde.

Es war naheliegend, Vergleiche mit „House of Cards“, der bis dahin extremsten Darstellung der USA-Politik, zu ziehen.

[….] Amerikas Politik nähert sich auf unheimliche Weise jenen fiktiven Serien an, die das Land der Welt geschenkt hat. Eine unglaubliche Wendung folgt der nächsten: Gut 100 Tage vor der Wahl entscheidet sich der greise US-Präsident, der kaum noch richtig sprechen kann, für seine Vizepräsidentin Platz zu machen. Nur sie kann jetzt noch einem Mann den Weg zur Macht versperren, der gerade von einem rätselhaften Attentäter angeschossen wurde und der mit einem autoritären Umsturz liebäugelt.   Es sind beängstigende Tage für Amerikas Verbündete. Das Zentrum der westlichen Welt ist im Innern gefährlich instabil. Auf dieses Land ist für seine transatlantischen Partner schon länger kein Verlass mehr, über diese Tatsache täuschte die Präsidentschaft von Joe Biden nur hinweg.  An der tiefen politischen Krise in den USA gibt es nichts zu beschönigen; die mehr als 200 Jahre alten demokratischen Institutionen zeigen große Schwachstellen.  […..]

(Mathieu von Rohr, SPIEGEL-Leitartikel, 27.07.2024)

Tatsächlich ist die Lage wesentlich finsterer als in der genannten Netflix-Serie.

Das schockierende umgekehrte Sternenbanner aus dem Vorspann, wurde tatsächlich zum Erkennungszeichen der hasserfüllten Trumpisten – verwendet von Abgeordneten (Marjorie Taylor Green) bis zu Supreme Court-Richtern (Justice Samuel Alito).

[….] Upside-down American flags emerged outside homes and on social media on Friday in support of Donald Trump after a New York jury returned a historic guilty verdict against the former Republican president.

Republican Representative Marjorie Taylor Greene and country music singer Jason Aldean were among the prominent Americans to display the inverted flag, a symbol of distress or protest in America for over 200 years.

The symbol, popular among some avid Trump supporters since his 2020 election defeat, exploded across pro-Trump social media accounts after he was convicted on Thursday of falsifying documents to cover up a hush money payment to a porn star to illegally influence the 2016 election.

Minutes after the verdict Greene, a Trump loyalist, posted an inverted U.S. flag on her X account. By Friday afternoon more than 8 million people had viewed it.  […..]

(Reuters, 01.06.2024)

Oberste Richter, die aktiv gegen die US-Verfassung agitieren, Grundrechte aushebeln und einen zutiefst kriminellen Rassisten, der die Demokratie abschaffen will, mit Immunität versehen: Das konnte sich selbst Frank Underwood nicht vorstellen.

Europäer verzweifeln daran, zu verstehen, wieso dieser grotesk orange geschminkte Horrorclown überhaupt eine einzige Stimme erhält.

Es lässt sich nicht erklären, wieso eine gesamte staatstragende Partei der 250 Jahre alten Großdemokratie USA, kollektiv Testikel und Rückgrat entfernen ließ, um sich diesem ganz offenkundig unterbelichteten Psychopathen unterzuordnen.

Es lassen sich keine Beispiele in der Geschichte finden, um diesen Irrsinn vor unseren Augen, irgendwie einzuordnen.

Es ist alles beispiellos, also wurde „unprecedented“ zum meistgebrauchten Begriff der Medien, die sich auch nur im entferntesten mit Donald Trump beschäftigen.

Die Wähler reagieren inzwischen nicht mehr Fakten-korreliert, sondern rein gefühlig. Aufgepeitscht von Stimmungen, Polls, Spins, Narrativen, die leider meistens auf Lügen basieren.

Kurioserweise war es ausgerechnet der 101-Jährige Joe Biden, dem es trotz dreieinhalbjähriger verzweifelter Bemühungen nie gelang, die negative Stimmung gegenüber seiner Partei zu verändern, der urplötzlich das junge, internetaffine Amerika in gewaltige Wallungen versetzte.

