Brüsseler Multimoral

Das Interesse der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen galt und gilt nur einer Sache: Ursula von der Leyen. Ihrer Außendarstellung ordnet sie alles unter.  Prinzipien stören da nur.

So stimmte von der Leyen als Ministerin in Deutschland 2017 für die „Ehe für alle“, wurde darauf von Liberalen gefeiert, obwohl sie jahrelang erzkonservative evangelikale Kirchen unterstützte und als Familienministerin stramm homophobe Politik, ja sogar die brutalen Umpolungs-Therapien finanzierte.

Neben ihrer großen Begeisterung für sich selbst, setzt sich von der Leyen aber auch noch für das Christentum ein – und zwar das Radikale.

Sie selbst gehört einer radikalen evangelikalen Freikirche an, in der schon ihr Vater als Ministerpräsident aktiv war.

 

[…..] Ein gelegentlicher Auftritt am "äußerst rechten Rand" des Christentums kann die bibeltreuen Christen bei der nächsten Wahl gewogen stimmen, die restliche Bevölkerung wird diesen Ausflug zu den Fundamentalisten nicht bemerken, so scheint das Kalkül. [….] Auch vor Küngeleien mit Vereinigungen wie dem Arbeitskreis Christlicher Publizisten (ACP), der schon 1991 vom Spiegel als "Gemengsel freikirchlicher Eiferer, das gern Politiker vor seinen missionarischen Karren spannt", bezeichnet wurde, wird da nicht zurückgeschreckt. [….]  Unionspolitiker wie Volker Kauder oder Ursula von der Leyen lassen sich vom ACP einspannen. Bei letzterer gehört eine gewisse Nähe zum ACP schon geradewegs zur Familientradition. Von der Leyen und Co nehmen dabei bewusst in Kauf, dass sie die religiöse Rechte aufwerten und in ihren Vorstellungen bestärken.

Seinen letzten Auftritt im Zusammenhang mit dem ACP absolvierte Christian Wulff am 19. Mai im Bibelzentrum Bad Gandersheim. Laut seinem Sprecher ging es Wulff vor allem darum, an der Ehrung seines Freundes Ernst Albrecht teilzunehmen [….] Die Ehrung des CDU-Mannes Albrecht kommt nicht von ungefähr, seit Jahrzehnten ist der ehemalige Ministerpräsident und Vater von Arbeitsministerin von der Leyen ein gern gesehener Gast bei den "christlichen Publizisten". […..]

(Silvio Duwe, 02.08.2010)

 

Diese Evangelikalen, die sich auch für das Recht Kinder zu schlagen und die Heilung von Homosexuellen einsetzen, betrachtet von der Leyen keineswegs als Privatsache. Auch als Bundesministerin förderte sie die homophoben Extremisten auf dem Festival „Christival“ mit EUR 250.000,- Steuergeld, damit dort über „Wege aus den homosexuellen Empfindungen“ diskutiert werden konnte.

 

[…..] Ihre Anhänger wettern gegen Homosexuelle und predigen ein ekstatisches Glaubensverständnis: Evangelikale Gruppen, organisiert nach amerikanischem Vorbild, haben sich auch in Deutschland ausgebreitet. Nun suchen sie Einfluss auf die Politik.

Ein Hauch von Kulturkampf liegt über der Hansestadt Bremen. Zehntausende Christen haben sich angesagt, sie wollen ein Fest feiern, sie wollen beten und singen; Morgenandachten stehen auf dem Programm, Gottesdienste, Live-Konzerte. "Christival" nennt sich das Event. Am kommenden Mittwoch soll es beginnen, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist Schirmherrin, ihr Haus gab einen Zuschuss von 250 000 Euro.

Doch so kirchentagsharmlos wie sie selbst finden nicht alle den geplanten Jugendkongress. Christival, das sei "finsteres Mittelalter", warnt der Bremer Grünen-Fraktionsvize Klaus Möhle. Sogar Pfarrer wie Bernd Klingbeil-Jahr von der Bremer Friedensgemeinde machen mobil gegen die Organisatoren. "Fundamentalistische Missionsarbeit" wirft der Pastor ihnen vor, eine "schwarzweiße, allzu schlichte Geisteshaltung". […..]

(SPIEGEL, 28.04.2008)

 

Von der Leyen schritt vehement gegen humanistische Ansätze ein.

Als EU-Chefin läßt sie sich als Gralshüterin der europäischen Werte feiern, beschützt aber ausdrücklich die protofaschistischen, antidemokratischen PiS- und Fidesz-Regierungen, die ihr die Stimmen zur Widerwahl garantieren sollen.

Sie amtiert von Gnaden Viktor Orbáns zutiefst homophober, antisemitischer und rechtsextremer Fidesz und Kaczyńskis ultrakatholischen schwulenhassenden Prawo i Sprawiedliwość (PiS).

Ihre Kampagne war organisiert von der Agentur des xenophoben Ex-BILD-Chefs Kai Diekmann. Kann man noch tiefer sinken?

 

[…..] Ursula von der Leyen setzt darauf, mit den Stimmen der Europagegner gewählt zu werden. [….] Sie zeigt keine klare Kante gegen rechts, sagt nicht, dass sie europäisches Recht konsequent durchsetzen will. Oder, dass sie gegen den Verfall der Grundrechte in Staaten wie Ungarn, Malta, Rumänien oder Polen entschlossen entgegentreten will. Stattdessen versucht sie, genau diesen Ländern zu gefallen.   So wie es derzeit aussieht, geht das nur, wenn die Rechten sie mitwählen. Von der Leyen muss sich selbst überlegen, ob sie unter diesen Bedingungen überhaupt antreten will. Ihr Ruf an der Spitze der EU-Kommission wäre damit für die Zukunft belastet. Von der Leyen wäre die erste Kommissionschefin ohne pro-europäische Mehrheit. Das wäre ein katastrophales Signal.  Bei jedem Gesetz, das sie einbringt, würde spekuliert, ob es nur mit Hilfe der Rechten fliegen könnte - auch bei den Budgetentwürfen. Sie wäre auch die Präsidentin der Europafeinde. Bisher wurde jeder Kommissionspräsident von einer überwältigenden Mehrheit der Pro-Europäer mitgetragen. Eine Situation wie diese gab es noch nie. […..]
(Sven Giegold, Grünen-Spitzenkandidat bei der Europawahl)

 

Orbán und Kaczyński hoben von der Leyen natürlich nicht nur aus Herzensgüte auf den Schild.

Sie wußten um ihre evangelikalen Verbindungen und erwarten natürlich Gegenleistungen.

 

[…..] Die Rechnung kommt noch [….]  Es sieht so aus, als habe die Deutsche ihren Posten auch der Unterstützung des Lagers der Europaskeptiker aus Polen und Ungarn zu verdanken.

Es ist fraglich, ob die Bundesregierung nun weiter darauf drängen wird, die Vergabe von EU-Fördergeldern an den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedsländern zu koppeln. [….]

[So manche] Partei [brüstet] sich damit, dass von der Leyen nur ihretwegen Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker wird. Da wäre etwa die rechtsnationale PiS, deren 26 Abgeordnete nach eigenen Angaben für von der Leyen votierten. Auch Italiens Regierungspartei Cinque Stelle bekennt sich zur Unterstützung der Deutschen. Nimmt man noch die 13 Parlamentarier der ungarischen Fidesz dazu, die derzeit von der Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei (EVP) suspendiert ist, könnte von der Leyen ausgerechnet von Kräften gewählt worden sein, die stets auf Brüssel schimpfen.

Das ist vor allem deshalb relevant, weil von der Leyen nach ihrer Wahl gesagt hat, dass es gelungen sei, eine "proeuropäische Mehrheit" zu formen. Doch wenn sie damit jene Mehrheit meint, die sie nun offenbar gewählt hat, liegt sie falsch. Denn Fidesz und PiS hatten zuletzt eher einen Feldzug gegen die europäische Demokratie gestartet. Beide Parteien regieren alleine, beide Parteien sind der Grund dafür, dass gegen ihre Länder Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags laufen. In beiden Ländern ist die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr.

