Interessantes Timing

Das ist keine Kleinigkeit, wenn deutsche Politiker von rechten Terroristen ermordet werden.

  Rechte Terroristen morden seit Jahrzehnten in Deutschland, aber da ihre Opfer immer die Schwächsten der Gesellschaft sind – Behinderte, Schwule, Flüchtlinge, Farbige – bringt das im Vergleich zum RAF-Terrorismus kaum Medienaufmerksamkeit.

Die Linksextremisten haben damals zwar weniger Menschen ermordet, dafür aber sehr Reiche und Mächtige. Da stand das ganze Land Kopf.

Der NSU konnte hingegen über Jahre zehn Menschen ermorden, ohne daß irgendein Innenminister oder Polizeichef sich veranlasst fühlte zu handeln. Und das obwohl V-Leute offensichtlich sehr nah an den Tätern dran waren.

Ich erinnere mich noch sehr gut an die allgegenwärtigen Fahndungsplakate mit den 12 Top-RAF-Terroristen. Die Bilder waren überall, hingen in den 1970ern und 1980ern auf jedem Postamt.

Rechtsextreme kommen hingegen nur schwer auf Fahndungslisten, da staatliche Stellen oft in einer Gedankenwelt des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen leben. Rechtsradikale werden von ihnen nicht als solche erkannt. Rechtsextremistische Tatmotive ignoriert und rechtspopulistische Parteien wie die AfD sogar noch kostenlos beraten.

Weniger toxische Nazis werden zwar mit Haftbefehl gesucht, aber offenbar nicht allzu intensiv.

Hunderte von ihnen laufen frei rum.

[….] Bundesweit gab es im vergangenen Herbst über 600 noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Mitglieder der rechten Szene. Das teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr mehr als 175.000 Menschen in Deutschland mit Haftbefehlen gesucht - offene Haftplätze in Gefängnissen gibt es aber kaum. […..]

(SPON, 19.04.2019)

Wenn konservative Politiker selbst zu Opfern rechtsextremer Taten werden – und das ist schließlich nicht neu, man erinnere sich an den Anschlag auf die Kölner Bürgermeisterin Henriette Reker am 17.10.2015 – können aber auch CDUler kaum noch schweigen.

   (…..) Vor über zwei Wochen, am 03.06.2019 wurde der bekannte CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen. Seit einigen Tagen weiß man, daß es sich um einen rechtsextremen Mordanschlag handelte.

Wenn Politiker in Amt und Funktion von extremistischen Terroristen ermordet werden, ist das eine ganz ganz große Sache, die tout Deutschland beschäftigt. (…..)

(Die Macht der Worte, 18.06.2019)

Der ehemalige CDU-General und jetzige Staatssekretär Tauber reagierte recht deutlich auf Rechte, die Stimmungen anheizen, die zu solchen Taten führen – auch wenn es sich um Parteifreunde wie Max Otte handelt.

  […..] „Die politische Rechte kann man nicht integrieren oder einbinden“, schrieb Tauber, […..]. Die Gewaltbereitschaft von rechts nehme zu, das politische Klima habe sich verändert. „Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter“, so Tauber über seine frühere Parteikollegin. „Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes.“  

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel entgegnete: „Enthemmt ist offensichtlich Herr Tauber, der einen Mordanschlag dazu nutzt, um den politischen Mitbewerber auf tiefste Art und Weise zu diskreditieren.“ Und: „Wer gegen illegale Masseneinwanderung kämpft, ist kein Helfershelfer von Mördern. Er nimmt nur seine Rechte im demokratischen Meinungskampf wahr.“ […..]

(FR, 19.06.2019)

Otte, um seine Parteimitgliedschaft fürchtend, distanzierte sich von sich selbst.

Frau Steinbach ist hingegen ohnehin schon auf den David-Berger-Zug aufgesprungen und hat das demokratische Spektrum verlassen.

Bemerkenswert ist aber wie schwer es der CDU-Führung fällt die rechtspopulistischen Abweichler in den eigenen Reihen einzufangen.

Taubers Nachfolger Ziemiak wird durchaus deutlich.

Für ALLE noch einmal zum mitschreiben: die @CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab!!! Das ist nicht nur meine Meinung, sondern Beschlusslage des CDU Bundesparteitages (Beschlüsse C76, C101, C161 und C179). https://t.co/7sAzFkGzqk

— Paul Ziemiak (@PaulZiemiak) 20.

