Immigration, Immigration, Immigration

Nächste Woche ist, bzw wäre, mein siebter Verhandlungstag als hauptamtlicher Schöffe an einem Hamburger Amtsgericht.

Aber auch mein siebter von sieben Prozessen fällt aus. Die Justiz ist komplett zusammengebrochen; wegen des Personalmangels kaum noch arbeitsfähig.

Hamburg dürfte im Gegensatz zur ostdeutschen Provinz wenigstens eine Stadt sein, in die mobile, flexible Fachkräfte gern ziehen, weil der Lebensstandard hoch ist und keine marodierenden Pegida-Horden mit ungewaschenen Haaren und fauligen Zähnen auf den Straßen rumbrüllen.

Im 90%-Rechts-Sachsen-Anhalt oder im Höcke-Thüringen, wo schon wegen der extremen AfD-Wahlergebnisse niemand hinziehen möchte, so daß Jenoptik-Chef Stefan Traeger noch nicht einmal Fachkräfte aus NRW in seine Firma locken kann, ist es noch wesentlich schwieriger, Personal zu finden.

Hamburgs Wohnungsmarkt ist sehr schwierig für Mieter, aber Dank der sinnvollen Baupolitik der roten Landesregierungschefs Scholz und Tschentscher, lange nicht so eine Katastrophe wie beispielsweise München.

Dennoch erleiden die Unternehmen immer mehr Schaden, weil sie keine Mitarbeiter finden. Wir haben zu wenig Leute! Reihenweise müssen kleine Einzelhändler schließen, müssen Restaurants Gäste abweisen, müssen Handwerker Aufträge ablehnen.

Das große Hamburger Elbe-Einkaufszentrum EEZ schließt inzwischen um 19.00 Uhr. Der gravierende Personalmangel zwingt die Geschäfte, auf Umsatz zu verzichten.

Eigentlich müssen die Geschäfte dem Centermanagement Öffnungszeiten von 10.00 bis 20.00 Uhr garantieren. Aber EEZ-Chef Gerhard Löwe verzichtet auf Vertragsstrafen, weil er die Not der Einzelhändler kennt.

Das wichtige Tibarg-Center im gediegenen Hamburger Wohnquartier Niendorf, schließt bereits seit Anfang 2023 generell um 19.00 Uhr.

Verrückterweise überbieten sich die Parteien immer noch mit alarmistischem Geheute über zu viele Migranten, fordern immer drastischere Maßnahmen, um Menschen abzuschieben. CDU-Generalsekretär Carsten Höckemann  und der radikal xenophobe CSU-Gruppenchef Dobrindt, betätigen sich neben Spahn und Merz, als die menschenverachtendsten AfD-Fanboys.

Sie setzen alles daran, dem Wirtschaftsstandort maximal zu schaden, um der Ampel eins auszuwischen. Die Bürger sind ihnen dabei egal und der Sadismus gegenüber Kriegsflüchtlingen beflügelt sie.

Fun fact – der allgemeine Fachkräftemangel nimmt inzwischen so große Ausmaße an, daß selbst die Migranten, die von der CDU-CSU-FW-AfDP-BSW-Dauerhetze zermürbt, freiwillig Deutschland verlassen möchten, mit ihrem Ausreisewunsch scheitern, weil auch dafür die Auslandsämter viel zu wenig Personal haben.

Auch für die Rückkehr braucht es viele deutsche Behördengänge.

Selbstverständlicher ist eine freiwillige Rückkehr in das Heimatland für den deutschen Staat viel billiger und einfacher als eine Abschiebung. Allein; auch dafür sind die deutschen Behörden personell nicht ausgestattet.

[…..]  Stattdessen erhalten abgelehnte Asylbewerber und andere Ausreisepflichtige Geld, damit sie freiwillig das Land verlassen. Flüge werden bezahlt, außerdem gibt es Bares für die Reise und um sich in der alten Heimat wieder zurechtzufinden, bis zu 1700 Euro. Für den Staat ist das meist die bessere Lösung, weitaus billiger als die oft monate- oder jahrelange Unterstützung bis zur Zwangsausreise. 10.762 Migrantinnen und Migranten haben diesen Weg 2023 genommen.

Doch seit Januar ist dieser zweite Ausgang aus Deutschland, die freiwillige Ausreise mit Geld, zum Nadelöhr geworden. Während sich die Regierung selbst für mehr Abschiebungen im ersten Quartal feiert, schafft sie es kaum noch, Menschen aus dem Land zu bringen, die gehen sollen – und auch gehen wollen. Der Grund der Blockade: Behördenversagen. [……]

(SPIEGEL, 01.07.2024)

Die eigentliche Perversion des Themas Migration in Deutschland besteht darin, daß wir alle, die xenophoben Narrative der Rechten übernommen haben und fast nur noch mit dem ökonomischen Nutzen der Zuwanderer argumentieren.

Alle, die etwas kosten, sollen raus. Wer etwas nützt, darf – vielleicht – und unter strengsten Auflagen, rein.

Humanistische Werte, der Gedanke, Menschen in höchster Not zu helfen oder auch die Überzeugung, daß Multikultur generell eine Bereicherung ist, sind längst verschwunden.

Dabei sollte es doch für jedes demokratische Land, insbesondere für ein so Reiches und hoffnungslos Überaltertes wie Deutschland, eine Selbstverständlichkeit sein, Kinder vor dem Tod aus Kriegsgebiete zu retten, vergewaltigte, entrechtete Frauen aus Scharia-Unterdrückung oder Queere auf der Flucht vor Diskriminierung und Todesstrafe aufzunehmen.

In Deutschland als Deutscher geboren worden zu sein, hat sich schließlich niemand durch irgendeine Leistung verdient. Es ist purer Zufall und eine Ungerechtigkeit gegenüber einer in Afghanistan geborenen Frau, einem in Mauretanien geborenen Schwulen, einem in Litauen mit Mukoviszidose geborenen Mädchen, einem in der Ukraine nicht behandelbaren Schwerverletzten oder einem im Jemenitischen Hungerkrieg geborenen Kind.

Aber humanistische Werte haben abgewirtschaftet. Selbst in der Bundesregierung. Denn da gibt die antihumanistische FDP, die ihr Programm der AfD angepasst hat und Menschen nur noch nach finanziellem Nutzen sortiert, den Ton an.

Behinderte haben in den Augen der Hepatitisgelben keinen Wert.

[….] Neues Staatsangehörigkeitsrecht Behinderte haben es nun schwerer bei der Einbürgerung – das ist Absicht. [….] Am Donnerstag nun ist das neue Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft getreten [….]. Nach wie vor kann nur eingebürgert werden, wer – neben anderen Voraussetzungen – auch seinen Lebensunterhalt selbst sichern kann. Nach der alten Rechtslage gab es eine Ausnahme für diejenigen, die eine solche Situation nicht selbst zu verantworten hatten. Ein wichtiger Zusatz nicht nur für pflegende Angehörige, sondern auch für Menschen mit Behinderungen. Diese Ausnahme gibt es mit der neuen Regelung nun nicht mehr.

Für Sophia Eckert vom Verein "Handicap International" ist der Fall klar: "Das neue Gesetz stellt Menschen mit Behinderung entgegen verfassungs- und völkerrechtlicher Vorgaben schlechter", sagte sie dem Stern. [….] Menschen mit Behinderungen wurden nicht einfach "vergessen", wie es die Organisationen im Dezember formuliert hatten. "Während der Verhandlungen über das Gesetz wurde dieser Aspekt sehr ausführlich diskutiert", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Wiese, dem stern. Wohl auch, weil Expertinnen und Experten dieses Detail schon damals an der Neuregelung kritisierten. In einer Anhörung des Innenausschusses im Dezember sagte etwa die Rechtswissenschaftlerin Sina Fontana von der Universität Augsburg, die "Verschärfung beim Lebensunterhalt" sei verfassungsrechtlich hochproblematisch. [….] "Die SPD-Fraktion hätte sich bei der Anspruchseinbürgerung weitere Ausnahmen bei der Lebensunterhaltssicherung für Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende oder Studierende gewünscht", sagte Wiese. "In der Koalition war dies leider nicht durchsetzbar" – und weist damit auf die FDP.

