Peinlich, peinlicher, Berlin

Berlin zeigte sich in den letzten Wochen gewohnt dysfunktional.

Noch nicht einmal Wahlen funktionieren. Falsche Stimmzettel, hoffnungslos überforderte Logistik und allgemeiner Schlendrian sorgten am 26.09.2021 für so lange Schlangen vor den Wahllokalen, daß noch Stunden nach 18.00 Uhr gewählt wurde. Einige Stimmbezirke schätzten die Ergebnisse; die Wahlbeteiligung erreichte gelegentlich 150%.  Es wurde sogar spekuliert, ob die Bundestagswahl wegen des Banenbundeslandes Berlin wiederholt werden müsste.

[…..] Bei den Wahlen am vergangenen Sonntag kam es in Berlin zu riesigen Problemen. Der Verfassungsrechtler Christian Waldhoff von der Humboldt-Universität war selbst als Wahlhelfer zugegen. In einem Beitrag auf dem „Verfassungsblog“ hat er nun seine eigenen chaotischen Erlebnisse geschildert.  […..] Später gingen in seinem Wahllokal – wie in einigen anderen mehr – auch die Stimmzettel für alle Berliner Wahlen und Abstimmungen zwischenzeitlich aus. „Dieses Vorkommnis kann nur als Gipfel der Desorganisation durch die Berliner Verantwortlichen bezeichnet werden. Eine solche Panne ist beispiellos und unerklärbar.“  Für problematisch hält Waldhoff daneben unter anderem, dass viele Wähler erst nach 18 Uhr und damit nach Bekanntgabe der ersten Prognosen wählen konnten. Ihr Wahlvorgang sei daher nicht mehr von den Ergebnissen unbeeinflusst. „Noch schlimmer war, dass offensichtlich in einigen Wahllokalen sogar falsche Stimmzettel auslagen. Die Wählerinnen und Wähler werden das regelmäßig kaum erkannt haben. Folge ist die Ungültigkeit der entsprechenden Stimmen.“ […..] „Dass in der Hauptstadt eines der wichtigsten, reichsten und entwickeltsten Länder der Erde es nicht möglich erscheint, demokratische Wahlen angemessen zu organisieren, ist nicht nur für die Berlinerinnen und Berliner peinlich, sondern zugleich ein gravierendes Demokratieproblem.“ [……]

(Tagesspiegel, 29.09.2021)

Amüsiert betrachtet der Nicht-Berliner die ganz entspannten Reaktionen der Wartenden, die achselzuckend und grinsend den Journalisten erklärten; es sei schließlich auch Marathon; niemand erwarte von der Berliner Verwaltung, zwei Großereignisse gleichzeitig beherrschen zu können.

Auf Außenstehende wirkt es fast, als ob sich Berliner eher über das allgegenwärtige Chaos amüsieren, als ärgern. Es ist eben so eine Art Alleinstellungmerkmal der Stadt. Dit is Berlin.

Darüber sind schon Bücher geschrieben worden und tatsächlich gehört es zum Charme der Millionenstadt, daß eben nicht wie in Stuttgart abends die Bürgersteige blitzblank gefegt, oder wie in München nach 23.00 Uhr die Bürgersteige ganz hochgeklappt werden oder die Menschen wie in Hamburg jeden Tag duschen und sich ordentlich anziehen.

Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) § 17 Anmeldung, Abmeldung, (1), muss man sich nach einem Einzug innerhalb von zwei Wochen am neuen Wohnsitz anmelden. Wie soll man sich legal verhalten, wenn man in Berlin Monate auf einen Termin beim Bürgeramt warten muss?

[…..] Wer in Berlin aufs Amt muss, kann lange warten – freie Termine sind rar. […..] Ein Termin auf dem Bürgeramt ist in Berlin so etwas wie Goldstaub. Online sind derzeit weiterhin kaum Termine buchbar, kurzfristig Glück haben kann man über die Behörden-Hotline 115. Auf rund 250.000 benötigte Terminplätze schätzt der Senat den Rückstau. Es ist nur eine Schätzzahl. Wie viele Hauptstädter derzeit wirklich händeringend auf einen Bürgeramts-Termin warten, weiß niemand genau. [….]

(RBB24, 15.06.2021)

Parteipolitisch ausschlachten lässt sich das chronische Berliner Nicht-Funktionieren nicht.  Nach der Abwahl des katastrophalen Eberhard Diepgen-Klaus-Rüdiger Landowsky-Senats (1984 bis 1989 sowie von 1991 bis 2001 Regierender Bürgermeister von Berlin) hörten immerhin die kriminellen Banken- und Wohnungskonzern-Skandale mit ihren Multimilliardenschäden für die Berliner Bürger auf. Es war ausgerechnet der Wowereit-Senat mit Thilo Sarrazin, 2002 bis April 2009 für die SPD Finanzsenator im Berliner Senat, der fiskalpolitisch vernünftig regierte.

Unter tatkräftiger Mithilfe der Zahler-Länder Bayern, BW, Hessen und Hamburg, die jedes Jahr über vier Milliarden Euro an Berlin überweisen, wurde zwar der Hauptstadt-Etat saniert, aber auch die RRG-Regierung ist offenbar außerstande die Stadt vernünftig zu verwalten. Zu allem Übel wählten die Berliner richtigerweise am 26.09.2021 erneut eine rotrotgrüne Mehrheit, da eins immerhin sicher ist: Die Hauptstadt-CDU und FDP sind noch viel schlimmer.

Wahl- und Termin-Chaos mögen noch zum Schmunzeln einladen.  Andere Überforderungen der Hauptstädter sind nur zum Weinen. Gruselnd erinnert man sich an die menschenverachtenden Lageso-Zustände von 2015.

[…..] Die Zustände vor dem Lageso sind lebensgefährlich

Verschollen, überrannt, bewusstlos. Fast täglich gibt es neue Schreckensnachrichten vom Lageso. […..] Eine Vierjährige wird leblos in den Gängen des Lageso aufgefunden und muss 20 Minuten lang wiederbelebt werden.

Ein Mann wird in der Warteschlange von anderen Asylsuchenden überrannt und schwer verletzt.

Ein Junge verschwindet vor dem Lageso spurlos.

Ein schwerkrankes Kind muss wochenlang auf eine Unterkunft warten.

Das sind vier Fälle, die sich nach Angaben des Flüchtlingsrats und der Initiative „Moabit hilft“ in den vergangenen Wochen an der Zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende des Landesamtes für Gesundheit und Soziales ereignet haben.  Der  Flüchtlingsrat spricht von „menschenrechtswidrigen Zuständen“. Die Fälle zeigten nur Ausschnitte dessen, was dort seit Wochen passiere, sagte Diana Henniges von „Moabit hilft“. „Senatsverwaltung und Lageso versagen auf ganzer Linie“, heißt es in einer Erklärung der Initiative. Die Flüchtlinge müssten nach wie vor wochenlang vor dem Lageso in der Moabiter Turmstraße warten, ohne ausreichende medizinische Versorgung, und viele auch bei Regen und Kälte im Freien. „Die Umstände sind nicht zufriedenstellend“, sagt eine Sprecherin des Lageso. [….]

(Tagesspiegel, 08.10.2015)

Berlin-Bashing ist leicht. Natürlich hadert die Stadt aufgrund ihrer über Jahrzehnte isolierten Lage unverschuldet mit viel schlechteren Bedingungen, als das an einem Welthafen gelegene Hamburg.

Natürlich muss Berlin als Hauptstadt teure Regierungs-Aufgaben übernehmen, die Köln erspart bleiben.

Natürlich zog Berlin in den Mauerjahren ein ökonomisch schwächeres Publikum an, als München.

Aber nicht alles lässt sich mit unveränderlichen Standortfaktoren erklären. Das reiche Hamburg, mit seiner enormen Milliardärsdichte und der Fülle von Handelsunternehmen, wurde von 2001 bis 2011 schwer gebeutelt, als die hoffnungslos überforderten CDU-Bürgermeister Beust und Ahlhaus mit Hilfe von Schill und den Grünen, die Finanzen ruinierten, die Versorger und Immobilien verkauften, Multimilliardenschäden bei der HSH Nordbank anrichteten, die Infrastruktur verkommen ließen, den Wohnungsbau einstellten und achselzuckend zusahen, wie mehr und mehr Medienunternehmen frustriert die Stadt verließen. Unter CDU-Herrschaft wurde selbst das reiche Hamburg vom Geber- zum Nehmerland im Länderfinanzausgleich.

Erst als Olaf Scholz 2011 mit absoluter Mehrheit zum Hamburger Regierungschef gewählt wurde, ging es wieder steil bergauf. Er beendete das Elbphilharmonie-Chaos, schloss das Bankendesaster ab und startete das pro Einwohner kräftigste Wohnungsbauprogramm aller Bundesländer.

Berlin hat, unverschuldet, viele Standortnachteile. Aber ein Senat, der von den anderen 15 Bundesländern freundlicherweise jedes Jahr einen Scheck über gute vier Milliarden Euro geschenkt bekommt, sollte ein besserer Verwalter sein.

Unglücklicherweise strahlt der Schlendrian schon über die Grenzen ins Brandenburgische Umland aus, so daß man sich schämen muss, wie beim gestrigen Friedhof-Auftritt des berüchtigten Terroristen und Neonazis Horst Mahler.

[…..] Der Holocaustleugner Henry Hafenmayer ist in Brandenburg im Grab eines jüdischstämmigen Wissenschaftlers beigesetzt worden. Das räumte die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) in einer Pressemitteilung ein.  Die Bestattung sei »ein schrecklicher Fehler«, sagte Bischof Christian Stäblein. Es handele sich um einen erschütternden Vorgang »angesichts unserer Geschichte«. […..] Hafenmayer war der Kirche zufolge am vergangenen Freitag auf dem Südwestkirchhof Stahnsdorf in der ehemaligen Grabstätte des Musikwissenschaftlers Max Friedlaender beigesetzt worden, der jüdischstämmiger Protestant war. Die EKBO habe die Entscheidung getroffen, die Anfrage nach einer Grabstätte nicht abzulehnen. »Leitend ist dabei im Grundsatz, dass jeder Mensch ein Anrecht auf eine letzte Ruhestätte hat«, heißt es in der Pressemitteilung. […..] »Bild« und RBB zufolge nahm an der Trauerfeier unter anderem Horst Mahler teil. Der Rechtsextremist saß wegen zahlloser Fälle von Volksverhetzung jahrelang im Gefängnis. Der Verstorbene Hafenmayer war Medienberichten zufolge ebenfalls wegen Volksverhetzung verurteilt worden. […..] Der Antisemitismusbeauftragte von Berlin, Samuel Salzborn, stellte laut Justizverwaltung Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts der Störung der Totenruhe. Salzborn schrieb bei Twitter, es liege auf der Hand, »dass Rechtsextremisten bewusst ein jüdisches Grab gewählt haben, um durch die Beisetzung eines Holocaustleugners die Totenruhe zu stören«. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland reagierte empört. »Die Bestattung eines Neonazis und Schoaleugners auf dem ehemaligen Grab des jüdischen Musikwissenschaftlers Max Friedlaender ist unerträglich«, schrieb Präsident Josef Schuster bei Facebook und Twitter. […..]