Insofern stellt sich die Frage, welchen Preis von der Leyen für die Unterstützung dieser Parteien zahlen muss. Wird sie künftig nachsichtiger mit Polen und Ungarn umgehen? [….]

 (SZ vom 18.07.2019)

 

Die Rechnung kam sogar recht schnell.

Im von Fidesz und PiS aufgeheizten Klima müssen LGBTI in ihren Ländern wieder um ihr Leben fürchten, können sich zudem immer weniger auf den Rechtsstaat verlassen. Weil in Ungarn und Polen sowohl Medien als auch Justiz zunehmend gleichgeschaltet werden.

Natürlich ermutigt das radikale Christen und Politextremisten.

 

[….]  Nach Ausschreitungen bei einer Regenbogenparade in der ostpolnischen Stadt Bialystok sind 25 Menschen vorübergehend festgenommen worden. Hooligans und extrem rechte Aktivisten hätten die Teilnehmer eines Marsches für Gleichberechtigung von Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen (LGBT) attackiert und versucht, den Umzug zu blockieren, berichtete die Agentur PAP unter Berufung auf das Warschauer Innenministerium.

Demnach hatten Randalierer die Teilnehmer des Marsches am Samstag unter anderem mit Steinen, Eiern und Böllern beworfen. […..]

(SPON, 21.07.19)

 

Seit vielen Jahren lässt sich Brüssel von den osteuropäischen Autokraten auf der Nase herumtanzen, wird ganz still, wenn es um die Verteidigung der europäischen Werte dieser Wertegemeinschaft geht. Und was sagt die neue EU-Kommissionschefin von der Leyen? Stellt sie sich endlich mal vor die Attackierten? Fordert sie von Warschau die Einhaltung der Menschenrechte ein? Verhängt sie endlich EU-Strafen?

Im Gegenteil, sie verteidigt Orbán und Kaczyński.

 

[….]"In den mittel- und osteuropäischen Ländern herrscht bei vielen das Gefühl, nicht voll akzeptiert zu sein. Wenn wir die Debatten so scharf führen, wie wir sie führen, trägt das auch dazu bei, dass Länder und Völker glauben, sie seien im Ganzen gemeint, wenn einzelne Defizite kritisiert werden", sagte sie.

In Polen ist aus Sicht der EU-Kommission die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet, Ungarn attestierte das Europäische Parlament Einschränkungen der Demokratie. "Wir alle müssen lernen, dass volle Rechtsstaatlichkeit immer unser Ziel ist, aber keiner ist perfekt", sagte von der Leyen. Finanzielle Sanktionen kämen nur als das "allerallerletzte Mittel nach vielen Stufen, die vorher kommen" infrage. […..]

(SZ, 18.07.2019)

 

Verständnis für die Rechtsradikalen. Das ist also von der Leyens erste große Bitte.

(Eine Kommissionspräsidentin im Dienste der PIS-Partei, 21.07.2019)

Ein weiterer kurioser Leyen-Twist zeigt sich in ihrer drastisch einseitigen Unterstützung Israels, die viele EU-Staaten fassungslos und wütend macht, obwohl sie vorher, als es um ihre eigene Karriere ging, demonstrativ die Antisemiten in Ungarn und Polen förderte.

[….] "I have ordered a complete siege on the Gaza Strip. There will be no electricity, no food, no fuel, everything is closed. We are fighting human animals and we act accordingly." [….]

(Israeli Defense Minister Yoav Gallant, 9. Okt. 2023)

[…..] Russia’s attacks against civilian infrastructure, especially electricity, are war crimes. Cutting off men, women, children of water, electricity and heating with winter coming - these are acts of pure terror. And we have to call it as such. [….]

(EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, 19.10.2022)

[….]  Die brutalen Angriffe der palästinensischen Hamas waren erst wenige Stunden alt, als Ursula von der Leyen den ersten Tweet absetzte. Israel sei Opfer von »purem Terrorismus« geworden, schrieb die EU-Kommissionspräsidentin am frühen Abend des 7. Oktober auf der Plattform X (ehemals Twitter). »Israel hat das Recht, sich zu verteidigen.« Den letzten Satz ihrer Äußerung hat von der Leyen in den letzten Tagen so oder so ähnlich diverse Male wiederholt – auch bei einem Blitzbesuch in Israel gemeinsam mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. »Europa steht an Israels Seite«, sagte von der Leyen in einem gemeinsamen Statement mit Israels Premier Benjamin Netanyahu. Israel habe nicht nur das Recht, sich zu verteidigen. »Es hat die Pflicht, seine Menschen zu verteidigen.« [….]  Nicht nur in einigen Hauptstädten, auch beim eigentlich für EU-Außenpolitik zuständigen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und im Haus von EU-Ratspräsident Charles Michel sind inzwischen einige schwer genervt von der Israeldiplomatie der Kommissionschefin. Von der Leyen, so die Kritik, nutze die Krise zur Selbstdarstellung. Sie pfeife auf die in der EU geltende Kompetenzverteilung, interessiere sich nicht für die Meinung der Mitgliedsländer und beschädige mit ihrer einseitigen Parteinahme für Israel obendrein außenpolitische Interessen der Europäischen Union. [….]  Zudem sei von der Leyen Wiederholungstäterin. Schon bei früheren Gelegenheiten, etwa bei der Migrationsvereinbarung mit Tunesien, sei sie ohne Absprache vorgegangen. Die Kommissionschefin lasse »sehr persönliche Meinungen« wie Positionen der EU erscheinen. Das beschädige EU-Interessen an anderen Stellen, etwa bei dem Versuch, Länder des sogenannten Globalen Südens in der Frage des Ukrainekrieges auf die Seite des Westens zu ziehen. »Wir verlieren den Globalen Süden mit einseitigen Botschaften«, sagte der Diplomat, gemeint war von der Leyens klare Parteinahme für Israel. »Genug ist genug.«  [….]

(Markus Becker, SPON, 17.10.2023)

Ein weiterer kurioser Leyen-Twist zeigt sich in ihrem mehr als kindischen Streit mit EU-Ratspräsident Charles Michel, den sie hasst wie die Pest und nun ausgerechnet in dieser außenpolitischen Megakrise, in der Europa unbedingt zusammenstehen muss, geradezu besessen auslebt. Nichts ist der überzeugten Christin von der Leyen fremder als Nächstenliebe.

[….] In Brüssel ist das immer wieder Anlass zu genervtem Geseufze und Augenrollen bei diplomatischen Empfängen. In der vergangenen Woche allerdings wurde das dysfunktionale Verhältnis der beiden zu einem echten Problem: Anstatt dafür zu sorgen, dass die Europäische Union ge- und entschlossen auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel reagiert, verzettelten sich die Präsidentin und der Präsident in einem absurden Konkurrenzkampf. Sie stürzten die EU, die sie eigentlich anführen sollen, damit in ein diplomatisches Debakel, von dem sie sich so schnell nicht erholen wird und das ihren Ruf als ernstzunehmende Macht ramponiert hat.  [….] Wichtiger ist: In dem Moment, in dem die Gewalt in Nahost explodiert, in dem die einzige Demokratie in der Region - Israel - Hilfe braucht, in dem Hunderttausende Zivilisten zwischen den Fronten von Terror und Krieg stehen, benehmen sich die beiden ranghöchsten Vertreter der Europäischen Union wie zickige, streit- und geltungssüchtige Kinder.

Das kann die EU nicht gebrauchen, das hat sie auch nicht verdient. Verdammt, würde man auf der Mitte der Rue de la Loi schreien wollen (wenn's denn was nützen würde): Die Sache ist ernst, einige Tausend Menschen sind schon tot und viele Tausend werden noch sterben - reißt euch gefälligst zusammen. [….]