[….]  Man mag es kaum glauben, aber es sind erst anderthalb Wochen vergangen, seit Joe Biden den Weg für Kamala Harris frei machte. Die USA scheinen sich in dieser Zeit in ein anderes Land verwandelt zu haben, der Wahlkampf 2024 ist jedenfalls nicht mehr wiederzuerkennen. Der designierten demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris fliegen auf einmal die Herzen und vor allem die Spendengelder zu. Und Donald Trump steht plötzlich nicht mehr im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit, das hat ihn offenbar so verwirrt, dass er zumindest vorübergehend den Faden verlor. Wenn es wirklich so etwas gibt wie ein Momentum, dann darf man festhalten: So schnell hat das Momentum selten die Seiten gewechselt. Und das – so seltsam es klingen mag – haben die Demokraten auch Joe Bidens Sturheit zu verdanken. Noch vor anderthalb Wochen schien einer Rückkehr Trumps ins Weiße Haus nichts mehr im Wege zu stehen, am allerwenigsten die demokratische Kampagne mit ihrem fast schon bemitleidenswerten Protagonisten. Trump hatte gerade ein Attentat überstanden und wurde auf dem Parteitag der Republikaner in Milwaukee wie der Allmächtige höchstpersönlich gefeiert. Präsident Biden saß derweil in seiner Covid-Isolation, und das Letzte, was die Außenwelt von ihm mitbekommen hatte, war die Ansage, dass ihn allenfalls der Allmächtige von seinem Vorhaben abbringen könne, erneut bei der Wahl anzutreten. [……] Indem er sich fast einen Monat lang starrköpfig gegen das Unausweichliche gewehrt hatte, baute er die Spannung erst auf, die sich nun in einer explosionsartigen Zuneigung zu seiner Nachfolgerin entlädt. Das Momentum von Harris ist auch die Erleichterung über die späte Einsicht Bidens. Nur damit ist dieser Raketenstart zu erklären. [……]

(Boris Herrmann, 30.07.2024)

Kurz gesagt: Die Lage war bis vor zwei Wochen derartig deprimierend, daß bereits die Aussicht, überhaupt irgendeinen anderen wählen zu können, das Land elektrisiert.

Kamala Harris wird mit Zustimmung überschüttet und häufte in neun Tagen 310 Millionen Dollar Wahlkampfspenden an.

Statt seniler alter Männer, einfach ein neues Gesicht, welches auch das diverse Amerika anspricht.

Der notorisch undisziplinierte Trump „can‘t help himself“ und ist angesichts der Sympathien, die einer nicht weißen Einwanderertochter zufließen, außer sich vor Wut. Er kann seinen tiefsitzenden Rassismus nicht im Zaum halten.

Die pure Existenz von Kamala Harris, als Frau und Dunkelhäutige – bringt Trump und seine rechtsextreme Partei zur Weißglut. Sie ist die Inkarnation eines GOP-Triggers. Sie muss nur existieren, um Hetze-Eruptionen der QTrumpliKKKans zu generieren.

[…..]  Der Ex-Präsident stellt ungeniert vor einem schwarzen Publikum die Frage, seit wann die Vizepräsidentin eigentlich schwarz sei. Selbst für einen wie ihn sind so offen rassistische Aussagen ungewöhnlich – und lassen tief blicken in einen finsteren Charakter.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist ein Rassist. Das mag nach Binse klingen, es ist aber wichtiger denn je, sich das vor Augen zu halten, da Trump sich als Spitzenkandidat der Republikaner anschickt, womöglich an die Spitze des Staates zurückzukehren. Bereits Anfang der Siebzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts hat das Justizministerium gegen ihn ermittelt, weil das damals von ihm und seinem Vater Fred geführte Immobilienimperium potenzielle schwarze Mieterinnen und Mieter benachteiligte. […..]  Der Rassismus von Freds Sohn, Donald Trump, zeigte sich in dieser Woche in selten gesehener Deutlichkeit, als er die Frage in den Raum stellte, seit wann die designierte demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris eigentlich schwarz sei.

Trump fuhr fort, fast im Plauderton: Er habe Harris immer als indischstämmig wahrgenommen. Aber offenbar habe sie eines Tages beschlossen, dass sie nun schwarz sei. Das Ganze gipfelte in der Frage, ob sie nun also indisch oder schwarz sei. Er, Trump, wisse es nicht. Diese auf besonders perfide Art rassistische Äußerung, die Harris einen Teil ihrer Identität absprechen will, wäre zu anderen Zeiten das Ende einer Präsidentschaftskampagne gewesen.

Die irrwitzige Volte ist, dass Trump dies vor einer Versammlung von schwarzen Journalisten und Journalistinnen sagte. Rassismus ist in den USA bis heute allgegenwärtig, doch meist äußert er sich subtiler. Trump hingegen hat offenbar kein Problem mehr damit, diese Karte wirklich überall offen zu spielen.  [….]

(Christian Zaschke, 01.08.2024)

Und so schäumen die Republikaner vor Hetze; ihre niedersten Instinkte brechen sich unkontrolliert Bahn. Damit erfreuen sie sich selbst. Aber offenkundig auch weitgehend nur sich selbst, Orbán, Spahn und den Springer-Verlag.

Der Teil der US-Wählerschaft, der noch mit Rudimenten von Anstand behaftet ist, wendet sich gruselnd ab.

Das dreieinhalb Jahre festgefahrene Meinungsbild dreht sich.

Es sieht immer noch nicht gut aus für die Demokraten. Aber endlich stimmt die Richtung. Die massive Social-Media-Begeisterung für Kamala Harris wirkt sich peu à peu auch in der realen Welt aus.