Rechtsschwenk Marsch

Im Gegensatz zu den rechtsextremen Rechten, die wie der Pipi-Blogger die neue CDU-Vorsitzende als „Mini-Merkel“ oder „Merkels Kammerzofe“ diffamieren, weil diese die „linksgrünversiffte Politik“ Merkels fortführe, habe ich weder Merkel noch Annegret Kramp-Karrenbauer jemals für liberal oder gar links gehalten.

Schon als Saarländische Ministerpräsidentin hatte sich AKK als eine der wenigen in der CDU mit klar homophober Haltung positioniert.

Nun gibt es viele streng gläubige Christen in der Politik – Nahles, Griese, Schavan, Thierse, Brinkhaus, Rösler – daraus aber in den 2010ner Jahren noch dezidiert schwulenfeindliche Positionen abzuleiten ist ein klares Zeichen für Konservativismus.

 Nach ihrem äußerst knappen Sieg über den ausgesprochen rechts tickenden Friedrich Merz, hätte selbst eine wirklich liberalere AKK pro forma ein paar Verbeugungen vor den Rechten in ihren Reihen gemacht. Es war ein taktisches Erfordernis, die knapp 50% der enttäuschten CDU-Delegierten nicht zu verprellen.

Da die neue Vorsitzende aber viel konservativer ist, als man ihr von interessierter Seite aus unterstellte, fiel dieser Rechtsschwenk nicht nur taktisch aus, sondern wurde nach dem idiotischen „ich hätte alle Grenzen dicht gemacht“-Werkstattgespräch fortgesetzt.

AKK machte munter weiter, drosch auf die Ehe für alle ein, machte sich über Minderheitern lustig, attackierte das angeblich linksliberale Berlin, setzte auf radikale Flüchtlingsrhetorik, positionierte ihre christdemokartische Union gegen humanitäre Werte, erteilte der Europäischen Zusammenarbeit eine Absage, versetzte Frankreich einen Tiefschlag, regte an einen deutschen Flugzeugsträger zu bauen.

Sie überzieht drastisch.

Zuletzt schwenkte sie sogar auf das verschwörungstheoretische, Trumpsche Klimawandel-Leugnen ein, wetterte gegen #FridaysForFuture und Greta Thunberg.

Schule schwänzen hätte sie verboten, grätschte sie den weltweit aktiven Jugendlichen dazwischen.

[…..] Sie habe sich überlegt, dass sie ihren Kindern eine Teilnahme an den Klimademonstrationen nicht verboten hätte, sagte die CDU-Vorsitzende. Sie hätte jedoch auch gesagt: „Von mir werdet ihr keine Entschuldigung für die Fehltage erhalten. Und von mir gibt es auch keinen bezahlten Nachhilfeunterricht, um den Stoff nachzuholen.“ [….]

(Epoch Times, 16.03.2019)

Die ganz rechten Medien und radikale Klimaleugner wie Akif Pirinçci sind begeistert.

 Auf eine 16-jährige Aspergerin einzudreschen ist der neue gemeinsame Nenner von Rechtsradikalen, Verschwörungstheoretikern, AfD und AKK!

Freunde der CDU sollten sich jetzt Sorgen machen, da ihre Chefin ganz offensichtlich überzieht und die Partei in eine bräunliche Ecke drängt, in der möglicherweise nicht mehr alle mit ihr koalieren wollen.

Allerdings bin ich überhaupt kein Freund der CDU und danke Frau Kramp-Karrenbauer für ihre Positionierung.

Nun kann niemand mehr behaupten, die großen Parteien wären ununterscheidbar und es mache keinen Unterschied wen man wähle.

AKKs Rechtsschwenk zieht sich schon durch alle Parteigliederungen. Der neue JU-Chef ist stramm konservativ und gefällt sich nun ebenfalls darin auf Minderheiten und Schwächere einzudreschen.

Der JU-Deutschlandtag johlt. Man ist begeistert von so viel Vorurteil.