(Hubert Wetzel, 17.10.2023)

Ein weiterer kurioser Leyen-Twist zeigt sich in ihrer dysfunktionalen Russland-Politik. Zwar verurteilt sie Russlands militärisches Vorgehen mit schärfsten Worten -  im auffälligen Kontrast zu ihrem beredten Schweigen, wenn Israels Regierung genauso völkerrechtswidrige Maßnahmen ankündigt. Aber gleichzeitig unterstützt sie ausgerechnet den russlandfreundlichsten EU-Regierungschef Orbán, der sich heute mit Putin traf, ihm ehrfürchtig die Hand schüttelte und ausführlich verbal den Hintern küsste.

[….]  Russisch-ungarisches Händeschütteln in Peking: Der russische Präsident, Wladimir Putin, und Ungarns Premier, Viktor Orbán, haben überraschend ein bilaterales Treffen in Peking abgehalten. Beide Politiker sind zu Gast auf dem chinesischen Seidenstraßen-Gipfel.

Das Treffen war ein Propagandaerfolg für den Kreml, dessen Staatsfernsehen Ausschnitte des Treffens sogleich veröffentlichte. Für das isolierte Russland ist es wichtig zu zeigen, dass es nach wie vor Verbündete in Europa hat und die EU in ihrer Sanktionspolitik nicht einig ist. Politiker wie Viktor Orbán, die die europäische Geschlossenheit untergraben, kommen da wie gerufen. Orbán sagte zu Putin, dass Ungarn nie Russlands Gegner habe sein wollen, im Gegenteil, man sei immer an engen Kontakten interessiert gewesen. Das heutige Treffen sei das 13. zwischen Orbán und Putin, so der ungarische Premier. „Sie kennen Ungarn, Herr Präsident, (...) wir versuchen zu retten, was zu retten ist“, sagte Orbán in Bezug auf das bilaterale Verhältnis. Er bedankte sich bei der russischen Atomenergiebehörde Rosatom und beim staatlichen Gaslieferanten Gasprom für die Zusammenarbeit. [….]  Putin wiederum erklärte, dass es in der derzeitigen geopolitischen Situation nicht einfach sei, die Kontakte zum Ausland zu pflegen. Dennoch würden die „Beziehungen zu vielen europäischen Ländern bewahrt, und sie entwickeln sich weiter. Eines dieser Länder ist Ungarn.“ Es  [….]

(Die Presse, 17.10.2023)

Von der Leyen stört es offenbar nicht, wenn ihr antisemitischer Kumpel Viktor sich mit Wladimir verbündet.

Auch da befindet sie sich in beachtlichen Gegensatz zu anderen EU-Größen.

[….] Russische Staatsmedien zeigten auch Aufnahmen des ungarischen Außenministers Peter Szijjarto bei einer herzlichen Umarmung mit dem Gazprom-Chef Alexej Miller. [….] Das Treffen in China sorgt in Brüssel für Empörung. »Orbáns Anbiederung an den Kriegsverbrecher Putin ist eine Schande für die EU. Mit dem Wahlsieg der Opposition in Polen verliert Orbán nun die Rückendeckung aus Warschau«, sagte Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europaparlaments, dem SPIEGEL.

»Eine solche Regierung, die mit mörderischen Regimes kuschelt und europäische Steuergelder systematisch in die eigene Tasche steckt, hat das Stimmrecht im Rat verwirkt.« Die Kommission müsse jetzt die Vertragsverletzungsverfahren entschlossener voranbringen, so Barley.  [….]

(SPON, 17.10.2023)

Mit einer Präsidenten wie von der Leyen braucht die EU keine Feinde mehr.

Der Sauron der USA

In der Probeabstimmung über die Wahl des irren Fanatikers Jim Jordan zum drittmächtigsten Mann der USA, stimmten 55 Republikaner mit „Nein“.

Die Mehrheiten sind knapp. Jordan braucht 217 Ja-Stimmen. Seine Republikaner haben 221. Wer rechnen kann, erkennt hier ein Problem: 221 – 55 = 166.

Und 166 < 217.

Die Karriere des erzkonservativen Kevin McCarthy liegt deswegen in Trümmern, weil ihm acht Republikaner die Stimme verweigerten. Auch sein designierte Nachfolger, der noch konservativere Steve Scalise, war den acht Nazi-Aluhüten nicht irre genug und so zog er seine Kandidatur zurück.  Jim Jordan könnte aber bessere Chancen haben, obwohl die kategorische Ablehnung von einem Viertel seiner Fraktion zunächst einmal katastrophal für ihn aussieht.

Dabei handelt es sich um die Rudimente der GOP, denen es noch nicht völlig gleichgültig ist, ihre Nation endgültig vor die Hunde gehen zu lassen. Wem aber irgendetwas am Fortbestehen und Wohlergehen der USA liegt, kann nicht Jordan unterstützen.

[….] Jim Jordan ist im US-Kongress bekannt als Mobber, als Hardliner, als jemand, der sein Umfeld unter Druck setzt, wenn er nicht umgehend seinen Willen bekommt. Er ist gefürchtet als aggressiver Selbstdarsteller, die New York Times bezeichnete ihn einmal als "Pitbull". Kaum jemand spaltet die republikanische Fraktion im US-Repräsentantenhaus so sehr wie Jordan, und doch ist er nun als Speaker nominiert worden, als Sprecher des Hauses. Das ist die dritthöchste Position in den Vereinigten Staaten. Jordan zählt unter den 221 Abgeordneten der Republikaner zu den am wenigsten geeigneten Kandidaten, seine Partei oder gar das Haus zu einen. Er ist ein überzeugter Obstruktionspolitiker, immer dagegen. Jordan stand und steht fest an der Seite des ehemaligen Präsidenten Donald Trump, er hat dessen Lüge von der gestohlenen Wahl ebenso eifrig wie treu verbreitet. Dass die Republikaner im Repräsentantenhaus nun eben diesen Jordan dafür nominiert haben, das Repräsentantenhaus anzuführen, ist ebenso hilflos wie armselig.   [….]

(Christian Zaschke, SZ, 15.10.2023)

Rationale Menschen mögen sich jetzt fragen, wieso Jim Jordan nicht, genau wie Scalise, seine Kandidatur für den Speaker-Posten zurückzieht, wenn er sich nur vier Abweichler leisten kann, aber sogar 55 ihn nicht wollen.

Die Chancen des irren Jim sind tatsächlich besser, als die McCarthys oder Scarlises, weil er einen entscheidenden Vorteil hat: Cultleader Donald Sauron Trump will Pädo-Jim als Sprecher! Die 55 Abweichler trauten sich nur in einer geheimen Abstimmung „Nein“ zu sagen. Die eigentliche Abstimmung wird aber offen erfolgen und zuvor wurden sie von JJ zurück nach Mordor an ihre heimatliche Parteibasis geschickt. Dort gilt auch nur die leiseste Kritik an ihrem religiösem Führer als schwere Blasphemie und wird automatisch mit Mandatsverlust bestraft, indem so einer gar nicht erst zur Wiederwahl nominiert wird.

Die religiösen Aufwallungen der GOP-Basis-Orks werden die abtrünnigen Parlamentarier schon umfallen lassen. Die letzte Handvoll Republikaner ohne Rückgrat-Amputation wurde bei den Midterms 2022 aus dem Kongress entfernt.

Die glühenden Traumfanatiker können genüsslich lachend auf Saurons Rache verweisen und schon werden sich die 55 heimlich Mutigen allesamt in die Hosen machen.

[…..] Die Frage ist, wie viele dieser Jordan nicht wohlgesonnenen Abgeordneten sich schließlich auch trauen, in einer namentlichen Abstimmung im Haus gegen ihn zu votieren. Die Zahl dürfte schon allein deshalb beträchtlich sinken, weil ein öffentliches Votum gegen Jordan auch eines gegen Trump wäre. Weite Teile der Partei leben noch immer in Angst vor dem Furor des ehemaligen Präsidenten.

