Verteidigungspolitische Altlasten

Oberstleutnant d. R. Johann Wadephul, geboren am 10. Februar 1963 in Husum, Mitglied des Fördervereins für Kirchenmusik in Nortorf e. V., frommer evangelischer stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Auswärtiges, Verteidigung, Interparlamentarische Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), 1982 – 1986 Zeitsoldat der Bundeswehr ist aktives Mitglied des Verbandes der Reservisten der Deutschen Bundeswehr.

Also solcher kennt er sich aus mit den Uniformfetischisten, der klapperigen Mangelbewaffnung und sprach am Wochenende Klartext über die rotgrüne Gurkentruppe!

[….] "Entscheidende Truppenteile können maximal zwei Tage in einem Gefecht durchhalten. Und das ist ein insgesamt katastrophaler Befund", sagte Wadephul. "Wer gar von Kriegstüchtigkeit spricht, aber mindestens ja Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr erwartet, der hätte dafür sorgen müssen, dass ein derart schlimmer Zustand nicht eintritt. Aber das Gegenteil ist bedauerlicherweise der Fall."

Der Aufbau der Bundeswehr hin zu verteidigungsfähigen Streitkräften komme so kaum voran, kritisierte Wadephul. "Der ist in den Anfängen steckengeblieben und das Stocken ist natürlich mittlerweile auch Verantwortung von Boris Pistorius. Ich erkenne große Ankündigungen, aber wenig tatsächliche Maßnahmen, die zu der von dem Verteidigungsminister selbst beschworenen Kriegstüchtigkeit beitragen", sagte er und stellte fest: "Die Zeitenwende findet für die Bundeswehr derzeit nicht statt." [….] Wadephul betonte die Unterstützung für die Militärhilfe an die Ukraine. [….]  Er sehe eine Bundeswehr, die im Grundbetrieb weitermache wie seit 20 Jahren und Strukturen habe einer "Afghanistan-Armee", die also auf internationale Einsätze spezialisiert ist. "Ich sehe eine Bundeswehr, die ihre Beschaffungsvorgänge immer noch genauso sorgfältig, vorsichtig und manchmal - glaube ich - angsterfüllt durchführt wie in den letzten 20 Jahren", sagte er. [….] Der Unionsfraktionsvize hält auch die Einführung einer Dienstpflicht in der Bundeswehr, dem Katastrophenschutz und in Rettungsdiensten für unverzichtbar. [….]

(dpa, 26.11.2023)

Wenn Wadephul nur wüßte, welcher linksgrüngelbe Schwachkopf im Juli 2011 nach 55 Jahren den Wehr- und Zivildienst abschaffte und damit den katastrophalen Personalmangel verantwortet, den der CDU-Mann nun beklagt.

(….) Lügenbaron zu Guttenberg machte der Leiche den Garaus, indem er die Wehrpflicht – einen Kernpunkt des CDUCSU-Wahlprogrammes – ganz abschaffte.

Seine ihm zu Füßen liegende Partei überzeugte er mit der frechen Lüge, das eingesparte Geld käme der Ausrüstung zu Gute.

[….]  Kleiner, schwächer – und vor allem günstiger. Die symbolisch aufgeladene Debatte um die Aussetzung der Wehrpflicht verdeckte, was der eigentliche Zweck der Reform war: möglichst viel Geld einzusparen. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner, sagt: „Die Reform wurde dilettantisch angegangen. Das Motiv war nicht, die Bundeswehr besser zu machen, sondern zu sparen.“   Mindestens acht Milliarden Euro, manche sprechen sogar von zehn Milliarden Euro, hat Guttenberg damit eingespart. Führende Militärs knüpften an die Aussetzung der Wehrpflicht Erwartungen, die dann herb enttäuscht wurden. „Unsere Idee war: Das eingesparte Material kann man für die verbliebene Truppe verwenden. Aber Material und Geld waren weg“, sagt der ehemalige General Hans-Lothar Domröse, bis zu seiner Pensionierung einer der höchsten Nato-Generäle. Für viele Kritiker begann mit Guttenberg die Abwärtsspirale für die Bundeswehr. Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) sprach später sogar von der „Zerstörung der Bundeswehr“. [….]

(SZ, 29.04.2022)   (….)

(Bundeswehr 2022, 19.06.2022)

Wenn Wadephul nur wüßte, welcher linksgrüngelbe Kanzler 16 Jahre desinteressiert auf die Ukraine blickte und Putin achselzuckend signalisierte „mach‘ ruhig; ich halte die Füße still, wenn du mal ein paar Grenzen verschieben willst.“

(…..) Erst 2005 unter Angela Merkel brach allerdings die Unsitte an, den Chefsessel auf der Hardthöhe aus reinen Proporzgedanken an politische Gestalten zu vergeben, die nicht nur völlig fachfremd waren, sondern auch gar kein Interesse an dem Job hatten. KTGs Ehrgeiz sollte gezügelt, von der Leyens Ambitionen auf die Kanzlerschaft eingedampft werden. Annegret Kramp-Karrenbauer, Merkels Nachfolgerin im Amt der Parteivorsitzenden und mutmaßliche Wunschnachfolgerin als Kanzlerin, hatte sich bewußt gegen einen Ministerposten entschieden, um nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden zu sein. Sie sollte sich außerhalb Merkels Machtbereich profilieren, um nicht weiter als „Merkels Kammerzofe“ (Naziblog PP) verspottet zu werden. Eigentlich eine gute Idee, die allerdings in der Praxis nicht funktionierte, da die extrem fromme ehemalige ZdK-Frau AKK zu charismafrei und zu doof war, um sich auch nur in ihrer eigenen Partei durchzusetzen. Sie schrumpfte sich selbst zur Witzfigur, der die Mini-CDUler in der ostdeutschen Provinz ungeniert auf der Nase tanzten. Merkel musste zu AKKs Rettung einschreiten und ihr irgendeinen Machtposten zuschieben. Da sich die große Versagerin und Lügnerin von der Leyen gerade endgültig blamiert aus der Bundespolitik nach Brüssel rettete, war ihr alter Job der einzige, der gerade frei war. Die Bundeswehr sollte AKK retten und nicht etwa umgekehrt, AKK die Bundeswehr. Wie ihre zweieinhalb Jahre, vom  17. Juli 2019 bis zum 8. Dezember 2021 als Bundesministerin der Verteidigung ausgingen, ist genauso bekannt wie es zu erwarten war: Als Vollkatastrophe. Bundeswehr in Lyse, Truppen demotiviert, alle Waffensysteme und Ausrüstungsgegenstände totaler Schrott, Beschaffungswesen nach wie vor hoffnungslos verkrustet und bürokratisiert.

Selbstredend gibt es keine funktionierende schweren Kriegsgeräte, kein Hightech. Aber nach den 16 CDU-Merkel-Jahren ist die Bundeswehr noch nicht mal mehr in der Lage simpelste fehlende Artikel wie Ferngläser, Stiefel oder gar ein Gewehr zu kaufen. Finanzminister Scholz hatte den Verteidigungsetat 2018 bis 2021 im Gegensatz zu seinen Unionsvorgängern, schon deutlich erhöht, aber von der Leyen und Kramp-Karrenbauer waren noch nicht mal fähig, die Mittel abzurufen. Sie schoben lediglich gewaltige Summen an CDU-affine Beraterfirmen, deren Mitarbeiter Tagessätze von mindestens 1.000,- Euro abrechneten, durch die Flure des Ministeriums spazierten und selbstverständlich nichts erreichten, außer leidenschaftlich von den Militärs gehasst zu werden. (…..)

(21 Kriegsminister, 16.01.2023)

Wenn Wadephul nur wüßte, welcher linksgrüngelbe Verteidigungsminister so irre war die Ersatzteilversorgung zu stoppen.

(….) Die Metaphorik der sterbenden Bundeswehr scheint etwas überstrapaziert, wenn sie schon 2010 von Schäuble und Westerwelle „den Todesstoß“ bekam, ein Jahr später von Guttenberg „zerstört“ wurde und schließlich in drei grundsätzlichen weiteren katastrophalen politischen Fehlentscheidungen Thomas de Maizières „kaputt gemacht wurde.“  Merkels Lieblings- und Lügenminister war es, der das Chaos beim Beschaffungswesen, die Desorientierung des Ministeriums und die chronische Mängelverwaltung einführte.

[….] De Maizière aber wollte das Haus wie ein gewöhnliches Ministerium führen, die Strukturen verschlanken. Er löste zum einen den militärischen Führungsstab, der für den Generalinspekteur als Steuerungsinstrument zur Führung der Streitkräfte und als Expertengremium wichtig war, in seiner bisherigen Form auf. Und er schaffte zum anderen den Planungsstab ab – und stürzte das Ministerium laut Kritikern ins Chaos. [….]

(SZ, 29.04.2022)

In der Folge wußten zivile und militärische Beamter nicht mehr was die anderen tun und eine stringente Führungspolitik wurde unmöglich.

Im nächsten Streich talibanisierte er die Materialbeschaffung, so daß es heute viele Jahre und Myriaden Aktennotizen braucht, um Unterhosen oder Stiefel zu kaufen, weil nur noch zentralisiert über Karlsruhe eingekauft werden kann.

[….] Vorher waren die Teilstreitkräfte für die Materialerhaltung selbst zuständig. Seither muss sich das Beschaffungsamt in Koblenz, ein bürokratisches Ungetüm mit mehr als 6000 Mitarbeitern, um alles kümmern, vom komplexen Waffensystem bis zur Winterjacke. Das gesamte Beschaffungswesen ist dadurch noch schwerfälliger und intransparenter geworden. Und immer wieder hört man Kritiker von einer „Verantwortungsdiffusion“ sprechen, die mit den Reformen entstanden sei. [….]

