Montag, 15. April 2024

"Heard, understood, and acknowledged" - Hua!

Der SPD-Chef Lars Klingbeil gibt im aktuellen SPIEGEL die Devise »Putin-Versteher haben in der SPD nichts mehr zu sagen« aus. Jeder versteht was gemeint ist. Als Abgrenzung zum BSW, der AfD und der Ost-CDU.

Diese schräge Formulierung hat sich bedauerlicherweise eingebürgert und impliziert, schon das Bemühen, irgendetwas zu verstehen, wäre verwerflich. Das ist natürlich Blödsinn. Man soll Putins Handlungen nicht rechtfertigen, nicht loben, nicht schönreden, nicht unterstützen. Man soll ihn nicht idealisieren, nicht unterschätzen.

Nach wie vor, bin ich davon überzeugt, daß der Putin von 2000-2003 ein anderer Mann war. Es war richtig und wichtig von Bundeskanzler Schröder, einen engen persönlichen Draht zu Moskau einzurichten; sich abgestimmt mit der UN-Vetomacht Russland gegen den verbrecherischen und auf US-Lügen basierenden Irakkrieg zu positionieren. Russland ist eine militärische und atomare Supermacht, ein entscheidender Rohstofflieferant, das größte Land der Erde, welches Auschwitz befreite, Hitler aus Berlin vertrieb und mehr als jede andere Nation der Weltgeschichte unter Deutschland litt – 27 Millionen von Deutschen ermordete Sowjet-Bürger im Zweiten Weltkrieg.

Selbstverständlich soll und muss eine Deutsche Regierung sich um Dialog und Partnerschaft mit Russland bemühen, wenn es irgendwie möglich ist. Und Putins Auftritt vor dem Bundestag 2001, als er auf Deutsch vor dem Parlament sprach und die Hand reichte, zeigte klar, daß es möglich ist.

20 Jahre später haben wir es mit einem anderen Russland zu tun. Mit dem Post-24.02.22-Putin kann man selbstverständlich nicht kooperieren. Man kann ihm nicht trauen. Wer heute das tut, was Schröder vor 25 Jahren richtigerweise mit Putin tat, ist verrückt.

Nun stellt sich die Frage, was in den gut zwei Dekaden, seit Putin vor dem deutschen Bundestag sprach, schief gelaufen ist.

Lag es am Westen, lag es an Russland, lag es an beiden, lag es an Putins charakterlichen Veränderungen durch die enorme Zeit mit enormer Machtfülle?

Wann hätten wir erkennen müssen, daß es mit der Demokratie unter Putin vorbei ist, daß man keine lukrativen Geschäfte mehr mit dem Erdgas-Giganten machen darf, weil der politische Schaden zu groß ist? Das dürfte schon vor 2022 sicher gewesen sein. Schon 2014? Psychologen können die Mechanismen sehr gut erklären, wie man a posteriori seine eigenen Fehleinschätzungen ausblendet. Auf einmal wollen alle schon damals gewußt haben, was Putin für ein schlechter Mensch ist. Das ist wie bei Quizshows mit Multiple Choice-Antworten. Die Leute gucken das gern, weil es so ein wohliges Gefühl ist, sich für schlauer als die Menschen im TV zu halten. Egal welche Antwort richtig ist, man belügt sich im Moment der Enthüllung signifikant oft selbst mit „ach, das hätte ich gewußt“.

Aber 2001 war eben nicht 2022 und da wußten wir NICHT, was am 24.02.2022 geschehen wird. Obwohl in der Rückschau alles logischerweise darauf hinauszulaufen scheint. Aber seien wir mal ehrlich; als das Weiße Haus im Februar 2022 öffentlich davor warnte, Putin bereite einen Krieg gegen die Ukraine vor, werde angreifen und zwar innerhalb von Tagen, dachten wir alle, Biden wäre offenkundig senil und nahmen das nicht ernst. Bis zu der Nacht als TV-Teams in der Ukraine russische Raketen am Himmel zeigten.

Das Problem war offenbar, daß wir eben nicht genug Russland-Versteher hatten.

Verstehen hat nichts mit Sympathie zu tun. Es ist für eine deutsche (und jede andere) Regierung wichtig, seine Freunde zu kennen und zu verstehen, um Rücksicht zu nehmen und zum Wohl aller gemeinsam zu arbeiten. Wir müssen Franzosen, Holländer und sogar die Österreicher verstehen.

Noch wesentlich wichtiger ist es aber, die Gegner und die gefährlichen Staaten zu verstehen. Was treibt Russland, China und den Iran an? Welche Motive prägen ihr Handeln? Was genau sind ihre Interessen?

Umso blamabler, daß sich sogar Mitglieder der Bundesregierung, in Person der offenbar nicht nur im Bildungsbereich völlig unterbelichteten Bettina Stark-Watzinger als erkenntnisresistente Deppen entpuppen, die nun plötzlich, am 14.04.2024 erkannten, daß die Iranische Republik doch nicht die freundliche Kuschel-Nation in Nahost ist.

[….] Die Revolutionsgarden der Islamischen Republik üben seit Jahrzehnten weltweit Terroranschläge aus. Sie sind die Lebensader für terroristische Organisationen wie Hamas und Hisbollah.

Eines der wichtigsten Ziele der Garden wurde öffentlich tausendfach erklärt: die Vernichtung Israels. In Teheran wurde eigens eine Uhr aufgestellt, die die Tage bis zu Vernichtung herabzählt. Weder der Terror der Hamas noch die Raketenschüsse der Hisbollah aus dem Libanon wären ohne das Regime möglich oder auch nur denkbar. Es war eine Frage der Zeit, bis ein direkter Angriff folgen würde.

All das wissen deutsche Politiker:innen. Und zwar auch dank vieler Menschen im Iran, die tagtäglich ihr Leben riskieren, um Informationen über das Regime an das Ausland zu geben. In Deutschland legen eine Vielzahl an Aktivist:innen, ebenfalls seit Jahren, Zeugnis über die Verbrechen des Regimes ab. Sie weisen gegenüber der Politik unermüdlich auf die Gefahren hin, die von den Revolutionsgarden ausgehen. Die Revolutionsgarden, so fordern sie schon lange, gehören auf die Terrorliste der EU. Allein: Es ist nichts passiert. Beschwichtigungen und Kotau vor dem Regime prägen weiterhin die deutsche Iran-Politik. Keine nennenswerten Sanktionen, weitere Verhandlungen mit den Machthabern, Schonung der Revolutionsgarden – das ist nach 45 Jahren Terror durch die Islamische Republik die Realität deutscher Außenpolitik.  […..]

(Gilda Sahebi, 14.04.2024)

Es hilft auch wenig, die Teheraner Führung jetzt in Bausch und Bogen zu verdammen. Wir müssen nicht nur Putin-Versteher sein, wir müssen auch Trump- Versteher und Chamenei-Versteher sein.

Tatsächlich war es weder richtig, noch moralisch, noch friedensfördernd, noch hilfreich, erstmals in der Geschichte mehr als 170 mit Sprengstoff beladene Drohnen, mehr als 120 ballistische Raketen, mehr als 30 Marschflugkörper von Iran aus in Richtung Israel abzufeuern.

Aber, es war aus Sicht der Ayatollahs verständlich. Immer wieder hatte Israel Iranische Wissenschaftler und Militärs getötet, Waffenanlagen bombardiert. Immer wieder hatte der Iran öffentlich Rache geschworen.