Jordans Unterstützer haben im Verlauf des Wochenendes zudem versucht, auch über die sozialen Medien Druck aufzubauen. Sie haben die Telefonnummern von manchen moderaten Republikanern veröffentlicht und die Basis dazu aufgefordert, dort anzurufen und ihre Vorliebe für Jordan lautstark kundzutun. Die Abgeordnete Anna Paulina Luna aus Florida fragte auf der Plattform X, vormals Twitter, ihre moderaten Kolleginnen und Kollegen: "Sie wollen ihren Wählern erklären, warum sie die Wahl von Jordan blockiert haben?" Ihre eigene Antwort: "Dann macht mal!"  […..]

(SZ, 15.10.2023)

Daß Jordan immer lügt, über keinerlei Sachkenntnis verfügt und zutiefst destruktiv agiert, verblasst innerhalb des Sauron-Kultes, in dem die Bewohner Mordors einen ganz offenkundig derartig mental Retardierten als Kult-Anführer aussuchten.

Selbstverständlich ist Trump nicht nur ein pathologischer Lügner, ein manischer Soziopath und intellektueller Totalausfall, sondern er ist auch noch völlig gaga.

Das ist aber irrelevant, weil ihn seine Jünger nicht als Menschen, oder Politiker, sondern als göttlichen Erlöser betrachten.

Beim „traveling facist circus“ (Ben Meiselas) zeigen die QTrumpliKKKan-Orks ihre vollständige Enthirnung.

[……] looking at the types of people who showed up at the Trump event which I call a traveling fascist circus over the weekend in Iowa you got people who show up and pickup trucks like this with the truck wrapped with Donald Trump's face superimposed over Scarface holding a weapon and and shooting a gun on the other side of the truck you have Donald Trump's face superimposed over somebody's body who has a sixpack at the events you have Donald Trump I'll just play this short clip and then we'll go back to the people who are there you got Donald Trump bragging that he says that his body is better than the body of President Biden like as we're going through like a very serious International crisis right now Donald Trump is saying that he's got a much better body than President Biden I mean just beyond unserious and weird and dangerous […..]

(Meidas Touch, 09.10.2023)

Eine kleine Hoffnung für Israel.

In einer Welt, in der Soldaten geehrt werden und Frauen sich einen starken Kämpfer an ihrer Seite wünschen, bin ich als überzeugter Pazifist und Feigling fehl am Platze.

Zu allem Übel verfüge ich auch über keinerlei Patriotismus und gebe gern zu, im Falle eines Angriffs auf mein Land, lieber zu fliehen oder zu kapitulieren.

Gelegentlich hetzen Rechte in Deutschland gegen Ukrainische Männer. Was hätten die eigentlich im Krieg hier verloren, die sollten doch lieber ihr Land verteidigen.

Auf so einen Gedanken käme ich gar nicht, weil es für mich selbstverständlich erscheint, nicht bei den Gräueln in der Ostukraine dabei sein zu wollen.

Inkonsequenterweise beeindruckt es mich aber doch, zu lesen, wie anders sich offenbar die durchschnittlichen Israelis verhalten, die nicht nur in Israel völlig selbstverständlich zu den Waffen greifen. Nein, sogar, die ausgewanderten Israelis, die sich längst vor dem Kriegswahnsinn in Sicherheit gebracht haben, steigen in nächste Flugzeug, um nach Tel Aviv zu kommen.

[….] Yuval Cohen will kämpfen. Es ist keine 48 Stunden her, dass er in Israel gelandet ist. Er muss auch gleich los, wird sich ins Auto setzen und gen Norden fahren, dahin, wo Israel gerade einen Angriff der Hisbollah fürchtet. Man erreicht ihn am Telefon. Cohen ist 25 Jahre alt, seit anderthalb Jahren lebt er in Australien. Er hat dort einen Job, ein Zuhause, Freunde. Den Plan, nach Israel zurückzukehren, hatte er nicht. Aber als Cohen die ersten Meldungen über den Hamas-Angriff liest, als immer mehr und immer schrecklichere Nachrichten einlaufen, bricht er seinen Urlaub in Vietnam ab und bucht sich einen Flug.

Von Vietnam fliegt er nach Bangkok, von Bangkok nach Dubai, von Dubai nach Tel Aviv. Auf jedem Flughafen sei er anderen jungen Israelis begegnet, die aus allen Teilen der Welt zurück in die Heimat fliegen, um dort zu kämpfen.

Cohen ist Infanterist, er soll an die Front. Er hat nur das Nötigste eingepackt, Socken, Unterwäsche, ein Handtuch, ein Ladekabel. »Wir sind stark. Ich weiß nicht, wie lange es dauert. Aber wir werden gewinnen«, sagt Cohen. Und macht sich auf Weg.  [….]

(SPIEGEL, 14.10.2023)

Seltsam, obwohl ich das Konzept der soldatischen Tapferkeit für archaisch und lächerlich halte, dabei an alberne Filmszenen denke, in denen Horden aus Tausenden brüllenden Männern mit erhobenen Schwertern/Gewehren/Mistgabeln auf einander zurasen, um sich gegenseitig zu töten, erscheint mir diese israelische Furchtlosigkeit und Heimat-Solidarität irgendwie tugendhaft.

Aber dann atme ich durch. Die Palästinenser sind schließlich genauso mutig und werden angesichts der 700 durch israelische Luftschläge getöteten Kinder, die laut UNO-Angaben bereits innerhalb von einer Woche zu beklagen sind, genauso entschlossen für den Sieg kämpfen.

Das grausame Sterben unzähliger Unschuldiger ist das Wesen des Krieges.

Im SPIEGEL-Leitartikel wünscht sich Dirk Kurbjuweit ein möglichst besonnenes Verhalten Israels.

[….] Wenn man sich etwas wünschen dürfte für die kommenden Tage und Wochen, dann dies: dass die Regierung in Jerusalem und die militärischen Kommandeure in dem Bewusstsein handeln, dass sie eine Demokratie vertreten, dass der Anspruch auf Humanität zum demokratischen Projekt der Neuzeit gehört, dass dies auch in Zeiten des Krieges eine Rolle spielen sollte.

Kein Krieg kann human sein, weil das Töten von Menschen zum Wesen des Krieges gehört. Aber für eine Demokratie muss das Gebot der Mäßigung gelten: Zivilisten schonen, soweit es geht. [….]

(SPIEGEL, 13.10.2023)

Humanität? Es dürfte wohl bei dem frommen Wunsch bleiben. Die Realität wird sicherlich anders. „Gewaltige Rache“ hat Premier Netanyahu angekündigt.

[….] "I have ordered a complete siege on the Gaza Strip. There will be no electricity, no food, no fuel, everything is closed. We are fighting human animals and we act accordingly." [….]

(Israeli Defense Minister Yoav Gallant, 9. Okt. 2023)

Wie sehr ein äußerer Feind einer unter Druck stehenden Nationalregierung hilft, habe ich schon in der Schule gelernt. So stabilisierte sich beispielsweise die Moskauer Revolutionsregierung von 1917, der man schwer vorwerfen kann, Schuld am Ersten Weltkrieg zu sein.

Aber die Erkenntnis, bei einem Krieg mit nationalen Wallungen und einem Popularitätsboost für den Regierungschef rechnen zu können, verführt natürlich dazu, selbst zu zündeln.

