Die CDU bekämpft laut ihres Bundesparteichefs einen
Hauptgegner: Die Grünen.
Sein Thüringer Gauleiter Mario Voigt sieht es ähnlich,
findet aber in überregionalen Interviews die AfD fast genauso schlimm, wie die
Grünen.
[….] Seit Wochen schlingert die CDU in ihrem
Oppositionskurs, erklärt mal die Grünen zum »Hauptgegner«, dann doch wieder die
AfD. Zuletzt irritierte CDU-Chef Friedrich Merz mit Aussagen zur möglichen
kommunalen Kooperation mit der AfD. Nun hat Thüringens CDU-Chef Mario Voigt
eine deutliche Grenze zu den extrem Rechten gezogen – und sie zugleich mit den
Grünen gleichgesetzt.
Sowohl die Grünen als auch
»in anderer Art und Weise die AfD« seien »Angstparteien«, sagte der 46-Jährige
am Montag im RTL/n-tv-»Frühstart«. »Die wollen den Leuten immer einreden, dass
wir jetzt kurz vor dem Weltuntergang sind.« […..]
(Spiegel, 31.07.2023)
Äußert sich Voigt hingegen in Landesmedien, die weniger
Aufmerksamkeit in Berlin erregen, wird er deutlich AfD-freundlicher.
Im Landtag arbeiten die Braunen und Schwarzen immer
wieder zusammen. CDU-Landräte setzt AfD-Forderungen um.
(….) [….] In einem
gemeinsamen Schreiben haben 17 Thüringer CDU-Funktionäre nach der Schlappe
ihrer Partei bei der Landtagswahl Bereitschaft zu Gesprächen mit der AfD im
Freistaat gefordert. Der "Appell konservativer Unionsmitglieder in
Thüringen" sei in CDU-Kreisen verbreitet worden, berichtete die
"Ostthüringer Zeitung". Die Funktionäre empfinden es demnach als
undenkbar, dass "fast ein Viertel der Wähler" in Thüringen "bei
den Gesprächen außen vor bleiben soll". Damit wählten sie ganz ähnliche
Worte wie der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Heym, der vergangene Woche mit
Blick auf das Stimmenergebnis der AfD von 23,4 Prozent bei der Wahl gesagt
hatte: "Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der
Wählerschaft verprellt." [….]
(SZ, 05.11.2019)
Heym sitzt immer noch für die CDU im Landtag, in dem seine CDU inzwischen mehrfach mit den Nazis der
Höcke-Fraktion zusammenarbeitete.
Die Nazis in Deutschland marschieren wieder und vor die
Frage gestellt, ob man sich dem entgegenstellt, oder lieber mit den Nazis
gemeinsam geht, wählt die CDU zumindest nicht klar die erste Option, sondern übernimmt die faschistischen Narrative,
den rechtsradikalen Hass und die populistische Staatsverachtung.
[….] Die Beschädigung von demokratischer
Zivilität speist sich nicht nur aus der politischen Peripherie, sondern aus
jenen Teilen der bürgerlichen Mitte, die alles, was republikanische
Bürgerlichkeit im besten Sinne bedeuten könnte, verleugnen. Das zerstörerische
Werk der demokratischen Missachtung erledigen mittlerweile alle in Parteien und
Redaktionen, die sich einen eigenen Nutzen davon versprechen, populistische
Rhetorik und Ressentiments zu kopieren.
Wer sich permanent fragt,
ob die eigenen Worte oder Positionen auch ausreichend das AfD-Klientel
"abholen" oder besänftigen, hat den eigenen demokratischen Kompass
schon verloren. Wer sich permanent fragt, ob die eigenen Aussagen oder
Programme auch ausreichend die Anhänger von Verschwörungserzählungen
"abholen" oder besänftigen, hat die Wirklichkeit als Maßstab schon
verloren. Wer sich nicht traut, Stimmungen und Affekten zu widersprechen, nur
weil sie laut sind, verwechselt Volumen und Wahrheit. Wer glaubt, die
Prinzipien des Grundgesetzes seien "normalen Leuten" nicht zumutbar,
ist nicht "nah an den Sorgen der Menschen", sondern zelebriert
lediglich die zynische Gleichgültigkeit einer bürgerlichen Mitte, die nur noch
nicht begriffen hat, dass das Grundgesetz das Fundament dieser Republik ist. [….]
