Steinmeiers Anachronismus

Es gibt nichts alberneres auf der Welt, als formal wichtige Menschen, die ihre Minderwertigkeitskomplexe durch haufenweise Lametta an der Brust zur Schau stellen. Orden sind die kleinsten Brüder des Porsches, nämlich sichtbares Zeichen für einen sehr kleinen Penis des Trägers. Nur eben ohne Hightech und Design, sondern aus billigem Blech. 

Ob Schützenverein, Nordkoreanische Armee oder König – sich diese Abart der 1970er Pril-Blume an die Jacke zu heften, ist heute hoffnungslos anachronistisch.

In wenigen historischen Kontexten kann ich einen Sinn darin erkennen, sich mit Blech-Broschen zu schmücken. Ich denke beispielsweise an Sheriff-Sterne aus vordemokratischen Zeiten, als man sich die Dinger noch nicht als billige Fake-Version im Internet bestellen konnte. Mit so einem sichtbaren Abzeichen konnte der „Gesetzeshüter“ sich im besten Fall Autorität verschaffen und Gewalttaten verhindern. Vielleicht glaube ich das aber auch nur, weil ich als Kind durch einige schlechte Western indoktriniert wurde, in denen der Marshall oder Sheriff immer der Gute war und die braven Christenbürger vor Indianern und Banditen beschützte.

Im 21. Jahrhundert taugen solche Penisprothesen allerdings schon deswegen nicht mehr, weil jeder auf billige Fälschungen setzen kann.

Ich mag mechanische Uhren, aber die allermeisten Menschen kennen sich damit nicht aus, so daß die (technisch eher durchschnittliche) Rolex mit ihren Mondpreisen zum Symbol für die Luxusuhr wurde. Sie ist die einzige Marke, die auch Laien erkennen und daher so beliebt bei Protzern, Zuhältern und FDP-Politikern.

Das Laienverständnis reicht aber nicht so weit, eine echte Rolex, die einen fünf- bis sechsstelligen Preis hat, von einem 50-Dollar Fake zu unterscheiden. Daher haben Leon Schelske und Robin Haas als „Munich Wrist Busters“ so einen Erfolg damit, peinliche Proleten der Münchner Schickeria als Träger von gefälschten Uhren zu entlarven. Die taiwanische Rolex-Imitation fungiert hier als selbst verliehener Billig-Orden, um seinem Drang zur Prahlerei zu frönen. Ein wahrer Liebhaber mechanischer Uhren wird sich, sofern er wohlhabend genug ist, ein viel edleres Modell erstehen, das aber so gut wie niemand als derartig teuer erkennt. Hochwertige mechanische Uhren sind die Inkarnation des Understatements; gewissermaßen Anti-Orden, die das Edle und Besondere eben gerade nicht nach Außen strecken, sondern regelrecht verbergen.

Wäre die in Hamburg geborene Angela Merkel eine Hanseatin (und nicht als Kind in die DDR gebracht worden), wüßte sie vielleicht, wie wir Hamburger mit Orden und Titel umgehen. Wir nehmen sie gar nicht erst an und tragen sie schon gar nicht.

[….] Der eine heftet ihn sich freudig ans Revers, um’s auf stolz geschwellter Brust glitzern zu lassen. Der andere nimmt dankend an, lagert das gute Stück jedoch daheim – zur persönlichen Erbauung. Wieder andere bezeichnen Orden als „Hundemarken“ oder „flitterhaften Prunk“ und lehnen den ganzen „Kokolores“ rigoros ab. Gerade in Hamburg ist mit ausgezeichneten Ehrungen nur schwer Staat zu machen. Weil Hanseaten, so heißt es von jeher, keine Orden annehmen – oder annehmen dürfen.   Klingt irgendwie gut. Stolz und erhaben, frei und unabhängig. Und ganz im Sinne des bürgerlichen Geistes unserer Verfassung: „Es gibt über dir keinen Herrn und unter dir keinen Knecht.“ Es entspricht traditionell geübter Praxis, dass die Annahme von Adelsprädikaten und Orden bei Bürgermeistern, Senatoren, Bürgerschaftsabgeordneten und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes zumindest verpönt ist.  [….]

(Jens Meyer-Odewald, 2017)

Daß Angela Merkel nun nach Adenauer und Kohl die dritte Person ist, die vom Bundespräsidenten das "Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung", den zweithöchstmöglichen deutschen Orden erhält, empört rechte, wie linke Gegner ihrer Politik.

Um sich darüber aufzuregen, muss man aber so einen Klimbim a priori tatsächlich für eine Ehre halten. Das tue ich nicht.

Ich sehe nur die künftige Trägerin des zweithöchstmöglichen Orden, die sich bei einem großen Presseevent mit dem Träger des allerhöchsten Ordens – Steinmeier trägt die „Sonderstufe des Großkreuzes mit achtspitzigem Bruststern“ zu einer überflüssigen gegenseitigen Selbstbeweihräucherung trifft, um ihre frühere, als Kanzlerin und Außenminister, gemeinsame, krachend gescheiterte, Russland-Politik zu vernebeln. Der zutiefst fromme Steinmeier bereut und bezweifelt, im Gegensatz zu seiner früheren Chefin, zwar seine Russlandpolitik, ist aber als bundespräsidialer Grüßaugust zuständig für den deutschen Blech-Kokolores und verleiht jedes Jahr rund 1.500 Orden.

Gregor Gysi ärgert es, daß nur CDU-Kanzler das "Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung" erhielten und findet, Willy Brandt hätte ihn mehr verdient.