George W. Bush war ein sehr dümmlicher, weitgehend auf seiner Ranch urlaubender Präsident, den kaum ein Amerikaner ernst nahm. So war es die ersten neun Monate seiner Amtszeit. Mit dem 11.September 2001 änderte sich für seine Popularität alles. Sagenhafte 88% Approval-Ratings bekam er in der Folge für seine martialischen Worte, indem er die Wut geschickt nutzte. Den Irakkrieg begann er 2003 rechtzeitig zu seiner Wiederwahlkampagne und obwohl dabei alles schief ging und sich alle seine Prognosen als Lügen erwiesen, wurde er 2004 mit deutlich mehr Stimmen als 2000 wieder gewählt. Die Amis wollten ihrem Präsidenten nicht im Krieg in den Rücken fallen.

Der US-Staatsbürger Bibi Netanyahu sieht sicherlich diese Parallelen und hofft nun, seinem Masterplan, sich durch ewige Regierungsimmunität vorm Knast zu bewahren, ein Stück näher zu kommen.

[….] Die Hamas will die israelische Gesellschaft in ihren Grundfesten erschüttern und die arabischen Gesellschaften radikalisieren. Terror lebt von ruchloser Verhältnislosigkeit, von grausamer Radikalität, von Entgrenzung und Schockwirkung.

Hinzu kommt das langfristige politische Ziel, das die Hamas als Adept des iranischen Regimes antreibt: die Zerstörung des Staates Israel. Ganz konkret wollte die Hamas die sich abzeichnende Normalisierung der Beziehungen Israels zu seinen arabischen Nachbarn, vor allem zu Saudi-Arabien, unterbinden. [….] Die Monstrosität der Tat lässt wenig Zweifel daran, dass Israel alles Recht hat, die Hamas als Bedrohung für Leib und Leben jedes Bürgers und die eigene staatliche Existenz zu betrachten. Sie ist damit ein legitimer, auch militärischer Gegner. Das von Premier Benjamin Netanjahu erklärte Kriegsziel ist also umfassend: "Wir werden die Hamas zerstören."

Hier aber beginnt das eigentliche Problem, weil die Eindeutigkeit des von Netanjahu proklamierten Ziels im Widerspruch zu jeder Erfahrung im Umgang mit Terrororganisationen steht. Kein Land sollte das besser wissen als Israel, das seit Jahrzehnten im eskalierenden Kreislauf von Gewalt, Gegengewalt und Terror als ultimativer Waffe gegen jede Art von konstruktiver Deeskalationspolitik steht. Israel mag nun Führungsfiguren und Kämpfer der Hamas töten, die Infrastruktur zerstören, den Gazastreifen doppelt und dreifach einzäunen - aber es wird den Hass und die radikale Idee des antiisraelischen und antisemitischen Islamismus nicht auslöschen. [….] Die Komplexität des israelischen Sicherheitsdilemmas zwingt das Land aber dazu, seine militärische Übermacht nicht blindwütig, sondern politisch zielführend einzusetzen. Dies ist der eigentliche Test, den das Land nun bestehen muss. Die Erfahrungen der USA von 2001 müssen ihm hier Beispiel und Mahnung sein. Vor allem die Invasion zum Sturz Saddam Husseins im Irak war ein Krieg um des Krieges willen, eine Machtdemonstration ohne durchdachte politische Strategie. [….]

(Stefan Kornelius, 15.10.2023)

Als US-Präsident war GWB für alles verantwortlich, das während seiner Amtszeit geschah. Natürlich hatten die von ihm ausgewählten Gemeindienst- und Sicherheitsexperten katastrophal versagt, als die Flugzeuge ins World Trade Center krachten. Aber er war zu kurz im Amt, um ihn für den weltweiten islamisch geprägten Terror verantwortlich zu machen.

Das ist bei Dauerministerpräsident Netanyahu ganz anders, der ausdrücklich auf dem Sicherheitsticket seine Wahlen gewinnt: Seht mich an, ich bin vielleicht ein bißchen korrupt und kein guter Mensch, aber ich sorge für eure Sicherheit und halte die Palästinenser eisern in Schach.

Ausgerechnet in seiner einzigen Kernkompetenz so offensichtlich und so dramatisch versagt zu haben, schadet ihm jetzt schon, obwohl erst eine Woche seit der Hamas-Terrorattacke vergangen ist und die Bodenoffensive noch nicht mal begonnen hat.

Ja, die Israelis stehen 2023, wie die Amerikaner 2001 patriotisch zusammen, sind finster entschlossen gemeinsam ihr Land zu verteidigen.

Keiner drückt sich, alle fühlen die Verpflichtung zu kämpfen.

Aber während GWB 2001 dadurch automatisch die Autorität als Führungsperson zuwuchs, wackelt Bibi mehr als zuvor. Ja, es gibt nun eine Einheitsregierung und im Moment wird niemand mehr gegen die den Regierungschef protestieren.

Aber die Israelis werden ihm nicht so schnell verzeihen.

Gut möglich, daß er bei den nächsten Wahl endlich in Opposition und damit höchstwahrscheinlich auch hinter Gittern landet.

[……]  Im ganzen Land ist eine unbändige Wut auf Benjamin Netanyahu zu spüren. Nicht nur linksliberale Israelis fordern seinen Rücktritt, immer mehr rechte Israelis verlangen ebenfalls, dass er geht. Viele Bürger haben in den vergangenen Monaten gesehen, wie Netanyahu das Land spaltet. Die geplante Justizreform, die ein Ende der demokratischen Gewaltenteilung zum Ziel hat, zerriss die israelische Gesellschaft.

Doch nach dem brutalen Überfall der Hamas am 7. Oktober begreifen die Menschen auch, dass Netanyahu und seine rechtsextremen und nationalistisch-orthodoxen Koalitionäre das Land und seine Bürger im Stich gelassen haben. In den vergangenen Wochen warnten Militärs und Geheimdienst immer wieder: Der Streit um die Justizreform schwäche Israel, die Feinde des jüdischen Staates werden dies ausnutzen, sie werden Israel angreifen.

Um seine Haut zu retten, opferte Netanyahu die Sicherheit seines Landes.  […..]

(Richard C. Schneider, SPON, 15.10.2023)

Für den Frieden in Palästina sehe ich schwarz, aber wenn wenigstens Bibi und seine extremistischen Siedler-Minister weg sind, erscheint der Farbton wenigstens nicht mehr Ventablack, sondern lediglich Tiefschwarz.

USA out of order

Willkommen zu einer neuen Episode von „schlimmer geht immer“.

Wer dachte, mit McCarthy und dem zwischenzeitlichen Kandidaten Steve Scalise für das drittmächtigste Amt der USA, wäre nun wirklich Rock Bottom des Clown-House im US-Kongress erreicht, wurde man nach nur einem Tag eines Schlechteren belehrt.

Der misogyne, homophobe, Klimawandel leugnende, stolze Rassist Scalise gilt in der GOP von 2023 noch als zu liberal.

Jim Jordan, der feuchte Traum MTGs und Boeberts zur Zerstörung der Demokratie, wurde von der republikanischen Fraktion auf den Schild gehoben. Er verkörpert den klassischen Post-Politiker, der sich um keinerlei Agenda schert, sondern mittels irrer Q-Anon-Lügen („jewish space lasers“) ausschließlich seinem antiamerkanischen Zerstörungswahn frönt.

Das laute posthume Lachen Osama bin Ladens dürfte nur noch von der Freude Wladimir Putins übertroffen werden.

Steigt der radikale Verfassungsfeind und Verschwörungstheoretiker tatsächlich zum Herrscher über die US-Legislative auf, wird niemand die Supermacht mehr ernstnehmen können.

Der menschlich zutiefst verachtungswürdige „Gym Jordan“ verfügt über keinerlei Qualifikation. Er war Wrestlingtrainer, brachte in 16 Jahren im US-Kongress keinen einzigen Gesetzesvorschlag ein und wurde berühmt dafür, sexuelle Übergriffe auf seine minderjährigen Wrestler zu vertuschen.

Zudem lässt er sich mangels eigenen Gehirns ausgerechnet von dem einzigen noch irreren Mann der US steuern: Donald Trump, der Typ, der just die Hisbollah lobte, behauptete Jeb Bush habe den Irakkrieg gewonnen und aktueller US-Präsident sei Barack Obama.

