Minderheiten und Mainstream

Bill Maher hat wie so oft SO RECHT: Während sich die Republikaner mit Sex- und Drogenskandalen selbst zerlegen, verfallen die Demokraten immer mehr in einen Political Correctness-Wahn, ergehen sich in Wokeness und machen sich mit ihrer ständigen Betroffenheit lächerlich.

Für mich erreichen die Fragen, ob eine hellhäutige Holländerin Amanda Gorman von englisch in Niederländisch übersetzen darf, ob ein heterosexueller Schauspieler eine schwule Rolle übernehmen darf, einen Grad der Political Correctness, bei der ich mich auf mein Alter berufe und mich weigere diese Diskussion detailliert zu verfolgen.

Empathie, Mitgefühl, Einfühlungsvermögen, Achtsamkeit sind sehr unterschiedlich ausgeprägt.

Natürlich gibt es weiße Männer, die nicht das geringste Gefühl dafür haben, wie viel schwerer es für eine schwarze Frau ist, dieselbe Karriere zu machen. Aber unter uns gibt es auch hochsensible Vertreter, die sich intensiv in anderen Rollen hineinversetzen können.

Und wer sagt eigentlich, daß man sich immer nur in seinesgleichen am besten hineindenken kann? Als weißer älterer privilegierter Mann aus einem westlichen Industriestaat, habe ich kurioserweise besondere Schwierigkeiten die typischen tumben, gefühllosen Vertreter dieser Spezies zu verstehen.

Männerrunden meiner Alterskohorte in der Kirche, beim Fußball, im Schützenverein, im CDU-Ortverein, bei Vatertags-Besäufnissen, bei Grillfesten, im Oktoberfestbierzelt sind mir ein Rätsel.

Ich bilde mir ein, mich besser in einen schwulen muslimischen 20-Jährigen Migranten aus Afghanistan hineinversetzen zu können, weil ich schon mein Leben lang mehr um Minderheiten und die Benachteiligten der Gesellschaft bemüht war.

Der rechtspopulistische Hetzautor Michael v.L., der neben dem notorischen David Berger den verschwörungstheoretischen dunkelkatholischen AfD-Blog „PP“ betreibt, ätzte gestern über bei der heutigen Aktion »Liebe gewinnt« teilnehmenden Priester, sie sollten sich doch endlich outen.

[…..] Liebe homosexuelle Priester Deutschlands: Nutzt die Aktion #liebegewinnt, um Euch zu outen!  Viele Gläubige (auch eher liberale), die in diesen Wochen sehr verunsichert auf die Debatte und die Aktionen schauen, welche vom „Synodalen Weg“, „Maria 2.0“ und aktuell vor allem von #liebegewinnt ausgehen, stellen sich die Frage, aus welchen Gründen Priester wie Wolfgang F. Rothe oder Carsten Leinhäuser  sich so sehr engagieren. Machen sie das, weil es ihnen als Heterosexuelle um nichts anderes geht als die Segnung liebender Menschen? Machen sie das, weil sie glauben, die Kirche samt AT und NT habe seit über 3.000 Jahren geirrt in der Einschätzung, das Ausleben homosexueller Handlungen als „widernatürlich“ und gegen die Schöpfung gerichtet zu bezeichnen? Oder tun sie es hauptsächlich aus dem Grund, weil sie selbst homosexuell bzw. bisexuell sind und sich so besser hineinfühlen können in den tatsächlichen (oder auch nur von gewissen gesellschaftlichen Interessensgruppen eingeredeten) Leidensdruck? #liebegewinnt-Kleriker sollten sich ehrlich machen. [….]

(Michael van Laack, 9. Mai 2021)

Es ist faszinierend wie selbstverständlich der braune Michl annimmt, ein nicht persönlich von Homosexualität „Betroffener“, setze sich auch nicht für die Belange von Schwulen ein.  Ich kenne das schon aus meiner Teenagerzeit, als ich Partei für diskriminierte schwule Mitschüler ergriff. Sofort hieß es, ich müsse wohl auch schwul sein. Warum sollte ein Hetero das sonst tun?

Mehr als drei Dekaden später ist diese Annahme noch genauso dumm wie damals.

Natürlich trete ich als Mann für Frauenrechte ein, wende mich als Weißer gegen Rassismus, verurteile als Angehöriger einer reichen Nation die Ausbeutung von Entwicklungsländern. Völlig selbstverständlich werde ich mich auch immer für LGBTIQ*-Anliegen stark machen, Migranten unterstützen und als Nicht-Jude jeden Antisemitismus verurteilen.

Zu wissen was richtig ist, hängt nicht davon ab, ob man dieselben Äußerlichkeiten teilt.     Ich setze mich als Verfechter der Religionsfreiheit auch für sehr unsympathische Bekenntnisse ein. Wer aus freien Stücken Muslim sein will und sich dafür ein Stück vom Penis abschneiden möchte, wer ein Kopftuch tragen will, wer sonntags ein katholisches Hochamt besuchen will, hat meine grundsätzliche Rückendeckung.

Keine dieser religiösen Lebensweisen darf aufgezwungen werden. Daher bin ich strikt gegen die Säuglingstaufe, Kopftuchpflicht, Turban-Zwang, obligatorische Schläfenlocken oder die Beschneidung von Kleinkindern. Wer das aber selbstbestimmt will, soll das genauso tun wie ich auch unbedingt für ein Recht auf assistierten Suizid eintrete. Apotemnophile, die sich unbedingt die Beine absägen lassen wollen, müssen ebenso das Recht dazu haben, wie Transgender-Menschen, die ihr Geschlecht operativ angleichen.

Daß ich rein zufällig eher Grusel dabei empfinde, mir gesunde Gliedmaßen zu amputieren oder Symbole einer Religionszugehörigkeit zu tragen, darf niemals der Maßstab für andere sein.

Leider fällt es aber den meisten Menschen sehr schwer, anderen etwas zuzugestehen, das ihnen selbst nicht gefällt.  Dabei hatte schon Jims Jefferies vor zehn Jahren das Thema Schwulenehe erschöpfend moralisch analysiert: „Wenn du die Schwulenehe nicht magst, dann heirate keinen Schwulen!“

„If you don't believe in gay marriage, you're a dickhead. Because its got nothing to do with you...If you hate gay marriage you know what you should do? Don't marry a gay person.“

(JJ, 2014)

Einfühlungsvermögen, sich in die Bedürfnisse anderer hineinzudenken und deren Anliegen zu vertreten, gilt immer noch als suspekt.  Millionäre, die sich für die SPD engagieren, Milliardäre, die für höhere Steuern plädieren, werden oft nicht ernst genommen.    Irgendetwas müsse ja mit denen nicht stimmen. Haben sie vielleicht finstere Absichten? Was bezwecken die wirklich damit?

MacKenzie Bezos oder Bill Gates oder George Soros, die viele Milliarden, möglicherweise sogar ihr gesamtes Vermögen altruistisch ausgeben, um die Welt ein bißchen besser zu machen und den Ärmsten zu helfen, werden sogar insbesondere von Konservativen als Verräter betrachtet und mit allerlei Verschwörungstheorien überzogen.

Was für ein Unsinn! Es muss nicht jeder Reiche automatisch verdorben sein. Nicht jeder Weiße ist ein rassistisches Arschloch und nicht jeder Heterosexueller ist ein gefühlloser Homophober.

Spiegel Online berichtet heute über die deutschen Pfaffen, die öffentlich Schwule segnen.   Im Artikel gibt es eine bezeichnend kirchenfreundliche Umfrage „Was sagen Sie zum Alleingang der deutschen Kirchengemeinden“ zum Thema.

Bei allen Antwortmöglichkeiten wird automatisch unterstellt, man sei der katholischen Kirche wohlgesonnen, obwohl bekanntlich eine Mehrheit der Deutschen konfessionsfrei und nur noch 25% katholisch sind.   Aber selbst der SPIEGEL kommt gar nicht erst auf die Idee, es könne auch ein atheistisches Interesse geben, das es wert wäre journalistisch abgebildet zu werden.

Die Antwortmöglichkeiten lauten nämlich:
A „Gut, es ist schön, dass sie damit ein Zeichen setzen“ und B „Schlecht, sie sollten sich an die Weisung des Vatikans halten“. Beide, also alle Möglichkeiten gehen davon aus, man wolle der RKK helfen, wäre ihr wohlgesonnen.

Eine Unverschämtheit, genau wie das unwidersprochene Statement der Initiatoren.

[…..] Die Praxis [der Segensverweigerung für Schwule] sei »unwürdig für die zu segnenden Paare und unwürdig für eine Kirche, die für Menschenzugewandtheit einsteht und in diesen Fragen der sexuellen Orientierung ein Paradigma offenbart, das in keiner Gesellschaft, die sich den fundamentalen Menschenrechten verpflichtet fühlt, mehr tragbar ist«. […..]