Dem Vernehmen nach tat sich die FDP damit schwer, die Mehrstaatigkeit zu erlauben – also dass Menschen nun neben der deutschen auch ihre ausländische Staatsangehörigkeit behalten können. Und hat im Gegenzug darauf gedrängt, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu einem klaren Kriterium für die Einbürgerung zu machen. [….] In der Tat äußerte sich Justizminister Marco Buschmann am Donnerstag in der "Welt" mit einer "klaren Botschaft": Deutschland mache die Einbürgerung für diejenigen "leichter, die von ihrer eigenen Hände Arbeit leben", sagte der FDP-Politiker. "Wer aber Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Grundsicherung bezieht, darf im Regelfall nicht eingebürgert werden." [….]

(STERN, 27.06.2024)

Nazis im TV

Soll man wahlkämpfenden rechtsextremen Rassisten und Verfassungsfeinden überhaupt eine Bühne geben? Ihnen aus pluralistischer Überzeugung Sendezeit einräumen? In der Hoffnung, sie würden sich dabei selbst entlarven?
Ich meine, nein.

Weidel, Chrupalla, Höcke, Wagenknecht, Trump profitieren extrem von der vielen kostenlosen Werbung.

Nazis zu demaskieren, funktioniert nicht.

Inzwischen gibt es keinerlei Zweifel mehr am Totalversagen der US-Medien im Jahr 2016, die aus Sensationslust und Einschaltquotengier, dem bösartigen Spinner Trump ganz nach seinem Belieben die Studios öffneten, stets Kamera und Mikrofone auf ihn hielten – bis er im Oval Office landete.

Das wäre nie passiert, wenn die US-Sender sich auf seriöse Politiker beschränkt hätten, die nicht das Blaue vom Himmel lügen.

Das Biden-Desaster vom 27.06.2024 zeigte mustergültig, wie CNN  - wieder einmal – ethisch und journalistisch versagte, indem es den verurteilten Multikriminellen unwidersprochen die abstrusesten Lügen auftischen ließ.

Allerdings ist es wenig verwunderlich, wieso Trump so viel Sendezeit erhält.

Die allermeisten Medienhäuser der USA gehören erzkonservativen Multimilliardären, die Trump-Spender sind und ihn wieder im Weißen Haus sehen wollen.

Bei den öffentlich-rechtlichen Sendern in Deutschland bleibt es rätselhaft bis ärgerlich, wieso tumbe Redaktionen und naiv überforderte Moderatoren den vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsextremen, Lügnern und bezahlten Knechten Putins so viel Zeit einräumen.

Vermutlich existiert in den Lanz/Maischberger/Illner/Miosga/Berlin Direkt/Bericht aus Berlin-Redaktionen neben journalistischer Unfähigkeit und Einschaltquotengeilheit auch die absurde und hoch gefährliche False-Balance-Ideologie.

Wenn einer im Talkshowstudio sitzt, der behauptet, die Erde wäre eine Kugel, muss man auch einen Gast einladen, der seine Sicht von der Scheibenform der Erde darlegt, so daß sich Zuschauer selbst ein Bild machen können.

Zu dem Homo-Aktivisten gesellt man einen Schwulenhasser der Katholischen Kirche, zum Mitglied des Zentralrats der Juden einen Antisemiten und zur Klimaaktivistin einen FDP-Verbrennerlobbyisten.

Ein Konzept, welches immer und überall scheitert. Das bloß die Extremisten stärkt. Das Verfassungsfeinde animiert. Das zu Hassverbrechen aufhetzt.

Völlig unverständlich sind erst Recht die Einzelinterviews, die ARD und ZDF mit Rechtsextremisten führen und sie von völlig überforderten Ja-Sager angrinsen lassen, die auch die hanebüchensten Lügen unkommentiert im Raum stehen lassen.

[…..] Märchenstunde im Wald […..] Im ZDF-Sommerinterview durfte Alice Weidel ungebremst Lügen verbreiten.

 […..] Also wählten Shakuntala Banerjee im ZDF und Markus Preiß in der ARD zwei Varianten der aktuellen Interviewtechnik mit Rechten, die sich am besten als nüchtern-kritisch beschreiben lässt. […..]  ohne Faktencheck. So geschah es, dass Tino Chrupalla unwidersprochen behaupten konnte, eine Million Ukrainer bekämen Bürgergeld, während es in Wahrheit 720 000 sind, von den erwerbstätigen Ukrainern sogar nur die Hälfte.

[…..]  Beide, Chrupalla wie Weidel, hantierten mit der eindrucksvollen Zahl von 250 000 bis 300 000 abschiebepflichtigen Ausländern, die wahre Zahl – man liest es im Faktencheck – liegt bei einem Zehntel.

[…..] Im Falle eines AfD-Sieges im Herbst könne Thüringen durchaus die Grenzen schließen, erklärte Chrupalla, und als Markus Preiß einwandte, Thüringen habe gar keine Grenzen, er wisse das, er komme aus Thüringen, flüchtete sich Chrupalla in ein: „Ich rede ja auch von Sachsen.“ Weidel wiederum empfahl Australien und Japan als Vorbilder für die Grenzsicherung, ohne zu erwähnen, dass beide Länder Inseln und damit von Natur aus isoliert sind.

Gerade Weidel steigerte sich in eine aggressive Angstmacherei hinein, sie entwarf das Bild einer menschenfeindlichen, lebensgefährlichen Welt namens Deutschland, wo die „Ausländerkriminalität“ explodiert: „Vergewaltigungen hoch, Messerdelikte hoch“, kurz: „Menschen werden täglich auf den Straßen umgebracht.“ Das neue Einbürgerungsgesetz sei „der Todesstoß“ für den deutschen Staat.

Dieser auftrumpfende Rassismus hätte faktengestützten Widerspruch auslösen müssen, aber Shakuntala Banerjee hörte geduldig bis zum Ende zu, ohne die Lügen offenzulegen oder eine Sprache zu entlarven, die direkt aus dem Wörterbuch des Unmenschen stammt. Dass die Migration ein Übel und schlecht für Deutschland ist, stellten beide Moderatoren gar nicht mehr infrage, sondern fragten bei Chrupalla und Weidel lediglich „Lösungen“ für die Misere ab. […..]

(Sonja Zekri, 08.07.2024)

Europa und Amerika fahren nicht nur wegen der radikal unseriösen Rechtspopulisten und Social-Media-Blasen rasant in den Abgrund, sondern auch wegen des völlig unbegreiflichen Versagens der klassischen Medien.

Das wiederholte Versagen der deutschen Konservativen

Es ist schon möglich, einen faschistischen Durchmarsch im Parlament noch aufzuhalten.

Das zeigt gerade Frankreich.

[……]  Die Brandmauer stoppt Le Pen

Große Überraschung in Frankreich: Im zweiten Durchgang der Parlamentswahlen haben die Wähler die Prognosen aus dem ersten Wahlgang total gedreht und massiv links und zentristisch gewählt. Der Rassemblement National von Marine Le Pen, der die erste Runde klar gewonnen hatte und als Favorit galt, bringt es laut ersten Hochrechnungen vom Sonntagabend auf maximal 152 Sitze in der neuen Assemblée Nationale, der größeren Kammer des französischen Parlaments. Das ist zwar der höchste Stand der Partei seit deren Gründung 1972, doch sie ist sehr weit entfernt von einer absoluten Mehrheit, die liegt nämlich bei mindestens 289 Sitzen.