[….] Das Bundesverdienstkreuz kriegt ja jemand, der sich verdient gemacht hat. Von einem Bundeskanzler erwarte ich das sowieso. Wieso soll derjenige oder diejenige das Bundesverdienstkreuz bekommen? Es gab ja nur drei Kanzler, die wirklich politische Ziele verfolgt haben. Das waren Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Willy Brandt. Alle anderen Kanzler und die Kanzlerin haben die Bundesrepublik im Wesentlichen nur verwaltet. Es ärgert mich, dass Brandt die Auszeichnung nie bekommen hat. […]

(Gregor Gysi, 17.04.2023)

In der Tat, Willy Brandt bekam das Großkreuz ohne besondere Ausführung, das ist  eine Stufe niedriger war als Merkels Brosche.

Im Gegensatz zu Gysi halte ich das aber für völlig irrelevant und bin mir sicher; Willy Brandt wäre das ebenfalls herzlich egal.

Orden sind nicht nur grundsätzlich aus der Zeit gefallene Albernheiten, sondern werden auch inflationär verteilt. Neben den 1.500 – 2.000 Verdienstorden in acht Stufen und verschiedenen Ausführungen, die der Bundespräsident durch Deutschland klekst, vergeben auch Bundesländer, Städte und Gemeinden, sowie Vereine, Kirchen und Militär Orden. Vorzugsweise bedenken sich Politiker und Kleriker und Soldaten gegenseitig mit den bunten Broschen.

Wer einen beliebigen Ministerpräsidenten, Bundesminister oder Bischof googelt, wird bei Wikipedia immer einen ganze Liste von Orden finden. Es gibt so viele dieser emaillierten Blech-Plomben, daß längst niemand mehr registriert, wer gerade welche von wem verliehen bekommt.

Lustiger sind eigentlich die Ordensrückgaben. Denn natürlich sind solche Ehrungen nicht etwa an objektive Leistungen geknüpft, sondern folgen subjektiv-opportunistischen Überlegungen. Bis heute sind Städte und Gemeinden damit beschäftigt, Adolf Hitler und andere Nazi-Größen aus ihren Ehrenbürgerlisten zu streichen.

Auch Kinderfi**erfreunde sammeln Verdienstorden wie Briefmarken.

Kardinal Marx etwa hatte bereits allerhand Lametta auf dem Buckel*, als der frömmelnde Bundespräsident ihm mitten in den Missbrauchsuntersuchungen am 30. April 2021 auch noch das Große Bundesverdienstkreuz anbaumeln wollte. Das war allerdings selbst dem Münchner Erzbischof zu peinlich und so lehnte er ab.

    *2002 Maju-Medienpreis

    2002 Ernennung zum Geistlichen Prokurator der St. Sebastianus Schützenbruderschaft Geseke 1412 e.V.

    2003 Franz-Weißebach-Preis

    2007 Peter-Altmeier-Medaille

    2008 Ehrenbürger seiner Geburtsstadt Geseke

    2009 Ehrendoktorwürde der Philosophisch-Theologischen Hochschule Vallendar

    2009 Corine – Internationaler Buchpreis für Das Kapital. Ein Plädoyer für den Menschen

    2011 Preis Soziale Marktwirtschaft der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V

    2011 Bayerische Verfassungsmedaille in Gold

    2014 Bayerischer Verdienstorden

    2015 Alexander-Rüstow-Plakette der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft

    2017 Ökumenischer Preis der Katholischen Akademie Bayern

    2019 Ehrendoktorwürde des Institut Catholique de Paris

    2020 Augsburger Friedenspreis, zusammen mit Heinrich Bedford-Strohm

Erzbischof Robert Zollitsch förderte noch viel dreister als Marx aktiv Kinderfic**r.

[….] Man muss das in aller Kühle festhalten: Wenn auch nur ein Teil dessen stimmt, was am Dienstag eine unabhängige Arbeitsgruppe nach vierjähriger Recherche zum sexuellen Missbrauch in der Erzdiözese Freiburg berichtet hat, dann hat der oberste katholische Geistliche in Deutschland, der Mann, der von 2008 bis 2014 Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz war, jahrelang höchstpersönlich sexuelle Übergriffe gegen Kinder gefördert. Indem er die Täter freundlich wegversetzte, wenn sie irgendwo mal auffielen und ins Visier der Medien oder der Justiz gerieten. Und indem er die Täter, sobald ihre Vergangenheit sauber vertuscht war, zurück zur Arbeit schickte. Mit neuen, nichts ahnenden Kindern. Ein Abgrund der Unmoral. Erzbischof Robert Zollitsch, heute 84 Jahre alt, hätte damit - wenn das stimmt - so viel Unrecht verübt wie nur wenige Menschen in ihrem Leben.  [….]

(Ronen Steincke, SZ, 19.04.2023)

Zollitsch nahm hingegen alle Glitzerbroschen an, deren er habhaft werden konnte:

    1982: Ernennung zum Päpstlichen Ehrenkaplan (Monsignore)

    1992: Ernennung zum Päpstlichen Ehrenprälaten

    2008: Ehrendoktorwürde der Kardinal-Stefan-Wyszynski-Universität Warschau

    2008: Ehrenplakette des Bundes der Vertriebenen

    2011: Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg

    2013: Adolph-Kolping-Plakette

    2014: Große Staufermedaille in Gold

    2014: Großes Bundesverdienstkreuz mit Stern

Das 2014 von Pfarrer Gauck erhaltene Große Bundesverdienstkreuz mit Stern gab er allerdings nach den schockierenden Enthüllungen dieser Woche wieder zurück.

Wohl den Hamburgern, die so einen Schwachsinn gar nicht erst mitmachen!

