Mittwoch, 10. Januar 2024

Da Capo, Lauterbach.

In meiner „Was die Ampel alles gut macht“-Reihe, hatte ich innerhalb von einer Woche schon die erstaunlich positiven ökonomischen Kennzahlen und die hervorragende Ansprache des Vizekanzlers an die Cerial-Chaoten erwähnt.

Die Ampel sollte strahlen; insbesondere wenn man ihre inhaltliche Performance mit der zu 100% destruktiven und rechtspopulistischen Themensetzung der CDUCSU vergleicht.

Aber natürlich bleibt es absolut rätselhaft, wieso die Top-Parteipolitiker Klingbeil, Esken, Mützenich, Kühnert, Nouripour, Lang, Dröge, Haßelmann, Büning alle mucksmäuschenstill auf Tauchstation gegangen sind, statt 24/7 gegen die Hetze der rechten Parteien auszuteilen.

Heute kommt die nächste hervorragende Entscheidung aus dem Scholz-Kabinett: Lauterbach möchte die 70 Millionen Kassenpatienten endlich davon befreien, völlig nutzlose und potentiell gefährliche esoterische Gaga-Präparate für Schwurbel-Anhänger mit zu bezahlen.

[….] Karl Lauterbach will Homöopathie als Kassenleistung streichen

[….] Seit der Coronapandemie fehlen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) jährlich Milliardenbeträge. In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung dieses Minus mit Steuermitteln ausgeglichen. [….] Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nun anderen Ministerien dargelegt, wo bei der GKV gespart werden kann: Krankenkassen sollen ihren Versicherten etwa nicht länger homöopathische Leistungen finanzieren.

»Leistungen, die keinen medizinisch belegbaren Nutzen haben, dürfen nicht aus Beitragsmitteln finanziert werden«, heißt es in dem Empfehlungspapier, das Lauterbach nun verschickt hat. Es liegt dem SPIEGEL vor. »Aus diesem Grund werden wir die Möglichkeit der Krankenkassen, in der Satzung auch homöopathische und anthroposophische Leistungen vorzusehen, streichen und damit unnötige Ausgaben der Krankenkassen vermeiden.« [….]

(Milena Hassenkamp, 10.01.2024)

Bei Homöopathie handelt es sich gefährlichen Hokuspokus aus der rechten Ecke, bei dem Zuckerkügelchen und Tropfen, frei von jedem Wirkstoff, mit enormen Gewinnen für die Pharmaindustrie auf Kosten der Allgemeinheit unter das Volk gebracht werden. Wer noch Nachholbedarf bei der Aufklärung über den Humbug hat, möge sich beim Netzwerk Homöopathie umsehen.

Die gesamte Welt des bei Mond und Mitternacht geschüttelten Irrsinns wird alphabetisch bei HOMÖOPEDIA dargelegt.

Ich applaudiere Karl Lauterbach für seinen Mut. Natürlich wissen Wissenschaftler und Politiker seit Jahrzehnten, daß Homöopathie als Kassenleistung gestrichen gehört. Aber bisherige Gesundheitsminister waren immer zu feige, fürchteten sich vor dem Eso-Mob, der immer gern bereit ist, sich mit Impfgegner, Corona-Leugnern und der „germanischen Medizin“ in die PR-Schlacht zu stürzen.

[….] Da man dem Beitrag “Von wegen “so okay”, Herr Spahn!” ja nicht ganz zu Unrecht vorwerfen könnte, wie eine abschreckende Textwand daher zu kommen, hier noch einmal die wichtigsten Aussagen, in einer anderen Reihenfolge, aber mit dem gleichen Ergebnis: Eine Gesundheitsleistung, die nicht effektiv ist, kann nicht kosten-effektiv sein – womit die Erstattung der Homöopathie gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot der GKV verstößt.

Der wissenschaftlichste Satz aller Zeiten ist wahrscheinlich Ben Goldacres “I think you will find it’s a bit more complicated than that”, denn wissenschaftliche Aussagen sind selten eindeutig, sondern immer nur kleine Schritte in Richtung Erkenntnisgewinn. Genau das unterscheidet sie von den Heilsversprechen in der Alternativmedizin. Aber auch in der Wissenschaft gibt es Fälle, in denen schon einige Schritte in Richtung Erkenntnisgewinn gemacht wurden, so dass es heute wissenschaftliche Aussagen gibt, die wir sie mit einem Ausrufungszeichen versehen können. „Schwerkraft!“ und „Und sie dreht sich doch!“ fallen in diese Kategorie. „Homöopathie wirkt nicht über den Placebo-Effekt hinaus.“ ist schon verdammt nah dran. Und „There is no free lunch!“ (Erklärung hier). Damit wird – in der Ökonomik als Lehre von der Knappheit – die Unausweichlichkeit der Knappheit und damit die Notwendigkeit ökonomischen Denkens und Handelns beschrieben. Auch in den Bereichen, in denen wir lieber an den free lunch glauben würden, wie im Gesundheitswesen.

Bei den Akteuren im Gesundheitswesen ist das Vorhandensein von Knappheit unbestritten, Konflikte gibt es nur über die Frage, wie mit dieser Knappheit umgegangen werden soll. Das “nur 20 Mio.”-Argument von Jens Spahn verleitet dazu, das Gesundheitswesen als Schlaraffenland zu sehen, in dem es keine Knappheit und damit keine besseren Verwendungsmöglichkeiten für diese Mittel gibt, so dass durch die Bindung von “nur 20 Mio. €” in einer nachgewiesen ineffektiven Verwendungsmöglichkeit kein Schaden entsteht. Das “Schlaraffenland Gesundheitswesen” ist aber eine Illusion, die auf den derzeitigen Wohlstand und das Bedarfsprinzip in der GKV zurückzuführen ist. An allen Ecken und Enden werden wir mit der Knappheit im Gesundheitswesen konfrontiert: Bei der fehlenden Zeit für Gespräche und Zuwendung, bei der Ablehnung der Erstattung von Maßnahmen ohne oder mit nur unsicherem Effektivitätsnachweis, bei der Beschränkung der Erstattung auf Leistungen mit voraussichtlichem Gesundheitsgewinn und beim Ausschluss von Maßnahmen, die lediglich zu Lebensqualitätsgewinnen führen, aus der Erstattung.

Mit “nur 20 Mio. Euro” leugnet Jens Spahn den Grundtatbestand der Knappheit im Gesundheitswesen und setzt sich über die Notwendigkeit eines operationalisierbaren, konsensfähigen und wissenschaftlich fundierten Abgrenzungskriteriums für die Entscheidung zwischen “Erstattung” und “keine Erstattung” hinweg. Und das richtet einen sehr viel größeren Schaden als “nur 20 Mio. €” an.  [….]

(INH, 23.10.2019)

Was Hasenfuß Spahn sich nicht traute, packt Lauterach an! Gut so, Ampel!

Leider ist die radikal wissenschaftsfeindliche Esoterik-Fraktion bei FDP und insbesondere den Grünen sehr stark. Leider haben die Wähler 2021 nicht der SPD eine absolute Mehrheit gegeben. Das sabotiert die Regierungsarbeit enorm.

Hoffen wir, daß sich die SPD in der Ampel durchsetzen kann. Denn wer an Homöopathie verdient, möchte sie als Kassenleistung behalten

[….] Der Bundesverband der Pharmaziestudierenden fordert ein Ende der Sonderregeln, die den Verkauf von Globuli als angeblich wirksame Arzneien ermöglichen.

