Hütet Euch vor den Ideen des Merz.

In ihrem SPIEGEL-Kommentar attestierte Sara Sievert dem CDU-Doppel-Chef, er schade mit seinem AfD-Kurs nicht nur ihm selbst, sondern auch den beiden Parteien, denen er im Bundestag vorsitzt.

Eine Analyse, der ich nicht zustimme. Ja, Merz schadet in moralischer und ethischer Hinsicht der CDU, aber da ist nach Maskendeals, Parteispendenaffären, hunderten rechtsextremer Ausrutscher und demonstrativer Verweigerung konstruktiver Politik ohnehin kaum noch Fallhöhe vorhanden. Friedrich Merz hetzt inzwischen im Wochentakt braunrechts-blinkend. Der Aufschrei in liberalen Medien und linken Social-Media-Blasen erfolgt auch wie gewollt, jedes Mal zuverlässig. Aber es empören sich diejenigen, die ohnehin nicht CDU oder AfD oder CSU wählen würden.

Der xenophobe Blackrock-Millionär hingegen, generiert Medienaufmerksamkeit und sammelt demoskopische Punkte.

Bei Wahlen scheint also kein Schaden zu entstehen.

[….] Schon wieder fischt Friedrich Merz mit missverständlichen Aussagen zu Migranten am rechten Rand nach Stimmen. Damit schadet er nicht nur sich selbst, sondern der gesamten Union.

Das neue Jahr ist kaum zwei Wochen alt, da sorgt Friedrich Merz schon wieder für Aufregung. Als es am Dienstagabend in der Sendung Markus Lanz um die Ausschreitungen in der Silvesternacht geht, wettert der CDU-Chef: »Wir sprechen hier über Leute, die eigentlich in Deutschland nichts zu suchen haben«. [….] Friedrich Merz hält die Söhne von Migranten (es geht um Grundschulkinder) also für »kleine Paschas«. Und er macht kein Geheimnis daraus, dass er vor allem auf Menschen aus dem arabischen Raum abzielt, wo, wie Merz sagt, »auch Autoritäten nicht akzeptiert werden« und »auch religiöse Gründe eine Rolle spielen«. Wirft der CDU-Vorsitzende hier Kindern mal eben pauschal vor, nicht integrationsfähig zu sein, sobald sie einen arabischen Hintergrund haben? Ob gewollt oder nur unvorsichtig formuliert: Diese Aussage ist pauschalisierend und bedient rassistische Vorurteile. [….] Der CDU-Chef führt sich selber auf wie ein beratungsresistenter Pascha innerhalb der Partei. [….] Dass es sich bei Merz´ Aussagen in der Talkshow von Markus Lanz um ein Versehen gehandelt hat, kann man kaum noch annehmen. [….] Die Lernfähigkeit ist eine wichtige politische Kernkompetenz. Wer wiederholt ins gleiche Fettnäpfchen tritt, rote Linien übertritt und mit Ressentiments von gestern auf Stimmenfang geht, so wie Merz es dieser Tage tut, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann vermutet wird, dass es Absicht ist. [….]

(Sara Sievert, SPON, 11.01.2023)

Der Sauerländer Trump schadet genau wie sein orangehäutiges Vorbild der heimischen Wirtschaft, sät Unfrieden in der Bevölkerung und heizt gewalttätige Übergriffe gegen Minderheiten an.

Aber so wird man in Talkshows geladen und vom Urnenpöbel zum Wunsch-Regierungschef erkoren.

Der permanente AfD-Sprech aus dem Mundes des Oppositionsführers birgt allerdings auch Nachteile. So entwickelt sich beispielsweise eine allgemeine Abstumpfung, die jetzt schon dazu führt, daß Fritze Merz zwischen gelangweilten Mit-Diskutanten in Talkshows ausländerfeindliche Klopfer fallen läßt, für die man ihn vor zehn Jahren noch aus dem Studio gejagt hätte.

Statt einer (verdienten) sofortigen blutigen Nase, holt sich der CDU-Führer nun aber eher Schulterzucken.

Geächtet auf politischer Bühne wird Friedrich Merz keineswegs. Zu seinem Bedauern. Denn sonst hätte er einen willkommenen Anlass, das BILD-TV-Lieblingsthema „Wokeness Wahnsinn“ aufzugreifen und gegen die „Cancel Culture“ zu wettern.

Stattdessen muss er nun immer eine Schippe drauflegen.

Das wiederum animiert, die Demokratie-indolenten Landesverbände der DDR-CDU immer freier zu drehen.

Der Thüringer CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen vertritt inzwischen so offen rechtsradikale antisemitische Verschwörungstheorien, daß ihn sogar der ultrakonservative C.H.Beck-Verlag rauswarf.

[….] Nach Kritik wegen politischer Äußerungen ist der Rechtswissenschaftler und Verschwörungsideologe nicht mehr Kommentator des Grundgesetzes bei dem juristischen Verlag. [….] "Hinsichtlich der Person und der öffentlichen Äußerungen von Dr. Maaßen entstand jedoch eine heftige Diskussion mit fortschreitender Polarisierung, bei der sich die unversöhnlichen Positionen verselbständigt haben."

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen tritt heute als wütender Frühpensionär auf, er ist bekannt für extreme politische Äußerungen, umgibt sich mit Verschwörungsideologen und teilt Forderungen nach einem Covid-Impfverbot. Und bei C.H. Beck konnte er unterdessen Richterinnen und Richtern in seinem Kommentar erläutern, was höchste Gerichte zum Verfassungsrecht befinden. Er war ausgerechnet zuständig für die Grundgesetz-Artikel 16 und 16a - das ist das Grundrecht auf Asyl. [….]

(SZ, 18.01.2023)

In der Ost-CDU, die zu AKKs Zeiten zusammen mit dem Faschisten Bernd Höcke einen Ministerpräsidenten gewählt hatte, gibt es aber noch mehr dieser Großsprechern aus der Klärgrube. Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sind besonders AfD-affin.

[….] "Der Ministerpräsident hat das Thema und die eigene Fraktion unterschätzt", urteilt Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten. "Es gibt eine Gruppe innerhalb der CDU, die keine Berührungsängste mit der AfD hat." Die Sozialdemokraten drohen mit einem Sonderparteitag zum Fortbestand der Koalition, sollte die CDU bei ihrem Nein bleiben. [….] Da gebe es eine pyromane Landtagsfraktion, deren Vertreter aus Überzeugung oder mindestens strategischem Eigeninteresse die Nähe zur AfD suchen, selbst wenn dafür das Heiligste zu opfern ist, der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Das klingt auch deswegen zunächst plausibel, weil die CDU in Sachsen-Anhalt mit so vielen Sonderbarkeiten aufgefallen ist, dass sich ein ganzes Vorgeschichtsbuch schreiben ließe. Es gab den Fall des CDU-Kreisvorstands Robert Möritz, dessen rechtsextreme Vergangenheit in Form eines Tattoos zutage trat. Da ist der CDU-Fraktionsvize Lars-Jörn Zimmer, der in einer "Denkschrift" das "Soziale mit dem Nationalen versöhnen" wollte. Kurz nachdem in Thüringen der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD kurzzeitig zum Ministerpräsidenten gekürt wurde, sagte Zimmer in die Kameras des ZDF, dass er eine CDU-Minderheitsregierung mit Tolerierung der AfD generell für "absolut denkbar" halte. [….]

(SZ, 28.11.2020)

Aber auch die braunen Brandenburger, die sich mit General Schönbohm (1998 bis 2007 Landesvorsitzender der CDU, sowie 1999 bis 2009 Landesinnenminister) den ersten Ultrarechtsaußen nach 1990 als Führer ins Nest holten, haben einige Knallchargen zu bieten.

[….] Die Brandenburger CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig hat sich [….] mit der Wortwahl [….] vergriffen. [….]

Die Wirtschaftspolitikerin hatte auf Twitter als Reaktion auf ein weitergeleitetes Zitat des Potsdamer Klimaforschers Hans Joachim Schellnhuber unter anderem geschrieben: »Faschismus im grünen Antlitz! Damit wird sichtbar, was diese Ökofaschisten tatsächlich wollen.« [….] Klimaforscher Schellnhuber hatte vorgeschlagen, jedem Mensch im Jahr nur drei Tonnen CO₂-Verbrauch zu gestatten – ein höherer Bedarf müsse käuflich erworben werden.