[….]  Rechtsruck in der Union

JU-Deutschlandtag macht sich über Intersexuelle lustig

 [….]  Queerfeindlichkeit scheint zum neuen Markenkern der Union zu werden. [….]  "Ich finde es gut, dass Annegret Kramp-Karrenbauer da nicht eingeknickt ist, sondern gesagt hat, lasst uns über die wichtigen Probleme sprechen", meinte der neue CDU-Generalsekretär und ehemalige JU-Chef Paul Ziemiak in seinem Grußwort und beklagte eine "medial getriebene Kampagne" gegen seine Parteivorsitzende.

Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Markus Blume. "Was sind wir für ein Land, wo man zwei Wochen über die Frage diskutieren kann, ob ein Faschingsscherz geglückt ist, ob Intersextoiletten richtig sind oder ein Faschingskostüm angesagt ist", fragte er in den Saal. "Ein solches Land, was es sich leisten kann, solche Probleme zu diskutieren, scheint keine wirklichen Probleme zu haben."

[….]  Richtig in Rage redete sich der niedersächsische JU-Landesvorsitzende Tilman Kuban. "Und wenn sich die Linken in unserem Land hinstellen und lieber für die Schultoilette des 3. bis 312. Geschlechts kämpfen oder sich um die Verkleidung am Karneval kümmern, dann stehen wir auf und reden Klartext", brüllte der 31-Jährige in seiner Bewerbungsrede für den JU-Bundesvorsitz – um gleich im nächsten Satz die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer zu fordern. Die "linke Intoleranzpolizei" sei noch schlimmer als die "Schariapolizei", so Kuban unter stürmischem Beifall. [….] 

(Queer.de 17.03.19)

Danke Ziemiak, Blume, Kuban, AKK!

Für Sozis, diejenigen, die sich eine Regierungskoalition links der CDU wünschen, LGBTIs and friends und jeden, der an humanitäre Werte glaubt, sind Kuban und AKK ein Geschenk.

Kuban ist mir genauso willkommen wie Mixa oder Tebarzt-van-Elst als wichtige Verbündete des Atheismus‘: Sie waren außerordentlich effektiv bei den Bemühungen um Massenkirchenaustritte.

Außerdem sind diese pyknischen Klischee-Konservativen Kubans natürlich eine Freude für jeden Kabarettisten.

[…..] Alternative Fakten und Verschwörungsfimmel: Die Geburt der Annegret Trump-Karrenbauer

[….]  [….]  [….]  So wie Trump sich nicht zu schade ist, irgendwelchen Unsinn nachzuplappern, den er bei FOX-News gesehen hat, so macht es AKK AKT mit dem deutschen faktenresistenten Equivalent, der BILD-Zeitung. Diese hatte über die Karnevalstage so getan, als würden nun in Deutschland erstmalig Indianerkostüme verboten, was ernsthaft niemand gefordert hatte, und trotzdem erst von BILD und dann von AKK ATK einfach mal so behauptet wurde. Sie schafft also eine größtmögliche Empörung um etwas, was quasi nicht stattgefunden hat. Um dann über die Empörung zu empören, die sie selber angezettelt hat.

[….]  Nicht der übergriffige Täter ist verkrampft, sondern das Opfer, das sich wehrt. Im Beispiel die Frau, die sich gegen den Typen stellt. In der trumpschen AKK ATK-Logik, die von ihr angegriffene Minderheit und alle, die Empathie mit ihr empfinden. Trump sagt: Was habt ihr denn, war doch nur Locker-Room-Talk! Seine deutsche Schülerin sagt: „Heute sind wir das verkrampfteste Volk der Welt“. Well done, Annegret!