(SZ, 29.04.2022)

Für eine funktionierende Bundeswehr sind 100% Ausrüstung das absolute Minimum, weil dann keinerlei Ersatz oder Reserve vorhanden sind. Der debakulierende de Maizière, immerhin Sohn des ehemaligen Bundeswehr-Generalinspekteurs, kam nun auf die völlig aberwitzige Idee, die Ausstattung grundsätzlich auf 70% zurückzufahren. Die grotesken Folgen sind inzwischen Gegenstand unzähliger Reportagen. Bevor ein Bundeswehr-LKW oder Panzer fährt, bevor ein Schiff in See sticht oder ein Hubschrauber in die Luft fliegt, muss nun erst einmal ein anderes Fahrzeug ausgeschlachtet, und damit lahmgelegt werden, weil es nie genügend Teile für alle gibt.

[….] 70 Prozent Ausstattung galt als genug. Bedingt abwehrbereit zu sein, das galt nun nicht als Beschreibung des Mangels, sondern als offizielle Zielvorgabe. „Das war ein Bruch mit dem bisherigen Organisationsprinzip, die Abkehr von der Vollausstattung“, sagt der Ex-Wehrbeauftragte Bartels. Deutsche Einheiten, die ins Manöver oder zu den Nato-Truppen ins Baltikum geschickt wurden, mussten sich Ausrüstung und Ersatzteile von überall zusammenleihen, oft wurden dafür andere Bundeswehr-Fahrzeuge ausgeschlachtet, die dann ihrerseits nicht mehr einsatzbereit waren. Der Militärhistoriker Sönke Neitzel nennt diese Entscheidung schlicht „Wahnsinn“.  Keine Einheit ist mehr aus eigener Kraft einsatzfähig. „Ein Panzerkommandant ohne Panzer ist wie ein Ponyhof ohne Ponys“, sagt Domröse. [….]

(SZ, 29.04.2022)

Üblicherweise hält man Jens Spahn oder Andreas Scheuer für die schlechtesten Bundesminister aller Zeiten. Aber Thomas de Maizière wird auch immer ein Top-Anwärter für die Eselskrone sein.

Die Bundeswehr konnte sich fortan nur noch mit der „Operation Läusekamm“ auf einen Einsatz vorbereiten. Da alle Geräte halb auseiandern gebaut waren und keine Ersatzteile zu kriegen sind, musste man erst bei anderen Einheiten auf Raubzug gehen. (….)

(Bundeswehr 2022, 19.06.2022)

Wenn Wadephul nur wüßte, welche linksgrüngelben Obertrottel das Bundeswehrbeschaffungswesen kaputt bürokratisierten.

 Wie heute jeder weiß, ist die deutsche Bundeswehr im internationalen Vergleich finanziell recht gut aufgestellt. Boris Pistorius hat mehr Geld zur Verfügung, als sein französischer Kollege, der damit aber auch noch Atomwaffen und diverse Flugzeugträger unterhalten muss.

Deutschland ist nur zu blöd, das viele Geld sinnvoll auszugeben und hatte insbesondere unter den CDU-Kanzlern nie einen Plan wozu es eigentlich überhaupt Militär einsetzen möchte.

[….] In der Bundesrepublik gab es, flapsig gesagt, fünf Phasen der Wahrnehmung der Armee durch „die“ Bevölkerung. (Die Anführungszeichen deuten an, dass es sich um eine grobe Verallgemeinerung handelt, wie dies im Social-Media-Zeitalter üblich ist.)

Die erste Phase: Wir wollen keine Armee mehr. Der Weltkrieg. Fünfzigerjahre, erste Hälfte. Die zweite Phase: Wir brauchen leider eine Armee. Die Sowjets. Zweite Hälfte Fünfzigerjahre bis Achtzigerjahre. Die dritte Phase: Wir brauchen keine Armee mehr. Sowjets weg, wir haben gewonnen. Die Neunziger Jahre. Vierte Phase: Wir brauchen ein bisschen Armee, muss aber billig sein. Nuller- bis neue Zwanzigerjahre. Fünfte Phase: Ohgottohgott, wir haben ja nur eine kleine, billige, unmoderne Armee. Aber der Russe, der Chinese und überhaupt. Seit Februar 2022.  [….]

(Kurt Kister, 05.05.2023)

Die „das muss alles billiger“-Phase fiel in die Merkel-Zeit. Leider kümmerte sich die Kanzlerin aber nicht nur selbst nicht die Bohne um ihre Soldaten, sondern sie setzte auch noch ausrangierte besondere Pfeifen als Verteidigungsminister ein.

[….] Gute Verteidigungspolitik in der vierten Phase wäre ein allmählicher, geplanter Übergang von der Wehrpflichtarmee zu einer Freiwilligentruppe gewesen. Dazu hätte der Abbau alten Materials gehört, aber auch die anhaltende Modernisierung der immer noch nötigen Ausrüstung und Bewaffnung. All das wurde – unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel und der tätigen, wechselnden Mithilfe von CDU, CSU, SPD und FDP nicht nur versäumt, sondern bewusst unterlassen. (Dass die Grünen daran nicht aktiv beteiligt waren, liegt ausschließlich daran, dass sie in jener Zeit nicht zu den Bundesregierungen gehörten.) Was erreicht wurde, war die fünfte Phase: Ohgottohgott, wir haben ja nur eine zusammengekürzte, unmoderne Armee! Zurzeit erfüllt sich auch in der Armee eine Erfahrung, die man in jeder Firma macht, wo man erst wild kürzt und Leute „abbaut“, um dann festzustellen, dass man überraschenderweise nicht mehr genug Leute hat und vor allem nicht mehr die richtigen. Auch bei der Bundeswehr war das dauernde Kürzen mehr ein Beschneiden der Zukunft als eine Kürzung der Kosten.   [….]

(Kurt Kister, 05.05.2023)

Nun funktioniert gar nichts mehr und die Strukturen wurden von den C-Ministern Franz Josef Jung (2005-2009), Karl-Theodor zu Guttenberg (2009-2011), Thomas de Maizière (2011-2013), Ursula von der Leyen (2013-2019) und Annegret Kramp-Karrenbauer (2019-2021) so hoffnungslos ruiniert, daß es nicht mehr ausreicht, Geld drauf zu gießen. Das Bestellen von Knieschonern oder Thermounterwäsche überfordert das Bundeswehrbeschaffungsamt schon derartig, daß dafür zehn Jahre ins Land gehen.

(….) Es gibt aber Verantwortliche. Das sind in erster Linie zwei Männer. Einerseits der Deutschen liebste Politiker seit 40 Jahren: Karl-Theodor von und zu Googleberg und andererseits Merkels Lieblingsminister Thomas de Maizière.

Der CSU-Mann und der CDU-Mann brachen unter der Aufsicht des CDU-Kanzleramtes der Bundeswehr den Rücken. Dafür werden sie offenbar auch innerhalb der Bundeswehr immer noch gehasst wie die Pest. Von der Leyen und Kramp-Karrenbauer waren nur zu schwach uns zu unbedarft, umzusteuern. Kaputt gemacht haben den amoralischen Laden aber die beiden genannten CDUCSU-Herren. (….)

(Männerproblem im Verteidigungsministerium, 19.01.2023)

Wenn Wadephul nur wüßte, welche linksgrüngelben Minister und Kanzler die Bundeswehr in diesen jämmerlichen Zustand brachten, den Wadephul nun beklagt!

Der rechte Geist ist aus der Flasche

Slowakei, Argentinien, Holland – die Demokratien kippen jetzt weg, wie die Dominosteine. Die internationalen Hoffnungsträger der Linken wackeln entweder, wie Justin Trudeau und Pedro Sánchez, oder wurden bereits, wie die großartige Jacinda Ardern von der New Zealand Labour Par und ihr Nachfolger Chris Hipkins, von einer konservativ-rechtspopulistischen Koalition weggefegt.

Liberale und demokratische Parteien des Westens leiden kollektiv am Hasenfuß-Syndrom.

Statt sich selbstbewußt den Rechtspopulisten entgegen zu stellen und demokratische Werte zu verteidigen, versuchen sie ihnen den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie in vorauseilenden Gehorsam schon mal ihre Forderungen erfüllen – gern flankiert von der Presse, die beispielsweise erklärt, die Ampel müsse nun alle Migranten loswerden, weil sonst morgen die AfD regiere. Damit bedienen und verbreiten aber liberalere Regenten und Medien beide das rechtsextreme Narrativ, nachdem ihre extremistischen Forderungen einem breiten und vernünftigen Volkswillen entsprächen.

Dabei ist es doch offensichtlich ein ziemlich verrücktes Vorhaben, wenn Grüne und SPD Wünsche der AfD-Basis erfüllen und damit ihre eigenen Basen ärgern. Sie sollten nicht ihre rotgrüne Programmatik einbräunen, sondern die Braunen von rot und grün überzeugen.

Den rechten Überbietungswettkampf können die Ampel-Parteien nicht gegen FW, CDU und CSU bestehen, weil die Konservativen immer skrupelloser sein werden und sich nicht scheuen, ununterscheidbar von den AfD-Forderungen zu werden.

Dieser Überbietungswettkampf funktioniert aber noch nicht einmal für die Erzkonservativen des Schlages Merz, Dobrindt, Linnemann, Spahn, Frei, Kuban, Amthor. Sie verschieben bloß den Diskurs immer noch weiter nach rechts, indem sie heute das sagen, was gestern noch unsagbar war. In der Disziplin der faschistoiden Perfidie, wird die AfD aber immer gewinnen und somit immer stärker werden.

Der Urnenpöbel macht mit, wählt in Bayern und Ossistan zu zwei Dritteln rechtsaußen und rechtsextrem.

Dafür gibt es Gründe. Eine zu schwache Zivilgesellschaft, feige „Altparteien“, die sich dem Pöbel-Mob nicht entgegenstellen und das Internet als Haupt-Rechts-Verstärker.