Die Grünen, in Brandenburg einer der Koalitionspartner der CDU, zeigten sich angesichts der Äußerung Ludwigs irritiert. »Prof. Schellnhubers Vorschlag mag polarisieren, aber Saskia Ludwigs geschichtsvergessene Entgleisung ist ein widerlicher Versuch, zu provozieren und am äußeren rechten Rand zu fischen, ohne an die Opfer des Faschismus zu denken«, schrieb Grünen-Landeschefin Julia Schmidt bei Twitter. [….]

(SPON, 18.01.2023)

Die völkischen Geister, die er rief, wird Merz nun nicht mehr los.

Zu seinem Glück und Deutschlands Pech will er das aber auch gar nicht.

Scholz kann Kanzler

Nichts ist so alt, wie die Zeitung von gestern. Oder von heute. Gerade las ich in der Hamburger Morgenpost, weswegen nicht Lars Klingbeil und nicht Hubertus Heil die neue Lambrecht würden, sondern alles auf Eva Högl hinausliefe, da tickerten die Boris Pistorius-Meldungen.

Wie wir inzwischen wissen, informierte die Noch-Verteidigungsministerin den Bundeskanzler vor genau 14 Tagen über ihren Rücktritt. Zwei Wochen ganz ohne Leck sind im politischen Berlin ein Wunder, welches für das Funktionieren des Scholzschen Machtapparates spricht.

Nun könnten die allwissenden Medienhäuser, die so genau wissen was Lambrecht und die gesamte Ampel alles falsch machen, fünf Minuten innehalten und einräumen in den letzten Tagen bei ihren Personalspekulationen vollkommenen Unsinn publiziert zu haben, nur ahnungslos im Nebel gestochert zu haben. Peinlicherweise hatte kein einziger Journalist richtig gelegen.

Stattdessen brach das Scholz-Bashing aus. Der Lügner habe sein Paritätsversprechen gebrochen.

Die Grüne Ampelanerin Ulle Schauws tutete ebenfalls in das Horn. Zu Pistorius kein Wort. Zur Qualifikation des neuen Amtsinhabers kein Wort. Dafür aber über sein Geschlecht. Ein Penisträger als Minister? Das kann sie nicht akzeptieren.

[….] „Das klare Versprechen von Olaf Scholz, beim Start der Regierung ein paritätisch besetztes Kabinett zu bilden, war wichtig und im Sinne der Gleichberechtigung ein zeitgemäßes, richtiges Signal. Wir Grüne stehen klar zum Grundsatz der Parität. Darum ist es mehr als enttäuschend, wenn der Kanzler bei der ersten Hürde dieses Ziel über Bord wirft. Er muss sich an dem progressiven Kurs messen lassen, den er gesetzt hat.“  [….]

(U. Schauws, 17.01.2023)

Ja, Frauen werden in der Politik massiv benachteiligt. Ja, alle Appelle an freiwillige Frauenförderung waren vergebens. Ja, deswegen muss es Quoten geben. Ja, deswegen hatte Olaf Scholz Recht, sein Kabinett paritätisch zu besetzen. Ja, daher war es richtig von der SPD, die Männerminister-Riege der FDP zu kompensieren.

Frau Schauws vergleicht aber Äpfel mit Birnen.

Die Bundestagswahl war am 26.09.2021. Die neuen, paritätisch ausgewählten Minister wurden am 08.12.2021 vereidigt.

Man kann und soll einen Pool von 16 Personen innerhalb von zweieinhalb Monaten ausgewogen besetzen.

Es ist aber etwas anderes, quasi über Nacht, einen einzigen Posten zu besetzen, wenn dabei 50% der Deutschen wegen ihres Geschlechts ausgeschlossen sein sollen.

Außerdem; das mag Frau Schauws noch nicht mitbekommen haben; es herrscht Krieg in Europa. Die Bundeswehr ist jetzt gefordert. Es ist wahrlich keine Situation, in der man eine Fachfremde wie Uschi von der Leyen, Karliczek oder AKK erst einmal mit einem Jahr Schonzeit sanft anschiebt, um sich so langsam mal in das Thema einzulesen.

Der mehr als unangenehme Ukrainische Vizeaußenminister donnert schon mit Maximalforderungen gen Boris Pistorius los, bevor dieser überhaupt Minister ist.

[….] Der stellvertretende ukrainische Außenminister und frühere Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk erwartet vom neuen deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius schnelle Militärhilfe. Berlin müsse Kiew »massiv mit schweren Waffenlieferungen« unterstützen, sagte Melnyk gegenüber »t-online.de«  Dazu zählten aus seiner Sicht »Kampfpanzer, Kampfjets, Kriegsschiffe, Mehrfachraketenwerfer, Artillerie, Flugabwehr und natürlich ausreichend Munition«.  Pistorius müsse »viel entschlossener und schneller« agieren als seine Vorgängerin Christine Lambrecht. Zugleich ergebe sich für den SPD-Mann eine Chance: »Damit kann er beweisen, dass Deutschland seine Verweigerungstaktik für immer ad acta gelegt hat.«   […]

(SPON, 17.01.2023)

Ein Deutscher Minister nach Melnyks Gnaden? Ein Ukrainischer Vizeminister gibt dem designierten deutschen Minister Anweisungen, was er tun „muss“?

Das gibt schon einen Hinweis darauf, weswegen Verteidigung, neben Gesundheit, als das unangenehmste Ministerium gilt. Das will niemand haben und im Kriegsfall schon mal gar nicht.

Christine Lambrecht wäre als erfahrene Ministerin und Verwaltungsjuristin womöglich die Richtige gewesen, um eine monströse Strukturreform der Bundeswehr zu dirigieren.

Dann kam aber „der Ernstfall“ und traf auf eine Armee, die von 16 Jahren CDUCSU-Herrschaft völlig handlungsunfähig und demoralisiert hinterlassen wurde. Schon ein halbes Dutzend Minister versagten bei der Herkulesaufgabe, das Bundeswehrbeschaffungswesen wieder funktionsfähig zu machen. Journalisten können auch nicht sagen, wie das funktionieren sollte und warfen sich umso geiferiger auf Äußerlichkeiten wie Lambrechts Schuhe und ihre Frisur.

Für Scholz und Lambrecht war klar: So geht es nicht weiter. Es braucht einen Neuanfang und zwar einen Kaltstart. Ohne Schonfrist. Gesucht wird eine fachwissende Person mit Minister-Erfahrung, die über viel Autorität verfügt, mit der Bundeswehr vertraut ist und so eine Aufgabe unbedingt haben will.

Ich bin überzeugt; hätte sich dem Bundeskanzler so eine Frau angeboten, wäre sie jetzt Lambrechts Nachfolgerin.

Aber; den Job will kaum einer und die Bundeswehr hat, ob wir es wollen oder nicht, eine weitüberwiegend männliche Personalstruktur. Unter den Abgeordneten aller Parteien, gibt es im ministrablen Alter keine Frauen, die „gedient haben.“

Das ist nicht Schuld der Frauen, das ist nicht die Schuld des Kanzlers, sondern eine soziologische Tatsache.

Es ist jetzt Zeit, den oder die Bestqualifizierte zu nehmen und nicht zunächst einmal die Person mit der Vagina.

Boris Pistorius könnte sich zum Glücksfall für die Ampel mausern.

[….] Was in der Bundeswehr mit Sicherheit gut ankommen wird: Pistorius hat gedient, von 1980 bis 1981 in der Steuben-Kaserne in Achim bei Bremen. Darauf schaut man in der Truppe immer noch, wenn ein Mann seines Alters an die Spitze rückt. Das heißt ganz praktisch: Dem muss man nicht erklären, wie die Bundeswehr funktioniert. In der Kaserne, in der er seinen Wehrdienst abgeleistet hatte, war unter anderem die Heeresflugabwehr mit dem Gepard stationiert, jenem Typ Flakpanzer also, der der Ukraine in diesen Monaten so sehr bei der Verteidigung des Landes gegen Luftangriffe hilft und den die Bundeswehr bei sich vor mehr als zehn Jahren ausgemustert hat. Die Auflösung der Heeresflugabwehr ist zum Symbol für die vielen Fehlentwicklungen in der Bundeswehr geworden. [….] Pistorius hat sich in den vergangenen Jahren einen Ruf als profilierter Sicherheitspolitiker erarbeitet. In der Welt der Uniformen bewegt er sich ohne Anpassungsschwierigkeiten, auch wenn es bislang vor allem Polizisten waren, um die er sich gekümmert hat. Pistorius ist seit 2013 Innenminister in Niedersachsen. Zuvor war er Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück, der Geburtsstadt des Bundeskanzlers.