Juni 2019

Bei einer so fahrigen Parteichefin wie Kramp-Karrenbauer ist seine Autorität allerdings gering.

Der CDU-General kann die rechten CDUler des Beitrittsgebietes nicht auf Kurs bringen.

[…..] Ulrich Thomas, CDU-Fraktionsvize in Sachsen-Anhalt, hat eine neue Debatte über den Umgang seiner Partei mit der AfD ausgelöst. "Wir sollten eine Koalition jedenfalls nicht ausschließen. Stand jetzt ist sie nicht möglich - wir wissen aber nicht, wie die Lage in zwei oder fünf Jahren ist", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". In Sachsen-Anhalt wird 2021 ein neuer Landtag gewählt. Die AfD habe zwar viele radikale Politiker. Es gebe aber auch liberale Kräfte. "Wir müssen sehen, welche Strömung sich durchsetzt." […..]

(SPON, 20.06.19)

Kurz nach der Ermordung eines CDU-Politikers, gegen den aus AfD-Kreisen gehetzt wurde, mahnt Ex-BuPrä Gauck zu Toleranz mit rechts.

Er ist nicht allein mit seinem AfD-Flirt. Auch das sehr aktive CDU-Mitglied Maaßen sieht es so und die Ost-Landesverbände kooperieren in den Parlamenten ohnehin schon mit den Angebräunten.

[…..][…..]  Die Partei ist zerstritten und fürchtet den Machtverlust. In drei Bundesländern - Sachsen, Brandenburg und Thüringen - stehen diesen Herbst Landtagswahlen an. Die CDU muss mit Verlusten rechnen, könnte gar hinter die AfD zurückfallen. […..] Der Stimmenverlust und die mangelnden Koalitionsoptionen bringen die Grundsatzfrage auf, wie es in der CDU nach der Ära Merkel weitergeht - und zwar vor allem, was den Umgang mit der AfD angeht.

Die zwei Fraktionsvizes im Magdeburger Landtag, Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer, machen sich mit einem internen Papier Luft über die verfahrene Situation. Das neunseitige Papier mit dem Titel "Denkschrift" liegt dem SPIEGEL vor.

 […..]      Angesichts der bevorstehenden Rezession müssten "Herkunft und Erhalt des Wohlstandes" wieder stärker thematisiert werden. Deshalb sei es an der CDU, das "Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen", schreiben sie. "Nationale Identität, Stolz und Heimatverbundenheit" seien die Grundlage der Gesellschaft. Man habe versäumt, die Sehnsucht nach Heimat nicht verteidigt zu haben.

    Die Flüchtlingspolitik der EU und des Bundes seien gescheitert. "Ungesteuerte Migration" habe eine "Zunahme an neuer brutaler Kriminalität" zur Folge. […..]

(Timo Lehmann, 20.06.19)

Der Effekt ist immer gleich: Je stärker sich die CDU an die AfD heranwanzt, desto schwächer wird die CDU und desto stärker die AfD.

Der Christ des Tages – Teil LXXXIX

Politische Indolenz der Millennials, katastrophale Medien, unbegrenzter Lobbyeinfluss durch von erzkonservativen Milliardären finanzierte Super-PACs und natürlich das spezielle amerikanische Wahlsystem, drehen über ein halbes Jahrhundert nach den großen Zeiten der Bürgerrechtbewegungen in den USA die Zeit zurück. Unglaublich, aber wahr; im Jahr 2019 leisten sich die USA einen radikal homophoben und frauenfeindlichen Vizepräsidenten und wählen sich mehrheitlich Senatoren, die steinzeitliche Schwangerschaftsregelungen wieder einführen.

Konservative Politiker, Schulen und Geistliche erklären Vergewaltigungsopfer für „selbst Schuld“ wenn sie sich nicht züchtig genug kleiden.

Vergewaltigte Frauen sollten sich ohnehin nicht beschweren, denn eine daraus resultierende Schwangerschaft wäre schließlich ein „Gottesgeschenk“.

Bei den Parlamentswahlen im November 2018 wurde die republikanische Mehrheit im US-Senat sogar noch ausgebaut.

Nun kennen die Bundesstaaten kein Halten mehr auf ihrer Reise ins Mittelalter.

[…..] Abtreibung nicht einmal bei Vergewaltigung oder Inzest

Alabama führt das bisher radikalste Abtreibungsverbot ein. Das eigentliche Ziel konservativer Aktivisten reicht aber noch viel weiter.

