Dienstag, 20. Juli 2021

Populismus und Haftung.

Spitzenpolitikern vorzuwerfen, sie wären eitel, ist albern, weil die Eigenschaft zur Jobbeschreibung gehört. Die Leute sollen sich schließlich öffentlich durchsetzen und die Anliegen, für die sie gewählt wurden, mit Verve vertreten. Ein sympathischer, bescheidener Kerl, der sich immer still im Hintergrund hält, ist ungeeignet als Minister.

Gute Politiker brauchen einen gewissen Furor, der sie zu Überzeugungstätern macht.

Im Gegensatz zu manchem Stammtisch-Geraune, werden Politiker auch in der Regel nicht von finanziellen Motiven angetrieben.

Wer so viel Energie in einen undankbaren Job unter ständiger Beobachtung investiert, könnte mit vergleichbarem Aufwand außerhalb der Politik mehr Geld verdienen. Dafür müßte man noch nicht mal in die „freie Wirtschaft“ gehen. Auch kommunale Leitungs-Jobs bei Versorgern, Krankenkassen, städtischen Baufirmen werden allesamt besser bezahlt als ein Ministeramt.
Der Urnenpöbel denkt Geld in Dienstwagen-Einheiten.

Wenn Politiker sich Vorteile von ein paar Tausend Euro verschaffen, ist das genau die Größenordnung, in der die meisten Wähler auch denken können.

Da wird der eigenen Phantasie kaum etwas abverlangt und die Aufregung über „die Raffkes“ ist enorm.

Dabei sind Diäten nur winzige Beträge im Vergleich zu den Milliarden, die zum Beispiel Energie-intensive Industrie oder dem Atom-Oligopol zugeschoben werden.

Die Milliarden, die Milliardären und Millionären durch die niedrige Kapitalertragssteuer zugeschanzt werden, die von der Bundeswehr durch Rüstungslobby-freundliche Verträge verlorenen Milliarden, die Milliarden für „notleidende Banker“, die 200 Milliarden Euro, die durch Steuerflucht verloren gehen verloren, weil einfach keine Steuerfahnder eingestellt werden, um nach Schwarzgeld zu fahnden und vieles andere mehr; stören den modernen Twitter-Pöbler offensichtlich gar nicht.

Andreas Scheuer verplemperte durch seine arrogante Dummheit eine gute halbe Milliarde Euro der Steuerzahler, die wir alle nun zusätzlich abgepresst bekommen.

Jens Spahns reichlich dubiose Maskendeals dürfen Scheuers 500 Millionen um ein Vielfaches übertreffen. Konservative Landespolitiker in Bayern oder Berlin versenkten sagenhafte Milliardensummen bei unnützen Landesbanken, weil sie sich selbst für qualifiziert hielten, in deren Aufsichtsräten zu sitzen, um die Manager zu kontrollieren. Für 4,8 Milliarden Euro kaufte der Baden-Württembergische CDU-Ministerpräsident Mappus in einer Nacht- und Nebelaktion 2010 die Mehrheit am Energieversorger EnBW, eingefädelt von einem dubiosen Schulfreund.

Wenig später war das EnBW-Aktienpaket wertlos und der Grüne Nachfolger Kretschmann konnte sich mit einem Atom-Ladenhüter rumschlagen, dessen Meiler abgeschaltet werden musste.

Einer der für die Bürger teuersten Politiker seit 1945, dürfte Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust sein, der von 2001 bis 2010 mit seiner katastrophalen CDU-Regierung gleich mehrere Milliardengräber aushob.

(…..) Was aber eindeutig fehlt ist ein Äquivalent zur „Goldenen Himbeere“, den RAZZIES, die vor der Oscar-Verleihung die schlechtesten Leistungen in Film und Fernsehen benennen.

Wieso haben wir keine Hamburger Versager-Trophäe, die denjenigen überreicht wird, die der Stadt den allergrößten Schaden zugefügt haben?  Drei Preisträger wären sicher.

Ganz weit vorn liegt der jetzt schon legendär katastrophale Di.Mi.Do-Bürgermeister Ole von Beust (2001-2010), der den Senat fast ausschließlich mit Halbkriminellen besetzte, den Herpes-Faschisten Schill zum Bürgermeister machte, den sozialen Wohnungsbau vollständig einstellte, Straßen, Brücken und Siele verkommen ließ, der Stadt 30 Milliarden Schulden allein mit seinem HSH-Nordbank-Desaster aufgehalste, alle im Hamburger Besitz befindlichen Versorgungsunternehmen und Krankenhäuser an CDU-Spezis vertickte, Milliardendesaster Elbphilharmonie, Exodus des Medienstandorts Hamburg, weil die Verlage keinen Ansprechpartner mehr im Senat hatten, Verkauf der städtischen Immobilien und Filet-Grundstücke. Zu allem Überfluss auch noch ein Abrisswahn. Allein für die grauenvoll scheußliche „Europapassage“ gegenüber des Rathauses, ließ von Beust 11 wunderschöne historische Kontorhäuser sprengen. Drei Milliarden Euro wurden auf von Beusts Betreiben mit dem aberwitzigen Kohlekraftwerk Moorburg buchstäblich in die Luft geblasen.

Wir haben es nur unserem Hamburger Ehrenbürger Helmut Schmidt zu verdanken, der sich 2006 energisch Ole von Beust in den Weg warf, daß der CDU-Bürgermeister nicht auch westlich des Rathauses seine grausige Glas-Kubus-Architektur auf dem Domplatz errichtete. (….)

(Negativ-Orden, 09.07.2021)

Konservative können einfach nicht mit Geld umgehen. Es ist ein weltweites Muster, daß liberalere Nachfolge-Regierungen das von Rechten aufgetürmte Schulden-Desaster wieder in Ordnung bringen müssen. Clinton nach Bush I; Obama nach Bush II; Biden nach Trump, Wowereit nach dem Berliner Bankenskandal der Diepgen/Lewandowski-CDU und besonders hart traf es den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, der ab 2011die mannigfachen Finanzdesaster der Schwarz-Grünen Vorgängersenats auslöffeln musste.

Es gelang dem Finanzfachmann Scholz mit Bravour. War Hamburg unter Schwarz-Grün mit gewaltigen Haushaltsdefiziten aufgefallen und demütigenderweise zum Empfängerstaat im Länderfinanzausgleich abgestiegen, brachte Scholz die Milliardengräber HSH, Elphi und Co auf Kurs, kurbelte die Wirtschaft an, bis der Hamburger Etat wieder Überschüsse verzeichnete, Schulden abbaute und die Hanseaten wieder zum Geber-Land wurden.

Leider sind nicht alle CDU-Desaster der Beust-Peiner-Ära rückgängig zu machen.  Einige treffen uns sogar jetzt erst mit voller Wucht.

[…..] Mehr als eine Milliarde Euro Einnahmen für den Hamburger Haushalt – das war 2006 das Ergebnis aus dem „Projekt Immobilienmobilisierung“, einer Verkaufswelle von mehr als 130 städtischen Gebäuden an private Investoren. Der damalige CDU-Senat verkaufte die Gebäude, wie etwa die Finanzbehörde, und mietete sie anschließend wieder an. 15 Jahre später laufen jetzt die ersten Verhandlungen zu den Mietverlängerungen: Das kann entweder teuer werden oder für etliche Umzüge sorgen.

Unter den verkauften Immobilien sind einige der schönsten Perlen von ganz Hamburg. Das Bartholomyhaus im Kontorhausviertel, die Alte Post, die Finanzbehörde am Gänsemarkt, die Innenbehörde am Johanniswall oder das Haus der Staatsanwaltschaften. Mehr als 130 Gebäude wurden zwischen 2006 und 2008 verkauft, so die „Welt am Sonntag“. […..]

Im gleichen Zuge sollte der Großteil der Gebäude wieder angemietet werden. In einer Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft vom 7. Februar 2006 heißt es: „Für die langfristig gesicherte Nutzung von Immobilien ist die Eigentümerstellung grundsätzlich nicht erforderlich, wie zahlreiche Immobilienverkäufe mit anschließender Rückmietung durch Unternehmen, aber auch die öffentliche Hand zeigen.“ […..] Die Probleme um die umstrittenen Verkäufe werden jetzt erst so richtig sichtbar – Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) spricht von einem „schlechten Geschäft für die Stadt und den Steuerzahler“ und „schlecht verhandelt und kurzsichtig waren die Verträge auch noch.“ […..]  Die Vermieter, zumeist Kapitalgesellschaften, werden die Miete vermutlich an die derzeit üblichen Preise für Hamburger Büros angleichen. Für das Gebäude der Wirtschafts- und Verkehrsbehörde bedeutet dies möglicherweise eine Verdoppelung der Kosten.