In seinem Umfeld wird auch auf die Herausforderungen durch Cyberangriffe und beim Katastrophenschutz verwiesen, hier bringe er viel Erfahrung mit. [….] Auf Pistorius warten ereignisreiche Tage: Am Donnerstag kommt gleich nach der Vereidigung US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach Berlin. Am Freitag trifft sich die Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz, um über weitere Waffen- und Panzerlieferungen an die Ukraine zu beraten. Es wird die Premiere für Pistorius auf internationalem Parkett werden, gleich mit wichtigen Entscheidungen. [….]

(SZ, 18.01.2023)

Dankgebet

Nach dem tragischen Verlust Ratzingers, eines der besten Spezialagenten des Atheismus, im zarten Alter von gerade mal 95 Jahren, mache ich mir natürlich Sorgen. 

Wird das im Vatikan als progressiv verschriene deutsche Episkopat weiterhin die Kraft haben, jedes Jahr aktiv Hunderttausende Katholiken aus dem Verein zu jagen?

Wird die teutonische Glaubens-Schnellschrumpfung auch ohne das Doppel-R-Agenten-Brüderpaar aus Bayern so weitergehen?

Hoffnung bereiten die katholischen Homophobixe aus der Politik. Laschet, Merz, AKK oder Dobrindt („die Union als Volkspartei hat die Aufgabe, der stillen Mehrheit eine Stimme zu geben gegen eine schrille Minderheit“) – wer will schon mit solchen Typen eine Glaubensgemeinschaft teilen?

Aber sie sind letztlich nur Laien, die im Gewand der Religion ihrem gruppenbezogenen Menschenhass frönen.

Für mich als Atheisten, dessen vorderstes Interesse der Massenkirchenaustritt ist, haben die Profis, also die Kirchenfürsten in den roten Kleidern mit den Tuntenhütchen, erheblich mehr Relevanz.

Nur sie können aktiv ihre Kernkompetenzen, wie Diskriminierung, Gier, Doppelmoral und Kinderfic**en, so effektiv promoten, daß wirklich aus jeder Diözese Myriaden schreiend weglaufen, um sich in den Rathäusern und Bezirksämtern Kirchenaustrittstermine zu buchen.

Für 2022 gibt es noch keine offiziellen DKB-Zahlen, aber erste Pressemeldungen geben Anlass zur Hoffnung.

[….]  2022 offenbar deutlich mehr Kirchenaustritte als in den Vorjahren!

Eine Umfrage legt nahe, dass seit Jahresbeginn so viele Menschen die katholische und evangelische Kirche verlassen haben wie nie zuvor. 2021 waren es 640.000 Austritte. [….]

(ZEIT, 23.12.2022)

Unser wertvollster Agent, ein schwerer Zerstörer der TVE-Mixa-Klasse, bleibt nach der der Beförderung Ratzingers am 31.12.2022 weiterhin der Kölner Metropolit.

(….) Umso erfreulicher, daß Papst Franziskus mit Rainer Maria Kardinal Woelki, 66, am 11. Juli 2014 einen so wirkungsmächtigen Säkularisierungsbeschleuniger zum wichtigsten und reichsten deutschen Metropoliten machte. Als Kölner Erzbischof vermochte es Woelki, erst in Köln und dann bundesweit, die Terminvergabe für Kirchenaustrittsgesuche kollabieren zu lassen! Dank seiner Leistung unterschritten protestantische und katholische Kirche zusammen bereits 2022 die 50% Grenze und stellen nun erstmals seit vielen Jahrhunderten eine Minderheit in Deutschland.

Woelki ist mein Held und ich werde ihm für seinen Einfallsreichtum immer dankbar sein.

Langsam steigen in mir aber Sorgen um meinen Helden auf. Könnte mir nach Dyba, Mixa, TVE und Meisner etwa auch Woelki vorzeitig genommen werden?

Es spricht eigentlich wenig dafür, denn der Stellvertreter Gottes setzte ihn mit seiner unfehlbaren Weisheit nach einer kurzen Zeit des hochbezahlten Chillens (mit B11 auf Steuerzahlerkosten) am Aschermittwoch, dem 2. März 2022, wieder in seine Amtsgeschäfte ein. Ein Unfehlbarer kann nicht irren und daher wäre es schwierig für Matteo Bruni, den Direktor der Pressestelle des Heiligen Stuhls, wenige Wochen später zu erklären, Bergoglio habe da wohl Mist gebaut und nun müsse Woelki doch gehen.

Aber die braven Kölner Katholiken sind in derartiger Aufruhr gegen ihren verhassten Kardinal, daß selbst die treuesten der Treuen, Geistliche, wie Laien; jede Zusammenarbeit mit dem Kardinal verweigern.

Ein Oberhirte, der so verachtet wird, daß noch nicht mal Katholische Priester mit ihm zusammen gesehen werden wollen, ist für mich persönlich zwar äußerst amüsant, aber ich mache mir ernsthafte Sorgen, der Vatikan könnte doch noch einknicken und den Mann absägen. [….] [….] Welch ein Dilemma für den Vatikan. Köln ist nach dem Bistum Rom die zweitreichste Diözese dieses Planeten. Geldströme sind wichtig und so kann Bergoglio nicht zusehen, wie dieser Säkular-Agent die Gläubigen verjagt. Er muss Woelki abberufen, wenn er nicht ganz Deutschland dem Atheismus vorwerfen will.

Der Papst hat aber andererseits bereits entschieden, Woelki im Amt zu lassen. Würde er sich auf Druck des Fußvolkes umentscheiden, wäre das ein ungeheuerlicher Präzedenzfall, der seine umfassende Allmacht unwiederbringlich ramponierte. Wenn das Schule macht, könnten überall auf der Welt, Gläubige ihren Bischof boykottieren, bis sie einen anderen bekommen. Also kann Bergoglio Woelki gar nicht abberufen.  (…..)

(Sorge um Köln, 07.09.2022)

Zum Glück ist der Kardinal der Herzen, Eminenz Woelki weiterhin aktiv uns einfallsreich. Mit diabolischer Perfidie setzt er den Opfern und Zeugen des sexuellen Missbrauchs durch seine Priester zu.

[….] Woelki lässt Anwalt gegen Zeugin vorgehen[….] Die langjährige Sekretärin des früheren Kölner Erzbischofs hat Woelki durch ihre Aussagen schwer belastet. Jetzt lässt der Kardinal die Glaubwürdigkeit der Frau infrage stellen – 2015 galt sie intern noch als „absolut integer“.

Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki streut Zweifel an der Integrität der langjährigen Sekretärin seines verstorbenen Vorgängers Joachim Kardinal Meisner. Die heute 72 Jahre alte Frau hatte im vergangenen November Woelkis Glaubwürdigkeit massiv erschüttert – in der Beweisaufnahme in einem presserechtlichen Verfahren des Kardinals gegen den Springer-Verlag.

Woelkis Rechtsvertreter Carsten Brennecke teilte der zuständigen 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln unter dem Datum des 3. Januar 2023 nun mit, es gebe „erhebliche Zweifel“ an der „grundsätzlichen Glaubwürdigkeit“ der Zeugin.

Diese Behauptung steht in Widerspruch zu einer Äußerung jenes Priesters D., von dessen fragwürdigem Lebenswandel Woelki vor dessen Beförderung zum stellvertretenden Stadtdechanten von Düsseldorf im Jahr 2017 nur „gehört“ haben will – was die „Bild“-Zeitung in Abrede gestellt und Woelki in einer eidesstattlichen Erklärung versichert hatte. In einem Protokoll vom 8. September 2015, das der F.A.Z. vorliegt, bezeichnete der Priester die fragliche Frau als „absolut integer“. Überdies sei er mit ihr „sehr befreundet“ gewesen.

Gegenüber dem Gericht berief sich Brennecke auf eine Abmahnung und die Androhung einer Strafanzeige gegen die vormalige Sekretärin. Ein Anwalt des D. namens Christoph Lerg hatte ihr am Heiligen Abend 2022 ein Einwurfeinschreiben zustellen lassen, in der er sie bezichtigte, während ihrer Vernehmung am 16. November 2022 uneidliche Falschaussagen und massiv ehrverletzende Aussagen zum Nachteil seines Mandanten gemacht zu haben. Die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Köln ist ungeachtet einer akuten lebensbedrohlichen Reaktion der Zeugin auf die Drohung mittlerweile eingegangen.  [….]

(FAZ, 15.01.2023)

Ja, Woelki weiß eben, wie man die Spenden der Kirchenmitglieder sinnvoll einsetzt: Indem man Millionen für Anwälte ausgibt, die mit perfidesten Mitteln seine Kritiker drangsalieren.

So dient man Jesus und der Menschheit!