Das Amt des „Speaker“ ist nicht mit Bärbel Bas‘ Job zu vergleichen, sondern ungleich mächtiger. Allein der Speaker bestimmt, was überhaupt im House auf die Tagesordnung gesetzt wird und wer welche Ausschüsse besetzt.

Solange des Amt des Speakers vakant ist, wird die gesamte US-Legislative lahmgelegt. Inmitten der größten außenpolitischen Krisen und der in vier Wochen anstehenden US-Zahlungsunfähigkeit, haben die Republikaner erfolgreich den politischen Betrieb zum Erliegen gebracht.

[….] Mitten in einer brandgefährlichen Weltlage stürzen die Republikaner den Kongress der Vereinigten Staaten in ein beispielloses Chaos. Seit acht republikanische Abgeordnete am Mittwoch vergangener Woche dafür sorgten, dass Kevin McCarthy seinen Job als Speaker of the House verlor, schlingert das wichtigste und einflussreichste Parlament der westlichen Welt führungslos vor sich hin. In der Ukraine tobt ein Krieg, im Nahen Osten könnte sich der Konflikt zwischen der Hamas und Israel zu einem Flächenbrand weiten, und in einem Monat droht der US-Regierung das Geld auszugehen – doch die Republikaner sind voll und ganz mit sich selbst beschäftigt. Sie versinken in einem Morast aus Ehrgeiz, Unfähigkeit und Eitelkeit, der es schier unmöglich macht, die Partei noch vernünftig zu führen. [….] Die republikanische Fraktion ist fest in der Hand von Radikalen wie Marjorie Taylor Greene aus Georgia oder Matt Gaetz aus Florida, deren politische Existenz vor allem daraus besteht, kleine Videoschnipsel zu produzieren, die für maximale Empörung sorgen und die in den sozialen Medien viral gehen. [….] Offenkundig macht sich Jim Jordan Hoffnungen auf die McCarthy-Nachfolge. Der ehemalige Ringer, zu dessen Markenzeichen es gehört, ohne Sakko aufzutreten, genießt zwar die Unterstützung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump und wäre für Ultras wie Greene oder Gaetz jederzeit wählbar.

Aber in der Fraktion sitzen auch Dutzende Abgeordnete, die um ihre Wiederwahl fürchten müssen, wenn sie von einem Extremisten wie Jordan angeführt wird, der nach wie vor an der Lüge der gestohlenen Präsidentschaftswahl festhält und lieber heute als morgen die Militärhilfen für die Ukraine einstellen würde. Insofern sieht es im Moment so aus, als wären die Republikaner noch eine ganze Weile mit sich selbst beschäftigt. [….] 

(René Pfister, 13.10.2023)

Dennoch, die Republikaner stehen hinter dem irren „Election Denier“ Jordan und zeigen einmal mehr, daß sie lieber die USA zu Grunde gehen lassen.

Es bräuchte nur fünf vernünftige GOPer, um die USA aus der Starre zu lösen und die Nation, die sie angeblich so lieben, wieder funktionsfähig zu machen.

Aber die extremistische Bürgerkrieg der Trump-Partei hat jedes einzelne Mitglied erfasst. Mit der Nominierung des mental unterbelichteten Jordans stellt sich die gesamte GOP geschlossen gegen die USA.

Irrsinn und noch mehr Irrsinn

Es wird ein bißchen sehr viel.

Die globalen Megakrisen poppen jetzt in so schneller Folge auf, daß man gar nicht mehr genug Neurotransmitter ausschütten kann, um adäquat entsetzt zu sein.

Juden in Deutschland bleiben zu Hause, weil dazu aufgerufen wird, sie massakrieren?

[….]  Protestaufruf der Hamas – antiisraelische Vorfälle in ganz Deutschland

Auf Deutschlands Straßen sind wieder judenfeindliche Parolen zu hören. Für Freitag haben die Hamas-Terroristen explizit zur Gewalt gegen Juden aufgerufen. [….]  Der Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland ist angesichts befürchteter Proteste und Gewalttaten noch einmal verstärkt worden. Die Bundesregierung gehe von einer »erhöhten Gefährdungslage« aus und nehme dies »sehr ernst«, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Der Schutz jüdischer Einrichtungen wurde bereits verstärkt – dieser habe »allerhöchste Priorität«, sagte ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. [….]

(SPON, 13.10.2023)

Deutschland im Jahr 2023.

Ein Drittel der Ostdeutschen würden Nazis wählen und die Hälfte des Urnenpöbels spricht sich sogar dafür aus, Nazi-Parteien in den Landesregierungen zu haben. 78 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs: Offensichtlich waren alle unsere Bemühungen, das Geschehene zu verstehen und eine Wiederholung zu verhindern, letztlich erfolglos.

Wenn man sich ansieht, welchen drastischen Krisen, Veränderungen und Bedrohungen Menschen in anderen Ländern ausgesetzt sind, kann man nur staunen mit welcher Ignoranz, Borniertheit, pathologischer Uneinsichtigkeit, debiler Selbstzufriedenheit und tumben Beharrungsvermögen meine deutschen Volksgenossen sich gegen die Realität stemmen.

Da denkt eine Regierung zum Wohl der eigenen Bürger darüber nach, in den nächsten 20 Jahren auf umweltfreundlichere Heizungen umzusteigen – Jahre nachdem andere europäische Länder längst eine Wärmepumpenpflicht eingeführt haben – und schon finden zehn Millionen Deutsche Geschmack am grenzdebilen Hobby-Hitler Bernd H. aus Thüringen.

Zwei Drittel der abgegebenen Stimmen und drei Viertel der Sitze im Landtag gehen nun an scharf rechte Parteien, die wie gedruckt Lügen über angeblich geplante Verbote der Grünen propagierten. 

Die Furcht davor, daß andere Menschen (noch nicht einmal man selbst) ein veganes Schnitzel essen könnten, ist so groß, daß lieber Nazis gewählt werden.

Carlo Masala beschreibt in einem eindrücklichen SPIEGEL-Essay, wie zukunftsunfähig und zukunftsnegierend das deutsche Volk durch die Gegenwart dilettiert. Kriege, Pandemie, Abhängigkeit von billigen russischen Gas, Chinas Aufstieg zur dominierenden Supermacht, der kommende Ausfall der USA als militärischer Beschützer, Falschinformationsdauerbeschuss der Demokratie, Erosion der EU – all das macht massive Veränderungen im Alltag der Deutschen unumgänglich. Statt sich aber darauf einzustellen, verweigern sie sich der Realität.

[…..]  Nicht wenige Deutsche scheinen sich aber nach ebendieser schönen alten Welt zurückzusehnen, in der billiges Öl und Gas wie Honig und Milch flossen, Kriege und Konflikte in weiter Ferne stattfanden und wir von den Segnungen der Globalisierung profitierten: Kurzum, in der Bullerbü noch existierte. Spätestens am 24. Februar 2022 war der Traum aus. Was Deutschland in Zukunft erwartet, sind massive Verschiebungen seines internationalen Umfeldes, auf die die Bundesrepublik nur unzureichend vorbereitet ist und an die sich die Mehrheit der deutschen Bürger und Bürgerinnen nicht anpassen will. [……] Polykrisen, Weltunordnung, neue Bipolarität, hybride Kriege und ein konfrontatives internationales System: Mehrheitlich wollen die Deutschen nicht wahrhaben, in welcher Welt sie zukünftig leben werden.

Man hat oft den Eindruck, dass die deutsche Gesellschaft in diesen Fragen das Verhaltensschema eines kleinen Kindes aufweist, das sich die Hände vor die Augen hält, um nichts mehr sehen zu müssen und sich dann auch einbildet, selbst nicht mehr gesehen zu werden. Diese Verhaltensweise ist der Größe und der ökonomischen Exponiertheit der Bundesrepublik nicht angemessen.