(Carolin Emcke, 12.01.2024) (….)
(Präfaschismus, 14.01.2024)
Frisch zum Landesparteivorsitzenden wiedergewählt, macht
sich Voigt gleich ans Werk, die AfD und den Nazi Bernd Höcke, weiter zu fördern
und zu normalisieren.
Vielleicht verbindet die beiden Rechtsaußen die gemeinsame Erfahrung, Gegenstand staatsanwaltlicher
Ermittlungen zu sein.
[….] Die Staatsanwaltschaft
Erfurt ermittelt gegen den Thüringer CDU-Landeschef Mario Voigt, 45, wegen des
Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr. In dem Zusammenhang
seien mehrere Räumlichkeiten durchsucht und Beweismittel sichergestellt worden,
sagte Oberstaatsanwalt Hannes Grünseisen. Seinen Angaben zufolge wurde das
Korruptionsverfahren gegen Voigt eingeleitet, nachdem sich in einem anderen
Ermittlungsverfahren Hinweise ergeben hätten. […..]
(13.10.2022)
Nazis gibt Voigt gern eine Bühne. Traditionell wird in
der Thüringer CDU, die eisern den judenfeindlichen Verschwörungstheoretiker HG
Maaßen als CDU-Kandidaten verteidigte, darauf geachtet, auch antisemitisch zu blinken.
[….] Landtagswahl in
Thüringen CDU-Spitzenkandidat Voigt will sich TV-Duell mit Björn Höcke liefern
Die Thüringer
Spitzenkandidaten von CDU und AfD, Mario Voigt und Björn Höcke, wollen
miteinander debattieren, ausgerechnet am Jahrestag der Befreiung des
NS-Konzentrationslagers Buchenwald. Die Empörung bei den anderen Parteien ist
groß. [….]
(SPON, 04.03.2024)
Solange jüdische Organisationen nicht absolut entsetzt
über die CDU wirken, sind Merzens Erfurter Ableger nicht zufrieden.
[….] Das Internationale Auschwitz Komitee hat
ein geplantes TV-Duell zwischen den Thüringer Spitzenkandidaten von CDU und
AfD, Mario Voigt und Björn Höcke, scharf kritisiert. Die Diskussion der beiden
Politiker ist bislang am 11. April, dem Tag der Befreiung der
Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora, im Nachrichtensender
"Welt" vorgesehen.
"Die Entscheidung des
Thüringer CDU-Vorsitzenden, einer der bekanntesten Galionsfiguren
rechtsextremer Hetze in Europa ausgerechnet an diesem Gedenktag einen weithin
beachteten Auftritt zu ermöglichen, mutet Überlebenden des Holocaust politisch
völlig instinktlos und makaber an", sagte der Exekutiv-Vizepräsident des
Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner, in Berlin.
Man empfinde dies "als
Beschädigung der von allen demokratischen Parteien geförderten und geforderten
Erinnerungskultur in Deutschland und auch als Beschädigung des Vertrauens, das
zwischen Überlebenden der deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager und
Thüringen und Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten entstanden ist",
so Heubner. [….]
(Tagesschau, 04.03.2024)
Die Thüringer CDU weist die empörte jüdische Kritik,
ebenso wie die entsetzte Kritik anderer Parteien, trotzig
von sich und beharrt auf dem Termin.
Das ist in sich logisch; denn schließlich wollen die
kleinen braunen Ost-Merze nicht die Opfer Buchenwalds, sondern die Nachfahren
und Fans der Täter ehren.
