Hallodri Hubsi

Die moralische Last, einen zutiefst verlogenen Antisemiten als stellvertretenden Ministerpräsidenten an seine Seite geholt zu haben, muss Markus Söder für immer tragen. Da Söders Moralwert bei exakt Null liegt, kann man ihn allerdings mit jeder erdenklichen Last multiplizieren und erhält als Produkt doch immer nur Null. So lebt der CSU-Gott stets unbeschwert.

Der Rest der Republik hat es da schon schwerer. Ich zum Beispiel fühle mich als atheistischer Sozi-Hamburger in vieler Hinsicht maximal von Söder entfernt, schäme mich aber dennoch mit, wenn der stellvertretende Ministerpräsident Bayerns öffentlich auftritt und die düstersten und debilsten Aspekte Deutschlands allesamt in seiner Person vereinigt: Provinziell, bösartig, häßlich, missgünstig, hasserfüllt, rassistisch, verlogen, grotesk, populistisch, völkisch, antiintellektuell, besserwisserisch, unterkomplex, amoralisch, tumb. Von seriöser Regierungsarbeit hält Hubsi gar nichts. Sein Amt als Vize-Regierungschef versteht er als Wadenbeißer. Als solcher tourt er durch die mit volltrunkenen Rechtsextremen gefüllten Bierzelte, verbreitet Schwurbelein und stachelt ihren Hass an. Kommt er ausnahmsweise doch einmal mit der Realität in Kontakt, indem er beispielsweise außerhalb Bayerns von Vertretern der überregionalen Presse gefragt wird, spielt er bockig und weigert sich, Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Er sucht sich lieber seine alternativen Fakten im Internet.

[…..]  Hubert »daran kann ich mich nicht mehr erinnern« Aiwanger, immerhin Bayerischer Vize-Ministerpräsident und Chef der Freien Wähler, konnte sich in einer Talkshow ebenfalls nicht dazu durchringen, die Blockade am Fähranleger in Schlüttsiel zu verurteilen. Obwohl sie manche Betroffene in Angst versetzte, einen Polizeieinsatz inklusive Pfefferspray erforderlich machte und die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen hat.

Er sei ja »nicht dabei gewesen«, sagte Aiwanger bei Sandra Maischberger, aber die Bauern, die dabei gewesen seien, fänden »es war nicht so«. Man kann sich das Ganze als Video ansehen, inklusive eines Gesprächsangebots  von Habeck, aber Aiwanger hat das offenbar nur sehr punktuell getan. Für etwas anderes hatte er aber Zeit: Er habe »den 17-minütigen Bericht des Landwirts, der mit dem Vollbart, ich weiß nicht, wie der heißt« gesehen, der diese Aktion »wohl angeführt« habe. Wo? »Im Internet.«

Mittlerweile scheint nach Recherchen der »Zeit«  – sie erschienen lang vor Merz Stellungnahme – klar: Zumindest angestoßen hatten die Aktion in Schlüttsiel wohl Rechtsradikale: »Es geht um eine Frau, die für die AfD bei einer Wahl antrat und offenbar der Verschwörungsideologie der QAnon-Bewegung anhängt.«

Wenn auch gewählte Amtsträgerinnen und Amtsträger wie Aiwanger in die Parallelrealitäten »im Internet« abgleiten, hat dieses Land ein sehr ernsthaftes Problem.  […..]

(Prof. Christian Stöcker, SPON, 14.01.2024)

Wie man seine Anhänger gegen die seriöse Presse aufwiegelt, hat sich Hubsi bei seinem Idol Donald Trump abgeguckt. Der niederbayerische Bierzelt-Hetzer leistet dabei ganze Arbeit und bricht immer mehr Bürger aus dem Boden der Verfassung.

[….] Im Bayern-Wahlkampf musste ich erleben, dass Journalisten kaum noch neutrale Berichterstattung zugetraut wird – und wie Politiker gezielt das Misstrauen schürten. [….] Die Frau wollte etwas loswerden. Sie stand wie ich in einer Gruppe von Menschen, die im Bierzelt von Hohenwart, Oberbayern, auf Hubert Aiwanger warteten. Der hatte gerade seine Rede beendet und winkte im schweißnassen Hemd von der Bühne ins johlende Publikum.

Was mich von den umstehenden Aiwanger-Fans unterschied: der Block in der Hand und der gezückte Stift, schließlich wollte ich den Chef der Freien Wähler noch befragen. Das war der Frau irgendwie verdächtig. »Auf was lauert’s ihr eigentlich?«, fragte sie mich. Ich erklärte, dass ich vom SPIEGEL sei und es zu meinem Job gehöre, Politikerreden anzuhören, auch in Bierzelten. Sie insistierte: »Hinter wem seid’s ihr her?«

Ich antwortete, dass ich beobachten wolle, wie Aiwanger bei seinem Publikum ankomme nach der Flugblattaffäre. Und sie könne mir gerne ihre Meinung mitteilen, auch dazu sei ich ja hier. Doch die Frau winkte ab, und dann kam auch schon Aiwanger herunter zum Händeschütteln und für Selfies.

Ähnliches ist mir im Bierzelt der CSU auf dem Gillamoos-Volksfest passiert, da fasste mich im Gang ein Mann am Arm: »Ich sag’ dir mal, was die Wahrheit ist.« Gerne, erwiderte ich, aber er stolperte in Richtung Zeltausgang, offensichtlich betrunken.

Mich bedrückt, dass uns die Menschen keinen objektiven Blick mehr zutrauen. Berichterstattung muss sich immer selbst hinterfragen, klar, und über allem steht die journalistische Pflicht, viele Fakten und Meinungen einzuholen.

Aber Politiker haben in diesem Wahlkampf doch viel Quatsch über die Presse erzählt und Skepsis gesät. [….] Aiwanger bezeichnete die Berichterstattung über ihn als »Kampagne« und sagte in einem offiziellen Statement: »Ich habe den Eindruck, ich soll politisch und persönlich fertig gemacht werden.« [….]

(Jan Friedmann, 28.12.2023, DER SPIEGEL 1/2024)

Ja, ein AfD-Verbot ist überfällig.

