Hurra, noch eine Welt-Mega-Krise!

 Murphys Global-Gesetz: Was schief laufen kann, läuft auch schief.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinpin scheint nach unseren westlichen Vorstellungen nahezu allmächtig zu sein. Er wird im Herbst formal in eine dritte Amtszeit gewählt. Dabei werden auch die anderen personalpolitischen Weichen des 1,4-Milliarden-Menschen-Reiches gestellt. Gestern wurde der Gründungstag der chinesischen Volksbefreiungsarmee gefeiert und nun strömen alle wichtigen chinesischen Politiker zum Strandort Beidaihe, um sich für Xis dritte Inthronisierung in die beste Ausgangsposition zu mauscheln. Das ist ohnehin die Stunde der Scharfmacher. Im Partei-internen Machtkampf ist es tödlich, außenpolitische Schwäche erkennen zu lassen und so übertrifft man sich in der Verdammung Taiwans und der USA.

Und ausgerechnet jetzt kommt, Nancy Pelosi, die Nummer Drei der USA, eingeflogen und setzt einen großen dampfenden Kackhaufen auf die "Ein-China-Doktrin", also den Heiligen Gral der KP.

Mein Besuch unterstreicht das unerschütterliche Engagement der USA für die Unterstützung der lebendigen Demokratie in Taiwan. Amerikas Solidarität mit den 23 Millionen Menschen in Taiwan ist heute wichtiger denn je, da die Welt vor der Wahl zwischen Autokratie und Demokratie steht.

(Nancy Pelosi, 02.08.2022)

Ganz China schäumt vor Wut. Die Volksarmee hält Seemanöver vor Taiwan ab, chinesische Kampfjets tangieren die Median-Linie.

[…] Zhao Lijian provoziert gern. Ganz oben im Twitterprofil des Sprechers des chinesischen Außenministeriums steht ein Meme, das sechsmal das gleiche Bild eines US-Tarnflugzeugs beim Bombenabwurf zeigt. Unter jedem Foto steht der Name eines Landes: Irak, Afghanistan, Pakistan, Somalia, Libyen, Syrien. »Geschichte ist immer ähnlich«, schrieb Lijian dazu. Die erste Botschaft des Tweets ist offensichtlich: Die USA sind der große Kriegstreiber auf dem Planeten. Die zweite ist eher implizit: Sollte es je zu einem Krieg um Taiwan kommen, ist klar, wer die Schuld trägt. […]

(Francesco Collini, 02.08.2022)

Nancy Pelosi macht mit ihrem Besuch auch Wladimir Putin, sowie allen Wagenknechtlern in Westeuropa, ein Geschenk. Russland festigt seine Bindung zu seiner Schutzmacht China, verurteilt offen das aggressive Vorgehen der NATO-Nation USA und kann dadurch wirksam die Legende untermalen, sich in der Ukraine gegen einen aggressiven Westen zu „verteidigen“. So jedenfalls bekommen die NATO-Staaten China garantiert nicht in das Russland-Sanktions-Boot.

Auch Joe Biden soll unglücklich über die Reiserei seiner 82-Jährigen Parteifreundin sein. Dabei sah er gerade ein ganz kleines bißchen besser aus, nachdem es seiner Administration gelungen war, Al-Qaida-Anführer Aiman al-Sawahiri zu ermorden und Joe Manchin aus der GOP-Phalanx zu brechen. Nun muss Biden aber tatenlos dem Treiben der mächtigsten US-Parlamentarierin zusehen, weil a) der Kongress unabhängig vom Weißen Haus handelt und sich b) insbesondere der frühere Kongressabgeordnete Biden jede Einmischung aus dem Weißen Haus verbeten hatte.

Da Pelosi im Gegensatz den Republikanischen Abgeordneten als sehr intelligent gilt, stellt sich die Frage: Warum zum Teufel tut sie das?

[….] Als hätte die Welt mit dem russischen Angriffskrieg, den drohenden Hungersnöten, dem Klimawandel und der Pandemie nicht schon genug Probleme, zieht in Fernost die nächste potenzielle Großkrise auf: Die Lage um Taiwan ist so angespannt wie noch nie, seit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping im Amt ist. [….]

(SPON, 02.08.2022)

Warum gießt die Top-Parlamentarierin nun einen ganzen Tanklaster Benzin ins globale Feuer?

Auch Pelosi steht vor den sehr wichtigen Midterms. Nach gegenwärtigen Stand der Umfragen und hunderter Wahlrechtsänderung, die es Demokraten auf Bundesstaaten-Ebene sehr erschweren zu gewinnen, sieht es düster für ihre Partei aus. Ihren Job als „Madam Speaker“ könnte sie bald los sein. Die am 26. März 1940 geborene Pelosi denkt an ihr Vermächtnis und sie war immer eine der schärfsten Kritikerinnen von autoritären Regimen, die insbesondere gegenüber China mehr Mut als andere bewies. 1991, zwei Jahre nach der Niederschlagung der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking, hielt sie ein demokratisches Plakat hoch.

Pelosi agiert seit 35 Jahren eine lautstarke Kritikerin des immer autokratischeren Regimes und sie sollte Recht behalten.

 [….] US House of Representatives Speaker Nancy Pelosi has arrived in Taiwan, defying warnings from China and concerns from the White House. But she has a long history of criticising the Chinese government.

Most famously in 1991, two years after large-scale protests in Beijing were crushed by the Chinese government, she visited Tiananmen Square and displayed a banner honouring the deceased demonstrators.

For its part, the Chinese government has made no secret of its disdain for Ms Pelosi, once labelling her "full of lies and disinformation".

the event and chasing the lawmakers out of the square. [….] Ms Pelosi, who also helped lead a resolution condemning China's actions in 1989, has continued to speak out about the "massacre" of demonstrators over the years.

Most recently, she issued a statement to mark the 33rd anniversary of the protests this year, calling the demonstrations "one of the greatest acts of political courage" and slamming the Communist Party's "oppressive regime".

At a meeting with then-Chinese Vice-President Hu Jintao in 2002, Ms Pelosi tried to pass him four letters expressing concern over the detention and imprisonment of activists in China and Tibet, and calling for their release. [….] Seven years later, Ms Pelosi reportedly hand-delivered another letter to him - by then President of China - calling for the release of political prisoners including prominent dissident Liu Xiaobo.