Oh Darwin in der Erde, ich danke Dir für Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki! Welch ein Glücksfall für den deutschen Atheismus!

21 Kriegsminister

In der DDR waren es mit Willi Stoph, Heinz Hoffmann, Heinz Keßler, Theodor Hoffmann (alle SED) und Rainer Eppelmann (DA) nur fünf Minister für Nationale Verteidigung der DDR.

Die BRD bringt es seit 1955 auf immerhin 20 Namen:

Heinrich Krone CDU, Theodor Blank CDU, Franz Josef Strauß CSU, Kai-Uwe von Hassel CDU, Gerhard Schröder CDU, Helmut Schmidt SPD, Georg Leber SPD, Hans Apel SPD, Manfred Wörner CDU, Rupert Scholz CDU, Gerhard Stoltenberg CDU, Volker Rühe CDU, Rudolf Scharping SPD, Peter Struck SPD, Franz Josef Jung CDU, Karl-Theodor zu Guttenberg CSU, Thomas de Maizière CDU, Ursula von der Leyen CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer CDU, Christine Lambrecht SPD.

Die Aufgabenstellungen lassen sich selbstverständlich überhaupt nicht vergleichen.

Stoph und Krone hatten aus den Trümmern der Nazi-Wehrmacht irgendetwas Defensives zu formen, das sich innerhalb des Warschauer Pakts, bzw der NATO einsetzen ließ. In den 1970ern ging es um die Rolle als zentraler Schauplatz eines Atomkrieges zwischen den jeweils großen Brüdern. 1990 waren es viel zu viel Soldaten und Kriegsgerät; nun hieß es Schrumpfen. Zehn Jahre später war zu viel geschrumpft und man sollte für internationale Spezialeinsätze zur Verfügung stehen. Von den 20 West-Namen stechen nur drei hervor, die den Job konnten: Schmidt, Leber und Struck. Eine verdammt miese Quote von 15%! Das sind immerhin 85% Totalausfälle.

Möglicherweise tue ich Rudolf Scharping etwas Unrecht, der diesen extrem unrühmlichen Abgang hatte, als er der liebestollen Gräfin verfiel und sich nicht mehr kümmerte. Die ersten zwei, drei Jahre seiner Amtszeit (27. Oktober 1998 bis 19. Juli 2002) hatte er sich immerhin bemüht und war wegen seiner unprätentiösen Art bei den Soldaten sehr beliebt.

Seine Rüstungsentscheidungen gegen die russischen Migs und Iljuschins, für die 100 mal so teuren Europäischen Eigenentwicklungen, die bis heute nicht funktionieren, waren selbstverständlich völlig falsch. Aber ich wage sehr zu bezweifeln, daß er frei war zu entscheiden. Da wird es extrem Druck aus Brüssel und Washington und der Rüstungsindustrie gegeben haben.

Erst 2005 unter Angela Merkel brach allerdings die Unsitte an, den Chefsessel auf der Hardthöhe aus reinen Proporzgedanken an politische Gestalten zu vergeben, die nicht nur völlig fachfremd waren, sondern auch gar kein Interesse an dem Job hatten. KTGs Ehrgeiz sollte gezügelt, von der Leyens Ambitionen auf die Kanzlerschaft eingedampft werden. Annegret Kramp-Karrenbauer, Merkels Nachfolgerin im Amt der Parteivorsitzenden und mutmaßliche Wunschnachfolgerin als Kanzlerin, hatte sich bewußt gegen einen Ministerposten entschieden, um nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden zu sein. Sie sollte sich außerhalb Merkels Machtbereich profilieren, um nicht weiter als „Merkels Kammerzofe“ (Naziblog PP) verspottet zu werden. Eigentlich eine gute Idee, die allerdings in der Praxis nicht funktionierte, da die extrem fromme ehemalige ZdK-Frau AKK zu charismafrei und zu doof war, um sich auch nur in ihrer eigenen Partei durchzusetzen. Sie schrumpfte sich selbst zur Witzfigur, der die Mini-CDUler in der ostdeutschen Provinz ungeniert auf der Nase tanzten. Merkel musste zu AKKs Rettung einschreiten und ihr irgendeinen Machtposten zuschieben. Da sich die große Versagerin und Lügnerin von der Leyen gerade endgültig blamiert aus der Bundespolitik nach Brüssel rettete, war ihr alter Job der einzige, der gerade frei war. Die Bundeswehr sollte AKK retten und nicht etwa umgekehrt, AKK die Bundeswehr. Wie ihre zweieinhalb Jahre, vom  17. Juli 2019 bis zum 8. Dezember 2021 als Bundesministerin der Verteidigung ausgingen, ist genauso bekannt wie es zu erwarten war: Als Vollkatastrophe. Bundeswehr in Lyse, Truppen demotiviert, alle Waffensysteme und Ausrüstungsgegenstände totaler Schrott, Beschaffungswesen nach wie vor hoffnungslos verkrustet und bürokratisiert.

Selbstredend gibt es keine funktionierende schweren Kriegsgeräte, kein Hightech. Aber nach den 16 CDU-Merkel-Jahren ist die Bundeswehr noch nicht mal mehr in der Lage simpelste fehlende Artikel wie Ferngläser, Stiefel oder gar ein Gewehr zu kaufen. Finanzminister Scholz hatte den Verteidigungsetat 2018 bis 2021 im Gegensatz zu seinen Unionsvorgängern, schon deutlich erhöht, aber von der Leyen und Kramp-Karrenbauer waren noch nicht mal fähig, die Mittel abzurufen. Sie schoben lediglich gewaltige Summen an CDU-affine Beraterfirmen, deren Mitarbeiter Tagessätze von mindestens 1.000,- Euro abrechneten, durch die Flure des Ministeriums spazierten und selbstverständlich nichts erreichten, außer leidenschaftlich von den Militärs gehasst zu werden.

Auch Christine Lambrecht ist nicht „vom Fach“, erfüllte aber die Quotenvorgaben „Frau, SPD, Minister-Erfahrung“ und kam so zum Zug. Ein Amt, das sicher eine Strafe, statt einer Belohnung für sie war.

Verglichen mit den Skandalen Spahns, Lindners, von der Leyens, Seehofers, de Maizières oder Scheuers, hat Lambrecht eine reine Weste. Falsche Schuhe in Mali, der Sohn im Helikopter, Weihnachtsvideo mit Tonproblemen – all das sind Petitessen. Ihr Unglück war aber, die marode Trümmertruppe ausgerechnet ein paar Wochen bevor wirklich ein großer Krieg in Europa ausbrach, zu übernehmen.

Nun waren hohe Kompetenz und  schnelle, unkomplizierte Militärhilfe gefragt.

Aber „schnell“ und „unkompliziert“ sind die klassischen Antonyme der Bundeswehr. Genau das kann sie nicht. Um das zu leisten, bedürfte es einem politischen Jahrhunderttalent mit übermenschlichen organisatorischen Fähigkeiten. Das ist Lambrecht nicht und immerhin ist sie im Gegensatz zu den vielen unfähigen Unions-Amtsvorgängern zur Selbsterkenntnis fähig und gibt ihren Job ab.

Und nun?

Man möchte nicht in der Haut von Olaf Scholz stecken. Er braucht nicht nur einen kompetenten Minister, der möglichst keinen Penis und dafür ein SPD-Parteibuch hat, sondern Superwoman.

Naheliegend wäre Eva Högl, die immerhin vom Fach ist, aber noch nie Ministerin war.

Für die SPD wäre eine Rochade schöner:

Lambrecht wirft nun hin – die SPIEGEL-Titelgeschichte von gestern, gab ihr offenbar den Rest – aber die Schuld an der Misere der Bundeswehr tragen eindeutig ihre CDUCSU-Vorgänger Kramp-Karrenbauer, von der Leyen, de Maizière, Guttenberg und Jung.

Viel dringender als Lambrecht, müssten Wissing und Lindner aus dem Kabinett verschwinden. Lindner ist aber wegen seiner Stellung als Parteichef unkündbar. Daher schlage ich eine Rochade vor:

Wissing weg, Lambrecht weg, Özdemir weg.

Dafür: Strack-Zimmermann Verteidigung, Özdemir Verkehr und irgendein guter jüngerer Sozi, Hakverdi?, Landwirtschaft/Ernährung.

Ob das für die Bundeswehr gut wäre, wage ich zu bezweifeln.

Das ist Problem ist – 85% unfähige Fachminister zeigen es: Deutsche können das offenbar nicht. Das ist so wie mit dem Eurovision Song Contest, Mode, Digitalisierung, Mobiltelefonherstellung, oder Groß-Bauprojekten. Dafür ist das Deutsche Volk nicht talentiert. Da muss man sich Hilfe von anderen suchen.