(SPON, 10.05.2021)

Starker Tobak, denn ausgerechnet einer so stark exkludierende Ideologie wie der katholischen Kirche, die sich gegen die meisten Menschen wendet und eine zweitausendjährige Blutspur der Gewalt gegen Ketzer, Frauen, Hexen, Juden, Ungläubige, Ureinwohner, Muslime hinter sich hat, „Menschenzugewandtheit“ zu bescheinigen ist absurd.

Extra Ecclesiam Nulla Salus erklärte Papst Ratzinger sogar gegenüber den Christen der evangelischen Kirche. Kein Heil außerhalb der RKK, Ihr gehört nicht dazu, Ihr kommt alle in die Hölle. Wir wollen keine Frauen auf der Kanzel und keine Schwulen im Priesterseminar.

Was könnte menschenABGEWANDTER sein?

Schwule, die sich als zahlende Mitglieder der RKK engagieren und sich über die Homophobie einer von Grund auf homophoben Organisation wundern, sind nicht mutig, sondern dämlich.

Wer an Menschenrechten interessiert ist – und Schwulenrechte sind Menschenrechte – sollte sich dringend nicht für, sondern wider die RKK engagieren. Man bekämpft nicht Rassismus, indem man in die NPD eintritt und freundlich bittet, sie möge doch etwas toleranter gegenüber Schwarzen sein, sondern man bekämpft die NPDAFD.

Deswegen schätze ich auch den Kölner Kardinal so sehr; er ist mein Held.

Möge Woelki noch lange Kardinal und  Metropolit von Köln bleiben! Er ist hervorragende Werbung für den Kirchenaustritt und sorgt im Alleingang für Myriaden neue Konfessionslose!    Das Schlimmste für mich wäre, wenn Franz den Pädofreund mit der billigen Perücke durch einen liberalen sympathischen Kardinal ersetzt und die RKK wieder ein gutes Image bekäme!

Daher wünsche ich auch den um Segnung bei der RKK buhlenden Schwulen eine kräftige Bauchlandung und eine klare Absage der Amtskirche.

Meine Antwort lautet also:
 C „Schlecht, es wäre mies damit ein versöhnliches Zeichen zu setzen. Die RKK soll sich an die menschenfeindlichen Weisung des Vatikans halten, um zu verdeutlichen, daß man aus dem kriminellen Kindersex-Förderverein austreten soll.“

Weniger Juristerei bitte

In dem Wochenend-Streitgespräch über die Corona-Maßnahmen zwischen Georg Mascolo und Heribert Prantl, also zwei Journalisten, die ich üblicherweise beide sehr schätze, trat Letzterer nicht ganz als der Querdenker-affine Nörgler auf, wie man es schon befürchten musste.

Prantl ist schließlich kein Idiot, sondern ein hochgebildeter Mann mit ausgeprägter sozialer Verantwortung.

Aber die rein juristische Attitüde, mit der man eine Megakrise a posteriori beurteilt, erscheint mir simplifiziert.

[…..] SZ: Wie hätten Sie denn den Kampf gegen das Virus organisiert?

Prantl: Die Ausgangssperren halte ich für verfassungswidrig. Sie sind weder geeignet noch erforderlich noch verhältnismäßig.

SZ: Studien zeigen, dass auch Ausgangssperren zu weniger Kontakten führen. Wie würden Sie für weniger Ansteckungen sorgen?

Prantl: Kontaktsperren und -regeln will ich klarer gefasst haben. Und es sollte der Autonomie der Menschen mehr vertraut werden. Das ist kein Plädoyer gegen Mund-Nasen-Schutz, es ist aber ein Plädoyer gegen detailbesessene Regeln. Ich sehe eine große Bereitschaft zum Mitmachen und zur Vernunft. […..]

Prantl: Absolut falsch war, wie alte Menschen und Schwerkranke in Alten- und Pflegeheimen in der ersten Phase der Pandemie isoliert worden sind. Ich habe erlebt, wie engste Angehörige, Kinder, Lebens- und Ehepartner nicht zu ihren todkranken Angehörigen durften, das war menschenunwürdig.

SZ: Aber Pflegeheime waren ja Todesfallen. Sobald das Virus hineingefunden hatte, starben viele Bewohner in kürzester Zeit. War Isolation nicht zwingend geboten?

Prantl: Man hätte Maßnahmen ergreifen müssen, die das Risiko minimieren. Da hätte es mehr Fantasie gebraucht. Meine Mutter ist gestorben, bevor die Pandemie losging, aber wenn man mich nicht zu ihr gelassen hätte - ich hätte bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt. […..]

(SZ-Gespräch, 08.05.2021)

Meine Mutter starb auch vor der Pandemie und allein die Vorstellung, daß ich sie nicht hätte besuchen können im Krankenhaus, um ihr beizustehen, verdreifacht meinen Pulsschlag. Das was den Angehörigen durch Corona angetan wurde, ist extrem grausam.

Andererseits verblüfft mich schon, wie Prantl, der sich ausführlich mit dem Thema beschäftigt hat und dazu in Talkshows ging, selbst ein Jahr später immer noch nichts Fundierteres sagen kann als „Maßnahmen ergreifen“ und „mehr Fantasie“.   Wer würde dem schon widersprechen; aber was soll das konkret bedeuten?

Es ist meiner Ansicht nach nicht sinnvoll in einer Pandemie auf Juristen zu vertrauen. Prantl, der ehemalige Richter und Oberstaatanwalt ersehnt klärende Urteile durch das Bundesverfassungsgericht, beklagt wie langsam die Männer und Frauen in den roten Roben arbeiteten.

Es erinnert mich an die despektierlichen Sprüche über Jurastudenten aus meiner Studienzeit, die doch letztendlich nichts anderes als Bibelforscher wären, sich auf die Interpretation eines Buches konzentrierten, statt Lösungen für Probleme zu suchen. Bei Heribert Prantl klingt das so

[…..]Prantl: Ich warte seit Langem auf ein deutliches Wort aus Karlsruhe. Das hätte es schon geben können, als es um die Einschränkungen der Religionsfreiheit an Ostern vergangenen Jahres ging. Und in dieser Woche, bei der ablehnenden Entscheidung über die Ausgangssperren, hätte ich mir gewünscht, dass Karlsruhe die Menschen nicht auf das Hauptsacheverfahren vertröstet. Gewiss: Das ist das übliche Procedere im Eilverfahren, da lässt das Gericht die Dinge erst mal laufen. Aber es geht ja nicht um eine 08/15-Verordnung zum Lärmschutz bei Rasenmähern. Es geht um umfassende Grundrechtseingriffe. Da darf man nicht nach 08/15-Muster entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht ist seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. […..]

(SZ-Gespräch, 08.05.2021)

Zunächst China, dann Italien, Österreich, Spanien, Frankreich; später die USA GB, dann Brasilien und schließlich das Massensterben in Indien schufen aber extremen Handlungsdruck. Man kann nicht die Welt erst mal auf Eis legen, bis die Staatsrechtler in Ruhe ausdiskutiert haben, wie man ein Buch von 1949 juristisch interpretiert, als es noch keine Globalisierung und soziale Medien gab.

Ich bin weit entfernt davon die Ministerpräsidentenkonferenz oder gar die katastrophal versagenden Bundesminister Seehofer, Altmaier, Spahn oder Karliczek zu verteidigen.
Aber alle waren in einer sehr schwierigen Lage, für die sie keine Blaupause hatten. Auch das ist ihnen zum Vorwurf zu machen, denn seit vielen Jahren warnen internationale Organisationen und Virologen vor so einer Pandemie. Unter anderem die Gates-Foundation, die wahrlich genug Mittel hat, um auf sich aufmerksam zu machen.

Allein, es wurde überall ignoriert, es gab keine ausreichenden Lager mit Schutzkleidung, keine Pläne für Massenimpfungen, keinerlei Idee wie man das Bildungssystem ohne Präsenzunterricht gestalten könnte. Der drastische Personalmangel in medizinischen und Pflegeeinrichtungen war ebenfalls lange bekannt, ohne daß die Gesundheitsminister Bahr, Gröhe oder Spahn irgendetwas daran geändert hätten.

 Seit 2007 erwähne ich immer mal wieder die Myriaden Todesfälle durch MRSA-Infektionen in Krankenhäusern, die mit einem vernünftigen Hygienekonzept nahezu vollständig vermeidbar wären.   Man könnte abendfüllend aufzählen, was alles versäumt wurde und ganze Schuld-Gebirge verschieben.   Das ändert aber nichts an dem extremen Handlungsbedarf, der Anfang 2020 auf die Gesellschaft und Politiker aller Nationen einbrach.