Liu was named the winner of the 2010 Nobel Peace Prize but was not allowed to travel to Norway to accept the award. He died of cancer in 2017 while still in Chinese custody.

Ms Pelosi has opposed China's bids to host the Olympic Games as far back as 1993 on the basis of its alleged human rights abuses.

She was one of the lawmakers that unsuccessfully urged then-US President George W Bush to boycott China's Summer Olympics opening ceremony in 2008.

This year, the Speaker of the House again led calls for a "diplomatic boycott" of Beijing's 2022 Winter Olympics over the treatment of Uyghur Muslims in China. [….]

(BBC, 02.08.2022)

Während Trump und die US-Republikaner sehr Russland- und insbesondere Putin-affin sind, weil der Kreml-Herrscher ganz klar ihre Sehnsüchte nach einem weißen, heterosexuellen, autokratischen, christlichen Herrscher verkörpert, hegen die Demokraten eher Sympathien für die Ukrainische Seite. Bidens starke Unterstützung für Kiew ist populär bei ihnen.

Eins der ganz wenigen Themen, bei denen es noch relative Einigkeit im amerikanischen Volk gibt, ist aber das Unbehagen gegenüber China.

Man fühlt sich gedemütigt von der eigenen Import- und Finanzabhängigkeit, will den alleinigen Status einer Supermacht verteidigen. Es ist einer der ganz großen Wahlkampfschlager Trumps, auf China einzudreschen.

Nur zu gerne werfen Republikaner den Demokraten Schwäche gegenüber Peking vor.

[….]  Ein Besuch in Taiwan zum jetzigen Zeitpunkt ist aus ihrer Sicht daher nur konsequent: Angesichts des zunehmenden Säbelrasselns der Führung in Peking gegenüber dem kleineren Nachbarn will sie ein Signal der Verbundenheit mit der Inselrepublik aussenden.  Natürlich spielen dabei aber auch innenpolitische Erwägungen eine Rolle: Die oppositionellen Republikaner werfen Biden und seinen Demokraten vor, im Umgang mit Peking zu nachgiebig zu sein. Im heraufziehenden Kongresswahlkampf gehört die Kritik an der angeblich zu laschen Chinapolitik der Demokraten ins Repertoire jedes republikanischen Kandidaten. Bei vielen Wählerinnen und Wählern, die China für den neuen Hauptfeind der USA halten, kommt das gut an. Mit einem spektakulären Besuch in Taiwan kann Pelosi also praktisch im Alleingang eine wichtige Flanke ihrer Partei in diesem Wahlkampf schließen. [….]

(Roland Nelles, 02.08.2022)

Alle Beteiligten, inklusive Nancy Pelosi, sind besessen davon, zu beweisen, die größten Testikel zu haben. Nach dem jetzt schon legendären stundenlangen Biden-Xi-Telefonat, in dem der Chinese unverhohlen wie nie Drohungen ausstieß und der Kalifornierin vorschreiben wollte, nicht nach Taipeh zu fliegen, blieb der sich als Supermacht verstehenden USA gar nicht mehr die Möglichkeit, sich NICHT darüber hinwegzusetzen. Biden, Pelosi und alle Demokraten hätten sich sonst jeden Tag im Wahlkampf von den Trumpisten anhören müssen, vor Peking eingeknickt zu sein, während Trump „tough on China“ wäre. (Was nicht stimmt, denn Xi konnte die Trump-Familie ganz billig gegen ein paar hundert Millionen für Ivankas chinesische Konzessionen einkaufen.) Es wäre das Todschlagargument im Midterm-Wahlkampf geworden.

Xi (69), Trump (79), Biden (79) und Pelosi (82) befinden sich also alle im Wahlkampf.

Da muss Frieden draußen bleiben.

Impudenz des Monats Juli 2022

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Wer anderes, als Markus Söder könnte der größte Idiot des Julis sein; also küre ich ihn zur Impudenz des Monats. Aber zunächst ein Blick 24 Jahre zurück.

Das war ja was. Als die rotgrüne Schröder-Regierung 1998 sofort ernst machte mit ihrer Energiepolitik, den EINSTIEG IN DEN AUSSTIEG aus der Atomenergie durchsetzte und massiv die Photovoltaik und Windenergiegewinnung förderte. Deutschland wurde Vorreiter und Marktführer bei den erneuerbaren Energien. Dort entstanden mehr Arbeitsplätze als in der Autoindustrie.

Ausgerechnet die Person, die als Umweltministerin 1994-1998 massiv mit der schwer reichen Atommafia gemauschelt und die total Plutonium-verseuchte „Asse“ 1996 wider besseres Wissen genehmigt hatte, wurde Schröders Nachfolgerin.

Die Energiekonzerne waren nicht nur finanzstarke CDUCSU-Parteispender, sondern übernahmen auch ausrangierte C-Politiker bereitwillig als Lobbyisten, damit sie auch mal richtig Kohle machen konnten.

Also wollte Merkel dringend den AUSSTIEG AUS DEM EINSTIEG IN DEN AUSSTIEG aus der Atomenergie; konnte das aber 2005 bis 2009 nicht tun, weil die roten Sozen in ihrem Kabinett saßen, die den Atomausstieg als Bedingung an den Eintritt in die Groko-1 geknüpft hatten. Das Atomzeitalter wurde schließlich in der schwarzgelben Wunschpartner-Koalition 2009 erneut eingeleitet. Besonders die Atom-geilen Bayern saßen der Kanzlerin im Nacken und so setzte sie den AUSSTIEG AUS DEM EINSTIEG IN DEN AUSSTIEG aus der Atomenergie um. Keins der Probleme wurde gelöst. Es gab kein Endlager, Anwohner erkrankten überdurchschnittlich häufig an Krebs, Al Kaida könnte einen Passagierjet auf ein AKW stürzen lassen. die Betreiber konnten ihre AKWs nicht eigenständig versichern.

Kernkraft ist deswegen so lukrativ, weil der Steuerzahler mehrere hundert Milliarden Entwicklungskosten investiert hatte, die Betreiber allein die Gewinne abschöpften (pro AKW und Tag rund eine Million Euro), aber der Steuerzahler die Haftung übernahmen. Wir kennen dieses neoliberale Konstrukt aus der Bankenkrise: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.