In fast allen der rund 18.000 Apotheken Deutschlands haben sie einen prominenten Platz: Homöopathische und anthroposophische Mittel werden bisher oft als wirksame Arznei beworben und ohne Aufklärung darüber verkauft, dass die hochverdünnten Präparate keine nachweisbare Wirkung über einen Placeboeffekt hinaus besitzen. Während Mediziner sich abwenden und der Deutsche Ärztetag 2022 die Zusatzbezeichnung Homöopathie aus der Musterweiterbildungsordnung gestrichen hat, hält die Apothekerschaft bislang an den Mitteln fest.  [….]

(25.05.2023)

Apotheken-Lobby, Pharmabosse und grün-debile Esos in Süddeutschland sind mächtige Verbündete. Lauterbach versucht es auch nicht zum ersten mal.

[….]  Und doch gibt es mächtig Streit genau darum, seit vielen Jahren. Denn viele gesetzlichen Krankenkassen erstatten ihren Versicherten homöopathische Behandlungen; diese sind sehr beliebt, die Kassen werben damit um Mitglieder. Das heißt aber auch: Alle Versicherten zahlen für eine Behandlung mit, die abseits des Placeboeffekts schlicht wirkungslos ist - das zeigten und zeigen zahlreiche Studien und Meta-Reviews immer wieder. [….] Und damit ist es nur konsequent, dass Schwurbel-Kugeln aus der Krankenkassenversorgung verschwinden müssen, wie es Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nun (mal wieder) öffentlich fordert. Denn obwohl die Homöopathie vom Ausgabenvolumen nicht bedeutsam sei, so Lauterbach, "hat sie in einer wissenschaftsbasierten Gesundheitspolitik keinen Platz", sagte er dem Spiegel.

Dabei geht es gar nicht (nur) um Geld, denn wer seine hart verdienten Euros für überteuerte Zuckerkugeln ausgeben möchte, dem sei das absolut gegönnt. Problematisch ist vielmehr, dass sich durch die Unterstützung mancher Krankenkassen in der Öffentlichkeit der Eindruck festsetzt, dass in den Kügelchen doch irgendwie Medizin drin sein muss. Diese Aufweichung der Grenzen der Naturwissenschaft aber öffnet leider die Türen für wissenschaftsfernes Denken, das mitunter kurios ist und manchmal leider auch sehr gefährlich werden kann für die Gesundheit Einzelner und den demokratischen Zusammenhalt aller. [….]

(Felix Hütten, 08.10.2022)

Möge Lauterbach diesmal erfolgreich sein.

Dienstag, 9. Januar 2024

Ukrainekrieg-Häutungen.

Am 25.02.2022 telefonierte ich mit einem Schulfreund von mir, der seit ein paar Jahren in Shanghai lebt. Auch wenn wir Russland von der ganz anderen Seite aus betrachteten, waren wir uns doch einig in unserer ersten Empfindungen: Ungeheuerlich, wie weit Putin gegangen war, aber bedauerlicherweise bliebe Selenskyj nun nur übrig, sich zu ergeben. Nur so ließen sich 100.000de Todesopfer vermeiden. Die russische Armee sei übermächtig, hätte gerade in Syrien und Bergkarabach ihre Beweglichkeit bewiesen, wäre seit Jahren konsequent modernisiert worden. Dagegen hätte die Ukraine nicht die geringste Chance, zumal „der Westen“ einen Teufel tun werde, sich da einzumischen und sich gegen die Atom- und UN-Veto-Macht Russland zu stellen. Im Osten der Ukraine wären sie doch ohnehin alle prorussisch, vielfach verwandtschaftlich verbunden. Schließlich gehörte man endlose Jahrzehnte zur selben Nation, spräche dieselbe Sprache. Sind Ukrainer nicht auch „so eine Art Russen“? Klar, das könne man nicht laut sagen; ich will ja auch nicht als „so eine Art Bayer“ bezeichnet werden. Aber mal unter uns: Welches sind denn da die kulturellen Unterschiede? Und würde sich die wirtschaftliche Lage des einfachen Ukrainischen Bürgers nicht auch deutlich verbessern, wenn sie ein Teil Russlands würden? Die Renten und Sozialleistungen, die nach der russischen Übernahme der Krim gezahlt werden, sind schließlich um ein Vielfaches höher, als das Ukrainische Niveau. Wäre es nicht ohnehin in einer komplizierter werdenden Welt, besser und sicherer zu so einer mächtigen Nation wie Russland zu gehören, als zur chronisch instabilen Ukraine? Und böte es nicht Chancen für zukünftige internationale Gipfel, wenn Putins NATO-Panik etwas abebbte, weil er nach der Übernahme Kiews wenigstens sicher wäre, daß das Ukrainegebiet nicht NATO-Territorium werden könne? Klar, Außengrenzen souveräner Staaten dürfen niemals verletzt werden. Aber gilt das nicht ohnehin nur in der Theorie? Whataboutism liegt nahe – wie oft hat die USA Außengrenzen verletzt, ohne je Konsequenzen zu spüren? Anders als vom NATO-Mitglied Türkei überfallene Menschen jenseits der türkischen Grenze beispielsweise in Syrien, müssten die durchschnittlichen Ukrainer vermutlich gar nichts von russischen Besatzern befürchten. Betrachtet Putin sie nicht als Teil „der ganzen Rus“; als Brudervolk?

Klar, für Selenskyj persönlich wäre es natürlich unerfreulich unter Moskauer Knute. Gut möglich, daß er in einem Arbeitslager verschwände oder einen dieser mysteriösen Unfälle erlitte.

Aber um sein eigenes Leben zu retten, könne er doch nicht den Tod hunderttausender Landsleute und die Zerstörung seiner Nation riskieren. Zumal er bloß auf Berufserfahrungen als TV-Komiker zurückblicke; wie sollte der von seinen Landleuten als Oberbefehlshaber respektiert werden?

Völlig verrückt wäre es doch, zu glauben, als David den Goliath besiegen zu können.

Obwohl der „richtige Krieg“, auf den seit Wochen so vieles hindeutete (das man aber nicht wahrhaben wollte), inzwischen vor unseren Augen begonnen hatte, wir in Tagesschau einschlagende russische Marschflugkörper gesehen hatten, konnten wir immer noch nicht daran glauben: Ein großer Krieg mitten in Europa? Das ist doch irre.

In den folgenden fast zwei Jahren haben wir alle eine Menge dazu gelernt.

Meine Top Five Fehleinschätzungen:

1.   Die haushohe Überlegenheit der russischen Armee und die daraus folgende Annahme, die Ukrainer wäre in wenigen Wochen unterjocht. (Da dürfte sich Putin ähnlich geirrt haben)

2.   Der Widerstandswille der normalen Ukrainischen Bevölkerung.

3.   Die Mutation von linksalternativen Grünen wie Aton Hofreiter zu glühenden Bellizisten und Panzerfans.

4.   Die Rolle Selenskyjs als Kriegsherr und internationaler Superstar.

5.   Die ungeheuerliche Brutalität der Russen, die eben doch keinen Unterschied macht, ob es gegen den IS, afghanische Mujahedin oder das vermeidliche Brudervolk geht.

Ob es angesichts der Verheerungen an Land und Leben, nicht doch besser gewesen wäre, gleich zu kapitulieren, weiß ich nicht. Aber die Frage ist müßig. Das Kind ist im Brunnen. Jetzt kann man keine gegenseitige Milde mehr erwarten.