Aber Hetz-Hubsi ist kaum weniger gefährlich.

Präfaschismus

In der alten, vor-Ossi-BRD, hatte man natürlich parteipolitische Bindungen, bevorzugte Kontinuität. Aber es gab immer auch einen Oppositionsblock, den Wähler der Regierung nach einer völlig misslungenen Legislaturperiode in die Staatskanzleien oder das Bundeskanzleramt schicken konnten, wenn zu heftige Skandale produziert wurden.

So kamen in den habituell konservativen und Jahrzehnte von der CDU regierten  Flächenländern Baden Württemberg (2011), Schleswig-Holstein (1988) und Rheinland-Pfalz (1991) die oppositionellen Sozialdemokraten an die Regierung. Im Bund hatte Schwarzgelb nach 16 Jahren des reformunwilligen Kohl-Sumpfs total fertig; die Wähler schickten 1998 die bisherigen Oppositionsparteien SPD und Grüne in die Regierung.

Obgleich ich noch nie in Deutschland wählen durfte, bin ich parteipolitisch ebenfalls gebunden, würde die SPD wählen.

In einer Demokratie gehört es aber dazu, eine Alternative zu haben. Theoretisch könnte ich so unzufrieden mit einer SPD-Regierung sein, daß ich lieber die Opposition ins Kanzleramt schicken wollte.

Bedauerlicherweise fällt für mich diese Option derzeit weg. Es gibt keine wählbare Oppositionspartei. Die Linken befinden sich in Lyse, werden mutmaßlich dem nächsten Bundestag nicht angehören. Das BSW wandelt auf völkischen AfD-Spuren, die Nazis von der AfD sind ohnehin ausgeschlossen.

Damit bliebe außerhalb Bayerns nur noch die CDU, auf die aber leider kein demokratischer Verlass ist.

Immer deutlicher zeigen Merz und Söder, im Zweifelsfall lieber gegen demokratische Strukturen und humanistische Werte zu wettern, sich bei den Nazis anzubiedern, statt unsere Verfassung zu verteidigen. Sie sind unsichere Kontonisten, die ihre staatspolitische Verantwortung aufgegeben haben.

Aber nicht nur das; es kommt erheblich erschwerend hinzu, daß es eben jene CDUCSU und ihre Katastrophen-Minister waren, die fast alle Megakrisen, mit denen die Ampel nun kämpft, erst verursacht haben.

Sie haben nachhaltig bewiesen, es nicht zu können und verzichten demonstrativ darauf, andere Konzepte vorzulegen.

[….] Merz hat sich als CDU-Chef profiliert, er verkörpert mit seinem drögen Jahrtausendwendecharme und seinen gelegentlichen aggressiven Ausfällen hart an der Grenze zur politischen Beleidigung den idealen Oppositionsführer, zumindest in den Augen vieler Anti-Ampelisten. Genau das ist auch sein Problem. Er würde als Kanzler SPD und/oder Grüne benötigen, um regieren zu können. Das sind jene Parteien, deren Vertreter Merz seit Monaten herabsetzt. Merz ist ein Taktiker, der für den Erfolg der Woche die Erfordernisse des Jahres aufs Spiel setzt. Er ist zudem ein Mann alter Prägung, dem es um Macht, seine Macht geht. Für eine moderne CDU steht er nicht [….] Die Merz-CDU steht in erster Linie dafür, was sie alles an Politik der Ampel zurückdrehen möchte. Sie ist eine Zurückdreh-Partei, die kein überzeugendes, finanzierbares Konzept für eine effiziente Klimapolitik hat. Sie kann auch nicht vergessen machen, dass ein großer Teil der bestehenden Sicherheits-, Verkehrs- oder Gesundheitspolitikprobleme auf die Unionsregierungszeit zwischen 2005 und 2021 zurückgehen. Merz ist ein Mann der Konfrontation. In den nächsten Jahren aber wird das Land einen in der Regierung sichtbar werdenden Gemeinsinn brauchen.  […..]

(Kurt Kister, 12.01.2024)

Die Merz-CDU ist erkennbar nicht die Kraft des Gemeinsinns, sondern das diametrale Gegenteil: Der Spaltpilz, der um des parteipolitischen Vorteils nach Faschistenvorbild, Menschen ausgrenzt, gegen Minderheiten polemisiert. Mehrere CDU-Gliederungen sind aus dem demokratischen Konsens herausgerutscht.

[…] AfD und CDU: Schwarz zu Blau

Das neue Grundsatzprogramm der CDU deckt sich in weiten Teilen mit den Forderungen der rechten Konkurrenz. [….] Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und Carsten Linnemann [….] wollen zurück zu einem stramm konservativen Kurs, zur CDU pur eben. Diese Haltung zeigt sich auch im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm.  [….] In dem Papier werben die Konservativen im Unternehmerlager mit niedrigeren Steuern. Da eine Gegenfinanzierung fehlt, würde es unter einer CDU-Regierung weitere Kürzungen im Sozialstaat geben. Eine Rückkehr zur Atomenergie ist angedacht. [….] Geflüchtete sollen laut dem Programmentwurf der CDU möglichst weit weg von der Europäischen Union bleiben. Die Konservativen wollen sie in Drittstaaten bringen, wo die Asylanträge bearbeitet werden. [….]  Wo es für die Betroffenen hingehen soll, hatte Unionsfraktionsvize Jens Spahn kürzlich erklärt. Er plädierte dafür, Schutzsuchende nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder, zum Beispiel in die Republik Moldau, zu bringen. Länder also, aus denen zurzeit viele Menschen vor Verfolgung, Ausgrenzung und damit verbundener Armut fliehen. Von »sicheren Drittstaaten« kann nicht die Rede sein. [….] Das Grundsatzprogramm ist zweifellos eine inhaltliche Annäherung der CDU an die AfD. Das gilt nicht nur für die Asyl- und die Energiepolitik. Ebenso wichtig ist für beide Parteien der Kulturkampf gegen Grüne und Teile der Linken. Dieser entzündet sich etwa an der Frage, ob ein Gendersternchen verwendet werden sollte oder nicht. »Wir wollen, dass in allen Behörden, Schulen, Universitäten und anderen staatlichen Einrichtungen sowie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine grammatikalisch falsche Gender-Sprache verwendet wird«, heißt es im Entwurf für das neue CDU-Grundsatzprogramm.