[….]  „Haben wir keine wirklichen Probleme?“

Natürlich hat niemand, der AKK für diesen Witz kritisiert hat, behauptet, dass es keine wichtigeren Probleme in diesem Land gibt. Dass sie trotzdem so tut, als sei dem so, zeigt, wie selbstverständlich sie mittlerweile im Basisgerede der Rechtpopulisten zu Hause ist: Whataboutism ohne rot zu werden. [….]  [….]  [….]  Auch wenn sie sie nicht angegriffen haben will, Annegret Trump-Karrenbauer hätte sich vor die Minderheit stellen müssen, die sich durch ihren Witz getroffen gefühlt hat. [….]  Doch so etwas machen Rechtspopulisten eben nicht. Rechtspopulisten ist das nicht nur egal. Sie sind auch noch stolz darauf. [….] 

(Johannes Kram, 17. März 2019)

Zumutung Mensch

Mir ist es egal, wenn sich Spahn, Merz und von der Leyen, die Möchtegern-Hoffnungsträger der CDU durch politische Unfähigkeit um ihre Chancen bringen Bundeskanzler oder Parteivorsitzender zu werden. Mich interessieren ihre desaströsen Zustimmungsraten nicht.

Die reaktionären Ansichten der beiden Herren sind eine Angelegenheit der politischen Auseinandersetzung und mir als politischem Opponenten sogar willkommen.

Die Verteidigungsministerin richtet jenseits der politischen Frontlinien allerdings auch ein finanzielles Desasters zu Lasten der Steuerzahler an – das spürt letztendlich jeder, indem er zumindest indirekt dafür zahlt, weil das Geld des Staates für andere Dinge fehlt.

Jens Spahn, extrem eitler xenophober Selbstdarsteller entwickelt sich zusätzlich noch auf der juristischen und ethischen Ebene zum groben Ärgernis, indem er im Zustand der permanenten Rechtsbeugung regiert, ein BGH-Urteil nicht umsetzt und damit Tausende schwer kranke und leidende Menschen vorsätzlich zu Tode quält.

Dafür möge er für immer in der Hölle schmoren.

Für diese Spahnsche Grausamkeit wurde er bereits verklagt – ohne einzulenken.

[….] Vor zwei Jahren verpflichtete [das Bundesverwaltungsgericht] den Staat, schwerst kranken Menschen in Extremfällen gleichsam den Schierlingsbecher zu reichen - ein Urteil, dessen Umsetzung die Bundesregierung bisher verweigert. [….]

(Wolfgang Janisch, 12.03.2019)

Ein ungeheuerlicher Skandal. Spahn widersetzt sich dem Recht und setzt dadurch Bürger, denen er dienen sollte letaler Folter aus.

[….] Strafanzeige gegen Jens Spahn

DIGNITAS Deutschland hat am 8. November 2018 bei Berlins Justizsenator Behrend Strafanzeige gegen Gesundheitsminister Jens Spahn eingereicht. Die Sterbehilfeorganisation wirft dem CDU-Gesundheitsminister Meineid und Rechtsbeugung vor.

In dem Verfahren Koch / Bundesrepublik Deutschland haben die Richter des Bundesverwaltungsgerichts (am 02. März 2017) entschieden, dass schwerstkranken Patienten im bestimmten Ausnahmefällen den Anspruch haben, Natrium-Pentobarbital zu erhalten, um selbstbestimmt sterben zu können. Bereits der damalige Bundesgesundheitsminister Gröhe erklärte öffentlich, alles daranzusetzen, dass dieses Urteil nicht in die Praxis umgesetzt werden wird.

Der derzeitige Gesundheitsminister Jens Spahn hat daran nichts geändert. Sondern sogar das zuständige und ihm unterstellte Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte angewiesen, alle entsprechenden Anträge abzuweisen. Das Institut hat bis zum heutigen Tag keinem einzigen der über 100 Anträge bescheiden; weder positiv noch negativ.

Da dies mit Wissen und auf Anordnung des Gesundheitsministers erfolgt sei, ist laut DIGNITAS Deutschland der Tatbestand des Meineides und der Rechtsbeugung gegeben:

Bei seinem Amtsantritt leistete der Beschuldige Spahn den vorgeschrieben Amtseid, der wie folgt lautet: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volke widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetzes des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."