Mehr noch: Die Lepenisten sind nur Dritte unter den drei großen Blöcken. Erstaunlich stark schnitt das linke Bündnis „Nouveau Front populaire“ ab mit maximal 187 Sitzen; die zentristische Allianz „Ensemble“ von Präsident Emmanuel Macron büßt ihre bisherige, relative Mehrheit ein, verliert aber nicht so deutlich, wie das erwartet worden war: Sie soll noch bis zu 163 Sitze haben. Die konservativen Républicains wiederum, deren Präsident zu Le Pen gewechselt war, werden sich mit ungefähr 65 Abgeordneten begnügen müssen.

Der Wahlausgang zeigt in erster Linie, dass die sogenannte „republikanische Front“, die Brandmauer gegen die extreme Rechte, erneut funktioniert hat. Linke und zentristische Kandidaten, die in der ersten Wahlrunde nur Dritte geworden waren, hatten sich in fast allen Wahlkreisen zurückgezogen, um so die Chancen anderer gemäßigter Bewerber im Rennen gegen Lepenisten zu begünstigen. […..]

(Oliver Meiler, 07.07.2024)

Damit das klappt, braucht man aber a) ein grundanständigeres Volk, als es beispielsweise in Ostdeutschland existiert, b) Christdemokraten, die sich gegen und nicht für Faschisten engagieren und c) superprominente Millionäre, die sich wie Nationalelf-Kapitän Kylian Mbappé bemerkenswert deutlich gegen den ultrarechten Rassemblement National aussprechen, statt wie die deutschen Gottschalck oder Kroos Nazi-Narrative nachzuplappern.

Deutschland hingegen versagt in allen drei genannten Aspekten.

Aber der entscheidende Sargnagel ist Punkt b), also das ungenierte Kopieren der Nazi-Lügen durch CDU, CSU, FW und vielfach auch FDP.

[……] CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat mit Äußerungen zur Migrationspolitik in seiner Partei Unmut ausgelöst. Ihm wird eine zu große Fokussierung auf das Thema vorgeworfen. Linnemann hatte in einem Interview mit der Schwäbischen Zeitung gesagt, die Ampel-Koalition patze „bei den drei wichtigsten Themen, die da lauten: Migration, Migration, Migration. Dadurch haben wir an allen Ecken und Enden – von den Krankenhäusern über den Wohnungsmarkt bis in die Schulen – eine komplette Überforderung unseres Landes“. [……] Die Äußerung von CDU-Generalsekretär Linnemann erinnert an eine Einlassung des damaligen CSU-Chefs und Bundesinnenministers Horst Seehofer, der im September 2018 von der Migration als „Mutter aller Probleme“ gesprochen hatte.

Linnemann hat in dem Interview jetzt auch gesagt, Deutschland stehe „vor zwei ganz großen Herausforderungen, von denen alles andere abhängt: Migration und Wettbewerbsfähigkeit“. [……]

(Robert Roßmann, 06.07.2024)

So macht man Nazis hoffähig, vermittelt den AfD-Wählern, im Recht zu sein.

Weite Teile der Christenunion setzen alles daran, wie vor 95 Jahren den Nazis nach dem Mund zu reden, das Volk mit xenophober Lügenpropaganda einzulullen.

Sie haben kein Rückgrat, wollen von hetzerischer Stimmung gegen Minderheiten profitieren.

[……] CDU-Chef Merz sprach in einem Interview über eine kommunale Zusammenarbeit mit der AfD und ruderte dann zurück. Doch eine „Brandmauer“ gibt es längst nicht mehr. [……] Der ehemalige saarländische Ministerpräsident Tobias Hans warnte sogar: „Wehret den Anfängen!“

Welchen Anfängen? Ob Brandanschläge der neunziger Jahre, NSU, Pegida, AfD, Walter Lübcke, Halle, Hanau – für viele Menschen in Deutschland hat es schon lange „angefangen“. Weit davon entfernt, dass sich die CDU gegen die polarisierte Stimmung in Land stellen würde, facht sie sie immer wieder maßgeblich an. Dazu reicht ein Blick allein in dieses Jahr.

Im Januar 2023 forderten Politiker*innen der Berliner CDU, die Vornamen von Tatverdächtigen der „Silvesterkrawalle“ zu veröffentlichen. Abgesehen davon, dass sich bald herausstellte, dass es viel weniger Straftaten in diesem Zusammenhang gegeben hatte als zunächst vermutet, sollten Personen mit ausländischen Wurzeln gezielt markiert werden.

CDU-Parteichef Friedrich Merz bezeichnete junge Menschen, oft Deutsche, als „kleine Paschas“, der CDU-Politiker Christoph de Vries erklärte, man müsse über „die Rolle von Personen, Phänotyps west­asiatisch, dunklerer Hauttyp sprechen“. CDU-Generalsekretär Mario Czaja forderte derweil „Deutschpflicht“ auf Schulhöfen, denn es gehe doch nicht, „dass auf den Schulhöfen andere Sprachen als Deutsch gesprochen wird“. Man fragte sich, in welchem Jahrhundert man eigentlich lebt.

Ob in Integrationsdebatten, in Asyldebatten oder beim Gendern – viele Aussagen von AfD und Union unterscheiden sich schon lange kaum noch voneinander. Beispiel Asyldebatte: Wer der AfD ein politisches Programm unterstellt, dessen Umsetzung internationale Rechtsbrüche nach sich ziehen würde, wird auch bei der CDU fündig.

So sinnierte der CDU-Politiker Jens Spahn im Mai bei Markus Lanz darüber, „ob die Flüchtlingskonvention und die europäische Menschenrechtskonvention so noch funktionieren“. Der CDU-Politiker Thorsten Frei, Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, forderte Mitte Juli die Abschaffung des Individualrechts auf Asyl. Hört man solche völkerrechtswidrigen Forderungen von der AfD, spottet man. Bei der CDU schluckt man. [….]

(Gilda Sahebi, 24.07.2023)

Eine funktionierende Brandmauer, wie in Frankreich, wollen Merz und Söder nicht, weil sie in Wahrheit genauso völkisch, homophob und antisemitisch ticken, wie die AfD.

Sie stehen den Nazis näher als den grundgesetztreuen Roten und Grünen.

Die Hälfte der Teilnehmer bei der „Wannseekonferenz 2.0“, als in Potsdam die Vertreibung aller „Passdeutschen“ und People of Color geplant wurde, waren CDU-Mitglieder.

Wie Wahlen verzerren

Olaf Scholz blickt vielleicht voller Neid nach London.

Er wird Keir Starmer nicht um das Tory-Erbe beneiden; 14 Jahre konservativer Populismus haben das einstige Empire in jeder Hinsicht so nachhaltig zerstört, daß auch die allerbeste Regierung der Welt, das Desaster nicht in einer Legislaturperiode reparieren könnte.

Aber das Wahlergebnis und die Regierungsbildung sind der Traum eines Sozialdemokraten, der ein Land reformieren muss:

Die sozialdemokratische britische Labour Party errang am 04. Juli 2024 die absolute Mehrheit mit 411 von 650 Mandaten. Das sind über 63% der Sitze. Die Roten gewannen 211 Abgeordnete hinzu, die Schwarzen verloren sagenhafte 251 Sitze. Echte Erdrutschzahlen. Keine Koalitionsverhandlungen. Der „Mann ohne Eigenschaften“, Labour-Chef Starmer, wird am nächsten Vormittag vom König zum Regierungschef ernannt und stellt nur einen halben Tag nach Schließung der Wahllokale seine vollständige Kabinettsliste vor – alles Sozis.