Union und AfD könnten sich bei diesem Thema und weiteren schnell einigen. Zudem hätte eine Zusammenarbeit auf Bundesebene den Vorteil für die Konservativen, dass die AfD staatstragend auftreten und ihre Pöbeleien im Parlament, die bei Protestwählern gut ankommen, zumindest reduzieren müsste. Auch den wütenden Mob, den die AfD auf den Straßen mobilisieren kann, wenn es etwa um Geflüchtete geht, würde die Union sehr gerne besänftigen. Für Macht und Posten wären viele Rechte dazu sicherlich bereit. Parteiführerin Alice Weidel hat die Union bereits mehrfach zu einer Zusammenarbeit aufgerufen. [….]

(Aert van Riel 12.01.2024)

Die gegenwärtige deutsche Opposition ist unwählbar. An der ungeheuerlichen rassistischen Wannseekonferenz 2.0 nahmen viele CDU-Mitglieder teil.

Erhebliche Kräfte in der Ost-CDU möchten lieber mit den Nazis koalieren, als die Demokratie und den Rechtsstaat Deutschland zu erhalten. Das ist nicht neu, sondern wird schon seit Jahren versucht.

[….] In einem gemeinsamen Schreiben haben 17 Thüringer CDU-Funktionäre nach der Schlappe ihrer Partei bei der Landtagswahl Bereitschaft zu Gesprächen mit der AfD im Freistaat gefordert. Der "Appell konservativer Unionsmitglieder in Thüringen" sei in CDU-Kreisen verbreitet worden, berichtete die "Ostthüringer Zeitung". Die Funktionäre empfinden es demnach als undenkbar, dass "fast ein Viertel der Wähler" in Thüringen "bei den Gesprächen außen vor bleiben soll". Damit wählten sie ganz ähnliche Worte wie der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Heym, der vergangene Woche mit Blick auf das Stimmenergebnis der AfD von 23,4 Prozent bei der Wahl gesagt hatte: "Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt." [….]

(SZ, 05.11.2019)

Heym sitzt immer noch für die CDU im Landtag, in dem seine CDU inzwischen mehrfach mit den Nazis der Höcke-Fraktion zusammenarbeitete.

Die Nazis in Deutschland marschieren wieder und vor die Frage gestellt, ob man sich dem entgegenstellt, oder lieber mit den Nazis gemeinsam geht, wählt die CDU zumindest nicht klar die erste Option, sondern übernimmt die faschistischen Narrative, den rechtsradikalen Hass und die populistische Staatsverachtung.

[….]  Die Beschädigung von demokratischer Zivilität speist sich nicht nur aus der politischen Peripherie, sondern aus jenen Teilen der bürgerlichen Mitte, die alles, was republikanische Bürgerlichkeit im besten Sinne bedeuten könnte, verleugnen. Das zerstörerische Werk der demokratischen Missachtung erledigen mittlerweile alle in Parteien und Redaktionen, die sich einen eigenen Nutzen davon versprechen, populistische Rhetorik und Ressentiments zu kopieren.

Wer sich permanent fragt, ob die eigenen Worte oder Positionen auch ausreichend das AfD-Klientel "abholen" oder besänftigen, hat den eigenen demokratischen Kompass schon verloren. Wer sich permanent fragt, ob die eigenen Aussagen oder Programme auch ausreichend die Anhänger von Verschwörungserzählungen "abholen" oder besänftigen, hat die Wirklichkeit als Maßstab schon verloren. Wer sich nicht traut, Stimmungen und Affekten zu widersprechen, nur weil sie laut sind, verwechselt Volumen und Wahrheit. Wer glaubt, die Prinzipien des Grundgesetzes seien "normalen Leuten" nicht zumutbar, ist nicht "nah an den Sorgen der Menschen", sondern zelebriert lediglich die zynische Gleichgültigkeit einer bürgerlichen Mitte, die nur noch nicht begriffen hat, dass das Grundgesetz das Fundament dieser Republik ist. [….]

(Carolin Emcke, 12.01.2024)

 
Die CDU ist unwählbar. Ich bleibe SPD-Anhänger.

So gehen christliche Werte in Hamburg

Wie christliche Werte und Jesu Nächstenliebe praktisch gelebt werden, zeigen uns zum Beispiel die frommen bibeltreuen US-Evangelikalen, die ihre eigenen Kinder aus dem Haus prügeln. Myriaden queerer jugendlicher Obdachloser stammen aus zutiefst christlichen Elternhäusern.

Obdachlosigkeit ist aber immerhin besser als das Schicksal indigener Kinder in Kanada, die zu Tausenden in katholischen Einrichtungen zu Tode gefoltert und anschließend heimlich im Garten verscharrt wurden. Christliche Nächstenliebe demonstrierte auch Papst-Bruder Georg Ratzinger, der sich als Chef der Domspatzen 30 Jahre lang so in Rage prügelte, wenn er die Kinder verdrosch, daß ihm dabei gelegentlich das Gebiss aus dem Maul flog. Die Bibel will es so; wer sein Kind nicht züchtigt, liebt es nicht. Prügelnden Pfaffen wie Walter Mixa, hatten offenbar stets viel Liebe für Kinder zu bieten. Besonders christliche Werte vertraten auch die Päpste Ratzi und Karol, die schwerste Kirchenstrafen bis zur Exkommunikation androhten für den Fall, daß ein Bischof sich erdreistete, etwas gegen die Myriaden Priester zu unternehmen, die kleine Jungs vergewaltigten.