Es ist zu viel geschehen, um das in absehbarer Zeit zu vergessen.

[…..] Die Ukraine wirft Russland vor, seit Kriegsbeginn mehr als 19.500 Kinder verschleppt zu haben.

Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Jermak, sprach von Deportationen und gewaltsamen Entführungen. Moskau verweigere der Ukraine oder internationalen Institutionen Auskunft über das Schicksal der Kinder. Die genannte Zahl stützt sich auf UNO-Angaben. Etwa 3.900 dieser Kinder sollen Waisen oder ohne Eltern sein.

Jermak betonte, bisher sei es nur in Einzelfällen gelungen, ukrainische Kinder zurück in ihr Heimatland zu holen. Um systematischer arbeiten zu können, wurde heute auf Anweisung der Regierung in Kiew eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit dem Thema befasst.  [….]

(DLF, 08.01.2024)

Es erstaunt mich, wie bereitwillig die Konservativen von CDU bis GOP von der Fahne gehen, Sympathien für Russland entwickeln und die Unterstützung der Ukraine sabotieren. Fritze Merz ist dafür ein besonders perfides und abstoßendes Beispiel.

Die Putinisten Wagenknecht und Kretschmer, die nach fast zwei Jahren Krieg immer noch meinen, man könnte doch mit Putin verhandeln, den „Konflikt“ einfrieren, haben im Gegensatz zu solchen Gedanken vor zwei Jahren, erhebliche moralische Probleme: Sie würden Putin für seine extrem Grausamkeit mit Gebietsgewinnen belohnen und sie müssten den Eltern von 20.000 verschleppten Kindern den Mittelfinger zeigen.

Inzwischen stecken wir alle tief im Kriegssumpf.

Generalleutnant Andreas Marlow, Kommandeur der EU-Ausbildungs- und -Trainingsmission ukrainischer Soldaten in Deutschland, macht sich wenig Illusionen über ein baldiges Kriegsende. Die Russen hatten den erbitterten Widerstand anfangs sicher unterschätzt und wurden unprofessionell in die Schlacht geführt. So doof bleiben sie aber nicht.

[….] Wir wissen von unseren ukrainischen Freunden, dass die Russen im Bereich des elektronischen Kampfes und des Kampfes mit Artillerie, des Einsatzes von Drohnen und «loitering munition» (einer Waffe, die in der Luft «herumlungert», bis ihr ein Ziel zugewiesen wird; Anm. d. Red.) stark geworden sind. Sie haben viel gelernt im Kampf mit Sperren, wie der riesige Minengürtel zeigt, den sie tief und quer durch die Ukraine gelegt haben und der den Ukrainern bei ihrer Gegenoffensive wahnsinnig zu schaffen machte. […..] Man sollte die Russen auf keinen Fall unterschätzen. Das ist in der Geschichte schon häufiger passiert. Wir müssen jetzt zum Beispiel genau beobachten, welche Schlussfolgerungen sie in der Kampfpanzer-Entwicklung ziehen, nachdem sie so wahnsinnig hohe Verluste gehabt haben.

[…..] Wir beobachten, dass die Russen lernen und ihre Schutztechnologien und ihre Taktik anpassen. Die Masse der Panzer jedenfalls fällt nicht durch direkten Beschuss aus, sondern durch Drohnen, «loitering munition» und Minen.  [….] Ich fürchte allerdings, dass der Krieg nicht in absehbarer Zeit enden wird und für die Ukraine alles davon abhängt, dass wir, der Westen, sie weiterhin kräftig unterstützen, damit sie durchhalten kann. […..]

(Marlow, 30.12.2023)

Zu den Fehleinschätzungen Putins gehört sicher auch die massive Waffenhilfe für die Ukraine aus Washington und Berlin. Damit bezogen einige wichtige NATO-Staaten unerwartet klar Position zugunsten Kiews.

Nachdem wir nun aber wissen, wie gefährlich und skrupellos Putin vorgeht, nachdem wir auch verstrickt sind und viele Milliarden Euro in den Krieg investiert haben, bleibt es für mich völlig rätselhaft, wie „der Westen“ es aus fahrlässiger Schlamperei dazu kommen lassen kann, daß der Ukraine schlicht die Munition ausgeht und somit ein kriegsentscheidender Vorteil für Russland generiert wird.

[….] Die ukrainischen Streitkräfte benötigen dringend Munition und Waffen, viele Kommandeure fürchten, ihre Positionen nicht mehr lange halten zu können. Doch aus dem Westen kam zuletzt immer weniger Militärhilfe, und Kritiker glauben, dass manchen Regierungschefs ein Wiederaufleben der Beziehungen mit Russland wichtiger als der Sieg der Ukraine ist. [….] „Das Albtraumszenario der Ukraine wird gerade Realität“, sagt Ben Hodges, ehemaliger Oberbefehlshaber der US-Armee in Europa. „Die Ukraine hat fast keine Munition mehr, und Europa und die USA sind nicht gewillt, ihre Munitionsproduktion auf ein neues Level zu heben“, so der US-General a. D. im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Während Russland seine Angriffe aus der Luft und zu Lande massiv ausweitet, geht den ukrainischen Soldaten an der Front gerade die Munition aus. Raketen für die Luftabwehr sind knapp und Artilleriegeschosse werden rationiert, sodass die ukrainischen Truppen geplante Angriffe absagen und Verteidigungsstellungen kaum noch halten können. Nach Angaben des ukrainischen Militärs mussten einige Einheiten ihre Feuerrate im Vergleich zum Sommer bereits um 90 Prozent reduzieren. Es fehlt an allem – und an vielen Stellen der Front wissen die Kommandeure nicht, wie lange sie ihre Stellungen noch halten können. [….] In EU- und Nato-Kreisen wächst angesichts dieser brisanten Entwicklung die Nervosität. [….]

(RND, 06.01.2024)

Sollte uns das nicht viel mehr beunruhigen, als aggressive Bauern, die ihre Gülle in Berlin verspritzen, weil sie mehr Diesel-Subventionen wollen?

Montag, 8. Januar 2024

Go, Ampel!

Keine Solidarität mit den erzkonservativen Subventionsjunkies, die mit ihren Treckern gerade Deutschland zuscheißen.

Die Bauern haben sich ihre Misere selbst eingebrockt, indem sie immer nur CDUCSU wählen, auf CDUCSU-Multifunktionäre als ihre Vertreter setzen und die Parlamente – insbesondere das der EU – so von erzkonservativen Bauernfunktionären geflutet werden, daß die dreistelligen Milliarden Agrarsubventionen ausschließlich nach Fläche verteilt werden, um die Großkonzerne zu pampern.

Das ist Höfesterben selbstgemacht. Zu verdanken ist es den Bauernkollegen und den Bauern-Funktionären. Nicht der Ampel, nicht Scholz, nicht Özdemir.

[…..] Die aktuellen Bauernproteste sind unangemessen. Der durchschnittliche Hof verliert nur etwa 1.700 Euro pro Jahr, wenn die Bundesregierung den Rabatt bei der Energiesteuer auf Agrardiesel streicht. Bei zuletzt im Schnitt 115.000 Euro Gewinn der Haupt­er­werbs­betriebe steht fest: Diese kleine Einbuße wird keinen Hof in die Pleite treiben. Das Höfesterben hat schon in den 1960er Jahren begonnen. Schon daran lässt sich erkennen, dass seine wichtigste Ursache nicht Subventionsstreichungen oder strengere Umwelt- und Tierschutzvorschriften sind. Denn all das war damals noch kein Thema. Der Grund ist vielmehr, dass die Landwirtschaft vor allem dank neuer Technik so produktiv geworden ist, dass sie mehr Lebensmittel auf den Markt wirft, als die Verbraucher essen können.