Schwarzgelb lieferte brav – wie von EnBW, RWE, Eon und Vattenfall befohlen. Insbesondere ruinierte die zweite Merkel-Regierung aber die lästige Konkurrenz der erneuerbaren Energien. Die Förderungen für Windkraftanlagen und Photovoltaik wurden abgeschafft, die Arbeitsplätze und das KnowHow wanderten nach China.

Am 11. März 2011 schmolzen die Reaktoren von Fukushima durch. Das war insofern sehr schlecht für die schwarzgelben Lobbyisten des deutschen Atom-Oligopols, da sie den Super-GAU von Tschernobyl 1986 gern mit „sowjetischen Schlendrian“ erklärten und behaupteten, die westlichen Reaktoren wären so viel sicher, daß dort kein Super-GAU passieren könne. Ein Argumentation, bei der man allerdings auf viel Dummheit und/oder Vergesslichkeit des Wahlvolkes setzen musste.

[….] 28. März 1979: Im Atomkraftwerk Three Mile Island im US-Bundesstaat Pennsylvania kommt zu einer teilweisen Kernschmelze, durch den im Reaktor Radioaktivität freigesetzt wird. 140.000 Menschen werden vorübergehend in Sicherheit gebracht.

August 1979: Aus einer geheimen Atomanlage nahe Erwin im US-Bundesstaat Tennessee tritt Uran aus. Etwa 1000 Menschen werden verstrahlt.

Januar bis März 1981: Vier Mal tritt in dem Zeitraum Radioaktivität aus dem Atomkraftwerk Tsuruga in Japan aus. Nach offiziellen Angaben werden 278 Menschen verstrahlt. [….]  

11. März 1997: Nach einem Brand und einer Explosion in der japanischen Aufbereitungsanlage in Tokaimura im Nordosten von Tokio sind 37 Menschen Strahlung ausgesetzt. Teilweise werden die Arbeiten deshalb vorübergehend stillgelegt.

30. September 1997: Um Zeit zu sparen, geben Angestellte in Tokaimura zuviel Uran in einen Fülltank. Daraufhin ereignet sich der schwerste Atom-Unfall seit Tschernobyl, es ist zudem der bis dahin schwerste in der Geschichte Japans. Mehr als 600 Menschen werden verstrahlt. Knapp 320.000 Menschen werden aus ihren Häusern in Sicherheit gebracht. Zwei verantwortliche Mitarbeiter sterben Monate nach dem Unglück.

9. August 2004: Einer der drei Reaktoren der Atomanlage in Mihama westlich von Tokio schaltet sich automatisch ab. Daraufhin tritt nicht verseuchter, aber extrem heißer Wasserdampf aus. Vier Arbeiter werden getötet, sieben weitere erleiden schwerste Verbrennungen. Es ist der tödlichste Zwischenfall in einem japanischen Kraftwerk. […]

(SZ, 12.03.2011)

Ausgerechnet im hyper-korrekten Japan, in dem kein Zug mehr als 20 Sekunden Verspätung hat, nun also ein Monster-GAU in Fukushima.

Das Gesundheitsrisiko für die Deutschen dürfte Merkel nach wie vor herzlich egal gewesen sein, aber sie sah Anfang 2011 eine viel schlimmere Gefahr: Atomkraft war beim Wahlvolk extrem unpopulär. Das schwarze Urgestein Stefan Mappus hatte als Ministerpräsidenten der CDU-Herzkammer Baden-Württemberg in einer dubiosen Nacht- und Nebelaktion den Atomkonzern EnBW gekauft und flog daraufhin nicht nur aus dem Amt; schlimmer noch: Ein Grüner wurde MP!

Wahlen verlieren, ist das einzige, das Merkel nicht egal war, also zog sie die Notbremse und verkündete DEN AUSSTIEG AUS DEM AUSSTIEG AUS DEM EINSTIEG IN DEN AUSSTIEG aus der Atomenergie. Zurück zu RotGrün 1998 – nur ohne Förderung von alternativen Energien. Den Schnickschnack brauche man nicht, man habe ja Putins Gas.

Der wendige Markus Söder, seit 2008 Staatsminister für Umwelt und Gesundheit in das Kabinett Seehofer I, wurde der größte Verfechter des Atomausstiegs, weil er sich im Kampf mit Seehofer als der Modernere inszenieren wollte.

Im CSU-internen Machtkampf obsiegte er letztendlich. Er stieg im Oktober 2013 zum Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat auf und mobbte schließlich auch Seehofer weg, um am 16. März 2018 bayerischer Ministerpräsident zu werden.

Um Energie für die bayerische Wirtschaft sollten sich nach Söders St. Florian-Politik andere kümmern. Seine Strategie bestand aus fünf Punkten.

1)   Totale Blockade von Stromtrassen aus dem Norden. Die Bauarbeiten könnten die ländliche Kernwählerschaft der CSU verärgern.

2)   Keine Windräder. Daher die absurden bayerischen Abstandregeln. Denn gegen Windräder gibt es Proteste und die verärgern das Wahlvolk.

3)   Keine eigenen Gasspeicher anlegen. Das kann genauso gut Österreich erledigen. Sollen sich die Ösis mit den Genehmigungen plagen. Österreich will für Bayern wichtigen Gasspeicher anzapfen: Söder hat „große Sorge“ – und ruft nach Scholz.

4)   Die engen CSU-Kontakte zu Putin intensivieren, da Bayern mehr als alle anderen Bundesländer abhängig von Moskau ist.

5)   Für das drastische bayerische Versagen in der Energiepolitik stets andere beschuldigen.

Kein Bundesland steht nämlich so schlecht da wie Bayern, das nicht nur keine eigenen Gasspeicher besitzt, sondern auch noch am stärksten auf Stromerzeugung aus Gas setzt.