Im protestantische Norddeutschland, im urbanen Hamburger Umfeld, wähnte sich Karl-Heinrich Melzer weit weg von den brutal sadistischen Ausprägungen der christlichen Nächstenliebe. Dr. Melzer, Propst der Propstei Niendorf-Norderstedt im Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-West/Südholstein, plante in der geschäftigen Vorweihnachtszeit am 17.12.2023 einen Gottesdienst der Kirche „Zum guten Hirten“ am Försterweg in Hamburg-Stelligen teilzunehmen. Was christliche-Werte-vertretende Christenvertreter eben so zum christlichen Weihnachtsfest tun, wenn sie Nächstenliebe praktisch erleben wollen.

Melzers untergebener Pastor Holger Janke und die Kirchengemeinde hatten ihre eigene Art der Nächstenliebe: Sie hassen den Probst wie die Pest, verklagen den Kirchenkreis und erteilten Hausverbot.

[…..]  Liebe Gemeinde,

wie Sie aus den letzten Gemeindeversammlungen wissen, beanstandet die Kirchengemeinde seit Jahren die Kirchenkreisverwaltung, da 2,7 Millionen für den Neubau und sämtliche Haushalte seit 2017 nicht abgerechnet wurden. Eine Klage beim Verwaltungsgericht wurde deshalb eingereicht.

Ferner hat Herr Dr. Melzer als Propst seine Versprechungen an den KGR nicht eingehalten und besetzte die seit Jahren freie Pfarrstelle nicht, wie beantragt, mit Herrn Pastor Janke. Die Kirchengemeinde informierte sowohl die Bischöfin über diesen Amtsmissbrauch als auch das Landeskirchenamt. Zur Zeit sind für die Kirchengemeinde aufgrund dieser prekären Situation drei Anwälte tätig.

Jetzt hat das Landeskirchenamt statt den Amtsmissbrauch des Kirchenkreises aufzuklären, Herrn Pastor Janke nach 23 Jahren treuer und verlässlicher Arbeit in der Kirchengemeinde Langenfelde vom Dienst suspendiert. Quelle der Vorwürfe ist allein der Kirchenkreis und die Person Dr. Melzer, der in dieser Gemeinde inzwischen Hausverbot erteilt bekam. Wir sind als Kirchengemeinderat entsetzt, wie mit Pastor Janke umgegangen wird und wie von der Amtskirche versucht wird, Ungerechtigkeiten und Missbrauch zu vertuschen. Wir sehen Herrn Pastor Janke als Opfer von Amtswillkür.  […..]

(Kirche „Zum Guten Hirten“)

Man spürt Jesu Liebe, die zwischen den Zeilen erklingt. Angefangen hatte es mit dem Bau von 15 Wohnungen gegenüber der Kirche. Die Aufsicht hatte Melzers Kirchenkreis übernommen, dafür 2,7 Millionen aus der Baukasse der Kirchengemeinde verprasst, sich aber geweigert eine genaue Abrechnung zu erstellen oder diese nicht der Kirchengemeinde zur Verfügung gestellt. Pastor Janke forderte sie ein, die Probstei sagte Nein, Pfarrer verklagt Kirchenkreis, Prost suspendiert daraufhin den Pfarrer. Janke aber weiß seine Kirchengemeinde hinter sich, ignoriert die Anweisungen seines Probstes, hält einfach weiter Gottesdienste, während sein Kirchengemeinderat aus allen Rohren gegen Prost und dessen vorgesetzte Bischöfin pestet. Gespräche sind im Stellinger Reich der Nächstenliebe nicht möglich, weil sich alle gegenseitig hassen.

[…..]  „Der Lutherische Weltbund trägt entschieden dazu bei, in einer durch Krisen herausgeforderten und zerrissenen Welt Verbundenheit über Grenzen hinweg zu tragen. Seine Mitgliedskirchen, in Deutschland verbunden im Deutschen Nationalkomitee, tragen in diese Welt die Botschaft der Liebe und befreienden Gnade Gottes. Als LWB-Ratsmitglied und neue Vorsitzende des Deutschen Nationalkomitees möchte ich die enge Verbindung der deutschen Kirchen zum LWB erhalten und ausbauen.“ [….]

(Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt, 11.12.2023) 

Im Kirchenstreit bis auf Blut gibt es weitere Beteiligte – die 15 Mieter. Sie zahlten ihre Mieten von 2017 bis 2022 direkt an den Kirchenkreis, also in die Kasse des Probstes. Ab Januar 2023 verlangte Pfarrer Janke, die Mieten auf das Konto seiner Kirchengemeinde „Zum guten Hirten“ zu überweisen. Einer Mieterin, die weiterhin an den Kirchenkreis überwies, schickte er sofort eine Räumungsklage.

Außerdem fiel ihm auf, daß einige Kinder der Miete auf der Wiese vor dem Haus spielten. Man ahnt es schon; Kirche und Kinder; das passt nicht zusammen. Die Kirchengemeinde untersagte das, ließ eine kinderabhaltende undurchdringliche Dornenhecke anpflanzen und weil es gerade so gut läuft mit den Anwälten, verklagten sich nun Mieter und Kirchengemeinde gegenseitig, wegen offenkundig fehlerhafter Nebenkostenabrechnungen.

[….] In einer Zeit großer Herausforderungen spendet die Jahreslosung für 2024 für Landesbischöfin Kristina Kühnbaum-Schmidt Zuversicht. Die Worte „Alles, was ihr tut, geschehe in Liebe.“ ermutigen zu einem neuen Lebensstil, bei dem sich viele gegenseitig unterstützen, so die Landesbischöfin.   [….]

(Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland, 28.12.2023)

CDU im Visier

Nein, die vorgestern bekannt gewordenen Nazi-Pläne der deutschen Rechten, die über 12 Millionen Menschen auf die ein oder andere Weise loswerden wollen, kamen nicht überraschend.

Wer wie Aiwanger, BILD, Reichelt, Poschardt, Merz, Söder, Spahn, Petschner-Multari, Scheuer, Dobrindt, Tichy, Blome, Steingart, Fleischhauer mitgehetzt hatte und seit Jahren daran arbeitete, Menschenhass und die AfD groß zu machen, wiegelt heute ab. Das bißchen Wannseekonferenz macht doch nichts.