Die Gelben und die Reichen

Folgende Situation: Er gehört zur der Generation, die gerade eben so zu jung war, um noch in Hitlers Wehrmacht kämpfen zu müssen. Sie war das Mädchen aus der Nachbarschaft. Beide verloren ihre Geschwister in den Bombennächten, durchlitten alles gemeinsam, hielt immer zusammen, verliebten sich, heirateten einige Jahre nach dem Kriegsende. Noch sehr jung, genossen sie die aufkommenden Freiheiten, nutzen jede Gelegenheit, um zu reisen. Sie wollten der, ihr ganzes bisheriges Leben gefühlten Enge, den Verboten, der Überwachung, der Angst entfliehen. Sie waren glücklich, ergriffen beide interessante Berufe, trafen in anderen Ländern auf andere Menschen, ließen sich 1960 scheiden. Beide trafen eine neue große Liebe, beide heirateten wieder, wurden glücklich. Bis ins hohe Alter blieben sie eng verbunden, telefonierten jeden zweiten Tag. Er blieb kinderlos, war aber Patenonkel der Kinder seiner ersten Frau, stand ihnen, so wie auch später den Enkeln, stets mit Rat und Tat zur Seite. Als er hochbetagt starb, waren beide verwitwet, er hatte keine eigene Familie und hinterließ daher seiner ersten Liebe und ersten Frau, die nur eine kleine Rente hatte und daher bei entfernteren Verwandten auf einem alten Resthof in Schleswig-Holstein untergekommen war, seine Barschaft in Höhe von 142.000 Euro.

Für sie war das ein echter und unerwarteter Segen. In der Generation spricht man nicht offen über Geld. Sie litt zwar keine extreme finanzielle Not, aber inzwischen benötigte sie doch einige Hilfe im Alltag, konnte sich nun ein paar Stunden mehr in der Woche eine Haushaltshilfe leisten und ihren Kindern/Enkeln eine Freude machen.

142.000 Euro sind relativ viel für jemanden, der gar nichts hat. Aber andererseits auch nicht extrem viel für einen Menschen, der sein Leben lang gearbeitet hat. Für die allermeisten Leute, ist es eine Summe, die man sehr gut gebrauchen kann.

Nach Abzug der Steuern sind es 105.400 Euro.

Da die beiden (nach der Scheidung) nicht verwandt waren, galt für die Erbin ein Freibetrag von 20.000 Euro. Die Erbschaftsteuer beträgt 30%.

Was Herr Lindner abbekommt, berechnet sich also nach der Formel:

(Erbe – 20.000 €) mal 0,3 = 36.600 €.

Auch 36.600 Euro sind eine relative Summe. Man versteht einerseits den Sinn einer Schenkungs- und Erbschaftssteuer. Das ist Geld, für das man nichts geleistet hat, das einem ungerechterweise (im Gegensatz zu anderen) einfach so in den Schoß fällt. Es ist richtig, daß der Staat an dieser Stelle eingreift, um das Staatswesen zu finanzieren und die Bürger etwas gerechter zu stellen.

Anderseits erscheint es einem persönlich happig, wenn der enge Freund einem dieses Geschenk macht, gleich einen dicken Batzen, der dem Wert eines nagelneuen Mittelklassewagens entspricht, an das Finanzamt weiterzuleiten.

Die Geschichte könnte an dieser Stelle zu Ende sein. Ja, wenn man selbst Steuern zahlen muss, tut man es nicht so gern, auch wenn man grundsätzlich die Notwendigkeit der Steuererhebung akzeptiert und unterstützt.

Die Geschichte hat aber ein Whataboutism-Aspekt.

Wer in seinem arbeitsreichen langen Leben mit seinem normalen Job 142.000 Euro zusammengespart hat, mag dem unteren Drittel unserer Wohlstandspyramide, durchaus wohlhabend erscheinen.

Mit so einer Summe spielt man aber noch lange nicht in der Liga der richtig Reichen mit. Das ist viel zu wenig, um mit Immobilien zu spekulieren, sich professionelle Vermögensberater zu leisten oder gar Steuerfachkanzleien in Liechtenstein zu beauftragen, die ausgefuchste Doppelstiftungsmodelle oder Steuersparmodelle auf den Caymans zu ersinnen.

Wer richtig viel Geld hat und daher bei seinem Tod (oder vorab bei Schenkungen) hunderte Millionen oder gar Milliarden zu verteilen hat, berechnet den Teil, der ans Finanzamt abgezwackt werden muss, nicht nach der Otto-Normalverbraucher-Formel:

(Erbe – 20.000 €) mal 0,3 = 36.600 €.

Für Superreiche gilt eine Spezialformal für den Betrag, den Herr Lindner abbekommt:

Erbe^{Schickimickisteuertrickser} mal 0% = 0 Euro

So machte es BMW-Erbin Johanna Quandt, als sie zu Lebzeiten Milliarden an ihre Kinder Susanne Klatten und Stefan Quandt übertrug.

So machten es die Brüder Theo und Karl Albrecht, als sie Dutzende Milliarden steuerfrei an ihre Kinder Karl Albrecht jr. und Beate Heister, bzw Berthold und Theo Albrecht. jr. verschoben.

So machten es Friede Springer und Matthias Döpfner, als die alte Konservative dem jungen Erzkonservativen Milliarden schenkte. Über die eingangs genannte alte Dame, die von ihren 142.000 Euro tatsächlich fast 30% Steuern an den Staat zahlte, kann Döpfner nur herzlich lachen.