Aktuell zahlt die Stadt etwa 11,70 Euro pro Quadratmeter, was einer Gesamtmiete von 375.000 Euro monatlich entspricht, wie der Besitzer, die Astria Office Reit-AG der „Welt am Sonntag“ mitteilte. Der Durchschnittspreis liege nach einer aktuellen Studie jedoch bei 21,90 Euro. […..] Dressel: „Ein unnötiges Vermächtnis der CDU-Regierung, über das wir uns noch lange ärgern werden.“ (sr) [….]

(MoPo, 19.07.2021)

Nach wie vor, halte ich es für populistisch, regierenden Politikern zu unterstellen, sie machten ihren Job nur des Geldes wegen.

Sie können außerhalb der Politik mit Leichtigkeit mehr verdienen und tun das in der Regel auch nach dem Ende ihrer Politkarriere.

Wenn aber Minister oder Ministerpräsidenten in so eklatanter Weise durch rein persönliche Fehlentscheidungen wie Scheuer, Mappus, Spahn oder von Beust, solche gewaltigen Summen dem Steuerzahler aufbürden, halte ich es aus demokratietheoretischen Gründen für notwendig ihre Pensionen zu beschneiden.

Es fördert zu sehr die Demokratieverdrossenheit, wenn Bürgermeister a.D. von Beust nicht mit einem einzigen Cent persönlich haften muss. Seine ebenfalls vom Steuerzahler aufgebrachte Pension sollte zumindest symbolisch beschnitten werden.

Montag, 19. Juli 2021

Skandale im Wahlkampf

In Bundestagswahlkämpfen agieren Tausende Politiker, Myriaden Journalisten und Hunderttausende Parteimitglieder.  Auch wenn alle behaupten, fair zu sein, trachtet man in Wahrheit doch immer auch danach, dem politischen Gegner zu schaden.  Es wäre ein Wunder, wenn bei der Masse der Akteure in den Wahlkampfzentralen nicht jeden Pannen und Patzer registriert würden.

Die Skandalresistenz der Kandidaten ist aber sehr unterschiedlich ausgeprägt.

Über Merkel wird meist mit so viel Hochachtung geschrieben, daß ohnehin kaum einer ihr persönlich CDU-Skandale anlastet. Sie hat, ähnlich wie Wolfgang Schäuble eine politische Teflonhaut entwickelt.

Der Bundestagspräsident verdankt seine Skandalresistenz einerseits dem fürchterlichen Attentat auf ihn, welches zu einigen Beißhemmungen der Journalisten führte und inzwischen auch seinem hohen Alter.   Dabei ist Schäuble ein großer Lügner, war ein sehr fauler Minister, ist tief in CDU-Finanzskandale verstrickt und hat auch noch eine ausgeprägt nepotistische Ader. Seine Tochter Christine Strobl wurde als 28-Jährige im Schäuble-Sender SWR Referentin, mit 39 Jahren Filmchefin und nun, mit 49 Jahren sogar ARD-Programmchefin. Dort macht sich die erzkonservative CDU-Frau sofort ans Werk die liberalen Politmagazine PANORAMA und MONITOR einzudampfen. Wolfgang Schäubles Bruder Thomas bekam mehrere Landesministerposten in Baden Württemberg. Schäubles Schwiegersohn Thomas Strobl ist Vizeministerpräsident in BW und Bundes-Vize der CDU.

Merkel hingegen helfen ihr Geschlecht und ihre lange Amtszeit; da bleiben auch keine Skandale heften.

Andere Konservative entwickeln ihre hohe Skandalresistenz  durch die schiere Masse der Affären. Bei Koch, Strauß, von der Leyen, Spahn, Scheuer oder Seehofer stehen schon so viele Rücktritts-ausreichende Skandale zu Buche, daß man schlicht nicht mehr nachkommt, sich das alles zu merken.  Die Skandalmenge, die Jens Spahn in einer Woche produziert, würde ausreichen, um ein Dutzend unbescholtene Landesminister zum Rücktritt zu zwingen.

Für immer unerreichter König der Skandalresistenz bleibt Donald Trump, der jeden einzelnen Tag seiner Amtszeit so ungeheuerliche Lügen von sich gab, daß andere Präsidenten deswegen zurück getreten wären.

Der orange Clown könnte tatsächlich zum Spaß einem New Yorker Passanten in den Kopf schießen, ohne einen Wähler zu verlieren. Das ist eine seiner sehr seltenen wahren Aussagen.

Was eine Baerbock ins Schlingern bringt, wäre bei Trump gar nicht erwähnenswert. Die Grüne Kanzlerkandidatin konnte aufgrund ihrer nicht vorhandenen Regierungserfahrung noch nicht gegen Skandale abstumpfen.

Niemand weiß, wie sie als Ministerin oder gar Kanzlerin wäre, es gibt keine kollektiven Erfahrungen über Art und Häufigkeit von Skandalen eines Baerbock-Ministerium.

[….]  Annalena Baerbock hat sich sehr viel weniger zuschulden kommen lassen als andere politische Führungskräfte. Daher ist und wäre es verständlich, wenn sie und die Grünen sich insgesamt ungerecht behandelt fühlten. Aber ihre Popularität war eben noch nicht gefestigt genug, um diese Affäre aussitzen zu können. Wenn auch nur ein paar Prozent derjenigen abspringen, die sich überlegt hatten, erstmals in ihrem Leben grün zu wählen, dann ist der mögliche Sieg verspielt.    Es ist kühn, ohne jede Regierungserfahrung ins Kanzleramt einziehen zu wollen. Aber das kann – vielleicht – gelingen, wenn ein hinreichend großer Teil der Bevölkerung sich nach einem Kurswechsel und einem politischen Neuanfang sehnt. Das war die große Chance für Annalena Baerbock. Sie musste nur etwas, ein einziges Kleinod schützen: nämlich die eigene Glaubwürdigkeit.   Dieses Kleinod ist verloren gegangen. Andere, die sich mehr vorwerfen lassen müssen, hatten und haben auch mehr in die Waagschale zu werfen als die Kandidatin der Grünen. Der Lebenslauf von Armin Laschet enthält ebenfalls – nennen wir es freundlich: Lücken. Aber er war eben jahrelang Ministerpräsident. Das beruhigt verunsicherte Wählerinnen und Wähler. [….]

(Bettina Gaus, SPON, 10.06.2021)

Ihre Skandal-Resistenz ist daher noch niedrig; es konnte sich noch keine Teflon-Patina ausbilden. Da sind andere, deutliche jüngere Politiker, schon viel weiter.

CDU-Rechtsaußen Philipp Amthor ist gerade mal 28 Jahre alt und hat schon so viele Großskandale angesammelt, daß ihm das heute bekannt gewordene Gruppenbild mit zwei Neonazis kaum etwas anhaben kann.

[…..] CDU-Politiker Amthor posiert mit Neonazis

Ein in den sozialen Medien kursierendes Foto des Bundestagsabgeordneten Amthor sorgt für Aufregung. Das Bild zeigt ihn lachend an der Seite zweier Neonazis. [….]

(Julius Geiler, TS, 19.07.2021)

Da zuckt der Urnenpöbel nur ganz kurz mit den Schultern; Amthor eben.

Der ganze Skandalkosmos um die Themen Antisemitismus, Zusammenarbeit mit der AfD, Rechtsradikalismus, völkisches Denken entwickelt sich ohnehin zu einem Skandalon niederen Aufregungspotenzials. Die Laschet-CDU ist durch Maaßen, die Werte-Union und die Ost-Landesverbände so sehr nazifiziert, daß kein Hahn mehr danach kräht, wenn der CDU-Parteivorsitzende völkische Verschwörungstheorien in seiner Partei zulässt oder bei antisemitischen Sprüchen gar nicht dran denkt einzugreifen.

Abgesehen davon, wie gelassen das Wahlvolk reagiert, spielt die Beißlust der Medien eine große Rolle.

Angela Merkel konnte dreiste Lobbyskandale in ihrem engsten Umfeld aufführen, ohne daß sie jemals in der Presse als „bestechlich“ dargestellt wurde. Für Deutsche-Bank-Chef Ackermann richtete sie eine private Geburtstagssause im Kanzleramt aus, setzte sich gegen Millionenspenden an die CDU persönlich für maßgeschneiderte KfZ-Gesetze ein, verhinderte strengere Abgasregeln bei der EU und gab ihre Kanzleramts-Staatsminister direkt an die Auto-Konzerne als Cheflobbyisten weiter.

Das wurde zwar in liberalen Periodika berichtet, aber nie zu den großen Skandalen hochgeschrieben, wie es nötig gewesen wäre. Die mächtigen Medien-Patinnen Liz Mohn und Friede Springer hielten immer ihre schützende Hände über Merkel, so daß die Blätter ihrer Imperien die Kanzlerin in Ruhe ließen.

Auf Schröder/Fischer 2002 und insbesondere Steinbrück 2013 hatten sich die Medien hingegen kollektiv eingeschossen.  Die mussten nur einmal ein falsches Kleidungsstück tragen, eine flapsige Geste machen und wurden schon niedergemacht.