(SPON, 12.10.2021)

Bei aller Liebe, Berlin-Brandenburg, das ist unverzeihlich.

Unangenehme Antiquitäten.

Die USA als sehr junge Nation, die zudem auch noch ohne Adelsfamilien und Fürstenhäuser auskommen muss, sind fasziniert von Traditionen und Antiquitäten.

Mit Stolz, Ehrfurcht und Staunen betonen sie über 100 jährige Gebäude oder Firmen. Auf CNN gibt es ein tägliches Segment Brands that have thrived for 100 years, in denen diese uralten Unternehmen vorgestellt werden.

Meine Cousins in den USA verwenden mit großer Begeisterung, in Anlehnung an historische Beinamen, eine Nummerierung in römischen Ziffern. Das größte Unglück von Albert August I., der nach seinem Großvater benannt wurde und seinen Sohn Albert August II. genannt hat, besteht darin, daß sein Vater anders hieß. Anderenfalls wäre sein Sohn sogar schon ein Albert August IV. Der Vierte ist in den USA schon eine Menge.

In Europa existieren viele über 1000 oder gar 2000-jährige Städte. Hamburg existiert als Siedlung etwa 1.500 Jahre, das Erzbistum Hamburg wurde 832 gegründet. Wir sind also jung im Vergleich zu Aachen oder Augsburg, sogar sehr jung, wenn man auf Rom oder Athen blickt. Für US-Amerikaner sind 1.000 Jahre Geschichte hingegen eine nicht mehr geistig zu erfassende Ewigkeit.

In ihrer Begeisterung für Historisches betreiben Amerikaner einen bizarren Kult um alles, in dem man sich verewigt. High-School-Jahrbücher, oder College-Abschluss-Feiern und Fotos werden wie Reliquien verehrt.

In meinem Hamburger Gymnasium gab es irgendjemand, der ein „Abi-Heft“ zusammenstellte, aber dafür interessierte man sich wenig. Die Hälfte der Schüler ließ sich ohnehin nicht fotografieren und kümmerte sich nicht um die Nachwelt. Von mir gibt es natürlich auch keine Bilder und das Abi-Heft, das ich damals für 2 DM erwarb, habe ich längst verloren.  An der Uni existierte der Gedanke gar nicht erst. Dort wurde niemals ein Gruppenbild gemacht oder eine Jahreschronik erstellt.

Man kennt es aber aus US-amerikanischen Serien; da läuft es ganz anders. Sogar im lokalen Fast Food-Shop gibt es eine Tafel mit Mitarbeitern des Monats und eine Ahnengalerie der Chefs.

Bei der allgegenwärtigen Rückbesinnung auf die nationale Geschichte, stößt man überall auf Verewigungen früherer Chefs, Firmeninhaber, Präsidenten. Vielfach auf Portraits, aber eben auch auf Geldscheinen, in Monumenten und Statuen.

Diese Galerien all der früheren Dekane an Universitäten oder Chefärzte in Krankenhäusern, sollen die jungen Amerikaner, die dort lernen, inspirieren. Gebannt kann man auf die Großen gucken, die vor einem waren und an die sich die Nachwelt ehrfürchtig erinnert.

Allerdings gilt das nur für weiße Männer.

Denn nahezu alle Ahnen der USA waren weiße, rassistische Männer. Frauen oder gar Dunkelhäutige existieren so gut wir nirgends als sichtbare Vorbilder. Eine subtile und perfide Methode, um kleinen Mädchen oder schwarzen Schülern zu zeigen, wo schon mal nicht ihr Platz sein soll: An der Spitze. Statuen werden nur für weiße Männer erreichtet, die zudem sagenhaft reich, aber möglichst auch Waffennarren und Sklavenhalter waren. Die Andrew-W.-Mellon-Stiftung hat in ihrem MONUMENTS PROJECT die US-amerikanischen Statuen und Standbilder ausgewertet.

[…..] Noch immer stehen 59 [Statuen des Sklaverei-Verfechters] Robert E. Lees in den USA herum. Und sie sind in guter Gesellschaft. Fast 50 000 Statuen sind in verschiedenen Datenbanken erfasst und in historischen Dokumenten erwähnt:[…..]  Fast alle Menschen, denen die Vereinigten Staaten ein Denkmal setzen, sind weiß, fast alle männlich, fast alle waren reich, viele haben eine Waffe in der Hand. Zu den 50 am häufigsten vertretenen Personen gehören elf Präsidenten und zwölf Generäle, darunter auch Lee. Am häufigsten zu sehen: Abraham Lincoln, George Washington und Christopher Columbus, der nie einen Fuß auf das nordamerikanische Festland setzte und dort heutzutage eine enorm umstrittene Figur ist. Die Hälfte der Personen auf der Top-50-Liste versklavte Menschen. Mehr als ein Drittel war in reiche Familien hineingeboren. Mehr als drei Viertel besaßen Land. Nur fünf sind nicht weiß. Gerade einmal drei Frauen schaffen es unter die ersten 50. […..] 

(Süddeutsche Zeitung, 10.10.2021)

Implosion

Peter Altmaier befindet sich seit einem Jahr auf Werbetour für sich selbst.

Er umgibt sich mit möglichst vielen Journalisten, reist und betreibt Ego-Namedropping. Jedes noch so entfernte politische Thema, dient ihm als Vorlage, um seinen segensreichen Einfluss darauf in die Notizblöcke der Pressevertreter zu diktieren. Die Saarländische ewige Geheimwaffe Merkels, war schon fast alles.

Vorstandsmitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an, Fraktions-Justiziar, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Bundesumweltminister, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, Gesamtkoordinator aller Aspekte der aktuellen Flüchtlingslage, kurzzeitig Bundesfinanzministers und schließlich Bundesminister für Wirtschaft und Energie.  Vor allem aber gilt der Duzfreund Merkels als verlängerter Arm der Kanzlerin.

Einer Kanzlerin, die bald in Rente geht.

Der 1958 im Saarländischen Ensdorf geborene strenggläubige Katholik, war nicht nur fast alles; seiner Ansicht nach kann er auch fast alles. Er betont unermüdlich, fließend Englisch, Französisch und Niederländisch zu sprechen, empfiehlt sich auch für die Post-Merkel-Zeit als CDU-Joker für nahezu jeden Posten.

Nur weil alle anderen Politiker und Journalisten ihn für eine Total-Fehlbesetzung als Wirtschaftsminister halten, glaubt er das noch lange nicht. Er will weiter in Reihe 1 der CDU und der Regierung stehen. In seiner Welt gibt es nur Politik.

Im Gegensatz zu einem gewissen Armin L. aus A., der ebenfalls sehr westdeutsch, sehr katholisch und sehr CDU ist, wurde Altmaier durch seine ausgeprägten Machtambitionen aber nicht vollständig von der Realität entkoppelt. Er bemerkt die politische Zeitenwende und zieht die Reißleine, bevor er sich vollkommen lächerlich macht.

Gemeinsam mit seiner Ministerkollegin und Saar-Landsfrau Kramp-Karrenbauer, nimmt er sich selbst aus dem Spiel.

[…..] Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich nach dem Verzicht auf sein Bundestagsmandat für eine zügige Neuaufstellung der CDU auf Bundesebene ausgesprochen. Von dieser könne und müsse ein "starkes Signal des Aufbruchs" ausgehen, sagte Altmaier im Gespräch mit der Deutschen Presse Agentur. "Das wird nur gelingen, wenn wir stärker als bisher in die Partei hineinhören."  Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatten am Samstag überraschend angekündigt, auf ihre Bundestagsmandate zu verzichten. Sie machen damit den Weg frei für Nadine Schön und Markus Uhl, die dann als Nachrücker von der CDU-Landesliste im Saarland in den Bundestag kommen.  […..]

(NTV, 10.10.2021)

Die beiden Merkel-Minister übergeben den CDU-Staffelstab an die beiden grundsympathischen, attraktiven Partei-Rechtsaußen Kuban und Amthor.

Mit den charismatischen JU-Beaus wird Merkels Partei sicherlich auch in der Zukunft ein Wählermagnet für Jung und Alt.

[…..] Der atemberaubend schnelle Niedergang der CDU […..] Nun haben die noch amtierende Verteidigungsministerin und Wirtschaftsminister Peter Altmaier zugunsten jüngerer CDU-Politiker auf ihre Mandate im Bundestag verzichtet, die sie eben erst über die Landesliste der Saar-CDU gewonnen hatten.  Allenthalben wird auch dieser Verzicht als sehr honorig bewertet. […..]  Es sagt etwas aus über den Zustand der CDU, dass sie sich derzeit vor allem an einzelnen Politkern aufrichten muss, die sich nicht bis zuletzt an Funktionen klammern - oder auch nur die vage Hoffnung darauf. […..]

(Nico Fried, 10.10.2021)

Bevor die goldene Unionszukunft des Triumvirats Kuban-Spahn-Amthor beginnen kann, müssen allerdings noch ein paar Köpfe rollen.

[….] Ministerpräsident Tobias Hans sagte bei der Gelegenheit: "Die Menschen wollen auch ein bisschen Haltung sehen." Es sei "Irrsinn, sich an einem Strohhalm festzuklammern".  Der Strohhalm, von dem Hans sprach, ist die Jamaika-Koalition, auf die CDU-Chef Armin Laschet immer noch hofft. Und die Haltung, die Kramp-Karrenbauer und Altmaier jetzt bewiesen haben, wünschen sich viele auch von den CDU-Granden in Berlin. Die Partei hat das mit Abstand schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren, aber bisher ist die komplette Parteispitze noch im Amt. […..]  In der CDU ist inzwischen alles strittig: Der Kurs. Wer die Partei künftig führen soll. Und sogar das Verfahren, mit dem der nächste Vorsitzende bestimmt werden soll. […..] Das Jahr 2021 markiere einen Tiefpunkt im Verhältnis von CDU und CSU, der Umgang miteinander in den Wochen vor der Wahl sei "stillos, respektlos und streckenweise rüpelhaft" gewesen - das hat Friedrich Merz jetzt geschrieben. Damit hat er recht. Das einzig Unzutreffende an seiner Beschreibung ist: Der Umgang Söders mit Laschet ist immer noch stil- und respektlos. […..]