Deshalb sind die Preise langfristig gesunken. Um trotzdem noch etwas zu verdienen, senken viele Landwirte ihre Stückkosten, indem sie noch mehr produzieren. Betriebe, die da nicht mithalten können, geben auf – und werden von Konkurrenten geschluckt. Der größte Feind des Bauern ist sein Nachbar, nicht die Bundesregierung. [….]

(Jost Maurin, 08.01.2024)

In den letzten beiden Jahren verdienten die deutschen Landwirte ausgezeichnet – 70% Verdienstzuwachs in 24 Monaten, zur Hälfte direkt als Subvention vom Steuerzahler abgezockt; davon kann jede andere Branche nur träumen.

Unglaublich, aber wahr: Zumindest einer in der Bundesregierung; Vizekanzler Habeck; hat meine gestrige Kritik vernommen und eine großartige achtminütige Aufklärungsrede aufgezeichnet.

Natürlich ist zu befürchten, daß diejenigen, die davon begeistert sind und sie teilen, ohnehin nicht Hubsi oder AfD wählen. Das Verhalten der Aggro-Grölbauern in Schlüttsiel, läßt bedauerlicherweise nicht darauf schließen, daß sie zu demokratischen Umgangsformen bereit, beziehungsweise geistig fähig sind, acht Minuten zuzuhören. Sie brüllen lieber Seit an Seit mit Faschisten. Dennoch möchte ich meinen infinitesimal kleinen Beitrag leisten, um dem stellvertretenden deutschen Regierungschef Gehör zu verschaffen!

Die deutschen Bauern sind traditionell extrem konservativ. Am völkischen Rand der Union festgeklebt. Das kann ich ihnen nicht vorwerfen. Schließlich besteht Meinungsfreiheit und der starke Rechtsdrall ist durch die Minderbildung der Landwirtschaftler zudem erklärlich.

Aber die Agrar-Kälber haben sich damit ihre Metzger selber gewählt. 100.000 Höfe sind unter CDUCSU-Herrschaft zum Aufgeben gezwungen worden. Nun gibt es noch rund 250.000 Bauernhöfe, die von ihren eigenen Agrarlobbyisten zu Monokulturgiganten mit Subventionsstaubsauger nach Brüssel konzentriert werden sollen.

Diese Landwirtschaftsoligopolisierung widerspricht klar den politischen Vorstellungen der Roten und Grünen.

Die Gülle-Gauner sollten dringend überdenken, wem sie sich an den Hals werfen. Sie leben zu 50% von Subventionen und umarmen die AfD, die in ihrem Wahlprogramm ALLE Subventionen streichen will. Sie haben schon sehr große Kartoffeln, die Bauern.

[…..] In Cottbus schloss sich die rechte AfD Aufrufen zu den Protesten an und organisierte für Montagabend in Verbindung damit eine parteipolitische Demo.

Vor allem nach Feindseligkeiten gegenüber dem Grünen-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der vergangenen Woche wurde von vielen die Sorge geäußert, Radikale und Rechtsextreme könnten die Bauernproteste unterwandern oder für ihre Zwecke vereinnahmen. So warnte der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes Stephan Kramer vor einer rechtsextremen Instrumentalisierung der Proteste gegen die Bundesregierung. Tatsächlich existieren Verbindungen zwischen dem rechten Spektrum und protestierenden Bauern und Bäuerinnen, auch schon vor der aktuellen Protestwelle. So waren etwa bei Protesten und im Umfeld der Bewegung „Land schafft Verbindung“ völkische Symbole zu sehen. In Aufrufen aus dieser Bewegung zu Protesten sind solche Symbole und Verbindungen zur extremen Rechten nicht vordergründig sichtbar. Betont wird dort stattdessen die Ablehnung der Ampel-Bundesregierung und ihrer Politik. Der Sprecher des Vorstands des Vereins „Landwirtschaft verbindet Deutschland“, Claus Hochrein, machte Ende Dezember bei einer Rede eine Bemerkung in Richtung von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), die rassistische Untertöne hatte: Özdemir mache Politik wie „auf ‚nem türkischen Basar“.

Bei Kundgebungen etwa in Aschaffenburg im vergangenen Sommer, die sich auf die vermeintlichen Anliegen von Landwirt:innen beriefen, nahm unter anderen die faschistische NPD an einer Demonstration teilnahm. Versuche von ihr und anderen rechtsextremen Gruppen, die Proteste zu nutzen um für sich zu werben, wurden auch am Montag aus Berlin und Sachsen gemeldet.  [….]

(Daniel Roßbach, FR, 08.01.2024)

Statt Ihren Minister rassistisch zu verunglimpfen und andere Minister gewalttätig zu attackieren, sollten sich die Landwirte lieber mit Cem Özdemir verbünden und ihre Verbindungen zu Merz, Söder und Aiwanger kappen. Aber dafür müssten sie sehr viel kleinere Kartoffeln haben. Und so laufen sie lieber dem Antisemiten-Hubsi mit seinen Umsturzphantasien hinterher.

[…..]  Hubert Aiwanger hat den Anzug daheim gelassen. In Janker, schwarzem Filzhut und schweren Wanderstiefeln klettert er den zu einer Bühne umfunktionierten Lieferwagen hoch. Da steht nicht der Wirtschaftsminister von Bayern, da steht Aiwanger, der Bauernversteher, ach was, Aiwanger, der Versteher der "Vernünftigen", des ganzen Volkes gar. So hört sich das später an. Jetzt aber zählt Aiwanger erst mal. Dreißig in der Breite, dreißig nach hinten, müssten um die tausend sein. Er lässt seinen Blick schweifen über die gut 700 Traktoren, die da auf dem Messegelände am Rand von Landshut stehen, über die Plakate: "Genug ist genug."

Und dann legt der Freie-Wähler-Chef los mit donnernder Stimme, der Vorredner erscheint einem auf einmal wie ein Mäuschen. Und mit einem Dank. Nicht nur an die Landwirte, sondern an Metzger, Pfleger, Polizisten, Spediteure, Handwerker, Gastwirte, Aiwanger sagt: "Alle, die in der Früh aufstehen und arbeiten", denen immer mehr aufgehalst werde, bei denen gespart werde, damit andere, die nicht arbeiten würden, mehr hätten. Alle, die Aiwanger "das Volk" nennt und die jetzt da stehen und nicken und rufen und vor Begeisterung pfeifen. Es ist Tag eins der Bauernproteste in Bayern. Und es ist Tag eins von Aiwangers Demo-Hopping-Tour als selbst ernannte Speerspitze dieser Bewegung. Eigentlich dachte man, es geht um Agrardiesel und Kfz-Steuer. Wer Aiwanger so zuhört, wer in einem Traktor mitfährt in Landshut und sich in München mit 8000 Leuten auf den Odeonsplatz quetscht, der merkt: Es könnte hier auch um mehr gehen. Aiwanger würde es wohl "den Aufstand der Vernünftigen" nennen.   […..]

(SZ, 08.01.2024)  

Wer mit Galgen und Aiwanger agiert, bekommt meine Solidarität nicht.

