Ja, herzlichen Glückwunsch, EU!
Nun sind schon zwei Unionsmitglieder zu Putin übergelaufen;
Ungarn und die Slowakei. Die Niederlande und Italien zumindest teilweise. Nach
dem erwartetem Mega-Rechtsrutsch vom 09.06.2024 werden die Putin-Fanboys in
Europa endgültig Oberwasser haben.
Dabei sind die antirussischen Wirtschaftssanktionen unter
der Ägide der Meloniistischen Kommissionspräsidentin schon jetzt nahezu
ineffektiv.
Putin kann sich
gemütlich zurücklehnen und lachen, wenn er
die schrumpfenden deutschen Wirtschaftszahlen betrachtet.
[…..] Seit dem Beginn des
Ukraine-Kriegs versuchen die westlichen Staaten, Russland mittels
wirtschaftlicher Sanktionen Schaden zuzufügen. Zuletzt gab Russland an, ein
Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent hingelegt zu haben. Eine aktuelle Prognose
sieht voraus, dass Russland auch 2024 stärker wächst als der Westen.
2024 soll Russlands
Wirtschaft um 3,2 Prozent wachsen. Das berichtete der Internationale
Währungsfonds (IWF) unter Berufung auf neue Wirtschaftsdaten. Im Vergleich zum
Wachstum im Jahr 2023 von 3,6 Prozent, das einige Experten nach wie vor
anzweifeln, würde das einen deutlichen Rückgang bedeuten. Allerdings wachse
Russland damit immer noch stärker als viele westliche Länder. Deutschland
wiederum stellte der IWF in derselben Prognose ein Wirtschaftswachstum von 0,2
Prozent in Aussicht. [….]
(FR, 24.04.2024)
Volodymyr Zelensʹkyj
geht endgültig die Munition aus, weil Leyens 27 Luschen ganz offensichtlich wesentlich
schwächer, als die beiden hochmodernen Industrie-Supermächte Iran und
Nordkorea, produzieren können.
[….] Russland lacht über
Sanktionen: Ölgeschäft blüht prächtiger denn je
[….] Trotz globaler
Sanktionen setzt Russland seinen Ölexport ungebremst fort. Handel floriert, als
hätte es nie Einschränkungen gegeben. Das sind die aktuellen Daten.
Russland trotzt weiterhin
den Sanktionen des Westens und die Rohölexporte auf dem Seeweg florieren.
Gemessen am Bruttowert haben sie den höchsten Stand seit Oktober erreicht,
berichtet die Finanzagentur Bloomberg.
Russlands Ölexport trotzt
westlichen Sanktionen
Mit Sanktionen und einer
Preisobergrenze für Rohöl versuchten die G-7-Staaten und die Länder der
Europäischen Union, die Kriegskasse des Kremls zu schmälern. Diese Strategie
war bislang nicht erfolgreich, wie Bloomberg bereits Anfang März berichtete.
Die Regierung in Moskau habe deutlich mehr Einnahmen aus dem Öl- und
Gasgeschäft erzielt, hieß es.
Dieser Trend scheint sich
fortzusetzen, so Bloomberg. In der Woche bis zum 10. März erreichten die
Ölexporte auf dem Seeweg einen Bruttowert von 1,86 Milliarden US-Dollar. In
diesem Zeitraum stieg die Exportmenge um 590.000 Barrel pro Tag (bpd) und stieg
damit auf 3,7 Millionen bpd. [….] Die Exportmenge lag damit deutlich
über dem Zielwert, den Russland mit seinen OPEC+- Partnern vereinbart hat. Der
Vier-Wochen-Durchschnitt überstieg das Ziel um rund 80.000 Barrel pro Tag. Im
Pazifikhafen Kozmino wurden in der vergangenen Woche elf Tanker beladen. Das
ist nur ein Schiff weniger als in der Rekordwoche bis zum 4. Februar und fünf
mehr als in der stürmischen Vorwoche. [….]
(Bernd Müller, 13.03.2024)
Putin kann sich auf seine rechtsradikalen Speichellecker
in Europa deswegen so gut verlassen, weil auch die Top-Christdemokraten auf
Linie sind – namentlich Markus Söder, Manfred Weber, Jens Spahn und Ursula von der Leyen.
