Das große Putin-Arschküssen in Europa.

 Ja, herzlichen Glückwunsch, EU!

Nun sind schon zwei Unionsmitglieder zu Putin übergelaufen; Ungarn und die Slowakei. Die Niederlande und Italien zumindest teilweise. Nach dem erwartetem Mega-Rechtsrutsch vom 09.06.2024 werden die Putin-Fanboys in Europa endgültig Oberwasser haben.

Dabei sind die antirussischen Wirtschaftssanktionen unter der Ägide der Meloniistischen Kommissionspräsidentin schon jetzt nahezu ineffektiv.

Putin kann sich gemütlich zurücklehnen und lachen, wenn er die schrumpfenden deutschen Wirtschaftszahlen betrachtet.

[…..] Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs versuchen die westlichen Staaten, Russland mittels wirtschaftlicher Sanktionen Schaden zuzufügen. Zuletzt gab Russland an, ein Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent hingelegt zu haben. Eine aktuelle Prognose sieht voraus, dass Russland auch 2024 stärker wächst als der Westen.

2024 soll Russlands Wirtschaft um 3,2 Prozent wachsen. Das berichtete der Internationale Währungsfonds (IWF) unter Berufung auf neue Wirtschaftsdaten. Im Vergleich zum Wachstum im Jahr 2023 von 3,6 Prozent, das einige Experten nach wie vor anzweifeln, würde das einen deutlichen Rückgang bedeuten. Allerdings wachse Russland damit immer noch stärker als viele westliche Länder. Deutschland wiederum stellte der IWF in derselben Prognose ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent in Aussicht.   [….]

(FR, 24.04.2024)

Volodymyr Zelensʹkyj geht endgültig die Munition aus, weil Leyens 27 Luschen ganz offensichtlich wesentlich schwächer, als die beiden hochmodernen Industrie-Supermächte Iran und Nordkorea, produzieren können.

[….] Russland lacht über Sanktionen: Ölgeschäft blüht prächtiger denn je

[….] Trotz globaler Sanktionen setzt Russland seinen Ölexport ungebremst fort. Handel floriert, als hätte es nie Einschränkungen gegeben. Das sind die aktuellen Daten.

Russland trotzt weiterhin den Sanktionen des Westens und die Rohölexporte auf dem Seeweg florieren. Gemessen am Bruttowert haben sie den höchsten Stand seit Oktober erreicht, berichtet die Finanzagentur Bloomberg.

Russlands Ölexport trotzt westlichen Sanktionen

Mit Sanktionen und einer Preisobergrenze für Rohöl versuchten die G-7-Staaten und die Länder der Europäischen Union, die Kriegskasse des Kremls zu schmälern. Diese Strategie war bislang nicht erfolgreich, wie Bloomberg bereits Anfang März berichtete. Die Regierung in Moskau habe deutlich mehr Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft erzielt, hieß es.

Dieser Trend scheint sich fortzusetzen, so Bloomberg. In der Woche bis zum 10. März erreichten die Ölexporte auf dem Seeweg einen Bruttowert von 1,86 Milliarden US-Dollar. In diesem Zeitraum stieg die Exportmenge um 590.000 Barrel pro Tag (bpd) und stieg damit auf 3,7 Millionen bpd. [….] Die Exportmenge lag damit deutlich über dem Zielwert, den Russland mit seinen OPEC+- Partnern vereinbart hat. Der Vier-Wochen-Durchschnitt überstieg das Ziel um rund 80.000 Barrel pro Tag. Im Pazifikhafen Kozmino wurden in der vergangenen Woche elf Tanker beladen. Das ist nur ein Schiff weniger als in der Rekordwoche bis zum 4. Februar und fünf mehr als in der stürmischen Vorwoche.  [….]

(Bernd Müller, 13.03.2024)

Putin kann sich auf seine rechtsradikalen Speichellecker in Europa deswegen so gut verlassen, weil auch die Top-Christdemokraten auf Linie sind – namentlich Markus Söder, Manfred Weber, Jens Spahn und Ursula von der Leyen.

[….] Konservative stimmten 340 Mal gemeinsam mit Rechtsradikalen

Ursula von der Leyen zeigt sich offen, in der nächsten Legislaturperiode mit rechten Kräften im EU-Parlament zusammenzuarbeiten. Eine Analyse zeigt: Die Zusammenarbeit der rechten Fraktionen findet längst statt. [….]

(Timo Lehmann, DER SPIEGEL 22/2024)

Das wird ein Triumph für Wladimir Putin, wenn in 14 Tagen die Freunde seiner autoritären Politik ohne die lästigen Grünen und Sozialdemokraten bestimmen können. Markus Söder und Friedrich Merz wiesen den Weg nach Rechtsaußen. Der Urnenpöbel liebt es. Die Alternative für Russland geht voran; CDUCSU folgen.