(Robert Roßmann, 10.10.2021)

Unternehmerisches Versagen

Zu den faszinierendsten urbanen Legenden gehört die (nahezu im Wochentakt von ihm selbst widerlegte) Darstellung des Friedrich Merz als Wirtschaftsexperte.

In Wahrheit ist der Jurist ökonomisch so ahnungslos, daß er von richtigen Experten kontinuierlich ausgelacht wird.

Grüne, Linke und Sozis führen ihn immer wieder in Talkshows vor, wenn er etwas besonders Idiotisches von sich gibt und seine eklatanten ökonomischen Wissenslücken offenbart.

[…] Doch dann rauscht ein Shitstorm durchs Netz. Wirtschaftspolitiker, Ökonomen und Vertreter des Wahlvolkes sind entsetzt von mangelndem Sachverstand oder einfach empört. Er biete Merz "ein kurzes Briefing in Sachen Geldsystem und Staatsfinanzen" an, "sollte nicht länger als ein Jahr dauern, bis wir Sie so fit haben, dass Sie wieder mitreden können", twittert der Ökonom Maurice Höfgen, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag arbeitet. "Ist schon fast lustig, dass der 'Wirtschaftsexperte Merz' keine Ahnung von wirklich grundlegender Ökonomie zu haben scheint", ein anderer. "Die alte Nummer, den Menschen große Angst vor angeblichen Schulden machen", ärgert sich ein Nutzer.  "Ohgottohgott, dieser Mann tritt in meinem Wahlkreis an. @FriedrichMerz, kommen Sie doch mal rüber in die Altstadt, ich leih' Ihnen meinen Bofinger", bietet jemand an. Auf die "Grundzüge der Volkswirtschaftslehre" von Peter Bofinger verweist auch der Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi, er twittert ein Bild des Lehrbuchs. "Ist das die neue Wirtschaftskompetenz?", fragt er. Und, an Merz gerichtet: "Wissen Sie eigentlich, was eine Liquiditätsfalle ist? Sie scheinen da was verwechselt zu haben." - "Oh Lord Keynes!" […..]

(SZ, 26.04.2021)

Die einstigen Wirtschaftsparteien der Union, die so tief gesunken sind, daß sie einen lügenden Blender (Guttenberg), einen hoffnungslos Überforderten, der wegen Lustlosigkeit zurücktrat (Glos) und nun sogar Altmaier zum Wirtschaftsminister machten, sind ökonomisch so verblödet, daß sie noch nicht mal mehr merken wie hanebüchen ihre Aussagen sind und sich selbst für brillant halten. Der klassische Dunning-Kruger-Effekt.

[…..] Genüsslich schiebt die Süddeutsche noch nach, dass Merz schon öfter mit wirtschaftswissenschaftlich zweifelhaften Ratschlägen aufgefallen sei, vor einem Jahr z.B. mit dem Hinweis, man dürfe Fleisch nicht zu teuer machen, weil Lebensmittel eine geringe Preiselastizität haben. Da hätte er nun wirklich einmal überlegen sollen, was er sagt. Wirtschaftspolitiker/innen, die keine Ahnung haben, aber glauben, sie zu haben, haben möglicherweise noch etwas anderes: ein erhöhtes Risiko, dem Dunning-Kruger-Effekt zum Opfer zu fallen. Die anderen lassen sich vielleicht doch eher von Expert/innen beraten. [….]

(Science Blog, 27.04.2021)

Wenn eine ökonomische Laiin wie Angela Merkel, die ihre Politik stets so verstand, den dreistesten Industrielobbyisten und CDU-Parteispendern ihre Wünsche zu erfüllen, muss man sich nicht über ihre ahnungslosen Minister wundern.

Die CDU-Kanzlerin überwies beispielsweise Steuergelder in zweistelliger Milliardenhöhe an gescheiterte Atomenergiekonzerne; lief auf Zuruf der Deutschen Autoindustrie bei jeder klimapolitischen Maßnahme der EU, sofort nach Brüssel, um die hoffnungslos veraltete Verbrennertechnik tonnenschwerer deutscher Limousinen zu fördern.

Merkel schickte ihren einstigen Adlatus Ronald Pofalla, einen der Ahnungslosesten aus dem wirtschaftspolitischen Tal der Ahnungslosen, in den Vorstand der Deutschen Bahn.

Als zuständiger Verkehrsminister agiert die Inkarnation einer Comedy-Witzfigur „der Ondy“ Scheuer, der bar jeder ökonomischen Kompetenz bekanntlich eine halbe Milliarde Steuergelder an die Mautkonzerne verdaddelte, aber nun angesichts der vielen Milliarden, die Minister-Greenhorn Spahn bei Maskendeals versenkte, immerhin nicht mehr die größte finanzpolitische Pfeife des Kabinetts ist.

Mit solchen Unions-Politikern als Aushängeschildern für die angebliche Wirtschaftskompetenz, muss man sich nicht wundern, daß in konservativen Kreisen der Staat als schlechter Unternehmer gilt und der Privatisierung das Wort geredet wird.

Allgemein gilt das natürlich nicht, denn auch Unternehmen im Staatsbesitz können hervorragend geführt werden, innovativ agieren und finanziell prosperieren, wenn man entweder kompetente Politiker in die Aufsichtsräte schickt oder fähig ist, gute Chefs zu finden. Im Gegensatz zum Irrglauben der CDU/FDP/CSU-Politiker gilt bei Versorgern, Krankenhäusern, Flughäfen, Transportunternehmen oder Firmen mit hoheitlichen Aufgaben (z.B. Bundesdruckerei. KfW, Flugsicherung, Museen, Universitäten, Theater, Gästehaus Petersberg) nicht ausschließlich das betriebswirtschaftliche Ergebnis als Erfolgskriterium.

Schließlich ist auch die Privatwirtschaft keineswegs gefeit vor inkompetenten Deppen in der Chefetage, die Milliarden versenken und einst gesunde Unternehmen in den Ruin treiben. Wie viele Billionen Euro mussten aus Steuermitteln aufgebracht werden, um die „Banken zu retten“, weil die „notleidenden Banker“ in ihrer Hybris, Inkompetenz und Gier so abwegige windige Finanzprodukte um den Globus jagten, daß 2008 alles zusammenbrach?

Beispiele für privatwirtschaftliches Großversagen sind Wolfgang Urban, der von 2000 bis 2004 KarstadtQuelle ruinierte und Thomas Middelhoff, der die Milliarden von Madeleine Schickedanz in Luft auflöste.

Merkels Finanz-Idol Josef Ackermann, den sie zu privaten Geburtstagssausen im Kanzleramt bewirtete, machte aus der einst mächtigsten Bank der Welt, der Deutschen Bank, einen schwächlichen Übernahmekandidaten, der chronisch rote Zahlen schreibt. Daimler-Chef Jürgen Schrempp, verkündete 1998 die „Hochzeit im Himmel“, als er die Fusion eines der damals größten Konzerne mit Chrysler verkündete.

Nach wenigen Jahren musste alles rückabgewickelt werden, Schrempp hatte 74 Milliarden Dollar versenkt. Als er schließlich 2005 als Daimler-Chef zurücktrat, stieg die Aktie um zehn Prozent – so glücklich waren die Anleger, den weltgrößten Kapitalvernichter loszuwerden.

Mannesmann, einer der größten Röhrenhersteller mit 130.000 Mitarbeitern, wurde im Jahr 2000 von den berüchtigten Chefs Klaus Esser (Vorstand) und Joachim Funk (Aufsichtsrat) ausgelöscht. Es kam in den folgenden Jahren zu einem spektakulären Prozess gegen die Chefs und DB-Boss Ackermann.

Der Baulöwe Jürgen Schneider, auch ein Liebling der C-Parteien, ruinierte seinen Konzern 1994 in einer sagenhaften Milliardenpleite, tauchte unter, wurde schließlich gefasst und musste für mehrere Jahre ins Gefängnis.

Die Liste lässt sich abendfüllend fortsetzen, fast immer war es unternehmerisches Totalversagen, das die einst gesunden Unternehmen Arcandor, Schlecker, Galeria Kaufhof, Praktiker, Woolworth, Air Berlin, Walter Bau, Edscha, Tempton, Wirecard vom Markt verschwinden ließ.

Das gilt auch für den regionalen Maßstab. In Hamburg verschwanden beispielsweise im Jahr 2014 die 73 Max Bahr Baumärkte mit 3.200 Mitarbeitern und im Pandemie-Jahr 2020 übernahm sich die Bäckerkette Dat Backhus mit 100 Filialen und über 1.000 Mitarbeitern. Immerhin, in diesem Fall scheint es bergauf zu gehen, nachdem die bosnische Familie Hastor für 63 Millionen Euro den Rest aufkaufte und nun wieder Schwung in die Läden bringt.

Unternehmer sind nicht zwangsläufig gute Unternehmer, weil sie staatsfern sind und privat geführt werden.  Ich behaupte, im Staatsbesitz würden viele Unternehmen gar nicht erst durch abenteuerliche Gier in Schieflage geraten. Vorausgesetzt, mach schickt nicht gerade Scheuer oder Pofalla, um sie zu führen.

Unternehmer, die wie die Besitzer der Krankenhauskonzerne, Milliarden Euro Gewinne aus dem System ziehen, jetzt aber an dramatischer Personalknappheit leiden, weil sie selbst keine Krankenschwestern und Pfleger ausbilden, sollten sich in Grund und Boden schämen.

Die Zeitungen sind in diesen Tagen voller positiver Vibes aus der Kultur- und Gastroszene. Hotels gehen wieder in den Normalbetrieb, Touristen kommen, Theater spielen wieder.  Besonders gut läuft es für die 2G-Gastronomen, die ihre Häuser wieder wie vor der Pandemie besetzen können und von bewirtungswilligen Gästen überrannt werden.  Nicht alle können das und müssen sich noch mit halbem Umsatz und halber Gästezahl bei 3G beschränken, weil sie wie Tim Lang, der Betreiber der schicken Eppendorfer „Botanic District Bar“ neun Monate, nachdem der Corona-Impfstoff vorhanden ist, im Oktober 2021 (sic!) noch zu viele ungeimfte Mitarbeiter haben, die nicht einsetzbar sind. Mitarbeiter, die noch nicht mal verblendete Seuchenfreunde sind, die sich grundsätzlich nicht impfen lassen wollen. Es wurde schlicht vergessen. Neun Monate lang.