[…..] Die Republikaner sehen das Gesetz als Beleg dafür, dass Alabama "für den Schutz des Lebens" stehe. "Ich glaube, dass wir uns an Gottes Stelle setzen, wenn wir das Leben eines ungeborenen Kindes beenden", sagte Senator Clyde Chambliss während der Debatte. […..] Alabama ist nach Georgia, Mississippi, Kentucky und Ohio der fünfte Bundesstaat, der dieses Jahr ein Herzschlag-Gesetz beschlossen hat. In weiteren Staaten sind ähnliche Gesetze eingebracht. Mit einigen Ausnahmen zählen diese Staaten zum Süden der USA, dem Stammland der religiösen Rechten. Die Befürworter des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch reden deshalb von einer "Abtreibungswüste", die sich von Florida bis nach New Mexico ziehe.

[…..] Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten sehen [die konservativen Aktivisten]  sich ermutigt, alles zu versuchen, um den Supreme Court zu einer Neubeurteilung zu bewegen. […..] Mit der umstrittenen Ernennung des Juristen Brett Kavanaugh im vergangenen Jahr gibt es nun am Obersten Gericht eine klare konservative Mehrheit. […..]

 (Alan Cassidy, SZ vom 16.05.2019)

Die Gesetzgebung wird derart radikal, daß selbsternannte „Lebensschützer“ die Todesstrafe für Schwangerschaftsabbrüche fordern.

Töten, um zu leben.

Der Wahnsinn konnte soweit fortschreiten wegen Männern des Schlages Stephen Bratton – dem Christen des Tages Nr. 89.

Der Southern Baptist Pastor aus Texas übt der erfolgreich Druck auf republikanische Politiker nicht nur seines Bundesstaates aus.

Im April dieses Jahres trat er im Parlament auf, um für ein extremes Gesetz zu werben, das er gar nicht extrem fand.

[…..] Republican lawmaker proposes death penalty as option for Texas women who receive abortions

[…..] In Texas, an anti-abortion bill would, if passed, make it possible for women who receive abortions to be charged with homicide and receive the death penalty. And on Tuesday, that bill was the subject of a public hearing in Austin (the state capitol).

Introduced in 2017 by Texas State Rep. Tony Tinderholt […..] Texas House Bill 896 calls for total statewide criminalization of abortion and is being pushed by the Christian right. […..]  the bill’s supporters—who include Jim Baxa (president of West Texans for Life) and Christian fundamentalist Stephen Bratton—don’t consider it extreme. Baxa, defending Texas House Bill 896, asserted, “a woman who has committed murder should be charged with murder.” And Bratton declared, “Whoever authorizes or commits murder is guilty.” [….]

(Salon, 10.04.2019)

Der 44-Jährige Texaner Bratton weiß eben was richtig ist, wie man sich benimmt, und wer welche von Gott gegebenen Rechte hat.

Todesstrafe für junge Frauen in Notlagen? So muss das sein, erklärt der fromme Gottesmann. Des Lo Vult.

Der Pastor der Grace Family Church aus Harris County kennt sich schließlich aus mit Gott und mit Sex. Nicht nur zeugte er mit seiner Frau bereits sieben Kinder,  sondern von 2013 bis 2015 vergewaltigte er auch kontinuierlich eine 13-Jährige. Manchmal mehrmals an einem Tag.

[….] Bratton, 44, allegedly began abusing the girl in 2013 when she was 13 years old, including sexually assaulting her multiple times a day, the Harris County Sheriff’s Office said in a statement. They did not say how the two were related. […]

(NBC News, 17.06.2019)

Bratton ist also wahrlich moralisch dafür prädestiniert republikanischen Politikern zu erklären wie man mit Frauen und Kindern umgeht.

Die GOP beweist immer wieder ein Händchen dafür sich hinter Ethik-Experten mit vorbildlicher Vita wie Trump („Grab’em by the pussy!“) zu scharen.

[…..] The Houston Chronicle reports that Bratton told his wife that he had been sexually abusing a relative back in May. Instead of going to the police, she called the "co-pastors" to discuss his "sins."

Shortly after his confession, two of the co-pastors reported it to the Harris County Sheriff's Office, thankfully. A criminal investigation opened immediately, although he was not arrested until the investigation progressed. He lost his job and appears to no longer be living with his wife of seven children. A court records database shows that an emergency protection order was granted.