[….] Die #Remigration-Story ist inhaltlich sehr dünn und mit Blick auf die journalistische Herangehensweise mehr als fragwürdig. Zudem sehe ich die politische Relevanz des Vorgangs nur bedingt - kein bekannter Politiker nahm an dem Treffen teil. Die gesellschaftliche Wirkmacht der Akteure ist begrenzt. Ich habe eher den Eindruck, Teile der Berliner Blase hyperventilieren seit einiger Zeit. Da wird aus ein paar durchgeknallten Rentnern um Prinz Reuß schnell ein vereitelter Staatsstreich, aus protestierenden Bauern ein staatsfeindlicher Mistgabel-Mob und aus einem fragwürdigen AfD-Kaffeekränzchen eine Wannseekonferenz 2.0. Am Ende leidet nur die Glaubwürdigkeit von Medien und Meinungsmachern.  […..]

(Armin Petschner-Multari, CSU, Eigentümer von The Republic, Ex-»Communications Advisor« der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Macher des Youtube-Kanal der CSU,  11.01.2024)

Waren doch alles nur ein paar irrelevante Spinner von der AfD, die noch nicht mal im Parteiauftrag, sondern rein privat die Deportation von 12 Millionen Bürgern planten.

[….] Ulrich Siegmund, Fraktionschef seiner in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei. Er sei als »Privatperson« dort gewesen, sagte er den »Correctiv«-Journalisten, seine von dort überlieferten Wortbeiträge sollen allerdings reichlich politisch gewesen sein: Er soll demnach gesagt haben, man müsse in seinem Bundesland dafür sorgen, dass es »für dieses Klientel möglichst unattraktiv zu leben« werde – und soll Menschen mit Migrationshintergrund gemeint haben, die eigentlich nicht abgeschoben werden könnten. [….]

(Peter Maxwill, SPON, 12.01.2024)

Ach so, er wandelte also nur als Privatmann auf den Spuren Adolf Eichmanns und Ernst Kaltenbrunners. Dann macht es ja nichts.

Schon das ist ungeheuerlicher Euphemismus.

Wesentlich schlimmer ist aber die Tatsache der Vernetzung von Neonazis, Identitären, AfDler, Wertenunionisten und CDU-Politikern.

Ja, richtig gehört, bei dem Vernichtungstreffen waren auch CDU-Mitglieder zugegen.

Wenig verwunderlich, daß sich Linnemann und Merz um eine Verurteilung der Nazis in ihren Reihen drücken.

Aber was für ein Versagen von 98% der Journalisten, welche in ihren Berichten die CDU-Beteiligung unter den Tisch fallen lassen.

Jurist und Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES)-Mann Ulrich Vosgerau (* 1974), der an der Wannseekonferenz 2.0 teilnahm, ist Mitglied der CDU und gilt als Einflüsterer Horst Seehofers.

Der rechtsradikale Eigentümer der Villa Adlon, Wilhelm Wilderink, (*1970), der zur „Konferenz“ eingeladen hatte, ist CDU-Mitglied.

Die stellvertretende Bundesvorsitzende und NRW-Landeschefin der Werteunion, Simone Baum, die zu den Teilnehmern des Potsdamer Treffens gehörte, ist CDU-Mitglied.

Michaela Schneider, stellvertretende Vorsitzende der Werteunion NRW, ist ebenfalls CDU-Mitglied und war ebenfalls eine der Anwesenden beim Nazi-Treffen vom Lehnitzsee.

Mitverschwörerin Silke Schröder gehört zum Vorstand des CDU-assoziierten Vereins für die deutsche Sprache.

Alexander von Bismarck ist ebenfalls CDU-Kommunalpolitiker.

Nicht alle Teilnehmer der NS-Nachfolgekonferenz sind namentlich bekannt, aber da man mit wenig Mühe bereits sechs CDU-Mitgliedschaften ermitteln kann, sollte man weniger von einem „obskuren AfD-Treffen“, als von einem verfassungsfeindlichen CDU-Treffen zur Zerstörung Deutschlands sprechen.

Ein weiterer Organisator der ganz rechten Umtriebe ist ein prominenter CDU-Mann: Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Kölner CDU-Bürgermeisterkandidat Kurth.

[….]  Nach Berichten über ein konspiratives Treffen rechtsextremer Netzwerker in einer Potsdamer Villa, das jüngst vom Recherchezentrum Correctiv publik gemacht wurde, wird eine weitere Zusammenkunft prominenter Vertreter der AfD und der radikalen Rechten bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen fand es im Juli in Berlin-Mitte statt – in der Privatwohnung des früheren Berliner CDU-Finanzsenators Peter Kurth. Nach Angaben von Teilnehmern wohnten der Veranstaltung unter anderem der AfD-Politiker Maximilian Krah, inzwischen Spitzenkandidat der Partei für die Europawahl, und der Verleger Götz Kubitschek bei – sowie der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner aus Österreich.   […..] Kurth räumte ein, »mit mehreren Mitgliedern der AfD persönlich befreundet« zu sein. Laut einer Spendenquittung über 450 Euro, die dem SPIEGEL vorliegt, unterstützte der Christdemokrat die AfD zumindest 2016 auch mit Geld. Eine Parteispende an die AfD »schließe ich nicht aus«, erklärte Kurth dazu. [….]

(SPON, 12.01.2024)

Iris Mayer, die großartige Ostdeutschland-Korrespondentin der SZ, mahnt an, die bisherige, antiquierte Äquidistanz der CDU zu Linken und AfD aufgeben zu müssen. Der Ost-CDU obliege es bei den diesjährigen Landtagswahlen das Abgleiten in den Rechtstotalirismus zu verhindern.