[….] Deutschland kann alles, außer die eigene Verteidigung.

Mit ihrem Silvestervideo hat Christine Lambrecht dem Land doch noch einen Dienst erwiesen. Sie hat veranschaulicht, wie marode die Bundeswehr und wie verwahrlost die deutsche Verteidigungspolitik sind. Auf den ersten Blick sieht man eine Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt, die nicht unterscheiden kann zwischen gut gemeint und gut gemacht. Doch das Video lässt sich auch als Metapher betrachten für die Bundesrepublik in einer gefährlichen Welt: Es ist dunkel, windig, es knallt. Aber die Person im Vordergrund freut sich über "ganz viele besondere Eindrücke", als besuche sie eine Ausstellung. Deutschland als Zuschauer des Weltgeschehens. [….] Seit dem Kalten Krieg hat das Land seine Streitkräfte vernachlässigt - auch dann noch, als US-Präsident Barack Obama seine Verbündeten 2014 gewarnt hatte, die USA könnten die Verteidigung des Westens nicht alleine schaffen. In Berlin wurden nicht einmal strategische Gedanken entwickelt zu einer möglichen Gefahr aus Russland. Die deutsche Strategie bestand darin, Geschäfte mit Diktaturen oder Autokraten zu einer Art Friedensgarantie zu erklären und sich ansonsten auf die USA zu verlassen. Die Deutschen können folglich alles, außer die eigene Verteidigung. Warum ausgerechnet die Bundesrepublik nun immer wieder aufgefordert wird, eine militärische Führungsrolle zu übernehmen, ist insofern rätselhaft, als das Land dafür weder die materiellen noch die strategischen Grundlagen besitzt, von den personellen ganz zu schweigen. [….]

(Nicolas Richter, SZ, 15.01.2023)

Es wäre ein Zeichen von Stärke und Größe, wenn der Bundeskanzler die Erkenntnis formulierte:

„Sorry, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, es ist wie es ist, wir sind einfach zu doof dafür ein Verteidigungsministerium zu leiten. Wir haben es nun seit 1955 immerhin fast 70 Jahre lang versucht und fielen meistens auf die Nase. Wir könnten theoretisch weiter Parteipolitiker reihum ihr Glück versuchen lassen und vielleicht wäre auch irgendwann mal wieder einer dabei, der das Zeug von Peter Struck hat. Aber wegen der Ukraine und Putin pressiert es doch gerade so sehr, daß wir die Zeit nicht mehr haben. Daher muss ich das Amt jetzt mit einem Gastarbeiter aus den USA oder Israel besetzen.“

Migranten in Hamburg.

Wenn ich durch Hamburg fahre, fallen mir natürlich die Autos mit dem UA-Kennzeichen auf.

Ende 1989, also plötzlich so viele Autos mit DDR-Kennzeichen im Hamburger Verkehr auftauchten, war es insofern anders, als es sich ausschließlich um kleine stinkende Schrottautos handelte, die hier gar nicht zugelassen worden wären.

Die Ukrainischen Wagen 2022 sind, ganz im Gegenteil, fast alles Oberklasse-Limousinen. (Meine rein subjektive und statistisch nicht belegte Ansicht.)

Kein Wunder, denn die Hochgebildeten und damit meist auch Gut-Verdiener, sind mobiler und flexibler als ein Fabrikarbeiter oder eine Bäuerin in der Ostukraine.

Die Lage auf dem Hamburger Miet-Markt, ist wie überall in Westdeutschland, katastrophal.

Es ist zwar ein Erfolg des seit 2011 regierenden SPD-Senats, den vorher unter Schwarz-Grün völlig eingestellten Wohnungsbau, kräftig anzukurbeln und damit Münchner Verhältnisse verhindert zu haben, aber durch die derzeit 40.000 zusätzlichen wohnungssuchenden Menschen aus der Ukraine, verschärft sich die Wohnungsnachfrage selbstverständlich enorm.

Anders als Merz, Sachsen, Ploß oder AfD, meckern weder die Hamburger Regierung, noch die Hamburger Wirtschaft über den Flüchtlingsansturm aus dem Osten. 

Im Gegenteil. Ja, die wenigsten Ukrainer können deutsch und sie müssen sich erst umständlich an unsere steinzeitliche Verwaltung in Papierform gewöhnen, da Gehaltsabrechnungen oder das Meldewesen in der Ukraine längst vollständig digitalisiert sind, aber es handelt sich tragischerweise eben auch um einen für die Ukraine extrem schädlichen Braindrain. Ihre gut und teuer ausgebildeten Menschen sind nun wert mal weg. Unglück für die Ukraine, Glück für Deutschland.

Nach Angaben des Jobcenters in Hamburg wollen 26% der nach Hamburg geflüchteten Ukrainer für immer hier bleiben; weitere 11% für mindestens einige Jahre.

Die Stadt empfängt sie mit offenen Armen. Hamburg und Kiew schufen einen „Solidaritätspakt“. Wie ist der Zufall will, ist der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko ein ehemaliger Hamburger, der zusammen mit seinem Bruder Wladimir von den Fischköppen längst als „einer von uns“ angesehen wird.

Hamburg erkannte sogar die Affinität der Ukrainer zu nicht steinzeitlicher Technik und stellte alle Informationen auf Ukrainisch online.

Jobcenter-Chef Dirk Heyden freut sich über die Migranten.

[….] Das Hamburger Jobcenter hat seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im vergangenen Februar rund 20.000 von dort geflüchtete Menschen betreut. Am Freitag hat das Jobcenter dazu eine Zwischenbilanz gezogen.

Rund 14.500 der ukrainischen Geflüchteten sind nach Angaben des Jobcenters im erwerbsfähigen Alter - können also arbeiten. Fast alle Erwachsenen seien gut ausgebildet und hätten auch schon in ihrem Heimatland gearbeitet. Das wolle man ihnen auch hier ermöglichen.

Deshalb gebe es für bestimmte Berufsgruppen einen besonderen Service, sagte der Chef des Jobcenters Hamburg, Dirk Heyden: "Alle Ärzte, Pflegekräfte, Pädagogen, Ingenieure und IT-Systeminformatiker werden speziell im Hamburg Welcome-Center betreut, damit dieser Prozess schneller geht." Davon werde zum Beispiel das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) profitieren, aber auch viele Betriebe - da ist sich das Jobcenter sicher. [….]

(NDR, 13.01.2023)

Ja, mit den Wohnungen und der Unterbringung so vieler zusätzlicher Menschen wird es schwierig, aber anders als in Ostdeutschland helfen alle gern. Ich konnte mir vorgestern, während meiner Einbürgerung beim Amt für Migration selbst ein Bild machen: Vor dem Gebäude wehen „Refugees Welcome“-Fahnen, genau nebenan in eine Sammelstelle für Hilfsgüter und im Haus ist alles auf kyrillisch beschrieben und ausgeschildert.

Die eher konservativen Arbeitgeber gratulieren dem rot-grünen Senat. Ein großes Glück, jetzt nicht von völkischen Rechten der CDU regiert zu werden.

[….] Lob für die Arbeit von Heyden und seinem Team kam auch aus der Wirtschaft. „Wir sind mit der Arbeit unseres Jobcenters sehr zufrieden – das war eine Spitzenleistung“, sagte Michael Thomas Fröhlich, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbandes UV Nord. Auch er wies auf die Arbeitskräfteknappheit in vielen Sektoren hin: „Die Chancen, in den ersten Arbeitsmarkt zu gelangen, waren selten so gut, wie jetzt zu Beginn des Jahres 2023.“ [….]

(Hamburger Abendblatt, 14.01.2023)

Noch so ein nahezu unlösbares Gigaproblem Deutschlands.

Die Kombination aus

-nicht vorhandenem, oder unbezahlbarem Bauland

-deutschlandweit zwei Millionen nicht besetzten Stellen und sich dem daraus ergeben Nicht-Vorhandensein von Handwerkern

-einer ins Groteske wuchernden Baubürokratie

-den stark gestiegenen Zinsen für Immobilien-, bzw Baukredite

-den täglich zahlreicher werdenden teuren Klimaschutz-bedingten Bauvorschriften

-der multikrisen-bedingten Materialknappheit  und

-zunehmend pessimistischen Bundesbürgern

ergibt auch für den Laien erkennbar: Häuser und/oder Wohnungen zu bauen ist teuer und scheiße.