Why is it always the most fervently "religious", anti-abortion and homophobic who turn out to be the cheaters, child molesters, in the closet with 20 year old boyfriends, or funders of secret abortions? [….]

(Red Painter, 17.06.2019)

Die Macht der Worte.

Es gibt berufliche Positionen, die so eine Machtfülle beinhalten, daß man sich auch mal rarmachen kann. Regierungschef, Verfassungsrichter, Finanzminister, CEO eines Global Players, Notenbankchef oder CIA-Direktor.

In anderen Tobjobs ist man womöglich sehr bekannt, verfügt aber kaum über direkten Einfluss. UN-Generalsekretär, schwedischer König oder deutscher Bundespräsident sind solche glanzvollen Posten ohne echte Macht.

Um solche Jobs gut zu machen sollte man über Charisma und Ansehen verfügen; natürlich schadet es in diesen Repräsentationsangelegenheiten besonders extrem, wenn man zufällig wie Kurt Waldheim ein Arsch ist, den keiner leiden kann.

Idealerweise versteht man aber seine Rolle als Repräsentant. Johannes Rau beispielsweise verstand es sehr genau: Dem Amt des Bundespräsidenten wird Ehre und Respekt erwiesen; ihm persönlich aber nicht. Daher scherte er sich privat auch nicht um Privilegien, bestand nicht auf seiner eigenen Limousine, wenn er zu einem Empfang genauso gut mit irgendeinem anderen Gast mitfahren konnte. 

Köhler und Gauck hingegen waren davon überzeugt sie selbst als Person sollten verehrt werden und regten sich ganz fürchterlich auf, wenn bei abgeschalteten Kameras nicht jeder standesgemäß vor ihnen buckelte.

Ein formal relativ machtloses Amt kann man dennoch so füllen, daß man auf Augenhöhe mit Regierungschefs wahrgenommen wird.

Der Dalai Lama wird weltweit verehrt und angehört, obwohl er aus einem Miniland in abgelegen Bergen stammt, kein Geld hat und über nicht die geringste exekutive Macht verfügt.

Man kann es in solchen Berufen durch die Kunst der Worte zu sehr viel Ansehen bringen. Gustav Heinemann und Richard von Weizsäcker wurden geliebt und verehrt, während Christian Wulff in demselben Job nur als gehörnter Ehemann und Witzfigur mit ständiger Ebbe in der Kasse in Erinnerung blieb.

Die CDU vereint gerne das Amt des Bundeskanzlers und des Parteichefs in einer Person, da CDUler Autorität lieben und jemand mit dieser Doppelfunktion die Karrieren jedes einzelnen Parteimitgliedes fördern oder beenden kann.

A posteriori erscheint es mir recht schlau von Angela Merkel auf das Parteiamt und nicht das Regierungsamt verzichtet zu haben.

Denn in Letzterem kann sie brillieren und Anerkennung finden, auch wenn die Partei taumelt. Umgekehrt ginge das nicht: Fährt man die Regierung gegen die Wand, wackelt automatisch auch der Job als Parteichef.

Annegret Kramp-Karrenbauer ging ein großes Risiko ein, als sie das Amt der Regierungschefin im Saarland aufgab, um sich völlig ohne exekutive Gewalt vollständig auf die Parteiarbeit zu konzentrieren. Das spricht für großes Selbstbewußtsein und ihren Glauben an sich selbst und ihre Überzeugungskraft. Der Schritt war umso mutiger, weil sie zunächst nur den Hiwi-Job als Generalsekretärin bekam und alles weitere in den Sternen stand. Aus AKKs Sicht zahlte sich das Wagnis aber aus, da 1. Merkel früher als erwartet das Amt als CDU-Chefin aufgab und es 2. AKK gelang auf den Posten aufzurücken.

Auf den zweiten Blick war dieser Sieg aber schal, da die Hälfte der CDU gegen sie war und sie nach der Amtsübernahme erst mal ausgiebig die konservativen Merz-Fans pampern musste, statt befreit das zu tun, was ihr vorschwebte.

Zudem verfügt die Saarländerin über keine Machtbasis. Ihr CDU-Landesverband ist so winzig, das er bundespolitisch bedeutungslos ist. Sie ist weder Landesregierungschefin, noch bekleidet sie einen Posten im Bundeskabinett.

Sie hat noch nicht mal einen Bundestagssitz, sondern hockt den ganzen Tag im Konrad-Adenauer-Haus (KAH) und hat nichts zu melden.