[…..] Die AfD steht davor, bei den Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen eine Stärke zu erreichen, die ernsthafte Fragen nach dem Fortbestand der Demokratie aufwerfen könnte. Die SPD wird - wie die Grünen - in Thüringen und Sachsen froh sein müssen, wenn sie überhaupt im Landtag bleibt. Und die Linkspartei hat ihren Wählerstatus als Kümmerer und Protestventil längst verloren. Deswegen wird es dieses Mal vor allem auf die CDU ankommen. Sie dürfte in Sachsen und Thüringen darüber entscheiden, ob der AfD der Sprung an die Macht gelingt. Eine Koalition mit der AfD oder eine Tolerierung lehnt die Mehrheit der CDU in beiden Ländern noch glaubhaft ab. Doch es könnten sich andere Fragen stellen, sollte die in beiden Bundesländern rechtsextremistische AfD auch nur annähernd so stark werden, wie es Umfragen nahelegen. Dann nämlich, wenn es nur noch für eine Regierung mithilfe der Linken reicht - oder dem Bündnis von Sahra Wagenknecht, sollte dies im September antreten. […..] Dafür müssten die Christdemokraten von ihrem Parteitagsbeschluss aus 2018 abweichen, in dem es heißt: "Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab."

Es wäre absurd, die Linkspartei in dieselbe Schublade zu stecken wie die AfD - eine Partei, die heute viel aggressiver ist als noch 2018. Der offiziell aufgelöste Flügel, damals nur eine radikale Strömung, dominiert längst die Gesamtpartei. Drei Landesverbände stuft der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch ein. In Thüringen vertritt die AfD Positionen, die sich in "ziel- und zweckgerichteter Weise gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten", in Sachsen sieht der Verfassungsschutz eine fortdauernde Agitation gegen die politische Grundordnung belegt, immer mit dem Ziel, die Demokratie als Ganzes herabzuwürdigen. Nichts auch nur Annäherndes lässt sich über die Linkspartei des Jahres 2024 sagen […..] Es geht darum, die Demokratie vor ihren Feinden zu schützen. Vor einer AfD, die öffentlich vom Systemumbau träumt und Pläne zur millionenfachen Vertreibung von allen Menschen schmiedet, die ihr nicht ins völkische Schema passen. Nie war das Motto "Erst das Land, dann die Partei" wichtiger. Wenn der Demokratie nicht anders zu helfen ist, sollte die CDU dies gemeinsam mit der Linken tun.  [……]

(Iris Mayer, 11.01.2024)

Wenn Mayer da mal nicht viel zu optimistisch ist!

Heute behauptet Merz zwar mal wieder, nicht mit der AfD koalieren zu wollen, aber wie wir wissen, verkündete er auch schon das Gegenteil und robbt verbal immer mehr von den demokratischen Grünen und Linken ab - und zu den Antidemokraten der AfD hin. Merz beweist seit zwei Jahren jeden Tag, daß er keineswegs nach dem Motto "Erst das Land, dann die Partei" zu handeln gedenkt, sondern ungeniert und mutwillig Deutschland schadet, wenn er sich davon einen parteipolitischen Vorteil verspricht. Der völkisch tönenden Blackrock-Millionär, der nur Verachtung für „sozial Schwache“ empfindet, soll mit den Linken koalieren, obwohl er selbst für eine immer größere Schnittmenge mit der AfD sorgt?

Wenn ausgerechnet Fritze Merz der letzte Damm vor der AfD sein soll, sehe ich schwarz. Und zwar Braunschwarz.

[…..]  Die Beschädigung von demokratischer Zivilität speist sich nicht nur aus der politischen Peripherie, sondern aus jenen Teilen der bürgerlichen Mitte, die alles, was republikanische Bürgerlichkeit im besten Sinne bedeuten könnte, verleugnen. Das zerstörerische Werk der demokratischen Missachtung erledigen mittlerweile alle in Parteien und Redaktionen, die sich einen eigenen Nutzen davon versprechen, populistische Rhetorik und Ressentiments zu kopieren.

Wer sich permanent fragt, ob die eigenen Worte oder Positionen auch ausreichend das AfD-Klientel „abholen“ oder besänftigen, hat den eigenen demokratischen Kompass schon verloren. Wer sich permanent fragt, ob die eigenen Aussagen oder Programme auch ausreichend die Anhänger von Verschwörungserzählungen „abholen“ oder besänftigen, hat die Wirklichkeit als Maßstab schon verloren. Wer sich nicht traut, Stimmungen und Affekten zu widersprechen, nur weil sie laut sind, verwechselt Volumen und Wahrheit. Wer glaubt, die Prinzipien des Grundgesetzes seien „normalen Leuten“ nicht zumutbar, ist nicht „nah an den Sorgen der Menschen“, sondern zelebriert lediglich die zynische Gleichgültigkeit einer bürgerlichen Mitte, die nur noch nicht begriffen hat, dass das Grundgesetz das Fundament dieser Republik ist. Es ist Zeit, dass wir uns als Gesellschaft an die politischen, sozialen, ökologischen Krisen machen, die uns tatsächlich bedrohen. Das ist vielleicht das Schlimmste: dass das Spektakel aus Desinformation und Ressentiment lediglich ablenkt von den gewaltigen Aufgaben, die es zu lösen gilt.  [….]

(Carolin Emcke, 13.01.2024)

Was wird der Citoyen tun?

Da treffen sich also der rechte Rand der CDU, Maaßens Unwerteunion, AfD und Identitäre zur Wannseekonferenz 2.0, um zu besprechen, wie man 12 Millionen Menschen aus Deutschland deportiert, in Lager schafft. 

Das gemeinwohlorientierte investigative Medienhaus CORRECTIV hatte berichtet, wozu Staatsanwaltschaft und Dienste der BRD offenbar zu unfähig sind.