Das „Häusle baue“ mag zwar der deutscheste Urtraum des gemeinen Teutonen sein, aber wer ein bißchen rechnen kann und nicht zufällig gerade den Lotto-Jackpot geknackt hat, begräbt unter diesen Umständen den Traum vom Wohneigentum und sucht sich ein Mietobjekt.

Das ist ohnehin eine bedenkliche Entwicklung; wird aber zur Katastrophe, weil ohnehin schon so viele Wohnungen wie nie zuvor fehlen.

  […..] Insgesamt fehlten auf dem Wohnungsmarkt bis zum Jahresende rund 700.000 Wohnungen – das größte Defizit seit mehr als zwanzig Jahren. […..]

(SPON, 12.01.2023)

Noch bedenklicher: Die deutsche Ökonomie wird drastisch einbrechen, wenn Regierung und Wirtschaft es nicht schaffen, ganz schnell, ganz unkompliziert, ganz viele Einwanderer nach Deutschland zu holen. 400.000 – 700.000 PRO JAHR, die auch alle irgendwo wohnen müssen.

[….] Der Arbeitskräftemangel kostet Deutschland nach Berechnungen der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) jährlich 84 Milliarden Dollar verlorener Wirtschaftsleistung. Damit sind die Einbußen der deutschen Volkswirtschaft nach Einschätzung der Autoren im Vergleich der wirtschaftsstärksten Nationen die international zweithöchsten nach den USA.

Die Studienautoren Johann Harnoss und Janina Kugel erarbeiteten das Papier in Kooperation mit der Internationalen Organisation für Migration der Vereinten Nationen (IOM). Grundlage der Berechnung für Deutschland waren die Zahlen des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, das für das zweite Quartal 1,9 Millionen offene Stellen gemeldet hatte.

"Das ist etwa eine Million über dem langfristigen Durchschnitt", sagte Harnoss der Nachrichtenagentur dpa. "Das sehen sowohl Ökonomen als auch wir als strukturellen Mangel." Harnoss und die frühere Siemens-Personalvorständin Kugel gehen davon aus, dass im Schnitt jeder dieser eine Million fehlenden Arbeitnehmer pro Jahr in etwa 84.000 Dollar Wirtschaftsleistung erbringen würde – in Summe also 84 Milliarden Dollar.   [….]

(ZEIT, 22.10.2022)

Vereinfachte Regeln zur Einwanderung nützen nichts, wenn diejenigen keine adäquate Bleibe finden.

Fachkräfte werden auch in anderen Staaten dringend gesucht. Die müssen nicht nach Deutschland kommen, wenn sie hier nur in überteuerten Bruchbuden unterkommen können. Da hat sich eine tückische Gemengelage zusammengebraut, in der viel zu wenig gebaut wird. Und was gebaut wird, ist zu teuer.

[…..]  Die Investitionskosten für Wohnraum in deutschen Großstädten kalkulieren die Autoren der Studie auf aktuell rund 4900 Euro pro Quadratmeter. Ein frei finanziert errichteter Wohnungsbau lasse unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine Kaltmiete von unter circa 16,50 Euro nicht mehr zu. Deshalb müsse die Verstetigung des Wohnungsbaus als staatliche Aufgabe verstanden werden. […..]

(SPON, 12.01.2023)

Bei explodierenden Heizkosten und Strompreisen, sind wir dann leicht bei 21 Euro Warmmiete. Damit sind alle Normalverdiener, vom Polizisten über die Krankenschwester bis zum Käseverkäufer, aber vom Wohnungsmarkt ausgeschlossen. Nicht jeder kann schließlich, wie Spahn oder Lindner, unter dubiosen Umständen und ohne Sicherheiten, viele Millionen schwere Immobilienkredite in Anspruch nehmen.

Eins ist klar: Bei der K.O.alitionsverhandlungen der Ampel hat sich die SPD, wieder einmal, wegen ihrer stets übermäßig vorhandenen staatsbürgerlicheren Verantwortung, die undankbarsten Ministerien mit den unlösbaren Problem ausgesucht. Gesundheit, Verteidigung, Bau.

Lambrecht wirft nun hin – die SPIEGEL-Titelgeschichte von morgen, gab ihr offenbar den Rest – aber die Schuld an der Misere der Bundeswehr tragen eindeutig ihre CDUCSU-Vorgänger Kramp-Karrenbauer, von der Leyen, de Maizière, Guttenberg und Jung.

Viel dringender als Lambrecht, müssten Wissing und Lindner aus dem Kabinett verschwinden. Lindner ist aber wegen seiner Stellung als Parteichef unkündbar. Daher schlage ich eine Rochade vor:

 Wissing weg, Lambrecht weg, Özdemir weg.

Dafür: Strack-Zimmermann Verteidigung, Özdemir Verkehr und irgendein guter jüngerer Sozi, Hakverdi?, Landwirtschaft/Ernährung.

Lauterbach übernahm nach Gröhe und Spahn ebenso einen dysfunktionalen Sumpf, wie Klara Geywitz von Arbeitsverweigerer Seehofer.

Wie soll sie denn unter diesen Umständen eine Millionen perfekt gedämmte und ökologisch beheizte sehr günstige Wohnungen nehmen?

[….] Der Mieterbund hat auch im Jahr 2021 sowie im Jahr 2022 Alarm geschlagen. Aus unterschiedlichen Gründen. Nie unberechtigt, selten durchdringend. Weshalb es jetzt im neuen Jahr wieder an der Zeit ist: "So laut wie jetzt haben die Alarmglocken des Wohnungsmangels lange nicht mehr geschrillt." Die Situation auf dem Wohnungsmarkt, der kein Viktualienmarkt, sondern ein System zur Herstellung von Menschenwürde ist, Ernst Bloch sprach von "Heimat", werde, "immer dramatischer". Das sagt aktuell der Präsident des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. [….][Er] spricht von einem "ungeahnten Desaster auf dem Wohnungsmarkt", 2023 werde für die Mieter ein "sehr hartes Jahr".

Als wäre es bisher halbwegs angenehm zugegangen auf einem Markt, der ans Fegefeuer erinnert. Das Wort "ungeahnt" ist ebenfalls unfreiwillig komisch, denn die jetzt diagnostizierte Dramatik war mit Blick auf die turnusgemäß zuvor festgestellte chronische Dramatik keineswegs "ungeahnt". Man wusste es seit Jahren. In Architektur, Städtebau und Wohnungsbaupolitik ist das alles bekannt. [….]

(Gerhard Matzig, 12.01.2023)

Ein Schwank aus meinem Leben – Teil II

Vorbemerkung:

Deutschland droht der Stillstand, weil CDUAfDCSU und teilweise die FDP hartnäckig  völkisch rechtspopulistischen Blutrechtsvorstellungen anhängen. Sie würgen lieber die deutsche Ökonomie vollständig ab, als von ihren bräunlichen Reden abzulassen.

[….] Unternehmen können rund zwei Millionen Stellen nicht besetzen!

Der Fachkräftemangel in Deutschland verschärft sich weiter: Laut einer Umfrage des Industrieverbands DIHK hat mehr als die Hälfte der deutschen Unternehmen Probleme, offene Stellen zu besetzen. [….]

(SPON, 12.01.2023)

Nach einem halben Jahrhundert in Deutschland, bemühe ich mich seit vier Jahren um die deutsche Staatsbürgerschaft.

Es kamen immer mehr Forderungen.

Der letzte Knackpunkt war die Verarbeitung der wesentlichen Frage, wo meine Mutter vor 73 Jahren lebte.

Der Irrsinn wurde dabei illustriert von realitätsblinder pathetischer Hetze:

[…]  Angemeldet hatte die Aktuelle Stunde die Union, die die Pläne der Bundesregierung in den vergangenen Tagen scharf kritisiert hat. Und dabei mitunter tief in die populistische Mottenkiste griff. So hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geäußert, durch die Reform werde die deutsche Staatsbürgerschaft „verramscht“. Innenpolitiker Alexander Throm (CDU) hatte erklärt, die Ampel behandle die Staatsbürgerschaft als „Billigware wie beim Black Friday“.  Am Donnerstag nun erklärte die Innenpolitikerin Andrea Lindholz (CSU), die Union freue sich grundsätzlich, wenn gut integrierte Mi­gran­t*in­nen Deutsche werden wollten. Verkürzte Fristen oder die doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall aber lehne sie ab. Dies werde den „gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht stärken sondern schwächen“, sagte Lindholz, und verwies auf mögliche Loyalitätskonflikte. [….]