[….] Israels politische Führung hat zwar oft gedroht, dass jetzt bald „der Kopf der Schlange“, wahlweise auch „der Kopf des Oktopus“ ins Visier genommen werde. Aber bisher hat man sich vor allem auf Sabotageakte gegen das iranische Atomprogramm, auf gezielte Tötungen einzelner Wissenschaftler oder Generäle konzentriert

Es gab dabei immer Racheschwüre aus Teheran, doch es folgten keine spektakulären Gegenschläge. Am 1. April aber hat Israel aus Sicht des Teheraner Regimes dann wohl eine rote Linie überschritten: Ein Gebäude, das zur iranischen Botschaft in Damaskus gehörte, wurde bei einem Luftangriff in Schutt und Asche gelegt. Wie üblich hörte man aus Israel kein Bekenntnis, aber offen zur Schau getragene Genugtuung. Denn unter den Trümmern wurden zwei Generäle und fünf weitere Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden begraben.

Seitdem ließ sich die Eskalation auf offener Bühne beobachten. Drohungen flogen hin und her, bis in der vorigen Woche dann Ayatollah Ali Chamenei, religiöser Führer und Staatsoberhaupt Irans, das wohl letztgültige Urteil sprach. Den Schlag gegen das iranische Konsulargebäude in der syrischen Hauptstadt wertete er als Angriff auf iranisches Territorium. „Das boshafte Regime hat einen Fehler gemacht“, wetterte er, mit drohend erhobenem Zeigefinger, bei einer öffentlichen Predigt zum Ende des Ramadan.  […..]

(Peter Münch, 15.04.2024)

Auch wenn es noch so zynisch klingt: Ali Chamenei fand mit dem Militärschlag einen ausgewogenen Mittelweg. Mit dem Überschreiten der Grenze eines direkten Angriffs, löste er weltweit genügend Schrecken aus, um nicht wie ein Maulheld dazustehen, dessen Worte bloß leere Drohungen sind. 300 Raketen ins Herz des Feindes war die von Fanatikern im Iran gefeierte starke Botschaft. Hinter den Kulissen tat der Ayatollah aber alles ihm nur irgend mögliche, um die Folgen abzumildern. Er warnte Amerikaner über die Schweizer Botschaft (und offenbar auch über geheime Kanäle direkt) vor, schickte als erstes besonders langsame Drohnen, um Israel genügend Zeit für Evakuierungen zu geben, wählte keine dicht besiedelten Ziele und feuerte auch nur so viel ab, daß es Israels Gegenwehr nicht überforderte.

Das gilt es nun zu verstehen und zu deuten und dementsprechend zu handeln.

Es reicht, wenn die entscheidenden Player in der Jerusalemer und Washingtoner Regierung, internationale Militärs und G20-Regierungspaläste genau wissen was passiert. Und die Bürger, die sich informieren wollen. Für Blitzbirne Stark-Watzinger sehe ich da ohnehin schwarz.

[….] Als Iran mit Drohnen Israel angriff, reagierten Iraner in den sozialen Netzwerken mit einem Witz: "Der Weg ist das Ziel", hieß es dort zu den Bildern der Drohnen, die auf ihrem Weg ins Heilige Land mehrere Stunden in der Luft waren. Die Attacke am Sonntag war die erste direkte, die die Islamische Republik auf den jüdischen Staat auszuführen wagte. Ein Novum. Ein Tabubruch. Eine Eskalation. Den Spruch über die unbemannten Flugkörper gab es in einem weiteren Post noch ein wenig ausführlicher: Irans Drohnen seien einzigartig unter der Militärtechnik dieser Welt, sie glaubten, dass der Weg genossen werden sollte und das Erreichen des Ziels nicht so wichtig sei. Darunter ein Bild einer Drohne iranischer Herstellung, die sich in einem Strommast verheddert hatte - auch wenn das Bild schon älter war, wie sich im Nachhinein herausstellte, hatte der Witzbold einen Punkt: Keine einzige der 170 Drohnen, die Teheran losschickte, ist im israelischen Luftraum angekommen. Auch 30 Marschflugkörper wurden abgeschossen, 25 davon außerhalb des Ziellandes Israel.  Der Schaden war also letztlich gering. 99 Prozent der etwa 300 iranischen Drohnen und Raketen, so der israelische Armeesprecher Daniel Hagari, wurden zerstört. Teheran feierte die Attacke trotzdem als Sieg im Staatsfernsehen - das laut Umfragen nur noch zwölf Prozent der Bevölkerung anschauen. Und auf dem "Palästina-Platz" in Teheran, auf dem eine digitale Uhr die Restzeit Israels herunterzählt, standen nur ein paar Hundert Anhänger des Regimes. Wirtschaftliche Sorgen und die nicht vorhandene Freiheit belasten die Mehrheit der iranischen Bevölkerung schon heute - nun fürchtet sie einen israelischen Angriff. "Verflucht sei unser Regime, verflucht der Krieg", schreiben sie auf Social Media.

Israel habe doch gesiegt, sagt nun Joe Biden.  [….]

(Natalie Amiri, 15.04.2024)

Sonntag, 14. April 2024

Hass, Hass, Hass

Im Nahen Osten geschieht nichts wirklich überraschend.

Dort entstanden die drei monotheistischen abrahamitischen Weltreligionen; also Ideologien, die fast sicher immer zu Krieg und Brutalität führen, weil alle Drei ein „wir sind besser als die“-Weltbild propagieren, welches die anderen zumindest herabwürdigt. Oft zur Missionierung und/oder Tötung der Anders/Nicht-Gläubigen aufruft.

Auf Ratzingerisch heißt das „Extra Ecclesiam Nulla Salus“; übersetzt: Nur wir machen alles richtig; ihr anderen seid scheiße.

Die Herabsetzung von Menschen, Sklaverei, entrechtete Frauen, Intoleranz gegenüber Homosexuellen, findet sich in alle drei abrahamitischen Zweigen gleichermaßen.

Bibel, Koran und Thora lassen sich keinesfalls mit humanistischen Werten in Einklang bringen. Den Juden muss man zu Gute halten, wenigstens nicht zu missionieren. Den Muslimen muss man zu Gute halten, wenigstens im Kalifat der Abbasiden und dem Emirat von Córdoba Jahrhundertelang religiöse Toleranz praktiziert zu haben und der Wissenschaft zur Blüte verholfen zu haben. Den Christen muss man zu Gute halten, im 21.Jahrhundert nicht mehr die mordenden Bestien des Mittelalters zu sein.

Aber alle Abrahamiten schleppen einen derartigen Rucksack von Vergangenheit und Ideologie mit sich herum, daß sie den Frieden im Heiligen Land unmöglich machen.

Radikale jüdische Siedler, religiöse Fanatiker im Netanyahu-Kabinett, Ajatollahs in der Iranischen Staatsführung, zeigen im Großen, was die mit der Betreuung der im Jahr 335 geweihten Grabeskirche in Jerusalem beauftragten Christen, jedes Jahr aufführen. Das größte Heiligtum des Christentums wird als Simultankirche von der Armenischen Apostolischen Kirche, der Äthiopisch-Orthodoxen Tewahedo-Kirche, dem Griechisch-Orthodoxen Patriarchat von Jerusalem, der Koptisch-Orthodoxen Kirche, der Römisch-katholischen Kirche und der Syrisch-Orthodoxen Kirche von Antiochien betreut.  Sechs christliche Kirchen, die an denselben Gott und dieselbe Bibel glauben und sich als „Religionen der Liebe“ gegenseitig so sehr hassen, daß sich deren Priester und Ordensleute auch im 21. Jahrhundert verprügeln.

In der Bethlehmer Geburtskirche Jesu läuft es nicht anders, auch hier liefern sich die Priester Schlägereien untereinander.

Das ist der Mindset des Heiligen Landes.

Daher gibt es im Nahen Osten zur Vorgeschichte immer eine Vorgeschichte und dazu eine Vorgeschichte.