[….] Konservative stimmten
340 Mal gemeinsam mit Rechtsradikalen
Ursula von der Leyen zeigt
sich offen, in der nächsten Legislaturperiode mit rechten Kräften im
EU-Parlament zusammenzuarbeiten. Eine Analyse zeigt: Die Zusammenarbeit der
rechten Fraktionen findet längst statt. [….]
(Timo Lehmann, DER SPIEGEL 22/2024)
Das wird ein Triumph für Wladimir Putin, wenn in 14 Tagen
die Freunde seiner autoritären Politik ohne die lästigen Grünen und Sozialdemokraten
bestimmen können. Markus Söder und Friedrich Merz wiesen den Weg nach Rechtsaußen.
Der Urnenpöbel liebt es. Die Alternative für Russland geht voran;
CDUCSU folgen.

[….] Georg Restle:
"Und damit zu diesen beiden Frauen – neuerdings so etwas wie allerbeste
Freundinnen. Ursula von der Leyen und Giorgia Meloni, Italiens ultrarechte
Premierministerin. Weil die CDU-Politikerin wieder EU-Kommissionspräsidentin
werden will, scheint ihr und der CDU/CSU offenbar jedes Mittel recht – selbst
Bündnisse mit Europas extremer Rechten. Von wegen Brandmauer, in Europa will
die Union jetzt offenbar schon mal vorzufühlen, wie weit nach rechts man gehen
kann, ohne Wählerstimmen zu verlieren." [….] Begeisterungsstürme
der extremen Rechten für die Postfaschistin Meloni. Eine Postfaschistin, der
Deutschlands Konservative gerade den Hof machen. Ursula von der Leyen trifft
sich immer wieder mit ihr. Manfred Weber, CSU-Vize und Chef der Konservativen
im Europaparlament, wirbt für mehr Zusammenarbeit mit Meloni. Und auch der
Bayerische Ministerpräsident Markus Söder besuchte Meloni vor kurzem in Rom.
Ein erstaunlich guter Draht zu deutschen Konservativen – auch weil Meloni und
ihre Partei aus ihrer postfaschistischen Gesinnung keinen Hehl machen. Beim
Singen der Nationalhymne zeigen Anhänger schon mal den Hitlergruß. In Italien
heißt der "römischer Gruß" und ist nicht verboten. Zum
Senatspräsidenten machte Meloni ihn, Ignazio la Russa, einen glühenden
Mussolini-Verehrer, in seinem Wohnzimmer steht eine Statue des Duce, des
Führers, wie La Russa ihn nennt. Gemeinsam mit Meloni in der Regierung: Matteo
Salvini, Chef der rechtsextremen Partei Lega. Ein Bündnis der extremen Rechten,
das auch mit seinen Verbindungen zur Neonazi-Szene nicht brechen will. Wenn
Neonazis hier im Frühling durch Mailand ziehen oder im Januar in Rom
aufmarschieren, schweigt Meloni konsequent.
Prof. Marco Valbruzzi,
Politikwissenschaftler, Universität Neapel (Übersetzung Monitor): "Darin
steckt natürlich eine Botschaft an die Organisatoren, Sie können es sich
erlauben, solche Aufmärsche abzuhalten, weil die Regierung sie im Grunde eben
mitträgt. Es ist eine Regierung, in der die radikalsten Gruppierungen der
extremen Rechten ihre Ideologie und ihre Ziele wiederfindet."
Auch deshalb hatte sich
CSU-Chef Söder nach der Italien-Wahl 2022 noch klar von der neuen Regierung um
Meloni abgegrenzt.
Markus Söder (CSU),
Ministerpräsident Bayern, 26.09.2022: "Wir freuen uns nicht über das
Wahlergebnis in Italien, es ist nicht gut für Europa. Die Tatsache, dass die
AfD jubelt, ist allein schon ein Beleg dafür, dass bürgerliche Kräfte sehr
zurückhaltend sein sollten."
Jetzt – nach dem Treffen
mit Meloni – will Söder davon nichts mehr wissen:
[….] Der außenpolitische
Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, denkt sogar über eine
Zusammenarbeit mit Meloni auf EU-Ebene nach.
Jürgen Hardt (CDU),
Außenpolitischer Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Insofern kann ich
mir schon vorstellen, dass es nach der Wahl auch Gespräche über die
Zusammenarbeit der Fratelli bzw. Meloni – in welcher Formation auch immer – mit
der EVP-Fraktion gibt."