[….]  Wenn Lang an allen seiner sechs Öffnungstage 2G anwenden würde, würde sich das für ich wirtschaftlich lohnen. Aber er hat ein Problem: „Wir haben nicht genügend durchgeimpfte Mitarbeiter, um sechs Tage lang G2 anzubieten. Deshalb haben wir zunächst diese Lösung gewählt. Die Mitarbeiter von uns, die noch nicht geimpft sind, werden dann weiterhin an 3G-Tagen eingesetzt.“ [….] Konstantin Petersen wird ab dem 14.10. zunächst nur von Montag bis Mittwoch hier arbeiten. [….] „Ich hatte mir vorher gar keine großen Gedanken über die Impfung gemacht. Deshalb bin ich ein bißchen spät dran“, sagt Petersen. [….]

(Abendblatt, 09.10.21)

Seit August gilt im Hamburg die 2G-Option und Gastronomen beginnen nach zwei Jahren Pandemie, nach 9 Monaten BioNTech, Mitte Oktober, ihre Mitarbeiter zu fragen, ob sie geimpft sind?

Unternehmerisches Totalversagen.

Ausgerechnet in der Gastronomie fällt denen nicht früher ein, daß sie geimpfte Kellner brauchen?

Bundestagswahl 2025

Ob man nun noch Kekse essen oder Dropse lutschen muss; Olaf Scholz wird noch nicht nächste Woche Bundeskanzler.

Ich bin viel zu abergläubisch, um ihn heute schon zum nächsten Regierungschef auszurufen. Jamaika ist für die meisten FDP- und viele Grünen-Unterhändler immer noch die beliebtere Option, weil die Union so inhaltsleer und verzweifelt ist, daß sie den beiden kleineren Koalitionspartnern mutmaßlich viel mehr Zugeständnisse, als der beinharte Verhandler Scholz machen würde. Drei Gründe gegen Jamaika scheinen aber gewichtiger zu sein.

1.   Die grüne Basis,

2.   die katastrophalen demoskopischen Zahlen für Laschet, die CDU und Jamaika und

3.   die fehlende Prokura und Durchsetzungskraft des CDU-Vorsitzenden.

Olaf Scholz, die SPD-Basis und die SPD-Vorsitzenden sind im Moment kaum auseinander zu dividieren.

[....]  Selbst SPD-Ko-Chefin Saskia Esken, die lieber die Linkspartei als die FDP als Partner gesehen hätte, sagt, es gehe jetzt darum, einen "neuen Aufbruch" zu wagen. Wer in die Partei hineinhört, erfährt Bemerkenswertes: Scholz und sein Verhandlerteam haben nahezu freie Hand bei den Sondierungen. So großes Vertrauen setzen die Genossen in die Parteispitze, in Olaf Scholz vor allem. In Vorstandskreisen ist sogar von "großer Beinfreiheit" die Rede, die Scholz sich nehmen dürfte. Als sich die SPD im Wahlkampf befand, war das noch eine verpönte Formulierung, weil sie ja bedeutet hätte, Scholz hätte alle Macht. Nun hat er sie offenbar tatsächlich.  [....]

(Mike Szymanski, 06.10.2021)

Auf Unionsseite das diametrale Gegenteil. Der CSU-Parteichef und sein Landesgruppenführer haben Jamaika beide bereits eine Absage erteilt.

Laschet hofft immer noch, die Ampel-Verhandlungen könnten implodieren, so daß sich Lindner und Baerbock an den prinzipienlosen flexiblen Armin erinnern. Er könnte in die Rolle eines Pontifex Laschimus hineinwachsen, um als großer Parteienversöhner ein Kabinett der Harmonie zu bilden. Das ist eine schöne Hoffnung, aber eben auch ein nahezu irreales Szenario. Wie sollte Armin L. aus A. vier Parteien am Kabinettstisch integrieren, wenn ihm schon die vergleichsweise homogene CDU allein um die Ohren fliegt, weil jede noch so kleine Maus auf seinem Tisch tanzt? Wie sollte er schmerzhafte Zugeständnisse an die Ökos in seiner Partei durchsetzen, wenn nahezu alle CDU-Granden an seinem Stuhl sägen?

[….] Das ist kein gutes Omen: Zahlreichen Beobachtern zufolge kreist bereits seit mehreren Tagen Friedrich Merz über dem Kopf von CDU-Parteichef Armin Laschet. Dies könnte ein Hinweis auf dessen baldiges politisches Ende sein.  "Es ist gruselig. Egal, wo Armin hingeht, immer wieder fällt ein Schatten auf ihn", so ein Vertrauter Laschets. "Schaut man dann nach oben, sieht man Friedrich Merz stumm und geduldig über ihm kreisen." Nur gelegentlich stoße der Sauerländer dabei einen spitzen Schrei aus.  Einmal, am Donnerstag, als Laschet seinen baldigen Rückzug aus der Politik andeutete, sei Merz besonders nah gekommen und habe versucht, ein Stück Fleisch aus dem Rücken seines Parteivorsitzenden zu reißen.  [….]

(dpo, 08.10.2021)

In seinem verzweifelten Bemühen, die CDU unbedingt koalitionsfähig zu halten, macht Laschet eine so traurige Figur, daß selbst sein ganz großer politischer Freund Lindner beklagt, wie wenig regierungsfähig der Union sei.

Sozialdemokraten müssen den CDU-Granden Laschet, Bouffier und Schäuble jeden Tag für die effektive Scholz-Wahlkampfhilfe dankbar sein.

Diese Woche konnten wir aber mustergültig erleben, daß nicht nur Laschets grandiose Unfähigkeit, Unbedarftheit und mangelnde Intelligenz sehr hilfreich für den SPD-Sieg waren. Das perfide bayerische Intrigantentum, die permanente Söder Ego-Show, die seine persönlichen Interessen grundsätzlich über das Wohl des Volkes stellt, ist ebenfalls ein Stützpfeiler der Ampel.

[…..] Der zu Laschets Zukunftsteam zählende Sicherheitsexperte Peter Neumann macht Söder für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl mitverantwortlich. "Einer der wunden Punkte in der Union war immer, dass die Partei Armin Laschet nicht geschlossen unterstützt und Markus Söder ihn jeden zweiten Tag unterminiert hat", sagte Neumann der "Augsburger Allgemeinen".  Auch der frühere CDU-Politiker Wolfgang Bosbach machte fehlenden Teamgeist von CDU und CSU als einen der Gründe für die Wahlniederlage verantwortlich.  [….]

(Tagesschau, 08.10.2021)

Markus Söder, der Hinterhältige, der Mann der „Schmutzeleien“, will Kanzler werden.

Ihm wäre es gar nicht Recht gewesen, wenn sein Schwester-Vorsitzender Laschet die Bundestagswahl strahlend gewonnen hätte. Denn dann wäre für ihn kein Platz geblieben. Auch eine wackelige Jamaika-Koalition könnte ihm bei der Bayernwahl 2023 gefährlich werden, da sich der Frust über irrlichternde C-Minister an den bayerischen Wahlurnen abladen könnte. Außerdem könnte sich Söder nicht in seinen Parade-Disziplinen der Häme und Hetze ausleben, wenn er fortwährend zur Solidarität mit der Berliner Jamaika-Truppe gezwungen wäre.

[….] Die Angriffe aus dem Hinterhalt. Das „wir haben es doch gesagt“, als dann wirklich alles den Bach runterging im Unionswahlkampf. Und doch scheint selbst besonders hartnäckigen Söder-Fans in der CDU zu dämmern: Dem Politiker aus Bayern ging es nie wirklich um das gemeinsame Ziel, sondern immer nur um sich selbst. Für das Kanzleramt fehlt ihm schlicht das menschliche Format. [….]

(G. Tangermann, Mopo-Leitartikel, 08.10.2021)

Für Söder wäre in den nächsten vier Jahren eine schwächliche Ampel-Regierung mit großen ökonomischen Problemen wünschenswert, so daß er nach Herzenslust gegen Grüne, SPD und FDP hetzen könnte.

Dazu gäbe es idealerweise einen überforderten CDU-Chef, den er mit Sticheleien und Gerüchten so weich klopfen könnte, daß ihm die nächste Kanzlerkandidatur für die Union einfach in den Schoß fiele.

Ich wünsche mir auch eine Ampel-Regierung in Kombination mit einem CDU-Chef-Kaspar auf Laschet-Niveau.

Allerdings nehme ich nach den Scholz-Erfahrungen in Hamburg eher an, daß eine SPD-geführte Bundesregierung sehr erfolgreich sein wird.

Scholz gilt den Deutschen jetzt schon als der aktuell kompetenteste Politiker. Kommt 2025 noch der Amtsbonus hinzu, sollte der dann 67-Jährige Scholz wiedergewählt werden und dabei die SPD-Zahlen im Vergleich zu 2021 noch einmal deutlich verbessern.  In seiner zweiten Amtszeit sollte der Bundeskanzler dann einen der jüngeren Sozis auf die Kanzlerkandidatur 2029 vorbereiten.
Wer das sein wird, kann ich noch nicht sagen, aber der Bundestag ist jetzt voll mit ganz neuen ganz jungen SPD-Abgeordneten. Davon wird sich schon der ein oder andere als tauglich herausstellen.

Sollte Scholz 2025 einen sehr starken Eindruck machen; seine Wiederwahl also wahrscheinlich sein, wird Markus Söder sicherlich in Bayern sitzen bleiben. Er ist von Natur aus feige und scheut die offene Konfrontation. Eine blutige Nase will er sich nicht holen.

Wer wird dann aber Unionskanzlerkandidat?  Merkel und Laschet, Scheuer und AKK werden dann vergessen sein. Laschet wird schließlich schon deswegen bald vom Hof gejagt werden, weil die Partei CDU reformunfähig und intellektuell zu verarmt ist, um eine Analyse- und Programmdiskussion zu führen. Armin Laschet wird also als Sündenbock gebraucht; als Schwarzer Peter und Hofnarr in der Personalunion. Als der Golem von Aachen, dem man auch noch Jahren noch alles in die Schuhe schieben kann.

Wer also soll es machen?

In Frage kommen nach derzeitigem Wissenstand am ehesten die vier usual suspects: Brinkhaus, Röttgen, Merz und Spahn.

Hans und Günther wären ebenfalls gern CDU-Chef, verfügen aber auf Bundesebene über viel zu wenig Gewicht, um die chaotischen Laden zu sanieren.

Als Sozialdemokrat wünsche ich mir natürlich den Serienversager Merz, der bisher noch jede Wahl verloren hat und kaum einen Auftritt pannenfrei absolviert. Kaum vorstellbar, daß er 2025 auf Bundesebene mit seinen Ansichten aus dem letzten Jahrtausend reüssiert: Frauen in die Küche, Schwule sind pädophil, alle Macht den internationalen Finanzheuschrecken, Klimaschutz ist nicht so wichtig, Gendern ist Teufelszeug.