Daß Nachplappern und Übernahme der AfD-Themen nur die AfD
stärkt und die Demokratie schwächt, wissen Merz und Voigt. Möglicherweise.
Wenn sie es wissen und es dennoch tun, zeigt das ihre moralische
Verkommenheit und macht sie dadurch unwählbar.
Wenn sie es nicht wissen und es tun, zeigt das ihre intellektuelle
Unterentwicklung und macht sie dadurch unwählbar.
[….] CDU-Chef Mario Voigt fordert den
AfD-Rechtsaußen zum TV-Duell heraus. Er will ihn inhaltlich stellen. Na, das
wird was werden.
Aufmerksamkeit ist eine
wichtige Währung im Wahlkampf. Wer sie bekommt, hat schon viel gewonnen. Wer
sie fürchtet, tritt besser gar nicht erst an. Und wer sie sucht, sollte
geschickt sein in der Wahl seiner Mittel. In Thüringen fordert CDU-Chef Mario
Voigt für ein TV-Duell nun Björn Höcke von der AfD heraus, den Mann, den er
selbst "Möchtegern-Führer" einer rechtsextremistischen Truppe nennt.
Mit dieser Truppe hat Voigt im Landtag Gesetze beschlossen und vor vier Jahren
einen Ministerpräsidenten von der FDP gewählt. Nun möchte Voigt Höcke ins Licht
ziehen, wie er es selbst nennt, um dessen Schwäche zu offenbaren.
An diesem Konzept sind
schon viele gescheitert, man kann es in Talkshows regelmäßig beobachten. [….]
Höcke hat in dieser Konstellation alle Chancen auf seiner Seite: Egal, ob er
rhetorisch provoziert oder den Staatsmann mimt, es wird ihm bei seinen
Anhängern nützen. [….]
(Iris Mayer, SZ, 05.03.2024)
Höcke einen Vorteil zu verschaffen, liegt ganz auf Voigts
Linie. Den zutiefst bürgerlichen, praktizierenden Christen Ramelow und seine RRG-Koalition
verachtet der CDU-Chef sehr viel mehr, als
die inhaltlich CDU-nahe AfD. Aus Überzeugung hilft er, die Braunen stark zu
machen, damit die Linken schwächeln.
[….] In den Umfragen liegt
Höckes AfD weit vorn, viele denken, uneinholbar weit. Eine Chance hat Voigt
nur, wenn seine CDU mindestens auf Platz zwei landet. Seine Strategie: den
weiterhin beliebten Ramelow verdrängen und die Wahl zu einem Zweikampf zwischen
Höcke und sich selbst stilisieren.
Wer die AfD verhindern
will, so das Kalkül, müsse im September CDU wählen. Das kann man als
Parteistratege so darstellen. Doch wie die CDU ihren Angriff auf die AfD
umsetzt, ist falsch, gefährlich und wird am Ende nicht der CDU, sondern den
Rechtsextremisten nützen. Kurz: Es ist ein Trauerspiel, das weit hinter die
Erkenntnisse zum Umgang mit Rechtsextremisten zurückfällt.
Am deutlichsten wird dies
durch das Fernsehduell, das Voigt nun für April plant: Er will sich einem
Zweikampf mit Höcke stellen, ausgestrahlt von Welt-TV. Darin will Voigt die AfD
wohl inhaltlich angehen, wie die CDU es mehrfach angekündigt hat. Gegen rhetorisch
begabte Demagogen wie Höcke ist die Gefahr, dass jemand wie Voigt verliert,
sehr hoch.
Doch die Gefahr besteht
ganz unabhängig vom Ausgang des Duells. Denn Höcke bekommt so eine weitere
Bühne, um sein extremes Gedankengut auszubreiten und zu verharmlosen. Ein
solcher Zweikampf erweckt den Eindruck, die AfD sei eine ganz normale Partei,
Höcke ein legitimer Gegenkandidat. Doch genau das ist eben nicht der Fall. […..]
(Sabine
am Orde, taz, 05.03.2024)