Wäre AKK beliebt wie Guttenberg und Merkel unbeliebt wie Nahles, wäre es möglich Druck auf die Kanzlerin auszuüben, sich früher als erwartet ins Privatleben abzusetzen.

Tatsächlich aber ist Merkel im Vergleich zur Parteichefin derartig beliebt, daß AKK noch nicht mal leise Kritik an ihrer Vorgängerin wagen kann.

CDU-Chefin unter einer Sphinx-Kanzlerin zu sein, bedeutet als völlig Machtlose stets an der geballten Power Merkels abzuprallen. Die einzige kleine Einflussmöglichkeit der Kramp-Karrenbauer besteht darin zukünftige Karrieren von CDU-Mitgliedern zu beeinflussen. Aber Merkel ist dagegen selbstverständlich immun, weil sie schon längst im höchsten Punkt ihres Karrieretraumes angekommen ist und anschließend auch keiner weiteren Förderung durch das KAH bedarf.

Der CDU-Chefin bleibt in dieser blöden Lage, in der Neuwahlen durch die schlechten Umfrageergebnisse der Regierungsparteien immer unwahrscheinlicher werden tatsächlich nur noch die Macht ihrer Worte.

Wenn man schon nichts zu sagen hat, sollte man wenigstens wissen wie man etwas sagt.

Da ist es schon etwas hinderlich, dass sich ausgerechnet AKK nicht richtig ausdrücken kann und ihre Aussagen immer anschließend noch mal korrigieren und richtigstellen muss.

Redner, die nicht reden können, sind schon Mist.

AKK ist dabei nicht nur ein mieser Rhetor, sondern sie weiß einfach nicht was sie redet.

Sie ist wie ein Mathelehrer mit Rechenschwäche.

[….] Nach ihrer Rede vor der Atlantik-Brücke setzt sich Kramp-Karrenbauer in einen Sessel am Ende des Podiums, sie soll noch ein paar Fragen beantworten. Moderator Tom Buhrow ist erstaunt: Eigentlich hatte er den Platz in der Mitte für die CDU-Chefin vorgesehen, "aber bescheiden, wie Sie sind, haben Sie sich an den Rand gesetzt", sagt er. Bescheiden, sich an den Rand drücken, das sind nicht gerade die Qualitäten einer künftigen Kanzlerkandidatin.

Das ist mehr als eine Momentaufnahme. Bei einem Dinner für Stipendiaten des deutsch-amerikanischen Burns-Programms am selben Abend hält Kramp-Karrenbauer nahezu dieselbe Rede noch einmal. Sie habe fahrig gewirkt, berichten mehrere Teilnehmer. Aus einer souveränen, selbstbewussten Politikerin, die keine Nerven zeigte, als es um die Macht in der Union ging, ist binnen weniger Monate eine verunsicherte Vorsitzende geworden.

Dass die CDU nach einem halben Jahr Kramp-Karrenbauer in eine ernste Krise gerutscht ist, bestreiten nicht einmal Anhänger der Vorsitzenden. [….]

(Der Spiegel, 15.05.2019)

Wenn AKK das Wort ergreift, staunt man und vermutet anschließend, daß sie nicht das gemeint haben könne, was sie gerade sagte.

Und tatsächlich muss sie schon wenige Stunden später oft noch mal erklären was sie eigentlich gemeint hatte. Wir kennen das von ihrer Aussage zur Youtube-Zensur, den Transgenderwitzen und dem Trump-Lob. Stets hatte sie miserabel formuliert und missverständlich geplappert, daß auch Wohlmeinende rätselnd zurück blieben.

Im sächsischen Görlitz konnte ein breitestes Bündnis aller Parteien und Vereine außer der AfD mit Mühe und Not knapp verhindern, daß erstmals ein AfD-Mitglied Bürgermeister einer deutschen Großstadt wirkt.

Eine fürchterliche Schmach für Görlitz und insbesondere für die CDU, die auf Hilfe von Linken und Grünen angewiesen war, weil sie zu schwach war.

Nur Kramp-Karrenbauer begriff das nicht und redete sich um Kopf und Kragen, als sie den CDU-Sieg lobte und damit wieder einmal für große Empörung sorgte.

Nur um sich – wie üblich – wenige Stunden später mit einen neuen Statement selbst zu korrigieren.

