Dienstag, 19. September 2023

Ausgerudert.

Fritze Merz war sein ganzes Leben ein  erzkonservativer Rechtspopulist, der sich homophob, misogyn und xenophob äußerte.

Nachdem er nach vielen Anläufen Partei- und Bundestagsfraktionsvorsitzender der CDU wurde, erwartete man von ihm, einerseits einen klareren Kurs als von Merkel, AKK und Laschet. Andererseits sprach er nun nicht mehr als Privatperson, sondern repräsentierte eine große Volkspartei und stellte den ersten Anwärter für die Kanzlerkandidatur, schickte sich somit an, Regierungschef aller Deutschen zu werden. So einer plappert üblicherweise nicht drauf los, wie ihm der Schnabel gewachsen ist, sondern wägt seine Worte sorgsam ab, übt sich in staatsmännischer Ausdrucksweise, versucht möglichst niemanden vor den Kopf zu stoßen.

Allein, diese Fähigkeit geht Merz vollkommen ab. Immer wieder verstolpert er sich verbal, muss seine eigenen Statements zurecht rücken und seine braunen Testballons mit dem miefenden Inhalt wieder einfangen.

Man mag es Strategie nennen, um zu sehen, wie weit man gehen kann. Aber Merz schien immer wieder überrascht von den heftigen Reaktionen, wurde sogar in seiner eigenen Partei deutlich kritisiert.

·        Mit Homosexualität habe er seinen Frieden gemacht, aber wenn die sich an Kinder ranmachten, höre der Spaß auf.

·        Asylrecht abschaffen.

·        Populistische Angriffe auf den öffentlichen Rundfunk

·        Kreuzberg/Migranten gehören nicht zu Deutschland

·        Ausländerkinder benehmen sich wie kleine Paschas.

·        Die CDU ist eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“.

·        AfD-Koalitionen auf Kommunalebene sind akzeptabel.

Kann ein Mann sich so häufig verplappern? Und wenn ja, ist er dann als Bundeskanzler geeignet? Wird das nicht reichlich peinlich, wenn Kanzler Merz bei internationalen Gipfeln immer wieder Sprüche kloppt, die der Regierungssprecher anschließend relativieren und dementieren muss?

Oder kennt Merz das Gefühl des Peinlichberührtsein gar nicht?
Schließlich geht es ihm bei seiner selbsterklärten Kernkompetenz, der Ökonomie, schon seit Jahren so, daß er mit finanzpolitischen Fachbegriffen um sich werfend beeindrucken will, aber die staunenden Journalisten feststellen, welchen Unsinn der Mann von sich gibt, der offenbar noch nicht einmal die Basics der Volkswirtschaft versteht.

Das Merzsche Dauerzurückrudern bei seinen rechtsextremen Blinkereien hat immerhin ein Ende. CDU und CDU haben beide ihre postulierte Brandmauer-Phase offiziell aufgegeben und stehen nun klar für ihre AfD-Affinität ein.

Während sich Söders antisemitischer Stellvertreter Aiwanger, mit der Bitte um Unterstützung direkt an die rechtsextreme NDP wendet, paktiert die Union in Thüringen mit den ultrarechten Höcke-Faschisten.

Merz großspuriges Versprechen von dem unmittelbar folgenden Parteiausschlussverfahren, ist Makulatur.

War die postulierte „Brandmauer zur AfD“ bisher schon eher nur eine luftige großmaschige Gardine, soll sie nun ganz aufgegeben werden. Andreas Rödder, der Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, will zukünftig mehr mit den Faschisten zusammenarbeiten.

[….] Erstmals hat die CDU in einem Landtag gemeinsam mit den Rechtspopulisten ein Gesetz durchgebracht. [….] Andreas Rödder, Vorsitzender der CDU-Grundwertekommission, hat sich in der unionsinternen Debatte über den Umgang mit der AfD zu Wort gemeldet. Rödder hat seiner Partei einen Strategiewechsel empfohlen und zeigt sich offen für CDU-Minderheitsregierungen im Osten: „Die CDU darf nicht länger über falsche Brandmauern streiten. Das hat nur den Effekt, dass die AfD die CDU immer wieder vorführen kann“, sagte Rödder in einem am Dienstag (19. September) veröffentlichten Stern-Interview. Vielmehr müsse die CDU „selbstbewusst auftreten und eigene Positionen formulieren“. Sie müsse aus der Defensive herauskommen. „Nur so kann sie die rechte demokratische Mitte für sich gewinnen.“ [….] Er halte schon das Wort Brandmauer für falsch. „Es teilt die Welt in zwei Lager: ‚wir‘ und ‚die‘, auf der einen Seite das grüne Auenland, auf der anderen Seite die verbrannte Erde“, sagte Rödder. „Die Brandmauer-Hysterie führt doch nur dazu, dass die AfD immer mehr Zulauf erhält.“

Rödder zeigte sich offen für Minderheitsregierungen seiner Partei im Osten, selbst wenn diese hin und wieder von der AfD unterstützt würden. [….] Nach Ansicht Rödders jedoch sollte sich die CDU auch parlamentarischen Initiativen der AfD künftig nicht von vornherein verschließen. [….]