Dieser von Spahn geleistete Eid erfüllt in Verbindung mit dem von ihm getroffenen … Erlass an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 154 StGB (Meineid). Nach Art. 1 Abs. 3 GG sind nämlich die diesem nachfolgenden Artikel unmittelbar geltendes Recht. Folglich ist unmittelbar geltendes Recht … auch Art. 20 Abs. 3 GG, wonach die vollziehende Gewalt "an Recht und Gesetz gebunden" ist …

Deshalb sind sowohl der Gesundheitsminister als auch das ihm unterstellte Institut an höchstrichterliche Entscheidungen gebunden und begehen andauernden Rechtsbruch durch das Ignorieren des Urteils vom 02. März 2017.

Zudem käme hinzu, dass der Gesundheitsminister

"… zum Zeitpunkt seines Amtsantritts und zum Zeitpunkt der Ableitung des Eides – im März 2018 – die relevante Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts … kannte und dass ihm ferner Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG bekannt waren. Wenn er somit zum Zeitpunkt der Eidesleistung die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten kannte und er gleichwohl den Eid leistete, das Grundgesetz zu befolgen, so kann sein nachfolgendes Verhalten … nur so gewertet werden, dass er bereits bei der Ableitung des Eides die Absicht hatte, die eidlich beschworene Verpflichtung nicht zu erfüllen.

Die vorgeworfene Rechtsbeugung des Gesundheitsministers begründet DIGNITAS Deutschland damit, dass dieser eine Entscheidung "zum Nachteil einer Partei, nämlich der durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes privilegierten Person" getroffen habe.[….]

(Frank Nicolai, 16.11.2018)

Was für eine ungeheure Hybris der Christen-Minister den von ihnen Regierten nicht nur elementare und intimste Rechte zu verwehren, sondern kaltlächelnd Hilfe bei brutale Schmerzen unter unwürdigsten Umständen zu verweigern.

Die Gottesfraktion der Regierung agiert dabei in gewisser Weise selbst blasphemisch, indem sie wie ein bockiges Kind versucht das Unweigerliche aufzuhalten.

Wir alle sind sterblich, müssen sterben, sterben sogar glücklicherweise.

Das macht das innerste Geheimnis unserer Existenz aus, daß wir eine endliche Lebenszeit zur Verfügung haben, erleben wie alle Menschen vergänglich sind.

Menschliches Leben ist nicht nur grundsätzlich an den Tod geknüpft, sondern unsere Lebensspanne ist auch noch verglichen zu allen evolutionären, geologischen und kosmischen Zeiträumen lächerlich kurz.

Wir sind ein irrelevanter ultrakurzer Wimpernschlag des Seins und kein Gesetz, keine Religion und schon gar kein eifernder Gesundheitsminister kann daran etwas ändern.

Im lächerlichen Wahn gegen die Naturgesetze anzukämpfen können Christen, Konservative und Span nur eins erreichen: Sie leben ihren Sadismus maximal aus, indem sie ihren  Co-Homo Sapiens Leid zufügen.

[…..] Alle der inzwischen über 100 eingegangenen Anträge auf Überlassung von Natrium-Pentobarbital, welches eine sichere und sanfte Selbsttötung ermöglicht, sollen pauschal abgelehnt werden.

Das steht im eklatanten Widerspruch zu einem rechtskräftigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von März 2017, das eine Einzelfallprüfung vorsieht. Der Humanistische Verband Deutschlands fordert die Bundesregierung auf, die insgesamt unhaltbar widersprüchliche Lage zur Suizidhilfe in Deutschland zu beenden und eine rechtliche Harmonisierung im Sinne der Bevölkerung vorzunehmen. [….]

(hpd, 13.07.2018)

Der menschliche Tod ist gut und richtig.

Alles andere wäre absurd und schon aufgrund der katastrophalen Planeten-zerstörenden Überbevölkerung indiskutabel.