Was für ein deutscher Traum für den Bundeskanzler. Keine Koalitionsausschüsse mehr, keine aufmüpfigen Grünen, keine blockierenden Gelben. Kein Koalitionsvertrag, kein Wissing, kein Buschmann, kein Lindner, keine Stark-Watzinger, keine Kompromisse. Problemlos könnte man die Vermögenssteuer wieder einführen, die Ungerechtigkeit der Zweiklassenmedizin mit einer Bürgerversicherung beenden, die Blockade in der EU aufgeben, Tempolimit einführen, den gepamperten Bauern die Stirn bieten, müsste nicht mehr auf Industrielobbyisten hören, könnte sich die notwendigen finanziellen Spielräume schaffen, weil die Hepatitisgelben nicht auf der Wachstumsbremse bestünden. Es wäre endlich Politik aus einem Guss. Ohne zermürbenden Nachtverhandlungen. Entscheidungen könnte man verkünden und begründen, ohne daß fünf Minuten später populistische Regierungsmitglieder anderer Parteien zur SPRINGER-Presse rennen und alles konterkarieren.

Deutschland stünde Lichtjahre besser da. Scholz könnte ein internationaler Taktgeber sein, der sich nicht zu Hause für Ampelzankereien verspotten lassen muss. Klar, es könnte auch in einem Sozi-Kabinett Pfeifen geben. Aber solche Großversager wie Wissing oder Stark-Watzinger würde der Kanzler mit seiner Richtlinienkompetenz einfach auswechseln und müsste nicht mit der Faust in der Tasche die quertreibende gelbe Pest gewähren lassen, weil er nun einmal vom Urnenpöbel gezwungen wurde, von den FDP-Stimmen abhängig zu sein.

Aber in Deutschland gilt ein völlig anderes Wahlrecht.

Rückblick auf die Bundestagswahl vom 26. September 2021: Auch hier stürzten die Konservativen für ihre miese Bilanz und den debakulierenden Spitzenkandidaten Laschet ab. Auch hier trat ein eher nicht für schillerndes Charisma bekannter Kandidat für die Sozis an und gewann satte 5,2 Prozentpunkte für die SPD hinzu.

Damit bekam die SPD 206 Sitze im 733-Mann Bundestag – also 28% der Sitze.

Über fünf Prozentpunkte dazu und im Parlament nur gut ein Viertel der Sitze?
Wie viel hat denn Keir Starmer für die britischen Sozis dazu gewonnen, um auf 63% der Sitze zu kommen?
Die Antwort schockt aus Sicht eines Verhältniswahlrecht-Users: 1,5 Prozentpunkte!
 

Wunder des Mehrheitswahlrechts.

Auch in England fächert sich die Parteienlandschaft auf. So kann eine Ein-Drittel-Partei im Parlament zur Zwei-Drittel-Fraktion werden.

Noch dramatischer wirkt der Effekt auf das britische AfD-Pendant „UK-Reform“, die mit ihrem braunen Oberclown Nigel Farage maßgeblich den Brexit mitanrichtete und vorgestern 14,3% der Stimmen holte.

Zum Vergleich: Die AfD erhielt bei der letzten Bundestagswahl 2021 nur 10,4% der Stimmen und damit 83 Sitze. (11,3%). Farage erhält mit seinen 14,3% der Stimmen fünf Parlamentssitze ~ 0,8% der Abgeordneten.

[….] Die rechtspopulistische Partei Reform UK hat deutlich mehr Stimmen bekommen als die Liberaldemokraten, aber viel weniger Sitze. Das liegt am umstrittenen Wahlrecht. [….] Die Idee ist, dass jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete sich für die Belange der lokalen Wähler einsetzt. Allerdings kommt es dadurch immer wieder vor, dass die Verhältnismäßigkeit zwischen der Anzahl der Sitze im Unterhaus und der Zahl der landesweit insgesamt gewonnenen Stimmen für eine Partei ein wenig verrutscht. Labour bekam nun 33,7 Prozent aller abgegebenen Stimmen, und damit lediglich 1,6 Prozent mehr als 2019. Damals stand am Ende eine historisch hohe Niederlage – jetzt feiert Labour einen historisch hohen Sieg.

Besonders deutlich wird die Schwäche des „first past the post“-Systems beim Blick auf die Parteien jenseits der beiden großen, jenseits von Labour und den Konservativen. Etwa 14 Prozent der Gesamtstimmen im Land wurden für Reform UK abgegeben, die Partei des rechten Populisten Nigel Farage, rund zwölf Prozent für die Liberaldemokraten, knapp sieben Prozent für die Grünen. Weil aber Reform UK in weniger Wahlkreisen Platz eins belegte und dadurch mehr Stimmen verfielen, ergibt sich am Freitagabend, als nur noch ein Wahlkreis offen ist, folgende Sitzverteilung im Unterhaus: fünf Sitze für Reform, vier Sitze für die Grünen – und 71 Sitze für die Liberaldemokraten. [….]

(Michael Neudecker, 06.07.2024)

Klare Wahlergebnisse sind eine feine Sache und erleichtern das Regieren.

Fair sind sie aber nicht.

Daran wird für immer die US-Präsidentschaftswahl 2016 erinnern, als Hillary Clinton fast drei Millionen Wählerstimmen mehr als Trump bekam und damit die Wahl verlor.

Dadurch sind die Wähler in den dünn besiedelten red states wie Wyoming beinahe 100 mal mächtiger als die liberalen Kalifornier.

(…..)  Das amerikanische Wahlsystem verzerrt extrem und ermöglicht es den Konservativen zu gewinnen, auch wenn die Demokraten wie bei der Präsidentschaftswahl 2016 insgesamt ganze drei Millionen Stimmen mehr als die Trumpisten haben.

Der orange Rassist könnte sogar rein rechnerisch mit einem Stimmenrückstand bis zu 10 Millionen noch wiedergewählt werden.

Um wirklich sicher eine Präsidentschaftswahl zu gewinnen, benötigt der demokratische Kandidat zehn Prozent mehr Stimmen als die Mehrheit, während der Republikaner Trump wie 2016 geschehen noch mit 2,1% weniger Stimmen als die Mehrheit einen komfortablen Vorsprung im „Electoral College“ erreichen kann.

Was für die Präsidentschaftswahl gilt, trifft auch auf den überproportional wichtigen Senat zu.

Die Republikaner bestimmen seit Jahren mit ihrer Senatsmehrheit die US-Politik, indem sie jedes Vorhaben des Gesamt-Kongresses auf Eis legen und jede Personalie stoppen, wie sie möchten.

Dabei erreichten die Demokraten bei der letzten Senatswahl sogar eine astronomische Stimmenmehrheit  von 11 Millionen Stimmen.

ELF MILLIONEN MEHR AMERIKANER stimmten für demokratische Senatorenkandidaten und das mündete in einer republikanischen 53:47-Mehrheit.

[…..]  Although Republicans retained control of the Senate during this year's midterm elections, Democrats actually earned about 11 million more votes.

Reported vote counts show that Democratic Senate candidates this year thus far have won roughly 44 million votes, whereas Republican Senate candidates have earned 33 million, per The Washington Post. That means about 57 percent of the total votes cast went for Senate Democrats. Despite those stats, Republicans managed to flip three seats, bolstering their majority.   Although it might initially sound galling that Democrats earned more votes but didn't get the majority, there's a reason for that: 35 Senate seats were on the ballot this year, and of those, 26 of them were held by Democrats, while only nine were held by Republicans. The fact that most of the seats up for re-election were Democratic made the party more vulnerable to suffer losses, which Sens. Heidi Heitkamp (D-N.D.), Joe Donnelly (D-Ind.), and Claire McCaskill (D-Mo.) did.  Democrats did, in fact, win the vast majority of the Senate seats that were up this year; they just didn't gain enough to gain a majority, with the party losing a net of at least two seats and the Republicans gaining at least two. […..]

(The Week, 07.11.2018)

44 Millionen US-Amerikaner wählten demokratisch, 33 Millionen republikanisch und damit bleibt der Senat mit absoluter Mehrheit republikanisch.