Spahn hat sich in seinem letzten Jahr als hoffnungslos überforderter Gesundheitsminister und glühender Laschet-Unterstützer viele Feinde gemacht. Außerdem werden seine ultrakonservativen Ansichten in einer sich weiter liberalisierenden Welt immer weniger auf Begeisterung stoßen.

Der ultrafromme Brinkhaus dürfte ähnlich unvermittelbar sein, wenn es um die Kanzlerschaft geht.

Bleibt Norbert Röttgen, der von allen Vieren der intelligenteste und telegenste ist. Er wäre vermutlich der härteste Gegner für Kanzler Scholz. Allerdings genießt der einst von Merkel wegen Unfähigkeit gefeuerte Umweltminister a.D. in der Fraktion den geringsten Rückhalt.

Nenne es Religion und erhalte einen Freifahrtschein.

Die Ächtung sexueller Beziehungen mit Minderjährigen kann bizarre Blüten treiben.

In den USA kann ein 18-jähriger Junge, der eine Liebesbeziehung mit seiner 17-Jährigen Freundin führt, durchaus in der Sexualstraftäter-Datei landen. Auch wenn er um eine Haftstrafe herum kommen sollte, wird er mit Auflagen belegt. Es kann ihm beispielsweise verboten werden, sich weniger als 100m entfernt von Schulen, Kitas und Spielplätzen aufzuhalten. Oder sein Wohnort wird in einer öffentlich einsehbaren Datei verzeichnet, so daß jeder x-beliebige Privaträcher auftauchen kann, um ihn zu verprügeln.

Es gibt Trainer und Sport-Lehrer, die sich andere Berufe suchen, weil bei ihrer Arbeit mit jungen Athleten gar nicht zu vermeiden ist, sie auch anzufassen. Beim Pferdsprung im Schulsport muss der Lehrer am Pferd stehen und immer mal helfend eingreifen, wenn die Kinder sich sonst zu verletzen drohen. Natürlich gibt es Grauzonen. Zwischen „versehentlich eine Teenager-Brust zu berühren“, während man beim Überschlag die Körperdrehung stabilisiert und Gerüchten, bei vollbusigen Schülerinnen schon mal etwas beherzter hinzufassen, kann man nicht immer sauber unterscheiden.

Es ist normal und natürlich für einen Vater, sein Kind im Säuglingsalter zu wickeln.

Wenn man allerdings eine pädosexuelle Phantasie hat, wie der verstorbene Paderborner Kardinal Degenhardt, können Männer gar nicht anders, als ein Baby zu vergewaltigen, wenn sie dessen nackten Po sehen.

(…..)  Wenn Katholiken pädophil sind und kleine Kinder mißbrauchen sind nicht etwa sie selbst schuld sondern nach katholischer Lesart entweder die Opfer selbst, oder deren Mütter - wie es Kardinal Degenhardt erkannte:

„Junge Frauen sind gleichberechtigt und fordern eine Beteiligung ihrer Männer an der häuslichen Tätigkeit ... Und da liegen die Gefahren für junge Männer, ... daß sie ihren Trieben nachher nicht mehr standhalten können. Wenn junge Männer stärker mit der Pflege von Kleinkindern betraut sind und dabei nackte, entblößte Körper ständig sehen, sie berühren und saubermachen müssen, ist die Gefahr groß, daß sie ihren Begierden nicht widerstehen können. Der viele Körperkontakt mit dem Kind bei der Pflege würde ihnen sicher oft zum Verhängnis werden. Und deswegen stellen wir fest, daß auch diese Konsequenz, daß viele Väter Hausmänner werden, auch negative Aspekte haben kann.“ (…..)

(Die Spanier sind ja auch scheiße, 07.01.2008)

Vor drei Wochen wurde ein Vater nach einer Zugfahrt mit seinem siebenjährigen verhaftet, weil er mit dem eigenen Sohn gekuschelt hatte.

[…..] Mann wird auf Zugfahrt festgenommen, weil er mit Sohn kuschelt[…..] Vater und Sohn waren mit der Deutschen Bahn unterwegs nach Hamburg, als plötzlich die Polizei vor ihnen steht. Weil der 55-Jährige mit seinem Sohn (7) im Abteil kuschelte, klickten die Handschellen.  „Die haben mich behandelt, als wäre ich Pablo Escobar. Ich wusste überhaupt nicht, was die von mir wollen. Alle anderen Fahrgäste haben mich angeschaut. Einfach unangenehm“, sagt der Vater gegenüber der Hamburger Morgenpost. Er war nach Hamburg mit der Deutschen Bahn unterwegs.  Plötzlich hielt der Zug an, technische Probleme wurden durchgesagt. Dann stand die Polizei vor beiden und baten, mitzukommen. Eine Frau, die ebenfalls in dem Zug war, hatte die Beamten gerufen. Ihr kam es komisch vor, wie Vater und Sohn körperlich miteinander umgangen. […..]

(Funke, 15.09.2021)

Wer ein Kind vergewaltigt, landet im Knast und wird gesellschaftlich geächtet.

Werden zehn Kinder sexuell missbraucht, wird der Fall als nationaler Skandal behandelt und monatelang in der überregionalen Presse diskutiert. Es folgen viele Haftstrafen, auch die Mitwisser, Ehefrauen und Wegseher landen im Gefängnis.

Geht es um hundert vergewaltigte kleine Jungs, schaltet sich die Weltpresse ein.

Wer auch nur in den leisesten Verdacht gerät, entfernt damit zu tun zu haben, gerät in die Mühlen von Polizei und Justiz. Ist es eine Firma oder ein Verein, die mit hundertfacher Kindervergewaltigung in Zusammenhang gebracht wird, können sogar eigens Gesetze verschärft werden. Die Politik schaltet sich ein, um solche Strukturen zu zerschlagen.

Handelt es sich allerdings um Millionen Opfer und Myriaden Täter, allein mindestens 330.000 Kinder in Frankreich, davon über 80% kleine Jungs, macht das fast gar nichts. Man muss nur „Religion“ drüber schreiben und schon haben Tausende Täter und ihre Hintermänner Freifahrtscheine.

Justiz und Regierung halten sich nicht nur zurück, sondern reisen auch noch liebesdienerisch zum Kotau zum Chef der Kindervergewaltiger-Organisation.

[…..] Bundeskanzlerin Angela Merkel ist von Papst Franziskus zu einer Audienz im Vatikan empfangen worden. Die scheidende Kanzlerin und ihr Ehemann Joachim Sauer kamen am Donnerstagmorgen in den Apostolischen Palast, wo unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Gespräch mit dem katholischen Kirchenoberhaupt stattfand.  Für Merkel war dies die fünfte Privataudienz mit Franziskus, den die 67 Jahre alte Politikerin sehr schätzt. Sie wurde bei der Ankunft im Damasus-Hof von Monsignore Leonardo Sapienza, dem Präfekten des Päpstlichen Hauses, begrüßt. Danach ging sie zu dem Treffen mit Franziskus in den Palast. Nach dem Treffen mit dem Oberhaupt der katholischen Kirche kommt die Kanzlerin mit Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin zusammen. […..]

(FAZ, 07.10.2021)

Bescheinigen denjenigen, die darauf beharren, Kinderfi**erstrukturen aufrecht zu erhalten, eilfertig, eine wirklich gute Arbeit zu machen.

[…..] In der katholischen Kirche in Frankreich sind seit den Fünfzigerjahren nach Hochrechnungen einer Untersuchungskommission 216.000 Kinder und Jugendliche Opfer von sexuellem Missbrauch geworden. Unter Einbeziehung von weiteren Einrichtungen, die von der Kirche betrieben werden, gehe man von 330.000 Opfern aus, sagte der Präsident der Unabhängigen Missbrauchskommission in der Kirche (CIASE), Jean-Marc Sauvé, in Paris.   80 Prozent der Opfer seien Jungen im Alter zwischen zehn und 13 Jahren gewesen, 20 Prozent Mädchen unterschiedlicher Altersgruppen. Bei den Taten habe es sich in fast einem Drittel der Fälle um Vergewaltigungen gehandelt.  »Die Zahlen sind erschütternd und können nicht folgenlos bleiben«, sagte der Kommissionspräsident. Die Opfer hätten Leiden, Isolation und oft auch Scham und Schuldgefühle erlitten. Knapp die Hälfte von ihnen litten auch nach vielen Jahren noch unter den Folgen. […..]

(SPON, 05.10.2021)

Man stelle sich vor, irgendeine andere Firma, ein Verein, eine Organisation flöge damit auf, daß ihre Mitglieder unter aktiver Mithilfe und Verdunklung der Chefetage auch nur ein Prozent der Anzahl der Kinder vergewaltigt zu haben, wie die RKK. Als „nur“ 3.000 Jungs im Alter zwischen zehn und 13 Jahren in Frankeich.  Wie wahrscheinlich wäre es, daß Merkel immer wieder zu dem Chef der Bande reist, um ihm ihre Hochachtung auszusprechen?

Sind es Millionen Opfer, zucken die frommen Politiker nur die Achseln.

[…..] "Sie kommen aus der Hölle zurück", sagte François Devaux, Gründer der Betroffenenorganisation "La Parole Liberée" (die befreite Stimme) an Sauvé und sein Team gerichtet. Noch vor der Präsentation der Studie durfte Devaux auf der Bühne eine Stellungnahme abgeben, und die fiel deutlich aus: "Meine Herren, Sie sind eine Schande für die Menschlichkeit. Sie müssen für jedes dieser Verbrechen bezahlen." Im Publikum saßen der Vorsitzende der französischen Bischofskonferenz, Erzbischof Éric de Moulins-Beaufort von Reims, der Apostolische Nuntius in Frankreich, Erzbischof Celestino Migliore, und Schwester Véronique Margron von der Konferenz der Ordensleute. […..]

(Annette Zoch, 05.10.2021)

Der deutsche Staat und die deutschen Parteien stehen nahezu einmütig an der Seite der Täter, überschütten die Täterorganisation mit Geld, Pfründen und Ehrungen. Nichts lieben die Kirchenfürsten mehr als ihre Pfründe. Die schönen fünfstelligen Monatsgehälter geben sie jedenfalls nicht her, wenn es um Entschädigungszahlungen geht.

Die französischen Bischöfe haben viel bessere Ideen, wie man die leidige Angelegenheit mit den mindestens 330.000 vergewaltigten Kindern behandelt:

1)   Alle Bischöfe bleiben auf ihren Posten

2)   Die Straftaten sind verjährt, kein Priester wird angeklagt.