Nach fast anderthalb Jahren gibt es aber immerhin einige Erkenntnisse.

Länder wie Neuseeland, Israel oder Taiwan, die sehr schnell und sehr drastisch durchgriffen, ohne Monate lang juristische Grundsatzfragen zu diskutieren, kamen nicht nur mit viel weniger Todesfällen durch die Pandemie, sondern können inzwischen wieder ein Leben wie zuvor führen. Das gilt nicht nur für kleine Länder, sondern auch für die 1,4 Milliarden-Nation China.

Dort wo aber zunächst beschwichtigt und ignoriert wurde, wo man aus falscher Rücksicht auf ökonomische Interessen vor drastischen Pandemie-Maßnahmen zurückschreckte, wurde es apokalyptisch. England, USA, Brasilien, Indien.

Modi, Trump und Bolsonaro haben sich jeweils hunderttausende Tote auf die Fahnen zu schreiben.

In Brasilien und Indien sterben jeden Tag über 4.000 Menschen an Covid19 und die Dunkelziffer ist gigantisch.     Am Ganges geht das Holz aus, um die vielen Leichen zu verbrennen.

 Wir können auch über Deutschland etwas lernen.

Die allererste Reaktion mit Lockdown und Abstandregeln war richtig, die Infektionszahlen waren geringer als in vergleichbaren Nationen. Aber daraus zogen Spahn und Co den fatalen Fehlschluss, das Problem wäre quasi erledigt, man könne sich nun gemütlich zurücklehnen und den Sommer 2020 genießen, ohne sich um lästige Dinge wie Virusmutationen, Impfstrategien, Digitalisierung der Schulen, Impfnachweise, Personalausstattungen in Pflegeheimen, Aluhüte, Querdenker zu kümmern.

Geschlossene Pflegeheime gäbe es nie wieder, verkündete Spahn noch im September 2020.   Das war ein dramatischer Fehlschluss, der sich bitter rächte und Zehntausende Tote in Deutschland forderte.

[…..]  Mascolo: "Go hard, go early", handle entschieden und schnell - diese Strategie hat etwa in Neuseeland bislang gut funktioniert, zugegeben auf einer Insel. Eine Strategie, die übrigens auch schonender für die Grundrechte sein kann. Die Einschränkungen sind gravierend, aber vergleichsweise kurz. Die Kanzlerin hat etwas Ähnliches im vergangenen Herbst versucht. Ohne Erfolg - aber mit dem mahnenden Satz: "Wir müssen auch dafür einstehen, was wir nicht schaffen." Seither taumelten wir mit der denkbar schlechtesten Strategie durch die Krise: Wir machten nicht richtig auf, aber auch nicht wirklich zu. Wir haben einen Lockdown, der hohe Fallzahlen produziert, enorme soziale und wirtschaftliche Folgen, aber er ist nicht effektiv.   […..]  Im Frühjahr 2020 haben sich Teile der Medien auf das Narrativ "Wir sind Pandemie-Weltmeister" eingelassen, daraus entstand ein übertriebenes Selbstbewusstsein. Im Sommer habe ich keine machtvolle Berichterstattung vernommen, die gefragt hat, ob wir gut auf Herbst und Winter vorbereitet sind. Und heute? Es hat lange gedauert, bis wir uns endlich mit der Frage beschäftigten, wie es um die Impfstoffversorgung in den ärmeren Ländern der Welt steht. Es ist eine der größten Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit.  […..] 

(SZ-Gespräch, 08.05.2021)

Es ist immer noch keine Zeit für juristische Zankereien.

Mit Long-Covid, der bewußten Inkaufnahme immer neuer Sars-CoV-II-Mutationen in den armen Ländern (weil wir Reichen ihnen die Vakzine vorenthalten), sowie das ungelöste Problem der Impfverweigerer, die mutmaßlich eine Herdenimmunität verhindern, stehen genügend Mega-Aufgaben vor uns, um die politische Klasse rund um die Uhr zu beschäftigen.

Von Umfragen irritierte Laien und bedenkentragende Juristen sind für den weiteren Verlauf der Pandemiebekämpfung kontraproduktiv.

Herr Prantl räumt ein, ebenfalls gehört zu werden und in Talkshows geladen zu werden, aber leider bei weitem nicht so oft wie Prof. Lauterbach.    Dabei wäre es so wichtig die Coronapolitik-kritischen Stimmen eben nicht der AfD und den Aluhüten zu überlassen, argumentiert die Edelfeder.

Aber er verschweigt dabei eine Kleinigkeit: Brinkmann, Drosten und Lauterbach sind Epidemiologen. Sie sind Forscher und Fachleute der „Wissenschaft von der Entstehung, Verbreitung, Bekämpfung und den sozialen Folgen von Epidemien, zeittypischen Massenerkrankungen und Zivilisationsschäden“.

Sie alle sind sicher im Stoff, beschäftigen sich intensiv mit den weltweiten Forschungsergebnissen zum Thema.

Prantl verbrachte in seinem Leben keine einzige Stunde in einem medizinischen Labor oder einer Vorlesung über Virologie.   Deswegen ist er auch weniger relevant für die akute Situation, in der das Massensterben weiter geht und die nächste Mutation möglicherweise unseren Impfschutz aushebelt.

Unter den politisch Handelnden brauchen wir mehr Tschentschers, die sich trauen zu handeln und weniger juristische Bedenkenträger oder Wahlkämpfer.

Rochade

Die CDU-liebende HartzIV-Partei „Die Grünen“ stimmte gerade in Baden Württemberg trtz anderer Mehrheiten einer Koalitions-Neuauflage mit den katholischen Glaubensbrüdern des grünen Zentralrat-Katholiken Kretschmann zu. Sie muss allerdings rechtliche Schritte gegen den ganz rechten, rassistischen Rand der Partei unternehmen.

[….][Palmer] wurde sogar mal als möglicher Nachfolger von Winfried Kretschmann als Ministerpräsident gehandelt. [….] Er wurde zu einem Medienstar [….] Mal ärgerte er sich öffentlich über einen Radfahrer - und schloss aus dessen Hautfarbe, dass es sich um einen Asylbewerber gehandelt hatte. Dann kritisierte er eine Werbung der Deutschen Bahn, bei der überwiegend nicht-weiße Fahrgäste, meist Prominente, zu sehen waren: "Welche Gesellschaft soll das abbilden?"  Schon im April 2020 war die Geduld vieler Grüner mit Palmers rhetorischen Zündeleien aufgebraucht, wurde sein Ausschluss aus der Partei gefordert. Damals ging es um eine Aussage zu Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. "Ich sag es Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären." [….] Nun hat der Landesparteitag der Grünen in Stuttgart mit großer Mehrheit beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren gegen Palmer einzuleiten. […..]

(Claudia Henzler, 08.05.2021)

Ist rechts von den Grünen nur noch die Wand?

[….] Wir nennen Boris Palmer schon lange den "grünsten in der AfD", was uns auch manche Kritik einbrachte. Wie richtig die Aussage aber ist, zeigt der neue Skandal, den er herbei provoziert. Erst beschwerte er sich über die "Cancel Culture" im Falle der rassistischen Aussage von Ex-Nationalspieler Jens Lehmann. Auf die provokante Frage eines Facebook-Users, ob er mal wieder Rassismus legitimieren wolle, antwortete Palmer mit einem vulgären Hinweis auf die Genitalien des Fußballers Dennis Aogo.    Aber, ehrlich: Wundert das irgendwen?   Oder passt das nicht einfach in das Verhalten eines Provinz-Bürgermeisters, der seinen krankhaften Geltungsdrang seit Jahren mit Tabu-Brüchen auslebt. [….]

(Ankerherz, 08.05.2021)

Darf es rechts von den Grünen keine demokratische Partei mehr geben?

Soweit kann man noch nicht gehen, denn rechts von den Grünen stehen immer noch ihre Traum-Partner der Union.   Es gibt dort allerdings schon bedenkliche Angriffe auf demokratische Regeln.  Der „Bundeskanzlerkandidat der Herzen Söder“ (Söder über Söder) äußert sich seit Wochen öffentlich verächtlich über demokratisch gewählte Delegierte und wird von den Anhängern der Grünen als Lieblingskandidat betrachtet.

Schwarzgrün ist die liebste Koalitionsoption der Grünen-Wähler, während die SPD-Anhänger endgültig genug von der Groko haben.

Die Wunschkoalition CDU/CSU-Grüne wird allerdings durch das kriminelle Gebaren der Unionsseite zunehmend problematisch.

Die Linken müssen die Partei, die schon 1949 gegen das Grundgesetz stimmte, zur Rechtsstaatlichkeit mahnen.