[…..] Die CDU gewinnt in Sachsen nach mehreren Schlappen in Folge das Duell um den Chefsessel im Görlitzer Rathaus - gegen die AfD. Annegret Kramp-Karrenbauer verbucht das als alleinigen Verdienst ihrer Partei - und erntet prompt Kritik.

Lange hat es nicht gedauert, bis Annegret Kramp-Karrenbauer zumindest halb zurückruderte. In einem zweiten Tweet zur Oberbürgermeisterwahl in Görlitz präzisierte sie, der Sieg von CDU-Mann Octavian Ursu über den AfD-Kandidaten sei "der Sieg eines breiten Bündnisses, für das ich dankbar bin. Übrigens haben wir uns darüber heute Abend im Koalitionsausschuss parteiübergreifend gefreut".

Kramp-Karrenbauer war zuvor heftig kritisiert worden. In einer ersten Reaktion auf den Wahlsieg von Ursu hatte sie geschrieben: "Octavian Ursu und die @cdusachsen zeigen in #Goerlitz: Die @cdu ist die bürgerliche Kraft gegen die AfD. Herzlichen Glückwunsch an den neuen Oberbürgermeister von #Goerlitz!"

Kritiker hielten ihr vor, nicht erwähnt zu haben, dass die Kandidatinnen von Grünen (Franziska Schubert) und Linken (Jana Lübeck) auf ein neuerliches Antreten am Sonntag verzichtet hatten, um den AfD-Kandidaten Sebastian Wippel zu verhindern. Beide Kandidatinnen hatten dazu aufgerufen, in der Stichwahl für den CDU-Politiker Ursu zu stimmen. [….]

(gmx, 18.06.2019)

Görlitz war nicht das einzige AKK-Desaster dieser Woche.

Vor über zwei Wochen, am 03.06.2019 wurde der bekannte CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke erschossen. Seit einigen Tagen weiß man, daß es sich um einen rechtsextremen Mordanschlag handelte.

Wenn Politiker in Amt und Funktion von extremistischen Terroristen ermordet werden, ist das eine ganz ganz große Sache, die tout Deutschland beschäftigt.

Das Mindeste, das Erste, das Selbstverständlichste ist es in so einem Fall, daß sich der Parteichef des Getöteten äußert, den Anschlag verurteilt, sich vor die Familie stellt.

Die CDU-Bundesvorsitzende begriff aber selbst diese simple Regel des Anstandes nicht und schwieg eisern.

[….] Ein CDU-Politiker wird mutmaßlich von einem Rechtsextremisten  

getötet - und die Parteichefin schweigt? Dafür geriet Annegret Kramp-Karrenbauer in die Kritik, nun äußert sie sich. [….]

"Der gewaltsame Tod unseres Freundes Walter Lübcke hat uns sehr schockiert. Wir trauern sehr um ihn und denken in diesen Tagen an seine Familie und Angehörigen", so Kramp-Karrenbauer. [….] In den sozialen Medien hatten viele Menschen Kramp-Karrenbauers anfängliches Schweigen zu der Ermordung des CDU-Politikers Lübcke kritisiert. [….]

(SPON, 18.06.19)

Ich hätte nie gedacht, das jemals zu sagen, aber angesichts des losen Mundwerks der CDU-Chefin muss man über jeden Tag froh sein, den Merkel im Amt ist und AKK nicht Deutschland repräsentiert.

Lagerdenken willkommen

Was ist eigentlich rechts? Darüber könnte man ganz Bibliotheken schreiben.

Die Bedeutung der Begriffe „links“ und „rechts“ verändert sich zudem im Laufe der Jahrzehnte und variiert von Land zu Land.

Chinas kommunistische Partei impliziert mit „Volksherrschaft“ nach deutschem Verständnis einen linksradikalen Ansatz, handelt aber ökonomisch gesehen rechter als alles was wir in Deutschland haben.

In Deutschland bedeutet „rechts“ üblicherweise:

1.   National statt international

2.   Arbeitergeber statt Arbeitnehmer-orientiert

3.   Intolerant statt tolerant

4.   Beharren statt verändern

5.   Rücksichtslos statt hilfsbereit

Gerd Schröder erkannte das Missverhältnis zwischen „gesellschaftlich rechts“ und „ökonomisch rechts“.

In den 1990ern war gab es eine klare „rechte Mehrheit“ für einen wirtschaftsliberaleren Kurs. Auswahl bei Telekommunikationsanbietern, Wettbewerb zwischen Stromversorgern, Lockerung der strengen Ladenöffnungszeiten, mehr Eigenverantwortung bei der sozialen Vorsorge.