[…..] Die Vorgeschichte: Am 1. April hatte es einen mutmaßlich israelischen Angriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus gegeben. Dabei kamen die Brigadegeneräle Mohammad Reza Zahedi und Mohammad Hadi Hadschi sowie fünf weitere Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden ums Leben. Irans Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Chamenei sendete daraufhin Drohungen gen Israel. Der Angriff sei wie eine Attacke auf iranisches Territorium gewesen und müsse bestraft werden, sagte der Religionsführer. Der iranische Präsident Ebrahim Raisi rief ebenfalls nach Vergeltung. Und der iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian betonte, es handle sich bei dem Angriff um einen Bruch aller internationalen Vereinbarungen. [….]

(SZ, 14.04.2024)

Wäre ein besonnener Atheist, wie Olaf Scholz jetzt iranischer Regierungschef, würde er die Situation analysieren, danach trachten zu deeskalieren und die Weichen so stellen, daß so gefährliche Situationen zukünftig nicht mehr eintreten, keine Menschenleben unnötig gefährdet werden.

Ein Ajatollah hingegen weiß sich grundsätzlich im Recht und will Allah gefallen. Menschenleben sind ihm weitgehend egal, da sie nur das zu vernachlässigende Diesseits betreffen.

Also wurden gestern Nacht 300 Drohnen und Raketen auf Israel abgefeuert.

Der Angriff könnte das Ergebnis eines Machtkampfes gewesen sein, in dem sich die ideologisch getriebenen Geistlichen durchgesetzt haben. Strategisch scheint es irrational. Israel ist weniger isoliert. Ein Großteil der iranischen Bevölkerung stellt sich gegen das eigene Regime.

(@GildaSahebi, 14. Apr. 2024)

Erschreckend sind neben den militärischen Nachrichten und den Verlautbarungen offizieller Stellungnahmen aus der Region, insbesondere die Ahnungs- und Hilflosigkeit der internationalen Gemeinschaft.

Der fromme Katholik Armin Laschet, immerhin letzter Kanzlerkandidat der CDUCSU, mokiert sich darüber, daß der österreichische Bundeskanzler Nehammer schneller öffentlich den Angriff kommentierte, als der sich im Flugzeug nach China befindliche Bundeskanzler Scholz.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer hetzt ganz im Gaulandstil gegen die SPD-Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz, nachdem sie "Zu viel Kriege, zu viele Menschen gefährdet, Geiseln nicht befreit, Menschen in Hungerkatastrophe." ge-xt hatte. Hauer möchte die Sozialdemokratin wohl auch „nach Anatolien entsorgen“ und pöbelte, sie habe "einen in höchstem Maße schäbigen Tweet" verfasst; "Nehmen Sie Ihren Hut, Frau Özoğuz!"

Der Merkel-Mann und deutsche Botschafter in Israel Seibert kennt nicht den Unterschied zwischen dem Iran und dem iranischen Regime.

Bettina Stark-Watzinger, die Blitzbirne der Bundesregierung, erkannte nun urplötzlich das wahre Gesicht des Teheraner Regimes. Soll man lachen oder weinen über so viel Doofheit bei einer Hepatitisgelben?

Was für ein Jammer, denn es gibt genügend Kenner des Iranischen Regimes, die in deutscher Sprache als Wissenschaftler und Journalisten ununterbrochen aufklären. Natalie Amiri und Gilda Sahebi zum Beispiel.

Auf Elon Musks Faschistenplattform trendete gestern Abend der Hashtag #worldwariii, aber ganz so weit kam es – noch – nicht.

Auf der Positiv-Liste stehen:

·        Biden und nicht der irre Trump ist Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte.

·        Israel hatte, auch dank Biden, effektive Hilfe, die iranischen Geschosse vom Himmel zu holen: Briten, Franzosen, Jordanier und Amerikaner griffen ein, so daß nur ein israelisches Mädchen durch Schrapnelle verletzt wurde.

·        Chamenei ist (zumindest noch nicht) auf Selbstmordkurs und schickte eine begrenzte Angriffswelle, von der er annehmen konnte, sie würde von Israel abgewehrt.

·        Im Gegensatz zu den europäischen und insbesondere den total unfähigen deutschen Diensten, funktionieren wenigstens die US-Geheimdienste. Biden wußte, wie schon in den Tagen vor dem 24.02.2022, genau was kommen würde und warnte vor.

Die Iranische Regierung zeigt einen Weg auf, den Konflikt einzustellen:

[…..]  Die iranische UN-Vertretung erklärte mit Blick auf den Angriff auf das Konsulargebäude, der iranische Militäreinsatz gegen Israel beruhe auf dem in Artikel 51 der UN-Charta festgeschriebenen Recht auf Selbstverteidigung. Damit könne der "Fall als abgeschlossen betrachtet werden". "Sollte das israelische Regime einen weiteren Fehler machen, wird die Reaktion Irans deutlich härter ausfallen", hieß es in der Erklärung weiter. […..]

(TS, 13.04.2024)

Offensichtlich keine leere Drohung. Chamenei könnte nach vielen Jahren der Aufrüstung noch ganz anders. Ein riesiges Arsenal an Drohnen und Raketen – und Hunderttausende Mann unter Waffen.

 Auf der Negativ-Liste stehen:

·        Die Tatsache, daß Iran überhaupt so weit ging, Israel direkt anzugreifen.

·        Bibi Netanyahu und seine Ultraradikalen, die bereits öffentlich Vergeltung ankündigten.

Wir wissen aus geleakten Gesprächen zu Obamas Regierungszeiten, daß selbst Israels engste Verbündete, wie Frankreich und die USA, Benjamin Netanyahu kein bißchen über den Weg trauen, weil er immer lügt und alle hintergeht. Auf die Fragen, wie denn wohl eine halbwegs friedliche Lösung in und um Israel aussehen könnte, sagen die Korrespondenten des Nahen Ostens fast unisono, daß Israels Nachbarstaaten zwar grundsätzlich bereit wären, sich wieder anzunähern und mäßigend auf Hisbollah, Hamas und den Iran einzuwirken. Aber das ginge nur nach Netanyahu. Der Mann ist die Inkarnation des Problems. Mit ihm kann es keine Lösung geben.

 Immerhin sind sich darin Israels Gegner mit dem Israelischen Volk inzwischen einig. Nach dem Desaster des 07.10.2023 und insbesondere dem mangelnden Engagements der Jerusalemer Regierung bei der Geiselbefreiung, scheint die Wut auf den eigenen Regierungschef grenzenlos. Er würde Neuwahlen haushoch verlieren. Es wird allerdings im Krieg nicht gewählt und auch deswegen kommt ein endloser Krieg Bibi sehr gelegen; er will nicht in den Knast.

[…..]  Viele Experten in den USA habe es überrascht, dass sich Irans Angriff direkt an Israel richtet, berichtet ARD-Korrespondentin Marion Schmickler. Darauf habe man sich offenbar nicht eingestellt.

Doch das große Problem seien nicht die Drohnen, denn man gehe davon aus, sie gut abfangen zu können. Die große Sorge sei: wie reagiert Israel? Wenn Israel den Iran direkt angreife, wäre das ein Szenario, welches Präsident Joe Biden immer verhindern wollte. [….]

(TS, 13.04.2024)

Wir befinden uns bereits in einer Logik der Vergeltung und Rache, die mit dem Israelischen Schlag auf die iranische Botschaft in Damaskus und damit ein diplomatisch besonders geschütztes iranisches Hoheitsgebiet, losgetreten wurde.

Einer zutiefst inhumanen, aber abrahamitischen Denkweise, die kaum gut enden kann.