Wenn man Informationen nicht mehr durch Gatekeeper in seriösen Medien konsumiert, prasseln auch Lügen und Bot-generierte faschistoide Propaganda auf die Wähler ein, die aber nicht willens und nicht geschult sind, jedes Mal die Quellenlage zu analysieren. Für diejenigen, die sich von „Systempresse, Merkelmedien und Fakenews“ abgewendet haben, gilt das als glaubwürdig, was gefällt. Das was nicht ins Weltbild passt, sind in dieser Unlogik automatisch Lügen.

In diesem Spiel ist die Linke grundsätzlich unterlegen, weil Social-Media-Algorithmen immer das Schockierende und Empörende mehr nach oben spülen, als faktische Analysen und Aufklärung.

Hass und Hetze verbreiten sich grundsätzlich besser, als Besonnenheit und Ehrlichkeit.

[….] Auf manchen Social-Media-Plattformen folgen die Menschen fast nur der AfD und kaum anderen Parteien. Das gelingt laut einer Untersuchung vor allem mit populistischen Parolen. [….] Die AfD versammelt von den im Bundestag vertretenen Parteien die meisten Followerinnen und Follower auf den großen Social-Media-Plattformen hinter sich – und generiert auch die meisten Interaktionen mit Nutzerinnen und Nutzern. Das zeigt eine Auswertung der Intermate Group, einer Social-Agentur aus Berlin. Die Partei, die laut Verfassungs­schutz als rechts­extremistischer Verdachtsfall gilt, hat auf Instagram, Tiktok, Youtube und Facebook inklusive der Accounts ihrer Landesverbände und Spitzenpolitiker rund 2,6 Millionen Followerinnen und Follower. Damit liegt die AfD laut der Untersuchung weit vor der politischen Konkurrenz. Die AfD erreiche rund 41 Prozent aller Menschen in Deutschland, die einer Partei auf den untersuchten Plattformen folgen. Auf dem zweiten Platz folgen demnach abgeschlagen die Grünen mit einem Anteil von rund 11,8 Prozent und circa 736.000 Followern. Es schließen sich die Linke und die SPD an – sie erreichen jeweils rund 10,7 Prozent der Menschen, die einer Partei in sozialen Medien folgen. CDU und FDP kommen auf einen Anteil knapp unter 10 Prozent, die CSU – die aber auch nur in Bayern antritt – liegt bei rund 6,5 Prozent. [….] Auf Youtube haben 80 Prozent derjenigen, die einem der untersuchten Partei- und Politiker-Accounts folgen, den der AfD abonniert. Bei der besonders bei jungen Menschen beliebten App Tiktok sind es rund 72 Prozent. [….] Aufgrund der Kräfte­verhältnisse analysiert Philip Papendieck, CEO der Intermate Group: [….] Es funktioniere nicht, erst in der Woche vor einem Wahltag die Follower an sich zu binden. Stattdessen brauche es Kontinuität.  [….]

(RND, 10.08.2023)

Daher dominiert die AfD Social Media. Die AfD ist die Tiktok-Partei.

[….] TikTok ist für jungen Menschen die Social-Media-Plattform der Stunde. [….] "Jeder dritte Mann hatte noch nie eine Freundin. Du gehörst dazu?", fragt Maximilian Krah in die Kamera. Im Anschluss gibt der AfD-Spitzenkandidat Tipps, wie man als junger Mann diesen Zustand ändern kann: Schaue keine Pornos. Gehe an die frische Luft. Stehe zu Dir. Wähle nicht die Grünen. Echte Männer seien rechts und Patrioten, so der AfD-Politiker. Der kurze Clip wurde mittlerweile 1,3 Millionen Mal angesehen und über 80.000 Mal geliked.

Der Social-Media-Scoop von Maximilian Krah kommt nicht von ungefähr. Die AfD ist auf TikTok generell sehr erfolgreich. Der AfD Bayern folgen auf TikTok über 91.000 Accounts. Zum Vergleich: Die Grünen in Bayern bringt es lediglich auf knapp 13.000 Follower und der Landtags-SPD folgen gerade einmal 615 TikToker. [….] Wer TikTok nutzt, der bekommt es recht oft mit AfD-Inhalten zu tun, das hat auch der Politikberater Martin Fuchs beobachtet. Die AfD sei auf TikTok deutlich überrepräsentiert, "vor allem bei Content, der eine große Reichweite erzielt", so Fuchs im Interview mit dem BR24 Medienmagazin.   [….]

(BR, 13.10.2023)

Der braune Geist ist weltweit aus der Flasche.

Die Machtübernahme in Deutschland wird unweigerlich folgen, weil Grüne und SPD und Rest-Linke allein zu schwach sind. Auf Wagenknecht, FDP, CDUCSU und FW ist nicht nur kein Verlass; sondern sie sind Teil der Gefahr. Haben in Thüringen schon mehrfach gezeigt, im Zweifelsfall eher zum Nazi Höcke zu halten, als zu den Demokraten.

[….]  Was passiert, wenn die AfD in Thüringen bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr stärkste Kraft wird? In den Umfragen liegt sie im Moment bei 34 Prozent, mit 13 Punkten Abstand auf die zweitstärkste Partei, die CDU. Dass sie den Ministerpräsidenten stellen wird, halten in dieser Konstellation viele im Moment noch für unwahrscheinlich (wobei auch hier niemand überrascht tun sollte, wenn es am Ende doch so kommt, [….]).

[….] Alles andere als unwahrscheinlich ist aber, dass ihr ein anderes Amt zufallen wird, eines über das viel weniger gesprochen wird: das der Landtagspräsidentin oder des Landtagspräsidenten. Der Schaden, den eine autoritär-populistische Partei mithilfe dieses Amtes für die Demokratie in Thüringen und in Deutschland insgesamt anrichten könnte, ist immens. [….] Das Amt der Parlamentspräsident*in ist in Deutschland bisher politisch nicht sehr profiliert. Die Präsident*in repräsentiert die Interessen des Parlaments, nicht die ihrer Partei und ihrer Wähler. Sie hat dafür zu sorgen, dass die parlamentarische Arbeit funktioniert. Sich darauf auch über wechselnde Mehrheitsverhältnisse hinweg stabil verlassen zu können, daran haben im Prinzip alle Parteien das gleiche Interesse. Außer, es handelt sich um eine Partei, die von der Erzählung lebt, dass die Eliten ausgetauscht gehören und die Demokratie nicht funktioniert. Und die ihren Machtanspruch nicht aus den in der Verfassung geregelten demokratischen Verfahren ableitet – sondern daraus, dass sie sich selbst mit dem Volk gleichsetzt. [….] Die Wahl einer neuen Präsident*in ist das Erste, was der neue Landtag nach seinem Zusammentritt macht. Das Recht, jemanden für dieses Amt zu nominieren, gebührt nach guter parlamentarischer Tradition und nach der Geschäftsordnung des Landtags der stärksten Fraktion. [….]

(Maximilian Steinbeis und Jelena von Achenbach, 26.11.2023)

Ich sehe schwarz. Und zwar dunkelschwarz.

Frösche zur Sumpftrockenlegung befragen

Die stetig wachsende Schwurbelblase der Social-Media-Pest hat ein neues Thema – die „linksgrünrote Abzocke“ bei der Mehrwertsteuer. Die machen unsere Schnitzel teurer!

Kurioserweise scheint es so zu sein, daß die Ärmsten in der Bevölkerung, denen das Wasser ohnehin schon bis zum Hals steht, jeden Tag in Sternelokalen einkehren und nun bei einer Preiserhöhung verhungern müssen. Man kennt es ja; der gemeine Obdachlose isst täglich von Sterneköchen zubereitete Gänsekeule mit Maronen-Orangenjus und geht abends zu Lachs und Kaviar in Cocktailbars.

[…..] Die Gänsekeule mit Klößen, Rotkraut und Maronen-Orangenjus kostet im "Lehmanns", einem Weinlokal in der Mainzer Altstadt, 29,90 Euro. "Das ist viel", findet Betriebsleiter Kamil Ivecen. Er rechnet vor, dass er seinen Gästen das Weihnachtsmahl nicht günstiger anbieten kann, weil wegen der gestiegenen Lebensmittelpreise allein die Zutaten schon die Hälfte dieses Preises ausmachten.

Wenn der Gastronom an das kommende Jahr, die anhaltend hohe Inflation und die Erhöhung der Mehrwertsteuer denkt, bekommt er Magengrummeln. Denn dann, sagt er, werde er die Gänsekeule für mindestens 38 Euro anbieten müssen. "Mindestens 38 Euro! Wer geht denn da noch essen?", fragt sich Ivecen.  [….] Der Plan, die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent zu heben, stelle Restaurants und Hotels nach drei Verlustjahren in Folge vor existentielle Probleme, so der Verband. Durch massive Umsatzeinbußen in der Corona-Krise sei die Zahl der Unternehmen in der Branche ohnehin schon um 16,1 Prozent zurückgegangen. In den Corona-Jahren 2020 und 2021 hätten etwa 36.000 Betriebe aufgegeben.

Nun seien Gastro-Unternehmen wegen der Inflation und hoher Energie- und Lebensmittelpreise erneut stark unter Druck. Nur aufgrund des verringerten Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent sei es gelungen, die enormen Kostensteigerungen nicht eins zu eins an die Kunden weiterzugeben. Dies werde den Betrieben nun nicht länger möglich sein.

Die daraus folgenden Preissteigerungen würden die Gäste vergraulen, so die Befürchtung. Für Gedeon Naumann, DEHOGA-Vorsitzender in Rheinland-Pfalz, steht fest: "Es stehen Existenzen auf dem Spiel - und Tausende Arbeitsplätze."  [….]

(Tagesschau, 23.11.2023)

Naumann vergisst zu erwähnen, daß Gäste derzeit auch durch katastrophalen Service und extrem reduzierte Öffnungszeiten vergrault werden. Zumindest in der Majorität der Restaurants, die unter extremen Personalmangel leiden, nicht genügend Küchenhilfen, Kellner und Köche finden.

Für diesen Mangel gibt es zwei Hauptgründe: Erstens sind die Deutschen so schlau, unbedingt alle Migranten aus dem Land drängen zu wollen und denen die da sind, eine Arbeitserlaubnis zu verweigern.