[….] Georg Restle: "Und damit zu diesen beiden Frauen – neuerdings so etwas wie allerbeste Freundinnen. Ursula von der Leyen und Giorgia Meloni, Italiens ultrarechte Premierministerin. Weil die CDU-Politikerin wieder EU-Kommissionspräsidentin werden will, scheint ihr und der CDU/CSU offenbar jedes Mittel recht – selbst Bündnisse mit Europas extremer Rechten. Von wegen Brandmauer, in Europa will die Union jetzt offenbar schon mal vorzufühlen, wie weit nach rechts man gehen kann, ohne Wählerstimmen zu verlieren." [….] Begeisterungsstürme der extremen Rechten für die Postfaschistin Meloni. Eine Postfaschistin, der Deutschlands Konservative gerade den Hof machen. Ursula von der Leyen trifft sich immer wieder mit ihr. Manfred Weber, CSU-Vize und Chef der Konservativen im Europaparlament, wirbt für mehr Zusammenarbeit mit Meloni. Und auch der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder besuchte Meloni vor kurzem in Rom. Ein erstaunlich guter Draht zu deutschen Konservativen – auch weil Meloni und ihre Partei aus ihrer postfaschistischen Gesinnung keinen Hehl machen. Beim Singen der Nationalhymne zeigen Anhänger schon mal den Hitlergruß. In Italien heißt der "römischer Gruß" und ist nicht verboten. Zum Senatspräsidenten machte Meloni ihn, Ignazio la Russa, einen glühenden Mussolini-Verehrer, in seinem Wohnzimmer steht eine Statue des Duce, des Führers, wie La Russa ihn nennt. Gemeinsam mit Meloni in der Regierung: Matteo Salvini, Chef der rechtsextremen Partei Lega. Ein Bündnis der extremen Rechten, das auch mit seinen Verbindungen zur Neonazi-Szene nicht brechen will. Wenn Neonazis hier im Frühling durch Mailand ziehen oder im Januar in Rom aufmarschieren, schweigt Meloni konsequent.

Prof. Marco Valbruzzi, Politikwissenschaftler, Universität Neapel (Übersetzung Monitor): "Darin steckt natürlich eine Botschaft an die Organisatoren, Sie können es sich erlauben, solche Aufmärsche abzuhalten, weil die Regierung sie im Grunde eben mitträgt. Es ist eine Regierung, in der die radikalsten Gruppierungen der extremen Rechten ihre Ideologie und ihre Ziele wiederfindet."

Auch deshalb hatte sich CSU-Chef Söder nach der Italien-Wahl 2022 noch klar von der neuen Regierung um Meloni abgegrenzt.

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident Bayern, 26.09.2022: "Wir freuen uns nicht über das Wahlergebnis in Italien, es ist nicht gut für Europa. Die Tatsache, dass die AfD jubelt, ist allein schon ein Beleg dafür, dass bürgerliche Kräfte sehr zurückhaltend sein sollten."

Jetzt – nach dem Treffen mit Meloni – will Söder davon nichts mehr wissen:

[….] Der außenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, denkt sogar über eine Zusammenarbeit mit Meloni auf EU-Ebene nach.

Jürgen Hardt (CDU), Außenpolitischer Sprecher CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Insofern kann ich mir schon vorstellen, dass es nach der Wahl auch Gespräche über die Zusammenarbeit der Fratelli bzw. Meloni – in welcher Formation auch immer – mit der EVP-Fraktion gibt."

Vor einem Jahr hatte sich das noch ganz anders angehört. Damals sagte er, Melonis Partei und die Lega verträten "politische Positionen, die mit den Positionen der EVP größtenteils unvereinbar sind." [….]

Aber warum wollen die Konservativen plötzlich mit Meloni kooperieren? Grund dafür könnte auch ein zu erwartender Rechtsruck bei den anstehenden Europawahlen sein. Melonis Fraktion, die EKR, könnte deutlich zulegen – und Ursula von der Leyen erhofft sich von Melonis Fraktion offenbar Unterstützung für ihre Wiederwahl als Kommissionspräsidentin. Auch sie schließt eine Zusammenarbeit ausdrücklich nicht aus. [….]

Von deutschen Konservativen aber kein kritisches Wort zu Melonis demokratiefeindlicher Politik, nicht zur Einschränkung der Pressefreiheit, zur Verfassungs- oder zur Justizreform. [….] Eine ultrarechte Nationalistin und ihre demokratiefeindliche Politik – für die Union offenbar kein Problem, wenn es um die eigenen Interessen und die eigene Macht in Europa geht. [….] 

 (Monitor, 23.05.2024)

Kaum zu glauben, während sich die EVP-Spitzenkandidatin von der Leyen massiv and die putinistischen Demokratieverächter Fico, Meloni und Orbán anschmiegt, ihre Partei stets mit den Putinknechten im EU-Parlament stimmt, wird es sogar einer AfD-Abgeordneten zu russisch.

[….] Ärger bei den extremen Rechten Europaabgeordnete Limmer verlässt die AfD [….] Die AfD-Europaabgeordnete Sylvia Limmer tritt zur Europawahl aus ihrer Partei aus. Das bestätigte sie dem SPIEGEL auf Anfrage. »Im Prinzip habe ich mich schon lange von der AfD verabschiedet beziehungsweise die AfD von mir und ihren Gründungsidealen«, begründete sie den Schritt. »Die AfD ist inzwischen eine Kaderpartei, die Entscheidungen nicht mehr durch basisdemokratische Prozesse entscheidet, sondern top down, also von oben vorgegeben.« [….] Limmer war zwischen 2019 und 2022 Beisitzerin im Bundesvorstand gewesen. Die Europaabgeordnete, die zum Lager der vergleichsweise Moderaten zählte, folgt mit ihrem Austritt unter anderem Ex-Parteichef Jörg Meuthen, der die AfD vor zwei Jahren verlassen hatte.