Sonntag, 7. Januar 2024

Was ich an den Ampelanern nicht verstehe

Natürlich; Rechte sind immer großmäuliger, beleidigender, unverschämter, lauter, dreister und skrupelloser als Linke; die ihrerseits mehr zu Selbstzweifeln, Besonnenheit, Nachdenklichkeit und Selbstreflexion neigen.

Dieter Hildebrandt brachte es auf die anschauliche Formel „die SPD scheißt in jede Hose, die man ihr hinhält!“

Die sozialdemokratischen Charakterzüge sind mir sympathischer und vertrauter. Aber leider auch ziemlich untauglich in der Spitzenpolitik. Verdruckstheit nützt nichts, wenn der braunschwarze Chor aus Söder, Weidel, Aiwanger und Merz permanent mit Achterdeck-Phonstärke das Volk bebrüllt.

Besonders bedauerlich erscheint mir die rotgrüne Stille angesichts der durchaus beeindruckenden Bilanz der bisherigen zwei Regierungsjahre und dem nicht wegzudiskutierenden Befund, daß so ziemlich jedes Megaproblem, mit dem der Bundeskanzler kämpfen muss, durch 16 Jahre CDUCSU-Totalversagen verursacht wurde. Wenn jemand wirklich Grund hätte, beschämt zu schweigen, geschwind ein tiefes Loch zu graben und sich darin zu verstecken, sind es die Parteichefs von CDU und CSU, die Deutschland mit ihren Epigonen Scheuer, Altmaier, Klöckner, AKK, Schäuble, Ramsauer, Dobrindt, Spahn in den internationalen Abgrund ritten.

Ich kann sogar noch ein gewisses Verständnis dafür aufbringen, wenn Kanzler, Vizekanzler, Außenminister als Regenten aller Deutscher eine gewisse parteipolitische Zurückhaltung üben und nicht die Contenance verlieren.

Aber was ist bitte schön mit den Top-Ampelanern in parteipolitischen Funktionen los? Klingbeil, Esken, Mützenich, Kühnert, Nouripour, Lang, Dröge, Haßelmann, Büning? Wo sind die? Warum trommeln die nicht rund um die Uhr noch lauter als die braunschwarzen Großsprecher? Unglaublich, wenn man an die Wirkungsmacht eines Herbert Wehners denkt und dann den durchaus sympathischen und seriösen Rolf Mützenich dagegen stellt, der nahezu unbekannt ist, niemals in den Polit-TopTen auftaucht und bei dem selbst political animals wie ich, scharf nachdenken müssen, um sich zu erinnern, wann er zuletzt irgendwas Relevantes von sich gab.

Ganz zu schweigen von der Hamburgerin Emily May Büning, die bei den Grünen den Job der Wadenbeißerin besetzt und im größten antiparteien-Shitstorm der bundesrepublikanischen Geschichte vollkommen abtaucht und kein Wort zur Verteidigung ihrer Partei, geschweige denn des Angriffs auf andere Parteien, über die Lippen bringt! Was für Blamagen! Der niederbayerische Antisemit grölt schon ganz allein zehnmal so laut, wie alle Ampelfunktionäre zusammen.

[…..] Der Chef der Freien Wähler Hubert Aiwanger behauptet, die vielfach geäußerte Befürchtung einer Unterwanderung der Bauernproteste durch Extremisten sei eine gezielte Verunglimpfung »von linker Seite«. […..] »Es ist politisch äußerst unanständig, damit die berechtigten Bauernproteste in Misskredit bringen zu wollen, um die Bauern zu verunsichern«, fügte Aiwanger hinzu. Allerdings stammt die Befürchtung, dass der Protest von rechts vereinnahmt werden könnte, nicht nur von politischen Gegnern: Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten einem Bericht der »Welt am Sonntag« zufolge diverse Mobilisierungsaufrufe und Solidaritätsbekundungen von Rechtsextremisten, Gruppierungen der Neuen Rechten und der Querdenker-Szene. […..]

(SPON, 07.01.2024)

Ich kann nicht verstehen, wieso sich das Scholz-Kabinett ausgerechnet von dem primitiven Brüll-Bayern Aiwanger so ins Bockshorn haben lässt, daß es gleich einknickt und dem Trecker-Terror nachgibt.

[…..] Hunderte Landwirte bedrohen den Vizekanzler - und die Chefs von CDU und CSU werben um Verständnis für sie. Einige Grundlagen der Demokratie geraten in Gefahr.

Ein Wochenende ist nun vergangen, seit mehrere Hundert Bauern den Vizekanzler an der Fähre abgepasst haben. Dass dort "Komm raus, du Feigling" gerufen wurde. Dass der Kapitän wendete, bevor sein Schiff gestürmt worden wäre. Seitdem läuft eine Debatte, die in Teilen so erschreckend ist wie der Vorfall selbst. Denn sie zeigt, dass führende Vertreter demokratischer Parteien bereit sind, dem Mob Konzessionen zu machen; aus Angst vor ihm. […..] Dazu gehört […..]  Markus Söder, dem an dem Tag allein ein Tweet wichtig war, in dem er Glückwünsche zu seinem 57. Geburtstag einforderte. […..] dass "ein ganz großer Teil der Bevölkerung überhaupt keine Hoffnung hat, auf normalem Wege eine Veränderung zu erreichen". Ein Ministerpräsident wirbt um Verständnis für den Mob; so weit ist es gekommen. […..] Und was ist das für ein CDU-Vorsitzender, der ebenfalls zwei Tage lang schweigt und dann in einer Rundmail zwar "jede Form von Gewalt" verurteilt, dem aber dann dieser Satz entfährt: "Unsere Demokratie hat gewaltige Schwächen, und die werden im Augenblick sichtbarer denn je." Ist solche Aiwangerei jetzt das Niveau der Debatte? Der bayerische Wirtschaftsminister hatte im Sommer die Heizungsdebatte unter anderem mit der Bemerkung eskaliert, in Deutschland gebe es nur "formal" noch eine Demokratie - und nutzt nun den Mob von Schlüttsiel für eine weitere Infamie: Die "Schuld für die Bauernwut" liege allein bei der "existenzgefährdenden" Ampelpolitik. Hubert Aiwanger bestätigt damit Befürchtungen innerhalb seiner Freien Wähler, die Partei rechts neben der CSU etablieren zu wollen: Die Technik, die Verantwortung für einen Angriff dem Angegriffenen aufzubürden, gehört seit jeher zum Repertoire von Populisten und Demokratieverächtern. […..]  

(Detlef Esslinger, 07.01.2024)

Wie kann es sein, daß sich der rotgrüne-Ampel-Teil; die Hepatisgelben haben sich bereits auf die Seite der braunen Lügner geschlagen; so von einem übersubventionierten Mob treiben lässt und die Aufklärung nur in der marginalisierten Presse und wenigen Bloggern stattfindet? Das Hubsi-Geschrei ist schließlich denkbar einfach zu widerlegen.

[….]  Das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft (BZL) hat im Sommer zwei interessante Zahlen  veröffentlicht. Die erste: Das durchschnittliche Einkommen in der Landwirtschaft ist im Wirtschaftsjahr 2021/2022 um mehr als 32 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Im Wirtschaftsjahr 2022/23 gab es nach Angaben des Deutschen Bauernverbands sogar ein Plus von 45 Prozent . Die zweite interessante Zahl des BZL: Fast die Hälfte der Einkommen in der Landwirtschaft stammen aus öffentlichen Geldern.