[….] Das Wirtschaftsministerium betonte, es seien bereits Maßnahmen ergriffen worden, um den Einsatz von Gas in der Stromerzeugung zu reduzieren. Weitere Maßnahmen würden folgen. Ein völliger Verzicht auf Gas könnte einem Sprecher zufolge im Stromsektor zur Stromkrise und Blackouts führen, wie dpa berichtet. »Systemrelevante Gaskraftwerke können nicht einfach abgeschaltet werden.« Diese seien vor allem in Bayern nötig. »Zudem gibt es Gaskraftwerke, die neben Strom auch Wärme produzieren, um diese Wärme an geschützte Kunden, nämlich Verbraucherinnen und Verbraucher zu liefern, auch diese sind zum Teil systemrelevant.« […]

(SPON, 01.08.2022)

Söders vollmundiges Versprechen, Bayern werde bis 2025 Klimaneutral sein, erweist sich also heiße Luft.

[….] "Die Ergebnisse für vergangenes Jahr sind ernüchternd", sagt VBEW-Hauptgeschäftsführer Detlef Fischer. "Bei keinem unserer Indikatoren ist die Energiewende auch nur ansatzweise im Plan." Am plakativsten sei der Rückstand bei der Windkraft. 2021 sind laut Fischer nur fünf Prozent der Windräder aufgestellt worden, die es in diesem Jahr gebraucht hätte, wenn Söders Ziel erreicht werden soll. "Wir müssen uns dringend ehrlich machen", sagt Fischer. "Wenn wir so weitermachen, ist das klimaneutrale Bayern 2040 eine Politshow zur Beruhigung der Bevölkerung." […]

(SZ, 27.07.2022)

Bayerns Energiepolitik ist ein derartiges Desaster, daß Söder nur noch panisch um sich schlägt und im Stundentakt SPD-Politiker für das ureigene CSU-Versagen beschuldigt.

Keiner der 16 Ministerpräsidenten tritt so tolldreist lügend auf, wie Söder. Aber das was er sich nun leistet, ist selbst für seine Verhältnisse enorm. Die kühlen Norddeutschen sind fassungslos.

[….] Deutschland muss so schnell wie möglich unabhängig von russischer Energie werden – aber wie? Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Niedersachsen in der Pflicht. Dort zeigt man sich nun irritiert und fragt sich: Wieso kehrt Söder nicht vor seiner eigenen Tür?

„Der Süden fordert Fracking im Norden“: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in einem „SZ“-Interview die niedersächsische Regierung unter Druck gesetzt, die Förderung lokaler Erdgasvorräte mittels der umstrittenen Fracking-Methode zu prüfen. Söders Amtskollegen Stephan Weil platzt deshalb nun die Hutschnur. „Geht’s noch?!“, fragte der SPD-Politiker am Samstag via Twitter.

Der Vorschlag aus Bayern wird in Hannover offenbar als dreist und übergriffig wahrgenommen: „Lieber Markus Söder, wie wär’s endlich mit Windkraft in Bayern?“, fügte Weil in seinem Tweet hinzu.

In der Tat werfen unter anderem Klimaaktivisten der Regierung in München vor, den Ausbau erneuerbarer Energien wie etwa Windkraftanlagen seit Jahren gezielt zu verschleppen. Absurde Abstandsregeln und komplizierte Bürokratie sorgten dafür, dass etwa 2021 im flächenmäßig größten Bundesland nur acht Anlagen neu in Betrieb gingen – gleichzeitig wurden zwei wieder vom Netz genommen.

Zum Vergleich: Deutschlandweit nahmen 2021 insgesamt 460 Windrad-Anlagen den Betrieb auf. „Bei der Windkraft sind wir in Bayern jetzt auf dem Nullpunkt angelangt“, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Martin Stümpfig, zur bayerischen Bilanz. [….] Das Thema Windkraft ist ein rotes Tuch im Freistaat – bereits Söders Vorgänger Horst Seehofer sperrte sich gegen einen weiteren Ausbau. [….]

(MoPo, 01.08.2022)

In einem Jahr sind bayerische Landtagswahlen. Söder scheint jetzt schon die Hosen gestrichen voll zu haben, vor der Rache der Ex-CSU-Wähler, die womöglich im Winter frieren, mit schweren Stromschwankungen leben mussten und zudem auch noch bemerkten, daß andere Bundesländer wesentlich besser aufgestellt waren, als Söderland. Also pöbelt der CSU-Chef, der 2011 am lautesten für den Atomausstieg plädierte und es elf Jahre versäumte, sich um Alternativen zu kümmern, lieber Rote und Grüne an, sie müssten die alten, nicht mehr genehmigten AKWs wieder ans Netz nehmen.

[….] Bayern ist von der Gasknappheit besonders betroffen. Das ist vor allem die Schuld der CSU. Und was macht Ministerpräsident Söder? Er beschimpft lieber die anderen - wie so oft.

[….] Der Süden der Republik - Baden-Württemberg und vor allem Bayern - hängt deutlich stärker an Putins Gas als der Norden. Wenn Russland nicht mehr liefert, droht hier viel früher ein Mangel, dann würden im Süden als Erstes die Lichter ausgehen.  Ein schlimmes Szenario, auch für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Kaum verwunderlich, dass er dafür vor allem die Ampelkoalition in Berlin verantwortlich macht. Bayern werde massiv benachteiligt, der Norden bevorzugt, klagt er. Dieses Manöver - da böses Berlin, hier armes Bayern - ist aber allzu schlicht und sollte nicht von einem entscheidenden Punkt ablenken: Die missliche Lage, in der Söder und sein Bundesland zweifelsohne sind, hat noch einen anderen Grund, nämlich die verfehlte Energiepolitik der CSU (und ihrer Schwesterpartei CDU). Soeben hat Söder "endlich mutige Entscheidungen" angemahnt, um die Energieversorgung sicherzustellen. Die Wahrheit ist: Die CSU selbst hat in den vergangenen Jahren nichts entschieden, sondern vielmehr wichtige Umbauten der Energieversorgung verhindert und auf Zeit gespielt. Dies rächt sich nun. [….] Statt Fehler einzugestehen, umzusteuern und zusammen mit der Ampelkoalition Lösungen zu suchen, beschimpft Söder lieber die anderen. Er sucht sein Heil einzig in der Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke. [….]

(Caspar Busse, 27.07.2022)

Autokratie, geil!

Nur etwas mehr als 45% der Weltbevölkerung leben in einer Demokratie.