Der Spahnsche Versuch das Sterben aufzuhalten erinnert an den Sternengucker von Friedrich Karl Waechter, der zu detaillierteren Betrachtung der Milchstraße mit seinem Fernglas auf einen Schemel steigt.

Wie sich der Tod beim Sterben anfühlt, weiß niemand. Ich vermute, es wird individuell unterschiedlich sein.

Ich persönlich lege keinen Wert darauf den Prozess bewußt und aufmerksam mitzuerleben. Sofern ich das eines Tages beeinflussen können sollte, würde ich eine Variante unter starken Drogen/Medikamenten wählen, so daß der Tod eben nicht bei vollem Bewußtsein eintritt.

Sich gegen den Tod zu stemmen ist ungefähr so erfolgsversprechend wie Widerstand gegen die Schwerkraft oder das Einbrechen der Nacht.

Tod sein ist ein Thema für die Hinterbliebenen, die womöglich emotional grauenvoll leiden. Zweifellos gibt es Menschen, die es nie überwinden einen anderen Menschen verloren zu haben.

Die existieren keine psychologischen Regeln. Der eine mag Jahrzehnte schwer angeschlagen sein nachdem Mutter, Bruder, Sohn oder Eheweib gestorben sind, der nächste erholt sich sehr schnell, den Dritten stört es gar nicht und wieder andere töten sogar selbst, haben womöglich Freude daran.

Die Seele der Bestie Mensch wird immer ein Rätsel sein.

Ich habe Geschichten von SS-Männern in deutschen Vernichtungslagern gelesen, die den ganzen Tag nichts anders taten als Menschen umzubringen, dabei keinerlei Reue empfanden, nicht wenige waren sogar stolz auf ihren „Dienst am Vaterland“, wähnten sich völkische Elite.

Und wenn sie den ganzen Tag Hunderte Menschen ins Gas geschickt hatten, gingen sie nach Hause, erfuhren, daß ihr 15-Jähriger Dackel gestorben war und brachen darüber in Tränen aus vor Gram.

In den sozialen Medien erlebe ich angesichts gewaltigster humanitärer Katastrophen die blanke Indolenz und im nächsten Moment werden Teenager beweint, die selbst weinen, weil sie Liebeskummer haben – als ob noch nie ein junger Mensch das erste Mal verliebt und das erste Mal enttäuscht worden wäre.

Menschliche Emotionen im Umgang mit dem Tod sind aber nicht Gegenstand der Politik des Gesundheitsministers.

Spahn hat sich gefälligst rauszuhalten, wenn einer seiner Bürger die Umstände seines eigenen unausweichlichen Todes selbst bestimmen will.

Rechtsextremer Spin.

Neuseeland; da war doch tatsächlich noch ein friedlicher Fleck auf der Welt.

Eine liberale, multikulturelle Gesellschaft ohne religiös-fanatischen Hass.

Aus und vorbei, die religiös-ideologische Pest dringt in die letzten Winkel der Welt vor.

[….]  Der Angriff begann gegen 13.45 Uhr Ortszeit (1.45 Uhr MEZ) in der Masjid-al-Noor-Moschee, die in der Innenstadt von Christchurch liegt. Zur Zeit des Freitagsgebets drang ein bewaffneter Mann in die Moschee ein und schoss mit einer Schnellfeuerwaffe um sich. In dem Gebäude sollen sich nach Augenzeugenberichten etwa 300 Gläubige aufgehalten haben - 41 Menschen starben. Fünf Kilometer entfernt wurden bei einem weiteren Angriff auf eine kleine Vorortsmoschee sieben weitere Menschen getötet, davon drei vor dem Gebäude. Ein weiteres Opfer starb nach Behördenangaben später im Krankenhaus.

[….]  Insgesamt wurden 49 Menschen getötet. Augenzeugen berichteten, dass einige der Opfer in der Hauptmoschee aus nächster Nähe erschossen wurden und unter den Toten auch Kinder sind. […..]