Sicher, es gibt Unterschiede zwischen Regionen, Rechtsformen und Betriebstypen – aber von über 70 Prozent mehr Einkommen können andere deutsche Branchen nur träumen. Trotzdem blockieren sie keine Autobahnen und Innenstädte oder bedrohen Politiker.

Vielen Landwirtinnen und ihren Interessenvertretern ist solche Scheu – man könnte auch sagen: solcher Anstand – offenbar fremd, wenn es darum geht, einen kleinen Abbau jener horrenden Subventionen zu verhindern, die fast die Hälfte ihres Einkommens ausmachen. Dabei ist die Bundesregierung bereits vor protestierenden Landwirten in ihren Treckern eingeknickt: […..] Angesichts der im Raum stehenden Kürzungen wirken die Proteste grotesk überzogen. Wie grotesk, lässt sich leicht nachrechnen. Landwirte können derzeit 21,48 Cent pro Liter Diesel erstattet bekommen. In Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise werden etwa 100 Liter Diesel pro Hektar benötigt. Selbst wenn die Förderung auf einen Schlag wegfiele, müssten Landwirte demnach nur auf 21,48 Euro pro Hektar verzichten.

Das wäre weniger als ein Zehntel der durchschnittlichen Subventionssumme, die nach unterschiedlichen Schätzungen bei rund 270 bis 280 Euro pro Hektar liegt – und die, siehe oben, etwa die Hälfte des Einkommens ausmacht. Die Abschaffung der Diesel-Steuererleichterung würde jene Einkommen, die binnen zwei Jahren um mehr als 70 Prozent gestiegen sind, im Schnitt um gerade einmal vier Prozent mindern. […..] Warum ist die Wut darüber nicht ähnlich groß wie über die Aktionen der Klimakleber? Möglicherweise liegt es daran, dass es der Bauernlobby gelungen ist, den Deutschen weiszumachen, sie wären vom Hunger bedroht, sollten Landwirte nicht weiterhin Steuermilliarden bekommen.

In Wahrheit aber gibt es in zentralen Bereichen sogar Überschüsse. 2022 stellte Deutschland 109 Prozent seines Getreidebedarfs selbst her. Bei Geflügelfleisch waren es knapp 105 Prozent, bei Rind- und Kalbfleisch 102, bei Käse 121 und bei Zucker und Kartoffeln sogar jeweils 150 Prozent.

Dennoch fließen Jahr für Jahr ungeheure Summen an Steuergeldern in die Landwirtschaft. 387 Milliarden Euro lässt sich die EU die Agrarpolitik von 2021 bis 2027 kosten – mehr als ein Drittel des Gesamthaushalts. […..]

(Markus Becker, SPON, 06.01.2024)

Wieso lese ich solche Zahlen, einfach dargestellt und für jedermann verständlich, nur hinter der SPIEGEL- oder SZ-Paywall, statt sie von morgens bis Abends von Kühnert und Büning über Megaphon zu vernehmen?

Was ist los mit den Presseabteilungen von Grünen und SPD?

Können die nicht, mit zwei Klicks auch die entsprechenden Informationen finden und sich der faschistoiden Hetzkampagne des stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten oder der Sachsen-CDU entgegenstellen?

[….] Irgendwie ist es schon lustig, dass die Bauern glauben, es sei geradezu ihre heilige Pflicht den Segen des Sankt Subventius zu fordern, gleichzeitig aber über diese Klimaaktivisten zu wettern, die ihnen den Weg zum Acker versperren.

Auch wenn es für die Legalität der Demos völlig egal ist, aus welchem Grund demonstriert wird, so darf man doch durchaus feststellen, dass die Bauern aus egoistischen finanziellen Motiven die Straßen blockieren, während die sogenannten Klimakleber dies tun, um künftigen Generationen noch ein gesundes Leben auf dem Planeten zu ermöglichen. Hauptempfänger der Subventionen sind ja auch nicht die putzigen Kleinbauern aus „Bauer sucht Frau“, sondern die Agrarkonzerne, denen es allerdings gelingt, die Kleinbauern für ihre Interessen einzuspannen, bevor sie ihnen dann die Höfe abkaufen

Mich stören die Bauernproteste nicht. Was mich stört, ist die Gefahr, die aus dem Größenwahn entsteht, mit Gewalt oder Androhung von Gewalt eine Regierung zum Rücktritt zu zwingen. Demokratie hat ihre Spielregeln und wer die nicht einhalten will und meint, am Ende bestimme der, der den dicksten Traktor hat, will keine Demokratie. Das hatten wir schon mal und es ist nichts Gutes dabei herausgekommen.  [….]

(Heinrich Schmitz, 06.01.2024)

Richtig, es war die CDU/CSU/Merkel-Agrarpolitik, die für die uferlose Subventionitis an die Agrarkonzerne verantwortlich ist. Daran sollte CDU-Multifunktionär und Bauernpräsident Rukwied jeden Tag von der Ampel erinnert werden.

[….] Nicht allein der Dieselpreis treibt Landwirte auf die Straße, zumal die Regierung schon eingelenkt hat. Sondern ein agrarpolitischer Schlingerkurs, der in die Merkel-Jahre zurückreicht. […..] Diesen Schlingerkurs zwischen Agrarwende und Festhalten am Status quo bei gleichzeitiger wirtschaftlicher und politischer Unsicherheit scheinen sich nun rechte Gruppen zunutze zu machen. Bauern seien konservativ, aber nicht rechtsextrem, betont Ilchmann. [Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)] Aber: "Die Bauernproteste wurden auch schon in den vergangenen Jahren von rechten Gruppierungen genutzt, um quasi als Trittbrettfahrer ihre eigene Agenda voranzutreiben", ergänzt er. Landwirte seien demonstrationserprobt und verfügten über eindrucksvolle Unterstützung durch ihre Traktoren. "Und sie sind in weiten Teilen der Gesellschaft Sympathieträger. Das macht sie für rechte Narrative so interessant."  [….]

(SZ, 07.01.2024)

Samstag, 6. Januar 2024

Ein Bundestagsvizepräsident schnappt über

Nichts liebt der alte rechte weiße Mann von der Förde mehr, als mediale Aufmerksamkeit. Daher gefällt sich Wolfgang Kubicki seit Jahrzehnten als der Politiker mit dem losesten Mundwerk. Bei ihm bekommen Pressevertreter mit der größten Wahrscheinlichkeit einen Verbal-Tiefschlag geliefert, mit dem sie es in die Schlagzeilen schaffen. Es gibt keinen deutschen Landes- oder Bundesminister, oder Parteipromi, den Kubicki noch nicht zum Rücktritt aufgefordert hätte.


Selbstredend sind seine eigenen Skandale, wie die Karibicki-Kreuzfahrt, Vizekanzler Habeck mit Putin vergleichen, horrende Nebenverdienste, dubiose Verträge, bei denen er Millionen Euro abzockte, wüste Beleidigungen, oder das Befummeln weiblicher Parteifreunde, niemals Grund zum Rücktritt.

Und so zündet der hepatitisgelbe Taliban immer weiter; eine Verbal-Granate nach der nächsten. Als sich FDP-Rechtsaußen Kemmerich mit dem Nazi Bernd Höcke verbündete und sich von einer faschistisch-gelben Front zum Ministerpräsident wählen ließ, war Kubicki begeistert.