Möglich wird es durch die extrem unterschiedliche Größe der Bundesstaaten, die jeder zwei Senatoren in den US-Senat schicken.

Kamala Harris und Dianne Feinstein vertreten rechnerisch jeweils 20 Millionen Stimmen Kaliforniens, ihre stramm Trump-folgenden republikanischen Kollegen John Barrasso und Michael Enzi aus Wyoming haben genau so viel Macht und stehen rechnerisch nur für jeweils 300.000 Menschen. (….)

(100% a republican thing, 25.10.2020)

Rechnet man die absoluten Stimmen der britischen Unterhauswahl in Parlamentssitze um, brauchten die Sozis 23.540 Stimmen für einen Sitz. Die Tories 56.493, die Liberaldemokraten 55.570, die Grünen 485.300 und Farages Nazis sagenhafte 822.857 Stimmen!

Ein Labour-Wähler war also exakt 35 mal so viel wert wie ein Nazi.

In diesem Fall ist das eindeutig erfreulich; aber es kann bei der nächsten Wahl genauso gut umgekehrt sein.

Die Zahlenverhältnisse im Unterhaus lassen Starmer extrem stark wirken. Wie ein Gottkönig verglichen zum armen Olaf, der sich kontinuierlich mit Lindi und Lang plagen muss. In der Bevölkerung spiegelt sich diese Super-Starmer aber nicht wider.

[….] Auf Keir Starmer richten sich jetzt die Blicke als neuer Anführer progressiver westlicher Demokratien insgesamt. [….] Die gigantische Dimension des Umschwungs im Parlament verbirgt eines: Labours Wahlsieg ist hohl. Keir Starmers Partei hat bei ihrem Wahltriumph 2024 weniger Stimmen geholt als Jeremy Corbyn bei seinem Wahldebakel 2019 – ihr Stimmanteil von 33,8 Prozent liegt nicht einmal 2 Prozentpunkte über dem von 2019; die Wahlbeteiligung ist stark gesunken.

Dass trotzdem die Anzahl der Labour-Sitze im Unterhaus von 202 auf 412 explodiert ist, liegt in erster Linie am Kollaps der Konservativen, die nicht nur zwei Drittel ihrer Sitze verloren haben, sondern auch fast 20 Prozentpunkte Stimmanteil. In einem Wahlkreis nach dem anderen war in der Wahlnacht allerdings zu beobachten: Die verlorenen Tory-Stimmen gehen nur zu einem Drittel an Labour – und zu zwei Dritteln an die rechtspopulistische Partei Reform UK von Nigel Farage, die fast überall die höchsten Stimmzuwächse erzielt. [….] Die britische Öffentlichkeit ist zersplittert und schlecht gelaunt. Labour kommt an die Macht mit dem schlechtesten Ergebnis eines neuen Wahlsiegers seit Einführung des allgemeinen Wahlrechts. Keir Starmer wird der Premier­minister mit den negativsten Sympathiewerten seit Beginn der Umfragen. Kann Großbritannien mit dieser Ausgangslage jetzt eine Insel der Stabilität werden, die dem aufgewühlten Westen Orientierung bietet? Die Erwartungen sind immens. Die Last ebenfalls. […]

(Dominic Johnson, 05.07.2024)

Dunkelkatholiban tragen heute Trauer

Die rechtsradikalen deutschnationalen covidiotischen Schwurbel-Katholiban betrachten das deutsche Episkopat als „Systemhure“. Lauter am Tropf der staatlichen Leistungen hängende Linksliberale, die sich von den Linksgrünversifften gegen Rom aufhetzen lassen und durch ihren laschen ökumenischen Kurs für die Kirchenaustritte verantwortlich sind.

Imkamp, Gloria Thurntaxis, Gänswein, Müller, David Berger, Woelki, Mathias von Gersdorff, Pilar Herzogin von Oldenburg und wie sie alle heißen, jaulen laut auf, wenn sich deutsche Bischöfe gegen Rom stellen. Für die hierarchisch denkenden Erzkonservativen ist Ungehorsam gegenüber der Kurie das schlimmste Verbrechen. Blasphemisch, protestantisch, niederträchtig. Sie verteidigen ihren Papst gegen den aus ihrer Sicht linksextrem verwirrten Bätzig, den synodalen Weg, Maria 2.0 und alle anderen Unwürdigen. Der Papst ist ihr Mann, wenn es gilt, den Zölibat und Schwulenhass zu erhalten, Frauen aus dem Priesteramt fernzuhalten, die Evangelischen zu dissen und mit Putin zusammen die Ukraine zum Einlenken aufzufordern.

Aber weil es nun einmal Rechtsradikale sind, haben sie keinerlei Anstand und heucheln auf Trumpschen Niveau.

Während sie Papstkritik von links verdammen, schießen sie selbst umso heftiger gegen den Argentinier Bergoglio, den sie als einen schwachen Emporkömmling ohne theologische Substanz betrachten. David Berger hält Franziskus für einen verwirrten Altlinken, der von Soros eingelullt gefährlichen Unsinn, wie das Corona-Virus oder Mitmenschlichkeit gegenüber Flüchtlingen propagiert. Das Konklave von 2013 beklagen sie als bedauerlichen Irrtum. Die Helden ihrer Blase heißen Burke, Müller, Sarah und ganz an der Spitze Viganò.

Kurienbischof Carlo Maria Viganò, 83, Titularerzbischof von Ulpiana, 2009 bis 2011 Generalsekretär des Governatorats der Vatikanstadt, 2011 bis 2016 Apostolischer Nuntius in den Vereinigten Staaten, radikaler Schwulenhasser und glühender Trump-Fan, feiert jede Verschwörungstheorie ab, die Pipi-Berger auch vertritt.

[……] Viganò: Die globalistische Weltordnung trägt die Merkmale der „Anti-Kirche Satans“

Wenn die Politiker nicht wie Väter für uns sein wollen, wenn sie nicht unser Wohl wollen und in der Tat alles tun, um uns an Leib und Seele zu verderben, dann ist es an der Zeit, sie aus ihren Positionen zu vertreiben und sie für ihren Verrat, ihre Verbrechen und ihre skandalösen Lügen zur Rechenschaft zu ziehen. Ein Gastbeitrag von Erzbischof Carlo M. Viganò  [……]

(D. Berger, PP, 09.03.2024)

[……] Erzbischof Viganò: Pandemievertrag der WHO in jedem Land Hochverrat

„Auch wenn (Papst) Bergoglio und seine Kabale bisher den Wahnvorstellungen von Gates, Schwab und Soros nachgegeben haben, so ist es nun an der Zeit, dass die katholische Kirche die Schwächsten, die wehrlosen Ungeborenen, Kinder und Alten verteidigt“ – so Erzbischof Viganò in seinem jüngsten Schreiben  [……]

(D. Berger, PP, 03.06.2022)

[……]  Erzbischof Viganò: EU-Führer wollen Ukrainekonflikt um den „Great Reset“ und ihr diktatorisches Regime durchzusetzen

Erzbischof Viganò meldet sich mit Brandrede gegen „tiefen Staat und die neue Weltordnung“ zurück.

Erzbischof Carlo Maria Viganò hat an die Teilnehmer der „Reawaken America Rally“ eine Botschaft gerichtet, die am 2. April in Salem, Oregon, stattfand. Nachdem wir immer wieder über die mutigen und aufrüttelnden Botschaften Viganós berichten, sei auch an dieser Stelle ein Auszug wiedergegeben, der gesamte Brief ist hier zu finden.

„General Michael Flynn hat mich gebeten, mit einer Botschaft für Ihre Kundgebung zu sprechen. Ich habe seinen Vorschlag gerne angenommen, weil ich Sie zu diesem Wiedererwachen des Gewissens begrüßen und ermutigen möchte. Wenn Sie wieder aufwachen, liegt das daran, dass Sie bis jetzt jemand zum Schlafen gezwungen, Sie unter Drogen gesetzt und Sie von seinen Plänen abgelenkt hat, um seine kriminelle Handlung ungestört fortzusetzen.“ [……]

(D. Berger, PP, 04.05,2022)

[……] Erzbischof Viganò: Christen müssen energisch gegen die Corona-Diktatur kämpfen!