Limmer begründet ihren Schritt vor allem damit, wie die AfD geführt wird. Die Partei sei früher sehr lebhaft gewesen, fast zu lebhaft, aber es seien gegenläufige Meinungen besprochen worden, so Limmer. »Inzwischen werden Kritiker kaltgestellt.« [….] Für die AfD sieht sie keine Zukunft: »In ihrer derzeitigen Verfasstheit ist die AfD auf dem Weg, dass sie keine Rolle mehr spielen wird.« Es gebe zwar noch ein paar moderatere Kräfte in der AfD, so Limmer, aber sie seien schwach: »Die ehemaligen Flügel-Boys und die Putin-Fanboys arbeiten viel stärker zusammen als die Bürgerlichen, haben auch kein Problem damit, Vorgaben von oben zu folgen.« Sie spielt auf den offiziell aufgelösten »Flügel« rund um den Thüringer Landeschef Björn Höcke an. [….] n Wirtschaftsfragen immer mehr gegen offenen Handel ausrichte und sich auch immer mehr der Forderung nach einem »Dexit«, also einem Austritt Deutschlands aus der EU, hingebe, auch durch die Wahl entsprechender Funktionäre: »Das Grundsatzprogramm gilt de facto nicht mehr«, sagt Limmer, »aber Papier ist geduldig«. Der Wunsch der AfD, aus der Nato auszutreten, habe ihre Entscheidung gefestigt: »Meine Entfremdung mit der Partei war damit komplett.« [….]

(Ann-Katrin Müller, 24.05.2024)

Die braunen Putin-Fanboys müssen keine Tränen über Limmers Abgang verdrücken. Der Urnenpöbel liebt sie mehr als jede Regierungspartei. Und die CDUCSU steht als Steigbügelhalterin bereit. Die kennen das ja schon von 1933.

Merz beweist wieder einmal seine Kanzler-Untauglichkeit

Diplomatie ist eine heikle Angelegenheit, bei der oft eben keine manichäische Sichtweise erlaubt ist.

(….) Diplomatie ist ein grundsätzliches Dilemma, weil es gerade darum geht, mit den Mächten einen Modus Vivendi zu finden, die man nicht mag und die nicht den eigenen Regeln folgen. (….) Es liegt in der Natur der Sache: Diplomatie ist ein Drahtseilakt, bei dem man einerseits Rote Linien ziehen muss, sich nicht alles gefallen lassen darf, aber man andererseits stets schwer erträgliche Zugeständnisse machen muss, um handlungsfähig zu bleiben.

Nach den beantragten Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant, ist das internationale Geschrei sehr groß.  (…..)

(Realpolitik mit Verbrechern, 20.05.2024)

Immer wenn es um Israel geht, ist in Deutschland besonders viel Fingerspitzengefühl gefragt, weil Berlin völlig zu Recht aufgrund seiner Geschichte Israel beschützen möchte, aber gleichzeitig auch aufgrund seiner Geschichte, besonderen Wert auf die Einhaltung internationalen Rechts legt.

Deutschland vertritt bezüglich der Palästinafrage richtigerweise auch den Plan der Zweistaatenlösung. Das liegt schließlich ebenfalls im Interesse Israels. Anders kann es keinen Frieden geben.

[….] Zur Versachlichung der Debatte sollte man sich zunächst ein paar Zahlen anschauen: Zwischen Mittelmeer und Jordan leben 15 Millionen Menschen. Ungefähr die Hälfte davon ist jüdisch, die andere Hälfte palästinensisch. Keine Seite wird die andere verdrängen oder vertreiben können. Einen eigenen Staat aber haben bislang nur die Juden, ein Großteil der Palästinenser lebt unter Besatzung. Das führt zu immer neuen Runden des Konflikts.

Die Zweistaatenlösung ist, bei allen praktischen Problemen, immer noch das beste Konzept zur gerechten Aufteilung des Landes. Norwegen, Irland und Spanien wollen dies mit der Anerkennung Palästinas erklärtermaßen voranbringen. Das mag realpolitisch naiv erscheinen, aber es ist eine hehre und nachvollziehbare Absicht.

Ganz gewiss ist das kein feindseliger Akt gegenüber Israel, wie das die rechte Regierung in Jerusalem nun suggeriert. Im Gegenteil: Von außen – und auch immer noch zum Teil von innen, also vom israelischen Friedenslager aus – betrachtet, ist die Zweistaatenlösung im Interesse Israels. Denn langfristig kann der jüdische Staat nur bei einem Ausgleich mit seinen Nachbarn in Frieden und Sicherheit leben.   […..]

(Peter Münch, SZ, 23.05.2024)

Für Deutschland ist es ein diplomatischer Alptraum, weil sich in der derzeitigen Lage mit der derzeitigen Regierung Israels, mehrere eherne Prinzipien, die alle deutschen Nachkriegsregierungen hochhielten, widersprechen. Egal, was Baerbock und Scholz tun, sie machen sich angreifbar und müssen sich der Heuchelei bezichtigen lassen.  Die einzige andere Möglichkeit ist kleinlautes uneindeutiges Herumlavieren, sich also bei entscheidenden Fragen der Weltpolitik wegducken.  So erklärt sich die Haltung – auch unter den Vorgängerregierungen zur Frage der Anerkennung Palästinas. Ja, wir sind dafür, trauen uns aber nicht, das ganz offiziell zu machen.

Die Mehrheit der Staatensieht es so, aber es gibt keine Fortschritte.

[……] Wer erkennt Palästina an?

Eine deutliche Mehrheit der 193 UN-Staaten: neben Russland und China die meisten Staaten Asiens (ohne Japan), Afrikas und Südamerikas. In Europa sind es neben Island und Schweden vor allem mittel- und osteuropäische Staaten (die ihre Anerkennung vor 1989 aussprachen) sowie die meisten Balkanländer. Norwegen, Irland und Spanien wären die UN-Mitgliedstaaten 144, 145 und 146, die diesen Schritt vollziehen.

Warum ist Palästina kein UN-Mitglied?