Den zweiten Grund konnte mir mein Friseur überzeugend erklären: „Ich habe acht Jahre in der Gastro gearbeitet und sage Dir: Gastro ist scheiße!“

Schlechter Verdienst, miese Arbeitszeiten, unfreundliche Chefs, die ihren Angestellten 2020 beim Beginn der Krise einen Tritt in den Hintern gaben, sich einen Dreck um sie kümmerten und anderthalb Jahre später beim Ende der Corona-Maßnahmen erwarteten, ihre früheren Mitarbeiter stünden alle vor ihrem Laden Schlange, um wieder anzufangen.

Es gibt auch Restaurant-Inhaber, die sich in der Coronazeit kontinuierlich um ihre Leute sorgten und kümmerten, mit ihnen zusammen Lösungen suchten, wie man über den Monat kommt. Die haben jetzt auch keine Personalprobleme und bieten guten Service.

Die braunen Facebookblasen stellen die nun auf 19% steigende Umsatzsteuer als nie dagewesenen Wucher und gegen die Bevölkerung gerichtete Bosheit dar. Daran ist aber auch alles falsch. Der Satz wurde übergangsweise zum 1. Juli 2020 auf sieben Prozent gesenkt und sicher erinnern sich alle daran, wie damals die Preise (Lieferdienste und Co) um 12% gesenkt wurden, weil die altruistischen Restaurantbetriebe großzügig die Steuererleichterung voll an die Gäste weitergaben.

Die Belastung soll nun wieder auf den üblichen Umsatzsteuersatz gehoben werden, weil a) die betriebsbeschränkenden Corona-Maßnahmen alle aufgehoben sind, b) alle anderen Betriebe auch 19% zahlen müssen und c) der Staat ein klitzekleines Einnahmenproblem hat.

[….] Während sich Gastwirte die Haare raufen, gibt es auch Applaus von Ökonomen. Einer von ihnen ist Professor Friedrich Heinemann vom gemeinnützigen Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim.

Der Ampel gebühre Lob dafür, dass sie jetzt endlich beginne, finanzpolitische Prioritäten zu setzen, schreibt Heinemann in einem Kommentar auf der Webseite des ZEW. Und weiter: "Die Kampagne der Gastronomie-Lobby und des Großhandels war lautstark und einflussreich. Ihre Argumente waren jedoch schwach und widersprüchlich." In Heinemanns Sicht ist die Steuersubvention für Restaurants sozial problematisch, weil sie vor allem den Wohlhabenden helfe. Noch dazu sei die eigentliche Begründung, die Pandemie, seit längerem Geschichte. Die Regierung erhofft sich von der Rückkehr zum Steuersatz von 19 Prozent rund drei Milliarden Euro pro Jahr. "Dieses Geld wird nun frei für wirklich wichtige Zukunftsprojekte", schreibt Heinemann.  [….]

(BR, 24.11.2023)

Das ist die Kehrseite, die von den Wutbürgern nie erwähnt wird. Scholz, Habeck und Lindner bekommen die Mehreinnahmen einer solchen Steuerrücksetzung nicht zum Amüsieren auf ihre privaten Girokonten gezahlt.

Von der Mehrwertsteuer profitieren insbesondere Länder und Gemeinden.

[….]  Der bundesstaatliche Finanzausgleich leistet einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung der Haushalte der Länder.

    Die zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufzuteilende Umsatzsteuer (einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer) wurde im Jahr 2022 zu 46,6 Prozent dem Bund, zu 50,5 Prozent den Ländern und zu 2,8 Prozent den Gemeinden zugewiesen.

    Hierbei erfolgt ein Ausgleich der zwischen den Ländern jeweils unterschiedlichen Finanzkraft durch Zu- und Abschläge von den zunächst einwohnerabhängigen länderindividuellen Umsatzsteueranteilen. Das Gesamtvolumen der Zu- und Abschläge betrug im vergangenen Jahr 18,5 Mrd. Euro.

    Leistungsschwache Länder erhielten über Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) weitere 9,9 Mrd. Euro. Die über mehrere Jahre der Höhe nach zugunsten bestimmter Länder gesetzlich festgelegten Sonderbedarfs-BEZ zum Ausgleich bestimmter Sonderlasten betrugen zusätzlich 0,9 Mrd. Euro. [….]

(BMF, März 2023)

Der größte Ausgabenposten des Bundes sind die Sozialausgaben. Hierbei fließen die meisten Gelder in die Soziale Sicherung, Familie und Jugend sowie Arbeitsmarktpolitik. Explizite Beispiele sind die Rente und die Grundsicherung.

Der größere Teil der Umsatzsteuereinnahmen geht nicht in den Bundeshalt, sondern in Länder und Kommunen. Dabei profitieren die ärmeren Länder überproportional.

[….] Im Oktober 2023 beliefen sich die Einnahmen aus der Umsatzsteuer auf ungefähr 23,8 Milliarden Euro. Somit waren die Einnahmen ähnlich groß wie im gleichen Monat des Vorjahres. Abgebildet werden die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und der Einfuhrumsatzsteuer. Der Begriff Mehrwertsteuer leitet sich vom Prinzip des Mehrwertes ab, nach dem jedes Unternehmen in Deutschland Umsatzsteuer auf den Mehrwert zahlt, den es durch den Verkauf einer Ware/ einer Dienstleistung generiert. Einfuhrumsatzsteuer wird auf aus Drittländern eingeführte Waren erhoben, die regelmäßig von der Umsatzsteuer des Ausfuhrstaates entlastet sind, um diese bezüglich der Umsatzsteuerbelastung den inländischen Waren anzupassen und damit gleiche Wettbewerbsverhältnisse herzustellen.

Die steuerlichen Abgabe der Mehrwertsteuer wird für einen getätigten Umsatz durch den Verkauf von Produkten oder Dienstleistungen an die Finanzbehörden abgeführt. Hierbei gibt es für verschiedene Produkte auch verschiedene Umsatzsteuersätze. 19 Prozent Umsatzsteuer muss bespielweise für Autos gezahlt werden, wobei dieser Umsatzsteuersatz für Kfz im europäischen Vergleich noch gering ist. Der ermäßigte Steuersatz von 7 Prozent gilt u.a. für Lebensmittel, aber auch für Personennahverkehr und Bücher.  [….]

(J. Rudnicka, 21.11.2023)

Wer sich also im Netz über „Ampel-Abzocker“ beklagt und verlangt, die oberen zehn Prozent der Gesellschaft sollten Gänsekeule mit Maronen-Orangenjus weiterhin verbilligt genießen, muss auch sagen, wo dafür eingespart werden soll. Schulen schließen? Kita-Gebühren erhöhen? ÖPNV-Ticketpreise erhöhen? Müllabfuhr abschaffen?

Ohne Wohnung

Wegen des teureren Baugeldes, der fehlenden Baugrundstücke, des Materialmangels, der Mietpreisbremse, hanebüchener Bauvorschriften, der unsicheren politischen Rahmenbedingungen und des Personalmangels in der Handwerksbranche, werden in Deutschland viel zu wenig Wohnungen für die unteren zwei Drittel der Einkommenspyramide gebaut.

In Deutschland fehlen nach Schätzungen etwa eine Dreiviertelmillion Wohnungen. Dieses Jahr werden, statt des avisierten 400.000, wohl nur zwei Drittel davon fertiggestellt.

[…..]  Die Bundesregierung hat sich das Ziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr gesetzt. 2022 wurden aber nur 295.300 Wohnungen fertiggestellt – 27 Prozent weniger als im Schnitt der Jahre 1950 bis 2022, wie die Statistiker weiter mitteilten. Seit Beginn der Baustatistik 1950 wurden im Mittel 405.000 neue Wohnungen jährlich errichtet.

Den höchsten Stand erreichte der Wohnungsbau demnach 1973 mit gut 714.200 fertiggestellten Wohnungen im früheren Bundesgebiet. Nach der Wiedervereinigung war 1995 das Rekordjahr mit rund 602.800, der Tiefpunkt wurde in der globalen Finanzkrise 2009 erreicht (159.000). Insgesamt habe sich der Wohnungsbestand in Deutschland von 1950 bis 2021 fast verdreifacht auf 43,1 Millionen Wohnungen.

Wegen der gestiegenen Zinsen und teurer Baumaterialien ist der Neubau stark ins Stocken geraten . Das Ifo-Institut erwartet, dass dieses Jahr nur noch 275.000 Wohnungen fertiggestellt werden. Stellt sich die Ifo-Prognose so tatsächlich ein, wird sich die Krise auf dem Wohnungsmarkt massiv verschärfen. Nach Berechnungen des Deutschen Mieterbundes fehlen in Deutschland schon jetzt rund 700.000 Wohnungen. [….]

(mm, 29.06.2023)

Die Ampel-Wohnungspolitik ist natürlich viel besser, als unter dem vorherigen Bauminister Seehofer, der wie alle CSU-Bundesminister so schwer versagte, daß nachfolgende Regierungen Jahrzehnte brauchen werden, um die CSU-Desaster aufzuräumen.

Klara Geywitz tut das Richtige, indem sie statt Gießkannensubventionen, oder kurzfristiger Löcherstopferei, versucht das Baurecht nachhaltig zu entrümpeln und so Planungssicherheit für Bauträger schafft. Aber auch die beste Bauministerin der Welt kann nicht, von eben auf jetzt, 750.000 Wohneinheiten herzaubern, den Fachkräftemangel weghexen, den aberwitzigen Wohnflächenverbrauch pro Kopf reduzieren, die Ukrainekrieg-bedingte Materialkostenexplosion verbieten oder eine Million in Deutschland lebende Ukrainer auf die Straße setzen.

Da es in Deutschland keine Gerechtigkeit gibt, sieht der Urnenpöbel die Seehofersche CDUCSU-Fraktion bei über 30% und die SPD bei 15%.