Manchmal gab es regelrechten Kampagnen-Journalismus. In den 1990ern verging kaum ein Tag, an dem nicht extrem negative Artikel über Gregor Gysi und Manfred Stolpe erschienen. Sie wurden von den nahezu ausschließlich westdeutschen Medien fast immer mit ihren Stasi-Kürzeln IM NOTAR und IM SEKRETÄR bezeichnet.

Die politischen Gegner waren noch perfider – hatten doch CDU und FDP gleich vier Mauer/Schießbefehl-Blockparteien einfach wegfusioniert - und überzogen ausgerechnet Grüne und SPD, also die einzigen Parteien ohne SED-Erbe, mit Rote-Socken-Kampagnen.

Daran sollten sich auch Annalena Baerbock, die Grünen und ihre grünliberalen Social-Media-Freunde erinnern. Ja, Baerbock wird mit strengeren Maßstäben als Laschet bewertet, ja das ist ungerecht, ja das gehört nicht zu einem sachlichen Wahlkampf.

Aber erstens ist es dämlich von den Grünen, irgendetwas anderes zu erwarten und nicht auf solche unfairen Attacken vorbereitet zu sein.

Und zweitens übertreiben es die Grünen maßlos, wenn sie aufschreien, noch nie wäre eine Kandidatin so schlecht behandelt worden, oder gar, es läge daran, daß sie Frau und/oder Mutter wäre.   Das ist natürlich blanker Unsinn.

[…..] Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin, selbst alles andere als die Verkörperung des gepflegten politischen Kammertons, spricht von einer "Dreckskampagne", andere beklagen einen "Rufmord". Die Kritik an der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nach selbstverschuldeten Fehlern und Pannen wird im Lager der Grünen und ihrer Nahesteher gern als Ausdruck einer bösartigen Kampagne gewertet, als Zeichen für einen besonders schmutzigen Wahlkampf. Ein Blick in die Geschichte zeigt: Davon kann keine Rede sein. Früher waren Wahlkämpfe geprägt von heftiger Polarisierung, aggressiven Kampagnen und einer politischen und persönlichen Diffamierung, die heute undenkbar wäre.

Konrad Adenauer, der erste Nachkriegskanzler, konnte noch im Wahlkampf 1957 den Delegierten eines CSU-Parteitages einhämmern, die SPD dürfe "niemals" an die Macht kommen, weil "mit einem Sieg der Sozialdemokratischen Partei der Untergang Deutschlands verknüpft ist". Da war die Bundesrepublik längst ein stabiler Staat. Das Protokoll verzeichnet an dieser Stelle: "Lebhafte Zustimmung und anhaltender Beifall." […..] Stoiber hat als CSU-Generalsekretär den wahrscheinlich giftigsten Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik orchestriert: die Kanzlerkandidatur von Franz Josef Strauß gegen Helmut Schmidt im Jahr 1980. Strauß polarisierte Politik und Gesellschaft in Deutschland wie kein Zweiter. Glühende Bewunderung auf der einen Seite, entschiedene Ablehnung auf der anderen, dazwischen gab es nichts.

Die Kundgebungen von Strauß lockten Tausende Anhänger an - und zugleich eine meist noch größere Zahl von Gegendemonstranten. Auch die beiden Kontrahenten schenkten sich nichts. Strauß schmähte den SPD-Amtsinhaber als "Friedensschwätzer" und "Kriegskanzler", für Schmidt war sein Herausforderer ein "Kraftwerk ohne Sicherungen". Schmidt, einer der besten politischen Redner, konnte sich des Jubels seiner Anhänger gewiss sein, wenn er in seinen Wahlkampfreden rief: "Dieser Mann hat keine Kontrolle über sich", um dann, nach einer kleinen Kunstpause, mit erhobener Stimme hinzuzufügen, "und deshalb darf er erst recht keine Kontrolle über unseren Staat bekommen".[…..]  Im Jahr 1976 versuchte die CDU mit dem Slogan "Freiheit statt Sozialismus", die SPD/FDP-Regierung aus dem Sattel zu heben. Der CSU war das noch nicht aggressiv genug, sie machte daraus "Freiheit oder Sozialismus", ganz so, als drohe dem Land bei einem Sieg von SPD und FDP der Weg in die Knechtschaft. […..]  Kaum einer wurde so in den Schmutz gezogen wie Willy Brandt, der als uneheliches Kind Herbert Frahm hieß, vor den Nazis nach Norwegen emigriert und im Widerstand aktiv war. Dort hatte er sich den Namen Willy Brandt zugelegt, die Namensänderung wurde ihm 1949 auch ganz offiziell zuerkannt. Trotzdem sprach Adenauer 1961, als Brandt erstmals SPD-Kanzlerkandidat war, von "Brandt alias Frahm", und Strauß polemisierte in einer Rede tief unter der Gürtellinie gegen Brandts Jahre im Exil. "Eines wird man Herrn Brandt doch fragen dürfen: Was haben Sie zwölf Jahre draußen gemacht? Wir wissen, was wir drinnen gemacht haben." Auch Brandts Privatleben war immer wieder Gegenstand genüsslicher Spekulationen in den konservativen Medien. […..] Unablässig attackierte Geißler die "Sozen", wie Kohl die SPD gern nannte, mal waren sie die "fünfte Kolonne der anderen Seite", mal die "Anti-Nato- und Neutralisierungsgruppe". […..]

(Peter Fahrenholz, 16.07.2021)

Wer wie Annalena Baerbock ganz ohne irgendeine Regierungserfahrung und dann auch noch mit aufgehübschtem Lebenslauf, meint als Regierungschefin der viertgrößten Industrienation des Planeten zu taugen, darf sich nicht wundern, wenn scharfer Gegenwind kommt.

Dabei hat sie es im Jahr 2021 schon leichter als frühere Generationen und vor allem leichter als Frauen früherer Generationen.

Kann ein Lachen die Kanzlerschaft kosten?

Ginge es nach dem wochenendlichen Gezwitscher der Social-Media-Szene, wäre Armin Laschet nach seinem Mega-Faux Pas vom Samstag erledigt.

Das wäre allerdings bloß ein verfälschender Eindruck aus einer bestimmten Blase. Rund 80% der Deutschen nutzen Twitter gar nicht. Und diejenigen, die Twitter-aktiv sind, beschäftigen sich weit überwiegend mit Fußball und Titten.

Die Frage ist also, ob sich die seriösen Journalisten dazu herablassen, Laschets Lach-Ausfall zu thematisieren, ob es nur bei einem kurzen Empörungs-Aufflackern derjenigen bleibt, die ohnehin nicht CDU wählen, ob das schlechte Benehmen des Opus-Dei-Freundes neben den fürchterlichen Flut-Bildern vergessen wird und ob die mächtigen Strippenzieher in den Verlagen die Daumen senken.

Bisher verließ sich Laschet ganz auf seine Allianz mit dem schmuddligen Lügenblatt BILD, das auch so gern gegen Grüne und Klimaaktivisten austeilt.

[….] Als Wahlkampfberaterin hat Laschet die Journalistin Tanit Koch engagiert. Die frühere Chefredakteurin der "Bild"-Zeitung soll von der Berliner CDU-Zentrale aus Laschets Wahlkampfkommunikation leiten und seine Pressearbeit koordinieren. [….]

(Tagesschau, 09.06.2021)

Die Allianz funktioniert. Als die Hamburger Grünen-Chefin Blumenthal es vorgestern wagt, Laschets Klimapolitik zu kritisieren, feuert Europas größte Zeitung sofort aus allen Rohren gegen die Ökopaxe und mahnt jammernd Fairness an. Kann man sich nicht ausdenken; ausgerechnet die BILD fordert Fairness ein.


Der Besuch in den Flutgebieten wurde vor Ort nicht bei Helfern oder dem Bürgermeister angekündigt, sondern von der BILD organsiert.

 [….] Ministerpräsident Laschet hatte es eilig. [….] So eilig, dass selbst die Altenaer Stadtverwaltung nicht über seinen kurzfristigen Besuch informiert wurde. [….] Noch als Laschet mit Gummistiefeln, CDU-Landrat Marco Voge und Rettungskräften im Stadtgebiet unterwegs war, wusste man dort von nichts. "Herr Laschet war definitiv nicht vor Ort", sagte Stadtkämmerer Stefan Kemper t-online, als die Deutsche-Presseagentur erstmals um 10.08 Uhr über den Besuch des Landeschefs berichtete und sich dabei auf Informationen aus Regierungskreisen berief. Selbst als Laschet sich längst wieder auf den Weg gemacht hatte, konnte niemand im Rathaus seinen Abstecher bestätigen.   Wem Laschets Tour ins Flutgebiet hingegen nicht verborgen geblieben war, waren Reporter der "Bild"-Zeitung. Deutschlands größtes Boulevard-Medium, das seit Wochen Laschets grüne Gegenkandidatin Annalena Baerbock unter Dauerfeuer nimmt, war schon live mit Laschet vor den Altenaer Fluten, als man im Rathaus noch rätselte, ob der Ministerpräsident, der bald für die CDU Bundeskanzler werden will, denn tatsächlich vor Ort war. [….]