3)   Zölibat, Verbot von Frauenpriestertum und abstruse Sexualmoral werden weiter so angewendet, daß gezielt Pädophile in die Priesterseminare gelockt werden.

4)   Entschädigungen zahlt nicht etwa die multimilliardenschwere RKK, sondern dafür sollen die Gläubigen spenden, damit die Täter selbst vollständig ungeschoren bleiben.

[…..] Die katholische Kirche in Frankreich setzt bei der Entschädigung von Missbrauchsopfern auch auf Spenden von Gläubigen. "Ich hoffe, dass eine gewisse Zahl von Gläubigen uns helfen wird", sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz Eric de Moulins-Beaufort am Mittwoch dem Sender France Inter. Damit weist der die Empfehlung einer Untersuchungskommission zurück, Entschädigungen ohne den Rückgriff auf Spendengelder zu zahlen. […..]

(STERN, 06.10.2021)

Wie beschämend und abscheulich sich Staat und Kirche gegenüber ihren Millionen minderjährigen Sex-Opfern benehmen, ist also weltweit hinlänglich bekannt.

Das System funktioniert aber nur, solange die RKK sich auf ihre weltweit 1,3 Milliarden Mitglieder verlassen kann.

Wer 2021 immer noch zahlendes Mitglied einer solchen Organisation ist – Merkel, AKK, Laschet, Baerbock, Kretschmann – sollte sich nicht nur schämen, sondern ist moralisch mitschuldig. Jeder einzelne Katholik.

Niemand kann 2021 noch behaupten, nicht zu wissen, welche Verbrechen er mit seiner Mitgliedschaft unterstützt.

Verpöntes Postenschachern.

Es gibt kaum ein negativeres Vorurteil über Politiker, als ihnen Interesse an Posten zu unterstellen. Die würden persönliche Motive über das Wohl der Allgemeinheut stellen. Tatsächlich gibt es käufliche Politiker, Minister, die mit Superkleber an ihren Posten kleben, Parlamentarier, die ihre Position ausnutzen, um Steuerzahlergeld in die eigenen Taschen zu leiten. Stichwort „Maskendeals“. Diese Vorkommnisse bekräftigen den Politiker-Verdruss vieler Wähler, beschädigen daher die Demokratie und das Vertrauen in den Parlamentarismus.

Daher schrillten in den gegenwärtigen Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung bei vielen Grünen sofort die Alarmglocken, als offensichtlich wurde, daß ihre Führung maximal intransparent in den gefürchteten Hinterzimmer-Deals die Vizekanzlerschaft für Robert Habeck ausgekungelt hatte. Der Grünen-Chef musste viel Zeit für die Schadensbegrenzung aufwenden.

Daher betonen nahezu alle Politiker, die in Interviews nach möglichen Besetzungen der Kabinettsposten gefragt werden, unisono, es ginge nun aber wirklich nicht um Personalien, sondern um Inhalte.

„Wir wurden gewählt, um unsere Inhalte durchzusetzen. In den Koalitionsgesprächen loten wir aus, in welcher Konstellation wir die meisten von unseren Wählern gewünschten Inhalte durchsetzen können.“

So ähnlich klingen Vertreter aller theoretisch möglichen Regierungsparteien.

Wähler mögen es, wenn ihnen die zukünftigen Minister vorgaukeln, gänzlich altruistisch zu handeln, ihre eigene Karriere nur sehr nachgeordnet zu berücksichtigen.

Alle bis hierher genannten Annahmen sind allerdings meistens unrichtig.

1. Politiker ab Staatssekretärsebene aufwärts können leicht außerhalb der Politik als Berater oder Lobbyist mit viel weniger Aufwand viel mehr Geld verdienen. Geldgier treibt sie also nicht ins Kabinett.

2. Die Mehrheit der Abgeordneten findet keine Zeit für eine Anhäufung von Nebenjobs wie Lindner oder Merz. Sie konzentrieren sich auf ihren Job als Volksvertreter.

3. Die korrupten Politiker, die zum Beispiel bei Maskendeals Millionen auf ihre eigenen Konten lenkten, sind fast ausschließlich bei CDU und CSU. Sozis, Grüne und Linke tun das nicht.

4. Nahezu ausschließlich Politiker des rechteren Spektrums – FDP, CDU, CSU, AfD – sind für Bestechungen empfänglich. 

5. Die ganz großen Spenden in siebenstelliger Höhe flossen nur an CDU, CSU, FDP und GRÜNE. Linke und SPD bekamen keine derartigen Großspenden.

Die Menschen, die üblicherweise als sympathisch gelten – zurückhaltend, sensibel, uneitel, bescheiden – sind als erfolgreiche Politiker leider ungeeignet.

Ein erfolgreicher Volksvertreter soll die Interessen seiner Wähler effektiv durchsetzen. Dafür braucht es Selbstbewußtsein, Ellbogeneinsatz, den Willen sich in den Mittelpunkt zu stellen, Karrierestreben, ein dickes Fell, Rücksichtslosigkeit und eben auch Eitelkeit.

Vielleicht möchte ich mit so einem nicht unbedingt verheiratet sein, aber als mein Interessenvertreter in Berlin wäre er gut.

Ich begrüße es, wenn Toppolitiker empathisch genug sind, um Nöte der Menschen zu verstehen, mitzufühlen, ergriffen zu sein können, auch mal eine Träne zu vergießen. Sie dürfen aber nicht so sensibel sein, daß sie sich emotional aus der Bahn werfen lassen. Sie müssen viele negative Emotionen und Bosheit aushalten, ohne sich bei ihren Reaktionen von Gefühlswallungen treiben zu lassen. Sie müssen auch unter schwersten Druck, Müdigkeit und persönlichen Angriffen rational verhalten, wie eine Maschine funktionieren.

Einen Menschen mit ausgeprägten Machtstreben, wünscht man sich nicht als Mitbewohner, aber als Politiker ist das ein Plus. Um seine politischen Anliegen – beispielsweise Mindestlohn, Ehe für Alle oder Rüstungsexportstopp – durchzusetzen, muss er nach Macht, Positionen und Posten streben. Außerdem muss ein guter deutscher Politiker so gut wie immer, in der verpönten Gremienarbeit einer Partei zu Hause sein, sich Freundschaften und Gefallen, Unterstützer und Förderer erarbeiten. Er muss zu einem gewissen Grad klüngeln, Strippen ziehen, „Freundschaftspflege“ betreiben. Auch das ist nicht ausgesprochen sympathisch, aber notwendig, um überhaupt in Parlament zu kommen und auf mächtige Posten gehoben zu werden. Nur so kann man Gutes bewirken.

Journalisten versuchen gern in Politiker-Interviews mit platten Gotcha-Fragen, Minister als abgehoben vorzuführen. Wissen sie überhaupt was ein Pfund Butter oder ein Liter Benzin kostet? Das ist albern, denn andererseits erwarten wir von einem Spitzenpolitiker nahezu 24/7 zu arbeiten und nicht seine Zeit mit Einkaufsbummeln zu verdaddeln.

In einer der Spitzenrunden kurz vor der Wahl wurden alle Reihum nach ihren persönlichen Beiträgen zum Klimaschutz befragt. Porschefahrer Linder kauft angeblich so viele Zertifikate, daß er privat ganz klimaneutral ist. Laschet schwärmte von seinem wunderbaren Elektroauto, Baerbock fährt Fahrrad. Da sind die Wähler entzückt. So vorbildlich und wenig abgehoben verhalten sich die Toppolitiker. Wähler denken, es wäre ein Gütezeichen, so wie sie selbst zu sein.

Was für ein Unsinn.

Nur Scholz war so ehrlich, zu sagen, daß Spitzenpolitiker natürlich eine Klimapest sind. Selbst wenn sie mal kameratauglich mit dem Rad ins Ministerium fahren, sind schwer gepanzerte Fahrzeuge und Sicherheitsbeamte dabei. Ob Scholz will oder nicht – Vizekanzler, Finanzminister, Innenminister, Außenminister, Bundespräsident und Kanzlerin gehören zur maximalen Gefährdungsstufe und dürfen gar keine klimaschonenden Kleinwagen mit wenig CO₂-Ausstoß fahren.

Man findet es sympathisch, daß Olaf Scholz seine bescheidende Wohnung in Hamburg-Altona behält, daß Angela Merkel privat mit ihrem Mann immer noch in einer Mietwohnung in Berlin-Mitte (Am Kupfergraben 6) wohnt.

Eine wie Du und ich. So normal geblieben. Wie nett.

Ganz so bescheiden ist es aber nicht mehr, wenn man weiß, daß die anderen Wohnungen in dem Haus inzwischen aus Sicherheitsgründen alle geräumt wurden und nun mit Personenschützern und Polizisten belegt sind. Das werfe ich ausdrücklich NICHT Angela Merkel vor. Das ist eine Notwendigkeit. Aber es zeigt, wie absurd es ist, Toppolitikern ein „normales Leben“ anzudichten, anzunehmen, sie lebten bescheiden, wie alle anderen.

Ich war vor ca 20 Jahren in einem klassischen Konzert in der Hamburger Laeiszhalle, als zufällig auch Loki und Helmut Schmidt unter den Zuhörern waren. Hamburger sind bekanntlich zurückhaltend und so wurden die Schmidts in der Pause nicht belagert oder um Autogramme gebeten. Er ging selbst die Treppen zur Lounge hoch, um nur zwei, drei Meter hinter mir für ein Getränk anzustehen. Aber sie waren natürlich nicht allein. Sechs kräftige Frack-tragende Männer mit Knopf im Ohr bildeten so dezent wie es eben geht, wenn man total indezent ist, einen Kreis um ihn. Sein Leben lang gefährdet zu sein, ist ein weiter Grund, weswegen man es sich nicht wünscht ein mächtiger Politiker zu werden. 2010 gelang es einer irren Münchnerin an den Wachen des kleinen Schmidt-Hauses vorbei zu kommen, die damals 88-Jährige Loki Schmidt anzugreifen und zu Boden zu werfen. Da war ihr Mann schon fast 30 Jahre nicht mehr Kanzler. Die Bedrohung ist also sehr real. Nicht nur RAF-Terroristen und NSU-Nazis töten Politiker, auch haufenweise Geistesgestörte sind zu befürchten. Oskar Lafontaine und Wolfgang Schäuble haben solche Angriffe nur knapp überlebt.

Es gehört also eine wirkliche physische und psychische Robustheit zum Politikerdasein.

Die Wähler sollten sich also endlich von der infantilen Vorstellung verabschieden, Politiker wären bescheidene Normalos und es ginge bei Koalitionsverhandlungen nur um Inhalte.