Dabei werden Demokratien global nicht etwa attraktiver. Das war die Annahme der US-Neocons um George W. Bush und wurde auch von den konservativen Ikonen Thatcher und Reagan so gesehen. Demnach müsste man ein kommunistisches oder anderes autokratisches Regime nur stürzen und anschließend strebe die Bevölkerung ganz natürlich zu einer parlamentarischen Demokratie, weil sie sich a) nach Freiheit sehnten und b) die Urdemokratien wie GB und USA als leuchtendes Vorbild dienten. Mit militärisch-chirurgische Präzision die Taliban absägen oder Saddam Hussein verjagen. Die Bevölkerung würde den Amerikanern dafür zujubeln, demokratische Staaten nach US-Vorbild erreichten und diese friedliche parlamentarische Republik Irak wäre so ein strahlendes Beispiel, daß alle NahOst-Nachbarstaaten wie die Dominosteine den gleichen Weg gingen.

Mit der Grundannahme funktionierte einst auch „Wandel durch Handel“: Wenn demokratische und autoritäre Staaten sich nicht mehr bekämpften und diplomatisch blockierten, sondern mehr wirtschaftliche Beziehungen eingingen, prosperierten beide Seiten, dadurch käme es zu vertiefteren Handelsbeziehungen und immer mehr Kontakten, bei denen die Bürger des autokratischen Landes die vielen Freiheiten und Vorteile der Demokraten erst kennenlernten und in Folge dessen auch für sich selbst anstreben würden.

In dieser Darstellung wirkt die westliche Sicht sehr überheblich, aber in der Tat war die sozialliberale Ostpolitik der 1970er Jahre sehr erfolgreich mit der Methode „Wandel durch Annäherung“.

Es ging nicht mehr nur um Gesichtswahrung und Hass, sondern die Welt wurde friedlicher und das Leben der Menschen verbesserte sich, indem beispielsweise BRDler endlich zu ihren verwandten DDRlern reisen konnten. Im Atomzeitalter war es wichtig, den Menschen des anderen Blocks ein Gesicht zu geben und so Spannungen abzubauen. Das ging nur, indem der Westen von seinem hohen Ross abstieg und die Interessen der Ostblockstaaten anerkannte.

Nur so konnte es zu dem berühmten Treffen des zweitmächtigsten Mannes der Erde, Leonid Breschnew, des Herrschers über da Warschauer-Pakt-Imperiums, in der bescheidenen Reihenhaus-Kellerbar des ehemaligen Weltkriegsoffiziers Helmut Schmidt kommen. Es kann gar nicht unterschätzt werden, wie wichtig diese erste längere echte persönliche Begegnung der beiden Staatsmänner aus Ost und West war. Als man sich gegenseitig die grauenhaften Erfahrungen des zweiten Weltkrieges erzählte und gemeinsam die feste Überzeugung teilte „diese Scheiße“ dürfe nie wieder passieren.

Bis zum Ende des sowjetischen Imperiums, insbesondere unter der Herrschaft des großen Michail Gorbatschow, wandelte sich die Welt tatsächlich zum Besseren.

Als schließlich 1990 all die kommunistischen Regime Osteuropas unter dem ökonomischen Druck des Westens kollabierten und sich immer mehr Teilrepubliken der riesigen Sowjetunion abspalteten, riefen die konservativen Vordenker der USA „das Ende der Geschichte“ aus. Na super. Der Westen hatte gewonnen und nun würde alles gut.

Tatsächlich gerieten aber die Neudemokraten zunächst einmal in gewaltige soziale Nöte. Es war Schluß mit der kostenlosen Gesundheitsvorsorge, Frauen verloren Rechte, viele Millionen Jobs gingen verloren, in Russland verhungerten die Menschen auf der Straße. Staatliche Löhne wurden nicht gezahlt und wenige Oligarchen rafften den gesamten Staatsbesitz zusammen. Schon bald gehörten sämtliche volkseigenen Betriebe (VEB) und die meisten Immobilien Westlern.

Wählen und reisen zu dürfen, keine Angst mehr vor der Staatssicherheit haben zu müssen, sowie freien Zugang zu allen Westprodukten vom Porno-Heft bis zum gebrauchten VW-Golf zu haben, war großartig.

Aber all das kostete Geld, das man schlecht verdienen konnte, als die Transformationen der Gesellschaften in Massenarbeitslosigkeit endeten.

Wahlrecht ist schon weniger attraktiv, wenn man in St. Petersburg beim Betteln auf der Straße erfriert und sich an die Sicherheit als Sowjetbürgerin zurück erinnert.

Diejenigen, die Demokratie für so überlegen halten, vergessen was Putin in seinen ersten Amtsjahren schaffte: Er beseitigte Chaos und Unsicherheit der Jelzin-Jahre. Niemand musste mehr verhungern, Löhne wurden wieder pünktlich gezahlt und die Renten kräftig erhöht. Erst kommt das Fressen, dann die Moral.

Zudem erwiesen sich die westlichen Demokratien ohne das kommunistische Gegengewicht als erstaunlich dysfunktional. Die schlimmsten Karl-Marxschen Alpträume wurden wahr: Abenteuerliche Reichtumskonzentration und ganz offensichtlich konnten diese Superreichen den demokratischen Regierungen ihre Wünsche diktieren. Das Internet sorgte außerdem für die rasante Verbreitung von Verschwörungstheorien, Hass und Fehlinformationen. So konnte den beiden Urdemokratien massiver Schaden zugefügt werden. Nach Trump befinden sich die USA auf dem Weg in einen Bürgerkrieg. Nach Johnson/Brexit rutscht das Vereinigte Königreich in eine endlose Rezession.

Im ehemaligen Westeuropa bricht die Zeit der politischen Clowns an. Italien, Frankreich, Österreich, Dänemark wählten bereits rechtsextreme Populisten in die Regierung oder waren kurz davor.

Polen und Ungarn sind bereits verloren.

[…]  Die Demokratie ist nach einer aktuellen Studie zufolge weltweit auf dem Rückgang. Wie die britische "Economist"-Gruppe in ihrem jährlichen "Demokratieindex" ermittelte, lebten 2021 noch 45,7 Prozent der Weltbevölkerung in irgendeiner Form einer Demokratie. Das waren noch einmal deutlich weniger als 2020 mit 49,4 Prozent. In einer "vollständigen Demokratie" lebten sogar nur 6,4 Prozent, ein leichter Rückgang im Vergleich zum Vorjahr (6,8 Prozent). Weit mehr als ein Drittel der Menschen leben in einer Diktatur – 37,1 Prozent bedeuteten ein leichtes Plus zu 2020. Der Anteil der autoritär regierten Staaten ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen.