(Dinah Riese, 01.12.2022)

[….] Einbürgerung: Merz macht Stimmung gegen Reform der Staatsbürgerschaft  [….] Vor einer „Einwanderung in die Sozialsysteme“ warnte Friedrich Merz [….]  „Die deutsche Staatsbürgerschaft ist etwas sehr Wertvolles, und damit muss man behutsam umgehen“, so Merz weiter. Vor allem die doppelte Staatsbürgerschaften seien für die Union problematisch. [….]

(Lucas Maier, 28.11.2022)

[….] Frage: CDU-Chef Merz betont allerdings, er werde sich „einer weiteren Modernisierung des Einwanderungsrechts und des Staatsbürgerschaftsrechts" nicht verschließen. Es gehe nur darum, dass die Vergabe der Staatsbürgerschaft „am Ende eines Integrationsprozesses stattfindet und nicht am Anfang". 

Christoph Quarch: Ja, aber auch hier schwingt für mich ein eigenartiges Motiv mit: Einwanderungswillige müssen erst mal bewiesen haben, dass sie gute Deutsche sind, bevor sie den – ach so kostbaren – deutschen Pass bekommen. Dem muss man nüchtern entgegenhalten: Die Staatsangehörigkeit ist eine rechtliche Kategorie, die einen Menschen als Mitglied einer Rechtsgemeinschaft ausweist. Weder setzt sie eine ethnische noch eine kulturelle Zugehörigkeit voraus. Zwar folgt Deutschland im Grundzug noch immer der Idee des Ius sanguinis, wonach die Staatsbürgerschaft durch Abstammung erworben wird, doch haben wir dieses Prinzip längst aufgeweicht und andere, allerdings sehr umständliche Wege gefunden, wie Menschen die Staatsangehörigkeit bei uns bekommen können.   [….]

(CSR, 02.12.2022)

Zwischen den Jahren trudelte aber, für mich völlig überraschend, diese Nachricht vom Migrationsamt bei mir ein:

Huch, so schnell? 12. Januar? Müssten wir nicht erst noch in den folgenden Jahren genau klären, welche Schuhgröße mein Urgroßonkel Wilhelm 1904 trug und wo meine Uroma Gesine 1850 wohnte? Die Blutgruppe meines Urururgroßvaters Friedrich im Jahr 1799 ist ebenfalls noch unbekannt.

Des Rätsels Lösung lautet „Erklärungserwerb nach § 5 Staatsangehörigkeitsgesetz – StAG“! Damit ist mein vorheriger Antrag überholt.

[….] Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung

Am 20.08.2021 sind Änderungen im deutschen Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) in Kraft getreten. Dabei wurde u.a. ein zehnjähriges Erklärungsrecht geschaffen, mit dem die deutsche Staatsangehörigkeit durch einfache Erklärung erworben werden kann.

Was hat sich geändert?

Bislang konnten nicht alle Kinder, die nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (23.05.1949) geboren wurden,  durch Abstammung von einem zum Zeitpunkt ihrer Geburt deutschen Elternteil auch die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen. Die aktuelle Neuregelung im deutschen Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) vom August 2021 hat die früheren Abstammungsregelungen aufgrund ihrer Geschlechterdiskriminierung mit Blick auf die Elternteile abgeschafft und für die betroffenen Kinder sowie deren Abkömmlinge ein zehnjähriges Erklärungsrecht geschaffen. Damit kann für diesen Personenkreis die deutsche Staatsangehörigkeit fortan durch einfache Erklärung erworben werden.

Zum begünstigten Personenkreis gehören:

    Kinder eines deutschen Elternteils (Vater oder Mutter), welche die deutsche Staatsangehörigkeit nicht von ihm erworben haben (z.B: vor 1975 ehelich geborene Kinder einer deutschen Mutter und eines ausländischen Vaters [mein Fall] oder vor dem 01.07.1993 nichtehelich geborene Kinder eines deutschen Vaters und einer ausländischen Mutter), oder

    Kinder einer Mutter, die vor der Geburt ihre deutsche Staatsangehörigkeit durch Eheschließung mit einem nichtdeutschen Ehegatten verloren hat, oder

    Kinder, die ihre durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit durch Legitimation verloren haben, da ihre deutsche Mutter nach ihrer Geburt ihren nichtdeutschen Vater geheiratet hat, oder

    Abkömmlinge einer nach Nr. 1 bis Nr. 3 berechtigten Person. [….]

(Bundesregierung 20.08.2021)

Und so trug es sich zu, daß ich mich heute um 09.00 Uhr in mein altes Auto schwang und mich zum Amt für Migration der Behörde für Inneres und Sport in Hamburg-Hamm begab. Es war ein trüber Tag, grau in grau, regnerisch und genauso dystopisch wirkt auch die gesamte Straße mit der Behörde.

Ich wollte früh da sein, um wie gefordert, vorher meine Gebühr von 255 Euro zu bezahlen. Dafür gab es angeblich einen Automaten im Foyer, der aber meistens nicht funktioniere und keine EC-Karten akzeptiere. Daher sollte man sicherheitshalber auch, das Geld in bar mitbringen.

An dem Automaten scheiterte ich – wie zu erwarten – und begab mich schon leicht frustriert, zur Anmeldung im Bereich 2.

Da begann es, sehr irritierend zu werden: Keine Schlange, überhaupt keine Wartenden. Eine strahlende Dame am Empfang machte den Eindruck, als hätte sie nur auf mich gewartet, gratulierte mir, lächelte mich an „So, Sie haben es auch endlich geschafft und werden heute deutsch?!“

Mein Termin war allerdings nicht verzeichnet; schon war ich wieder auf das Schlimmste gefasst. Die freundliche Beamtin hingegen zuckte nur mit den Schultern, „na, dann trage ich Sie jetzt ein!“

Ich möge nun bitte den Fahrstuhl in den vierten Stock nehmen, Wartezimmer 2 aufsuchen und würde dort von Frau W. abgeholt.

Der Lift war blitzsauber, im 4. OG alles perfekt ausgeschildert und im Wartezimmer saß nur ein weiterer Fast-Deutscher, der im Gegensatz zu mir ganz offensichtlich voller Vorfreude war und sich in seine Sonntagsklamotten geworfen hatte. Auch er lächelte mich an und so wollte ich ihn gerade von Noch-Ausländer zu Noch-Ausländer fragen, wie lange sein Verfahren lief, kam aber nicht mehr dazu, da wir beide schon abgeholt wurden, kaum daß ich mich hingesetzt hatte.

Die freundliche Dame nahm eine Kopie meiner Geburtsurkunde entgegen, ließ sich meine US-amerikanische Pass-Karte zeigen und erklärte mir das Procedere.

[….] Nachweis und Wirksamkeit des Erklärungserwerbs

Sobald das Bundesverwaltungsamt aufgrund Ihrer Erklärung festgestellt hat, dass alle Voraussetzungen erfüllt sind, erhalten Sie zum Nachweis darüber eine "Urkunde über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung". Auf dieser Urkunde wird Ihnen das Datum des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit bescheinigt. Sie erwerben die deutsche Staatsangehörigkeit mit dem Zeitpunkt des Eingangs der Erklärung beim Bundesverwaltungsamt, unabhängig von der Dauer des Verfahrens oder dem Zeitpunkt des Zugangs der Urkunde.

Bewahren Sie die Urkunde in eigenem Interesse sorgsam und dauerhaft auf.

Mehrstaatigkeit beachten

Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erklärung erfordert nicht die Aufgabe Ihrer bisherigen Staatsangehörigkeiten. Dies bedeutet, dass Sie Ihre bisherigen Staatsangehörigkeiten behalten können, soweit die Gesetze Ihres aktuellen Heimatstaates dies zulassen. [….]

(Bundesverwaltungsamt)

Mein ursprünglicher Antrag von Anfang 2019 nach dem alten Recht, wurde einfach a posteriori in einen Antrag auf Erklärung umgewandelt. Da es dafür noch kein Formular gibt und die Software ohnehin gerade mal wieder abgestürzt war („Sie wissen ja, wenn Technik auf Behörde trifft…“), schrieb sie mit der Hand einen Satz auf einen Din A5-Zettel – hiermit ändere ich meinen Antrag vom …. auf ..nach Erklärung – eine Unterschrift von mir, fertig.

Die Gebühr von 255 Euro entfalle für mich, da mit dieser gesetzlichen Neuregelung bloß ein stark diskriminierendes Unrecht aufgehoben werde. Mir hätte es schließlich zugestanden, schon seit meiner Geburt in Deutschland als Sohn einer Deutschen auch Deutscher zu sein.

Im Übrigen informiere sie alle weiteren Behörden – Standesamt etc. Ich müsse mich um nichts kümmern und wäre ab diesem Moment Deutscher.