Geywitz, die nun wirklich nichts für die Jahrelange Untätigkeit der CSU-Bauminister kann, ist historisch unbeliebt und Horst Seehofer bekam heute in einer Feierstunde von Bundespräsident Steinmeier das Bundesverdienstkreuz überreicht. Kann man sich nicht ausdenken.

Der Wohnungsmangel ist, auch wenn Sozialdemokraten das nicht gern hören, auch ein Luxusproblem. Denn tatsächlich stieg in der letzten Dekade die Zahl der Wohnungen schneller, als die Zahl der Bevölkerung. Es müsste also eigentlich mehr Wohnungen pro Kopf geben. Der Effekt wird aber durch die Wohnungsfläche pro Kopf überkompensiert. Die saturierten Bundesbürger wollen immer mehr Platz für sich allein – da kommt die Bauwirtschaft nicht nach.

[…] Zwischen 2011 und 2022 nahm die Zahl der Wohnungen in Deutschland um 6,7 % zu, während die Bevölkerung im gleichen Zeitraum um rund 5,0 % wuchs. Hauptursache für den Bevölkerungszuwachs war die Zuwanderung der letzten Jahre. Die Entwicklung verlief unterschiedlich: Während in den meisten Bundesländern die Bevölkerung zunahm, schrumpfte sie in Sachsen-Anhalt (-4,0 %), Thüringen (-2,5 %) und im Saarland (-0,5%). Im gleichen Zeitraum stieg der Wohnungsbestand jedoch in allen Bundesländern, also auch in Thüringen (+3,2 %), im Saarland (+3,9 %) und in Sachsen-Anhalt (+1,1 %). Nur in Berlin und Hamburg wächst die Bevölkerung schneller als der Wohnungsbestand. In Hessen halten sich beide Wachstumsraten aktuell in etwa die Waage. Hingegen wächst in den anderen Ländern der Wohnungsbestand teils wesentlich schneller als die Bevölkerung (siehe Abb. „Bevölkerung und Wohnungsbestand in den Bundesländern 2011 bis 2022“).

Diagramm: Von 2011 bis 2022 schrumpfte die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt (-4,0 %), Thüringen (-2,5 %) und im Saarland (-0,5 %) . Im gleichen Zeitraum stieg der Wohnungsbestand jedoch in allen Bundesländern, also auch in Thüringen (+3,2 %), im Saarland (+3,9 %) und Sachsen-Anhalt (+1,1 %).

Die Wohnfläche pro Kopf nahm in Deutschland zwischen 2011 und 2021 von 46,1 Quadratmetern (m²) auf 47,4 m² zu. Ein Grund dafür ist die immer noch zunehmende Versorgung mit Eigenheimen und großen Wohnungen obwohl die Haushalte im Mittel immer kleiner und vor allem Ein-Personenhaushalte immer häufiger werden.  [….]

(Umweltbundesamt 17.11.2023)

Heute haben Deutsche pro Kopf fast 50 m² Wohnfläche, 2009 waren es 45 m², 2001 lediglich 40 m², 1992 nur 35 m². 1960 kamen die Deutschen mit 20 m² pro Kopf, 1950 mit 14 m² pro Kopf aus.

[….] Interessanterweise liegt die Wohnfläche pro Person in Österreich und der Schweiz ebenfalls bei ca. 45 m². In England, Spanien, Schweden und Frankreich liegt die durchschnittliche Wohnfläche pro Person bei ca. 33 m², in Italien bei ca. 31 m². Allerdings liegen dort die Eigentumsquoten deutlich höher als in Deutschland.

Wir haben eine Quote von 53 % an Eigentümern. In Italien sind es 73 % und in den anderen genannten europäischen Ländern sind es 65 %. In Ländern mit einer hohen Eigentumsquote ist also die durchschnittliche Wohnfläche pro Person eher niedriger als in Ländern mit einem höheren Mieteranteil. Weltweit sieht die ganze Sache noch einmal ganz anders aus. In den USA sind es stolze 75 m², in China 30 m², in Brasilien 24 m², in Russland sind es 22 m², in der Türkei 18 m² und in Nigeria lediglich 6 m² pro Person.  […..]

(Makler Spieler und Seeberger)

Würden sich die Deutschen also auf Wohnflächen pro Kopf wie in Schweden oder Frankreich beschränken, hätten wir schlagartig genug Wohnungen.

Wir wollen aber eben nicht miteinander solidarisch sein, sondern als Singles in immer größeren Wohnungen sitzen. (Ich auch.)

Das ist nicht nur asozial, sondern natürlich auch eine Klimapest. Denn dadurch vervielfachen sich die Verbrauchszahlen beim Wohnen.

Mit unserem Wohnflächenverbrauch pro Kopf ruinieren wir die Umwelt und drängen die Einkommensschwächsten in die Obdachlosigkeit. Das deutsche Volk ist also doppelt asozial.

[…..] Die Bundesregierung hat erstmals einen Bericht zur Lage der Wohnungslosen in Deutschland vorgelegt. Dieser zeigt, dass die Mehrzahl männlich ist und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Fast 40.000 Menschen leben auf der Straße.

Rund 263.000 Menschen haben in Deutschland kein festes Obdach. Das geht aus dem ersten Wohnungslosenbericht hervor, den die Bundesregierung vorgelegt hat. Darin unterscheidet sie drei Gruppen von Wohnungslosen: Menschen, die in der Wohnungsnotfallhilfe untergebracht sind, verdeckt wohnungslose Menschen - die etwa bei Freunden oder Bekannten unterkommen - sowie Menschen auf der Straße und in Behelfsunterkünften. Stand 31. Januar dieses Jahres waren der ersten Gruppe rund 178.000 Menschen zuzuordnen, der zweiten Gruppe gut 49.000 Menschen und der dritten gut 37.000 Menschen.  [….]

(Tagesschau, 09.12.2022)

Was kann man dagegen tun? Politisch nicht sehr viel, so lange der Urnenpöbel dafür sorgt, daß immer FDP, CDU, CSU als Lobbyisten der Immobilienhaie die Regierungspolitik mitbestimmen.

Die Wohnungskonzerne funktionieren nach dem Shareholder Value-Prinzip und werden daher nicht aus sozialer Verantwortung Wohnraum zu kleinerem Mietzins abgeben.

Wohnungsbaugesellschaften in Kommunalbesitz könnten Entlastung schaffen, aber Dank CDU, CSU und FDP – siehe Urnenpöbel – gibt es davon nicht mehr viel. Schwarzgelb hat Millionen öffentliche Wohnungen privatisiert.

Private Vermieter verhalten sich sozialer, als Immobilienkonzerne, erhöhen seltener die Mieten und arbeiten mit sozialen Organisationen wie der Hamburger Wohnbrücke zusammen, um beispielsweise Flüchtlinge zu günstigen Konditionen Wohnungen zu verschaffen.

[….] Wer beim privaten Kleinvermieter wohnt, kann langfristig auf günstige Mieten vertrauen. Denn private Eigentümer verlangen selten eine Mieterhöhung, setzen häufig nur bei Neuvermietung eine an. So fällt die Miete mit wachsender Dauer des Mietverhältnisses immer weiter unter die ortsübliche Vergleichsmiete. Eine aktuelle Studie zeigt jetzt, wie viel Geld das sparen kann.

Umso länger Mieter in der Wohnung eines privaten Vermieters wohnen, desto günstiger wird ihre Miete in Relation zur ortsüblichen Vergleichsmiete. Das ist das zentrale Ergebnis einer Studie, die Haus & Grund Deutschland durchgeführt hat. Der Eigentümerverband befragte dazu seine Mitglieder – private Kleinvermieter – und wertete Daten von mehr als 5.000 Wohneinheiten in Deutschland aus.

Die Studie zeigt: Die privaten Kleinvermieter erhöhen die Miete in der Regel vor allem bei der Neuvermietung und halten sich mit Mietanpassungen im laufenden Mietverhältnis sehr zurück. Wer einmal einen zuverlässigen Mieter gefunden hat, der regelmäßig zahlt, vergrault ihn eben ungern mit einer Mieterhöhung. Die Zahlen der Studie belegen das eindrucksvoll: Mit 21,8 Prozent gab gut jeder fünfte private Vermieter an, die Miete nur bei Neuvermietung zu erhöhen.  [….]

(Haus und Grund, 12.10.2020)

Einer der größten Immobilienbesitzer ist die Kirche. Die EKD ist Eigentümerin von 325.000 Hektar Grundbesitz. Dreistelligen Milliardensummen stehen in den Büchern der katholischen Kirche Deutschland.

[….] Ihr Geld parken die Bistümer in Deutschland überwiegend in Finanzanlagen wie Wertpapieren oder Immobilienfonds. Katholische Institute wie die Pax Bank helfen, das Vermögen zu mehren. Im Bistum Paderborn belief sich der Anteil an Wertpapieren im Anlagevermögen auf mehr als 3,7 Milliarden Euro, die Finanzanlagen insgesamt entsprachen mit knapp 4 Milliarden Euro gut 90 Prozent des ausgewiesenen Vermögens.

Auch im Ordinariat in Freiburg versteht man es, Geld in Finanzprodukte zu investieren. Das wird beim Blick in die Bilanz jedoch erst auf den zweiten Blick erkennbar: Offiziell belaufen sich die Finanzanlagen auf gerade mal 38.050 Euro. Allerdings verfügt das Erzbistum über Forderungen von gut 948 Millionen Euro an den Katholischen Darlehensfonds, der Geld anlegt. Er verwaltet das Kapital der Erzdiözese und ihrer Einrichtungen - und gewährt bei Bedarf Darlehen.

Die Finanzanlagen der Bistümer führen immer wieder auch zu Skandalen. Vor ein paar Jahren hatte eine katholische Bank trotz Ethikversprechens etwa in Rüstung investiert, das Bistum Eichstätt wiederum verzockte Dutzende Millionen Euro mit riskanten Immobiliendeals in den USA. 2017 hatte Eichstätt von seinen 311 Millionen Euro Wertpapiervermögen 76 Prozent in Mischfonds angelegt.