(Tagesschau, 15.03.19)

Da es den Tätern um maximale Verbreitung seiner abartigen Gesinnung ging, werde ich ihm nicht den Gefallen tun das an dieser Stelle weiter zu verbreiten.

Ein kleiner Lichtblick sind die offensichtlich ernsthaft betroffenen Reaktionen der Neuseeländer und ihrer Regierung.

Merkel geht nicht zu den Opfern rechtsradikalen Terrors, Donald Trump denkt gar nicht daran irgendetwas an seiner Waffenpolitik zu ändern, wenn es zu Massenmorden kommt.

[….] Neuseeland ist erschüttert an diesem "finstersten Tag in der Geschichte des Landes", so nannte ihn Premierministerin Jacinda Ardern. Alle Menschen, die an diesem Tag vor die Kameras treten, kämpfen mit den Tränen nach dem Horror, der über ihr friedliches Land hereingebrochen ist.

 [….] Das Land ist für seine Toleranz und Offenheit bekannt. Die meisten Bewohner sind eingewandert aus Europa und Asien. Sie stehen für Integration. Rechtsradikalismus ist kein verbreitetes Phänomen in Neuseeland. Die 50.000 Muslime sind gut integriert. [….] "Neuseeland wurde ausgewählt, weil es kein Platz ist, wo gewalttätiger Extremismus existiert. Wir lehnen die Neigungen ab, wir werden sie weiter ablehnen. Das ist kein Hort für diese Art von Benehmen, für diese Ideologie; es ist ein Ort, an dem sich Menschen sicher fühlen sollen und sich sicher fühlen werden", sagte die Premierministerin. [….]

(Tagesschau, 15.03.19)

Interessant sind die Reaktionen der deutschen Rechtsextremen von AchGut über AfD bis Pipi-Blog.

Jenen Typen, die ohne das geringste Schamgefühl jede Tragödie ausnutzen, um ihren xenophoben Hass zu schüren. Diese Leichenfledderer, die sich der Opfer bedienen, um ihr politisches Süppchen zu kochen.

Der Urinduscher schreibt zwar deutlich, daß solche Verbrechen nicht zu rechtfertigen wären, daß es gelte an die Opfer zu denken, versäumt es aber nicht den offensichtlich rechtsradikalen islamophoben Täter mit diversen Trigger-Worten zu versehen, die ihn doch assoziativ in die linke Ecke schieben: „Einwanderer“, „Sozialismus“, „antiimperialistisch“, „Arbeiterrechte“ und „Umweltschutz“ – also kurzum, als das was Rechte mit den „Linksgrünversifften assoziieren.

[….] Brenton Tarrant, ist ein australischer Einwanderer und ist 28 Jahre alt. Kurz vor dem Massaker soll er im Internet unter dem Titel „Towards a new society“ ein „Manifest“ veröffentlicht und seinen „Terrorakt“ angekündigt haben: wirre Gedanken zu einem nationalen Sozialismus, der antiimperialistisch ist, die Arbeiterrechte schützt und sich für eine intakte Umwelt einsetzt. [….]

(David Berger, 15.03.2019)

Seine braunen Epigonen sabbern sofort Pawlowsch los und benutzen den Massenmord an 49 muslimischen Opfern, darunter vielen Kindern, um noch mal ordentlich nachzutreten.

In grotesker Verkehrung von Täter und Opfer wird auf Bergers Blog antimuslimische Hetze und sogar offene Freude über den Massenmord geäußert.

Bergers AfD-Freunde haben unter außer Merkel und „dem Islam“ eine weitere Täterin ausgemacht:
Greta Thunberg! Diesen ursächlichen Zusammenhang erkannte der Berliner AfD-Abgeordnete Harald Laatsch.

Das klingt auch besonders logisch; schließlich ist heute Freitag und freitags demonstrieren auch Greta folgend weltweit Schüler für eine bessere Klimapolitik.

[…..]  Was hat der fürchterliche Anschlag von Christchurch, bei dem 49 Menschen starben, mit der 16-jährigen Umweltaktivistin Greta Thunberg zu tun?