Da ich bereits amerikanische Ausweispapiere hätte, benötige ich keinen deutschen Personalausweis und keinen deutschen Pass, könne den aber selbstverständlich wie jeder andere Bürger online beim Bezirksamt bekommen.

Eigentlich erwartete man aufgrund der gesetzlichen Neuregelung großen Andrang auf ihr Amt, aber offensichtlich habe sich das noch nicht rumgesprochen.

Nun bin ich deutscher Staatsbürger. Kann in Deutschland wählen. Muss nie wieder wegen einer Arbeitserlaubnis oder einer Aufenthaltsgenehmigung in eine Ausländerbehörde.

Und ich bin US-Amerikaner. Zwei Staatsbürgerschaften. Ganz legal.

Wenn Merz und Dobrindt das hören, fällt ihnen vor Schreck ein Ei aus der Hose.

Mann, diese Urkunden werden aber auch verramscht.

Merz containert in der Berliner Schillstraße

Bayern, Berlin, Bremen, Hessen – im Jahr 2023 gibt es vier wichtige Landtagswahlen. Zwei rote und zwei schwarze Regierungschefs zittern um ihre Wiederwahl.

Während die Ampel-Minister ob der parallelen Dauerkrisen rotieren und in den Medien omnipräsent sind, hat Oppositionsführer Merz nichts zu tun.

Eine klassische Oppositionspartei würde die Regierungs-Auszeit dazu nutzen, sich programmatisch zu erneuern und alternative Konzepte zur Regierungspolitik auszuarbeiten.

Das ist leider im Falle der CDUCSU nicht möglich, da sie für programmatische Arbeit zu borniert und phlegmatisch ist.

Von Merz gibt es keine praxistaugliche Gegenvorschläge, sondern nur peinlichen Populismus. Die CDUCSU-Bundestagsfraktion ist eine einzige inhaltliche Vollblamage.

Das muss bei der unterentwickelten Urteilskraft des Urnenpöbels allerdings kein Fehler sein. Statt sich mit komplexen Steuermodellen oder technischen Details bei alternativen Energien zu quälen, geht Merz lieber mit dem Hamburger Ultrarechtsaußen-Landeschef Christoph Ploß spazieren und wettert wider das Gendern.

Das löst zwar bei Menschen mit einem höheren Abschluss als Förderschule Erheiterung aus, wenn Ploß und Merz in einem Drei-Satz-Tweet zum Erhalt der schönen deutschen Sprache, gleich drei Rechtschreibfehler reinhauen, aber zur Freude der Union, sind die meisten Wähler natürlich blöd.

Dem Urnenpöbel fallen die sprachlichen Fehler, die offensichtliche Ablenkung von wichtigeren Themen und das Gaga-Paradoxon (nicht existente) Verbote in der deutschen Sprache mit einem echten Zwang zu verbieten, gar nicht auf.

Die ausgelutschten Themen der AfD aufzusammeln und begierig nachzukauen, zeigt demoskopische Wirkung.

Völlig ungeniert hetzt Friedrich Merz in Talkshows wider besseres Wissen gegen Minderheiten. Dem unterkomplex denkenden Urnenpöbel gefällt es.

Der CDU-Chef lügt zwar, aber indem er damit Unfrieden stiftet, heizt er den rechten Mob an und schafft seiner Partei bessere Wahlchancen.

[….] Peu à peu kommen nun vergleichbare Silvester-Krawalle in Dörfern und Kleinstädten in die Öffentlichkeit, in denen vor allem „Biodeutsche“, wie Cem Özdemir (Grüne) das mal genannt hat, gegen Polizei & Co. vorgingen. Vor allem aus dem Osten der Republik werden Vorfälle berichtet.  Besonders im Fokus: Das Örtchen Borna bei Leipzig. Dort sollen 200 mutmaßliche Neonazis randaliert haben – inklusive „Sieg Heil“-Rufen, Böller-Attacken auf die Polizei und einem enormen Sachschaden. Unter anderem wurde ein Kiosk zerlegt. Bislang wurden zwei 19-jährige Deutsche identifiziert.   [….]

(Kristian Meyer, 11.01.2023)

Die Realitäten, die wahren Zusammenhänge, die Fakten, sind für Merz aber völlig irrelevant. Der Sauerländer Trump hat gelernt, daß es darauf ankommt, als erster mit seiner braunen Verbaljauche die Stammtische einzunebeln.

Wenn später seriösere Politiker die Fakten ermitteln, hat Merz längst wieder neue Fans gewonnen.

[….] Erst war in Berlin von 145 überwiegend ausländischen Böller-Tätern die Rede, doch es sind wohl 38 überwiegend deutsche. Die Medienarbeit der Polizei hat einiges damit zu tun.   Nanu? Auf einmal werden es immer weniger? Erst hieß es, in der Silvesternacht hätten in Berlin 145 Menschen die Polizei und die Rettungskräfte mit Böllern, Raketen und Schreckschusspistolen angegriffen. Es gab dazu Statements der Polizei, angemessen entsetzt, die deutsche Innenpolitik hatte zum Jahresauftakt ihr großes Thema. Viele Medien - auch die Süddeutsche Zeitung - berichteten und diskutierten über migrantische Jugendliche, die in Berlin augenscheinlich mehr als in anderen Städten ein besonderes Problem seien, auch weil die Berliner Polizei noch hinzugefügt hatte: Zwei Drittel der festgenommenen Silvesterböller-Täter hätten keinen deutschen Pass gehabt. Jetzt aber, nachdem sich der Böllernebel langsam lichtet, hat die Polizei auf hartnäckiges Nachfragen des Tagesspiegel hin nachgeschoben: Es seien wohl in Wahrheit doch bloß 38 Festgenommene gewesen. Was natürlich schlimm genug ist. Die übrigen Festgenommenen in der Silvesternacht hätten, wenn man es genau nimmt, gar nicht Beamte angegriffen, sondern wohl "verschiedene Delikte in der gesamten Stadt" verübt. Von den wenigen Böller-Verdächtigen, so heißt es jetzt, seien zwei Drittel Deutsche gewesen. [….]

(Ronen Steinke, 11.01.2023)

Es ist aber genauso sinnlos, Merz zu korrigieren, wie Trump. Beide lügen einfach weiter, weil sie wissen, daß die Rechten und Verblödeten, sie dafür lieben, die gleichen Leute zu hassen und nicht für die Anerkennung der Wirklichkeit.

[….] Zwei Drittel der Gewalttäter, so sagt das nun der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, kämen "grob nicht aus Deutschland". Woher er das hat, sagt er nicht. Wir hätten es hier, sagt er auch noch, mit einem veritablen Problem junger Männer, "überwiegend mit migrantischem Hintergrund, überwiegend aus dem arabischen Raum", zu tun. Das mit den Arabern wiederholt er noch ein paar Mal, und dass für ihn darunter offenbar auch Afghanen fallen, die keine Araber sind, nährt den Verdacht, dass man es dabei eher mit einem Kampfbegriff als mit einer streng soziologischen Beschreibung zu tun hat.

Auch ansonsten ist die Aussage tückisch. Denn natürlich können unter den zwei Dritteln, die die Berliner Polizei als Deutsche erfasst hat, Menschen mit Migrationshintergrund sein, die hier geboren wurden. Die kämen dann aber eben wirklich nur sehr "grob nicht aus Deutschland".  [….]

(Jakob Biazza, 11.01.2023)

FB 10.01.2023

Klaus Von Dohnanyi, 94, sollte sich auch Merz-artig mit knackigen Thesen melden und wurde entsprechend diese Woche im Abendblatt getriggert. Aber dafür ist der SPD-Mann zu schlau. Er verwies sofort auf ebensolche Silvester-Angriffe aus früheren Jahrzehnten und bügelte die Doppel-M-Schuldzuschiebung „Migrant“ und „Muslim“, ganz leicht ab. Kein Migrant und kein Muslim über 30 sei unter den Tätern, keine Migrantin und keine Muslimin sei Täterinnen. Die eigentlichen Klammern sind „Jung“ und „Mann“.

Es gibt schließlich auch nie Gewalt-Probleme mit iranischen Migranten, obwohl die auch fast alle Muslime sind. Vor dem Schah und vor Khomeni flohen aber meistens die Gebildeten nach Deutschland.

Für den destruktiven Merz sind Fakten irrelevant. Mit seiner Hetze gewinnt er schließlich neue Freunde – bei den Reichsbürgern, Verschwörungstheoretikern, Antisemiten und rechtsradikalen Staatsfeinden wie David Berger.