[….] Verlegerin Friede Springer (78), die Witwe von Unternehmensgründer Axel Springer, teilte am 24. September 2020 mit, für wen sie sich als ihren Nachfolger entschieden hat. Der Glückliche heißt Mathias Döpfner und ist bislang Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE. Er hat von ihr 4,1 Prozent Konzernaktien für 276 Millionen Euro gekauft. 2,8 Prozent gehörten ihm schon vorher. Zusätzlich bekam er von seiner Gönnerin ein Aktienpaket von 15 Prozent geschenkt – ein in diesem Umfang einmaliger Vorgang. Die großzügige Gabe ist rund eine Milliarde Euro wert, Döpfners Kapitalanteil an der Gesellschaft europäischen Rechts (SE) liegt danach bei 21,9 Prozent. Für solche Transaktionen sind grundsätzlich hohe Einkommen- und Schenkungssteuern fällig. Dazu haben die Dame und der Herr aber keine Lust. Frau Springer hatte deshalb eine Woche vor dem Verkauf besagte 4,1 Prozent an ihre Friede-Springer-Stiftung übertragen. Die ist als gemeinnützig anerkannt und muss weder Schenkungs- noch Einkommenssteuer zahlen. Döpfner hat seine Anteile formal von der Stiftung gekauft, der Fiskus geht leer aus.  Bei ihm selbst war es etwas komplizierter. Da die Schenkung außerhalb der Familie geschah, wäre der höchste Steuersatz von 50 Prozent fällig. [….] Aber für reiche Leute finden sich fast immer Um- und Auswege. In diesem Fall sind das die sogenannten Poolverträge. Friede Springer hat Döpfner nicht nur 15 Prozent Aktien geschenkt, sondern ihm auch das Stimmrecht für ihre verbleibenden Anteile von rund 22 Prozent eingeräumt. Der Manager kontrolliert damit mehr als 44 Prozent und kommt über die 25-Prozent-Schwelle. Und deshalb kann er eine »Verschonungsbedarfsprüfung« beantragen. Wenn sein Privatvermögen kleiner ist als der fällige Steuerbetrag, kann dieser erlassen werden. So wird es wohl kommen, da sind sich alle Beobachter einig. [….] Der Topmanager – zugleich Präsident des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) – ist ja kein armer Mann. Im vergangenen Jahr hat er Schätzungen zufolge rund 6,6 Millionen Euro Gehalt, 2,1 Millionen Versorgungszulagen und 15 Millionen Euro Boni kassiert. Dazu kommen künftige Dividenden: Mit seinen knapp 22 Prozent Kapitalanteil hätte Döpfner im vergangenen Jahr rund 50 Millionen Euro einstreichen können.  Übrigens hat der Trick in ähnlicher Form schon vor acht Jahren funktioniert. Im August 2012 verschenkte die Verlegerin ein Aktienpaket von 2,8 Prozent im Wert von 73 Millionen Euro an ihren Mathias. Auch dafür musste er kaum Schenkungssteuer bezahlen, wie der Deutsche Steuerberaterverband damals vermutete. [….]

(Verdi, 15.10.2020)

Döpfner und Springers Vorgehen ist sowohl asozial, als auch im höchsten Maß ungerecht. Superreiche betrügen den Staat mit legalen Tricks, die aber Ärmeren nicht zur Verfügung stehen, um Milliarden.

Hinzu kommt aber der staatszersetzende Aspekt. Denn die Dame, die 36.600 Euro an das Finanzamt überwies und es bisher auch ganz richtig fand, das zu tun, fühlt sich nun von Finanzpolitikern, die den Döpfner-Coup ermöglichen, verschaukelt und verliert das Vertrauen in unseren Staat.

Es ist durchaus möglich, derartige Steuerschlupflöcher zu schließen. Kurzzeit-Bundesfinanzminister Lafontaine tat das. Aber das Zeitfenster war winzig. Das rotgrüne Schröder-Kabinett nahm am 27. Oktober 1998 die Arbeit auf und konnte wegen der Doppelmehrheit im Bundestag und Bundesrat durchregieren.

Aber schon am 7. Februar 1999 blockierte der Urnenpöbel diese Möglichkeit, indem er bei der Landtagswahl in Hessen lieber den schwarzen Roland Koch wählte, damit den Bundesrat auf Schwarz kippte und künftig die Bundesregierung beschnitt.

Fortan waren immer CDUler im Weg, die sich gegen das Schließen von Steuerschlupflöchern wehrten. Besonders dreist agierte Bundesfinanzminister Schäuble, der von 2009 bis 2017 amtierte, jede Steuerreform verweigerte und noch weitere Steuerschlupflöcher für Superreiche schuf.

Inzwischen gibt es aber eine viel simplere Methode, um Quandt-Albrecht-Döpfner-Abzocke zu verhindern.  Statt einen Wust von steuerlichen Ausnahmebeständen zu bereinigen, möchte die SPD, genau wie Joe Biden und die US-Demokraten, schlicht und ergreifend Mindeststeuersätze festlegen, unter die sich niemand trickreich hinabrechnen kann.

[….] EU-Staaten bringen globale Mindeststeuer auf den Weg

Im Kampf gegen Steueroasen haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine Mindestbesteuerung von 15 Prozent für internationale Unternehmen geeignet. Bis Ende 2023 soll die Richtlinie in nationales Recht übertragen werden. [….]

(Manager Magazin, 13.12.2022)

So eine Mindeststeuer fehlt auf nationaler Ebene auch für Einkommen-, Schenkungs- und Erbschaftssteuer. Technisch wäre das also leicht umzusetzen. Politisch ist das aber nur mit Linken, Grünen und SPD machbar. CDU, CSU und FDP blockieren Mindeststeuerpläne ebenso verbissen, wie andere Privilegien der Superreichen (Stichwort „Bürgerversicherung“).

Die destruktiven Gelben in der Bundesregierung streiten aber nicht nur für Porschefahrer, steuerfreies Kerosin für Privatjetbesitzer, Privatpatienten und steinreiche Erben, weil sie ideologisch von dieser Notwendigkeit überzeugt sind, sondern weil sie sich kaufen lassen.  Als Gegenleistung für eine 1,2-Millionen-Euro-Parteispende an die FDP, bekam der Hotelier Baron von Finck eine maßgeschneiderte Hotelsteuerermäßigung.