 Katholiken in aller Welt sollten mit einem unzweideutigen Nein zum pandemischen Wahnsinn, nein zu den Einsperrungen, Ausgangssperren und aufgezwungenen Impfungen, nein zu den Gesundheitspässen und nein zu den Erpressungen einer totalitären Macht, die den Eliten hörig ist, antworten. Botschaft von Erzbischof Viganò an die italienischen Demonstranten gegen die Gesundheitstyrannei.

Mit Bewunderung schauen derzeit viele Europäer auf Italien, denn das Land ist zum Zentrum der Antiimpfungsproteste geworden. Angesichts der Pläne der Regierung einen ähnlichen Impfterror auf die eigene Bevölkerung auszuüben, wie das in Frankreich oder Deutschland passiert, haben die Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs, des Bildungs- und Gesundheitswesens und des öffentlichen Sektors zu einem ganztägigen Generalstreik aufgerufen haben.  [……]

(D. Berger, PP, 13.10.2021)

Anders als von den Dunkelkatholiban behauptet, versteht es Franziskus durchaus, sich durchzusetzen. Heute ließ er Viganòs Kopf rollen.

[….] Erzbischof Carlo Maria Viganò, der frühere apostolische Nuntius in den Vereinigten Staaten, hat sich seine Exkommunikation, also den Ausschluss aus der kirchlichen Gemeinschaft, zugezogen. Das hält eine Erklärung aus dem vatikanischen Glaubensdikasterium, die an diesem Freitag publiziert wurde, fest. Viganò habe die Gemeinschaft mit dem Bischof von Rom und der katholischen Kirche verlassen, so die Begründung. Am 4. Juli 2024 sei „der Kongress des Dikasteriums für die Glaubenslehre zusammengetreten, um das außergerichtliche Strafverfahren ex can. 1720 CIC“ gegen den Titularerzbischof von Ulpiana „wegen des vorbehaltenen Verbrechens des Schismas (cann. 751 und 1364 CIC; Art. 2 SST)“ abzuschließen. Die angeführten Paragraphen stehen im Kodex des kirchlichen Rechts (CIC).

„Seine öffentlichen Äußerungen sind bekannt“, heißt es in dem Kommuniqué weiter. Aus diesen Äußerungen ergebe sich Viganòs Weigerung, den Papst anzuerkennen und sich ihm zu unterwerfen, die Gemeinschaft mit den Gliedern der Kirche aufrecht zu erhalten sowie die Legitimität und die lehramtliche Autorität des Zweiten Vatikanischen Ökumenischen Konzils anzuerkennen. „Am Ende des Strafverfahrens“ wurde Viganò „des vorbehaltenen Verbrechens des Schismas für schuldig befunden.   […..]

(Vatican News, 05.07.2024)

Für den rechtsverwirrten Hetzer Berger ist das eigentlich eine gute Nachricht. Denn damit wird aus seiner Sicht bestätigt, daß Papst Franziskus ein linksgrünversiffter Antichrist ist. Umso mehr Klicks kann PP mit seinen neuerlichen Hassattacken auf den Vatikan generieren.

Für mich ist der Verstoß Viganòs in den Club der Schismatiker aber ganz schlecht. Topkleriker, die so dermaßen gaga sind, lassen sich so schön als Argument für den Kirchenaustritt einsetzen.

[….] Papst Franziskus [….] kann aber auch sehr hart werden, wenn Kritiker zu unbotmäßig auftreten. Und erst recht gilt das für den Apparat des Vatikan, der klare Regeln hat, wenn die Autorität der Kurie nicht anerkannt wird.

Und so wurde am Donnerstag eine Entscheidung gefällt, wie sie im Mittelalter üblich war, in der Neuzeit aber eher selten vollzogen wird: Der Vatikan hat den Erzbischof Carlo Maria Viganò der Kirchenspaltung schuldig gesprochen und ihn exkommuniziert, also aus der kirchlichen Gemeinschaft ausgestoßen. Das teilte das Dikasterium für Glaubenslehre, die frühere Inquisition, am Freitag mit.  Der italienische Theologe war früher ein wichtiger Mann in der katholischen Kirche. Seit den 1970er-Jahren war er im diplomatischen Dienst des Heiligen Stuhls, sozusagen der Elite-Einheit des Vatikan. [….] Nach Ende seiner Amtszeit fiel er durch immer radikalere Äußerungen auf.

So hat er wiederholt öffentlich Kritik an Papst Franziskus geübt, vor allem in Bezug auf dessen Umgang mit dem Ex-Kardinal Theodore McCarrick, der 2019 vom Vatikan wegen Missbrauchs verurteilt wurde. Viganò gilt auch als Unterstützer des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Mehrfach bestritt er, dass Franziskus der rechtmäßige Papst der katholischen Kirche sei.

Die öffentlich bekannten Äußerungen des bisherigen Erzbischofs belegten, so jetzt die Glaubenshüter des Vatikan, „die Weigerung, den Papst anzuerkennen und sich ihm zu unterwerfen“. Dies gilt nach kirchlichem Recht als Straftat. In einem Strafverfahren wurde Carlo Maria Viganò des Schismas, also der Kirchenspaltung für schuldig befunden. [……]

(Marc Beise, 05.07.2024)

Es gibt nur noch das „Dagegen“

Zum Glück gab es in meiner Teen- und Twen-Zeit keine Smartphones und kein Internet. Daher existiert keine Dokumentation all der dummen peinlichen Dinge, die ich damals anstellte.

Nur noch meine Erinnerungen, denn was andere erinnern, weiß ich glücklicherweise nicht. Eine der schlimmsten Episoden, für die ich mich sehr schäme und die illustriert, wie unbedarft und naiv selbst ich einst war, betrifft einen Aufsatz, den ich mit 14 oder 15 Jahren schrieb. Just hatte ich den Begriff „Philanthropie“ kennengelernt, las darüber und war begeistert, weil ich es als Gegenkonzept zu Autokratien und sonstigen Unterdrückungssystemen verstand. Die Idee gab es schon in der Antike und wurde über die Jahrtausende immer etwas anders verstanden. Ich hielt es als Teenager für eine Form des altruistischen Handelns und der positiven Betrachtung der Individualität. Zukünftig wollte ich auch ein Philanthrop sein, der selbstlos und großzügig agiert. Der aber insbesondere gegen die Politik und Religion aufsteht, die den guten Menschen vorschreiben, wie sie zu sein haben, ihre Entfaltung blockieren und sie für individuelle Entwicklungen maßregelt.

Wie dumm von mir! Tatsächlich bin ich ein altruistischer, fatalistischer Misanthrop, der nicht nur menschenscheu agiert, sondern den Menschen allgemein das Schlechteste zutraut. Wann ich mich genau zu meiner misanthropischen Veranlagung bekannte, weiß ich nicht mehr genau. Ich glaube aber, ein bewußt philanthropisch handelnder Mensch, landet zwangsläufig durch alltägliche Erfahrung mit sozialer Interaktion bei Misanthropie. (Es sei denn, man ist ein Idiot).

Ähnlich wie ein Religiöser, der sich intensiv mit der Bibel und Kirchengeschichte beschäftigt, zwangsläufig Atheist wird. (Es sei denn, man ist ein Idiot).

Vor Social Media war meine Misanthropie schwächer entwickelt. Erst in der Anonymität des Internets, in der Milliarden Menschen ungehemmt von Erziehung, Umgangsformen und Über-Ich ihre pure Essenz auskübeln, fand ich die empirischen Belege für meine misanthrope Weltsicht.