Gleichzeitig existierte aber eine „linke Mehrheit“ bei den gesellschaftlichen Fragen. Mehr Toleranz für Homosexuelle, gleiche Rechte für Frauen, Verbot der Vergewaltigung in der Ehe, Liberalisierung des §218, Sexualaufklärung in Schulen und der gesamte Bereich „Klima, Kernkraft, Umwelt“ gehörte auch irgendwie dazu.

Die CDU/CSU konnte mit ihrer harten Ablehnung der Homoehe und ihrem vehementen Einsatz für das Recht eines Mannes straffrei seine Ehefrau zu vergewaltigen keinen Blumentopf mehr gewinnen.

Die Mehrheit sah es nicht mehr ein, daß Wehrmachtsdeserteure immer noch geächtet waren, während ehemalige SS-Mitglieder üppige Renten bekamen.

Üblicherweise gewannen aber die Rechten Wahlen, weil „das Hemd näher als die Hose“ war.

Ja, man fände es zwar ganz gut den §175 zu streichen, aber brummende Wirtschaft war einem wichtiger.

Ich glaube immer noch Gerd Schröder und Joschka Fischer verfolgten einen goldrichtigen Ansatz, indem sie sich von radikal keynesianischer Wirtschaftspolitik verabschiedeten, sich als wirtschaftskompetent gerierten und so die Mehrheiten errangen, um ihre zahlreichen gesellschaftlichen Liberalisierungen und ökologischen Verbesserungen umzusetzen.

Mal ehrlich, wer möchte denn heutzutage noch starre Ladenöffnungszeiten von Mo-Fr, 10.00 bis 18.00 Uhr, wie es linke Gewerkschafter über Dekaden erbittert verteidigten?

Es war machttaktisch schlau von Frau Merkel viele der konservativen CDU-Zöpfe abzuschneiden. Ja, die CDU-Basis murrte, aber eine Union, die im Jahr 2019 noch wie vor 20 Jahren Homosexualität bestrafen und Vergewaltigung in der Ehe erlauben wollte, hätte keine Chance mehr beim Wähler.

Könnten sich CDU und SPD mit ihren heutigen Programmen nach 1998 zurückbeamen, hätte Merkel sehr gute Karten.

Kramp-Karrenbauer steht hingegen im Jahr 2019 schlecht da, weil sie sich eben nicht in frühere Zeiten zurück beamen kann, sondern sich die Gesellschaft inzwischen weiterentwickelte.

Die Themen Umwelt und Klima galten einst noch als „Gedöns“. Da reichten ein paar warme und folgenlose Worte.

Heute haben sie sich aber von weichen zu harten Themen gemausert, während das einstige Kernministerium „Wirtschaft“ kaum noch interessiert.

Nicht nur die Einstellungen zu den einstigen Randthemen haben sich verändert; es sind auch ganz neue politische Aufgabenbereiche hinzugekommen.

Terrorismus, Migration, China, Glyphosat, CO₂-Abgabe, Globalisierung, internationale Zollpolitik, Breitbandausbau, Urheberrechte im Internet – um nur einiges zu nennen.

Mag sich also die CDU in der Frauen- und Homopolitik schleppend angepasst habe, so hinkt sie nun bei vielen #Neuland-Themen hoffnungslos hinterher.

Wie vor 20 Jahren versucht sie diese Schwäche zu kompensieren, indem sie bei den vermeidlich harten Themen punktet, die dem Volk ihrer Ansicht nach doch wichtiger sind: Soli weg, Grenzen zu!

Für heute sehr schwache Parteien wie die SPD ist die neue Themenvielfalt eine Chance.

Sie wird nicht wieder auf die Beine kommen, indem sie durchaus löblich im Stile früherer Jahrzehnte eine Respektrente ohne Bedarfsprüfung durchsetzt.

Sie sollte lieber das thematische Vakuum der Union nutzen, um mit ganz anderen Dingen durchzudringen.

Kostenloses WLAN für alle, Sterbehilfe legalisieren, radikal veränderte Verkehrs- und Energiepolitik, Drogenfreigabe, Abschaffung der Staatsdotationen an die Kirchen, Rückkauf der kommunalen Versorger, Aufhebung von Friedhofszwang, Waffenexportstopp, Mehrwegsverpackungszwang, völlig andere Standards in der Landwirtschaft, Verbot von Tierversuchen, Legalisierung von Leihmutterschaften und Eizellenspenden, etc pp.