Weil es Israel nicht will, und weil die USA, Israels wichtigster Verbündeter, es auch nicht wollen. Zur Anerkennung braucht es die Zustimmung von mindestens neun der 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Entsprechende Anträge stoppt die Veto-Macht USA seit 2011, zuletzt Anfang Mai wieder. Die offizielle Sichtweise der USA ist, dass eine Anerkennung erst am Ende einer Lösung des Nahostkonflikts stehen kann. Ähnlich argumentieren Großbritannien und Frankreich. Allerdings gibt es Anzeichen für ein Umdenken in westlichen Staaten. Demnach könnte die Anerkennung eventuell schon früher kommen – als Hebel für eine Lösung.  […..]

(Thomas Kirchner, 22.05.2024)

Nach den beantragten Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und seinen Verteidigungsminister Yoav Gallant, in einem Abwasch mit den drei Hamas-Führern - Jahia Sinwar, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri, Deif genannt, und Ismail Haniyeh, entsteht eine weitere diplomatische Megazwickmühle für Berlin.

[…..] Der Strafgerichtshof "ist eine elementare Errungenschaft der Weltgemeinschaft", teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes noch am Montagabend mit. Die Bundesregierung habe den Gerichtshof immer unterstützt und "respektiert seine Unabhängigkeit und seine Verfahrensabläufe wie die aller anderen internationalen Gerichte".

Allerdings dürften sich daraus für Kanzler Olaf Scholz oder Außenministerin Annalena Baerbock heikle Fragen ergeben, sollte die Vorverfahrenskammer in Den Haag den Anträgen von Chefankläger Karim Khan stattgeben. […..] Zwar kritisiert auch das Auswärtige Amt, durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen drei Anführer der terroristischen Hamas und die beiden israelischen Amtsträger sei "der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden", und führt aus, das Gericht werde "sehr unterschiedliche Sachverhalte zu bewerten haben". Allerdings bliebe der Bundesregierung kaum eine Wahl, sollte Khan mit seinen Anträgen durchdringen.

Als der Strafgerichtshof im März 2023 einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erließ wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland, begrüßten Scholz und Baerbock dies. Während eines Besuchs in Japan sagte der Kanzler damals, es sei so, dass "niemand über Recht und Gesetz steht". Putin verzichtete angesichts des Haftbefehls auf Reisen zu Gipfeltreffen der Brics-Staaten und der G-20-Staaten.

Berlin müsste einen Haftbefehl gegen Netanjahu vollstrecken, sollte er nach Deutschland kommen. Politisch wäre mindestens Kritik programmiert, sollten Scholz oder Baerbock ihm oder Gallant in Israel die Aufwartung machen, falls der Gerichtshof Haftbefehle erlässt. Die Bundesregierung steht dann vor dem Dilemma: zum einen die historische Verantwortung für die Sicherheit Israels, die sie selbst als deutsche Staatsräson bezeichnet hat, und die Unterstützung für den Strafgerichtshof, die sich ja ebenso aus der deutschen Geschichte herleitet. Beides müsste sie gegeneinander abwägen. […..]

(Paul-Anton Krüger, 21.05.2024)

Nicht nur, daß man hier nicht das Richtige tun kann, ohne gleichzeitig etwas Falsches zu tun. Noch schlimmer erscheint die Unvermeidlichkeit, es sich mit einer Seite der Konfliktparteien zu verscherzen, so daß man zukünftig noch weniger diplomatischen Einfluss hat und international der Heuchelei bezichtigt wird, weil Deutschland auf der Weltbühne als unzuverlässig gelten würden.

Nicht ohne Grund gilt Palästina als unlösbare Mutter aller Konflikte. Es gibt keine einfache Lösung. Noch nicht einmal Raushalten ist für die Europäer möglich, weil es schließlich die katastrophale Kolonialpolitik Englands, Frankreichs und auch des Deutschen Reichs war, die vor hundert Jahren das Desaster mit willkürlichen Grenzziehungen und mehreren nicht eingehaltenen widersprüchlichen Garantien an verschiedene Seiten, anrichtete.

Das sollte diplomatisches Allgemeinwissen sein.

Nur Fritze Merz, der unumstrittene Führer der in der Gunst des Urnenpöbels weit vorn liegenden CDU, höchstwahrscheinliche CDU-Kanzlerkandidat und nächste Kanzler, ist offensichtlich komplett verblödet und begreift diese wahrhaft tödliche Situation als billige Möglichkeit der deutschen Außenministerin eins mitzugeben.

Für Merz stellt sich die Situation nämlich ganz simpel dar: Internationales Recht ist völlig irrelevant und soll von Deutschland mit Füßen getrampelt werden, um sich zu 100% hinter Bibi Netanyahu zu stellen, dessen Politik sich gerade als schwerster Schaden für Israel überhaupt herausstellt.

[…..] CDU-Chef Friedrich Merz hat das Vorgehen des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen Israel sowie die Reaktion der Bundesregierung darauf scharf kritisiert. Die gleichzeitige Beantragung von Haftbefehlen gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und die Führung der radikalislamischen Hamas sei „eine absurde Täter-Opfer-Umkehr“, sagte Merz der „Bild“-Zeitung am Mittwoch. „Aber das Schweigen der Bundesregierung bis hin zur Andeutung des Regierungssprechers, dass Netanjahu auf deutschem Boden verhaftet werden könnte, wird nun wirklich zum Skandal.“

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte zuvor auf die Frage, ob sich Deutschland an Entscheidungen des Strafgerichtshofs halten werde, geantwortet: „Ja, wir halten uns an Recht und Gesetz.“ Deutschland sei „grundsätzlich“ ein Unterstützter des IStGH.  […..]

(Tagesspiegel, 23.05.2024)

Für den Juristen und ehemaligen Amtsrichter Merz scheint die Vorstellung, sich an Recht und Gesetz zu halten, also nahezu absurd.