Die schwarzbraunen Schnittmengen sind inzwischen durch die fortwährende Ermutigung aus CDU, CSU, FW und Teilen der FDP (Kubicki, Adler!) so angewachsen, daß sie sehr konkret die Machtübernahme planen. Grausige zwei Dutzend reiche und mächtige Rechtsradikale treffen sich heimlich am 25.11.2023: 

    AfD

    Roland Hartwig, rechte Hand der Parteichefin Alice Weidel

    Gerrit Huy, Bundestagsabgeordnete

    Ulrich Siegmund, Fraktionsvorsitzender Sachsen-Anhalt

    Tim Krause, stellv. Vorsitzender im Kreis Potsdam

    DER MÖRIG-CLAN

    Gernot Mörig, ein Zahnarzt im Ruhestand aus Düsseldorf

    Arne Friedrich Mörig, Sohn von Gernot Mörig

    Astrid Mörig, Frau von Gernot Mörig

    NEONAZIS

    Martin Sellner, ein rechtsextremer Aktivist aus Österreich

    Mario Müller, ein verurteilter Gewalttäter

    Ein junger „Identitärer“

    GASTGEBER

    Wilhelm Wilderink

    Mathilda Martina Huss

    UMFELD-ORGANISATIONEN

    Simone Baum, Werteunion NRW, Vorstand

    Michaela Schneider, Werteunion NRW, stellvertretender Vorstand

    Silke Schröder, Verein Deutsche Sprache, Vorstand

    Ulrich Vosgerau, ehem. Kuratoriumsmitglied der Desiderius Erasmus Stiftung

    Alexander von Bismarck

    Henning Pless, rechtsextremer Heilpraktiker und Esoteriker

    Ein IT-Unternehmer und Blut-und-Boden-Nazi

    Ein Neurochirurg aus Österreich

    Zwei Angestellte des Hotels

In einem Landhotel am Lehnitzsee bei Potsdam, also nur 10 km entfernt vom Wannsee, planen sie ihr gigantisches Verbrechen.

 […..]  Was dort an diesem Wochenende entworfen wird, ist ein Angriff auf die Existenz von Menschen. Und es ist nicht weniger als ein Angriff gegen die Verfassung der Bundesrepublik.  […..] Sellner, Buchautor und ein führender Kopf der Neuen Rechten, ist auf dem Treffen der erste Redner[…..] Er erklärt das Konzept im Verlauf des Vortrages so: Es gebe drei Zielgruppen der Migration, die Deutschland verlassen sollten. Oder, wie er sagt, „um die Ansiedlung von Ausländern rückabzuwickeln“. Er zählt auf, wen er meint: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und „nicht assimilierte Staatsbürger“. Letztere seien aus seiner Sicht das größte „Problem“. Anders gesagt: Sellner spaltet das Volk auf in diejenigen, die unbehelligt in Deutschland leben sollen und diejenigen, für die dieses Grundrecht nicht gelten soll.

Im Grunde laufen die Gedankenspiele an diesem Tag alle auf eines hinaus: Menschen sollen aus Deutschland verdrängt werden können, wenn sie die vermeintlich falsche Hautfarbe oder Herkunft haben – und aus Sicht von Menschen wie Sellner nicht ausreichend „assimiliert“ sind. Auch wenn sie deutsche Staatsbürger sind. Es ist gegen die Existenz von Menschen in diesem Land gerichtet.

Das wäre ein Angriff auf das Grundgesetz – auf das Staatsbürgerrecht und auf den Gleichheitsgrundsatz. […..]

(Correctiv, 10.01.2024)

Mit der Abschaffung der Demokratie und Führerpersönlichkeiten wie Bernd Höcke, sollen nicht nur die unliebsamen Schwarzen, Schwulen und Muslime aus Deutschland gejagt werden, sondern auch alle anderen, die sich dem Faschismus entgegenstellen könnten.

Mit geht es angesichts dieses Berichtes, wie anderen Beobachtern der rechten Szene - Gilda Sahebi, Max Czollek, Volksverpetzer oder Georg Restle – ich bin überhaupt nicht überrascht. 

Die perfiden AfD-Nazis denken ohnehin so und werden seit sieben Jahren systematisch von den C-Parteien durch schrittweise Übernahme der faschistischen Positionen dabei unterstützt. Der CDU-Vorsitzende mauserte sich zum wichtigsten AfD-Wahlhelfer und der CSU-Vorsitzende holte sich sogar einen demokratieverachtenden antisemitischen Hetzer als stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten an seine Seite.

So machten es die Konservativen vor 90 Jahren, so tun sie es wieder.

Ungeniert und sichtlich betrunken schürt Sachsens CDU-Regierungschef Kretschmer weiterhin xenophobe Narrative der Faschisten.

Wir sind nicht ausländerfeindlich, die Ausländer sind einfach nur zu dumm für unsere Wissensgesellschaft, meint ein merkwürdig lallender Ministerpräsident.

(hoywoj - @aushoywoj.bsky.social, 10.01.2024)

Selbstverständlich verstärkt die CDU damit den Rechtsextremismus.

Selbstverständlich phantasieren diese Nazis nun davon, wie einst die NSDAP, alle unliebsamen Bürger loszuwerden.

[…..]  Was geschieht, das können alle sehen[…..] Es stimmt: Wenig von dem, was in der Potsdamer Nazi-Runde besprochen wurde, ist wirklich neu. Man konnte schon vor Jahren in Björn Höckes Buch lesen, dass nach seiner Vorstellung ein Deutschland unter Führung der AfD "leider ein paar Volksteile verlieren" werde. Und es gibt unzählige weitere Belege dafür, wie autoritär und rassistisch diese Partei und ihr Umfeld ticken. Wer das bisher nicht mitbekommen hat, der will es vielleicht auch gar nicht.  […..]

(Christian Bangel, ZEIT, 11.01.2024)

Ich wundere mich nicht über das gute Drittel der Bevölkerung Ostdeutschlands, das sich Nazis an der Regierung wünscht.

Ich wundere mich nicht darüber, daß die konservativen und christlichen Parteien wieder als Verteidiger der Demokratie und Menschenrechte ausfallen und sich wieder lieber ins Boot der Nazis setzen.

Es kommt nun auf die Zivilgesellschaft an, auf den Citoyen. Jenen aufgeklärten engagierten Staatsbürger, der nicht auf Schwurbelparolen der Wutbürger reinfällt und sich nicht für die schlechten AfD-Kopien der C-Parteien erwärmt.

In Hamburg gibt es den Citoyen noch. Den Staatsbürger, der sich empört und aktiv wird, wenn er von solchen Menschenvernichtungs-Phantasien und Umsturzplänen hört.

[….] Demoaufruf:

 Gemeinsam gegen die faschistischen Deportationspläne von AfD und WerteUnion!