[….] Angesichts neuer Details über Provisionen bei der Maskenbeschaffung übt die Opposition scharfe Kritik an den Unionsparteien. »Dass die Tochter des Ex-CSU-Generalsekretärs Tandler über 30 Millionen Euro Provision und letztlich Steuergeld aus Maskendeals abgriff und Schweizer Jungunternehmer jetzt Ferrari und Bentley fahren, ist eine Art legale Clankriminalität«, sagte Linkenfinanzpolitiker Fabio De Masi. [….] Andrea Tandler ist die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler. Für Maskenlieferungen [….]  erhielt sie [….]  34 bis 51 Millionen Euro. [….]  Linkenpolitiker De Masi forderte, CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder sollten Druck auf Tandler ausüben, damit die Provisionen vollständig an den Bundeshaushalt gestiftet werden. »Es darf nicht sein, dass sich das politische Umfeld der Union die Taschen vollmacht, während unser Kleingewerbe absäuft.«   Im Zuge der Affäre um Maskendeals haben inzwischen mehrere Politiker ihre Parlamentsmandate niedergelegt und sind in manchen Fällen auch aus CDU oder CSU ausgetreten. Zu diesem Kreis gehören der einstige CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel, der Ex-CSU-Politiker Georg Nüßlein, der frühere bayerische Justizminister Alfred Sauter und der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann. [….]

(Spon, 08.05.2021)

Die CSUler sind allerdings kaum noch zur Einsicht fähig, kennen kein Schamgefühl und erinnern in ihrer Realitätsverleugnung gelegentlich an die US-amerikanische GOP.

Da staunt man schon, was der Söder-affine ehemalige Eistänzer auf das politische Glatteis wirft.

Mit auch nur rudimentärer Moral hielte er sich angesichts der Mega-Affären seiner Parteifreunde erst mal zurück.

[…..] Lieber CSU-Generalsekretär Markus Blume,

gerade wurde bekannt, dass sich die Tochter eines ehemaligen CSU-Generalsekretärs bei einem Maskendeal mehr als 30 Millionen Euro "Provision" eingesackt hat und Sie werfen den Grünen ein "gestörtes Verhältnis zum Staat und zum Eigentum" vor?  Kurze Frage: Geht‘s noch? […..]

(Lorenz Meyer, 08.05.2021)

Ein Sumpf bleibt ein Sumpf bleibt ein Sumpf.

Das war schon in der alten Nachkriegs-CSU so: Hatte man ein politisches Amt errungen – und das war alles andere als eine Seltenheit für CSU-Politiker – zog man engagiert alle Strippen, um Geld in die eigenen Taschen zu leiten.

Die CSU-Ikone Franz-Josef Strauß hielt immer die Hand auf und wurde märchenhaft reich. Ein gewaltiger Hofstaat aus loyalen erzkonservativen Millionären, sowie CSU-Jungpolitikern umschwärmte den Sonnenkönig wie Hofschranzen. Zwick, Schreiber, Tandler, Stoiber.

Legendär sind insbesondere die Starfighter- und Lockheed-Affäre. Als Bundesverteidigungsminister (1956-1962) hatte FJS die später als „Witwenmacher“ berüchtigten Starfighter-Jets für die Bundeswehr beschafft.   269 Starfighter stürzten ab, 116 Piloten starben. Die CSU kassierte mindestens zehn Millionen Dollar Schmiergeld vom Hersteller Lockheed. Andere Quellen sprechen von einer Millionen Dollar pro Jet, die auf FJS-Konten flossen.  Das war aber nur eine der Mega-Affären, die der CSU-Ehrenvorsitzende unablässig produzierte.  Fibag-Affäre, die Onkel-Aloys-Affäre, der SPIEGEL-Skandal, der HS-30-Skandal, die Zwick-Bäder-Affäre, der Schreiber-Skandal. Die Christsozialen kannten bei ihrer Raffgier und Illegalität nie Grenzen.

Strauß war Pilot und so flog man im eigenen Jet zum Saufen und Rumhuren durch Europa; immer auf der Suche nach Möglichkeiten sich politische Gefallen versilbern zu lassen.

 Das monarchische Vokabular ist doppelt zutreffend, denn nach FJSs Tod 1988 blieben Macht und Einfluss bei den Kindern konzentriert.

Sie sollen astronomische Summen in dreistelliger Millionenhöhe von dem ehemaligen NSDAP-Mitglied Strauß geerbt haben.

Nachdem der CSU- Vorsitzende, bayerische Ministerpräsident und Wichsvorlage unzähliger CSU-Jungmitglieder (wie Markus Söder) im Oktober 1988 auf einem Jagdausflug erst wild um sich ballerte, dann so viel soff und fraß, daß er an seiner eigenen Kotze erstickte, wurde mit Max Streibl ein ebenso korrupter CSU-Mann sein Nachfolger.

 „Saludos Amigos-Streibl“ prägte den Begriff CSU-Amigos so stark, daß sein Nachfolger Stoiber, der als „blondes Fallbeil“ des FJS und CSU-Generalsekretär ebenfalls zum inneren Zirkel der Korruption gehörte, so tat, als würde er in dem CSU-Sumpf aufräumen.

Natürlich geschah das nie wirklich während Stoibers Amtszeit als MP 1993-2007.

Ungeniert mogelte man sich durch Banken- und Bauaffären.

Der Verwandtenaffäre steht für einen sehr breiten Skandal der CSU während der zehnjährigen Seehofer-Herrschaft 2008-2018. Wie der Herr, so das Gescherr.

Der heutige starke Mann Markus Söder ist der Kanzlerkandidat der Herzen in Deutschland; insbesondere die Grünen wünschen sich ihn als Kanzler einer Oliv-Koalition.  Der passionierte Lügner, Orban-Fan und so ziemlich jedes rechtsradikale Anliegen bespielende CSU-Chef, inszeniert sich zwar gegenwärtig als Baum-Umarmer, aber deswegen verlegt sich die CSU noch lange nicht auf legale Aktivitäten. Bei den großen Gesetzentwürfen, die von den Unions-Bayern auf Bundesebene durchgedrückt werden, ist Gesetzwidrigkeit zum Signature-Move geworden. Herdprämie, Anti-Ausländermaut, Scheuer. Legal und korrekt kann die CSU einfach nicht.

(….) Noch bei der „Verwandtenaffäre“ im April 2013, als dreister Nepotismus der CSU-Parlamentarier öffentlich wurde - 56 Landtagsmitglieder von der CSU hatten trotz des seit 2000 geltenden Verbotes Verwandte als Mitarbeiter auf Staatskosten zu beschäftigen, ihre Familie mit Pöstchen bedacht.

Stiefsöhne, Ehefrauen, Geschwister – jeder bekam Scheinjobs von den CSU-Großkopferten zugeschustert, für die der Steuerzahler blechen musste.

Bei den bayerischen Landtagswahlen im September konnten die Wähler die Quittung geben: Die CSU gewann 4,3 Prozentpunkte hinzu und konnte nach der schmachvollen CSU-FDP-Koalition (Kabinett Seehofer I ab 2008) wieder mit absoluter Mehrheit regieren.    Das Volk belügen, sich die eigenen Taschen vollstopfen auf Kosten der einfachen Bürger kommt an in Süddeutschland. Was in nördlichen Bundesländern zu drastischen Abstrafungen führt – siehe Hamburg 2011, Berlin 1989 oder Schleswig-Holstein 1988 – stört die Bayern nicht nur nicht, sondern wird sogar mit Stimmungszuwächsen belohnt.  Bayern erwarten offenbar Tricksereien und Gemauschel von ihren CSU-Abgeordneten. Das wird sogar als besonders clever bewertet, weil die konservativen Wähler selbst auch nicht anders handeln würden.  Die Parteigeschichte der CSU ist eine einzige Skandal-Kette, die unter Franz-Josef Strauß ihre Blütezeit erreichte.