Nein, natürlich geht es um Posten, Vertrauensverhältnisse und Machtgefüge. Ich behaupte, die meisten Ministerien könnten relativ ideologiefrei von Politikern der meisten Parteien geführt werden, sogar von einem C-Minister. Wenn aber ein Innen/Bau/Verfassungs/Integrationsminister habituell ein destruktiver Faulpelz wie Horst Seehofer ist, spielt seine Parteizughörigkeit keine Rolle. Er ist kein katastrophaler Minister, weil er in der CSU ist, sondern weil er meistens schwänzt, in Ingolstadt rumlungert und sich um nichts kümmert.

Die Verkehrs/Infrastruktur/Digitalisierungs-Politik der Bundesregierung ist nicht katastrophal, weil dort CSU-Politik betrieben wird, sondern weil Scheuer und Bär zufällig absolut inkompetente, unseriöse Deppen sind.

Auch mit dem alten Koalitionsvertrag von 2018 hätte eine gute Bildungs- oder Infrastruktur betrieben werden können, wenn Merkel dafür sehr kompetente Leute gefunden hätte, statt die Leerköpfe Scheuer und Karliczek auf die Posten zu setzen. Das Pendel schlägt im Moment nicht gen Ampel statt Jamaika aus, weil sich FDP und Grüne über so viele „Inhalte“ einigen, sondern weil die CDU von unseriösen Chaoten geführt wird.

[…..]  Der Mittwoch [hat] endgültig offenbart, dass die Union gerade so führungs- und kurslos wie selten in ihrer Geschichte ist. Armin Laschet ist zwar gewählter CDU-Chef, hat aber jede Autorität verloren. Und es gibt weder einen Nachfolger, der sich automatisch aufdrängt. Noch einen Partei-Granden, der den Übergang steuern könnte. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble verliert durch den Wahlausgang nicht nur sein Amt. Weil er es war, der - zusammen mit Volker Bouffier - Armin Laschet als Kanzlerkandidaten letztlich durchgedrückt hat, hat Schäuble große Mitverantwortung für das Fiasko der Union. Das gilt auch für Bouffier, den CDU-Vize und dienstältesten unter den Ministerpräsidenten. […..]

(Robert Roßmann, 06.10.2021)

Die CDU verfügt über keinerlei seriöses Personal mehr. Dahinter treten Inhalte zurück und lassen Lindner abrücken.

[….]  Bisher ist es vor allem Grünen und Liberalen nicht nur erstaunlich gut gelungen dichtzuhalten, sondern auch ein Wir-Gefühl zwischen einander bis dato nicht eben herzlich zugetanen Parteien keimen zu lassen. Die Indiskretionen aus dem Gespräch von Union und FDP stehen für das Gegenteil. Die inhaltliche Schnittmenge zwischen beiden mag groß sein. Sie ist aber wertlos, wenn die menschliche Grundlage für gemeinsames Regieren fehlt. […..] Für die FDP ist das eine schmerzliche Erkenntnis. Im Wahlkampf hatte sie […..] eindeutig auf eine Jamaika-Regierung […..] unter einem Bundeskanzler Armin Laschet hingearbeitet. Das entsprach den Neigungen nicht nur der eigenen Basis, sondern auch vieler ihrer Wähler. Dazu passend erklang das Mantra, über Regierungsoptionen werde ausschließlich anhand der Inhalte entschieden. So etwas wird gern gehört, ist aber Unfug. Niemand weiß das besser als die FDP, die 2009 eine Verbindung mit ihrem politischen Wunschpartner CDU/CSU einging und dann für vier Jahre Misstrauen und Missgunst mit dem Rauswurf aus dem Bundestag bezahlte.

Tatsächlich wird andersherum ein Schuh daraus. Nur wenn die potenziellen Koalitionäre zu einem ordentlichen Umgang miteinander finden, können sie inhaltliche Differenzen überbrücken und kreative Ideen für ein gemeinsames Regieren entwickeln. Die Union ist vorerst nicht einmal zum ordentlichen Umgang mit sich selbst geschweige denn mit ihrem gescheiterten Kanzlerkandidaten in der Lage. In diesem Zustand ist sie weder den anderen Parteien noch dem Land als Koalitionär zuzumuten. [….]

(Daniel Brössler, 06.10.2021)

Die SPD entscheidet sich nur für Koalitionen mit der CDU, wenn es wirklich gar keine andere Möglichkeit mehr gibt. Die Grünen taten das immer wieder aus reiner CDU-Zuneigung, obwohl es linkere Mehrheiten gab.

Auch heute noch werfen sich Grüne in Hamburg und Baden-Württemberg für die CDU in die Bresche, wollen Laschet am Leben halten.

[….] Allerdings [betont] Grünen-Kollege Andreas Schwarz, dass eine Jamaika-Koalition mit der Union noch nicht vom Tisch sei. […..] Grünen-Fraktionschef Schwarz sagte: "Jamaika ist nicht ausgeschlossen." Wichtig sei bei den Gesprächen mit SPD und FDP, dass man beim Kampf gegen den Klimawandel vorankomme. "Aus meiner Sicht muss die Bundesregierung eine Klimaschutzregierung werden."  [….]

(SZ, 06.10.2021)

Die Grünen-Spitze hätte gern Laschet zum Bundeskanzler gemacht, wäre aber ohnehin auf große Probleme bei ihrer Parteibasis gestoßen und hätte auch drastisch Laschet-feindliche neue Umfragen zu überwinden.

Noch entscheidender für die nun startenden Ampel-Verhandlungen sind aber die chaotischen Zustände in der CDU/CSU. Die Union ist in einen Hühnerhaufen-Modus verfallen. Selbst Christian Linder begreift, daß es in dem Fall eben nicht „nur um politische Inhalte“ gehen kann. Ja, seine Wirtschafts- und Finanzpolitik einseitig zu Gunsten der Superreichen ist nahezu deckungsgleich mit Laschets Vorstellungen. Aber wie soll man erfolgreich regieren, wenn die CSU-„Wildsäue“ wie Dobindt und Scheuer mitmischen?

Die Personalien sind wichtiger.

[….]  Zwischen Union und FDP brennt es lichterloh […..] In den vergangenen Tagen hatte sich bereits ein Abrücken der FDP von der Union abgezeichnet. Aber jetzt ist die neue Distanz in einer Weise offensichtlich geworden, die einen jeden Glauben daran verlieren lässt, dass die Parteien noch zu einer gemeinsamen Bundesregierung zusammenfinden. […..]  Karin Prien, Bildungsministerin in Kiel und Mitglied in Laschets Zukunftsteam, erklärte jedenfalls: "Was für eine charakterlos miese Nummer. Wer jetzt die Vertraulichkeit bricht, handelt vorsätzlich verantwortungslos und verliert jede Legitimation für die CDU zu sprechen." Damit zeigte Prien ganz offen, dass sie das Leck in den eigenen Reihen sieht. Dass am Dienstag auch Details aus dem Gespräch der Union mit dem Grünen bekannt wurden, verstärkte diesen Eindruck noch einmal.  […..] Im Ergebnis wird die CDU erneut als eine Partei wahrgenommen, die nicht geschlossen auftritt - und die erst recht nicht gemeinsam und mit Leidenschaft für einen Kanzler Laschet kämpft. In der Union gibt es kein Kraftzentrum mehr. Laschet ist derart geschwächt, dass er seine Partei nicht mehr zusammenhalten kann. […..]

(SZ, 05.10.2021)

Die wichtigste Personalfrage lautet immer noch „Scholz oder Laschet“. Bei aller CDU-Liebe können Grüne und Gelbe nicht mehr ernsthaft behaupten, Laschet wäre ein besserer Kanzler und Koalitionszusammenhalter als Laschet. Personal geht über Inhalte.

[…..] Hätten die Mitglieder seiner Fraktion einen Wunsch frei, würden die allermeisten "Jamaika" sagen. Mit wachsendem Entsetzen haben die Liberalen aber die Zerfallsprozesse in der Union verfolgt. Das prägt die Stimmung - und verschafft Lindner Spielraum. […..]

(Daniel Brössler, 06.10.2021)

Kapitalismus der Glückseligen

Gerade hatte ich noch leicht gehässig wegen der Personal-Schwierigkeiten nach England geblickt.

So fährt man eine Wirtschaft gegen die Wand, wenn man auf dem Weltmarkt mitmischen will und gleichzeitig glaubt, die Grenzen fest verschließen zu können. Wenn man aber einseitig die Interessen der Besitzstandswahrer vertritt, glaubt die Augen vor dem Elend der Welt verschließen zu können und sich die Wirtschaftspolitik auf „Trickle Down“ beschränkt, wird man feststellen, daß Lindners unsichtbare Kraft des Marktes eben nicht ausreicht.

Der Markt erhält keine Bank- oder Postfilialen in kleinen Orten. Der Markt läßt keine Bahnstationen in wenig bevölkerten Dörfern bauen. Der Markt sorgt nicht für flächendeckendes Internet auf dem Lande. Der Mark schafft keine Ausbildungsplätze. Der Markt sorgt nicht für ausreichend Nachfrage. Der Markt baut keine günstigen Wohnungen für Menschen mit Durchschnittseinkommen. Der Markt generiert keine auskömmliche Altersversorgung. Der Markt schafft keine Klimaneutralität. Der Markt bezahlt Geringverdiener nicht anständig. Der Markt kennt kein Gemeinwohl. Der Markt stoppt nicht die völlig entkoppelte Reichtum-Vermehrung deutscher Milliardäre.

 […..] Der Hamburger Unternehmer und HSV-Mäzen Klaus-Michael Kühne gehört schon länger zu den reichsten Menschen der Welt. Auch in Zukunft dürfte der 84-Jährige kaum am Hungertuch nagen. Allein in den vergangenen zwölf Monaten nahm das Vermögen Kühnes um satte 20 Milliarden Euro zu. 33 Milliarden Euro soll Klaus-Michael Kühne nun besitzen. In der neuen Rangliste der reichsten Deutschen führt ihn das „Manager Magazin“ auf Platz drei. […..] Dass es wirtschaftlich trotz Corona so rund für ihn läuft, hatte sich der Milliardär offenbar nicht vorstellen können. Sogar als „erschreckend“, „ungesund“ und „überzogen“ habe Kühne die Kursexplosionen zuletzt laut „Manager Magazin“ eingeschätzt. […..]

(MoPo, 04.10.2021)

Tatsächlich nähert sich Deutschland englischen Verhältnissen, weil durch die völlig verfehlte CDU-Wirtschaftspolitik und katastrophale CDU-Migrationspolitik Millionen Arbeitskräfte fehlen.