(T-Online, 15.07.2021)

Die inzwischen über 150 Todesopfer, die Zerstörungen interessierten den frommen homophoben Katholiken augenscheinlich weniger, als sie Frage, wie er sich wahlkampftauglich in Szene setzen kann.

[….] Laschet wollte Lagezentrum für TV-Bilder verlegen lassen  [….] Als NRW-Ministerpräsident und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet am Donnerstag ins Hochwassergebiet reiste, soll seine Staatskanzlei bei der Stadtverwaltung Hagen auf einen Empfang im Rathaus gedrängt haben – da es aus ihrer Sicht eine angemessenere Kulisse für den Medienauftritt als eine Feuerwache abgegeben hätte. Das hätte eine Verlegung des örtlichen Lagezentrums notwendig gemacht. [….] Laschet hatte am Donnerstag zunächst das überflutete Altena besucht, ohne die dortige Stadtverwaltung über seine Reise dorthin zu informieren, wie t-online berichtete. Dort gab er der "Bild"-Zeitung ein Exklusiv-Live-Interview vor einer überschwemmten Straße, während in Hagen der dortige Krisenstab und ein großes Medienaufgebot auf ihn warteten. [….] Der Bericht der "Westfalenpost" bringt ihn nun erneut in Erklärungsnot. Die Stadt Hagen nämlich habe gegenüber der Staatskanzlei schnell deutlich gemacht, "dass man diesen Aufwand, extra für TV-Bilder das Lagezentrum zu verlegen, nicht betreiben wolle". Zumal das Rathaus über Nacht "Bekanntschaft mit den Volme-Fluten" gemacht habe. Ohne Mehraufwand lief der Empfang hingegen trotzdem nicht ab. [….] Allgemeiner Tenor unter den Einsatzkräften sei gewesen: "Wenn Laschet wieder weg ist, können wir wieder arbeiten." […..]

(T-Online, 17.07.2021)

Dieses egomane Verhalten ist wenig verwunderlich von einem Mann, der sich auch gern von seinem Sohn Joe beraten lässt, der als „Influencer und Model“ ohnehin nur auf Oberfläche und nicht auf Inhalte setzt.

Aber die Brandmauer bröckelt. Die erzkonservative umstrittene Kolumnistin Liane Bednarz wendet sich angewidert von Laschet ab.

[….] Es ist unerträglich. Worüber auch immer Laschet lacht: Das geht nicht. Nicht während der Bundespräsident vor Ort über die Flutkatastrophe spricht und sein tiefes Mitgefühl für die Opfer zeigt. [….]

(L.Bednarz, 16.07.2021)

Schlimm für Laschet; die BILD transportiert Bednarz‘ Empörung, BamS-Chef Strunz erklärt:

[…..] So las man auf bild.de die Worte „gackern“ und „feixen“: „Steinmeier appelliert an und bewundert den Gemeinsinn, trifft den richtigen Ton – und hinter ihm albert Armin Laschet (60, CDU), als sei der NRW-Regierungschef und Kanzlerkandidat im Karneval und nicht in der Todeszone der Flut.“    „Steinmeier redet von den Menschen, die Angehörige „verloren haben, die große Verluste erlitten haben“, dass „ihnen Hilfe zuteilwerden soll“ und Laschet feixt und lacht im Hintergrund mit der Entourage. Nicht einmal, nein mehrmals. Beugt sich vor Gackern, macht offensichtlich Scherze.“  Claus Strunz, Mitglied der Chefredaktion des Blatts, sprach kurz darauf in einem Video-Kommentar von einer „unsäglichen Situation“ und davon, dass Laschet sich „nach allen Regeln des Anstands vollkommen daneben benehme.“[….]

(L.Bednarz, 17.07.2021)

Das sind schlechte Nachrichten für den CDU-Kanzlerkandidaten.

Niemand spricht mehr über Baerbocks kleine Fehlerchen, das Klimathema kann man nicht mehr aussitzen und zu allem Übel nehmen nun auch noch die seriösen Multiplikatoren den Hashtag #LaschetLacht auf.

Das RND-Blatt Hamburger Morgenpost stellt den Kandidaten in Frage.

[…..] Nein, man möchte gar nicht wissen, was da gerade so komisch gewesen sein soll in Erftstadt, mitten in der Flutkatastrophe. Das Foto vom lachenden Armin Laschet reicht als Anblick. Es ist verstörend. Der Kanzlerkandidat und Ministerpräsident gibt ein heiteres Bild ab, während einige Meter entfernt der Bundespräsident den vom Hochwasser schwer gebeutelten Menschen Trost zusprechen will.[….] Es gilt der einfache Satz: Das tut man nicht. […..]

(Jens Schneider, SZ, 18.07.2021)

Wäre es ein Einzelfall, dürfte man so einen Lacher nicht zur „Charakterfrage“ (Kevin Kühnert) aufbauschen. Aber der ultrafromme tiefkatholische CDU-Mann, der gerade eine moralinsaure homophobe Opus-Dei-Gruppe in den WDR-Rundfunkrat schickte, ist kein Ersttäter, sondern befindet sich mitten in einer Kaskade von Fehltritten.

Taz-Journalisten haben Annalena Baerbock nahegelegt aufgrund ihrer peinlichen Schnitzer auf die Kandidatur zu verzichten und an Robert Habeck zu übergeben. Da überrascht es nicht, wenn angesichts der wesentlich schwerwiegenderen Laschet-Verfehlungen, auch ihm nahegelegt wird, sich aus der aktiven Politik zu verabschieden.

[….] Ein Politiker, der öffentlich auftritt, tut das nicht als Privatperson. Er ist, im durchaus positiven Sinne, ein „Funktionär“. Er hatte in diesem Falle die Funktion, der Berührtheit, der Solidarität mit den Betroffenen und der Empathie eines ganzen Landes Ausdruck zu verleihen. [….] So etwas ist keine Show, es hat vielmehr, um beim Begriff zu bleiben, eine wichtige Funktion. Es dient dazu, kollektives Mitgefühl in der Person eines Mannes, der das Kollektiv zu vertreten beansprucht, symbolisch sichtbar werden zu lassen. Wer in diesem Sinne nicht als Politiker „funktionieren“ kann, ist für eines der höchsten Ämter im Staat schlicht ungeeignet. Und zwar ganz unabhängig davon, ob nicht auch seine politischen Positionen ihn ungeeignet erscheinen lassen. [….]  Wenn er privat manchmal an der falschen Stelle lacht, okay. Aber dann sollte er sich eine Zukunft als Privatmann suchen. [….]

(Stephan Hebel, FR, 18.07.2021)

Recherche-Experten haben ergründet, mit wem Laschet eigentlich so herzlich lacht und da wird es vollends grotesk.

[….] Viel beachtenswerter als Laschets ignoranter Charakterzug ist doch der Herr hier rechts, der ihn so zum Lachen bringt: CDU-Politiker Gregor Golland. Kein Wunder, dass die Betroffenen weggeschickt wurden. Wäre doch ganz blöd für die Wahlkampftour von Laschet, wenn da jemand nachgefragt hätte.

Golland ist seit 2004 Kreisvorsitzender der CDU Rhein-Erft und derzeitiger Landesfraktionschef in NRW. 2004 begann er auch seinen Nebenjob als kaufmännischer Angestellter beim Energiekonzern RWE. Interessenkonflikt? Nicht für die CDU.

RWE weiß jedenfalls, was ihnen die Fähigkeiten Gollands wert sind: Bis zu 120 000 Euro im Jahr bekommt er dafür und zählt damit zu den Landtagsabgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften in NRW.   Golland sitzt auch Wirtschafts- & Umweltschutzausschuss. Man könnte hier einen unerlaubten Informationsfluss von Arbeitgebern befürchten.....aber nah, die CDU doch nicht. Greenpeace hat jedenfalls schon 2013 vor seiner Doppelrolle & einem offenkundigen Interessenkonflikt gewarnt.  [….]

(Uwe Brückner, 18.07.2021)

Das könnte noch unangenehm werden für den CDU-Kanzlerkandidaten.