[….] Schon bei der Beschaffung des Starfighters - wegen hoher Absturzzahlen "Witwenflieger" genannt - munkelte man von Geldflüssen der Firma Lockheed an den Verteidigungsminister FJS. Bei der Fibag-Affäre schusterte FJS seinem Spezl H. Kapfinger einen Auftrag für 5300 US-Army-Bauten zu. Und kaum war dieser Fall nicht geklärt, tauchte schon die Causa von Bäderkönig, Steuerhinterzieher und Strauß-Spezl E. Zwick auf, dem Finanzminister G. Tandler 62 von 70 Millionen Steuerschuld nachließ. Tandler war Kreditnehmer bei Zwick!  Bei Geschäftln zwischen Airbus-Aufsichtsratschef Strauß und dem Waffenhändler K. Schreiber, der auf das Empfängerkonto Maxwell fünf Millionen an eine Schweizer Bank überwiesen hatte, weigerte sich Straußsohn Max zäh, dieser Max zu sein. Seine Unschuld bewies unter anderem ein auf mysteriöse Weise von Schwester Monikas Computer auf die Festplatte von Maxens Computer übersprungenes Virus. Die zerstörte Festplatte verschwand dann im Laufe der gerichtlichen Klärung.  FJS profitierte von der CSU, sie von ihm. Gewissenhafte Finanzbeamte wie das CSU-Mitglied W. Schlötterer schikanierte die Partei, gewissenlose Politiker mästete sie mit hoch dotierten Vorstandsposten. Bald war die CSU in alle Gesellschaftsbereiche Bayerns eingesickert, sie hatte sich des Landes und Staates bemächtigt. Jeder Kaninchenzuchtverein gehörte zu ihr, der BR war CSU-Sender. Bayern war CSU. Wer gegen sie war, landete auf dem Abstellgleis. Das Volk spottete, jeder Sack Kartoffel würde in den Landtag gewählt, wenn CSU darauf stehe.  Auch die Justiz war okkupiert. Einen Augsburger Staatsanwalt, der sich zu erfolgreich mit dem Maxwell-Konto beschäftigte, zitierte der Generalstaatsanwalt nach München, rüffelte ihn ungeniert, er solle seine Nase nicht in Dinge stecken, die ihn nichts angehen. Hohe Richterposten wurden mit CSU-nahen Juristen besetzt. […..]

(Hans Well, SZ, 28.03.2021)

Streibls Amigoaffäre, die Verwandtenaffäre – keiner weiß so gut wie die CSU-Methode funktioniert wie Markus Söder. Denn er ist die CSU. (…..)

(Söders Altlasten, 28.03.2021)

Mit Nüßlein, Sauter, Tandler, Gauweiler sind es wieder CSU-Politiker, die sich besonders dreist die Taschen angesichts der dramatischen Pandemie-Notlage vollgestopft haben.

Gerold Tandlers Tochter Andrea, die als PR-Beraterin bisher eher dürftig ihre politischen Kontakte versilberte, scheint dabei dermaßen abkassiert zu haben, daß sie sogar dem Partei-Gott FJS das Wasser reichen kann.

Bis zu 51 Millionen Euro soll die Tochter der einst zentralen CSU-Größe mit Hilfe der Strauß-Tochter Monika und Jens Spahn vom Steuerzahler abgegriffen haben.

[…..] Laut der Recherche räumte der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gegenüber dem Haushaltsausschuss des Bundestags ein, dass ihn Tandler am 9. März 2020 über das Angebot der Firma Emix informiert habe. Der Maskendeal sollte einer der grössten der Bundesrepublik werden: Deutschland kaufte für mehr als 670 Millionen Euro Schutzausrüstung bei Emix ein. Die beiden jungen Betreiber, der 23-jährige Jascha Rudolphi und der 24-jährige Luca Steffen aus dem Kanton Zürich, verdienten damit vermutlich 130 bis 200 Millionen Euro.   Den Kontakt von Emix zu Minister Spahn über Tandler soll wiederum durch die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier vermittelt worden sein. Die Tochter des legendären CSU-Politikers Franz Josef Strauss ist eine Bekannte Tandlers.   Hohlmeier soll laut der Recherche zwar mit den Kontakten geholfen, aber nichts mit dem Geschäft verdient haben. Ganz anders Tandler selbst: Mit ihrer PR-Firma sollte sie je nach Geschäft zwischen 5 und 7,5 Prozent Honorar und Provision von Emix bekommen. Aufgrund der immensen Gesamtsumme dürfte der Maskendeal Tandlers Firma also 34 bis 51 Millionen Euro eingebracht haben – Geld, das letztlich die Steuerzahler berappen müssen. […..]

(NZZ, 07.05.2021)

Kein Schamgefühl nirgends.

Die Deutschen sind so begeistert, daß an manchen Tagen über 1.000 Menschen online in die CSU eintreten.

No Hope For The Human Race.

Neben Spahn und CSU-Sumpflern ist auch noch die Laschet-Regierung in NRW verstrickt.

[….] Tandler selbst und ihre Rechtsanwältin äußerten sich auf Anfrage nicht zum Honorar, ebenso wenig wie die Firma Emix. Letztere teilt lediglich mit, dass Tandler als "Projektmitarbeiterin" für Emix gearbeitet habe. "Andrea Tandler war nicht nur eine Vermittlerin, sondern hat alle logistischen Herausforderungen wie zum Beispiel Liefer- und Flugpläne der eigens von Emix gecharterten Flugzeuge mit den abnehmenden Ministerien in Deutschland koordiniert." Sie habe den ganzen Prozess "mit größtem persönlichen Arbeitseinsatz begleitet", schreibt Emix per E-Mail. "Sie werden Verständnis haben, dass wir uns zu Aufwendungen für externe Projektmitarbeiter nicht äußern."   Ihre Masken verkauft hat Emix nicht nur an das Gesundheitsministerium von Jens Spahn, sondern auch an das bayrische Gesundheitsministerium und an das NRW-Gesundheitsministerium. Auch der Kontakt zur damaligen bayrischen Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) soll über Hohlmeier gelaufen sein.  Das NRW-Gesundheitsministerium räumt auf Nachfrage ein, dass die Masken, die sie von Emix bezogen hatten, am teuersten waren. "9,90 Euro pro Stück war der höchste Kaufpreis für KN95-Masken, der während der Beschaffungsnotlage in der Pandemie bezahlt wurde", teilt das Ministerium auf Anfrage mit. Auf die Frage, ob Gesundheitsminister Karl Josef Laumann (CDU) ein zweistelliges Millionenhonorar für Tandler in dieser Situation für angemessen hielt, antwortet das Ministerium mit nur einem Wort: "Nein."  Gelohnt haben sich die Masken-Deals aber nicht nur für Andrea Tandler, sondern auch für die beiden Jungunternehmer von Emix in der Schweiz. Sie gönnten sich erstmal Luxusautos: einen 963-PS-starken Ferrari (Spitzengeschwindigkeit 350 Kilometer pro Stunde) und einen Bentley. […..]

(Tagesschau, 07.05.2021)

Es bleibt ein Rätsel wieso doppelt so viele Wähler diese Raffke-Unionspolitiker ins Kanzleramt wünschen als Olaf Scholz und die SPD, von denen bezeichnenderweise kein einziger bei Maskendeals abkassierte.

Die CSU und Andrea Tandler sind erst einmal abgetaucht.  51 Millionen vom Steuerzahler abgepresst; na und? Das sind eben die konservativen christlichen Werte, die vorgelebt werden.

Nichts wofür sich Spahn, Laschet oder Söder schämen.

[….] Grünwald ist für seine niedrigen Gewerbesteuersätze bekannt. Hier hat die Little Penguin GmbH, eine Kommunikations- und Strategieberatung, ihren Sitz. Auf der cool designten Webseite bezeichnet sich die nach dem Zwergpinguin benannte Firma als "Trouble-Shooter mit einem weltweiten Netzwerk". Mit "namhaften Kunden, national und international", die der Expertise des Unternehmens "seit über zehn Jahren" vertrauen.  In Wahrheit existiert die Little Penguin GmbH gerade mal ein gutes Jahr. Auch mit Kommunikationsberatung hat das Unternehmen offenbar eher wenig zu tun. Dafür umso mehr mit Masken und Millionen. Der Zwergpinguin steht für eine neue Dimension in den Affären um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken, die der CSU und ihrer Schwesterpartei CDU seit Wochen schwer zusetzen. [….] Geschäftsführerin der Little Penguin ist die Münchner Unternehmerin Andrea Tandler, eine Tochter des CSU-Granden Gerold Tandler, 84. Andrea Tandler besitzt und betreibt die Penguin-GmbH zusammen mit einem Partner. [….] Gerne wüsste man mehr: über Tandlers Gespräche mit den Ministerien; hat sie selbst die Maskenpreise ausgehandelt oder wurden diese von Emix vorgegeben, und so weiter. Und ob die Little Penguin GmbH eigens für die Maskendeals gegründet wurde, wonach es aussieht. Doch der Versuch, bei der Little Penguin Details über die so profitablen Pandemie-Deals in Erfahrung zu bringen, bleibt ebenso erfolglos wie die Anfragen bei Tandler. "Heute ist keiner da", antwortet eine unbekannte Stimme über die Türsprechanlage, als ein SZ-Reporter am Mittwoch am Firmensitz in Grünwald vorbeischaut und klingelt. Auch ein Anruf ist zwecklos. "Zurzeit ist niemand erreichbar", lautet die Ansage vom Band. Alles ziemlich eigenartig für eine Beraterfirma, die via Homepage verkündet: "Wir sprechen gerne und viel." Doch der Zwergpinguin schweigt. […..]