[….] Es war der gefährlichste Schlag gegen Iran, seit die USA unter Donald Trump im Januar 2020 den iranischen General Qasem Soleimani töten ließen. Der israelische Angriff auf ein Botschaftsgelände, das nach internationalem Verständnis ein besonders geschütztes Objekt ist, war provokant und kritikwürdig. Iran fühlte sich öffentlich gedemütigt. Israel musste damit rechnen, dass Iran massiv antworten würde.  Und so kam es zum iranischen Gegenschlag der vergangenen Nacht. Er ist eine Zäsur: der erste direkte Angriff aus Iran auf Israel.

Dem Schlag war das Bemühen anzumerken, einerseits eindrucksvoll und groß zu erscheinen, als ernst zu nehmender Vergeltungsangriff, gleichzeitig aber eine totale Eskalation zu vermeiden. Es war eine Attacke mit Hunderten Drohnen und Raketen von iranischem Staatsgebiet aus. Dadurch war der Angriff aber Stunden im Voraus angekündigt, sodass Israel und die US-Verbündeten ihn fast vollständig abwehren konnten. [….] Dies ist aber noch immer ein hochgefährlicher Moment. Erstmals hat Iran Israel direkt angegriffen, der Schattenkrieg ist kein Schattenkrieg mehr. Die Logik der Vergeltung würde nun eigentlich einen erneuten massiven israelischen Gegenschlag erzwingen, direkt auf iranischem Staatsgebiet. Zu diesem Schlag darf es nicht kommen, wenn die Region nicht im Strudel eines großen Kriegs versinken soll. [….]

(Mathieu von Rohr, 14.04.2024)

Teheran hat deeskalierend eskaliert.

[….] Doch die Operation war in Wahrheit relativ klein und moderat. Teheran kündigte sie vorher an, indem sie in der ersten Phase Drohnen einsetzten, die relativ langsam fliegen. Wahrscheinlich taten sie das, um sicherzustellen, dass Israel Zeit hat, sich vorzubereiten und den Schaden für ihr Land und die Menschen zu begrenzen. Das ist die optimistische Interpretation.  [….] Offensichtlich sollte der iranische Angriff Israel nicht so blutig treffen, dass es gezwungen wäre, Vergeltung zu üben. Die Entscheidung, wie das fortgesetzt wird, muss Netanyahu treffen. [….]

(Nahost-Experte Rouzbeh Parsi, 14.04.2024)

Nun heißt es all eyes on Bibi. Er entscheidet, ob ein Weltkrieg beginnt, oder nicht.

[….] Der Ball liegt aktuell bei Israel. Ein israelischer Angriff gegen hochrangige Personen oder gegen einen Stützpunkt mit Todesopfern wäre eine rote Linie. Wenn das in Iran geschieht, ist es eine Kriegserklärung. Wenn es in Syrien oder im Libanon geschieht, hat Teheran etwas mehr Spielraum, wie es reagieren kann. [….]  Sowohl die USA als auch Iran wünschen eigentlich, die Situation einzufrieren und im Wesentlichen zu deeskalieren. Im Moment stellt sich die Frage, ob Netanyahu und die israelische Regierung in gleicher Weise reagieren werden wie Iran und wie sich die Krise dadurch weiter verschlimmern wird. Wie gesagt, der Ball liegt gerade in Israels Ecke. [….]

(Nahost-Experte Rouzbeh Parsi, 14.04.2024)

Das Problem in unserer Welt ist, daß überhaupt solche religiösen Arschlöcher wie Trump, Netanhahu, Chamenei, Putin, MBS oder Erdoğan die Bälle bekommen.

[….] Iran und Israel bekriegen sich seit mehr als vier Jahrzehnten.

[….] Jetzt ist es an Israel zu antworten. Theoretisch könnte Jerusalem die Schmach zwar hinnehmen: Der iranische Angriff war alles andere als ein Erfolg. [….] Aber wenn Jerusalem nicht reagiert, hätte der jüdische Staat sich als schwach erwiesen. Eine Atommacht mit der stärksten Armee in Nah- und Mittelost, trotz allem bis heute ziemlich bester Freund der USA und Europas: Israel kann sich vom Ayatollah und seinen Raketen nicht einschüchtern lassen. [….] Es geht jetzt nicht um militärische Erfolge im Sinne zerstörter Flughäfen, Militärbasen oder ziviler Infrastruktur. Nein, es geht zuallererst um das psychologische Kernelement jeder Abschreckung: Wenn der Gegner eine ihm bekannte Grenze überschreitet, ist die Antwort garantiert. Teheran hat in dieser Denke auf den Luftangriff auf seine Damaszener Botschaft reagiert, Jerusalem wird so auf den iranischen Raketenschwarm antworten. [….] 

(Thomas Avenarius, 14.04.2024)

Samstag, 13. April 2024

Fluch auf dem Chefsessel.

Was will man schon erwarten, nach vier Jahren Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Peter Ramsauer von der CSU, nach vier Jahren Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt von der CSU und vier Jahren Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer von der CSU?

Selbstverständlich sind wir nach den 12 Jahren bei der Digitalisierung international abgehängt auf dem Stand eines Dritte-Welt Landes. Selbstverständlich ist die Deutsche Bahn nach 12 Jahren CSU-Herrschaft ein maroder Haufen Ärgernis mit hunderten Milliarden Euro Investitionsstau. Selbstverständlich bröseln Straßen, Brücken und Dämme nach 12 Jahren CSU-Herrschaft. 

Natürlich liegt die Schuld bei der CSU, ihren Vorsitzenden und der Kanzlerin Merkel, die solche Versager-Witzfiguren auf derartig wichtige Posten setzt.

Hätten Seehofer, Söder, Merkel, AKK und Co einen Funken Anstand, würden sie Deutschland auf Knien um Vergebung bitten, all ihr Geld dem Fiskus spenden und sich in Lumpen gehüllt in ein tiefes Loch zurückziehen.

Natürlich liegt die Schuld beim Urnenpöbel, der ja keineswegs überrascht von der Debilen-Performance der bayerischen Platthirne gewesen sein kann und stoisch den Erfindern der illegalen Antiausländermaut und Herdprämie Bundestagsmehrheiten bescherte.

Je länger das bajuwarische Trio der Tragik Deutschland in den Abgrund steuerte, desto begeisterte folgte der Wahlmichl den CDUCSU-Wahlkampf-Motti „weiter so!“ und „sie kennen mich“.

Auch nach 16 Jahren schafften es diese allerdümmsten Kälber nicht, sich von dem konservativen Lobbyhuren zu lösen und erzwangen 2021 eine FDP-Regierungsbeteiligung, die sich zum Entsetzen der Roten und Grünen, als die eine große Geißel Deutschlands entpuppte.

Ich gebe zu, auch wenn ich mir zum Start der Ampel keine Illusionen über die FDP machte, fehlte mir die Phantasie, um mir vorstellen, die 12 Jahre des CSU-Totalversagens im Verkehrsministerium könnten noch unterboten werden. Könnte es nicht nur noch besser werden? Aber möglicherweise hatte ich Ende 2021 Volker Wissing unterschätzt. Dem Mann scheint es durchaus zu gelingen auf das irgendwo im Erdinneren verlaufende Scheuerniveau hinab zu sinken.

[…..] Wissing blamiert Deutschland

Im Verbrennerstreit reichte die EU-Kommission Verkehrsminister Wissing die Hand, doch der schlug sie weg. Die FDP will offenbar das Gegenteil von Innovation. Es wird höchste Zeit für ein Machtwort des Kanzlers.  [….]

(Prof. Christian Stöcker, SPON, 23.03.23)

Inzwischen kann ich gar nicht mehr sagen, ob Borniertheit, Unfähigkeit oder Bösartigkeit der problematischste Faktor an der Person Wissing sind.