Vor einem Jahr hatte sich
das noch ganz anders angehört. Damals sagte er, Melonis Partei und die Lega
verträten "politische Positionen, die mit den Positionen der EVP
größtenteils unvereinbar sind." [….]
Aber warum wollen die
Konservativen plötzlich mit Meloni kooperieren? Grund dafür könnte auch ein zu
erwartender Rechtsruck bei den anstehenden Europawahlen sein. Melonis Fraktion,
die EKR, könnte deutlich zulegen – und Ursula von der Leyen erhofft sich von
Melonis Fraktion offenbar Unterstützung für ihre Wiederwahl als
Kommissionspräsidentin. Auch sie schließt eine Zusammenarbeit ausdrücklich
nicht aus. [….]
Von deutschen Konservativen
aber kein kritisches Wort zu Melonis demokratiefeindlicher Politik, nicht zur
Einschränkung der Pressefreiheit, zur Verfassungs- oder zur Justizreform. [….]
Eine ultrarechte Nationalistin und ihre demokratiefeindliche Politik – für die
Union offenbar kein Problem, wenn es um die eigenen Interessen und die eigene
Macht in Europa geht. [….]
(Monitor, 23.05.2024)
Kaum zu glauben, während sich die EVP-Spitzenkandidatin
von der Leyen massiv and die putinistischen Demokratieverächter Fico, Meloni
und Orbán anschmiegt, ihre Partei stets mit den Putinknechten im EU-Parlament
stimmt, wird es sogar einer AfD-Abgeordneten zu russisch.
[….] Ärger bei den extremen
Rechten Europaabgeordnete Limmer verlässt die AfD [….] Die
AfD-Europaabgeordnete Sylvia Limmer tritt zur Europawahl aus ihrer Partei aus.
Das bestätigte sie dem SPIEGEL auf Anfrage. »Im Prinzip habe ich mich schon
lange von der AfD verabschiedet beziehungsweise die AfD von mir und ihren
Gründungsidealen«, begründete sie den Schritt. »Die AfD ist inzwischen eine
Kaderpartei, die Entscheidungen nicht mehr durch basisdemokratische Prozesse
entscheidet, sondern top down, also von oben vorgegeben.« [….] Limmer
war zwischen 2019 und 2022 Beisitzerin im Bundesvorstand gewesen. Die
Europaabgeordnete, die zum Lager der vergleichsweise Moderaten zählte, folgt
mit ihrem Austritt unter anderem Ex-Parteichef Jörg Meuthen, der die AfD vor
zwei Jahren verlassen hatte.
Limmer begründet ihren
Schritt vor allem damit, wie die AfD geführt wird. Die Partei sei früher sehr
lebhaft gewesen, fast zu lebhaft, aber es seien gegenläufige Meinungen
besprochen worden, so Limmer. »Inzwischen werden Kritiker kaltgestellt.« [….]
Für die AfD sieht sie keine Zukunft: »In ihrer derzeitigen Verfasstheit ist die
AfD auf dem Weg, dass sie keine Rolle mehr spielen wird.« Es gebe zwar noch ein
paar moderatere Kräfte in der AfD, so Limmer, aber sie seien schwach: »Die
ehemaligen Flügel-Boys und die Putin-Fanboys arbeiten viel stärker zusammen als
die Bürgerlichen, haben auch kein Problem damit, Vorgaben von oben zu folgen.«
Sie spielt auf den offiziell aufgelösten »Flügel« rund um den Thüringer
Landeschef Björn Höcke an. [….] n Wirtschaftsfragen immer mehr gegen
offenen Handel ausrichte und sich auch immer mehr der Forderung nach einem
»Dexit«, also einem Austritt Deutschlands aus der EU, hingebe, auch durch die
Wahl entsprechender Funktionäre: »Das Grundsatzprogramm gilt de facto nicht
mehr«, sagt Limmer, »aber Papier ist geduldig«. Der Wunsch der AfD, aus der
Nato auszutreten, habe ihre Entscheidung gefestigt: »Meine Entfremdung mit der
Partei war damit komplett.« [….]
(Ann-Katrin Müller, 24.05.2024)
Die braunen Putin-Fanboys müssen keine Tränen über
Limmers Abgang verdrücken. Der Urnenpöbel liebt sie mehr als jede
Regierungspartei. Und die CDUCSU steht als Steigbügelhalterin bereit. Die
kennen das ja schon von 1933.