Die Immobilienfrage Die katholische Kirche verfügt auch über zahlreiche Gebäude. Nach Angaben der Deutschen Bischofskonferenz gibt es bundesweit allein 24.189 Kirchengebäude im engeren Sinne, meist denkmalgeschützt. Hinzu kommen zahlreiche weitere Gebäude wie Pfarrhäuser, Kindergärten, Schulen, Verwaltungsgebäude, aber auch jede Menge vermietete Immobilien - oft in bester Innenstadtlage. Wie groß dieser Schatz aus Grundbesitz und Immobilien ist, lässt sich nur schwer ermitteln. Das liegt daran, dass die Gebäude nirgends zentral erfasst sind und gerade Kirchen oft nur mit Erinnerungswerten in den Jahresabschlüssen auftauchen. So ist beispielsweise der Aachener Dom in der Bilanz des Domkapitels mit zwei Euro bilanziert - mit je einem für Gebäude und Grundstück. [….]

(SPON, 30.05.2019)

Sie könnten natürlich ihre Myriaden Immobilien Flüchtlingen und Obdachlosen zur Verfügung stellen.

Aber Arme können die Kirchen nicht ausstehen und klammern sich traditionell an die Reichen und Mächtigen.

Das gibt ja die Bibel, aus der Kirchisten so gern predigen, klar vor: Arme sind Scheiße. Denen geben wir nichts ab!

Sprüche 19:17 Wer sich des Armen erbarmet, der leihet dem HERRN; der wird ihm wieder Gutes vergelten.

Matthäus 26:11 Ihr habt allezeit Arme bei euch; mich aber habt ihr nicht allezeit.

2 Korinther 8:9 Denn ihr wisset die Gnade unsers HERRN Jesu Christi, daß, ob er wohl reich ist, ward er doch arm um euretwillen, auf daß ihr durch seine Armut reich würdet.

Markus 14:7  Ihr habt allezeit Arme bei euch; und wann ihr wollet, könnet ihr ihnen Gutes tun; mich aber habt ihr nicht allezeit.

5 Mose 15:11 Es werden allezeit Arme sein im Lande; darum gebiete ich dir und sage, daß du deine Hand auftust deinem Bruder, der bedrängt und arm ist in deinem Lande.

Sprüche 21:13 Wer seine Ohren verstopft vor dem Schreien des Armen, der wird auch rufen und nicht erhöret werden.

Psalmen 82:3 Schaffet Recht dem Armen und dem Waisen und helfet dem Elenden und Dürftigen zum Recht!

Johannes 12:8 Denn Arme habt ihr allezeit bei euch; mich aber habt ihr nicht allezeit.

Ein schönes Zeichen setzte daher gerade die katholischen St. Apollinaris-Kirche in Düsseldorf, die Anti-Obdachlosen-Gitter vor ihren Pforten anbringen ließ, damit ein Wohnungsloser dort keinen Schutz mehr finden konnte.

Der wohlgenährte Pfarrer Stephan Pörtner erklärte, er müsse die schöne Treppe vor den Armen schützen. Man befürchte, den Mann irgendwann tot auf seiner Treppe vorzufinden. Das gelte es zu vermeiden. So geht Seelsorge! Verhungere und erfriere gefälligst woanders; wir wollen uns nicht mit der Leiche plagen!

[….] Düsseldorfer Kirche baut Gitter gegen Obdachlose

Ein neues Gitter vor dem Treppen-Eingang einer katholischen Kirche in Düsseldorf sorgt für Empörung. Denn es soll auch Obdachlose vertreiben.

Vor dem Treppeneingang der katholischen St. Apollinaris-Kirche in Düsseldorf versperrt seit einiger Zeit nachts ein Gitter den Zugang. Dort hatte sich in der Vergangenenheit immer wieder ein Wohnungsloser auf den Stufen schlafen gelegt. Die kleine Wölbung über der Treppe bietet zumindest etwas Schutz vor Wind und Wetter.

"Wir finden das Vorgehen der Kirchengemeinde unfassbar", sagt dazu Oliver Ongaro von der Düsseldorfer Wohnungslosen-Hilfe fiftyfifty. Und: "Die Kirche sollte für Menschen am Rande der Gesellschaft ein Ort des Schutzes und Geborgenheit sein. Durch ein Gitter wird die Not der Menschen noch verschlimmert, weil sie dann nachts nicht mal mehr diesen kleinen Schutzraum haben."  [….]

(WDR, 31.08.2023)

Jesus hätte das verarmte Pack, das sich keinen Ablass und Reliquien leisten kann, auch nie in den Himmel gelassen.

So geht vorbildliche christliche Nächstenliebe und Solidarität!

Rechte Perspektiven

Den Presseclub, bzw die Ausweichsendung „internationaler Frühschoppen“ sollte man Sonntagabend zur Primetime zeigen und dafür „Anne Will“ mittags um 12.03 Uhr, wenn niemand einschaltet.

Der Informationsgehalt der Runde mit den Fachjournalisten ist erheblich höher, als die mit den Parteipolitikern.

Zudem ist Anne Will leider eine sagenhaft schlechte Moderatorin, die völlig unabhängig vom Inhalt des Gesagten in vorgegebener Reihenfolge jeden mal dran nimmt, sich aber nicht für die Antworten interessiert.

Die Presseclub-Moderatoren Ellen Ehni und insbesondere Susan Link sind viel besser informiert, ordnen thematisch.

Unglücklicherweise teilen sie sich die Moderation mit ihrem Chef Jörg Schönenborn, dem Programmdirektor des WDR. Ihm fällt es sichtlich schwer, seine persönlichen erzkonservativen Ansichten zu unterdrücken.

Da müssen die Gäste oder das Thema schon außerordentlich interessant sein, um sich die Sendung anzusehen, wenn er moderiert.

Am 12.11.2023 leitete er den Presseclub zum Thema „Kurswechsel in der Asylpolitik“ und hatte die ebenfalls erzkonservativen Herren Ulrich Reitz, Chefkorrespondent beim rechtspopulistischen „Focus online“ und Gordon Repinski, designierter Deutschland-Chef bei SPRINGERS „Politico“, geladen. Normalerweise möchte man sich das nicht antun, aber als Gegengewichte fungierten taz-Korrespondentin Dinah Riese und die von mir höchstgeschätzte Ärztin und Politikwissenschaftlerin Gilda Sahebi.

Offensichtlich fürchtete Schönenborn die Kraft der Argumente und deckte die Runde a priori mit düsteren Zahlen der xenophoben Stimmung in der Bevölkerung ein. Eine überwältigende Mehrheit der Bundesbürger wünsche sich, die Migranten loszuwerden und so schuf er als Diskussionsgrundlage einen Konsens gegen Flüchtlinge. Es ging nur um Maßnahmen, der Abschreckung, Vertreibung, Grenzschließungen, Drangsalierung, Härte und Grausamkeit.

Daß Migranten möglicherweise gute Gründe haben zu fliehen, daß Deutschland für die Fluchtgründe Mitverantwortung trägt, daß wir ein Grundgesetz haben, daß wir Menschenwürde achten sollten und daß wir schließlich auch dringend Zuwanderung brauchen, sollte gar nicht erst erwähnt werden, um die geifernden AfD-Zuschauer, die sich in den Kommentarspalten austobten, nicht zu verwirren.

Alle Deutschen sind gegen Ausländer, alle Parteien sind gegen Ausländern und alle Ebenen, von Kommunal bis EU, sind gegen Ausländer. Wir sind alle überfordert und können den Ansturm nicht bewältigen. Das war der Rahmen, den Schönenborn zwischen BILD und AfD absteckte.

Die Herren wiesen vor Empörung schnaubend immer wieder auf die Kommunen hin. Anders als die nach Wokistan abgedrifteten Ampelspitzen, leisteten die Landräte und Provinzbürgermeister die eigentliche Integrationsarbeit und sie könnten schlicht nicht mehr. Die Bundespolitik müsse nun endlich auch die Warnungen der Basis, also der Kommunalpolitiker hören, denn sonst marschiere die AfD bei den nächsten Wahlen zur absoluten Mehrheit.

Bedauerlicherweise schlägt dieses, die AfD legitimierenden Narrativ, tatsächlich Wurzeln bei den linkeren und liberaleren Parteien. Alle fürchten sich so sehr vor dem Groll der Wähler, daß sie gar nicht erst Argumente und Fakten einbringen, sondern in vorauseilendem Gehorsam die Politik umsetzen wollen, die von den „HAUT AB“-grölenden ungewaschenenen Wutbürgern auf Ossistans Straßen gefordert wird.

Sahebi und Riese hatten es schwer durchzudringen.

Den Drittstaatenweg über Ruanda, wie ihn Großbritannien gehe, priesen Repinski und Reitz als Königsweg. Dann würden sich viele Flüchtlinge gar nicht auf den Weg machen, wenn sie damit rechnen müssten, in Ruanda festzusitzen. Die Damen mahnten an, die Methode sei mutmaßlich illegal, dazu entscheide der britische Highcourt erst noch. Aber über solche Einwände konnten R&R nur verächtlich lachen; das Gericht werde das Sunaksche Vorhaben schon erlauben.

Drei Tage nach der Ausstrahlung der Sendung sollten Sahebi und Riese Recht behalten; der Oberste Gerichtshof in London erklärte die Ruanda-Regelung für illegal.

Das Framing als „irreguläre“ oder ,“unkontrollierte“ Migration ist gesetzt.

Dabei ist es gerade die grausame Abschottungspolitik, die gar keine legale Möglichkeit offen lässt, legal in Deutschland Asyl zu beantragen; die um ihr Leben laufende Menschen zwingt auf „irreguläre“ Schlepper zurück zu greifen.

Taz-Frau Riese erwähnte, die Afghanen, denen Deutschland versprochen hatte hierher zu kommen, weil sie nun von den Tailban ermordet werden, nachdem sie der deutschen Bundeswehr geholfen hatten. Nur 14 wurden tatsächlich aufgenommen.