Samstag, 17. Juli 2021

Politisierende Fluten

Bei großen Katastrophen sind die jeweiligen Landesregierungschefs natürlich vor Ort, um sich ein Bild zu machen. Es ist richtig und notwendig, wenn sich Malu Dreyer und Armin Laschet zeitnah in den Epizentren der Monsterflut blicken lassen. Vizekanzler Olaf Scholz erfüllt ebenfalls eine wichtige Funktion vor Ort, weil er als Finanzminister für die Milliarden-schweren Hilfen zuständig ist und sich Heimatminister Seehofer schon seit Jahren geistig in die Rente verabschiedet hat. Das Staatsoberhaupt Steinmeier hingegen mag eine moralische Unterstützung für manchen Betroffenen gewesen sein, aber da er keine Regierungsfunktion ausübt, bezweifele ich den Sinn seines heutigen Besuches in Erftstadt. Er sollte lieber erst einmal nicht den Rettern im Weg stehen. Vollends sinnlos ist der Besuch Baerbocks im Katastrophengebiet, weil sie kein Amt hat, nicht helfen kann und auch noch nie regiert hat.

Ihr Co-Parteichef analysiert zutreffend:

[….] „Jetzt ist die Stunde der Retter und nicht die Stunde von Politikern, die dort nur im Weg rumstehen. Und so einer wäre ich“ [….]

(Robert Habeck, 16.07.2021)

Es ist eine schwierige Gratwanderung für die zuständigen Politiker. Sie sollen Empathie und Interesse zeigen, helfen, aber sich nicht selbst inszenieren.

Einen besonderen Twist bekommt die die Hochwasserkatastrophe dadurch, daß jeder vernünftige Mensch die Häufigkeit von Extremwetterlagen erkennt und diese mit dem menschgemachten Klimawandel in Zusammenhang bringt. Es ist sind insbesondere eine Partei - die CDU, eine Landesregierung - die Schwarzgelbe von NRW  und ein Kanzlerkandidat – Laschet, die bisher Klimaschutz besonders kleinreden, eine miese Klimabilanz aufweisen und bei jeder Gelegenheit zu Gunsten der Klimapest-Industrien (Kohle/Verbrennungsmotoren/Flugzeuge) entscheiden.

Nichts könnte dem CDU-Chef ungelegener kommen als das Klima-Thema, welches er bisher recht erfolgreich kleinredet und verdrängt.

[….] Aus irgendeinem Grund ist das Klimathema plötzlich zu einem weltweiten Thema geworden [….]

(Armin Laschet, 26.09.2019)

Ein weiterer Twist ist die bevorstehende Bundestagswahl. Die Laschet-CDU vermochte es bisher mit Merkels berüchtigter und erfolgreicher Strategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ jede inhaltliche Diskussion aus dem Wahlkampf zu halten, einfach nicht über die wichtigen anstehenden Themen zu sprechen und stattdessen das Wahlvolk über persönliche Kinkerlitzchen der Kandidaten diskutieren zu lassen.

140 Tote und noch viel mehr Vermisste erfordern nun aber eine Rückkehr der klassischen Politik in den Wahlkampf.


Jeder zieht Parallelen zu der Oderflut im Bundestagswahlkampf vor knapp 20 Jahren, die zwar nicht wie oft kolportiert die Wahl entschied, aber durchaus Schröder gut und Stoiber schlecht aussehen ließ.

Zufälligerweise ist Gerd Schröder, ähnlich wie Bill Clinton nicht nur ein politisches Naturtalent, sondern begnadet im Umgang mit Menschen im direkten Kontakt.

Ja, er war lange bevor Stoiber dran dachte seinen Urlaub abzubrechen, schon in Gummistiefeln auf den Deichen, aber er stand dort eben nicht nur sinnlos rum, sondern signalisierte den Ostdeutschen, daß er sich kümmere. Das tat er auch sagenhaft schnell, schob die geplante Steuerreform um ein Jahr auf, um Geld für den Wiederaufbau frei zu machen, setzte blitzartig die Bundeswehr als Hilfe ein.

Schröder half tatsächlich, während der im Umgang mit Menschen stets fremdelnde und abgehobene Stoiber eher Verwirrung stiftete. Als der CDU-Kanzlerkandidat in den Urlaub flog, lag er rund fünf Prozentpunkte vor der SPD, um dann erratisch am Wahlabend zu verkünden „jetzt mache ich mir erst mal ein Glas Sekt auf!“, während die SPD 6.000 Stimmen mehr als CDU/CSU einfuhr.

Die Parallelen der Flut-Wahlkämpfe 2002 und 2021 darf man aber nicht überstrapazieren. Schröder war Amtsinhaber, Stoiber lange Ministerpräsident. Das Wahlvolk kannte die beiden gut. Ganz anders 2021, während man über Charakterfragen grübelt und die meisten Menschen den Namen Baerbock erst seit ein paar Wochen kennen.

Außerdem waren vor 20 Jahren Klugtelefone, private Drohnenaufnahmen und Twitteraccounts noch nicht so dominierend. Die Bilder aus dem Oderbruch wurden noch sehr stark von Tagesschau, Heute und den Zeitungen geprägt. Schröder schuf Bilder und ein Narrativ, war im Umgang mit den Medien außerordentlich geschickt.

Alle drei Kanzlerkandidaten von 2021 sind viel leichtere Kaliber. Scholz macht keine großen Fehler, hält sich zurück, gilt als kompetent, aber auch als Langweiler. Laschet und Baerbock sind hingegen schon berüchtigt für ihre kleinen Fehltritte und unüberlegten Sprüche.

Eine Entschuldigungs-Aussage wie „ach, keiner schreibt doch heute noch ein Buch allein“ der flapsigen Grünen, wird natürlich sofort unter schweren Beschuss genommen, von all den seriösen Autoren, die teilweise Jahrelang mutterseelenallein über ihren Werken brüten.

[….] Nora Bossong schreibt, sie sei "einfach etwas fassungslos"

Ohne Frage ist das Pathos, das in der Gestalt des einsamen Schriftstellers daherkommt, auf dessen Schultern bestenfalls die Dämonen hocken, abgehangen. Es ist sogar ein wenig komisch. Es ist aber nicht halb so komisch wie der Satz von Annalena Baerbock, der vollständig so lautet: "Wie es so schön heißt: Keiner schreibt ein Buch alleine." Es liegt ja schon eine kleine Flunkerei in der Phrase "Wie es so schön heißt". Denn das Sprichwort "Niemand schreibt ein Buch alleine" gibt es so wenig, wie es sonst die hilfreichen Krakenarme einer seligen Schreibgemeinschaft gibt. Und die tollen Lektoren, ohne die kein Buch zwischen zwei Deckel kommen würde? Ihre Arbeit dürfte Annalena Baerbock nicht gewürdigt haben, als sie von der Vielzahl der Mitgestalter sprach. [….]

(Hilmar Klute, 11.07.2021)

Auch das sollte nicht wahlentscheidend sein, ist aber eins der vielen Mosaiksteinchen, die Baerbock als unseriöses Leichtgewicht zeigen.

Wenn einer Kandidatin solche verbalen Fehlleistungen nach einer ganzen Kaskade anderer kleiner Fehlleistungen passieren, winkt das Publikum irgendwann ab und interessiert sich nicht mehr für Inhalte.

Ein noch unglücklicheres Bild gibt Armin Laschet ab, der schon immer zur Tölpelei neigte, ebenfalls in seinem Buch plagiierte, während eines Telefoninterviews in den Swimmingpool stolperte und bekanntlich die Klausuren seiner Studenten verbummelte.

Ungeschicklichkeit allein ist noch nicht so problematisch. Hinzu kommt bei Laschet aber die unangenehme Eigenschaft, furchtbar viel zu lügen und sich mit Hingabe selbst zu widersprechen.

Es passt ins Bild, daß er seine Studenten, nachdem er ihre Klausuren verloren hatte, nicht etwa die Wahrheit sagte, sondern sich aus der Situation schummelte, indem er sich Lügenzensuren aus den Fingern saugte.

Laschet macht im Fernsehen gern eine unglückliche Figur, weil er einfach drauflosdampfplaudert und gar nicht bemerkt, wenn er Unsinn erzählt.

Sein katastrophaler Lanz-Auftritt, als er erklärte Deutschland sei in so einem schlechten Zustand, ohne zu bedenken, daß seine Partei seit 16 Jahren regiert, ist schon jetzt Legende.

Die Fluten überfordern den Mann nun aber coram publico.

Blitzartig ließ er die beschwichtigenden Aussagen zum Klima aus dem CDU-Wahlprogramm entfernen, sagte nun das Gegenteil, die Anstrengungen für den Klimaschutz müßten intensiviert werden; um dann am selben Tag erneut umzufallen und zu verkünden „wegen eines Tages“ werfe ich er nicht die Politik um.



Anders als es 2002 möglich war, brach sofort ein Meme-Gewitter in den sozialen Medien los.


Laschet ist wieder einmal als Depp, der nicht weiß was er will, enttarnt. Vor einer Woche hatte er vehement bestritten als Kanzler Steuern zu senken, obwohl im CDUCSU-Wahlprogramm die Abschaffung des Solis für die Superreichen und Senkungen der Unternehmenssteuern versprochen  sind. Sein Wirtschafts-Genie Merz und Kollege Söder widersprachen heftig.

Es ist offensichtlich ein Muster: Laschet kennt die Fakten nicht und lügt wie es ihm gerade gefällt.