Die Nazi-Wahlergebnisse, der Brexit, die Trumpisierung der USA, die drastische Zunahme der xenophoben Übergriffe, die NoGo-Areas für POCs in Ostdeutschland, die selbstverschuldete Weiterverblödung des Publikums, welches sich freiwillig die debilsten Beschäftigungsformen und unseriösesten Nachrichtenquellen sucht, die Rücksichtslosigkeit gegenüber Fauna, Flora, nachfolgenden Generationen, der Neid, das Handeln wider besseres Wissen.

Man kann nicht im Jahr 2024 ernsthaft an das Gute der Menschheit glauben.

Aber ja, man soll altruistisch sein, weil zwar die Masse, das Pack und damit die Menschheit insgesamt mies ist, aber eben nicht jedes einzelne Individuum.

Selbst wenn etwas scheinbar Gutes passiert, wie der heute mutmaßlich stattfindende Rauswurf der Tories aus Downingstreet 10, geschieht das nicht, weil sich die guten Menschen für einen guten Labour-Chef mit guten Ideen begeistern.

Es passiert nahezu ausschließlich, weil schlechte Menschen aus schlechten Gründen 14 Jahre schlechte Wahlentscheidungen trafen, deswegen von sehr schlechten Politikern, sehr schlecht regiert wurden, sich das Land nun in einer katastrophal schlechten Lage befindet und sie irgendjemanden dafür bestrafen wollen.

In diesem Fall trifft es zufällig die Richtigen – Sunaks rechtspopulistische xenophobe Gurkentruppe.

[…..]  Premierminister Rishi Sunak und seiner konservativen Partei droht bei der Parlamentswahl in Großbritannien eine deutliche Niederlage. Experten erwarten einen Sieg der sozialdemokratischen Labour-Partei von Keir Starmer, der dann die Nachfolge von Sunak antreten würde. Die Wahllokale schließen um 23 Uhr deutscher Zeit, kurz darauf wird es erste Prognosen geben.

Die konservativen Tories regieren seit 14 Jahren im Vereinigten Königreich - mit den Premiers David Cameron (2010-2016), Theresa May (2016-2019), Boris Johnson (2019-2022), Liz Truss (2022) und Sunak (seit 2022) an der Spitze.

Der Wechsel an der Macht könnte ein historisches Ausmaß erreichen: Projektionen sagen Labour weit mehr als 400 der 650 Mandate im Unterhaus (House of Commons) voraus. Damit liegt die Partei auf Kurs, die größte Mehrheit seit rund 190 Jahren zu erringen.  […..]

(Tagesschau, 04.07.2024)

Großbritannien ist am Ende nach fünf katastrophalen Tories-Premiers nacheinander.

Zu den Hintergründen empfehle ich die ZDF-Dokumentation „Wahl im Vereinigten Königreich“ von Hilke Petersen und Wolf-Christian Ulrich. Gezeigt wird nicht nur die unfassbare Misere des Vereinigten Königreichs in jeder Hinsicht, sondern auch wie unbelehrbar viele Wähler sind.

Besonders eindrücklich ein Bonbon-Fabrikant im legendären Blackpool und einige Fischer, die begeistert für den Brexit gestimmt hatten, daraufhin genau den ökonomischen Niedergang erfuhren, der kommen musste: Fish und Chips, das „arme Leute Essen“ kostet nun 1/3 mehr, als vor dem Brexit, weil der Fisch aus Norwegen importiert wird. Statt 10.000 Tonnen Kabeljau fangen britische Fischer nur noch 700 Tonnen. Das war so sicher, wie das Amen in der Kirche, denn ohne die EU können sie nicht nur viel schwerer ihren Fisch in die EU verkaufen, auch ihre Fangquoten wurden zusammengestrichen.

Gute Menschen würden einsehen, sich beim Brexit geirrt zu haben. Aber sie sind eben Idioten, schieben Frust, sehen keine Schuld bei sich selbst, sondern bei der Tory-Regierung, die nicht radikal genug gehandelt hätte. Daher wählen sie nun den rassistischen kriminellen Nazi-Clown Nigel Farage.

Hauptsache dagegen.

Immerhin könnte sich in diesem Fall das absurde Mehrheitswahlrecht zu Gunsten Labours auswirken.

Zudem erweist sich der Ultra-Millionär Rishi Sunak, wie seine rechten Vorgänger im Wahlkampf als Garant für unfassbare Peinlichkeiten, fügt Panne and Panne.

Das Volk will ihn bestrafen.

Schwere Nachwirkungen

Diese elenden Drecks total verdummten vollidiotischen MAGAidiotischen Demokratie-zersetzenden Supreme-Court zerstören lassenden US-Amerikaner; meine Landsleute; sind genauso sagenhaft doof, wie man es aus den zahllosen Social-Media-Clips kennt, in denen sie bei Straßenumfragen beweisen, nicht den Hauch einer Ahnung von Weltpolitik, Geographie, Geschichte oder simpelsten wissenschaftlichen Fakten zu haben. Die noch nicht einmal ihr eigenes politisches System halbwegs kennen.

Nach Trumps ungeheuerlichen rassistischen antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Lügenattacken am 27.06.2024 auf der Weltbühne, denken sich (je nach Umfrage bis zu) 60% mehr Wähler: „Geil! Den wählen wir! 

Schluss mit Freiheit, Gewaltenteilung und Minderheitenrechten! 

Wir wollen die Reinkarnation Adolf Hitlers in der Debilen-Version als Diktator!“

[…] Vom Horror des offiziellen und privaten Donald Trump: Das Urteil des US-Supreme Court zur Immunität des Präsidenten bietet Anlass zu großer Sorge.

Steht der Präsident der Vereinigten Staaten künftig über dem Gesetz? Die scharfen Reaktionen des liberalen Lagers auf das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 1. Juli, das dem Staatsoberhaupt und Regierungschef der USA weitreichende Amtsimmunität zugesteht, erwecken den Eindruck, die konservative Mehrheit des Supreme Court habe den Präsidenten zum absoluten Monarchen erklärt. […] Trump v. United States, wie der Fall heißt, entwickelt ein dreistufiges Modell der präsidialen Immunität. Bei allen Amtshandlungen, die direkt auf den in der Verfassung festgelegten präsidialen Vollmachten beruhten, so die vom Vorsitzenden Richter John Roberts verfasste Urteilsbegründung, genieße der Präsident „absolute Immunität“. […] Trump, der darauf brennt, mit seinen Gegnern abzurechnen, droht seit Längerem damit, Joe Biden vor Gericht zu bringen. Das Urteil des Obersten Gerichtshofes würde daher wohl auch den derzeitigen Amtsinhaber vor Trumps Rache schützen.

Gleichwohl bietet die Entscheidung Anlass zu berechtigter Sorge, denn sie steckt die Grenzen der präsidialen Immunität so weit, dass sie in der Praxis kaum mehr erkennbar sind. Denn welche Amtshandlungen zu den verfassungsrechtlichen Schlüsselkompetenzen des Präsidenten gehören, ist ebenso wenig klar wie die Abgrenzung offizieller von privaten Akten. War Trump, als er am 6. Januar 2021 seine Anhänger aufforderte, wie die Teufel zu kämpfen („Fight like hell!“), um sich ihr Land zurückzuholen, eine offizielle Person? Wie ist es zu beurteilen, wenn ein Präsident Anweisungen und Befehle erteilt, die als solche strafbar sind? […] Kritiker fürchten, die Richter könnten Trump für eine mögliche zweite Amtszeit einen Freibrief ausgestellt haben  [….]

(Manfred Berg, Professor für Amerikanische Geschichte an der Universität Heidelberg 03.07.2024)

Aber klar, die US-Amerikaner produzieren derartig viel demoskopische Daten, daß man sich immer eine angenehmere Variante herausfiltern kann.