Die analytische Forschungseinheit der "Economist"-Gruppe (EIU) spricht von einem "weiteren düsteren Rekord" bei seinem Demokratie-Index. Es handelte sich demnach um den stärksten Rückschritt seit 2010 und das schlechteste Ergebnis seit Beginn der jährlichen Untersuchung 2006.   […]

(STERN, 10.02.2022)

Selbst wer das Glück hat, zu den 6,4% der Weltbevölkerung zu gehören, die in einer „vollständigen“ Demokratie leben, muss sich wie die Deutschen damit arrangieren, daß weite Teile der eigenen Bevölkerung diese Demokratie ablehnen, sich nach einem starken Führer sehnen.

So wichtig wie 1990 angenommen, ist den einst so unfreien Menschen das Wahlrecht offensichtlich nicht, wenn in den Ost-Bundesländern kaum noch 50% der Wahlberechtigten an Landtags- oder Europawahlen teilnehmen.

Über 100 Millionen wahlberechtigte US-Amerikanern wählen grundsätzlich nie, weil sie Washington verachten.

Die Demokratien schwächeln, während China gleichzeitig reicher/mächtiger und unfreier wird. Weniger Demokratie bedeutet also mehr ökonomische Prosperität?

Auch urdemokratische Unternehmer bewundern nicht nur heimlich die Effizienz in China, das Großprojekte wie Staudämme, Flugzeugträger, Hauptstadtflughafen, Staudämme oder ganze künstliche Millionenstädte in Zeiträumen erreichtet, die in Deutschland noch nicht mal für die Planung, geschweige denn Genehmigung reichen.

Die Demokratie verliert offenbar immer mehr an Strahlkraft. Das liegt auch an den freiwillig apathischen und bornierten Demokraten selbst, die schließlich nicht gezwungen werden für den Brexit, Trump, LePen, italienische Faschisten, FPÖ, AfD oder die Tories zu stimmen und so ihre eigenen Nationen sabotieren.

Sind die deutschen Covidioten und AfD-Wähler so verdummt, weil sie BILD und Facebook-Pegida-Seiten lesen? Oder hat die BILD einen so viel größeren ökonomischen Erfolg als die taz, weil die Deutschen so dumm sind?

Fast jeder hat in Deutschland freien Informationszugang im Internet. Wer zwingt sie eigentlich, statt seriöser Informationsportale, Schwurbler auf Telegram zu konsumieren? Diese Huhn-oder-Ei-Frage lässt sich nicht leicht beantworten. Ganz offensichtlich haben die alten westlichen Demokratien aber nicht die Kraft, sich gegen Populisten und Hetzer zu behaupten, sondern werden eher von den Trumps verschluckt. Das sind gute Neuigkeiten für die Xis und Mohammed bin Salmans und Erdoğans und Le Pens und Putins und Orbáns dieser Welt. Menschen sehnen sich gar nicht so sehr nach Demokratie und wählen diejenigen gern wieder, die zuvor die unabhängige Justiz und Presse abschafften.

Ukraine und größere Probleme

Wenn Habeck nun auch noch die Grünen davon überzeugt, für Atomkraft zu plädieren, wird er auch Kanzler.

So oder so ähnlich, lauten nun viele anerkennende politische Kommentare über die Grünen im Höhenflug.

Und ja, als jemand, der schon vor der Bundestagswahl von 2017 lautstark den Grünen riet, auf Habeck, statt auf Spitzenkandidatin Göring-Kirchentag zu setzen, fühle ich mich bestätigt.

Da die Grünen 2017 nicht auf mich hörten; auch nicht 2021 mit der falschen Spitzenkandidatin, dauerte es etwas länger. Habeck ist zweifellos einer der großen Aktivposten der Regierung und macht seinen Job so ausgezeichnet, daß die vorher so selbstbewußte FDP im Vergleich dazu geradezu erbärmlich absäuft.

Flexibilität ist gut. Es ist dumm, auf alten Dogmen zu beharren, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern. Tumb, wie die CDUCSU auf falschen Positionen zu beharren, ist Ideologische Politik.  „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ – „Homoehe gefährdet das Kindswohl“ – „wir wollen keine Windkraft“ – „Abtreibung muss kriminalisiert werden“ – „freie Fahrt für freie Bürger“ – „Vermögenssteuer ist Blasphemie“ - „Cannabis muss kriminalisiert werden“ – all diese Konservativen Dogmen schaden Deutschland und müssen von Realpolitik ersetzt werden.

Es ist aber kein grundsätzliches Qualitätszeichen, heute das Gegenteil von dem zu tun, was gestern noch selbst gefordert wurde.

Während die Top-Journalisten gerade die Grünen dafür feiern, ihre alten Überzeugungen aufzugeben – plötzlich wollen sie Waffenexporte, Kohlekraftwerke und denken über AKW-Laufzeitverlängerungen nach – sollte man nicht so tun, als ob das mit den Mottenkistenpositionen von CDU, CSU und FDP zu vergleichen wäre!

Es ist nämlich nach wie vor richtig, aus der Kernenergie auszusteigen.

Es ist nämlich nach wie vor richtig, eine pazifistische Politik anzustreben.

Es ist nämlich nach wie vor richtig, Klimaschutz zu betreiben.

Es ist nämlich nach wie vor richtig, daß fossile Brennstoffe kurz- bis mittelfristig verschwinden müssen.

Im politischen Berlin wäre es ein klassischer intrakoalitionärer Handel: Die FDP opfert ihr Kernanliegen des unbeschränkten Rasens auf den Autobahnen, wenn die Grünen dafür ihren Widerstand gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten aufgäben.

Quantitativ sind nämlich beide Forderungen gleichwertig: Sie sind jeweils ein Markenzeichen einer ungefähr gleich großen Koalitionspartei.