(Klaus Ott und Jörg Schmitt, 07.05.2021)

Alles driftet nach rechts.

Jahrzehntelang besagte eine deutsche parteipolitische Grundregel, man dürfe große Koalitionen nur in absoluten Ausnahmen bilden, weil sie unweigerlich die Ränder, also die politischen Extreme stärke.

Aber unter Merkel ist die Groko Normalität geworden; das klassische Schwarzgelb war nicht nur eine Ausnahmen, sondern auch ganz offensichtlich nicht nach ihrem Geschmack.    Die Bundestags-Oppositionsparteien rutschten nicht an die Ränder, sondern alle nur in eine Richtung: RECHTS. Da wo der Zeitgeist tobt.

Immer mehr Schauspieler, Künstler, Musiker, die bisher als chronisch liberal galten, driften in den braunen Sumpf.

Bei der Landtagswahl in Baden Württemberg am 14.03.21 hatten die Grünen zugelegt, die CDU verloren. Nun trennen die Parteien fast zehn Prozentpunkte, aber entscheidend ist, daß eine Grün-rot-gelbe Mehrheit mit koalitionswilligen Parteien da ist. Der grüne MP Kretschmann entscheidet sich aber nicht nur stattdessen mit seiner geliebten äußerst rechten BW-CDU weiter zu regieren, sondern überlässt der CDU trotz der innerhalb von schwarzgrün verschobenen Gewichte weiterhin fünf Ministerposten.

Die AfD wurde inzwischen vollständig vom völkischen Höcke-Flügel übernommen, der CSU-Rechtsaußen, Orbán-Fan und Flüchtlingshasser Söder ist nun der Traumpartner der Grünen, die NRW-Linken holen sich eine ebenfalls völkisch-minderheitenfeindliche AfD-Freundin als Spitzenkandidatin, die einst liberale FDP wird unter Linder mehr und mehr zur AFDP und die Grünen sind nun CDU-Wunschpartner, die sich als beste Freundin einer ruppigen Polizei versteht.

Das ist schon eine erstaunliche CDU, die der erzkatholische Rheinländer Laschet mit seinem Opus-Dei-Vordenker Liminski im Jahr 2021 präsentiert.

Seine erst Personalentscheidung lautete, Sexist ‚Friedrich Merz muss ins mein Team‘ und so steht nun der Mann mit den gesellschaftspolitischen Ansichten aus den 1950ern seinen notorischen ökonomischen Fehlaussagen für den Kanzlerkandidaten. Dabei mangelt es Merz nicht nur an wirtschaftspolitischen Instinkt, indem er seit 20 Jahren Dinge grundsätzlich falsch prognostiziert, sondern dem Juristen vom rechten Parteirand fehlen auch die simpelsten volkswirtschaftlichen Grundkenntnisse. Er ist eine Lachnummer.

[……] Der gefühlte Wirtschaftsexperte

Friedrich Merz wähnt Deutschland und die EU in der "Liquiditätsfalle" - und erntet Widerspruch von Ökonomen.   Rüdiger Bachmann sagt von sich selbst, er sei jemand, den die CDU "im Prinzip" gewinnen könnte. Der Professor für Makroökonomie lehrt derzeit an der katholischen Privatuniversität Notre Dame im US-Bundesstaat Indiana, die als konservativ gilt. Nur, am Sonntag hat die CDU alles andere als Werbung für sich gemacht. Der Grund? Ein Tweet des angeblichen Wirtschaftsexperten der Partei, Friedrich Merz.  [……] Deutschland und die EU sind mit ihrer Finanzpolitik angekommen, wo sie niemals hätten hinkommen dürfen: in der Liquiditätsfalle", twitterte er am Sonntag. Huch, fragt man sich da, sitzen die Deutschen in der Falle, weil die da in Berlin und Brüssel keine Ahnung haben?  Doch dann rauscht ein Shitstorm durchs Netz. Wirtschaftspolitiker, Ökonomen und Vertreter des Wahlvolkes sind entsetzt von mangelndem Sachverstand oder einfach empört. Er biete Merz "ein kurzes Briefing in Sachen Geldsystem und Staatsfinanzen" an, "sollte nicht länger als ein Jahr dauern, bis wir Sie so fit haben, dass Sie wieder mitreden können", twittert der Ökonom Maurice Höfgen, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag arbeitet. "Ist schon fast lustig, dass der 'Wirtschaftsexperte Merz' keine Ahnung von wirklich grundlegender Ökonomie zu haben scheint", ein anderer. "Die alte Nummer, den Menschen große Angst vor angeblichen Schulden machen", ärgert sich ein Nutzer.  "Ohgottohgott, dieser Mann tritt in meinem Wahlkreis an. @FriedrichMerz, kommen Sie doch mal rüber in die Altstadt, ich leih' Ihnen meinen Bofinger", bietet jemand an. Auf die "Grundzüge der Volkswirtschaftslehre" von Peter Bofinger verweist auch der Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi, er twittert ein Bild des Lehrbuchs. "Ist das die neue Wirtschaftskompetenz?", fragt er. Und, an Merz gerichtet: "Wissen Sie eigentlich, was eine Liquiditätsfalle ist? Sie scheinen da was verwechselt zu haben." - "Oh Lord Keynes!" [……]

(Cerstin Gammelin, 29.04.2021)

Friedrich Merz trägt nicht nur die Last mit sich, daß er sich in ökonomischen Fragen meistens irrt und groteske Fehlprognosen in die Welt setzt, daß er ein erstaunliches Talent an den Tag legt, alle Fettnäpfchen zu treffen und innerparteilich als Serienverlierer dasteht, sondern immer mehr als ewig-gestriger AfD-Opa gegen Schwule und Gendersternchen wettert.

Neben dem ökonomisch grotesk irrlichternden Merz steht aber seit seiner Kanzlerkandidatur eine zweite Personalie für Armin Laschet.   Sie kommt aus dem notorisch rechtslastigen AfD-affinen Ost-CDU-Sumpf und heißt Hans-Georg Maaßen.   Der Ganzganzrechtsaußen wurde zum CDU-Bundestagskandidaten in Thüringen gekürt.

[….] "Ihr habt echt den Knall nicht gehört!", rief etwa Serap Güler jenen 37 Parteikollegen zu, die für Maaßen gestimmt hatten: "Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen?", schrieb sie auf Twitter. Güler ist als Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen auch eine der engsten Vertrauten von Parteichef und Kanzlerkandidat Armin Laschet. Das verleiht ihrer Empörung zusätzliche Wucht, um nicht zu sagen: Sprengkraft. […..]

(SZ, 02.05.2021)

Die verschwörungstheoretischen rechtsextremen Blogger à la David Berger ejakulieren natürlich vor Glück über diese CDU-Personalie.  Mit Merz und Maaßen sind sie ihrem Traum von einer völkisch-katholisch-konservativen Regierungskoalition aus AfD und CDU ein großes Stück näher gerückt.

Maaßen, der zuvor schon erkannt hatte was es mit der SPD insgesamt auf sich hat, nämlich daß bei den Sozialdemokraten die „linksradikalen Kräfte“ am Werk wären, gibt nach seiner erfolgreichen Kür zum CDU-Kandidaten sofort der rechtspopulistischen AfD-Fanzeitung „Junge Freiheit“ ein Interview und erklärt uns was es eigentlich mit diesen Baerbock-Grünen auf sich hat. Als ehemaliger Verfassungsschutzpräsident muss er es schließlich wissen.

[….] Den Grünen bescheinigt Maaßen, dass „totalitäres Denken“ in ihren „Genen“ liege. Die Partei vertrete eine Ideologie, die sie anderen aufzwingen wolle. Es störe ihn nicht, so Maaßen, wenn „diese Leute nur selbst auf Autos, Fleisch, Einfamilienhäuser verzichten und das unverständliche Genderdeutsch stottern würden.“  Dabei solle es aber nach dem Willen der Grünen nicht bleiben. Vielmehr wollten die Grünen alle, die für sich und ihre Kinder das grüne Lebensbild nicht akzeptierten, bestrafen und ausgrenzen. „Das ist klassischer sozialistischer Totalitarismus, wo eine Clique von politisch ‚Erleuchteten‘ meint, anderen Menschen vorschreiben zu können, wie sie ihr Leben zu führen haben“, erklärt der CDU-Politiker. [….]

(JF, 05.05.21, zitiert nach PP, 06.05.2021)

Diese Merz-Maaßen-Liminski-CDU ist also Laschets Angebot zur Bundestagswahl.