Einen Strafgerichtshof anzuerkennen, jazzt der Mann zum „Skandal“ hoch und stellt sich lieber an die Seite des völlig rechtstreuen und gar nicht kriminellen Rechtsradikalen Netanyahu.

So einer darf niemals Kanzler werden!

Die gute alte Zeit.

Bestimmt habe ich es immer mal wieder erwähnt: Eins meiner Lieblingsbücher ist James Clavells „Shogun“; im Gegensatz zu der schmalzigen komplett misslungenen Serienverfilmung mit Richard Chamberlain. Der Schreibstil ist eher nicht auf Weltliteratur-Niveau, aber die Konzeption mit den Dutzenden, genial ineinander verwobenen Handlungssträngen, beindruckt mich immer wieder.

Den hochintelligenten, vielschichtigen Haupthelden Yoshi Toranaga noh-Minowara halte ich für eine der besten Romanfiguren überhaupt. Sie orientiert sich am historischen Vorbild Tokugawa Ieyasu (* 31. Januar 1543, † 1. Juni 1616), der 1603 das in weit über 200 kleine Fürstentümer zersplitterte Japan unter seine Kontrolle brachte und somit das 250 Jahre andauernde Tokugawa-Shogunat begründete.
Toranaga war ungeheuer mächtig und manipulierte alle anderen Mitspieler seiner Zeit. Dabei setzte er aber oft nicht auf Gewalt, sondern zog alle erdenklichen Fäden, bis die Untergebenen und Konkurrenten selbst glaubten, das zu wollen, was Toranaga von ihnen verlangte. Er agiert nicht in erster Linie mit Grausamkeit, sondern betrachtet seine Gefühle nicht als Schwächen.

Es gibt eine schöne kleine Szene am Ende des Buches, als Toranagas Tross in der Provinz unterwegs ist, ein kleines Gasthaus aufsucht, aus dem sofort alle anderen vertrieben werden, so daß er seiner herausragenden Stellung gemäß, allein speisen kann. Die Bediensteten sind gegenüber Samurais ohnehin völlig rechtlos und ihrer Willkür ausgeliefert. Bei dem obersten Daimyō höchstpersönlich gilt das erst Recht, Es war gut möglich, den Kopf abgeschlagen zu bekommen. Gleichzeitig ist es zweifellos eine ungeheure Ehre Toranaga zu beherbergen und eine Möglichkeit viel zu verdienen. Der künftige Shogun verspeist also seine Nudeln, sinniert noch eine Weile still über das Kriegsgeschehen, als eine verängstigte Dienerin sich demütig auf Knien nähert, um ihm weitere Nudeln anzubieten.

In diesem Moment denkt er an seinen Sohn und designierten Nachfolger Sudara, der sich als fähiger General erwiesen hatte. Sudara würde jetzt rational handeln, indem er die Familie des Wirts und alle Angestellten des Lokals hinrichten ließe. Das erspart Kosten, garantiert, daß niemand etwas ausplaudert und sorgt dafür, daß sich alle anderen Wirte zukünftig noch mehr Mühe geben werden. Toranaga schätzt diese effektive Art und wählte genau deswegen Sudara unter seinen vielen Söhnen als Erben aus. Eine Sekunde später, zurück in der Gegenwart, blickt er die Dienerin direkt an – schon das ist eine beispiellose Ehre für sie – und sagt „bestell‘ deinem Chef, er macht gute Nudeln!“ Wohlwissend, daß die Familie des Wirtes nun für viele Generationen mit dieser Gegebenheit prahlen wird.

Natürlich ist Toranaga aber ein Kind seiner Zeit und Japaner. Bei seiner Karriereplanung muss er hin und wieder selbst auch Schachfiguren töten lassen.

Da gibt es die Szene mit seinem durchaus wichtigen Verbündeten und Vasallen Kasigi Yabu, dem Daimyō von Izu, der ihm auch weiterhin sehr hilfreich sein kann, dem er aber nicht mehr genug vertraut. Er wägt Vor- und Nachteile ab und kommt zu dem Schluss, es wäre besser wenn Yabu tot ist. Da sie beide Daimyōs sind, bleibt er ab stets vollendet höflich, lädt ihn zu sich, dankt ihm für seine Dienste und bittet ihn förmlich nun aber Seppuku zu begehen.

Der soeben zum Tode verurteilte Yabu ist listig und gerissen; die Gedanken, wie er sich jetzt noch irgendwie retten könne, schießen durch seinen Kopf. Aber auch Yabu weiß was sich gehört. Ein direkt ausgesprochener Wunsch Toranagas ist Gesetz. Es gibt keine Möglichkeit, dem zu entgehen. Also verbeugt er sich artig und begeht am selben Abend formvollendet Selbstmord. Ist eben Karma. Muss man akzeptieren.

400 Jahre später ist ein demokratischer Staat, in dem solche Umgangsformen nicht mehr erlaubt sind, aber der Geist lebt schon noch weiter. Man ist höflich, förmlich, obrigkeitshörig. Es kommt durchaus noch vor, daß Abteilungsleiter oder Direktoren nach einem Rüffel der Firmenleitung gleich devot vom Dach springen.

22.000 Selbstmorde gab es letztes Jahr in Japan. Man betrachtet es heute als soziales und psychologisches Phänomen.

Aber manchmal vermisse ich auch die Möglichkeit, jemanden prophylaktisch um Seppuku zu bitten.

Manche Leute wird man ja anders offenbar nicht los, wenn ich mir beispielsweise Trump ansehe.