Qualitativ sieht es aber ganz anders aus: Eine Tempolimit kostet kein Geld, schadet nicht der Umwelt, wäre ohne jede Gegenfinanzierung und rechtlichen Probleme einführbar, würde Benzin sparen und ganz sicher auch zu weniger Toten und Verletzten führen. Es gibt also gar nichts, das vernünftigerweise gegen ein Tempolimit spräche. Deswegen gibt es auch fast überall auf der Welt Tempolimits.

Die Kernkraft ist hingegen nach wie vor völlig verantwortungslos und so teuer, daß sich noch nicht mal ein Betreiber finden ließe, der das Versicherungsrisiko trüge. Uran kommt aus Russland, Brennstäbe herzustellen ist langwierig. Kernenergie ist nicht für den Dauerbetrieb geeignet – in Frankreich sind derzeit mehr als die Hälfte der AKWs schon deshalb vom Netz genommen, weil die Flüsse entweder zu warm sind oder zu wenig Wasser führen. Tschernobyl, Fukushima. Leukämiefälle im Umkreis der AKWs, weltweit kein Endlager. Ein Terroranschlag mit einem Flugzeug à la 9/11 auf ein AKW würde das Leben in Deutschland auslöschen und zudem haben wir auch noch Krieg in Europa und man möchte sich keine verirrte belarussische Hyperschall-Rakete vorstellen, die in Neckarwestheim 2 einschlägt.

Andere Themen sind noch komplexer, lassen sich nicht so einfach gegeneinander aufrechnen. Ich bin überzeugter Pazifist, halte es für Wahnsinn, daß die Menschen weltweit jedes Jahr Billionen Euro für Rüstung ausgeben. Das muss enden.

Gleichwohl gibt es – LEIDER – Situationen, in denen es nicht ohne Militär geht. Der Völkermord von Srebrenica 1995 oder der Genozid an den Jesiden des Nordiraks von 2014 sind solche Beispiele.

Der Krieg in der Ukraine und insbesondere die mittelbar dadurch entstehenden massiven Energieprobleme Deutschlands dominieren hierzulande die gesamte Bundespolitik.

Ein Komapatient, der heute nach einem Jahr aufwacht, die Nachrichten einschaltet und dort sieht, wie grüne Minister massiv den Waffenexport in ein Kriegsgebiet fördern, bei homophoben misogynen Nah-Ost-Potentaten um Gaslieferungen betteln, AKWs anschalten wollen und auf Kohlekraft setzen, wird sicher denken, daß er weiterhin träumt.

Aber, auch wenn es kaum möglich ist, das ohne überheblichen Ton auszusprechen: Es gibt noch größere Probleme, als den Krieg in der Ostukraine.  Das sind erstens die Überbevölkerung und zweitens die Erderwärmung. Beides hängt zusammen und führt zu vielen weiteren Katastrophen wie Hunger, Migration, Artensterben etc.

Alle Maßnahmen, die jetzt unter der Überschrift „Hilfe für die Ukraine“ durchgehen, heizen das Weltklima aber dramatisch weiter an: Einsatz und Unterhalt schwerer Waffen, Kohleverstromung.

Millionen Menschen verhungern deswegen.

[….] Zuerst stirbt das Vieh. Dann sterben die Kinder

Die Regenzeiten fallen aus, viermal bereits. Millionen Menschen in Somalia, Kenia und Äthiopien könnten verhungern – doch Hilfsgelder fließen in andere Krisenregionen.  […]

(Fritz Schaap, 29.07.2022)

Sozialdemokratische und Grüne Positionen müssen dringend wieder aktive Politik werden. CDUCSUAFDP-Wünsche müssen hingegen verschwinden, wenn die Menschheit überleben soll.

Ich glaube nicht daran und halte es für wahrscheinlicher, daß sich Homo Sapiens in 100 Jahren entweder komplett selbst ausgelöscht hat, oder aber Bruchteile der heutigen Bevölkerung an wenigen verbliebenen bewohnbaren Orten in einer postapokalyptischen Welt vor sich hin vegetieren. Wir haben es nicht besser verdient und es wäre sicherlich nicht schade, um die destruktivste Tierart aller Zeiten. Aber wer Kinder oder Enkel hat, wird ihnen vielleicht eine andere Zukunft wünschen.

Die Grünen und Sozis sollten sich also nicht allzu sehr dafür feiern, jetzt das zu tun, das ihren früheren Überzeugungen widerspricht.

[….] Die »Verbalisten« (so Willy Brandt in seiner Rede zur Verleihung des Friedensnobelpreises) und Bellizistinnen pflegen einmal mehr die Untugend der Ungeduld kombiniert mit etwas Maulheldentum. Sie rufen nach schweren Waffen, um Putin zu bezwingen.

Aber: Nicht jedem Ruf nach Waffen ist anzumerken, dass diese, egal, wo sie eingesetzt werden, Leiden verursachen werden. Und nicht jeder Waffen-Rufer ist von der Einsicht durchdrungen, dass jeder Tote – ob Russe oder Ukrainer – einer zu viel ist. Und dass um jeden Soldaten irgendwann eine Mutter oder ein Vater weint.

An manchen Diskussionen erschreckt mich die Kälte, wenn militärische »Planspiele« fernab von Kiew, Odessa oder der Krim angestellt werden. Manch einer redet über den Kriegsschauplatz fernab wie über den Fußballplatz daheim.

Diese furchterregende Kälte hätte ich nach der dramatischen deutschen Kriegserfahrung nicht mehr für möglich gehalten. Und sie bestärkt mich darin, dass der Krieg immer zuerst an den Seelen frisst, dass der Krieg mit Lügen beginnt und mit Lügen endet. Ich staune über den kalten Ton der Talkshowgäste, die in ihren sauberen Anzügen fernab der Spur des Todes sitzen. Sie müssen ja nicht an die Front. Ich vermisse in den Debatten eine Gegenstimme gegen die Dominanz von Gewalt und Gegengewalt. [….]

(Stefan Berg, 30.07.2022)

Blue Lives Don't Matter

Das politische Motto der US-Republikaner lautet schon seit etwa zehn Jahren „Every day a new Low“. Mit dieser seit 20 Jahren praktizierten Schäbigkeit, haben sie die USA an den Rand der Unregierbarkeit und einen beginnenden Bürgerkrieg geführt.