[….] Der Handschlag am 5. Februar 2020 zwischen ihm und dem rechtsextremen AfD-Politiker Björn Höcke ist ein Bild, das in die Geschichte der Bundesrepublik eingegangen ist: Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte Kemmerichs Wahl mit AfD-Stimmen „unverzeihlich“. FDP-Vize Wolfgang Kubicki gratulierte zunächst, das sei „ein großartiger Erfolg“  [….]

(Taz, 04.06.2023)

Politrüpel Kubicki, 71, bleibt dabei unerschütterlich und vor allem grundlos, sein eigener größter Fan.

Im Kubickiversum gibt es keine schlimmere denkbare Strafe, als von Sonnenkönig Wolfgang ignoriert zu werden. Obwohl er kein reiner Privatmensch oder Parteipolitiker, sondern Vizepräsident des Verfassungsorgans ist, verteilt er nach dem Vorbild des Protodiktators Höcke als Höchststrafe einen Pressebann, wenn der Tatbestand der Majästätkubicki-Beleidigung erfüllt ist. Kritik teil Kubicki gern aus; ihn darf man aber niemals kritisieren.

[….] In der Regel dauert der Bann nicht lang. Im Fall von Wolfgang Kubicki ist das anders.  Im Mai schrieb der stellvertretende FDP-Vorsitzende eine Mail an die Chefredaktion und beklagte sich über den Bericht eines Kollegen. Es ging um die ehemalige Pornodarstellerin Annina Semmelhaack , die in die FDP eingetreten war und, bevor sie aktiv wurde, zuvor mit Kubicki darüber gesprochen hatte. [….] Man kann sicher einräumen, dass der Vorspann zugespitzt formuliert war. Es tritt allerdings auch nicht jeden Tag eine ehemalige Pornodarstellerin in die FDP ein. Der Text selbst liest sich eher nüchtern. Kubicki aber beschwerte sich schriftlich und verkündete, dass er ab sofort mit dem gesamten SPIEGEL nicht mehr reden wolle. Ein Gesprächsangebot der Chefredaktion lehnte Kubicki ab, [….] Als Kubicki uns dann im November wissen ließ, dass sein SPIEGEL-Bann am 31. Dezember ende, freuten wir uns, [….]


Doch bevor er den Bann brechen konnte, wurde der Bundestagsvizepräsident zu einer Talkrunde auf ein Kreuzfahrtschiff in die Karibik eingeladen. Dort forderte er mal nebenbei den Rücktritt von Robert-kann-sich-gehackt-legen-Habeck. Wir berichteten darüber, ließen Kubicki ausführlich zu Wort kommen, stellten aber auch ein paar unangenehme Fragen. Im Kern stand die Frage, ob der Auftritt Kubickis eine angemessene Gegenleistung für die kostenlose sechstägige Kreuzfahrt für ihn und seine Frau im Sinne des Abgeordnetengesetzes ist. Kubicki ließ uns daraufhin wissen, dass er den Bann gegen den SPIEGEL doch nicht zum 31.12. beenden werde.
[….]

(Christoph Schult, aus DER SPIEGEL 1/2024, s.16)

Freitag, 5. Januar 2024

Alliterationsparty; Bauern-Edition

Es ist schon unglaublich. Eine mehr als alle anderen Berufsgruppen gepamperte und besonders rechtslastige Bauerntruppe randaliert, wird gewalttätig, verwendet Lynchsymbolik. Und schon verrät die FDP den eben gemeinsam verabschiedeten Beschluss zu den sehr moderaten Dieselsubventionskürzungen, wirft sich dem marodierenden Mob an den Hals und die Ampel knickt ein. Knickt ein, vor einer maximal eskalierenden Bande, der es derzeit finanziell ausgesprochen gut geht und die von den Ampel-Kürzungen sehr wenig betroffen wäre.

Die rechtsextreme, AfD-affine Sachsen-CDU gießt fleißig Öl ins Feuer, ruft quasi zum Lynchen auf.

Merzens Epigonen waren auch prompt erfolgreich; gestern versuchte ein Bauern-Mob Bundesvizekanzler Robert Habeck zu massakrieren.

[…..]  Die Wyker Dampfschiffs-Reederei, die die Fähre betreibt, teilte indes mit, dass eine Erstürmung der Fähre nur knapp verhindert worden sei. Der Kapitän habe mit den Personenschützern an Bord und nach Rücksprache mit der Polizei an Land entschieden, wieder abzulegen. »Wenn diese Entscheidung eine Minute später getroffen worden wäre, dann wäre die Fähre gestürmt gewesen«, sagte der Geschäftsführer der Reederei, Axel Meynköhn. »Es war keine Minute zu spät, sonst wäre der Mob an Bord gewesen, mit nicht auszudenkenden Folgen.« [….]

(SPON, 05.01.2024)

Die moralisch völlig entwurzelte CDU hat aus dem Fall Lübcke nicht nur nichts gelernt, sondern schürt seither sogar noch mehr Hass.

Ich bin im Max-Liebermann Fressen/Kotzen-Modus und verweise auf den SPON-Kommentar von David Böcking. Den sollten sich die Ampelaner zu Herzen nehmen, die Rücknahme der Kürzungen, wieder zurücknehmen und den renitenten Acker-Aggros doppelt so viele Subventionen streichen.

Der einzige Lichtblick in diesen düsterbraunen ersten Tagen des Jahres 2024, sind die Alliterationen auf den Bauer-phoben Social-Media-Memes.

Eine Handreichung

Agrar-Aggros

Beet-Banditen

Chlorophyll-Chaoten

Diesel-Djihadisten

Eggen-Ekel

Forken-Faschisten

Gülle-Gauner

Heu-Heuchler

Inzucht-Ignoranten

Jauche-Junker

Kartoffel-Kasper

Luzerne-Luschen

Mist-Mutanten

Nitrat-Nazis

Ochsen-Orks

Pestizid-Perverse

Quitten-Quacksalber

Rüben-RAF

Saat-Sadisten

Trecker-Terroristen

Unkraut-Unholde

Veterinär-Vandalen

Weizen-Weselskys

Xylem-Xanthippen

Yams-Yuppies

Zuckerrüben-Zutzler

 

















Donnerstag, 4. Januar 2024

Grünpolitische Bilanz

Die BILD/CDU-Hetze wirkt natürlich. In Ermangelung substanzieller und konstruktiver Vorschläge, werden Ampelaner mit größter Selbstverständlichkeit auf persönlicher Ebene diffamiert. Ich habe es mir zur Angewohnheit gemacht, immer wenn ich auf der Straße, beim Bäcker oder im Wartezimmer, Geschimpfe über die Ampel höre, so zu tun, als ob ich völlig naiv wäre und nachfrage, „was ganz konkret gefällt ihnen denn nicht“ oder „Wie sollte man es stattdessen machen“?

Darauf bekommt man kaum Antworten, weil die Wutbürger davon überfordert sind. Die meisten Minister sind, genau wie wirtschaftliche Kenndaten unbekannt. Umso vehementer verkündet das Pack aber „die sind alle Scheiße!“, oder „die Ampel muss weg!“ Über die SPD-Minister ist am wenigsten zu erfahren, dafür kann jeder Depp aufsagen, welche entscheidenden Argumente es gegen die Grünen gibt:

 1) Ricarda Lang ist fett

2) Cem Özdemir ist Türke

3) Claudia Roth – wie die schon aussieht!

4) Annalena Baerbock sagte vor vier Jahren einmal „Kobold“, statt „Kobalt“ und außerdem hatte ihr Jet eine Panne

5) Robert Habeck hat ein Kinderbuch geschrieben.