Nach unseren bisherigen westlichen demokratische Vorstellungen, wird ein krimineller Staatsfeind wie er, an die Justiz überstellt. Es gibt auch einen internationalen Haftbefehlt gegen Wladimir Putin und einen beantragten Haftbefehl gegen Bibi Netanyahu.  In einer funktionierenden Demokratie mit aufgeklärten rationalen Staatsbürgern, hätten solche Typen an der Wahlurne keine Chance. Weite Teile des US-amerikanischen Volkes sind im Jahr 2024 allerdings moralisch völlig entwurzelt und intellektuell so verkommen, daß sie einen rassistischen Vergewaltiger als ihren neuen Heiland verehren.

Was soll man da noch machen, wenn ein Verbrecher derart gedemütigt Tag für Tag vor Gericht steht und seinen jubilierenden Anhängern nichts zu peinlich ist, um ihn weiter zu unterstützen?

Es wäre doch viel netter und sauberer, wenn Joe Biden als US-Präsident einfach mal in Mar A Lago anriefe, dem furzenden Pumpkin-Tits sagen würde ‚danke für deinen Einsatz, aber begehe bitte heute noch Harakiri‘.

Eine saubere, Geld und Zeit sparende Methode zum Wohle aller.

Die sympathische Partei „Alternative für Deutschland“ ist in einer ähnlichen Lage, nachdem sie wider aller Warnungen, den kriminellen Nazi-Hallodri Maximilian Krah zu ihrem EU-Spitzenkandidaten erkor, der aber kontinuierlich so viel Schaden anrichtet, daß die eigene Partei ihm Auftrittsverbot erteilt und ihn aus der Parteiführung wirft.

[….] Gut zwei Wochen vor der Europawahl hat die AfD ihrem eigenen Spitzenkandidaten Maximilian Krah ein Auftrittsverbot erteilt. Krah selbst bestätigte seinen Rückzug aus dem Wahlkampf und aus dem Bundesvorstand. [….] Auslöser war ein Interview Krahs mit der italienischen Zeitung La Repubblica, die nach der nationalsozialistischen SS fragte. [….] Der französische Rassemblement National kündigte wegen des Aussagen Krahs die Zusammenarbeit mit der AfD auf. [….]

Kann die AfD Krah noch von der Kandidatenliste nehmen?

Nein, das ist nur innerhalb einer bestimmten Frist möglich, und diese Frist ist bereits abgelaufen. Das Europawahlgesetz bestimmt, dass 72 Tage vor der Wahl der Bundeswahlausschuss verbindlich über die Zulassung von Wahlvorschlägen entscheidet. Eine Zurücknahme hätte also schon bis zum 29. März erfolgen müssen. [….]

Wie kann ein einmal zugelassener Kandidat gestrichen werden?

Das ist nur in zwei Konstellationen möglich. Zum einen, wenn der Kandidat stirbt. Zum anderen, wenn er seine Wählbarkeit verliert. Das ist automatisch der Fall, wenn er wegen eines Verbrechens zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird. Bei bestimmten Straftaten kann das Gericht den Verlust des passiven Wahlrechts auch bereits ab einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten anordnen.  Zu diesen Straftaten zählt zum Beispiel das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. [….]

(Tagesschau, 22.05.2024)

Wie in den USA, sind bedauerlicherweise auch in Deutschland, viele Millionen Wähler so degeneriert, daß sie AfD-Clowns nicht wählen, obwohl sie verblödete kriminelle Nazis sind, sondern gerade deswegen. Viel Schaden an den Wahlurnen nimmt die AfD nicht; ganz egal wie schlimm es ihre Kandidaten treiben.

[….] Es kommt nicht häufig vor, dass eine Partei ihren Spitzenkandidaten vor einer Wahl versteckt. Aber die AfD, so beweist sie drei Wochen vor der Europawahl wieder einmal, ist eben keine Partei wie die anderen. Ihr Listenführer Maximilian Krah soll sich besser unsichtbar machen für den Rest des Wahlkampfs, so hat es der Parteivorstand beschlossen.

Krah ist tatsächlich jemand, mit dem man sich lieber nicht blicken lässt. Das war der Mann allerdings schon, bevor er sich jetzt nicht nur als ein Freund autoritärer Diktaturen wie China outete, sondern auch als ein Apologet nationalsozialistischer Verbrecher, der sogar Offiziere der SS in Schutz nimmt - und das in einer Zeitung aus Italien, einem Land, in dem Ortsnamen wie Sant' Anna di Stazzema, Fivizzano oder Marzabotto für grausamste Massaker der deutschen Waffen-SS an Zivilisten stehen. [….] Nur kann die halbherzige Versteck-den-Kandidaten-Aktion nicht verbergen, dass Krah in der AfD kein verirrter Außenseiter ist. Im Gegenteil: Die Partei hat ihn ja selbst zu ihrem Europa-Spitzenmann gekürt - nicht trotz, sondern wegen seiner lange bekannten Gesinnung. Wie sein mit Nazi-Parolen hantierender Parteifreund Björn Höcke verkörpert er die pure Essenz einer im Kern rechtsextremen Partei. Wollte die AfD diesen Ruch wirklich loswerden, müsste sie sich zuerst von Krah trennen. Und von Höcke. Und von deren Anhängern - also letztlich von sich selbst.  [….]

(Jan Bieliki, 22.05.2024)

Die AfD ist eine Partei der Amoral und Kriminalität. Das können und wollen Weidel, Storch und Chrupalla nicht ändern. Aber es ist schon etwas peinlich, wenn der eigene Verein allzu offensichtlich als stinkender Haufen Hundescheisse enttarnt wird.