Der Flugtaxi-Mann gibt sich redlich Mühe im Alleingang Deutschlands Ökonomie zu zerstören.

[….] Es ist eine unnötige, populistische und maßlose Debatte, die Wissing da vom Zaun gebrochen hat. Sollte das neue Klimaschutzgesetz nicht vor dem 15. Juli in Kraft treten, drohten "flächendeckende und unbefristete Fahrverbote an Samstagen und Sonntagen", sagt der Minister. Das ist nicht mehr als eine leere Drohung. Niemand will Fahrverbote, nicht einmal die Grünen, egal wie oft Wissing es ihnen zuschreibt. [….] Seine Flucht nach vorne zeigt vor allem: Der Verkehrsminister ist absolut hilflos.

Wissing weiß: Die Emissionen im Verkehr lassen sich nur mit Einschnitten für Autofahrer senken. Und die sind weder seiner Partei noch deren Wählern zu vermitteln. Deswegen liefert er keinerlei eigene Vorschläge. Doch schon bald werden die anderen Sektoren die schlechte Bilanz des Verkehrs ohnehin nicht mehr ausgleichen können. Deutschland bekommt also ein ernstes Problem, ob mit oder ohne Klimaschutzgesetz. Und Volker Wissing schaut nur zu.  […..]

(Vivien Timmler, 12.04.2024)

Einen schönen Gruß an alle Mitarbeiter der Heute Show und Extra3, die nach vier endlosen Jahren Scheuer dachten, Rock Bottom wäre erreicht.

[….] Volker Wissing – der durchgeknallte Geisterfahrer

Jahr für Jahr bekommt FDP-Mann Volker Wissing die Quittung für seine verfehlte Verkehrspolitik. Jahr für Jahr bläst der Verkehrssektor viel mehr schädliche Emissionen in die Luft als nach dem Klimaschutzgesetz erlaubt sind. Jahr für Jahr könnte Wissing umsteuern, tut es aber nicht. Nein! Weiter freie Fahrt für Raser, Porsche- und SUV-Fahrer! Das scheint Parteiprogramm des Liberalen zu sein. [….] Das vielbeschworene Tempolimit – fast überall in Europa längst eingeführt – brächte Jahr für Jahr eine Minderung von mehreren Millionen Tonnen Treibhausgasen. Wissing und seine FDP lehnen so etwas hartnäckig ab. Raserei scheint für sie ein Grundrecht zu sein.

[….] Wichtig wäre auch die forcierte Förderung der Elektromobilität durch beschleunigten Ausbau der Ladeinfrastruktur und Reform der KFZ-Steuer. Stattdessen bremst Wissing auch hier, will die Verbrenner retten, faselt etwas von E-Fuels und Technologie-Offenheit. Teurer werden müsste die Steuer für PS-starke Sportwagen, SUVs und andere Dickschiffe. Auslaufen müssten Subventionen für Verbrenner – Dienstwagenprivileg, Verbilligung beim Diesel.

[….] Es wäre gut, Geisterfahrer Wissing würde endlich wenden.  […..]

(Christoph Lütgert, 13.04.2024)

Freitag, 12. April 2024

Es nervt mich.

 Es nervt mich kolossal, daß sich auch im alltäglichen Leben dieser Defätismus eingeschlichen hat. An allem, was schief läuft, haben entweder „die Grünen“ oder „die Ampel“ Schuld.

Dabei fallen unter das allgemeine Empfinden des Schieflaufens auch Dinge, wie das  zum 01.07.2024 wegfallende Nebenkostenprivileg im Telekommunikationsgesetz, das dazu führt, daß Mieter ihren TV-Vertrag selbst abschließen müssen und nicht mehr vom Vermieter automatisch über die Nebenkosten abgerechnet bekommen.

Dinge wie das heute verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz. Oder die zum 01.04.2024 in Kraft getretene Cannabis-Entkriminalisierung. Oder das Aus der letzten drei Atomkraftwerke. Und schließlich, als Apotheose des allgemeinen Schieflauf-Gefühls, das verhasste Heizungsgesetz, welche Deutschland dazu bringen soll, ganz allmählich weniger fossile Energie und damit Kohlendioxid in die Luft zu blasen.

Die Stimmung ist so schlecht, daß Satiriker, genau wie Kolumnisten oder Reporter gar nicht mehr ohne larmoyantes Seufzen über Zusammenhänge berichten können, die auch nur im Entferntesten mit der Ampel zu tun haben.

Dabei sind alle die genannten Neuerungen sinnvoll und notwendig. Man dringt mit der Tatsache aber nicht mehr durch.

Ein anderes Beispiel sind die Nebenkosten, die Mieter kollektiv aufjaulen lassen, wenn sie ihre Strom- und Heizungsrechnungen sehen. Daran sind natürlich auch wahlweise „die Ampel“, „Habecks Heizungsgesetz“ oder „die ideologischen Grünen“ schuld. Das könnte aber falscher nicht sein!

Schuld sind die CDU, sind Merkel und ihre schwarzgelben Minister, die in den dunkeln Koalitionsjahren 2009-2013, mal eben die Solar- und Windenergie in Deutschland beerdigten und dafür auf Putins billiges Gas setzten.

Wenn jemand in meiner Gegenwart über seine Stromkosten- oder Heizkostenabrechnung jammert, frage ich immer nach, wie viel Hilfe er von der Bundesregierung durch Strompreisbremse und Doppelwumms bekommen hat.

Das kann jeder auf seiner Abrechnung nachlesen. Es handelt sich dabei teilweise um erhebliche Summen, die fürsorgliche Ampellaner auf unsere Konten überwiesen haben, um die drastischen Folgen des CDU-Versagens abzumildern.

Ich habe noch nie erlebt, daß jemand die Summe nennen kann, um die seine Heizkostenzahlungen höher ausgefallen wäre, wenn Habeck und Scholz nicht geholfen hätten.

Menschen nehmen lieber wahr, was schief läuft und was ihnen fehlt. Was sie haben, was funktioniert, wird entweder gar nicht beachtet oder als völlig selbstverständlich hingenommen. Dankbarkeit kennt der Urnenpöbel mit seiner kollektiven „Das steht mir aber zu“-Haltung nicht.

Ja selbstverständlich agiert die Ampel umständlich und nervig, weil nun mal eine debile unfähige FDP, alles konterkariert und blockiert, das sinnvollerweise getan werden muss. Die FDP stellt nur Minister, die großen Schaden anrichten.

Wissing, Lindner, Stark-Watzinger und Buschmann, sitzen aber nicht am Kabinettstisch, weil Scholz und Habeck sie so lieb hatten, daß sie nicht ohne die Hepatisgelben regieren wollten, sondern weil der schwachsinnige Urnenpöbel sie dazu gezwungen hat. Es gibt keine Möglichkeit ohne die Minus-Merze oder ohne die Loser-Lindners zu regieren. Das hat der Souverän bei der Bundestagswahl 2021 so entschieden und muss von den Parteien beachtet werden.

Von allen rechnerischen Möglichkeiten mit dem aktuellsten Bundestagswahlergebnis, dem Willen des Volkes also, zu regieren, ist und bleibt die Ampel die Beste unter allen rechnerischen Möglichkeiten.

Wäre die gelbe Pest nicht so von geltungssüchtigen Dilettanten bestimmt, die sich durch die Regierungsarbeit dunningkrugern, könnte man immerhin das Beste daraus machen. Das Notwendige erkennen, die unterschiedlichen Ansätze feststellen, auf der Grundlage einen Kompromiss finden und anschließend alle drei gemeinsam den einmal gefundenen Kompromiss öffentlich erklären und verteidigen.

Auch das ist mit den zutiefst unseriösen Kubickis dieser Welt leider nicht möglich.