Seit Trump Präsident und religiöser Führer der GOP wurde, erschöpfte sich die Phantasie der Demokraten. Wie könnte das Low noch unterboten werden von dem Mann der schon vor seiner ersten Kandidatur 2016 log wie gedruckt, rassistisch hetzte, sich mit Marco Rubio ein Duell über seine Penislänge lieferte, öffentlich Behinderte nachäffte, Dutzende Untersuchungen wegen sexueller Übergriffe über sich ergehen ließ und schließlich noch mit seinem „Grab’em by the pussy“-Video für jeden offensichtlich als widerlicher Sexist geouted war?

 Aber er lieferte. Wurde jeden Tag noch abscheulicher, log immer mehr, blamierte sich, würgte die Wirtschaft ab. Interessierte sich nicht für einen halbe Million Covid-Tote in den USA, ruinierte das internationale Ansehen, umgab sich mit Kriminellen und führte schließlich einen blutigen Coup an, um seinen Vize hängen zu lassen, die demokratischen Abgeordneten zu massakrieren und die US-Verfassung zu zerschlagen. Aber natürlich ging es schlimmer: Bis auf zwei einsame GOP-Abgeordnete, die sich gegen Trump stellen, sind alle, die am 06.01.2021 um ihr Leben bettelten, sich in Todesangst von ihren Familien verabschiedeten und am 07.01.2021 Trump verdammten, wenig später eingeknickt und kriechen nun wieder als rückgratlose Amöben nach Mar A Lago, um ausführlich Trumps Hintern zu küssen. 

Voller Verachtung hetzten sie gegen das zehnköpfige Komitee, welches die Vorgänge und Hintergründe des 06.01.2021 untersucht. Nichts verachten Republikaner mehr als Fakten.

 Einen außerordentlich schäbigen Twist bekommt das Verhalten der Roten (Rot ist die Parteifarbe der Ultrarechten, die liberaleren Demokraten firmieren unter Blau), weil die Hauptleidtragenden des Trump-Mobs Polizisten waren. Hunderte wurden verletzt, es gab insgesamt fünf tote Beamte, darunter einige PTBS-bedingte Suizide. Traditionell verstanden sich die Republikaner immer als Schutzpatronin der Uniformierten, indem sie beispielsweise der „Black Lives Matter“ ein ätzendes „Blue Lives Matter“ entgegenstellten (in dem Fall Blau als Symbolfarbe für die dunkelblauen Polizei-Uniformen). Republikaner ließen sich Jahrzehntelang keine Gelegenheit entgehen, zusammen mit Uniformierten zu posieren, bedingungslos die Anliegen der Soldaten und Polizisten zu verteidigen. Das richtete sich gleichzeitig gegen die Friedensbewegung oder das BLM-movement. Aber ihre Treue zum orangen Messias überstrahlt alles und so fielen alle Republikanischen Abgeordneten (außer Kinzinger und Cheney) der Capitol Police in den Rücken. Sie kamen nicht zu den Beerdigungen, sprechen ihnen Leid und Verletzungen ab, blockieren politische Unterstützung.

Zumindest in der Capitol Police werden wohl viele der vorher treu republikanisch wählenden Beamten, bei der nächsten Wahl ihr Kreuz bei den Demokraten machen.

Noch enger sind die Bande zwischen GOP und Militär. Bedingungslose Unterstützung der Soldaten gehörte zur republikanischen DNA. Bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit wurde reflexhaft „we appreciate your service to our country“ aufgesagt und jeder Rüstungswunsch von den Lippen der Generäle abgelesen. Damit konnte man sich nicht nur so schön als Patriot und Nationalist präsentieren, sondern auch gleichzeitig dem Waffenwahn huldigen, sowie den Demokraten unterstellen, sie wären vaterlandslose Gesellen.

Aber auch das ist nun vorbei.

Auf widerlichste Art fielen die Republikaner gestern den Army-Veteranen in den Rücken und feierten sich anschließend im Senat mit Fist-Bumps, als sie erfolgreich den bei Auslandseinsätzen durch Giftgase verletzten, bzw „Burn Pits“ (Fäkalien-Brandgrube) exponierten Soldaten die medizinische Versorgung strichen.

Republicans' brazen hypocrisy and shameless trolling on display:

Ted “Support Our Troops” Cruz's celebratory fist bump after depriving veterans of health benefits last night:

(@BettyBowers, 29.07.2022)

[… ] In der Nacht zum Donnerstag haben Republikaner überraschend den von beiden Parteien im US-Senat ausgehandelten und mit 84 gegen 14 Stimmen verabschiedeten «PACT Act» blockiert. Das Gesetz stellt bis zu 280 Milliarden Dollar für die Behandlung, Erfassung und Erforschung der katastrophalen Auswirkungen von «Burn Pits» bereit und wurde in seltener Kooperation von Demokraten wie John Ossoff aus Georgia und Republikanern wie Marco Rubio aus Florida eingebracht.

Doch nun sprangen Dutzende von Republikanern bei der endgültigen Verabschiedung ab, für die eine Mehrheit von 60 der 100 Stimmen im Senat notwendig war. Politische Beobachter sehen dies als «Racheakt» für die sensationelle Einigung über ein massives Paket von Steuererhöhungen und Investitionen in nachhaltiges Wirtschaften, die der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, mit seinem Fraktionskollegen Joe Manchin Mittwochnacht vorgestellt hat.

Entsprechend harsch fällt die Kritik an den Republikanern seitens der Demokraten aus: Es sei absolut verantwortungslos, Militär-Veteranen auf diese Weise im Stich zu lassen. [….]

(Tacheles, 29.07.2022)

[….] Prominent Republicans—a group that included Senators Ted Cruz of Texas and Steve Daines of Montana—were caught on camera fist bumping on the Senate floor after blocking a procedural vote that would clear a path for a vote on legislation to expand benefits for veterans who were exposed to toxic burn pits while in combat zones in Afghanistan and Iraq.  Burn pits are a common waste disposal practice at military sites outside the United States but have been the subject of controversy because burning solid wastes in an open pit generates numerous pollutants that cause different types of cancers, respiratory disorders, high blood pressure, autoimmune disorders and even birth defects. [….]

(Alan Herrera, 29.07.2022)