[…..] Arbeitskräftemangel in Deutschland: »Die Leute rennen uns alle weg« […..] Den Annaberger Backwaren gehen die Beschäftigten aus. 160 Mitarbeiter hat die Firma, 20 weitere Stellen kann Hübner nicht besetzen. Sie findet kein Personal. Die Öffnungszeiten mehrerer Verkaufsstellen hat sie deshalb verkürzt. Die Lage, so schildert sie es, sei existenzbedrohend. […..] Szenenwechsel weit in den Westen, ins Städtchen Rhodt unter Rietburg an der Südlichen Weinstraße. Dort schlendern bei sonnigem Wetter Touristen konsterniert durch den Ort: Wo sonst ein halbes Dutzend Lokale Besucher bewirten, hat nur noch ein Restaurant geöffnet, und das lediglich für Gäste mit Reservierung. Das Problem ist das gleiche wie in Annaberg-Buchholz: Personalmangel.  Ähnlich geht es vielen Branchen, an vielen Orten in Deutschland: Im Norden warnt die IG Metall, dass Windkraftbauer kaum noch neue Mitarbeiter finden. Den Spediteuren gehen – durchaus ähnlich wie im spöttisch beäugten Großbritannien – die Fernfahrer aus. Kita-Verbände melden akuten Erziehermangel. 42 Prozent der Architektur- und Ingenieurbüros müssen ihre Geschäftstätigkeit wegen fehlender Mitarbeiter einschränken, bei den Kanzleien von Steuer-, Rechts- und Wirtschaftsberatern sind es sogar 55 Prozent. Und der Zentralverband des Deutschen Handwerks sieht die deutschen Klimaziele in Gefahr: All die zusätzlichen Bau- und Instandsetzungsvorhaben seien »mit dem jetzigen Stamm an Beschäftigten wohl kaum hinzubekommen«.[…..] Deutschland geht nun nicht, wie von manchem befürchtet, die Arbeit aus. Das Gegenteil ist der Fall: Arbeit ist reichlich vorhanden. Dafür fehlt es fast überall inzwischen an Manpower, an Fachkräften, aber auch an ungelernten Arbeitskräften. […..]

(SPON, B. Bidder, 04.10.2021)

Es müssen sehr viele Stellschrauben gedreht werden.

Migranten willkommen; mindestens 400.000 Menschen mehr sollen jährlich nach Deutschland geholt werden. Sie müssen gefördert werden, statt sie mit Blockierung von Familiennachzug und Arbeitsverboten abzuschrecken. Berufsausbildungen aus anderen Ländern haben anerkannt zu werden.

Aber auch in Deutschland müssen Hausaufgaben gemacht werden. Deutsche Superreiche auf Steuerflucht müssen hart sanktioniert werden. Wer wie Amazon Milliardengewinnen in Deutschland macht und dabei Myriaden kleine Ladenbesitzer ruiniert, muss a) Steuern zahlen und darf nicht b) die deutsche Infrastruktur kostenlos nutzen. Unternehmer müssen verpflichtet werden auszubilden. Wer nicht in den Nachwuchs investiert, darf sich nicht anschließend beklagen, daß er keine Mitarbeiter findet. Das deutsche Bildungssystem von Kita über Berufsschule bis zu Universitäten muss personell und finanziell erheblich besser gestellt werden. Wir brauchen Mindestlohn.

Und schließlich muss der nächste Wirtschaftsminister einen Weg finden, den eklatanten Lehrlings- und Mitarbeitermangel zu beheben, indem diese Berufe finanziell attraktiver werden.

Wenn so wenig Menschen Bäcker, Krankenschwester, Paketboten, LKW-Fahrer, Pfleger oder Friseur werden wollen, daß die Betriebe aus Mitarbeitermangel aufgeben müssen, funktioniert der Markt nicht.

In dem Fall müssen Gesetzgeber und Regierung eingreifen, damit die Bäckerei-Chefs und Friseurladen-Inhaber ihre Azubis erheblich besser bezahlen.  Wenn sie das nicht können und stattdessen eher Konkurs anmelden, funktioniert der Markt nicht.

In dem Fall müssen Gesetzgeber und Regierung eingreifen und den Verbraucher zwingen pro Amazon- oder Ebay-Paket einen saftigen Aufschlag zu zahlen. So saftig, daß die Paketfahrer wirklich gut bezahlt werden und so saftig, daß die Bürger wirklich animiert werden in den Buchladen nebenan zu gehen, statt beim 200 Milliarden schweren Jeff Bezos ihren nächsten Rosamunde-Pilcher-Schmöker zu bestellen.

Steuern sind nicht nur dazu da, um Lindners superreiche Spender zu ärgern, sondern sie sollen a) den Staat handlungsfähig machen und b) auch im wörtlichen Sinne das Verhalten der Bürger steuern.

[…..] Der Hamburger Klempnermeister Steffen Wossidlo (42) sucht händeringend Auszubildende, doch es bewirbt sich einfach niemand. Mit diesem Problem ist er nicht allein. Überall in Deutschland leiden Betriebe unter einem Nachwuchs- und Fachkräftemangel – nicht erst seit der Pandemie.  „Das Problem ist, viele junge Leute sehen eine Handwerksausbildung nur noch als letzte Option“, sagt Wossidlo zur MOPO. „Sie machen mit Ach und Krach ihr Abi und fühlen sich danach für eine handwerkliche Ausbildung überqualifiziert.“  Wossidlo ist Chef eines Betriebs am Fischmarkt, der sich um Sanitär-, Heizungs- und Gasanlagen kümmert. Mit den Auszubildenden hatte er nach eigener Aussage immer „Pech“, weil sie „nicht mit dem Herzen dabeigeblieben sind“. Viele Kollegen wollen schon gar nicht mehr ausbilden. Doch: Wo keine Azubis sind, gibt es später auch keine Fachkräfte. „Alle haben die Nase voll vom Fachkräftemangel“, sagt Wossidlo.  Laut des Bundeswirtschaftsministeriums betrachten schon jetzt mehr als die Hälfte aller Unternehmen in Deutschland den Fachkräftemangel als Risiko. Besonders betroffen sind Berufe aus dem Handwerk, der Metall- und Elektroindustrie, dem MINT-Bereich (Berufe aus den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik) sowie dem Gesundheitssektor. […..]

(MoPo, 05.10.2021)

Wenn man mit Embolie oder Brüchen 12 Stunden unbehandelt in Notaufnahmen hockt und dabei auch noch von völlig überlasteten Pflegern angemeckert wird, wenn sich die Personalnot in Pflegeheimen und Kliniken laufend verschlimmert, weil die milliardenschweren Klinikkonzernbesitzer nicht willens sind, medizinisches Personal auszubilden oder gut zu bezahlen, dann müssen die Nachfolger der Markt-gläubigen Sinnlosminister Spahn und Altmaier gewaltig auf den Tisch schlagen.

[…..] 965 der 1.942 Krankenhäuser in Deutschland haben im Jahr 2017 Pflegefach­kräfte ausgebildet. Das sind weniger als 50 Prozent, wie aus der Antwort des Bundes­ge­sundheitsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der pflegepolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bun­destag, Pia Zimmermann, hervorgeht. […..]

(Ärzteblatt, 12.08.2019)

Gesundheitsversorgung sollte ohnehin eine hoheitliche Aufgabe sein und nicht ermöglichen, daß Superreiche wie der Multimilliardär Bernd Broermann jährlich so horrende Gewinne aus seinen Asklepios-Kliniken abzieht, daß er gar nicht mehr weiß, was er mit alle den Milliarden tun soll und deutschlandweit willkürlich Luxushotels aufkauft.

Wenn Patienten schlecht und falsch behandelt werden, weil Broermann viel zu wenige Pflegekräfte einstellt und über die Hälfte der Krankenhäuser gar nicht ausbilden, funktioniert der Markt nicht.  Dann müssen die Krankenschwestern so gut bezahlt werden wie amerikanische Travel-Nurses.

[…..] Sie kündigen, verkürzen ihre Arbeitszeit oder wechseln in andere Krankenhäuser: Dem UKE gehen die Intensivpfleger aus. So schildern es Mitarbeiter in einem Brandbrief an die Chefetage. Grund für die Personalflucht seien eine chronische Unterbesetzung und aus ihrer Sicht unmenschliche Arbeitsbedingungen. Darunter leide nicht nur das Personal, sondern auch die Patienten, die nicht mehr adäquat versorgt werden könnten. […..] Auch die Hygiene leide dem Brief zufolge: „Leider passiert es des Öfteren, dass Patient:innen eine beträchtliche Zeit in ihren eigenen Fäkalien liegen müssen“, heißt es dort. An eine empathische Begleitung von Patienten und Angehörigen sei schon lange nicht mehr zu denken. All diese Faktoren können laut den Pflegern die Liegezeit verlängern und das Sterberisiko erhöhen. […..]

(MoPo, 28.09.2021)

Die nächste Bundesregierung muss unbedingt durchgreifen und das Totalversagen des Marktes ausgleichen.

Was für eine unerträgliche Absurdität, daß maßgebliche Kräfte bei den Grünen immer noch den unteren Einkommensschichten in den Rücken fallen wollen und wie Habeck und Baerbock, nach wie vor Gefallen an einem Bundeskanzler Laschet finden, sich lieber mit FDP und CDU und CSU zusammentun, drei Parteien, die allesamt gegen Mindestlohn sind und Superreiche noch reicher machen wollen.

Zum strikt weißen, nicht diversen Grünen Verhandlungsteam gehören außerdem die ausgesprochenen CDU-Fans Ministerpräsident Winfried Kretschmann, sowie die beiden Hamburgerinnen und früheren Akteurinnen im CDU-Beust-Senat Anja Hajduk und Katharina Fegebank, die wie zu erwarten ebenfalls für Jamaika trommeln.

Es bleibt zu hoffen, daß sich die kollabierende CDU selbst aus dem Spiel nimmt.

Es bleibt zu hoffen, daß die Grüne Jugend rebelliert. Die Grünen Spitzen sind durchaus willens, erneut den schlecht bezahlten Bürgern in den Rücken zu fallen.

Robert Habeck erinnert an die Situation in Schleswig-Holstein 2017. Auch dort gab es rechnerisch zwei Regierungsoptionen: Ampel und Jamaika. Wie heute im Bund, lagen die Grünen vor der FDP, hatten also die auschlaggebende Stimme. Sie wollten lieber mit der CDU, als mit der SPD regieren.

Auch in BW gab es im März 2021 eine Mehrheit Links der Union.

Aber wieder waren es die Grünen, die sich weigerten und trotz linker Mehrheit lieber mit der CDU eine Koalition bildeten.

Die Grünen Wähler liebten es und belohnten die Grünen mit Zuwächsen.