Während aber Anti-Trump-Influencer auf den sozialen Plattformen, sachlich völlig richtig, den Fokus weg von dem Debatten-Desaster, hin zur Biden-Regierungsbilanz und der tödlichen Gefahr einer finalen Trump-Präsidentschaft lenken, geraten demokratische Abgeordnete nun doch auch öffentlich in Panik. Und womit; mit RECHT!

Natürlich gibt es enorme Hürden und Risiken für die Demokraten, wenn sie Biden austauschen. Aber gegen so einen notorischen Lügner und verurteilten Verbrecher, der in seiner ersten Amtszeit eine derartige Katastrophe anrichtete, NICHT haushoch zu führen, sondern sogar zurück zu liegen, ist eine derartige Bankrott-Erklärung, daß Biden de facto unhaltbar ist.

[….]  Doch nun denkt der 81-Jährige der »New York Times « zufolge doch über einen Rückzug nach.

Demnach habe der Präsident einem Verbündeten gesagt, er wisse, dass er seine Kandidatur möglicherweise nicht mehr retten könne, wenn er die Öffentlichkeit in den kommenden Tagen nicht davon überzeugen könne, dass er für den Job geeignet sei. Auch CNN  zufolge habe Biden privat eingeräumt, dass die nächsten Tage entscheidend dafür seien, ob er seine Wiederwahl zum Präsidenten retten könne. »Er sieht den Moment. Er ist klarsichtig«, sagte eine nicht namentlich genannte Quelle dem Sender. […..]

(SPON, 03.07.2024)

Der Mann amtiert fast dreieinhalb Jahre als Präsident, ist historisch unbeliebt, liegt gegen einen inkontinent flatulierenden Terror-Ork zurück und verspricht, nun mit einem Bein im Grabe der amerikanischen Demokratie, er werde „kämpfen“?

Biden hatte seine Zeit, hat alles erreicht in der US-Politik. Aber jetzt reicht es wirklich. Persönlicher Stolz, der so ehrfürchtig der Biden-Familie attestiert wird, kann niemals Rechtfertigung dafür sein, die größte Militärmacht des Planeten leichtfertig Trump auszuliefern.

[…..] Hinfallen, aufstehen, weiterkämpfen, das war immer das Credo der Familie Biden. Und so wollten sie auch mit dem vergeigten TV-Duell umgehen. Nur: Bei den Demokraten wird die Unruhe jeden Tag größer. Und das scheint nun auch den Präsidenten zu verunsichern.

Joe Biden soll den miserabelsten Auftritt in der Geschichte der amerikanischen Fernsehdebatten hingelegt haben? Welche Debatte? Ach so, dieser Auftritt mit Donald Trump bei CNN vergangene Woche. Zugegeben, er hatte da eine etwas heisere Stimme, und ja, manche seiner Antworten enthielten vielleicht zu viele Daten. Aber sonst? Ist absolut nichts passiert. Es gibt hier nichts zu sehen. Bitte gehen Sie weiter.

So ungefähr klingen seit einer Woche die Verlautbarungen aus dem Weißen Haus. Bidens Verbündete versuchen sich an einer umfassenden Umdeutung des Geschehenen. Der Abgeordnete Jim Clyburn sagte, er habe selbst an vielen Debatten teilgenommen und wisse daher, wie es ist, wenn man zu gut vorbereitet sei. Er sprach von „preparation overload“. Cornell Belcher, einst Berater von Barack Obama, sagte dem Magazin Politico, es habe in der Geschichte vielleicht zwei oder drei Fernsehdebatten gegeben, die eine Kampagne grundlegend geändert hätten. „Aber diese scheint nicht dazuzugehören“, fügte er an. Und da Biden gesagt habe, er wolle im Rennen bleiben, sei es an der Zeit, „die Fresse zu halten und weiterzumachen“.

Sollte Biden in der Debatte womöglich tatsächlich nicht zu hundert, sondern lediglich zu 99 Prozent eine Top-Leistung abgerufen haben, habe das, wie seine Kampagnen-Chefin Jen O’Malley Dillon sagte, nicht den leisesten Einfluss auf die Wahrnehmung der Amerikaner. Und sollte es in den kommenden Tagen und Wochen dennoch einen leichten Einbruch in den Umfragewerten geben, sei es nicht das erste Mal, dass „übertriebene Darstellungen in den Medien“ für eine solche vorübergehende Delle verantwortlich seien.

Weil der desaströse Auftritt aber vielleicht doch Einfluss auf die Wahrnehmung der 50 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner haben könnte, die nach Angaben des Marktforschungsunternehmens Nielsen vor einer Woche zugeschaut haben, räumte Biden ein, dass der Abend nicht vollkommen optimal gelaufen sei. „Ich hatte keine gute Nacht“, sagte er, „aber ich werde noch stärker kämpfen.“ Außerdem plädierte er auf mildernde Umstände wegen eines Jetlags nach zwei anstrengenden Dienstreisen nach Europa – dazwischen lagen allerdings noch sechs Tage, in denen sich der Präsident in Camp David auf die Debatte vorbereitete und nach Medienberichten einen täglichen Mittagsschlaf einlegte. Und trotzdem: Seinen Auftritt beim TV-Duell als „keine gute Nacht“ zu beschreiben, ist ungefähr so, als hätte man nach den Verheerungen, die der Hurrikan Katrina im Jahr 2005 unter anderem in New Orleans anrichtete, davon gesprochen, dass eine leichte Brise durch die Stadt geweht sei.  [….]

(SZ, 04.07.2024)

Zwei demokratische Abgeordnete stellen sich offiziell gegen Biden.

Das Weiße Haus hält (noch?) dagegen.

[….] ·  President Joe Biden privately acknowledged to an ally Tuesday that the next stretch of days are critical for whether he can save his reelection bid. The White House has denied reports on Biden’s private acknowledgments of his candidacy’s peril and said he’s “absolutely not” considering stepping down after his poor debate performance.

·  The president is expected to meet with Democratic governors at the White House this afternoon as pressure builds to defend his mental fitness for office and as Vice President Kamala Harris’ camp dismisses calls for her to replace Biden on the ticket.  [….]

(CNN, 03.07.2024)

Zwei Abweichler sind nicht genug.

Bitte mehr Panik und bitte mehr Brutalität bei den Demokraten.

[….]  Representative Raúl M. Grijalva of Arizona became the second Democrat in Congress to urge Mr. Biden to leave the race, following Representative Lloyd Doggett of Texas, who made his call on Tuesday.

“If he’s the candidate, I’m going to support him, but I think that this is an opportunity to look elsewhere,” Mr. Grijalva said in an interview. Referring to the president, Mr. Grijalva added: “What he needs to do is shoulder the responsibility for keeping that seat — and part of that responsibility is to get out of this race.”

Other Democrats were not ready to go that far, but hinted they were gravely concerned about Mr. Biden’s ability to serve and win re-election.

“I believe the president’s delivery at the debate was a disaster,” Representative Don Davis of North Carolina, who is running for re-election in a competitive district, said in a statement on Tuesday. “Americans want a leader who is committed to telling the truth, but are also seeking a fighter.”

“President Biden needs to show that he is fit to lead the free world and demonstrate his fighting spirit,” Mr. Davis added. “If he’s going to stay in, he needs to step up.”

Several Democrats from politically competitive areas were awaiting the results of polls in their districts to decide whether they would join the calls for Mr. Biden to step aside. Members of Mr. Biden’s team — including Steve Ricchetti and Shuwanza Goff — were working the phones with lawmakers, trying to tamp down on the growing discontent.

But as congressional leaders called around to Democrats from battleground districts, they heard dire warnings, according to the people involved in the conversations. Some suggested there was no way Mr. Biden could defeat Mr. Trump. Others said Mr. Biden would drag House Democrats down. […..]

(NYT, 03.07.2024)