[….] Stattdessen arbeitete Kretschmer sich lang und breit an der Berliner Koalition ab, der er vorwarf, das Land »in die Asche« zu fahren und in der Migrations- sowie Energiepolitik zu versagen. »Die Leute lassen sich nicht mehr verarschen«, wetterte er und donnerte immer wieder: »Das geht so nicht, so wird das nichts.«

Auffällig war, dass namentliche Erwähnung dabei vor allem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fand, der, wie er sagte, »Kinderbuchautor« im Berliner Kabinett. Diese verbale Herabsetzung passt zu den permanenten Attacken Kretschmers gegen die Grünen. Schon 2021 erklärte er, die Ökopartei schaue »nicht auf Volkes Meinung, und in Regierungsämtern werden sie übergriffig«. Letztere Einschätzung ist besonders pikant, weil die CDU seit 2019 in Sachsen mit den Grünen (sowie der SPD) regiert.   [….]

(Hendrik Lasch, 03.01.2024)

So ertriggert sich CDU-Rechtsaußen Kretschmer das Grunzen und Johlen seines braunen Sachsensmobs. Ein Buch zu schreiben, auch noch ein Kinderbuch, gilt ihnen nicht nur als ultimativer Beweis der Inkompetenz, sondern als so verbrecherisch, daß man den Mann lynchen darf.

Würden sich Opposition und rechte Medien ausnahmsweise mit der Realität befassen, müssten sie konstatieren, daß ihr Idol Wolfgang Schäuble nicht nur generell wirtschafts- und finanzpolitisch völlig ahnungslos war, sondern die Etablierung des innovationsfeindlichen Schwarze-Null-schwäbische-Hausfrau-Wahns Deutschland ruiniert hat.

16 Jahre CDU haben Deutschland auf das Abstellgleis geführt. Digitalisierung, Infrastruktur, Bundeswehr, Bildung, Steuersystem, Leitungs/Netzausbau, Energiewende  – überall verlor Deutschland den Anschluss an die Welt, weil die CDUCSU-Schlafmützen alles verkommen ließen.

Rotgrün übernahm Ende 2021 nicht nur einen Trümmerhaufen, sondern bekam in Form der Gelben Pest auch noch vier Zerstörer-Minister ins Kabinett gezwungen.

Nicht zu vergessen. eine Pandemie, extremer Nachholbedarf beim Klimaschutz, der Wegfall von Deutschlands mit Abstand wichtigstem Energielieferanten, ein großer Krieg in Europa, eine erratische von Rechtsradikalen paralysierte EU und ein zweiter Krieg in Nahost.

Voraussetzungen, unter denen Deutschland eigentlich komplett am Boden liegen sollte. Das ist aber nicht der Fall, weil glücklicherweise im Gegensatz zu den Wünschen des Urnenpöbels, nicht CDUCSU und AfD regieren, sondern ein besonnener Olaf Scholz mit fähigen roten und grünen Ministern.

Dir wirtschaftlichen Kenndaten sind sagenhaft positiv. Die Ampel wirkt.


Statt gegen Klempner und Kinderbuchautoren zu hetzen, sollten Merz und Kretschmer jeden Tag Habeck und Scholz auf Knien danken, daß die Ampel die von der CDU eingebrockte Suppe nicht nur auslöffelt, sondern dabei viel besser arbeitet, als man es erwarten konnte.

Es wird Zeit für ein anderes framing, liebe seriöse Medien. Stattdessen verlassen auch etablierte Medien, wie der Tagesspiegel beim Ampel-Bashing leider inzwischen die seriöse Sphäre.

[….] Moin liebe Redaktion vom Tagesspiegel

in eurem Artikel sind leider ein paar Fehler:

1.  Deutschland MUSS keinen Strom zukaufen, unsere Braunkohleraftwerke waren <50% ausgelastet (Steinkohle und Gas nur jeweils 22%). (http://tinyurl.com/3cwxw769). Wir importieren Strom, wenn das günstiger ist als eigene Kraftwerke weiter hochzufahren: http://tinyurl.com/mtwjbcw2

2. Das Zukaufen geschieht nicht "plötzlich", wir importieren seit Jahren Strom aus dem Ausland und das täglich: http://tinyurl.com/3m6mh5fk

3. Die Stromimporte stiegen nicht um 60%, sondern um 40%: http://tinyurl.com/332kr39x


  4. Ein Importanteil von 2% "alarmiert" keine Energiepolitiker. Der Vorteil des europäischen Verbundnetzes ist ja, dass es teurer gewesen wäre, diese 2% selbst zu erzeugen.

2022 lag der Importanteil von Frankreich bei 4%, Italien bei 15% und die Schweiz bei 8%.

5. Die Behauptung von Michael Kruse, Deutschland sei "sehr abhängig vom Ausland geworden", ist vollkommen substanzlos:

Deutschland importiert Strom, wenn das günstiger ist. Es ist eine Marktentwicklung. Wieso muss man das ausgerechnet dem "energiepolitischen Sprecher" der FDP erklären?

Die Abhängigkeit vom Ausland besteht seit Jahrzehnten vor allem darin, dass wir >95% unseres Erdöl- und Erdgasbedarfs mit Importen decken: http://tinyurl.com/49exz2cc

Der Anteil des Strommixes, der auf Energieimporten beruht, sinkt dagegen seit Jahren: http://tinyurl.com/3xwekp87


   6. Der Stromimport aus Frankreich stieg nicht um 233 Prozentpunkte sondern um 133. Hackenbruch hat hier den Prozentsatz mit dem Anstieg verwechselt (Der 2023er-Wert beträgt 233% des Wertes von 2022, ist also um 133% gestiegen)

7. Was am gestiegenen Import überhaupt so kritikwürdig ist, wie der Titel verspricht, geht aus dem Artikel gar nicht hervor. 2022 hat Deutschland noch 50 TWh Kohlestrom mehr erzeugt und damit dann für einen hohen Exportüberschuss u.A. an Frankreich gesorgt.

In 2023 hat DT 36 TWh weniger exportiert als 2022 (http://tinyurl.com/3pxxkak7) und die Bilanz mit Frankreich war ausgeglichen. Außenhandel 2023:

DT -->  FRA12,0 TWh

FRA--> DT 12,4 TWh

(Quelle: http://tinyurl.com/2asvzdda)

Und das soll jetzt schlechter sein, als wenn Deutschland zusätzliche 36 Mio. Tonnen CO2 für Stromexporte in die Luft pustet? Warum?

Grundsätzlich:

Dass einzelne Politiker mit eigener Agenda das sagen ist jetzt nicht überraschend. Da würde ich von einer Zeitung schon erwarten, die Aussagen wenigstens minimal einzuordnen.

Wenn einer sagt es regnet und der andere sagt, die Sonne scheint, dann will ich in der Zeitung nicht diese floskelhaften Behauptungen lesen, sondern dass jemand aus dem verdammten Redaktionsfenster guckt und berichtet, was davon denn stimmt.

Das hat hier nicht mal bei der Überschrift geklappt. In Deutschland wäre ohne Stromimporte nicht eine Lampe ausgegangen. Es wäre nur teurer und klimaschädlicher gewesen. Vielleicht lasst ihr das nächste mal jemanden aus dem Wirtschaftsressort was über ein Wirtschaftsthema schreiben.

Stromhandel ist ein Feature, kein Bug. […..]

(Graslutscher, 04.01.2024)