Sind also alle Parteien nach scharf rechts gerutscht?
Nein, die SPD widersetzt sich diesem Trend und steht weiterhin für sozialdemokratische Werte. Sie ist die einzig verbleibende Partei, die für ökonomischen Sachverstand und die Anliegen der Nicht-Millionäre Deutschlands steht.

[…..] Wir als SPD sagen: Verdrängung und Entmietung gehören mit aller Kraft bekämpft. Die Union sagt: So funktioniert nun mal der freie Markt. Umso beeindruckender ist es, dass wir es nach monatelangen Verhandlungen trotzdem geschafft haben, im Bundestag ein wirklich mieter*innenfreundliches Gesetzespaket zu vereinbaren. Schon morgen wird es beschlossen.

Künftig können die allermeisten Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen dauerhaft verhindert werden. Für die Bundesländer schaffen wir die Möglichkeit, diese Regel vor Ort noch strenger zu gestalten. Damit gilt künftig: Je mehr SPD in der Landesregierung, desto größer der Mieter*innenschutz. Daneben erzwingen wir bezahlbare Wohnungen auch in teuren Innenstadtlagen, erleichtern Baugebote für brachliegende Grundstücke und ermöglichen den vergünstigten Vorkauf von Grundstücken durch Kommunen, um darauf bezahlbare Wohnungen zu bauen. Das ist ein Erfolg für uns und ein echter Fortschritt für die Mieter*innen im Land!

Doch damit geben wir uns nicht zufrieden. Die Verhandlungen mit der Union haben einmal mehr gezeigt: Die SPD steht an der Seite von Mieterinnen und Mietern. Die Union vertritt die Interessen der Immobilienlobby, von der sie mit üppigen Spenden bedacht wird.

Am 26. September hat Deutschland die Wahl. Wir treten für einen fünfjährigen Mietenstopp in allen angespannten Wohnlagen an! Wir wollen jährlich mindestens 100 000 preisgebundene Wohnungen neu bauen. Und wir werden durchsetzen, dass der Umgang mit Grund und Boden sich künftig am Gemeinwohl orientiert – nicht an der Rendite. Dafür brauchen wir eine starke SPD und eine Bundesregierung ohne CDU/CSU. […..]

(Kevin Kühnert, Stellvertretender Parteivorsitzender, 06.05.2021)

Unglücklicherweise steht das unheimliche Wesen „Zeitgeist“ rechts und die Positionen der SPD sind offenbar nicht mehr mehrheitsfähig.

Hamburgs Law And Order-Partei

In Hamburg gibt es seit 50 Jahren eine starke linkautonome Szene, die im besten Sinne politisch ist. Auch außerhalb der Stadtgrenzen kennt man die berüchtigten Begriffe „Hafenstraße“, „Rote Flora“ oder „Schanzenviertel“.

In den 1980er waren Konflikte um die besetzten Häuser der Hafenstraße immer wieder Aufmacher der Tagesschau.

Angestachelt von der Rechtsaußen-CDU unter Echternach und Perschau verlangten immer mehr Bürger nach einer gewaltsamen Lösung. Die Hafenstraße müsse geräumt und „ausgeräuchert“ werden, weil sonst der Rechtsstaat kollabiere.

1981 wurde der aristokratische Nadelstreifen-Sozi Klaus von Dohnanyi (*1928) Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg und tat seinen berühmten Gorbatschow-Schritt. In einer total festgefahrenen Lage, half er sich, indem er die Perspektive wechselte.

Ich kenne aus meinem entfernteren privaten Umfeld mehrere Schilderungen davon, wie Punks nach einer durchzechten Nacht in Berlin kurz vor der DDR-Grenze auf der Anhalterspur Richtung Transitstrecke standen, auf eine Mitfahrgelegenheit nach Hamburg hofften und überraschend eine schwere schwarze Limousine anhielt, in der der Bürgermeister persönlich am Steuer saß, vier von diesen angeblich so hochgefährlichen „Autonomen“ und „Chaoten“ einlud, ihnen sagte „ihr habt jetzt die Gelegenheit, wir sind drei Stunden zusammen im Auto, dann redet euch mal alles von der Seele was euch nicht gefällt“.

Ich war natürlich nicht bei diesen Gesprächen dabei, aber sicher ist, daß SPD-Bürgermeister von Dohnanyi zu dem Schluß kam, man könne sich mit diesen Menschen verständigen, wenn man sie ernst nehme und wäre keineswegs gezwungen, sie aus der Hafenstraße prügeln zu lassen, wie es weite Teile der Öffentlichkeit forderten.

Der rechtwidrige „Hamburger Kessel“, bei dem 861 Anti-AKW-Demonstranten 1986 bis zu 13 Stunden „eingekesselt“ wurden, hatte die Spannungen nochmals verschärft. Die Hafenstraßenbewohner rüsteten sich 1987 zur finalen Schlacht, hatten ihre Häuser mit NATO-Draht verbarrikadiert und hocken mit Wurfgeschossen bewaffnet auf den Dächern, während 5.000 schwer bewaffnete Polizisten anrückten, um dem „Schandfleck“ endgültig ein Ende zu bereiten. Bei einer Erstürmung wurde mit Todesopfern gerechnet, weil beide Seiten zahlreich und zum Äußersten entschlossen waren.

Dann aber griff von Dohnanyi ein, stoppte die unmittelbar bevorstehende Räumung, bestand auf einer „politischen Lösung“, weil er daran glaubte, sich friedlich mit den Bewohnern verständigen zu können.

Das politische Risiko für ihn war gewaltig; er wäre sicherlich die längste Zeit Bürgermeister gewesen, wenn die Hausbesetzer mit Gewalt reagiert hätten.
Tatsächlich verstanden sie aber, daß hier ein Ehrenmann sein gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale warf und stellten sich als vorbildliche Vertragspartner heraus. Man sprach vom „Hafenstraßen-Wunder“; von Dohnanyi erhielt für seinen Mut später die Theodor-Heuss-Medaille.

Der Friede konnte bis heute weitgehend erhalten bleiben, obwohl die Hamburger Polizei sicherlich nicht mit allen politischen Entscheidungen einverstanden war und den Linksautonomen demonstrativ ruppig begegnet.

Es ist aber auch bei den Uniformierten bekannt, daß die halbmilitante Szene in der Hafenstraße, der Schanze, der Flora humanistische, internationalistische Ziele verfolgt und keineswegs in erster Linie Lust an Prügelleien verspürt.

Beim G20-Desaster im Juli 2017 gingen Polizeikräfte aus ganz Deutschland gegen die Demonstranten aus ganz Europa vor. Natürlich begingen die Uniformierten schwere Fehler, griffen unnötig hart zu. Aber es gibt eben auch die Bilder aus der Schanze, wie Prügeltouristen aus ganz Europa einen schwarzen Hoodie über ihre Markenklamotten ziehen, so daß nur noch die 400-Euro-Sneaker und das 900-Euro-Smartphone herausgucken und Läden demolieren.

In ersten Reaktionen forderten natürlich AFDP und CDU Hamburgs, sowie alle konservativen Journalisten, nun müsse es aber endgültig der Neuen Flora an den Kragen gehen. Sofort stürmen und räumen!

Die „Chaoten“ bekamen in dieser Lynchstimmung allerdings Hilfe von völlig unerwarteter Seite. Die Hamburger Polizei wendete sich an die Öffentlichkeit und nahm ausdrücklich die Schanzenbewohner und Rote-Flora-Aktivisten aus der Schußlinie. Man kenne sich; die Hamburger Autonomen hätten mit der G20-Gewalt nichts zu tun gehabt.   Es ist eine eigenartige Form der Coexistenz der großen autonomen Szene in Hamburg und der Polizei eingetreten.

Für Otto-Normal-Bürger wie mich ist das sehr angenehm. Wann immer rechtsextreme Kräfte von Pegida über AfD über Neonazis, Montagsdemonstranten und Merkel-muss-weg-Wutbürger Demonstrationen in Hamburg anmelden, sind in kürzester Zeit um ein vielfaches stärkere Gegendemos des linksautonomen Schwarzen Blocks angekündigt, so daß die Nazis ganz schnell aufgeben und verschwinden.

Die Hamburger Autonomen stehen dabei nicht allein, haben viele Unterstützer und es gibt generell wenige Berührungsängste.

Zum 1. Mai am letzten Samstag gab es traditionell Ausschreitungen. Das gehört zu Hamburg, wie es lange zu Berlin gehörte und inzwischen wohl auch in Leipzig erwartet wird.

Zur Tradition gehört es auch, daß die Polizei eher ruppig als sanft darauf reagiert. Ich habe gelegentlich den Eindruck, die Uniformträger wären besonders darauf bedacht bloß nicht öffentlich zu lasch zu wirken, wenn es um Linksautonome geht.