Annalena Baerbock sollte sich in Grund und Boden schämen, weil sie alle ihre Versprechen gebrochen hat.

[…..] Rund ein Jahr nach dem Start des Bundesaufnahmeprogramms warten immer noch Tausende gefährdete Afghanen auf ihre Ausreise nach Deutschland. Nach der Rückkehr der Taliban wollte Deutschland 1000 Menschen pro Monat die Flucht auf diesem Weg ermöglichen. Bisher sind allerdings nur 14 Menschen über das Bundesaufnahmeprogramm in Deutschland angekommen. Hilfsorganisationen berichten von chaotischen Zuständen und einer überforderten deutschen Bürokratie.

[…..] Annalena Baerbock (B'90/Grüne), Bundesaußenministerin, 23.12.2021: "Sie sind nicht vergessen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, alle in Sicherheit zu bringen." […..] Das Ziel der Bundesregierung, im Monat rund 1.000 besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen aufzunehmen. Jetzt, nach einem Jahr, hätten mit dem Bundesaufnahmeprogramm somit rund 12.000 Menschen aus Afghanistan nach Deutschland kommen sollen. Tatsächlich darüber eingereist sind bis heute gerade einmal 14. […..] Tatsächlich aber hätten sich mehrere zehntausend Menschen für das Programm gemeldet, berichten verschiedene Hilfsorganisationen. […..]

Clara Bünger (Die Linke), Bundestagsabgeordnete: "Zum einen müsste erst mal der politische Wille dafür tatsächlich da sein, dass man Menschen aus Afghanistan aufnehmen möchte. Ich sehe zwar nette Worte von Politikerinnen, aber ich sehe kein politisches Handeln, kein tatsächliches Handeln im politischen Bereich, dieses Aufnahmeprogramm auch wirklich umzusetzen, das ist das eine. Das andere ist, dass wir natürlich im letzten Jahr sehr viele bürokratische Hürden auch hatten bei der Etablierung des Programms."

Bürokratische Hürden, die auch Maryam Mozaffari überwinden muss. Warten, hoffen, bangen, das alles mache sie krank. Die Aussichten, dass sie es bald nach Deutschland schafft sind gering. Der Weg dahin – ein bürokratischer Marathon, an dem zahlreiche Bundesbehörden beteiligt sind: Sie muss eine Hilfsanfrage bei einer ausgewählten NGO stellen, es folgt dort erst einmal eine Überprüfung. Ein aufwändiger Fragebogen geht an die Koordinierungsstelle im Auftrag des Bundesinnenministeriums. Wieder wird geprüft. Dann eine Auswahlrunde deutscher Behörden, Innenministerium, Außenministerium. Es folgt eine Dokumentenprüfung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dann braucht sie ein Visum für Pakistan und einen Termin beim Deutschen Konsulat in Islamabad, mit langen Wartezeiten. Dort überprüfen deutsche Sicherheitsbehörden noch einmal. Und erst dann vielleicht wird ein Visum erteilt, wenn es so weit kommt. […..]

(Monitor, 02.11.2023)

Ähnlich verzerrt auch die Schönenbornsche Darstellung der totalen Überforderung aller Kommunen mit den Flüchtlingen.

Tatsächlich gibt es Städte und Gemeinden, die sehr gut mit den Flüchtlingen zusammenarbeiten, die froh sind Fachkräfte und Neubürger zu bekommen. Aber diejenigen, die sich um Migranten kümmern sind nicht laut und auffällig. Dort, wo Integration funktioniert, brennen keine Unterkünfte. Es ziehen keine AfD-Gröl-Mobs durch die Straßen. Diese Beispiele werden von Rechtspopulisten wie Merz und Spahn und Söder nie erwähnt. Monitor nennt einige, insbesondere von CDU-Bürgermeistern verantwortete positive Fälle.

Diese Berichte kommen zwar aus seinem eigenen WDR-Haus, aber davon will Schönenborn offenkundig nichts wissen. Das passt nicht in sein Ausländer-Raus-Narrativ.

[….]  Seit Monaten beklagen Städte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland eine massive Überforderung bei der Aufnahme von Geflüchteten. Aber es gibt einige Kommunen in Deutschland, die mit den steigenden Zahlen von Geflüchteten erstaunlich gut klarkommen – sei es bei der Verteilung von Wohnraum oder der Integration in den Arbeitsmarkt. Was machen diese Städte anders? Ist die Überlastung vielerorts hausgemacht?

Georg Restle: "Plötzlich ist allerorten von Überforderung die Rede, von Kommunen vor allem, die alle längst über dem Limit seien. Dass das so nicht stimmt, darüber hatten wir in unserer letzten MONITOR-Ausgabe berichtet. Über eine kleinere Gemeinde in Oberbayern, die mit den steigenden Zahlen von Geflüchteten erstaunlich gut klarkommt. Darauf gab es jede Menge Reaktionen. Das sei ja wohl nur ein Einzelfall, nach dem wir lange gesucht hätten. Deshalb haben wir uns entschieden, nochmal loszuziehen und zu schauen, ob es da nicht doch noch weitere Positivbeispiele gibt.  Und so viel kann ich Ihnen schon verraten, lange suchen mussten wir nicht. Herbert Kordes, Lutz Polanz und Julius Baumeister." […..]

(Monitor, 02.11.2023)

In das Schönenbornsche Ausländer-Raus-Narrativ passen weder gelungene Integration, noch die dringende Notwendigkeit von Zuwanderung nach Deutschland, noch der Hinweis, wieso es ein Asylgrundrecht in Deutschland gibt.

Es waren die grausamen Erfahrungen des mörderischen deutschen Antisemitismus, der zwischen 1933 und 1945 viele Millionen Deutschen – Juden, Sozialdemokraten, Regimegegner, Sinti, Kommunisten, Roma, Schwule, Menschenrechtler, Gewerkschaftler – das Leben kostete. Sie hatten schon deswegen keine Möglichkeit ihr Leben zu retten, weil niemand sie aufnehmen wollte.

Deswegen schufen die Väter des Grundgesetzes das Asylrecht. Damit Menschen, die in durch ihre eigene mörderische Regierung bedroht werden, legal zu uns kommen dürfen. Das ist keine Kleinigkeit, die Merz, Weidel und Co nun mit einem Federstrich wegwischen wollen.

Die gelbe Pest in Lyse

Vor genau sechs Jahren, am 20.11.2017 hatte der intellektuelle und finanzielle Pleitier Christian Lindner einen lichten Moment. 

[…..] Nach Wochen liegt aber heute unverändert ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor. Und dort, wo es Übereinkünfte gibt, sind diese Übereinkünfte erkauft mit viel Geld der Bürger oder mit Formelkompromissen. Wir haben gelernt, dass auch durchaus gravierende Unterschiede zwischen CDU und CSU und FDP überbrückbar gewesen wären. Da ist wieder auch eine neue politische Nähe, auch menschliche Nähe, gewachsen. Aber am heutigen Tag wurde keine Bewegung, keine neue Bewegung, keine weitere Bewegung, erreicht, sondern es wurden Rückschritte gemacht, weil auch erzielte Kompromisslinien noch einmal in Frage gestellt worden sind. Es hat sich gezeigt, dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes und vor allen Dingen keine gemeinsame Vertrauensbasis entwickeln konnten.  [….] Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren. Auf Wiedersehen. […]

(Christian Lindner, 20.11.2017)

Lindners Urinstinkt, immer schnell weglaufen, wenn es Probleme gibt und sich bloß niemals der Verantwortung stellen, ersparte Deutschland Jamaika.

Der FDP-Vorsitzende weiß immerhin tief ins sich drin, daß er nichts kann und weder er, noch seine unfähigen Parteifreunde jemals Ministerämter übernehmen dürfen. Diesen strukturellen Mangel überkompensiert der Porsche-Lobbyist aber mit aufgeblasenem Großsprech, welches 2021 unglücklicherweise so viel Urnenpöbel für die FDP stimmten ließ, daß es außer einer Scholz-Laschet-Groko, die schon wegen der rapiden Zerfallserscheinungen der Post-Merkel-CDU ausgeschlossen war, keine Kanzlermehrheit neben der FDP geben konnte.

So wurde die Ampel a priori mit der gelben destruktiven Verhinderer-Partei belastet, die nahezu jede notwendige zukunftsweisende Politik unmöglich macht. Die FDP sagt immer NEIN, wenn Rot und Grün etwas richtig machen möchten (Bürgerversicherung, Reichensteuer, Tempolimit, etc) und es liegt in der Natur des generellen Lindner-Unvermögens, daß erstmals in der Geschichte des Bundesrepublik das Bundesverfassungsgericht den laufenden Haushalt eines Finanzminister stoppte.

[….] Es kann gar nicht oft genug betont werden: Die Ampel hat ein politisches Problem, kein rechtliches. Es wäre möglich, die Schuldenbremse auszusetzen und neue Kredite aufzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat nur klargestellt, welche Kriterien dafür künftig gelten müssen. Aber die FDP will nicht. Ihr Mantra lautet: (Fast) keine Schulden und keine Steuererhöhungen. Damit ist die Ampel handlungsunfähig. Für die Grünen stellt sich jetzt die Frage, warum sie sich noch an der Ampel beteiligen sollen. Sie wollten in dieser Regierung den Klimaschutz voranbringen, werden nun aber ausgebremst, weil wesentliche Geldmittel fehlen.

Die Grünen sind in der komfortablen Situation, dass sie die Ampel verlassen könnten, ohne Schaden zu nehmen. Denn sie haben eine treue Kernwählerschaft, die längst keine Lust mehr auf faule Kompromisse mit der FDP hat. In den Umfragen liegen die Grünen stabil zwischen 13 und 16 Prozent, haben also trotz Ampelchaos etwa genauso viel Zuspruch wie zur Bundestagswahl 2021. Davon können SPD und FDP nur träumen, die in den Umfragen dramatisch abgerutscht sind.