Gegen eine kleine Aufwendung vom Hotelbesitzer Baron Finck („rechts vom Gustl steht nur noch Dschingis Khan“) an die FDP, genehmigte man großzügig Milliardensteuervorteile für Hoteliers.  Milliardär Finck, der auch ein großer Immobilienmogul ist - ihm gehören unter anderem die Clair Immobilien Deutschland GmbH und die Mercantor Verwaltungs GmbH - hatte sich mit Spenden an die CSU (2,4 Millionen Euro seit 2000) auch Freundlichkeiten für die Immobilienwirtschaft erkauft.

Ganz im Sinne des Immobilienmoguls dürfte sein, dass die Koalition etwa so genannte Real Estate Investment Trusts (REITs) stärken will. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, hier seien "überflüssige Hemmschwellen für den deutschen Markt abzubauen". Das entspricht ziemlich genau einer Forderung des Immobilien Verbandes Deutschland (IVB). "Schnellstmöglich sollten Reits eingeführt werden, damit den Anlegern eine international konkurrenzfähige Form der indirekten Immobilienanlage auch in Deutschland zur Verfügung steht", heißt es in einem Verbandspapier. Reits sollen dabei "möglichst wenig reguliert werden".
Im Klartext: Geldgeber sollen leichter als bisher auch mit Wohnimmobilien zocken dürfen.
Und es gab noch mehr Grund zu jubeln für die Immobilienwirtschaft.
"Im Bereich des Mietrechts greift der Koalitionsvertrag alle Forderungen von Haus & Grund Deutschland auf und übernimmt sie", frohlockte der Hauseigentümerverband in einer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag.
Wichtigster Punkt: das Ende der "asymmetrischen Kündigungsfristen". In Zukunft sollen für Mieter und Vermieter gleich lange Kündigungsfristen gelten. So können ungewollte Mieter schneller vor die Tür gesetzt werden. Ausgehebelt werden soll auch das Recht auf Mietminderung, etwa während einer Gebäudesanierung. 

(Thorsten Denkler)

12 weitere Lobbyforderungen - 1:1 umgesetzt von den Pay-Policy-Parteien der schwarzgelben Regierung - listet allein die SZ auf.

Die Pharmalobby machte sich ihren Hauptverband FDP so gefügig, daß drei Monate nach Regierungsantritt tatsächlich Deutschlands oberster Pharmakontrolleur Sawicki geschasst wurde. Seine am Patientenwohl orientierte Position war zu wenig Pharma-freundlich. Die private Krankenversicherung DKV räumt FDP-Mitgliedern Sonderrabatte ein und schon bekommt einer der wichtigsten PKV-Lobbyisten, Christian Weber, einen Job in zentraler Stelle des FDP-geführten Gesundheitsministeriums.

(Tammox, 14.02.2013)

Die Bande zwischen Springer/Döpfner und Lindner/FDP sind ganz besonders eng.

(….) Als Minister fällt Lindner mit hanebüchener Unkenntnis auf. Für ihn ist der Boulevard alles; darin unterscheidet er sich keinen Deut von seinem Vorvorgänger Westerwelle oder seinem Kumpel Spahn, die jeden Donnerstag hechelnd die Registerseiten von GALA und BUNTE studier(t)en, um sich selbst bei „Events“ zu bewundern. Es gibt kaum einen Roten Teppich, auf dem Lindner sich nicht blicken lässt. Er posiert für die Klatschmedien mit Porsche, mit Rolex, als Jäger, im Rennwagen-Outfit, als Soldat, im T-Shirt, in Schwarzweiß, mit Brusthaar, ohne Brusthaar.
Spahn heiratete konsequenterweise gleich einen BUNTE-Chef und Lindner entsprechend eine RTL-Klatschreporterin, die als Instagrammerin mit 117.000 Followern ihr eigene Hochzeit mit dem feschen Lindi, gleich selbst vermarktet und unter sympathischen Hashtags zu Geld macht.

Wenig verwunderlich, daß eine Klatschbase mit so exzellenten Verbindungen in die Bundesregierung, beruflich schnell weiter aufstieg und Chefreporterin der ultrakonservativen WELT-Gruppe wurde, die ungeniert gemeinsam mit den Brüdern von der BILD, Hochberichterstattung von der Lindner-Lehfeldt-Glamour-Hochzeit auf Sylt fabrizierte. Eine Hand wäscht die andere.

Bei Springer kennt man das schon; auch Lindners erste Frau, Dagmar Rosenfeld, arbeitet als WamS-Chefredakteurin bei dem Hetz-Verlag. Anders als Ernst und Scholz, kennen L&L selbstverständlich keinerlei Schamgefühl und setzen das Crosspromoting ungeniert fort. Sie kann ihren Insta-Kanal lukrativ mit Regierungs-Insider-Infos bespielen; er bekommt Hofberichterstattung von Poschardt und Co. (….)

(Kein politischer Anstand bei den Gelbschwarzen, 16.08.2022)

Christian Lindner und die Döpfner-BILD schmieren sich inzwischen ungeniert gegenseitig – stets zu Lasten des Normalbürgers.

[….]  Finanzminister Lindner, Springer-Journalistin Lehfeldt:

Grüße vom Gossip Girl

Für ihre Karriere vermischen die Moderatorin Franca Lehfeldt und ihr Mann, FDP-Chef Christian Lindner, immer mal wieder Beruf und Beziehung. Das Paar irritiert damit Kollegen in Politik und Medien. [….]

(DER SPIEGEL 17/2023)

Matthias Döpfner setzt nicht nur seine gesamte Medienmacht ein, um die FDP hochzuschreiben, sondern es fließt auch Geld. 100.000 Euro ganz diskret zum letzten Bundestagswahlkampf.