Heute kam es aber noch schlimmer, als er mit dem Bundespräsidenten unterwegs war und feixend im Hintergrund Witze riss, während Steinmeier sich betroffen über die 140 Toten äußerte.

Das ist immer noch keine konkrete Politik, keine Sachaussage, auf die man ihn festnageln könnte. Aber es ist im Social-Media-Zeitalter extrem toxisches Wahlkampfgift.


Was könnte unsympathischer sein, als ein Lobby-Landesvater, der sich angesichts der apokalyptischen Zustände vor seinen Augen bestens amüsiert?

Freitag, 16. Juli 2021

Wenn alle Neuronen durchgeschmort sind.

Der verschwörungstheoretische rechtsextreme tiefkatholische Hetzblog „Philosophia Perennis“ des fanatischen Minderheitenhassers David Berger befindet sich seit Jahren permanent im Aluhut-Modus.

Für Berger und seinen manisch masochistischen Pipi-Kumpanen Michl gibt es keine Pandemie und keinen Klimawandel.

Hinter allem wittern sie „Linksgrünversiffte“ am Werk, die Deutschland zerstören wollen. Um Bergers bösartig-destruktive Weltsicht zu verstehen, bedarf es psychiatrischer Analyse.

Dabei vollbringen die letzten überlebenden schwächlichen Synapsen in den Schrumpfhirnen der beiden Theologen erstaunliche Kurzschlüsse.

So haben sie beispielsweise den Hauptzerstörer des christlichen Abendlandes und der katholischen Kirche ausgerechnet in Jorge Bergoglio ausgemacht.

[…..] Mit der Abschaffung von „Summorum Pontificum“ schlägt Franziskus nicht nur seinem Vorgänger – bildlich gesprochen – ins Gesicht. Er setzt auch sein Zerstörungswerk der Catholica in einer Weise fort, die immer deutlicher einen Hass auf alles authentisch Katholische zutage treten lässt. Möchte er die katholische Kirche als traditionelle Hüterin des Wahren, Guten und Schönen mit in den zerstörerischen Strudel des Great Reset treiben? […..]

(David Berger, PP, 16.07.2021)

Als Atheist finde ich es recht amüsant zu sehen, wie der braune Katholiban-Tumor aus Würzburg, den Papst als größten Kirchenhasser detektiert.

Weniger erquicklich sind allerdings die letzten Worte. Im Hildmannschen Wahn baut Berger in jeden Artikel die Codes antisemitischer Verschwörungstheorien ein, sieht in den Juden Rothschild und Soros finstere Mächte des „internationalen Finanzjudentums“ (Hitler) am Werk.   Systematisch stachelt PP, wie so viele rechte Medien, den Hass auf jüdische Menschen und Einrichtungen an und stellt damit einen der Treiber antisemitischer Gewalttaten in Deutschland dar.  Einen außerordentlich perfiden Twist bekommt Bergers Agieren dadurch, daß er sich immer wieder ungeniert als besonderen Freund Israels selbst lobt.

(….)  Die vielleicht widerwärtigste Form des deutschen Rechtsextremismus nach der Vereinigung von 1990 sind die Salon-Faschisten des Schlages Alexander Gauland oder David Berger oder Donald Trump, die für ihren Hass auch Minderheiten - insbesondere Dunkelhäutige und Muslimische – den Staat Israel missbrauchen.

Das geht so:
1) David Berger hasst Muslime. 2) Bibi Netanjahu geht brutal gegen Islamisten und Palästinenser vor. 3) Berger propagiert seine Israel-freundliche Haltung, bzw Trump verlegt die US-Botschaft nach Jerusalem.

[…..] Wir sind pro-amerikanisch und pro-israelisch. Nicht nur aus einer wohlverstandenen historischen Verantwortung bzw. Dankbarkeit heraus, sondern auch, weil der moderne Staat Israel als einziger Staat im Nahen Osten weltweit ein Vorbild für die Abwehr des aggressiven Islam und dem gleichzeitigen Hochhalten von Menschenrechten und Demokratie ist. [….]

(DB/Phimosophila Penis)

Die Heuchelei ist enorm, denn gerade unter den Trump/AfD/PP-Anhängern konzentrieren sich die schlimmsten Antisemiten.   Nachdem in Charlottesville „Jews Will Not Replace US” gegrölt wurde, attestierte Trump ihnen “fine people” zu sein.

Den Randalierern vom 06.01.2021, die T-Shirts mit Hitlerportraits, Auschwitz-Parolen und dem besonders abscheulichen Akronym „6MANE“ (Sechs Millionen tote Juden sind nicht genug) trugen, bekundete Trump ihnen „we love you!“.

Berger lobt nicht nur Antisemiten, sondern produziert gleich selbst Judenhass, indem er auf seinem Blog kaum einen Tag vergehen lässt, an dem verschwörungstheoretische antisemitische Stereotypen verbreitet werden.

Er ist ganz offensichtlich manisch, wenn es um Menschen jüdischer Herkunft geht. Geifernd vor Hass greift er immer wieder George Soros an, den er als Wurzel aller Übel sieht. Natürlich war Soros laut PP auch Schuld daran, daß Bergers heißgeliebter Donald Trump das Präsidentenamt verlor.

In der nicht-antisemitischen deutschen Welt, weiß man gar nicht so genau welche Prominenten zufällig auch Juden sind. Bei PP hingegen wird das sehr genau registriert und so werden Gregor Gysi, Marina Weisband oder Annetta Kahane regelmäßig mit Hass überzogen.

Zum heutigen Holokaust-Gedenktag, feuert der AfD-Blog gleich drei judenfeindliche Artikel ab.   Ich kann das an dieser Stelle nicht zitieren, weil ich sonst in Ohnmacht falle.    Wer es mag, möge sich die drastische perfide Hetze gegen die 88-Jährige Charlotte Knoblauch ansehen.  Möge sich über Bergers Heuchelei, mit der er sich als Nicht-Nazi-Nationalist selbst preist.

[…..] Wer echten Nationalstolz bei den Deutschen wiedergewinnen will, auch um der von Antifa & Co tatsächlich schamlos instrumentalisierten Nazikeule und dem krankhaften Hass linksgrüner Kreise auf Deutschland etwas entgegen zu setzen, aber gleichzeitig die dunklen Stellen unserer Geschichte ausblenden und verstecken möchte, wird erbärmlich scheitern. […..]

(DB, 27.01.2021)

Möge sich die ekelerregende Geschichtsklitterung betrachten, mit der PP heute Kommunisten den Antisemitismus in die Schuhe schiebt – bekanntlich war das diametrale Gegenteil der Fall. Kommunisten haben Auschwitz befreit und gegen Hitler gekämpft, während Bergers Konservative und Christen Hitler förderten. (….)

(27. Januar 2021)

Auffälliger Hass auf alle jüdischen Politiker in Kombination mit solchen Selbstbeschreibungen auf seinem Blog – allerliebst:
 

[…..] Zugleich betont auch dieses Fest [„Mariä Opferung“]  die enge Verbindung der Catholica mit dem Judentum – und damit mit Jerusalem bzw. Israel. Und wird so wie viele andere Leitmotive des katholischen Lebens zum klaren Signal, dass es nichts Unkatholischeres gibt als Rassismus, Judenhass bzw. Antisemitismus. [….]

(DB/PP, 21.11.2019)

Es braucht enorm starke Drogen, um den eigenen permanent zur Schau gestellten Judenhass als Stellungnahme gegen Judenhass zu verkaufen.

Zum Beispiel Corona-Schwurbeler Sucharit Bhakdi; ein besonders scheußliches Exemplar der Gattung Mensch.

[….] Antisemitische Aussagen und Hetze sind im Kreis der Corona-Leugner und Maßnahmen-Kritiker ja nichts Neues. Doch der Bundestagskandidat und „Querdenker“ Sucharit Bhakdi hat mit seinen aktuellen Aussagen eine neue Dimension erreicht.  Der Mikrobiologe und Bundestagskandidat der Partei „Die Basis“ vergleicht in einem Interview, das auf einer maßnahmenkritischen Internetseite erschienen ist, das heutige Israel mit Deutschland während der NS-Zeit. „Die Juden“ hätten „das Böse“ gelernt, so Bhakdi. [….] Bhakdi spricht in dem Interview vom „Volk, das geflüchtet ist aus diesem Land, aus diesem Land, wo das Erzböse war“ und dass die Juden ihr eigenes Land, sprich Israel, gefunden und es in etwas verwandelt hätten, „was noch schlimmer ist, als Deutschland war“. Und weiter: „Das ist das Schlimmste an den Juden: Sie lernen gut. Es gibt kein Volk, das besser lernt als sie. Aber sie haben das Böse jetzt gelernt – und umgesetzt. Deshalb ist Israel jetzt living hell – die lebende Hölle.“  Bhakdi reiht sich mit seinen Äußerungen in zahlreiche antisemitische oder NS-relativierende Aussagen von bekannten Mitgliedern der maßnahmenkritischen Szene ein. So behauptete etwa der Rechtsanwalt Reiner Fuellmich, ebenfalls Bundestagskandidat der „Basis“-Partei, die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung seien Schlimmer als der Holocaust. [….]