Vor allem die FDP muss um ihre Existenz bangen. In vielen Ländern ist sie aus den Parlamenten oder der Regierung geflogen, und auch im Bund kommt sie nur noch auf 5,5 bis 6 Prozent der Stimmen. Das ist die Todeszone.

Für die FDP wäre es fatal, wenn die Ampelkoalition auseinanderbricht. Denn damit wäre endgültig bewiesen, dass die Lindner-Partei nicht regieren kann, weil ihr die geistige Flexibilität fehlt. Die Ampel ist für die Liberalen die letzte Chance, sich als Regierungspartei zu profilieren, nachdem die FDP 2017 überhastet aus den Jamaika-Verhandlungen ausgestiegen ist. Übrigens war es auch damals schon das Thema Schulden, an dem Lindner in den Koalitionsgesprächen mit Merkel gescheitert ist.

Die FDP hat sich inhaltlich in eine Sackgasse manövriert: Sie geriert sich zwar als Wirtschaftspartei, aber ihr kommt die Wirtschaft abhanden. Denn die meisten Unternehmen haben längst erkannt, dass Klimaschutz zwingend ist – und sind daher vor allem an der Frage interessiert, wie hoch die Subventionen der Regierung ausfallen. Die Konzerne haben nichts gegen Staatsschulden und finden die Prinzipienreiterei der FDP nur anstrengend. [….]

(Ulrike Herrmann, 21.11.2023)

Nachdem das kapitale Versagertum der Hepatitisgelben nun für jeden ersichtlich offengelegt wurde, erinnert die Basis wieder an den FDP-Urinstinkt des jämmerlichen Fliehens vor der Verantwortung. Das Vaterland in schwerer Not, internationale Megaprobleme, die auf Berlin einprasseln? Da wissen die gelben Hasenfüße nur ein Rezept: Schnell weglaufen und jemand anders die von der FDP eingebrockte Suppe, auslöffeln lassen.

[…..] Die Wahlen in Hessen und Bayern fielen für die FDP enttäuschend aus. Als Konsequenz fordern mehr als 500 Parteimitglieder den Ausstieg aus der Ampel. Die FDP-Spitze muss sich nun einer Mitgliederbefragung stellen.  [….]

(Tagesschau, 22.11.2023)

Der Realitätsverlust der Lindneristen ist total. Einen halbes Dutzend krachender Wahl-Niederlagen hatten sie mit der immer gleichen Fehlerkenntnis analysiert: „Wir sind großartig, machen alles richtig. Schuld haben alle anderen, wenn wir verlieren!“

[….]  FDP nach den Landtagswahlen: Ändern müssen sich nur die anderen!

[….] Die FDP steht nicht gut da. Doch Selbstkritik fällt den Liberalen schwer. [….] Seit ihrem Eintritt in die Ampelkoalition verliert die FDP eine Landtagswahl nach der anderen, macht aber jedes Mal weiter wie zuvor. Zwar ruft Parteichef Christian Lindner regelmäßig dazu auf, die Regierungsarbeit kritisch zu überprüfen, doch er meint damit letztlich nicht sich selbst, sondern die Koalitionspartner SPD und Grüne.

Eigentlich - davon gibt sich Lindner bei der Pressekonferenz am Tag nach den Wahlen in Bayern und Hessen überzeugt - hätten die Bürger ja ganz im Sinn der FDP gestimmt.  

[….]  Nur leider werde die Partei in Mithaftung für das schlechte Image der Ampelkoalition genommen. Und ihr selbst gelinge es in der Ampelkoalition nicht, ihre Positionen sichtbar und glaubwürdig darzustellen. Lindner folgert: "Für die Koalition in Berlin insgesamt ist der gestrige Wahlsonntag jetzt ein Arbeitsauftrag." Schließlich hätten alle drei Koalitionspartner verloren. [….] Zuletzt hatte es eine ähnliche Zitterpartie in Bremen gegeben (5,1 Prozent), aber auch das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde im Saarland (4,8 Prozent) und in Niedersachsen (4,7 Prozent) im vergangenen Jahr sowie in Berlin (4,6 Prozent) in diesem Jahr. [….] Schließlich sprechen interne Kritiker der Ampelkoalition wie der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler schon lange davon, dass die Ampel wie ein Mühlstein um den Hals der Partei hänge und diese immer weiter in den Abgrund ziehe. Nicht nur FDP-Wähler "fremdeln" mit der Ampel, wie FDP-Vize Wolfgang Kubicki immer wieder feststellt, sondern auch mehr und mehr Abgeordnete. [….] Zu denjenigen, die für ein eigenständigeres Profil in der Ampel stehen, gehört FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, der die Grünen wegen ihrer Migrationspolitik vor kurzem als "Sicherheitsrisiko für unser Land" bezeichnet hatte. [….] Allerdings: Welche konkreten Konsequenzen das für das weitere Miteinander der Ampel hat, ob sie sich auch ein vorzeitiges Scheitern der Ampelkoalition vorstellen können - das lassen Kritiker wie Djir-Sarai, Kubicki oder Schäffler offen. [….] Sollte es also zu Neuwahlen kommen, müsste die Partei wie bei vielen Landtagswahlen um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. [….]

(Hans-Joachim Vieweger, ARD, 10.10.2023)

 Kein Schamgefühl, nirgends.

Matthias Nölke, der Stadtkämmerer von Kassel,  Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Kassel-Stadt und Initiator der Raus-aus-der-Ampel-Petition stellt eindeutig klar, was im Spannungsfeld aus staatsbürgerlicher Verantwortung und kurzfristigen parteipolitischen Interessen Priorität genießt. Partei vor Land. Alles anderes wäre für eine reine Millionärslobby-Organisation auch überraschend.

[…]  Nölke hatte schon vor zwei Jahren nach eigenen Angaben gegen den Koalitionsvertrag der Ampel gestimmt und sieht sich in seinen Vorbehalten bestätigt. "Die Ampel kostet uns mindestens zwei Prozentpunkte bei jeder Wahl", betont er, "und ich habe gesagt, zwei bis drei Punkte wird uns das in Hessen wahrscheinlich kosten, und am Ende waren es zweieinhalb." [….] "Viele erkennen nicht, dass für die Ampel nichts mehr zu holen ist, außer vielleicht kosmetischen Korrekturen. Wenn die FDP in der Ampel bleibt, ist das dicke Ende nur aufgeschoben", sagt Nölke.  [….]

(Paul-Anton Krüger, 22.11.2023)

Selbst wenn man die natürliche verminderte Denkleistung eines Porscheparteilobbyisten berücksichtigt, erscheint es rätselhaft, welche Alternativen zur Ampel sich die Nölkes der deutschen Provinz ausmalen. Offenkundig handelt es sich dabei um eine Form des prophylaktischen Selbstmordes aus Angst vor dem Tod.

[…..]  Die Autorinnen und Autoren rufen dazu auf, ihre Koalitionspartner in Berlin "dringend zu überdenken" und sich ernsthaft mit "Alternativen" auseinanderzusetzen. Damit ist man schnell durch. Was wären nämlich die Alternativen? Vorzeitige Neuwahlen dürfte in der FDP keiner wollen, nicht in einem Stadium, in dem die Partei in Umfragen mit knapp fünf Prozent geführt wird. Im derzeitigen Bundestag sind aber neben der Ampel nur zwei andere Koalitionen überhaupt denkbar: Jamaika oder wieder Groko. Bei Jamaika wären erneut die Grünen dabei (abgesehen davon, dass sie natürlich nicht dabei wären, weil sie keinen Grund dazu haben). Also Bahn frei für die nächste Groko? Das hieße, die FDP gäbe eine schwierige Koalition auf, um eine zu ermöglichen, gegen die sie jahrelang angeredet hatte. Hm.  […..]

(Detlef Esslinger, 03.11.2023)

Den Wahnsinnigen des Schlages Kubicki, Schäffler, Wissing oder Nölke sind radikal-autodestruktive Taten, wie ein Ampel-Ausstieg, durchaus zuzutrauen.

Für Neuwahlen gibt es extrem hohen Hürden und angesichts der Umfragen dürften nur AfD und CDU daran interessiert sein. Die Kanzlermehrheit im derzeitigen Bundestag beträgt 369 Stimmen. SPD (206 plus 1 Übertritt), Grüne (118) und SSW (1) erreichen zusammen 326. Es fehlen also 43 Stimmen. Selbst wenn alle verbleibenden Linken (28) außer den Weidelknechten (10) für Scholz stimmten, reicht es also nicht.

Daß die Grünen nach all dem FDP-Ärger, auch nachdem die Hepatitisgelben ihre Unverlässlichkeit mit einem Ampel-Koalitionsbruch erneut bewiesen hätten, in ein Koalition mit der FDP unter Kanzler Merz (der sie zum Hauptgegner erkor) eintreten, kann man getrost ausschließen. Die 207-Sitze-SPD müsste der 197-Sitze CDUCSU ein Koalitionsangebot machen. Ich halte es aber für nahezu undenkbar, daß sich ein selbstverliebter konzeptionsloser Merz, der in Umfragen bei 30% steht, einem richtlinienkompetenten Kanzler Scholz, dessen Partei bei 15% steht, unterordnen würde.

Wie sollten die SPD-Parlamentarier mit den rechtsradikalisierten Spahns und Dobrindts regieren, die sich nicht nur in der Opposition bösartig und destruktiv aufführen, sondern in der Vergangenheit erst die ganzen Megaprobleme anrührten, die Scholz nun aufräumen muss?

Die FDP würde mit der Nölkeschen Flucht aus der Verantwortung eine Staatskrise inmitten einer gewaltigen internationalen Multikrise anzetteln.

Daß die FDP dazu doof genug ist, bezweifele ich nicht. Aber wird der Urnenpöbel anschließend noch mal dumm genug sein, Lindner zu wählen, der dann mehrfach bewiesen hätte, regierungsunfähig zu sein?