[….] Springer-Aufsichtsräte spendeten an die FDP

Seit Tagen sorgt die Nähe des Axel-Springer-Verlags zur FDP für Schlagzeilen. [….] Zwei Aufsichtsräte des Axel-Springer-Konzerns spendeten im Wahlkampfjahr 2021 jeweils 50.000 Euro an die FDP. Nach Recherchen des SPIEGEL und des Portals Abgeordnetenwatch.de handelt es sich bei den Geldgebern um Philipp Freise und Johannes Huth, Manager der Beteiligungsgesellschaft KKR, die 35,6 Prozent an dem Verlag besitzt. [….]

(SPON, 21.04.2023)

Mit so einem Bundesfinanzminister kann Döpfner natürlich sicher sein, keinen Cent Steuern auf seine Milliarden zahlen zu müssen.

Wer keine Millionen für FDP-Parteispenden übrig hat, wird auch nicht der gelben Partei der Besserverdienenden mit politischen Geschenken bedacht.

Und wieso sollte sich die FDP auch weniger korrupt verhalten? Der Urnenpöbel schätzt es ja offensichtlich. Heute wurde Christian Lindner mit 88% als Parteichef wiedergewählt, seine Partei steht wieder bei 8%.

Der Urnenpöbel weiß spätestens seit 1998, daß Rote und Grüne die Privilegien der Superreichen beschneiden wollen und können. Seit 25 Jahren wählt der Urnenpöbel aber konstant und kontinuierlich so, daß immer Schwarze und Gelbe, Schritte in Richtung finanzielle Gerechtigkeit verhindern.

Lindner schaufelt unser Grab.

Wenn ich nicht ohnehin schon total desillusioniert wäre, würde ich jetzt angesichts der katastrophal falschen Weichenstellung der FDP-Minister heulen.

Die deutsche Autoindustrie ist hoffnungslos abgehängt und Verkehrsminister Wissing will sie mit seinem E-Fuels-Verbrenner-Irrsinn weiter in die Vergangenheit katapultieren, nur um ein paar ewig-gestrige superreiche Porschefans (wie Christian Lindner) zu befriedigen.

[….] Deutschland tüftelt an E-Fuels, China baut die Zukunft [….] Auf der Automesse Shanghai sehen deutsche Topmanager nur noch die Rücklichter: Chinesische Hersteller feiern Erfolge mit Elektroautos für die Massen. Der hiesige Kult um den Verbrennungsmotor wirkt zunehmend grotesk. [….] Es ist der bekannte Sound deutscher Automanager: Alles dreht sich um China, den größten Absatzmarkt in der Branche und wundersamen Quell ihrer Profite. Seit Jahren bewundern die Firmenlenker das Land. Zunehmend aber fürchten sie es auch für das Tempo seines Wandels – schleichen sie selbst doch hinterher.  Pünktlich zur Messe hat dieser Wandel eine symbolische Marke erreicht. Im ersten Quartal 2023 verlor die Marke VW, die seit den Achtzigerjahren maßgeblich die Volksrepublik motorisiert hatte, erstmals die Führung im Neuwagengeschäft an einen einheimischen Wettbewerber: den Batteriespezialisten BYD, der im E-Auto-Markt dominiert, mit Abstand vor anderen chinesischen Marken und Tesla. [….] Tatsächlich aber wenden sich entscheidende Märkte wie China noch schneller vom Verbrenner ab, wie sich in Shanghai zeigt. Damit schrumpfen auch die Chancen, dass synthetische Kraftstoffe im Auto der Zukunft jemals gefragt sind. [….] Deshalb ist der politische Zickzackkurs der Ampelkoalition in Berlin so gefährlich: Wer den Wandel scheut und sich alle Optionen offenhält wird darin bestärkt, wenn eine Regierungspartei sogar nach Subventionen für E-Fuels ruft. Kommt eines Tages das kalte Aus für den Verbrenner, rollen womöglich schon allzu viele Europäer in chinesischen Elektroautos über die Straßen. [….]

(Arvid Haitsch, SPON, 19.04.2023)

Absolut grotesk; die deutsche Digitalisierung humpelt anderen Nationen 20 Jahre hinterher und der zuständige FDP-Digitalisierungsminister Wissing erkennt noch nicht mal, daß wir ein Problem haben. Unfähig sich die Zukunft vorzustellen, scheitert der Hepatisgelbe aber schon gegenwartsblind daran, zu begreifen womit sich moderne Wettbewerber beschäftigen.

[….] E-Fuels. [….] Es handelt sich wohl um eine Art Trick, die Lebenszeit des Verbrennungsmotors zu verlängern; [….] Es bestürzt mich, was in Deutschland technologisch für wichtig gehalten wird, wie darüber breitenwirksam debattiert wird und vor allem, was dabei auf der Strecke bleibt.  In anderen, digital aufgeklärteren Teilen der Welt ist das große Technikthema der Stunde nicht Auto, sondern Auto-GPT. Von der künstlichen Intelligenz (KI) namens ChatGPT haben inzwischen doch einige gehört; Ende November 2022 wurde sie vorgestellt, schon heute ist sie aus dem Arbeitsalltag vieler digitalaffiner Büromenschen kaum mehr wegzudenken. KI hat die Wissensarbeitenden im Sturm erobert, ungefähr wie Google vor 20 Jahren. Und jetzt ist Auto-GPT da. [….] Auto-GPT ist einer der ersten Bausteine auf dem Weg zu einer sogenannten AGI, einer Artificial General Intelligence. [….] Dass hierzulande über E-Fuels gefühlt eintausendmal lautstärker gestritten wird, ist deshalb umso ernüchternder. Überraschend ist es nicht. [….] Schade nur, dass die chinesischen Marktanteile deutscher Hersteller bei E-Autos eher aussehen wie Rundungsfehler; die meisten liegen unter einem Prozent. Unter den zehn meistverkauften Elektroautos 2022 war kein deutscher Hersteller, nur chinesische Modelle und ein paar versprengte Teslas. [….]