[….] Die AfD ist mit Vollgas gegen die Wand gefahren und hat dabei nicht mal die Augen zugemacht. Mit 65,7 Prozent hatten die Delegierten auf der Europawahlversammlung der Partei im vergangenen Sommer Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten gewählt. Knapp zwei Drittel fanden also, dass der Europaabgeordnete und Höcke-Vertraute der Richtige für den Job sei - eine glatte Fehleinschätzung.  Dabei gab es schon damals begründete Zweifel. Krahs Mitgliedschaft in der ID-Fraktion in Brüssel war da gerade zum zweiten Mal für mehrere Monate ausgesetzt worden. Es gab Manipulationsvorwürfe und schon damals die Befürchtung: Da könnte noch was nachkommen.

Ganz abgesehen von Krahs offenen Sympathien für Russland und China, die sich auch in seinem Abstimmungsverhalten zeigten: Nicht wenige in der AfD hielten Krah auch charakterlich für ungeeignet, die Partei in den Europawahlkampf zu führen.

Doch die kritischen Stimmen konnten oder wollten sich nicht gegen das dominierende Lager um Björn Höcke durchsetzen. Auch die Parteispitze stellte sich hinter Krah und führte die AfD damit sehenden Auges in die Katastrophe. Nun muss sie mit einem Spitzenkandidaten in die Europawahl gehen, der untragbar geworden ist. [….]  

Hier liegt dann auch die Erklärung für den Totalschaden mit Ansage, den die AfD mit Krah erlitten hat. Sie wusste es nicht nur nicht besser. Sie wollte es nicht besser wissen. Denn Krah ist zwar ein Einzelgänger, aber in der AfD kein Einzelfall. [….]

(Jim-Bob Nickschas, ARD, 22.05.2024)

Jetzt einmal Toranaga sein und die Braunen könnten es so einfach haben. Bystron, Krah und Höcke in den Berliner Eichhorster Weg 80 bestellen, sich freundlich beim Tee unterhalten und schließlich lächelnd mitteilen, die Drei mögen doch bitte heute noch Seppuku begehen. Ganz ehrlich und anständig; unter Freunden. Niemand verliert das Gesicht. Nur ein paar Köpfe.

Blaune Wahl

Der AfD-Patriotismus ist etwas speziell. Die braune Partei hasst Deutschland, attackiert sämtliche deutsche Institutionen. Verfassung, Gerichte, Parteien, Presse, Rundfunk, Schulen – egal was; die AfDler finden alles scheiße. Parteichefin Weidel erträgt es nicht einmal, überhaupt in Deutschland einen Wohnsitz zu haben und lebt in der Schweiz.

Ihr Co-Parteichef Chrupalla kennt nicht ein deutsches Gedicht und die einfachen Parteigänger zeigen ihre antideutsche Verachtung mit jeder Social-Media-Äußerung, indem sie deutsche Rechtschreibung und Grammatik massakrieren.

Die AfD-Spitzenkandidaten zur EU-Wahl am 09.06.2024, Krah und Bystron, verachten ihre Heimat (im zweiten Fall Wahlheimat) so sehr, daß sie sich a priori in den Dienst der größten Feinde Deutschlands stellen. Sie lassen sich von China und Russland bezahlen, um die deutsche Ökonomie in den Zusammenbruch zu treiben.

Na gut, ich gebe zu, die AfD hasst vielleicht nicht alles Deutsche.

Die 12-Jährige Vogelschiss-Periode finden sie nach wie vor so geil, daß ihre Spitzenvertreter Hitler-Parolen nachplappern (Höcke), oder sich, wie jüngst der von China gekaufte Krah, für die Waffen-SS ins die Bresche schmeißen.

Eigenartigerweise kam das in der Fraktion der europäischen Rechtsextremen nur suboptimal an.

[….] Frankreichs Rechtspopulisten kündigen die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament auf. [….] Dem Bericht zufolge sind Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur Waffen-SS der Grund dafür. Vor einigen Tagen hatte Krah gegenüber der italienischen Zeitung La Repubblica gesagt: "Ich werde niemals sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Krimineller war." Man müsse die Schuld von Fall zu Fall beurteilen, so der AfD-Politiker. [….] Bisher gehören AfD wie Rassemblement National der Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament an. [….]

(Tagesschau, 21.05.2024)

Das sind doch aber sympathische Typen, denkt sich die CDU und reißt diese frühere „Brandmauer“ zu den Faschisten endgültig ein.

[….]  Thüringen: Kommunalpolitiker kandidiert zugleich auf AfD- und auf CDU-Liste [….] Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet. [….] »Die Beteuerungen der CDU über angebliche Brandmauern nach rechts sind völlig unglaubwürdig«, so die Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss.

Zudem soll das doppelte Spiel Böwes kein Novum sein. Mindestens seit 2021 sitze er parallel für die CDU im Stadtrat und für die AfD im Kreistag: Auf der Internetseite der Stadt Ruhla wird der Geschäftsmann als Mitglied der CDU-Fraktion  geführt, auf der des Landkreises wird seine Zugehörigkeit zur AfD-Fraktion angegeben .

Thüringens Linken-Co-Vorsitzende Ulrike Grosse-Röthig forderte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt auf, sich deutlich zu positionieren. »Wenn es bei den Konservativen möglich ist, parallel auch auf dem Ticket der AfD zu fahren, dann verteidigen Voigt und seine Partei so weder die EU noch Deutschland noch Thüringen vor der AfD und den Feinden der Demokratie. Ich erwarte hier deutliche Worte von Voigt und politische Konsequenzen vor Ort«, sagte sie laut einer Mitteilung.