(Mopo, 16.07.2021)

Abgesehen von „Die Basis“ oder dem Breitschuster-Bhakdi-Freund Til Schweiger gibt es wohl niemanden, der sich nicht angewidert von den drastisch antisemitischen Aussagen Bhakdis abwenden würde.

Außer dem selbsternannten großen Israel- und Judenfreund David Berger.  Er lobt den brutalen Antisemiten Bhakdi in sage und schreibe elf Artikeln.

[……] Volle Kraft voraus: „DieBasis“ startet mit prominenten Basisdemokraten in den Bundestagswahlkampf [……] Als Direktkandidaten oder auf Spitzenplätzen von Landeslisten haben dieBasis-Mitglieder in den letzten Stunden und Tagen namhaften Basisdemokraten und Fachleuten auf ihren Gebieten sowohl Stimme als auch Vertrauen gegeben: [……] Prof. em. Dr. Sucharit Bhakdi [……] Dr. Reiner Fuellmich [……]

(DB/PP, 05.05.2021)

[……] Ich empfehle Ihnen hierzu das youtube-Video auf dem Kanal Rubikon mit Prof. Dr. Sucharit Bhakdi: „Der Pandemie-Schwindel“  [….]

(DB/PP, 14.06.2020)

[……] Unabhängige Experten wie [……] Prof. Sucharit Bhakdi [……] warnten bereits damals vor einem voreiligen Lockdown [….]

(DB/PP, 19.09.2020)

[……] Wendler: Wer Corona-Dogma der Bundesregierung kritisiert, wird vernichtet[……] „Ich werfe der Bundesregierung schwere Verstöße gegen die Verfassung vor“ [……] Wendler fühlt sich dabei nicht alleine, [……] beruft sich auf Wissenschaftler wie den bekannten Professor Sucharit [……]

(DB/PP, 09.10.2020)

[……] Für mich wird die geistige Freiheit in Deutschland erst dann wieder hergestellt sein, wenn zum Beispiel vor aller Öffentlichkeit Prof. Sucharit Bhakdi mit Prof. Christian Drosten über Corona [……] diskutieren [….]

(DB/PP, 09.02.2021)

[……] Die vorgeblichen Gründe: Verbreitung medizinischer Fehlinformationen.

Mit diesem Argument wurde auch schon der weltweit renommierte Facharzt für Infektionsepidemiologie, Dr. Sucharit Bhakdi, bei Youtube gesperrt.  [….]

(DB/PP, 04.04.2021)

 [……] Auch [……]Sucharit Bhakdi hat – aufgrund der Sperrungen und Hetzkampagnen gegen seine Person – angekündigt, das Land zu verlassen. [….]

(DB/PP, 10.05.2021)

Donnerstag, 15. Juli 2021

Verblüffend wenig Verblüffung

Wenn es eine kirchliche, christliche Kernkompetenz gibt, die ich wirklich anerkenne, dann ist es Genozid.

Keine andere Ideologie hat über so lange Zeit so viele Genozide angestiftet und durchgeführt. Naturvölker in der ganzen Welt, Katharer, Templer, Pogrome gegen Juden, Muslime im „Heiligen Land“.

[….] Das Alte Testament (Samuel 11.12.31) berichtet, wie König David mit gefangenen Ammonitern umging: »Aber das Volk drinnen führet er heraus und legt sie unter eiserne Sägen und Hacken und eiserne Keile und verbrannte sie in Ziegelöfen. So tat er allen Städten der Kinder Ammons.« Der engagierte deutsche Kirchenkritiker Karl Deschner sieht hierin eine Vorwegnahme der Methoden Hitlers. [….] Die Puritaner im 17 und 18. Jahrhundert beriefen sich auf das Alte Testament, als sie die Ureinwohner Amerikas, die Indianer - ob Männer, brauen oder Kinder - mordeten. Blutigste Verbrechen wurden »legitimiert« durch Glaubensbekenntnisse. Zur Ausrottung des Bösen sei man von Gott bestellt. [….] In der berüchtigten Bartholomäusnacht vom 23. auf den 24. August 1572 starben 10 000 französische Protestanten. 13 Millionen nordamerikanische Indianer wurden von den weißen Siedlern, den angeblich Zivilisation bringenden Europäern, niedergemetzelt. Die blutige Bilanz der Ausrottung der lateinamerikanischen Indios seit 1492 beläuft sich gar auf 75 Millionen Tote. Der Sklavenhandel raffte zwei Millionen Afrikaner dahin. [….] (Bernhard H. F. Taureck,17.07.1999)

Bei Massenmorden – Inquisition, Hexenverbrennung, Auto Dafés, Missionierungen – macht niemand dem Christentum so schnell Konkurrenz. Insbesondere, wenn man einkalkuliert, daß der Holokaust, aber auch beispielsweise der Genozid an bis zu einer Million Tutsi in Ruanda 1994, auch fast ausschließlich von Christen begangen wurden.

Insofern sind wir auch nicht über die ungeheuerlichen Massenmorde und die versuchte Ausrottung von 150.000 indigene Menschen in Kanada, durch die katholische Kirche bis in die 1990er Jahre hinein, verblüfft.

(….) Ein Abscheulichkeits-Maximum erreichte die kirchliche Kinderfolter im 19. und 20. Jahrhundert in Kanada. Dort wurden in 139. katholischen Einrichtungen rund 150.000 indigene Kinder gefoltert und tausende davon umgebracht.

Im Mai 2021 entdeckte man in der westkanadischen katholischen „Residential School“ bei Kamloops (British Columbia), die bis 1978 betrieben wurde, 215 Kinderleichen, die die Geistlichen einfach heimlich verscharrt hatten.

Wenige Wochen später, der nächste Fund. Diesmal waren es 751 anonyme Kindergräber bei einem katholischen Kinderheim in der Provinz Saskatchewan. (….)

(Wenn das Mitleid aufgebraucht ist, 05.07.2021)

Wenige Tage nach dem dritten entdeckten Kinder-Massengrab auf dem Gelände Katholischer Einrichtungen, fand man gestern das Vierte.

[….] In Kanada sind erneut dutzende anonyme Gräber auf dem Gelände eines ehemaligen Internats für Kinder von Ureinwohnern gefunden worden. Mehr als 160 Gräber seien auf dem früheren Schulgelände auf Penelakut Island entdeckt worden, teilte der Chef des Stammes der Penelakut, Joan Brown, mit. In dem Internat auf der Insel westlich von Vancouver waren vom Ende des 19. Jahrhunderts bis 1975 Kinder von Ureinwohnern unterrichtet worden.   "Es bricht mir das Herz", sagte Kanadas Regierungschef Justin Trudeau zu dem neuen Fund. "Wir können diejenigen, die umgekommen sind, nicht zurückbringen, aber wir können und werden die Wahrheit ans Licht bringen und weiterhin mit den indigenen Gemeinschaften zusammenarbeiten, um Diskriminierung und strukturellen Rassismus zu bekämpfen."  In den vergangenen Wochen waren in Kanada mehr als tausend anonyme Massengräber indigener Kinder nahe vier verschiedenen Internaten entdeckt worden. Die Funde sorgten landesweit für Entsetzen.  In Kanada waren seit 1874 rund 150.000 Kinder von Ureinwohnern und gemischten Paaren von ihren Familien und ihrer Kultur getrennt und in kirchliche Heime gesteckt worden, um sie so zur Anpassung an die weiße Mehrheitsgesellschaft zu zwingen. Viele von ihnen wurden in den Heimen misshandelt oder sexuell missbraucht. [….]

(DIE ZEIT, 14.07.2021)

Bis hierhin ist alles  - leider – überhaupt nicht verblüffend.

Das passiert eben, wenn Christen-Institutionen zu Macht kommen.

Insbesondere mit Schwachen, wie Kindern, gehen sie sagenhaft grausam um.

Auch das ist so gar nicht verblüffend, weil die RKK bekanntlich stets darauf pocht, Regeln wie der Ausschluss minderwertiger Menschen (Frauen und Schwulen) von geistlichen Ämtern, wären prinzipiell nicht zu verändern, weil sie von Gott geschaffen wurden.

Die Kirche hält sich viel darauf zu Gute eben NICHT aktuellen Ansichten (wie der, Pfui Pfui Pfui, „Ehe für alle“) zu frönen, sondern sich an ewig gültige Dogmen zu halten. Daher wurde ihr Lehr-Märchenbuch seit 2.000 Jahren eben auch nicht durch eine neue Bibel mit modernen  Regeln ersetzt.