Dass hier so wenig über Entwicklungen wie Auto-GPT gesprochen wird, kann leider bedeuten, dass sie in vielen entscheidenden Köpfen zwischen Politik und Wirtschaft kaum angekommen sind. Womit dieses Land in die nächste, durch Unterlassen selbst gegrabene Grube zu stürzen droht: den Anschluss zu verpassen, was die nächste Stufe der Digitalisierung durch KI angeht. Vielleicht ist Deutschland in 20 Jahren deshalb kein reiches Land mehr. Aber immerhin haben wir dann noch Autos mit E-Fuel. [….]

(Sascha Lobo; 19.04.2023)

Lindner vertritt ein so antiquiertes neoliberales Politik- und Wirtschaftsbild, daß selbst der geistig in den 1990ern stehen gebliebene Friedrich Merz, den altbackenen FDP-Destruktionsklopper „schwarze Null“ hinter sich lässt.

(……) Lindner muss einen Bildungs-Doppelwumms bereitstellen und auf seinen Schwarze-Null-Fetisch verzichten. Ein ausgeglichener Haushalt nützt im Zeitalter der Inflation und Totalverblödung gar nichts, wenn damit die deutsche ökonomische Zukunft abgewürgt wird. (…..)

(Unbildung, 19.04.2023)

Mit dieser FDP in der Bundesregierung schaufeln wir uns unser Grab. Die FDP sollte sich statt „Partei der Besserverdienenden“ lieber umbenennen in „No Future-Partei“.

[….] Langsam wird es einsam um Christian Lindner, denn in Person von Friedrich Merz verlässt nun offenbar der letzte Mitinsasse jenes steuerpolitische Gefängnis, in das sich FDP und Union selbst eingesperrt haben. Die CDU, so sagt es zumindest eine parteiinterne Fachkommission, ist bereit, einen höheren Spitzensteuersatz zu akzeptieren, wenn im Gegenzug die Abgabenlast für Normalverdiener gesenkt wird.

[….] Die Steuerlast insgesamt [….] ist aber ungleich verteilt, da die Belastung ausgerechnet im unteren und mittleren Einkommensbereich mit jedem weiteren verdienten Euro besonders stark steigt. Eine Partei wie die FDP, die sich angeblich dem Leistungsprinzip verschrieben hat, müsste dagegen eigentlich jeden Tag Sturm laufen.

Dass die CDU zudem die Erbschaft- und Schenkungsteuer reformieren will, macht die Sache noch besser. Denn nichts ist so ungerecht wie das geltende System, bei dem Erben einfacher Einfamilienhäuser oft höher besteuert werden als jene, denen zig Millionen in den Schoß fallen. Nichts veranschaulicht die Misere so sehr wie der Fall Mathias Döpfner, der sich Springer-Aktien im Wert von einer Milliarde Euro schenken ließ - steuerfrei.

Auch die CDU hat noch ein ordentliches Stück Strecke vor sich, bevor das Ziel einer gerechten und zukunftstauglichen Steuerreform erreicht ist. Anders als Lindner hat sie sich aber immerhin auf den Weg gemacht. […]

(Claus Hulverscheidt, SZ, 18.04.2023)

Unbildung

Britta Ernst, ehemalige SPD-Bildungsexpertin der Hamburger Bürgerschaft, ehemalige Bildungsministerin in Schleswig-Holstein und ehemalige Bildungsministerin in Brandenburg, ist eine von den Guten. Gut im Sinne von „klug“ und „kompetent.“

[…..] Britta Ernst gehörte zu den bildungspolitischen Schwergewichten innerhalb der Kultusministerkonferenz. Vor allem als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein in den Jahren 2014 bis 2017 hatte sie sich mit klaren leistungsorientierten Bildungszielen hervorgetan. Von 1997 bis 2011 war sie Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft gewesen. Von 2017 bis 2019 wurde sie in der zweiten Amtszeit Woidkes brandenbur­gische Bildungsministerin, in seiner dritten Amtszeit stand sie zwischen 2019 und 2023 an der Spitze des Potsdamer Ministeriums.  [….]

(FAZ, 17.04.2023)

Hätten wir ins Deutschland eine echte Meritokratie, wäre sie Bundesbildungsministerin. Allerdings verfügen sie und ihr Mann Olaf über politischen Anstand und so kann sie niemals in dieses Bundeskabinett einziehen. Das ist die schlechte Nachricht.

Die ganz schlechte Nachricht ist, daß statt ihr die maximal unfähige Bettina Stark-Watzinger den Posten besetzt. Ihr erstes Jahr als Ministerin war nicht ganz so schlimm, weil die fachfremde Quotenfrau in Winterschlaf gefallen war und gar nichts tat. Nach 12 Monaten hingegen fing sie an, sich ab und zu öffentlich zu äußern. Da wurde es ganz schlimm.

Stark-Watzinger weiß nichts mit ihrem Ministerium anzufangen, hat keine Idee; amtiert aber.

Britta Ernst hingegen, die absolute Expertin, die neue und unkonventionelle Ideen vertrat, um den katastrophalen Lehrermangel in Brandenburg abzufedern, trat hingegen wegen mangelnder Unterstützung zurück. Selbst der Kenia-Koalitionspartner CDU bedauert dies.

Zur nur zu gut bekannten deutschen Bildungsmisere, dem Lehrermangel, der völlig Untauglichkeit der Länderzuständigkeit – gerade macht sich die CDU-Bildungsministerin Dorothee Feller in NRW mit den Abi-Klausuren bundesweit lächerlich – ist inzwischen der ökonomische Schaden eingetreten.