(Franziska Schwarz, FR, 19.09.2023)

Carsten Linnemann, CDU-Rechtsaußen und CDU-Generalsekretär, bereitet mögliche kommende AfD-CDU-Koalitionen unterdessen auch optisch vor. Die Parteifarbe wird der AfD angepasst.

[….] Die CDU verpasst sich einen neuen Anstrich. Der Parteiname der Christdemokraten soll künftig in schwarzer statt roter Schrift erscheinen. Neue Grundfarbe wird ein helles Türkisblau. [….] Teil des neuen Logos sind zudem drei nebeneinander ansteigende Streifen, die dem Parteinamen in den Farben der deutschen Nationalflagge vorangestellt werden. Die schwarz-rot-gelben Streifen sollen einen »CDU-Bogen« darstellen, der für Aufbruch und Dynamik stehen soll. [….]  »Die CDU wird wieder schwarz«, sagte nun Generalsekretär Linnemann. [….] Bei der Präsentation des neuen Designs wies Linnemann Interpretationen zurück, wonach das Türkisblau dem Blau der AfD ähnele. [….]

(SPON, 19.09.2023)

 

Die Deutschen Christen und Konservativen wiederholen ihren Move von vor 90 Jahren, als sie schon einmal den Nazis den Weg zur Macht bereiteten.

(….) Der konservativ-nationale Katholik Heinrich Brüning von der Zentrums-Partei amtierte vom 30. März 1930 bis zum 30. Mai 1932 als Reichskanzler. Er band erste Faschisten in eine Rechts-Koalition ein. Erst wollte er die Nazis der NSDAP und DNVP aus der Regierung halten, indem er auf Notverordnungen setzte und sich von der SPD tolerieren ließ. Aber der erzkonservative Reichspräsident Hindenburg wollte keine Sozis in der Regierung. Seinen Freunden in Militär und Adel war Adolf Hitler einfach sympathischer als die Arbeiterpartei. Also kuschelte Brüning mit den Faschisten, bis Hindenburg um die Subventionen für sein Gut Neudeck fürchtete („Osthilfe“) und Franz von Papen zum nächsten Reichskanzler ernannte.

Der ehemalige Zentrums-Mann entmachtete die SPD Preußens, hielt aber mit einer Gruppe aus Adeligen („Kabinett der Barone“) nur fünf Monate durch.

Nachdem am 03.12.1932 der bisherige Reichswehrminister Kurt von Schleicher neuer Reichskanzler wurde und versuchte ein breites Bündnis aus NSDAP, Konservativen und Militärs unter seiner Führung zu vereinen, verhandelte von Papen mit Hitler über eine Koalitionsregierung zwischen der nationalkonservativen DNVP und der NSDAP. Man müsse die Anliegen der Rechtsradikalen ernst nehmen und durch eine Einbindung in die Regierung würden sie auf den Boden der Tatsachen geholt. Tatsächlich wurde von Papen, der nach nur sieben Wochen von Schleicher-Regierung unter Hitler Vize-Reichskanzler und trat 1938 in die NSDAP ein. (…)

(Es geht rapide bergab, 25.06.2023)

Montag, 18. September 2023

Verkehrswende klappt nicht

Heute muss ich noch mal was über mein Auto sagen. Über 20 Jahre alt, Golf-Klasse, Verbrenner, schlecht eingestellt, verbraucht aberwitzig viel Benzin auf 100 km. 

2012 dachte ich mal daran, ihn in Zahlung zu geben, weil ich annahm, für ein unter zehn Jahre altes scheckheftgepflegtes Garagenauto könnte mir der Händler noch ein schönes Sümmchen zahlen, wenn ich ein Nagelneues kaufe.

Erstaunlich; vor gerade mal elf Jahren, mitten in der schwarzgelben Chaos-Regierung Merkel/Westerwave, spielten andere Antriebstechniken noch gar keine Rolle. Man entschied sich zwischen Benziner und Diesel, konnte weiterhin zwischen Schaltgetriebe und Automatik wählen.