[….]  Das Aushandeln von Kompromissen ist in Dreier- (und womöglich demnächst gar Vierer-) Koalitionen noch viel schwerer als in Zweierbündnissen. Es wird aber ohne diese Kompromisse nicht gehen. Das heißt: Die Kultur des Kompromisses muss fortentwickelt werden. Es muss sowohl an der Kompromissfähigkeit und der Kompromissbereitschaft der Parteien, als auch am Verständnis der Wählerinnen und Wähler dafür gearbeitet werden. Die drei Regierungsparteien der Ampelkoalition stehen unter anderem deshalb so schlecht da, weil sie die Kunst des Kompromisseschließens nicht gut beherrschen, aber vor allem deshalb, weil sie nicht kapieren, wie wichtig die Kunst des Kompromissehaltens ist. Das gilt vor allem für die FDP. Christian Lindner ist offenbar der Ansicht, dass eine Distanzierung vom gefundenen Koalitionskompromiss der FDP Profil verschafft. Das Gegenteil ist richtig; die FDP wird so, wie schon einige Male in ihrer langen Regierungsgeschichte, zum unsicheren Kantonisten.

Dies bedeutet nicht, dass Regierungsparteien ihr politisches Profil verwässern müssen. Es muss aber deutlicher getrennt werden zwischen den Aufgaben der Parteien einerseits und andererseits den Rollen ihrer Vertreter in der Regierung und im Parlament. Kompromisse sind nicht faul, sondern die Türöffner für politisches Handeln. Ohne nachhaltige Kompromisskompetenz ist eine Partei in einer Regierung fehl am Platz. Zur Kompromisskompetenz gehört das Ringen um den Kompromiss, aber auch das gemeinsame Werben für den dann gefundenen Kompromiss. Seine Sinnhaftigkeit und Vernünftigkeit müssen von den Koalitionären erklärt, es muss für seine Akzeptanz geworben werden, und zwar gemeinsam und einstimmig. [….]

(Heribert Prantl, 12.04.2024)

Ja, die Ampel nervt, Herr Prantl.

Aber alle anderen Koalitionsmöglichkeiten bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen nerven noch mehr. Das mögliche Desaster wird nur noch durch die Bundestagsmehrheitsverhältnisse übertroffen, die man bei Neuwahlen bekäme. Nach drei Jahren Ampel, scheint der Urnenpöbel sogar noch dümmer geworden zu sein.

Donnerstag, 11. April 2024

Wenn Rechte zu sehr mit dem Feuer spielen

Auch wenn sich die Welt generell eindeutig dem Orkus entgegen dreht und ich keine Hoffnung für die Zukunft habe, gibt es in den westlichen Demokratien Themen, die von den rechtsextremen Populisten nicht vollständig pervertiert werden.

Die Konservativen und Christen kämpfen so engagiert gegen Frauen-, und Schwulenrechte, weil das ihre Basis elektrisiert und reiche Parteispender Schecks ausschreiben lässt. Insbesondere im US-Mehrheitswahlrecht ist das enorm wichtig, weil Republikaner zwar über sehr viele sichere Wahlkreise verfügen, in denen immer der GOP-Kandidat gewinnt, aber nur der lauteste und schrillste Bewerber die vorgeschalteten parteiinternen Wahlen übersteht.

Lauter und schriller populistischer Wahlkampf funktioniert nur mit Antagonismus. Man muss gegen etwas sein und den gemeinsamen Hass anstacheln. Bei vielen Themen funktioniert das. Gegen Klimaschutz, gegen die da oben in Berlin/Washington, gegen Gendern, gegen Ausländer, gegen Haschisch, gegen Migration, gegen Flüchtlinge, gegen Bürgergeldempfänger, gegen die EU, gegen die Medien, gegen die Rundfunkgebühren, gegen Grüne, gegen Windräder, gegen gegen gegen.

Problematisch kann es werden, wenn Konservative mit ihrer „Wir sind dagegen“-Agenda versehentlich zu erfolgreich werden und sich plötzlich in einer Lage wiederfinden, in der sie die Dinge, die sie verabscheuen, wirklich abschaffen.

Vieles bleibt zwar populär beim Urnenpöbel, aber nicht alles.

Der schwulenfeindliche Kurs der CDU und insbesondere ihres Vorsitzenden Merz, wurde schon deutlich abgeschwächt und an CSU, AfD und Dunkelkatholiken ausgelagert. Der Grund ist einfach: Nachdem sich der homophobe politische Kurs 30 Jahre liberalisierte, sind Schwule und Lesben so sichtbar geworden, kommen in jeder Fernsehserie vor, daß sich große Teile des Pöbels schlicht an sie gewöhnt haben und sie gar nicht mehr hassen, weil sie sie kennen.

Deswegen ist es für afrikanische, russische, islamische Diktatoren auch so wichtig, drastisch gegen queere Sichtbarkeit in den Medien vorzugehen. Denn nur gegen etwas, das man nicht kennt, lässt sich dauerhaft Hass schüren.

Deswegen sind Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit in Sachsen sehr viel mehr verbreitet als in Hamburg. Bei den Ossis kennt kaum einer einen Juden oder einen Türken. In Hamburg ist der Migrantenanteil zehnmal höher, man begegnet ihnen viel öfter, lernt sie kennen, findet sie nett und wird dadurch weniger anfällig für die AfD.

Das gilt entsprechend für Homosexuelle.

Auch in den USA wollen die rechtsextremistischen Clowns wie Boebert und MTG Homo-Rechte schleifen. Insgeheim hoffen sie aber, daß es ihnen nicht gelingt. Denn nachdem inzwischen eine Generation heranwuchs, die ganz selbstverständlich schwule Sportler, Sänger, Serienfiguren und Mitschüler kennenlernte, ist Homophobie sehr viel unpopulärer als zu finsteren Zeiten, als alles Queere kriminalisiert wurde.

Auch die CDUCSU-Abgeordneten, die im Bundestag gegen die Homoehe agitierten, trauen sich heute nicht mehr, mit der Agenda hausieren zu gehen.

Fürchterlich die Finger verbrennen könnten sich die Rechten mit ihrem erstaunlich erfolgreichen Kurs gegen Frauenrechte. Die Trumpisten waren wohl selbst überrascht, als im Juli 2022 der ultrarechte Trump-Scotus plötzlich nach 50 Jahren "Roe vs. Wade" aufhob und der Weg für die erzkonservativen Bundestaaten frei war, finsterstes Mittelalter wieder einzuführen.

Plötzlich war der sehnlichste Wunsch der GOPer wahr geworden: Frauen diskriminieren, bevormunden, kriminalisieren. Sie wieder zu rostigen Stricknadeln und blutigen, schmerzvollen Methoden im Hinterhof zu verurteilen.

Was sie nicht bedachten: Diese Ansicht wurde im letzten halben Jahrhundert unpopulär.

[….]  Sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl fällt den Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen im US-Bundesstaat Arizona eine Gerichtsentscheidung auf die Füße, die ideologisch eigentlich ganz in ihrem Sinne ist: Am Dienstag entschied der oberste Gerichtshof des Bundesstaates, dass ein Gesetz aus dem Jahre 1864, mit dem in Arizona Abtreibung außer bei Gefahr für das Leben der Mutter mit Gefängnis bestraft wird, automatisch wieder in Kraft treten kann. [….]

(taz, 10.04.2024)

Gegen die gleiche Wand scheint die CDU zu laufen, deren Frontfiguren Stimmung gegen eine Mögliche Entkriminalisierung in der §218-Frage machen.

[….]  Debatte über Schwangerschaftsabbrüche: Unionsfraktion droht Ampel mit Klage vor Verfassungsgericht

Eine von der Ampel eingesetzte Kommission empfiehlt, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen zu erlauben. Die Unionsfraktion kritisiert den Bericht scharf – und will im Zweifel gegen eine Reform vorgehen. […..]