Liebe Genossinnen und Genossen,

gestern wurde aufgedeckt, dass AfD und WerteUnion an faschistischen Deportationsplänen für Millionen von Menschen in Deutschland tüfteln.

Wir Jusos Hamburg-Nord haben daher gestern ein breites Bündnis zusammengerufen und eine Demo für morgen vor der AfD-Parteizentrale in Hamburg angemeldet. Mit dabei sind u.A. Ver.di, das Hamburger Bündnis gegen Rechts, die DGB-Jugend, die Omas gegen Rechts, der gemeinsame AK gegen Rechts von SPD und Jusos Hamburg und viele mehr.

Die Deportationspläne von AfD und WerteUnion sind nichts anderes als ein verachtenswerter Angriff auf das Leben von vielen Millionen Menschen in Deutschland und unsere Demokratie.

Daher rufen wir dazu auf, gemeinsam mit uns am Freitag um 18:30 Uhr vor der Hamburger AfD-Parteizentrale gegen die AfD, ihre Unterstützer*innen und ihre menschenverachtenden Pläne auf die Straße zu gehen!

In Hamburg ist kein Platz für Faschist*innen und ihre Unterstützer*innen, denn: Nie wieder ist jetzt!

Wir hoffen dich Morgen auf der Demo zu sehen.

Demonstration der Jusos Hamburg-Nord gegen die faschistischen Deportationspläne von AfD und WerteUnion

Freitag, den 12. Januar 2024 um 18:30 Uhr

Platz neben der St. Petri Kirche (Speersort/Bergstraße), vor der AfD Parteizentrale [….]

(Jusos Hamburg-Nord)

In Hamburgs unrühmlicher Partnerstadt Dresden gibt es ein Zehntel so viele Ausländer und eine zehnmal so starke AfD. Das ist schlimm genug. Noch übler ist aber das Fehlen der Citoyens. Abgesehen von einer kleinen Gruppe linker Aktivisten, die sich seit Jahren Pegida und AfD entgegenstellen, gibt es kaum Normalbürger, die sich an dem braunen Spuk stören. Auch wer nicht selbst AfD wählt, verhält sich gegenüber Demokratie und Gesellschaft lethargisch. Die Braunen sind für sie nur eine Partei wie jede andere. Die Hälfte der Ossis interessiert sich so wenig für die Demokratie, daß sie überhaupt gar nicht erst wählen geht, wenn es darum geht, die AfD an der Übernahme kommunaler Posten zu hindern. Wo der Citoyen fehlt, ist der Urnenpöbel zu tumb und zu apathisch, um sich gegen den braunen Mob zu stellen.

Auf die Bürger im Osten und Süden Deutschlands kann man nicht hoffen. Deutsche widerstehen dem Faschismus schon wieder nicht. Daher liegt die einzige Möglichkeit, die erneute faschistische Machtergreifung zu verhindern, in dem Verbot der AfD. Ein nicht ideales, aber dringend gebotenes Verfahren gegen die gesichert rechtsextreme Partei.

Natürlich gibt es hohe Hürden für ein Parteienverbot und die potentiellen Koalitionspartner der Nazis lehnen es fast so vehement ab, wie die Nazis selbst.

Ein AfD-Verbot ist aber verfassungsrechtlich möglich.

Und nötig.

[….] Die Deutschen haben eine stabile Demokratie aufgebaut. Doch zum ersten Mal seit ihrer Gründung ist die Republik massiven Angriffen von Rechtsextremisten ausgesetzt - und überdies mit wachsender Intensität. Nun hat die Bedrohung einen kritischen Punkt
erreicht. [….] Man muss wissen: Ähnlich wie viele AfD-Wähler von heute wollten auch 1930 etliche mit dem Kreuz bei der NSDAP nur Protest zum Ausdruck bringen - und standen 1933 dann erschrocken vor den Trümmern der Demokratie. Nun ist Höcke kein Hitler, aber er vertritt teilweise Nazi-Ideologie - es gibt zahlreiche Parallelen zu damals: Goebbels erschien im Reichstag und verkündete, dass die NSDAP die Möglichkeiten der Demokratie nutzen werde, um diese abzuschaffen. Genau das will heute Höcke. Deshalb forderte der große Sozialdemokrat Carlo Schmid nach der Verabschiedung des Grundgesetzes "Intoleranz denen gegenüber, die die Demokratie missbrauchen, um sie umzubringen". Die gründlichen Analysen der AfD durch die Verfassungsschutzbehörden (nicht unbedingt die Wahlprogramme) belegen diese Bestrebungen. Wir müssen sie ernst nehmen und ihre Ziele zur Kenntnis nehmen. Das sind Verfassungsfeinde. Und keine Sektierer, sondern seit Jahren in so vielen Parlamenten vertreten.

Eine weitere Parallele zu 1930 ist das Versagen von Teilen des Bürgertums. Machen wir uns nichts vor: Systemverachtung ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen, die sich zum Teil radikalisiert. [….] Soeben sind Treffen völkischer Netzwerke bekannt geworden, an denen auch AfD-Vertreter teilgenommen haben. Dort wurden Ideen zur "Remigration" von Migranten sowie von Deutschen mit Migrationshintergrund besprochen - die in Wahrheit Deportationen wären. Welche Ungeheuerlichkeiten braucht es eigentlich noch, um das Wesen der AfD und ihres Milieus zu erkennen?

Diese Rassisten haben einen Überzeugungskern, der das Grundgesetz zutiefst verletzt: Sie wollen die Ausgrenzung all jener, die nach ihrer Ansicht nicht zum "Volk" gehören, verbunden damit ist die völkische Vorstellung eines Herrenvolks. Dieser Gesinnung hat das Grundgesetz mit seinem Bekenntnis zur Würde jedes Menschen eine Absage erteilt. "Wir wollen uns unser Land und unser Volk zurückholen", sagte Alexander Gauland schon vor Jahren. Er lehnt das Deutschland des Grundgesetzes ab. [….]

(Gerhart Baum, 11.01.2024)