Der Mentalitätswechsel geht bei uns selbst nach fast zwei Jahren Landkrieg in Europa nicht so weit, dass wir bereit wären, eine unserer ökonomischen Bedeutung entsprechende politische Verantwortung zu übernehmen. Sind wir etwa bereit, gegebenenfalls militärisch freie Handelswege im Indopazifik zu schützen? Eher weniger, aber wir profitieren enorm davon, wenn andere diese Wege freihalten. Wenn Iran in der Straße von Hormus Öltanker oder Handelsschiffe bedrängt, ist der Aufschrei hierzulande groß, aber die Bereitschaft, einen aktiven militärischen Beitrag zur Sicherheit der Seewege zu leisten, gering. […..]

(Carlo Masala, 12.10.2023)

Selbst wenn ein Wunder geschehe, Olaf Scholz über Nacht zum mitreißenden Meisterkommunikator mutierte; wenn die FDP-Chaostruppe um Schäffler, Dürr, Kubicki, Wissing und Lindner erkennen würde, wie ihre konstante Destruktion und Blockade nicht nur die Gelben aus den Landesparlamenten jagt, sondern auch der Nation Deutschland massiv schadet, wäre das notwendige Umsteuern gar nicht mehr möglich, da der durchhysterisierte Urnenpöbel in seinen angebräunten Facebook-Blasen feststeckt und wie ein garstiges Balg sofort seine AfD-Zunge herausstreckt, wenn man ihn vorsichtig auf kommenden Veränderungen einstimmen möchte. Es erinnert an das Verhalten von nicht adulten Brüllaffen, die mit Exkrementen um sich werfen; nur daß, anders als im zivilisierten Dschungel, im realen Deutschland sofort Aiwanger, Merz und Julian Reichelt zur Stelle sind, um dieses Verhalten auch noch zu loben.

Dabei musste Prof. Masala die größte Gefahr von allen – den Klimawandel - noch nicht einmal erwähnen. Gerade bei Thema aber, sind wird Tumb-Teutonen im kollektiven NIMBY-Modus besonders unfähig.

[….]  Wie egoistische Verhinderer die Republik lahmlegen

Der SPD-Vorsitzende bekämpft eine Bahnstrecke, die CSU Stromtrassen, die CDU Radwege, mancherorts sind sogar Grüne und Linke gegen Windkraftanlagen. So wird das nichts mit der Transformation.   [….]

(Christian Stöcker, 08.10.2023)

Eisern halten die hepatisgelben Minister daran fest, den Verbrauch fossiler Energien zu fördern.

60 Milliarden Euro läßt es sich der Steuerzahler kosten, billiger und mehr CO₂ in die Luft zu blasen, um die Klimaziele ad absurdum zu führen.

Endgültig den Gar ausmachen wird dem Klima aber die Aufrüstung.

Es ist alles hoffnungslos. Dabei sind die Deutschen noch nicht mal die Irrsten unter diesem Himmel. Meine zweiten Landsleute jenseits des Atlantiks, sind noch deutlich debiler. Aber dazu morgen mehr.

Kollaterale Menschen

Sich über das Leid anderer Menschen, die Trauer um Angehörige zu freuen, ist immer falsch und amoralisch. Ob dahinter persönlicher Sadismus steht oder ein akutes biblisches Rachebedürfnis („Auge um Auge, Zahn um Zahn“) befriedigt wird, ist irrelevant.

Man erquickt sich nicht am Schmerz Dritter!

Es gibt aber auch keinen moralischen Weg, immer darauf zu verzichten, Unschuldigen Schmerz zuzufügen, weil der zivilisierte Mensch nun einmal eine abartige Bestie ist, die so apokalyptisches Leid verursacht, daß andere Menschen auch Leid erzeugen müssen, um noch mehr Leid zu verhindern.

Ja, die Alliierten mussten im Zweiten Weltkrieg deutsche Städte bombardieren und Myriaden unschuldige Zivilisten massakrieren, weil diese Deutschen einen Vernichtungs-Weltkrieg führten und ihre Planung, elf Millionen europäische Juden umzubringen, schon halb umgesetzt hatten.

Wenn wir aber von achtstelligen Opferzahlen sprechen, kann es keine Moral mehr geben, weil Einzelfallgerechtigkeit ausgeschlossen ist. Natürlich starben bei den alliierten Luftangriffen auf Berlin oder Hamburg auch Widerstandskämpfer und versteckte Juden. Trotzdem war das Agieren der „Siegermächte“ zweifellos richtig, auch wenn es manche dumpfdeutsche Dresdner acht Dekaden später immer noch nicht wahrhaben möchten.

Der Sieg über Deutschland war eine Befreiung, das Kriegsende ein Grund zum Jubeln. Es kann aber nie einen Grund zur (deutschen) Schadenfreude geben, keine moralische Rechtfertigung für Begeisterung über das Leid anderer.

Es gibt keine Rechtfertigung, um nach der Ermordung von 3.000 US-Amerikanern am 11.09.2001 anderthalb Jahre später eine Millionen Iraker und Syrer zu töten, die nichts damit zu tun hatten. Die Attentäter waren fast alle Saudis und wurden in Afghanistan ausgebildet. Die frommste US-Regierung aller Zeiten, das täglich gemeinsam betende GWB-Kabinett, kannte aber nur Rache und keine Moral.

Rache zu nehmen, scheint ein weit verbreitetes menschliches Bedürfnis zu sein. Viele Opfer nehmen es mit grimmiger Befriedigung auf, wenn ihrem Peiniger etwas „heimgezahlt“ wird. Das ist der Stoff unzähliger Romane und Filme:
X leidet, weil Y seinen Sohn/Frau/Hund getötet hat und kommt erst wieder zur Ruhe, wenn er Sohn/Frau/Hund von Y getötet hat.

Schließlich will es Gott/Jahwe/Allah so.

[….] "Wenn Männer miteinander raufen und eine schwangere Frau stoßen, so dass ihre Leibesfrucht abgeht, es aber kein tödlicher Unfall ist, wird eine Zahlung auferlegt in der Höhe, die der Ehemann ihm auferlegt, und er bezahlt vor Zeugen. Wenn es ein tödlicher Unfall ist, gibst du Leben für Leben, Auge für Auge, Zahn für Zahn, Hand für Hand, Fuß für Fuß, Brandmal für Brandmal, Wunde für Wunde, Striemen für Striemen." [….]

(Ex 21,22-25; vgl. Lev 24,20 und Dtn 19,21)

Da zeigt sich aber nur, daß es sich bei abrahamitischen Religionen um eine heute zutiefst untaugliche Sammlung archaischer Regeln einer primitiven Hirtenkultur handelt.

Schon der misogyne Antisemit Mahatma Ghandi erkannte "Auge um Auge lässt die Welt erblinden".

Ja, Krieg und Grausamkeiten, das Töten Unschuldiger kann auch heute noch perverse Notwendigkeit sein, um noch Schlimmeres zu verhindern. Stichwort Rettung der Jesiden.

Aber niemand bleibt dabei unschuldig. Niemand hat das moralische Recht, sich über das vergossene Blut der anderen, die Tränen der Angehörigen, zu amüsieren, den Tod zu feiern.

Wer im Krieg moralisiert, kommt in Teufels Küche.

Jo'aw Galant, 64, Likud-Mann, ehemaliger Generalmajor der israelischen Armee und Kommandeur des Südkommandos und israelischer Verteidigungsminister, wird eines Tages erklären müssen, wieso er überhaupt alle Panzer und Truppen von der Grenze zum Gaza-Streifen abzog, um sie in die Westbank zu schicken, so daß niemand von der Armee da war, der sich der Hamas entgegen stellte, als die palästinensischen Mordkommandos loszogen und über Tausend Israelis massakrierten.