[….] Zahl der rechtsextremen Straftaten auf höchstem Stand seit 2001

 [….] Insgesamt habe es im vergangenen Jahr 23.064 rechtsextrem motivierte Straftaten gegeben. Dies entspreche einer Zunahme um 5,7 Prozent im Vergleich zu 2019. 85 Prozent der rechtsextremen Straftaten entfielen auf sogenannte Äußerungsdelikte wie Propaganda, Volksverhetzung und Beleidigung.  Auch antisemitisch motivierte Straftaten hätten deutlich, nämlich um 15,7 Prozent,  zugenommen. Diese seien nahezu ausschließlich rechtsextrem motiviert gewesen, betonte Seehofer. Antisemitischer Hass und antisemitische Hetze seien feste Bestandteile der rechtsextremen Ideologie. [….]

(Die Zeit, 4. Mai 2021)

Muss dieses bei Linken demonstrativ harte Vorgehen sein?

Die Frage kann man durchaus stellen; insbesondere wenn man dagegen den kumpelhaften, geradezu komplizenartigen Umgang der Polizei mit Querdenker-Covidioten sieht.

Da wird tausendfach gegen Anstandsregeln und Maskenpflicht verstoßen und die Polizei unternimmt nichts.

[…..] Immer feste druff: Hamburgs Polizei ist ihrer harten Haltung gegen linke Proteste am Samstag treu geblieben. Viele Schanzenbewohner fühlten sich an G20 erinnert: 1500 Beamte, überall Polizeiwagen, Hubschrauber-Geknatter, Wasserwerfer – eine beeindruckende Truppenstärke angesichts der eher überschaubaren Protestlage.   Und man fragt sich: Wieso lassen Gerichte und Polizei in diesem Land monatelang Querdenker, die auf Masken und Abstände pfeifen, bei Demos gewähren – aber in Hamburg werden linke Proteste im Villenviertel verboten, weil mehr Personen als angemeldet kommen könnten, und die Schanze mit Wasserwerfern geräumt, sobald nicht jeder 1,5 Meter Abstand hält?  Nur mal zum Vergleich: Im November, die Inzidenz in Hamburg lag zwischen 130 und 165, gab es zwei Querdenker-Demos in der Innenstadt, mit 650 und 1000 Teilnehmern. Es kam zu zig Corona-Verstößen – die Polizei aber rief nur freundlich zur Einhaltung der Regeln auf. Dass die zugelassene Personenzahl massiv überschritten wurde? Egal. Die Polizei räumte den Querdenkern stattdessen den Weg mit Pfefferspray frei.  Im Dezember, das ganze Land mittlerweile im Lockdown, die Intensivstationen voll, wurde eine Querdenker-Demo in der Hamburger Innenstadt mit Hunderten Teilnehmern genehmigt. Die Polizei sah sich nicht imstande, die Versammlung zu verbieten – und kündigte vorab auch noch an, „mit Augenmaß“ auf Corona-Verstöße zu reagieren und nur im Notfall den Protest aufzulösen. […..]

(Mopo, 03.05.2021)

Was soll der Unsinn? Wieso reagiert die Polizei im Angesicht immer neuer Rekordzahlen von rechtsextremer Gewalt immer noch so auffallend hysterisch auf Linke?

Es sind auf den ersten Blick viele verschiedene Anliegen, die gesellschaftspolitisch konservativ Tickende verfolgen, aber die Stoßrichtung ist immer gleich: Stark gegen Schwach.

[….] Die angeblich neue Rechte ist die alte. Der lärmende Aufwand, den sie betreibt, um ihre Ansprüche, Antriebe und Ziele zu rechtfertigen oder zu verschleiern mag andere Formen haben als vor 85 Jahren, seine Stoßrichtung führt jedoch genau wie damals ins Antizivilisatorische nach unten. Tatsächlich bietet die Rechte – auch wie damals – keine wirklich politischen Ziele, nichts Konstruktives, keine Bewältigungsversuche der sozialen, politischen, ökonomischen und ökologischen Probleme der Gegenwart, sondern nur Destruktion: Zerstörung, Gewalt, gigantische Fresssucht und letztendlich todessehnsüchtige Vernichtung dessen, was die Rechten nicht verstehen, geschweige denn meistern können. Die neue wie die alte Rechte legen eine barbarische Dummheit und ein gewalttätiges Unvermögen an den Tag, dessen End-Ziel die Beseitigung der Gegner, der „Anderen“, die mörderische Lust, der Lust-Mord ist. Das Pauken-Getöse um angeblich alte Werte, Traditionen, Patriotismus und Nationalismus ist nur Tarnung. Es geht tatsächlich um das primitive „Wir oder sie“, eine Maxime, vor deren endgültiger Konsequenz ihre Vertreter immer weniger zurückschrecken. [….]

(Wolfgang Brosche, 21.05.2017)

Rechtsextremisten suchen sich die Schwächsten als Opfer, Linksextremisten die Stärksten.

(….) Da Rechtsextrem im Gegensatz zu Linksextremen grundsätzlich amoralisch und feige agieren, sind ihre Opfer ausschließlich unter den Schwachen zu finden:
Schwule, Flüchtlinge, Behinderte, Obdachlose. (…..)

(Werte im wahrsten Sinne, 25.09.2016)

Vergleicht man Linksextremismus und Rechtsextremismus, gibt es sehr klare Unterschiede. Während sich die Rechten gewalttätig gegen Minderheiten, Schwache, Verletzliche, Ausgegrenzte und Friedliche wenden, versuchen Linke eben diesen Personenkreis zu schützen und wenden sich, wenn überhaupt, gegen die Starken.  (…..)

(CDU unterirdisch, 30.08.2015)

Angesichts des Polizeieinsatzes am 01.05.2021 in Hamburg erwarte ich von linkliberalen Parteien durchaus einen kritischen Kommentar.

Und tatsächlich, vereinzelt wunderte man sich in Hamburgs Politik.

[….] Einzelne Mitglieder der Grünen-Bürgerschaftsfraktion beklagen das ruppige Vorgehen der Polizei. Zudem schildern mehrere Sa­ni­tä­te­r:in­nen, wie sie von der Polizei an ihrer Arbeit gehindert wurden. Sie seien über einen längeren Zeitraum eingekesselt und so davon abgehalten worden, medizinische Hilfe für De­monstran­t:in­nen zu leisten. [….]

(taz, 04.05.2021)

Die Hamburger Grünen-Fraktionsvorsitzende meldete sich zu Wort.

[….] „Es beschämt mich, dass Hamburg erneut Bilder von Auseinandersetzungen zwischen Demonstrant*innen und Polizei sendet, die Fragen zur Verhältnismäßigkeit aufwerfen. Die Berichte auch unserer Demo-Beobachter*innen werden genau auszuwerten sein.“ […..]

(J. Jasberg, 01.05.2021)

Uiuiui, was sind denn das für Töne von der Unions-treuen CDU-Fanpartei?  Die Polizei ist doch der heilige Gral der CSU. Ob Frau Jasberg damit ihren Wunschkanzler Söder erfreut?

Nein, das tut sie nicht. Während die grüne Justizsenatorin die Methode Baerbock wählte und einfach eisern schwieg – was gehen sie Rechtsfragen in Hamburg an? – fing Hamburgs oberstes CDU-Fangirl, die grüne Bürgermeisterin Fegebank, ihre polizeikritische Fraktionschefin ein und legte den klaren schwarzgrünen Kurs der konservativen Grünen klar per order di mufti fest.

 […..] Die Grünen waren einst eine polizeikritische Partei. Das hat sich geändert. Aus großen Kritikern wurden ziemlich beste Freunde. Dabei geht es auch um Macht.  Sie habe „grundsätzlich Vertrauen“ in die Arbeit der Polizei, verkündete Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) am Montagabend – und beendete damit eine Debatte in ihrer Partei über die Polizeitaktik am 1. Mai. […..] Fegebanks „Generalvertrauensbeweis“ für die Polizei ist kein Zufall. Die Grünen wollen die stärkste bürgerliche Macht werden – und zwar auch im Bereich Innere Sicherheit. Die einstige Sponti-Truppe will die Innenministerien der Republik erobern, die letzte Bastion von CDU und SPD.  Das aber geht nicht gegen den Polizeiapparat – also geht man auf Kuschelkurs. […..]

(Mathis Neuburger, 05.05.2021)

Grün liebt jetzt Grün. Wenn die Polizei mal härter zuschlägt oder ein bißchen was Illegales tut, Menschen während Corona ohne Abstand und Rechtsgrundlage fünf Stunden einkesselt, gibt es bedingungslose Unterstützung von den Grünen.