In der damaligen Welt waren Dieselfahrzeuge wegen des verbilligten Treibstoffs, aber höheren Anschaffungskosten, nur etwas für Vielfahrer – also irrelevant für mich. Automatik war nur für Geronten, Konservative und Spießer; ebenfalls irrelevant für meine Bedürfnisse.

2022, 19 Jahre alt

Wichtig waren mir nur zwei Aspekte; a) bekomme ich für „den Alten“ noch einen Haufen Geld und b), gibt es ein neues Modell, das ich unbedingt haben will, so daß ich dafür tiefer in die Tasche greifen würde?

Die Antworten lauteten „nein und nein“. 600 Euro wurden mir für mein Auto angeboten, aber nur, wenn ich dort einen Neuwagen kaufte. Tatsächlich lieh ich auch zwei Autos für jeweils 48 Stunden aus. Das größere Modell hatte ein Doppelkupplungsgetriebe und war für meine Ansprüche bereits zu kompliziert.

2022, 19 Jahre alt

Das kleinere Modell gefiel mir optisch besser, war mir aber zu klein.

Die Neupreise lagen 2012 zwischen 25.000 und 33.000 Euro. Man nenne mich geizig, aber selbst wenn ich so viel Geld bar auf dem Girokonto liegen gehabt hätte, wäre mir ein Auto, das ich doch nur zum Einkaufen brauche, nicht so eine Summe wert gewesen.

Mit der Entscheidung, das alte Auto einfach zu behalten, konnten alle ganz gut leben. Ich war noch so naiv zu glauben, der Vertragshändler wäre vielleicht enttäuscht, nun doch keine 30.000 Euro von mir zu bekommen. Aber inzwischen weiß ich, daß die mit dem Neuwagenverkauf in der Preisklasse ohnehin fast nichts verdienen und das Geld über Wartung, Ersatzteilhandel und Reparaturen reinkommt. Umso besser also, wenn ich eine alte Karre behielte. „Gute Entscheidung, dann fahren Sie Ihren Wagen doch zu Ende“ rief mir der Neuwagenberater zu und ward nie mehr gesehen.

Ältere und klapprigere Autos haben viele Vorteile. Man steigt von der teuren Vollkasko auf die billigere Teilkasko um; die Scheckheftpflege, die jedes Jahr ein vierstelliges Sümmchen kostete, kann man sich sparen; die Einbruchs- und Diebstahl-Gefahr sinkt rapide und nachdem erst mal ein paar Beulen und Kratzer das Chassis zieren, muss man sich auch nicht mehr um weitere Bumserchen sorgen. Das Auto ist ohnehin wertlos.

2022, 19 Jahre alt

Die Welt hat sich politisch allerdings erneut geändert.

Putin vergewaltigt die Ukraine mit den entsprechenden Konsequenzen für die Benzinpreise. Der Klimaschutz pressiert viel mehr, wir müssen alte Verbrenner-Gewohnheiten ablegen. Hinzu kommen nun technische Alternativen für den PKW-Antrieb: Ein Wasserstoff-Auto kommt natürlich nicht in Frage, aber es gibt Hybrid- und Elektroantriebe. Schließlich gibt es durchaus politischen Druck, vom privaten Verbrenner-Auto abzulassen, um auf Fahrrad und ÖPNV umzusteigen.

Ich möchte mich auch gern klimaneutral bewegen und fühle mich latent stigmatisiert, mit einem Benzin-getriebenen Fahrzeug unterwegs zu sein.

2022, 19 Jahre alt
 

Das muss ich aber nicht sein, da mein Carbon-Fingerprint in Relation zu anderen Deutschen minimal ist: Ich verreise nie, ich esse kein Fleisch, ich heize nicht und, der größte Faktor: Ich habe weder Haustiere, noch Kinder. Ein mittelgroßer Hund sorgt für so viel CO2-Ausstoß im Jahr wie ein VW Golf; Kinder sind noch viel schlimmer.

Ja, mein Auto verbraucht mit 12 Litern sehr viel Benzin pro 100 km. Aber das ist eine Quotient-Angabe. Bei einer Fahrleistung von rund 1.000 km im Jahr fällt das kaum ins Gewicht.

Es wäre geradezu klimatisch kontraproduktiv, mein Verbrenner-Auto abzuschaffen, da es fast immer klimaneutral in der Garage steht. Wer auch immer der nächste Besitzer wäre, würde viel mehr fahren. Womöglich würde das Auto sogar als Taxi nach Afrika verschifft und dann rund um die Uhr bei 12l/100km fahren. Die absolute Klimapest.