Sklaverei, Antisemitismus, Misogynie und Kinder-quälen gehören zur katholischen DNA. Das zu ändern ist gar nicht möglich, da man nach kirchlicher Ansicht damit Jesus selbst einen Irrtum nachsage. Aber Unfehlbarkeit ist gerade das Wesen seiner Göttlichkeit.

Offensichtlich ist das auch richtig. Denn sofern es Jesus gibt (und das glauben tatsächlich viele Menschen) und dieser Jesus allmächtig ist, hätte er bei all den Genoziden, begangen von seinen Bodentruppen, eingreifen können. Das tat er aber offensichtlich nie und sah tatenlos dem Holokaust zu, ebenso wie den zu Myriaden durch Priester begangenen Kinder-Vergewaltigungen, oder den tausenden durch kanadische sadistische Geistliche begangenen Kindermorden.

Auch das verblüfft mich nicht. So ist Jesus eben.

160 massakrierte ungläubige Indianer auf der Penelakut-Insel nahe Vancouver locken ihn nicht hinterm Ofen hervor.

Mich verblüfft auch nicht die angemessen ehrlich schockierte und einfühlsame Reaktion des Premierministers Trudeau, weil er ein guter Typ ist.

Wenig verblüffend ist auch seine ehrlich empörte Forderung an den Vatikan.

[….] Kanadas Premier Trudeau fordert Entschuldigung vom Papst! Franziskus müsse sich für das Vorgehen der Kirche in Internaten für indigene Kinder entschuldigen, sagt Trudeau. Zuvor war ein weiteres Massengrab gefunden worden.  [….]

(Zeit, 26.06.2021)

Es verblüfft mich aber immerhin ein bißchen, wie teilnahmslos diese Massenmorde weltweit rezipiert werden.

Es verblüfft mich, daß ich nicht von allen Regierungen und internationalen Organisationen schwere Vorwürfe an die Adresse des Heiligen Stuhls höre.

Verblüffenderweise sagt niemand, so eine genozidale Kinderquäler-Organisation, die auch heute noch an genau den Werten festhält, mit denen sie 150.000 kanadische Kinder misshandelte und umbrachte, wäre ungeeignet, als Träger für Schulen und Kitas zu fungieren.

Daß niemand danach ruft, der RKK die Gemeinnützigkeit zu entziehen, verblüfft mich.

Mittwoch, 14. Juli 2021

Die braunen Drecksspatzen.

Die AfD ist mit Donald Trump insofern vergleichbar, daß sie nicht gewählt wird, weil ihre politischen Konzepte überzeugen.   Im Gegenteil, es ist nahezu irrelevant, welche kruden Ideen es ins Wahlprogramm schaffen oder nicht.

So wie niemand Trumps Mantra von der Riesenmauer glaubte, die er zu bauen gedenke und für die Mexiko zahlen werde. Das war a priori unsinnig und dementsprechend entstand in den vier Trump-Amtsjahren weder die Mauer, noch zahlte Mexiko dafür einen einzigen Cent.

Diese offensichtlichen Lügen und programmatischen Leerstellen spielen aber keine Rolle, weil man Trump/die AfD aus einem viel simpleren Grund liebt: Man hasst dieselben Leute.

Unglücklicherweise kennen wir inzwischen seit Jahren AfD-Fraktionen in sämtlichen Parlamenten.

Es gibt nicht nur keine konstruktive Mitarbeit der weit überwiegend sehr faulen und unbedarften braunen Abgeordneten, nein, die Figuren sind allesamt so garstig, daß sie sich binnen kurzer Zeit auch gegenseitig hassen.

Jede Faschistenfraktion, die sich in Deutschland bildet, beklagt Abgänge, Parteiaustritte oder zerstreitet sich so sehr, daß sie sich in verschiedene parlamentarische Häufchen aufteilen.

(….)  Der Hamburger AfD-Vorsitzende Jörn Kruse war so verhasst, daß er sich nur an der Spitze halten konnte, indem er einen Job in den USA annahm und dem Parlament fernblieb. Dennoch hagelte es Parteiaustritte, bis Kruse 2016 rausgeworfen wurde.  Gegenwärtig ist der alte Ronald-Schill-Intimus Nockemann neuer AfD-Chef in Hamburg.

Die AfD-Fraktion in Baden Württemberg spaltete sich 2016 gleich komplett in zwei Fraktionen. Die Bundesvorsitzende Petry schritt ein, geriet dabei so mit dem Führer der einen Partialpartei Meuthen, der zufällig auch ihr Co-Bundesspracher war, aneinander, daß sie am Ende auch noch ihren Posten verlor.

[….] AfD in Bayern: Schurken unter sich. Die AfD-Abgeordneten im bayerischen Landtag verleumden sich gern gegenseitig. Nun wirft das erste Fraktionsmitglied hin - und könnte die Spaltung befördern. [….]

(Anna Clauß, 30.03.2019)

Selbst der bayerische AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Plenk hat die Nase voll von dem eigenen Saftladen und will nun der CSU-Fraktion beitreten.

Ähnliche Kabale, die einem nicht gedanklich erinnerlich sein mögen, findet man für jeden Landesverband einer rechten Fraktion. Da kann man wahllos ein Bundesland in die Google-Suchmaske tippen. Zum Beispiel Niedersachsen – dort hassten sich die Spitzenkandidatin Guth und der Landesvorsitzende Hampel so sehr, daß sie ebenfalls die Partei zerlegten.

[….] 2017 – 2018: Eskalation des Machtkampfes und Absetzung des Landesvorstandes. Bereits am Abend der Landtagswahl kam es zum Bruch des Landesvorstandes. Sechs Landesvorstandsmitglieder forderten in einem Schreiben an die Kreisverbände einen personellen Neuanfang auf einem außerordentlichen Parteitag. Der Landeskonvent beschloss am 26. November einen Antrag beim Landesvorstand mit der Einrichtung eines Parteitages am 13. und 14. Januar 2018. Jeweils die Hälfte des Vorstandes verschickte dann Einladungen zu Landesparteitagen an unterschiedlichen Orten mit verschiedenen Tagesordnungen und bezeichnete die jeweils andere Einladung als ungültig. [….]

(Wikipedia) […..]

(Ruppige Rechte, 05.04.2019)

Auch die eigenen Parteivorsitzenden werden immer wieder von den semikriminellen Vorstandskollegen weggemobbt.

Die gegenwärtige AfD-Bundestagsfraktion schrumpfte durch Zank und Streit um acht Mitglieder.

Aber so wie es Trump-Fans nicht stört, daß ihr Idol über 30.000 Lügen von sich gab, kaum einen Satz zu Ende bringen kann, sich ständig verspricht, Fremdworte nicht aussprechen kann, schon mal seine Hose falsch herum anzieht, ein explodiertes Frettchen auf dem Kopf trägt und sich jeden Morgen mit organger Clown-Schminke ansprühen lässt, sind auch AfD-Wähler nahezu immun gegen das kriminelle Banausentum ihrer geistig und moralisch hoffnungslos überforderten Abgeordneten.




Dennoch scheint es in der nationaldebilen Parteiführung so nah an der nächsten Bundestagswahl die Sorge zu geben, daß allzu verkommen, ungepflegte und offensichtlich dämliche Kandidaten den ein oder anderen zwischen Merz-Maaßen und Höcke-Hampel schwankenden Wähler ins CDU-Lager treiben könnten.

Deswegen gibt das Meuthen-Hauptquartier einen Wahlkampf-Leitfaden für AfD-Kandidaten heraus.

Sicher ist sicher, denn bei den Neandertalern kann man Zähneputzen und Duschen nicht als selbstverständlich voraussetzen. So schwollen die Wahlkampftipps auf 76 Seiten Umfang an.

 [….] »Kontrollieren Sie vor den Fotoaufnahmen nochmals Ihre Optik: Sitzen die Haare? Entfernen Sie Fussel.«  [….] »Nicht nur Frauen, auch Männer benötigen für Fotoaufnahmen ein dezentes Make-up, um zum Beispiel glänzende Haut abdecken zu können.«  [….] »Es ist besser, sich zu rasieren und nicht mit fettigen Haaren zu erscheinen.« [….] »Formulieren Sie …. möglichst kurz und prägnant ›im BILD-Zeitungsstil‹. … Schreiben Sie Pressemitteilungen in möglichst einfacher Sprache, damit der sprichwörtliche BILD-Zeitungsleser diese verstehen kann.« [….] »Twitter ist eher links-grün-orientiert und entsprechend werden Sie viel Gegenwind erfahren.« [….] »Niemals mit Alkohol Soziale Netzwerke bedienen.«  [….] »Bitte prüfen Sie rechtzeitig vor einer Kandidatenaufstellung, ob es in der Vergangenheit Probleme gegeben hat, die Medien und politische Konkurrenten gegen unsere Kandidaten ›aus dem Hut zaubern‹ können.« [….]

(SPON, 14.07.2021