(SPON, 09.04.2024)

Mit Merz nach 1950!

Frauen, die selbst entscheiden? Das darf nicht sein.

Aber ob Merz und frei und Linnemann damit auf ein echtes Gewinnerthema setzen, bezweifele ich. Der misogyn-ideologische CDU-Mindeset ist unpopulär.

Die Zahlen in den USA sind ähnlich. Daher fürchten sich die Republikaner im Wahljahr 2024 vor ihrem eigenen größten Erfolg.

[…..] Es ist gut möglich, dass die kommenden US-Präsidentschaftswahlen in Arizona entschieden werden. Auf sechs bis sieben Bundesstaaten kommt es am Ende wohl an, der Rest des Landes wählt, wie er immer wählt. Arizona könnte der Staat werden, in dem es am knappsten zugeht. Im Jahr 2020 gewann Joe Biden dort mit nur 10 000 Stimmen Vorsprung. Wie es in sieben Monaten ausgehen wird, könnte nun maßgeblich von der aktuellen Entscheidung des Supreme Court von Arizona beeinflusst werden.

Dieser hat geurteilt, dass ein Gesetz von 1864 zur Anwendung kommen darf, das Schwangerschaftsabbrüche jederzeit verbietet - mit der einzigen Ausnahme, dass das Leben der Mutter in akuter Gefahr ist. Selbst im Fall von Vergewaltigung oder Inzest ist keine Ausnahme erlaubt. Dieses rückständige Gesetz stammt aus einer Zeit, in der Arizona noch nicht einmal ein US-Bundesstaat war und Frauen nicht wählen durften. So zynisch es klingt: Für die Demokraten könnte sich der Richterspruch als Glücksfall erweisen, für die Republikaner als fatal.

Seit der konservative Supreme Court in Washington vor zwei Jahren das landesweit verbriefte Recht auf Abtreibung gekippt hat, machen die Demokraten erfolgreich Wahlkampf mit dem Thema. Den Republikanern wird immer klarer, dass sie womöglich einen Pyrrhussieg errungen haben, denn letztlich ist ihnen die Macht näher als die Sache. Schon bei den Midterms 2022 schnitten die Demokraten besonders wegen dieses Themas deutlich besser ab als erwartet. Sie gewannen anschließend Wahlen auf lokaler Ebene, und bei allen regionalen Abstimmungen über das Recht auf Abtreibung setzte sich selbst in konservativen Staaten die Gruppe durch, die für die Beibehaltung votierte. […..]

(Christian Zaschke, 10.04.2024)

Die radikale Frauenfeindlichkeit des orangen Messias könnte schließlich doch noch zur Hoffnung für Joe Biden und „sane America“ werden.

Mittwoch, 10. April 2024

Merz-CDU klammert sich immer fester an die AfD

Die faschistoiden Umtriebe der burschenschaftlich-proletigen Hauptstadt-CDU sind seit Dekaden Legende. In dem Sumpf gedeiht nichts Gutes.

(….) Frank Steffel, Jahrgang 1966, ist ein wandelndes Klischee.
Keiner verkörpert den Westberliner kleinbürgerlichen Spießer-Klüngel besser als der CDU-Vielfach-Funktionär, der schon mit 16 in die Partei Diepgens und Landowskys eintrat.  Von Papi erbte er eine Teppichverleger-Firma und fühlte sich allein dadurch seinen Mitbürgern überlegen.
Linke, Migranten, Künstler - kurzum die ganze Berliner alternative Szene hasste er schon immer wie die Pest und drückte dies auch in seiner eigenen Sprache aus:  Die Süddeutschen Zeitung vom 23. August 2001 berichtete als Erste darüber, er habe in seiner Zeit bei der Jungen Union Schwarze „Bimbos“ und Türken „Kanaken“ genannt.
Behinderte waren für ihn „Mongos“ und eine Lehrerin, die diese Ausdrücke bemängelte, bezeichnete Jung-Steffel als „Kommunistenschlampe“.
Die Kritik an seinen Manieren konnte er nicht verstehen und erklärte Michel Friedman:
„Einem Jugendlichen rutscht sowas schon mal raus!“

Im Intrigantengestrüpp der Berliner CDU hangelte er sich 2001 zum Bürgermeisterkandidat empor und forderte Klaus Wowereit heraus.

(Der Christ des Tages – Teil X, 11.10.2009)

Nein Steffel, einem anständigen Menschen rutscht das nicht raus.

Bezeichnend für die Person Steffel ist die stetige Verschlimmbesserung seiner Lage, als er versuchte bei seinem Parteifreund Friedmann gute Stimmung für sich zu machen.

[….]  Frank Steffel hatte keine Chance und er nutzte sie auch nicht. Vielleicht war das sein Glück. Michel Friedman nahm am Mittwochabend in der ARD seinen Parteifreund, den CDU-Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters in Berlin, in die Zange. "Kanaken" und "Mongos" gehörten, sagte Steffel wieder einmal, zwar nicht zu seinem Sprachschatz, aber er konnte nicht ausschließen, sich solcher Beschimpfungen bei der einen oder anderen Gelegenheit mal bedient zu haben. Er sei schließlich ein ganz normaler Mensch, und da dürfe man nicht alles auf die Goldwaage legen. […]. .Er trug das mit Unschuldsmiene vor, seine Stimme ging betroffen eine Oktave in die Tiefe - aber niemand konnte ihm glauben. Denn dann mit einem Mal war es da, das Ressentiment, die mühsam zurückgestaute Wut: "Ich habe mit dreißig keine Polizisten geprügelt und ich will nicht Außenminister werden." Friedman wischte das weg. "Was unterscheidet einen guten von einem schlechten Türkenwitz?" Der Bürgermeisterkandidat erklärte umständlich, dass es gute und schlechte Witze gäbe, solche, über die man lache, und solche, bei denen man es bleiben lasse. Er hat noch immer nicht verstanden, worum es geht. [….]  Frank Steffel ist - an dieser Erkenntnis kam diesen Mittwochabend kein Fernsehzuschauer vorbei - ohne jede Einsicht. [….]

(Arno Widmann, 31.08.2001)

Seine inzwischen von Papi geerbte Teppichlegefirma musste Steffel 2015 verkaufen. Auch andere JU-Größen fallen durch rassistische Peinlichkeiten auf, immer wieder zeigen sie welches Pack die C-Parteien anlocken. Unnötig zu erwähnen, daß Steffel auch bei seiner Dissertation betrog und seinen Dr.-Titel zurückgeben musste.

Anfang dieses Jahres machte der Nazi-Klüngel um den ehemaligen CDU-Finanzsenator Peter Kurth Schlagzeilen.

(….) Der ehemalige CDU-Senator Peter Kurth, ist nicht nur ein bedeutender Finanzier und Netzwerker der Top-Protagonisten der deutschsprachigen Rechtsextremen.

[….] Das Treffen von Rechtskonservativen und Rechtsextremen beim Berliner Ex-CDU-Finanzsenator Peter Kurth schlägt hohe Wellen. Im Juli hatte Kurth zu einem Sommerfest in seine Dachterrassenwohnung in Berlin-Mitte geladen, wie der SPIEGEL enthüllte.

Recherchen zeigen nun, dass Kurth noch stärker mit dem extrem rechten Milieu vernetzt war als bisher bekannt. Unter den Gästen befanden sich mindestens sieben AfD-Politiker sowie mehrere Mitarbeiter der Rechts-außen-Partei im Bundestag, außerdem führende Ideologen der »Identitären Bewegung« sowie andere Taktgeber des rechtsextremen Lagers.