In Thüringen stehen am Sonntag Kommunalwahlen an. In 13 von 17 Landkreisen werden die Landräte gewählt, in allen fünf kreisfreien Städten die Oberbürgermeister. Außerdem sind flächendeckend Kreistags-, Gemeinderats- und Stadtratswahlen geplant. Zudem werden vielerorts ehrenamtliche und hauptamtliche Bürgermeister gewählt. Für den Freistaat ist es der Einstieg in das Superwahljahr, in dem noch Europawahlen, kommunale Stichwahlen und im Herbst die Landtagswahl folgen. […..]

(SPON, 21.05.2024)

Jens Spahn, dessen Äußerungen spätestens seit seinem Abschied aus dem Ministeramt Ende 2021, ohnehin nicht mehr von denen Weidels und Storchs zu unterscheiden sind, zieht daher folgerichtig die Brandmauer ganz neu- nämlich rechts von den Faschisten.

[….] Jens Spahn: “Die Brandmauer in Europa verläuft rechts von Meloni”

In Europa liebäugelt die Parteienfamilie der CDU mit der Rechtsaußen-Partei von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni. Die berüchtigte Brandmauer nach rechts wäre dadurch nicht gefährdet, betonte CDU-Politiker Jens Spahn im Interview mit Euractiv.

Die Fratelli d’Italia sind Teil umstrittenen rechtskonservativen EKR-Fraktion im EU-Parlament. Zudem ging sie aus Parteien hervor, die dem faschistischen Regime Benito Mussolinis nahestanden. Melonis Partei wird deshalb in Deutschland auch oft als „post-faschistisch“ bezeichnet.

Doch die Berührungsängste schwinden bei CDU-Vertretern. Zu denen, die eine Zusammenarbeit mit Melonis Partei nun als prinzipiell kompatibel mit der Abgrenzung nach Rechtsaußen betrachten, gehört auch Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn. [….] Manfred Weber, Chef der EU-Fraktion der CDU – der Europäischen Volkpartei (EVP) – und CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wollten eine engere Zusammenarbeit mit Melonis Fratelli d’Italia nach der Europawahl zuletzt nicht auszuschließen.  Weber wiederholt diese Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen seit Monaten gebetsmühlenartig. Besonders bei der CDU/CSU stellt der neue Umgang mit Meloni einen deutlichen Richtungswechsel dar.

Noch letztes Jahr hatten Vorwürfe, dass man eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Kommunalebene in Erwägung ziehe, die Partei in eine Krise gestürzt. [….] „Europa ist insgesamt so mitte-rechts wie lange nicht. Warum sollten wir also nur mit linken und grünen Parteien zusammenarbeiten?“, fügte er hinzu.

[….] Statt des sogenannten ‚Green Deals‘ will Spahn einen ‚Growth Deal‘: einen radikalen Fokus auf Wachstum und Innovation und am besten keine neuen Klimaschutzmaßnahmen. [….]

(Nick Alipour, 21.05.2024)

Der Merz/Södersche Weg nach Rechtsaußen wurde damit für die C-Parteien auch auf EU-Ebene vollzogen. Der deutsche Urnenpöbel liebt es; CDUCSU werden in Umfragen immer stärker.

[….] Italiens Ministerpräsidentin hat sich in der EU als Realpolitikerin etabliert. Doch vor der Europawahl macht sie eine Kehrtwende - hin zu Marine Le Pen. [….] Für Deutschland hat Giorgia Meloni eher wenig übrig, so hat sie es in ihrer Autobiografie "Io sono Giorgia" erzählt, das hat demnach auch mit Prüfungserfahrungen in der Schulzeit zu tun. Heute lächelt sie diese Vorbehalte weg, aber sicher ist, dass sie mit Spanien mehr anfangen kann. Sie spricht die Sprache, mag das Land und besonders ihre Freunde von der rechtsextremen Partei Vox.

Bei deren Treffen ist sie gerne dabei, und dann kennt sie auch argumentativ kein Halten mehr. So war das 2021, als die junge italienische Oppositionsführerin ihr berühmtes Zitat "Ich bin Giorgia, ich bin eine Frau, ich bin eine Mutter, ich bin Christin" in den Saal schleuderte. Und so war es wieder am vergangenen Wochenende, als sie sich für eine Rede zum Kongress von Vox in Madrid live zuschalten ließ.

Melonis Thema war die Europäische Union, und wenn man sie so hörte, konnte man sich fragen, warum sie dort so viele Monate so konstruktiv mitgearbeitet hat. Europa ist, folgt man Meloni, in der völlig falschen Richtung unterwegs. Ein "müder und gedämpfter" Kontinent, der eine Phase von "großer Unsicherheit und Niedergang" erlebe. Daran ist ihr zufolge vor allem die Linke schuld, das Heilmittel komme von rechts: "Ohne Konservative ist kein Wandel möglich." Den Rechten sei es aufgetragen, Europa zu helfen, "den Stolz auf seine Geschichte und Identität zurückgewinnen".[….] Nebenbei hält sie auch ihre eigene, in Teilen immer noch postfaschistische Partei Fratelli d'Italia bei Laune. [….] Jetzt aber beginnt Meloni, sich erkennbar von Ursula von der Leyen abzusetzen und Marine Le Pen anzunähern. [….] Plötzlich ist eine Zusammenarbeit mit Le Pen vorstellbar, für sie findet Meloni freundliche Worte, und diese wiederum äußerte sich umgehend anerkennend über die Italienerin. [….]

(Marc Beise, 21.05.2024)

Ob mit der faschistischen Höcke-AfD in Thüringen, oder mit der faschistischen Meloni – bei den EU-Feinden fühlen sich die Christenunionler pudelwohl.