Bis es soweit ist, spuckt er martialische Töne - „Wir kämpfen gegen Bestien“ - und niemand wird ihm in Israel dabei widersprechen.

[….] Als Reaktion hat Israel eine "totale Blockade" des Gazastreifens angekündigt. Es wird keinen Strom, keine Lebensmittel und keinen Treibstoff geben", erklärte der israelische Verteidigungsminister Jo'aw Galant. "Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und handeln entsprechend", fügt er hinzu. [….]

(T-Online.de, 09.10.2023)

Schon nach wenigen Tagen übersteigen die zivilen Opferzahlen in Gaza mutmaßlich die Israels.

[…..] Over five days, Israeli warplanes have pummelled Gaza with an intensity that its war-weary residents had never experienced. The airstrikes have killed more than 1,100 people, according to the Gaza Health Ministry. Officials have not said how many civilians are among the dead, but aid workers warn that Israel’s decision to impose a “complete siege” on the crowded enclave of 2.3 million people is spawning a humanitarian catastrophe that touches nearly every one of them.

There is no clean water, and after the territory’s only power plant ran out of fuel on Wednesday, electricity has become a precious commodity, while the enclave sits in near-total darkness during the night.

“This is an unprecedented scope of destruction,” says Miriam Marmur, a spokesperson for Gisha, an Israeli human rights group. “Israeli decisions to cut electricity, fuel, food and medicine supplies severely compound the risks to Palestinians and threaten to greatly increase the toll in human life.”  […..]

(Guardian, 12.10.2023)

Wer jetzt noch Moral und Anstand sucht, wird scheitern. Wer Tod gegen Tod aufrechnet, wird scheitern.

Wer Leid gegen Leid, Blutlache gegen Blutlache aufrechnet, wird scheitern.

Die Naivität eines bekannten 80-Jährigen frommen katholischen Bibelfreundes wirkt fast rührend.

[….] Es sei wirklich wichtig, dass Israel trotz all des Ärgers und des Frusts nach den Regeln des Krieges handele, so Biden in seiner Rede. „Und es gibt Regeln des Krieges“, fügte er hinzu. Biden hatte US-Medien zufolge den israelischen Premier bereits in Gesprächen aufgefordert, die Zahl der zivilen Opfer in Gaza so gering wie möglich zu halten und nach dem Völkerrecht zu handeln. In einer Rede am Dienstag sagte Biden mit Blick auf Netanjahu: „Wir haben auch darüber gesprochen, dass Demokratien wie Israel und die Vereinigten Staaten stärker und sicherer sind, wenn wir nach rechtsstaatlichen Grundsätzen handeln.“

Biden sprach vor führenden Vertreterinnen und Vertretern jüdischer Gemeinden. Er richtete dabei auch eine Warnung an den Iran: „Wir haben es den Iranern klar gemacht: Seid vorsichtig.“ Bei seiner Rede war der Demokrat sichtlich emotional. „Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal Bilder von Terroristen, die Kinder enthaupten, sehen ..bestätigt bekommen würde“, sagte der US-Präsident weiter. „Es geht nicht um Rache, es geht um Anstand, einfach nur um Anstand“, betonte er. [….]

(Tagesspiegel, 11.10.2023)

Ich glaube Biden, daß er wirklich emotional tief betroffen ist. Aber der Drohnenkrieger, der als Vizepräsident schon tausende Kollateral-Opfer bei illegalen Tötungsoperationen überall in der Welt mitverantwortete, sollte wirklich davon ablassen, von „Anstand“  zu reden.

Es gibt keinen Anstand im Krieg, auch wenn er notwendig ist. Es gibt nur unterschiedliche Maßstäbe und Schuld.

[….] "I have ordered a complete siege on the Gaza Strip. There will be no electricity, no food, no fuel, everything is closed. We are fighting human animals and we act accordingly." [….]

(Israeli Defense Minister Yoav Gallant, 9. Okt. 2023)

[…..] Russia’s attacks against civilian infrastructure, especially electricity, are war crimes. Cutting off men, women, children of water, electricity and heating with winter coming - these are acts of pure terror. And we have to call it as such. [….]

(EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, 19.10.2022)

Von der Leyens Worte sind umso erschreckender, als sie lange Verteidigungsministerin war und daher wissen sollte, wie angreifbar sie sich macht.

Von der Leyens Worte sind umso erschreckender, als sie CDU-Mitglied ist, der Partei, die GWB laut zu seinem illegalen Angriffskrieg auf den Irak applaudierte und sich gar nicht daran stört, daß ausgerechnet die USA keine internationalen Gerichte anerkennen.

Selbstverständlich wittert nun jeder Doppelmoral, der mit den Menschen im Gaza-Streifen sympathisiert.

[…..] If you simply swap the word Russia with Israel, it is as accurate, if not more. And yet no leader in the US or EU is willing to do exactly what @ursulavonderleyen is doing with Russia, with Israel … , calling out an occupier for its war crimes and terrorism and insisting we must call it as such.

@ursulavonderleyen how can you declare so forcefully that Russia is committing war crimes and terror, but Israel is not? Instead, you defend Israel's right to terrorize and commit war crimes on an occupied and besieged people? Why must we call it what it is in Ukraine but not in Gaza? Asking for my friends, who believe in Justice and dignity for all. This is dystopian and dangerous hypocrisy, and while it isn’t new, it is no longer permissible to ignore. […..]

(Ahmed Eledin, 11.10.2023)

Und nun, von der Leyen?

1.) Israel hat das Recht sich zu verteidigen.

2.)  Israel muss seine Bewohner schützen und

3.) Wer nicht in Israel lebt, soll sich mit moralischen Bewertungen zurückhalten.

Dazu dreimal ein klares Ja.

Aber die EU, die NATO, die USA, der Westen, die in markigen Worten mal völlig zu Recht Kriegstreiber verurteilen und in anderen Fällen (GWB, Jemen) schweigend bis desinteressiert wegsehen, müssen sich nicht wundern, wenn sie in großen Teilen der Welt nicht als moralische Autoritäten ernst genommen werden und für ihre Doppelmoral angegriffen werden.

Die Palästinenser im Westjordanland, die täglich von Bibis Siedlern angegriffen werden, haben lange den Glauben an die Gerechtigkeit des Westens verloren. So berichtet beispielswiese Abadallah Oteh, der in einem Vorort von Nablus ein Hotel betreibt, in das kein Gast mehr durchgelassen wird.

[…..] Vor zwei Jahren, sagt er, hätten nämlich die Bewohner der neben seinem Resort liegenden israelischen Siedlung Yitzhar begonnen, die Autos seiner Gäste zu zerstören oder zu beschädigen.

Seit vier Jahren schon greifen sie ihn immer wieder an, sagt er. Einmal haben sie demnach seine beiden Lastwagen in Brand gesetzt. Das letzte Mal kamen sie an diesem Montag. Rund 40 Siedler und Soldaten seien den Hang hinter seinem Resort hinuntergekommen. Ein Haus in der Nähe hätten sie in Brand gesetzt. Die Videos, die er von den Übergriffen auf seinem Handy hat, zeigen israelische Soldaten. Sie begleiten marodierende jüdische Siedler.

Diese Gewalt der Siedler, Israels unterdrückerische Politik, das sagen die meisten hier, sei einer der Gründe, weswegen die Hamas aus dem Gazastreifen angegriffen habe. Niemand findet sich hier, der die Attacke verurteilen will. »Die Siedler hören nie auf, niemand stoppt sie. Das sehen auch die Menschen in Gaza.« Oteh findet, die internationale Gemeinschaft interessiere sich nur für tote Israelis. Tote Palästinenser seien ihr egal. »Wir sind Menschen; sie sind Menschen. Wo liegt also der Unterschied? Wenn die Hamas Zivilisten angreift, läuft die ganze Welt Sturm. Aber wir werden seit vielen Jahren angegriffen. Das ist die Doppelmoral.«  […..]

(SPON, 12.10.2023)