Die Liste liest sich wie das Who’s who der Neuen Rechten. Unter den bis zu 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Abends sollen sich nach SPIEGEL-Informationen befunden haben:  […..]

(SPON, 23.01.2024)

 

Berliner JU-Chef Burkart

Dem schwulen Kurth gefällt offenbar auch das schwülstige Männerbild, welches in den schlagenden Verbindungen zelebriert wird. Da ist kein Platz für verweichlichte Urban-Männer oder metrosexuelle Modegockel.

Man denke nur an den prächtigen Berliner JU-Vorsitzenden Harald Burkart; auch ein Mann mit Hitler-Faible, an dem Leni Riefenstahl ihre Freude gehabt hätte. Die BILD feuert ihn bereits als „Hantel-Harry“.

Da riecht man noch nach Schweiß, statt Parfum, trägt Schmisse statt Piercings, präsentiert seine Farben statt Tattoos. Da sind Männerkörper noch echte Männerkörper.

[….] Berlins Ex-CDU-Finanzsenator Peter Kurth hat mit rechten Kampfsportlern einen »Verein für Leibesübungen und Bildung e.V.« gegründet. Das geht aus Unterlagen des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hervor. In der 2019 beschlossenen Satzung heißt es: »Der Verein pflegt körperliche Ertüchtigung, insbesondere Selbstverteidigung«, außerdem »Entspannungstechniken« für »die geistige Gesundheit«.

Zu den Gründern zählte laut Akten Mario Müller, ein wegen Gewalttaten vorbestrafter Aktivist der rechtsextremen »Identitären Bewegung« (IB). Erster Vereinsvorsitzender war Philipp Z., der zwischenzeitlich im Vorstand der AfD Charlottenburg-Wilmersdorf saß. Kurth war Vizevorsitzender des Vereins, bis dieser Ende 2023 aufgelöst wurde. [….] 2022 wurden Fotos öffentlich, die Mario Müller, Philipp Z. und weitere Aktivisten der AfD, der IB und der Neonazipartei NPD beim Kampfsporttraining auf einem Sportplatz in Berlin-Weißensee zeigten. Ob es sich dabei um ein Training des »Vereins für Leibesübungen« handelte und welchem Zweck der Klub tatsächlich diente, ist unklar. [….]

(SPON, 26.01.2024) (…)

(Rechts-Homos, 26.02.2024)

Die CDU wird also nicht mehr nur politisch immer AfD-affiner, sondern ist auch personell mit den Faschistischen verquickt.

Auch Harald Burkart tanzte schon auf zwei Hochzeiten. Vier Jahre war er Mitglied der AfD.

[…..] Mitgliedsdaten, die der taz vorliegen, deuten jedoch auf eine weitere Parteizugehörigkeit hin: Demnach stellte die AfD im Jahr 2018 fest, dass die Post an einen Harald Burkart nicht zustellbar ist, weil dieser sich in Kanada befinde.

Weiter einsehbar ist, dass dieser „Harald Burkart“ vom 4. Mai 2014 bis zum 27. April 2018 Mitglied der Partei war, mit der Mitgliedsnummer 105786931 des AfD-Kreisverbandes Baden-Baden/Rastatt. Die Daten sind zuvor der Antifa Freiburg zugespielt worden.

Eine erste Nachfrage der taz bei der JU Berlin blieb unbeantwortet. Auf eine zweite Anfrage über die CDU Berlin erfolgte eine Antwort von Burkart. Kurz und knapp teilt er mit, dass er nie Mitglied der AfD gewesen sei. Er bittet, „künftige Anfragen“ gleich über „meinen Medienanwalt“ zu stellen. Der Anwalt ist einschlägig bekannt, seine Kanzlei versuchte öfters Berichterstattungen zu rechtsextremen Verstrickungen entgegenzuwirken.

Ein genauerer Blick in die AfD-Daten zeugt jedoch von weiteren Übereinstimmungen: So deckt sich die Angabe des Geburtsjahres bei der AfD, 1995, mit einem Pressebericht des Tagesspiegels über den JUler Burkart. Die Kanada-Anmerkung der AfD stimmt zudem mit eigenen Angaben von Burkart bei seiner Bewerbung um den stellvertretenden Landesvorsitz der Christlich-Demokratischen Arbeiterschaft in Berlin überein, wo er angab, in den USA und Kanada gelebt zu haben. Auffallend ist auch die private E-Mail-Adresse. Das klare Nein zu der früheren AfD-Mitgliedschaft gegenüber der taz erfolgte über dieselbe Adresse, die auch die AfD als eine Kontaktmöglichkeit in den Unterlagen zu ihrem ehemaligen Mitglied anführt.

In das selbst inszenierte Bild des JU-Vorsitzenden, der aufgrund seiner durchtrainierten Statur von der Bild-Zeitung als „Hantel-Harry“ bezeichnet wurde, passen diese mutmaßlichen Überschneidungen nicht. […..] Bereits Anfang des Jahres lösten mehrere Screenshots von internen WhatsApp-Chats, über die der Spiegel berichtete, Wirbel um Burkart aus. Eine Fotomontage legte nahe, dass er 2020 die ehemalige CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Adolf Hitler verglichen habe. In der Montage eines Kinoplakats zu dem Film „Der Untergang“ war Merkel in der Rolle von Hitler zu sehen. In einer weiteren Nachricht wurde eine Fotomontage des rechtsextremen Instagram-Kanals „wachaufdeutschland20“ verbreitet. Hier war ein Kinoplakat des Horrorfilms „ES“, mit Merkel als Horrorfigur des Clowns abgebildet.

Burkart gefiel auch ein Post des AfD-Abgeordneten Matthias Helferich auf Instagram, der sich selbst mal als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnete. Den politischen Hintergrund will Burkart nicht gekannt haben. Dem Spiegel sagte er zu den Montagen, dass es ihm „keineswegs um einen personellen Vergleich“ gegangen wäre. Eine „satirische Adaption“ sei die Intention gewesen.  […..]

(Taz, 08.04.2024)

Natürlich stellt sich die CDU nicht ehrlich diesen Fragen und räumte kein Fehlverhalten ein. Bis heute der Druck zu groß wurde.

[….] Um seine frühere Zugehörigkeit zur AfD wird gerätselt, nun wurde bekannt, dass der Berliner JU-Chef Harald Burkart die Amtsgeschäfte »vorübergehend kommissarisch an seine Stellvertreterin« abgegeben hat. Das teilte die Junge Union Berlin in den sozialen Medien mit. Demnach werde Gjelsime Jonuzi bis auf Weiteres die Aufgaben Burkarts übernehmen.

»Gemeinsam mit dem Landesgeschäftsführer Benjamin Agha wird Gjelsime die Arbeit unserer Jungen Union Berlin nach vorne bringen«, heißt es in dem Post. Der JU Berlin zufolge habe Burkart seine Amtsgeschäfte bereits am 3. April auf seine Stellvertreterin übertragen.  [….]

(SPON, 10.04.2024)

Brandenburgs CDU-Vorsitzender möchte mir der AfD reden.

[….] Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann hat seine Partei und demokratische Mitbewerber aufgefordert, an Diskussionsveranstaltungen mit der AfD teilzunehmen. "Mit Blick auf die Wahlkämpfe im Osten müssen wir möglichst viele Gelegenheiten nutzen, um AfD-Kandidaten inhaltlich zu stellen", sagte Redmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. [….]

(RBB, 09.04.2024)

Im Thüringen, dem Heimatstaat des Nazi-Führers Bernd Höcke, bietet die CDU bereits dem gesichert Rechtsextremen eine weitere Werbeplattform bei Springers HetzTV.

Man versteht sich, stimmt zusammen, handelt zusammen, kooperiert.