Schüler und Schulabbrecher sind in Deutschland derartig verblödet, daß wir unsere Wirtschaftsleistung durch eine massiven Fachkräftemangel abwürgen. Bei MINT-Kräften sind wir von Migranten abhängig. Das ist die Konsequenz nach 18 Jahren Totalversagen schwarzgelber Bundesforschungs- und Bildungsministerinnen. Die Personal- und Materialausstattung an den deutschen Schulen ist hanebüchen, das Kultusministerkonferenz (KMK)-Chaos legendär, die versifften und verfallenden Klassenräume und Klos international peinlich.

Nach Annette Schavan (CDU, 22. November 2005 -14. Februar 2013), Johanna Wanka (CDU, 14. Februar 2013 - 14. März 2018), Anja Karliczek (CDU, 14. März 2018 - 8. Dezember 2021 und Bettina Stark-Watzinger (FDP, seit dem 8. Dezember 2021) sind angesichts des massiven Fachkräftemangels drei Zahlen interessant:

1) 6,2% Schulabbrecher. Fast 50.000 Jugendliche verlassen jedes Jahr ganz ohne Abschluß deutsche Schulen.

[….]  Deutschland: 6,2 Prozent ohne Schulabschluss

Tausende Jugendliche verlassen die Schule laut einer Studie jährlich ohne Abschluss. Die Folge: Sie landen häufig in prekären Beschäftigungsverhältnissen und fehlen als Fachkräfte.

Zehntausende Jugendliche beenden Jahr für Jahr ihre Schulzeit, ohne zumindest einen Hauptschulabschluss in der Tasche zu haben. Obwohl einige Bundesländer Fortschritte gemacht haben, stagniert der Anteil der Schulabgänger ohne Abschluss seit Jahren bei etwa sechs Prozent. Das geht aus einer Studie des Bildungsforschers Klaus Klemm im Auftrag der Bertelsmann Stiftung hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. Der Bildungsforscher machte einen Zehn-Jahres-Vergleich von 2011 bis 2021 - neuere Daten lagen demnach nicht vor, als die Studie erstellt wurde. 2021 standen rund 47.500 Schülerinnen und Schüler am Ende ohne Hauptschulabschluss da, das entspricht einem Anteil von 6,2 Prozent. [….]

(ZDF, 06.03.2023)

2) 17% der der 20-34-Jährigen haben keine Ausbildung. Das ist jeder Sechste! 2,5 Millionen junge Erwachsene in Deutschland können nichts.

[….]  Die Zahl junger Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung ist erneut gestiegen. Das zeigt ein neuer Bericht des Bildungsinstituts für Berufsausbildung. Im Jahr 2021 hatten 17 Prozent der Menschen zwischen 20 und 34 Jahren keinen Berufsabschluss. Die Zahlen steigen seit Jahren.

Immer mehr junge Deutsche haben keinen Berufsabschluss. Das berichtet das "Handelsblatt" und beruft sich auf einen Berichtsentwurf des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB). Demnach hatten im Jahr 2021 erstmals mehr als 2,5 Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren keinen Berufsabschluss. Die Quote erreichte einen "historisch hohen Wert von 17 Prozent". Im Jahr 2020 waren es dem Bericht zufolge noch 2,3 Millionen Ungelernte, das entspricht einem Wert von 15,5 Prozent. 2016 wurde erstmal die Grenze von zwei Millionen jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss überschritten. [….]

(MDR, 18.04.2023)

3) 15% der erwachsenen Deutschen sind funktionale Analphabeten. Das ist ein Siebtel. Das sind 7,5 Millionen Menschen, die kaum oder gar nicht lesen und schreiben können.

[….]     Jeder siebte Erwachsene in Deutschland ist funktionaler Analphabet.

    7,5 Millionen Menschen zwischen 18 und 64 Jahren können zwar einzelne Sätze lesen oder schreiben, haben aber Probleme, zusammenhängende kürzere Texte zu verstehen.

    Jeder zweite funktionale Analphabet hat Deutsch als Muttersprache, der Großteil einen Schulabschluss und mehr als die Hälfte einen Job.

    Berufe, in denen der Anteil funktionaler Analphabeten überdurchschnittlich hoch ist, sind Hilfsarbeiter auf dem Bau (jeder Zweite) sowie Köche, Maler und Lkw-Fahrer. Hier kann jeder Vierte nicht lesen und schreiben.

    2015 hat das Bundesbildungsministerium die Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung ausgerufen, um die Lese- und Schreibkompetenzen von Erwachsen in Deutschland bis 2026 deutlich zu verbessern. Dazu werden Bildungsangebote und Selbstlernmöglichkeiten geschaffen. [….]

(Aktion Mensch)

Ich kann nicht verstehen, wieso Britta Ernst zurückgetreten ist. Genauer gesagt; ich kann nicht verstehen, wieso ausgerechnet sie, wieso nur sie zurückgetreten ist.

Angesichts der Bildungsbilanz, die in den drei genannten Zahlen steckt – über 6% ohne Schulabschluß, 17% ohne Ausbildung, 15% Analphabeten – kann es doch nur folgende Konsequenzen geben:
Alle 17 Landes- und Bundesbildungsminister müssen sofort zurücktreten. Die Zuständigkeit für Bildung wird den so schwer versagenden Bundesländern entzogen und zentralisiert. Neuer Bundesbildungs-Superminister mit Zuständigkeit für die Länder wird Aladin El-Mafaalani.

Lindner muss einen Bildungs-Doppelwumms bereitstellen und auf seinen Schwarze-Null-Fetisch verzichten. Ein ausgeglichener Haushalt nützt im Zeitalter der Inflation und Totalverblödung gar nichts, wenn damit die deutsche ökonomische Zukunft abgewürgt wird.