Um das zu verhindern, müsste ich ihn verschrotten lassen. Aber das wäre klimatisch betrachtet, ebenfalls Irrsinn, weil damit 2 Tonnen Elektro-, Kunststoff- und Metall-Schrott anfielen. Der Energieverbrauch, um ein neues Elektroauto herzustellen; wieder zwei Tonnen Blech, Gummi und Elektronik – plus seltene Erden; überstiege bei Weitem den Carbon-Footprint meines gegenwärtigen Fahrverhaltens.

Meinen viel Benzin saufenden Verbrenner gegen ein Elektroauto zu tauschen, wäre also nicht nur aberwitzig teuer, sondern auch klimaschädlich.

2022, 19 Jahre alt

Man kann also offenbar nicht grundsätzlich eine Technik fördern und eine andere verdammen, ohne die individuellen Umstände zu betrachten.

Fahrverbote und Kaufprämien halte ich daher alle für untaugliche Maßnahmen. 65 Milliarden Euro Subventionen gibt Porsche-Mann Lindner jedes Jahr für die Förderung des Verbrauchs fossiler Energieträger aus. Zum Beispiel in Form des berüchtigten Dienstwagenprivilegs und der Kilometerpauschale.

Das muss alles wegfallen. Stattdessen sollten die 65 Milliarden Euro in kostenlosen ÖPNV und Bahnausbau gesteckt werden.

Die Lenkungswirkung auf das bundesdeutsche Individualfahrverhalten sollte ausschließlich über den Benzinpreis erfolgen. Alle KfZ-Steuern und Kaufprämien streichen, dafür muss der Liter Benzin 10 Euro kosten und der ÖPNV kostenlos sein.

Extremwenig-Fahrer können dann ihren alten Benziner behalten.

Die gegenwärtige Anti-Autopolitik der Grünen in Hamburg – durchexerziert vom fanatischen Rad-Senator Tjarks - setzt hingegen auf eine Fülle von Maßnahmen, die pauschal Autofahren lästig machen soll – egal ob es sich um Verbrenner-Vielfahrer, Verbrenner-Fastgarnicht-Fahrer (wie mich), oder E-Auto-Fahrer handelt.

Wegfall von Fahrspuren, Tempo 30-Zonen, Anwohnerparken, horrende Parkgebühren, Baustellenchaos und Parkplatzvernichtung; das Tjarsksche Kaleidoskop der AfD-Förderung, ist weder konsequent, noch effektiv oder sozial.


[…..] Trotz aller Bemühungen um eine Verkehrswende gibt es in Deutschland immer mehr Autos. Den Rekordwert von 583 Pkw je 1000 Einwohner zählte das Statistische Bundesamt im Jahr 2022. In den vergangenen zehn Jahren sei die Pkw-Dichte durchgehend gestiegen, teilte die Wiesbadener Behörde am Dienstag mit – einzige Ausnahme: Berlin. Wurden in der Bundeshauptstadt 2012 noch 342 Autos je 1000 Einwohner gezählt, waren es im vergangenen Jahr 338. In Hamburg dagegen stieg die Zahl von 2012 von 426 um 13 Pkw je 1000 Einwohner.

Zum Stichtag 1. Januar 2023 waren hierzulande nach Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes 48,8 Millionen Personenkraftwagen zugelassen und damit so viele wie nie zuvor. Mehr als drei Viertel (78 Prozent) der Privathaushalte besaßen den Berechnungen zufolge im vergangenen Jahr mindestens ein Auto. Der Trend geht zum Zweit- oder Drittwagen: Der Anteil der Haushalte mit zwei Pkw erhöhte sich in dem Zehn-Jahres-Zeitraum von 24,5 auf 27 Prozent, der Anteil der Haushalte mit drei und mehr Pkw stieg von 4,1 auf 6,2 Prozent. [….]

(MoPo, dpa, 05.09.2023)

Angesichts dieser Zahlen, müßte ein Grüner, der sich wie Verkehrssenator Anjes Tjarks, so extrem der Verdrängung der Autofahrer zu Gunsten des Fahrrades verschieben hat, Asche auf sein Haupt streuen und zurücktreten.

PS: 19 Jahre lang habe ich nie ein Fotos meines Autos gemacht. Dann habe ich ihn, das erste und bisher einzige mal, polieren lassen. Üblicherweise kommt er nur alle zwei Jahre einmal in die Waschanlage.