Dann wären die Wähler gezwungen ganz neu über die Begriffe „rechts“ und „links“ nachzudenken. Sie müssten entscheiden, was ihnen wichtig ist.

Die Parteien wären gezwungen sich Koalitionspartner mit den größtmöglichen Schnittmengen zu suchen.

Es wäre nur konsequent, wenn das passierte, was Joachim Gauck schon mal im aktuellen SPIEGEL tut: Heftig mit der AfD flirten.

[….] Just zum Wahltag von Görlitz setzten Joachim Gauck, Bundespräsident bis 2017, und Hans-Georg Maaßen, früherer Chef des Verfassungsschutzes, ihre Zitate ab. Gauck warb im Spiegel für eine "erweiterte Toleranz nach rechts". Maaßen sagte zur Frage, ob Bündnisse zwischen seiner CDU und der AfD denkbar seien: "Ich glaube, in der derzeitigen Situation werden wir es ausschließen, dass es zu einer derartigen Koalition kommt." Auf die eine Relativierung ("derzeitigen") fügte er gleich die nächste an: "Aber man weiß nie."

Das Vornehmste, was sich über Gedankenspiele zu CDU und AfD sagen lässt, ist: Sie sind nicht durchdacht. Bei der AfD handelt es sich um keine konservative, sondern allenfalls um eine reaktionäre Partei. Sie ist durchsetzt von Rechtsradikalen und Rechtsextremisten. Dass ein langjähriger Chef des Verfassungsschutzes so etwas entweder nicht erkennt oder übergeht - das eine wie das andere ist im Grunde nur schwer zu kapieren. Maaßen versucht, diese Partei zu nobilitieren. Bundesinnenminister Horst Seehofer wird über sich selbst staunen, dass er im Herbst 2018 zunächst so lange an ihm festhielt.

Joachim Gauck hingegen hat wohl einfach seine Worte nicht gewogen. Sein Plädoyer für eine "erweiterte Toleranz nach rechts" wollte er als Unterscheidung zwischen rechts, rechtsradikal und rechtsextremistisch verstanden wissen. Aber eine solche Unterscheidung wird auch ein Bundespräsident a.D. nicht mehr durchsetzen; stattdessen setzt er nur sich selber Missverständnissen aus. [….]

(Detlef Esslinger, 17.06.19)

Ich sage Ja! zu Gauck und Maaßen. Ich sage Ja! zu CDU-AfD-Koalitionen.

Es ist eine Chance für das alte Parteiensystem sich neu zu sortieren.

Mögen die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fragen Koalitionen aller Art zulassen, so kann sich das grün-rot-rote Lager doch leicht darauf verständigen anders als Gauck eben nicht die Intoleranz zu tolerieren.

Die AfD agiert rassistisch, revanchistisch, xenophob und zudem auch noch im hohen Maße verschwörungstheoretisch.

Die Topfiguren Storch und Weidel äußern sich vermehrt regelrecht durchgeknallt, indem sie den menschengemachten Klimawandel leugnen und Klimaschutz ablehnen mit Hinweis auf vermehrte Sonnenaktivität, die man eh nicht beeinflussen könne.
Eine CDU, die in verzweifelter Panik vor den Umfragewerten Habecks mit so einer AfD ins Bett will, ist aus Sicht eines SPD-Wahlkämpfers ein Geschenk.

[…..] Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck wirbt auch mit Blick auf die Ausrichtung der CDU für eine "erweiterte Toleranz in Richtung rechts".

Toleranz fordere, "nicht jeden, der schwer konservativ ist, für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen", sagte Gauck dem "Spiegel". "Wir müssen zwischen rechts - im Sinne von konservativ - und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden." Damit sprach Gauck ein Thema an, das auch die Unionsparteien aktuell umtreibt.

[…..]

Gauck vertrat die Ansicht, die CDU müsse für einen bestimmten Typus des Konservativen wieder zur politischen Heimat werden. Das gelte für Menschen, für die Sicherheit und gesellschaftliche Konformität wichtiger seien als Freiheit, Offenheit und Pluralität. [….]

(Abendblatt, 17.06.19)

Hier gibt es klare Unterscheidungen zwischen den gegenwärtigen Groko-Parteien.

Sozis treten nicht für Menschen ein, die Konformität verlangen, Verschwörungstheorien verbreiten und Intoleranz predigen.