Genau: gar nichts. Ein AfD-Hinterbänkler im Berliner Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch, hat es trotzdem geschafft, eine Verbindung zwischen dem Massenmord und den friedlichen Massenprotesten von Schülern und Studenten herzustellen. Seine These sondert er via Twitter ab.

Bei Twitter schreibt der Berliner AfD-Politiker: „Unfassbare Tat! Den Angehörigen und Verletzten gilt mein Beileid. Der Täter von #Christchurch #Neuseeland rechtfertigt seine Tat mit Überbevölkerung und Klimaschutz. Die Klimapanikverbreiter tragen Mitverantwortung für diese Entwicklung #GretaThunberg“

Greta Thunberg hat die Bewegung „Fridays for Future“ initiiert. Millionen Schüler und Studenten gehen freitags auf die Straße, um für eine nachhaltigere Klimapolitik zu demonstrieren. [….]

(Der Westen, 15.03.19)

Die Faschisten und Lügner der AfD @Solingen_AfD #fckafd  #ChristchurchMosqueAttack #neuseeland #ChristchurchAttack pic.twitter.com/YKHgySVPKR

— Estrella (@estherbeeee) 15. März 2019

Die einäugigen Deutschen

Heute Morgen macht der Mopo-Kolumnist Andreas Niesmann folgende Überlegung zum einjährigen Geburtstag der Groko auf: Sie nerve, sei anstrengend und eigentlich eine Zumutung für die Deutschen.

Wir alle hätten nur gelitten, bezeichnend wäre, daß die drei Parteichefs, die die Groko aushandelten – Merkel, Schulz und Seehofer – allesamt von der Wut über das angerichtete Desaster aus ihren Parteiämtern gefegt wurden.

Ein Dreivierteljahr verplempert, weil insbesondere ein vollkommen amtsunfähiger Psychopath im Innen/Bau/Heimatministerium geradezu wollüstig die komatöse Koalition kollabieren lässt (Maaßen, Flüchtlinge).

Aber das alles sei eben noch Gold verglichen mit den hirnverbrannten Deppen, die in anderen Ländern regieren.

Ein Argument, das man schwerlich nicht von der Hand weisen kann und eine beliebte Argumentationslinie, wenn es mal mies läuft: Finde irgendetwas, das noch schlimmer ist und vergleiche dich damit.

Die Merkel-Regierung muss nicht lange suchen, um sich mit solchen Abwärtsspiral-Vergleichen aus dem Sumpf zu heben:

[….] Das ist ihnen nicht immer gelungen, aber manchmal hilft bei der Bewertung einer Regierung auch der Blick über den eigenen Tellerrand. Welche Staatsführung hätten wir denn stattdessen gerne? Die von Rechtsextremen getriebenen Präsidenten-Bewegung aus Paris? Die Chaos-Koalition aus Rom? Die im Brexit-Nirvana verhedderten Konservativen aus London? Oder die Truppe um den narzisstischen Präsidentendarsteller aus Washington?

Man kann es auch so sehen: Während in den Hauptstädte Europas und der Welt ein Flächenbrand wütet, schwelen in Berlin nur einzelne Glutnester. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass trotz aller Groko-Kritik die rechtspopulistische AfD im Vergleich zur Bundestagswahl ausweislich aller Meinungsumfragen in der Wählergunst nicht zulegen konnte.

Die Groko ist also besser als ihr Ruf. [….]

(RND, 14.03.19)

Wohl wahr.

Verglichen mit dem untersten Bodensatz der Regierungen in der Welt – nehmen wir noch Recep Tayyip Erdoğan, Jair Messias Bolsonaro, Abd al-Aziz Bouteflika oder Rodrigo Roa Duterte als Eichwerte – sollten wir vor Glück über die Groko Luftsprünge machen.

In Deutschland sind immerhin nur die C-Minister verblödet – allen voran die bei den Instituten historisch schlecht bewerteten Spahn und von der Leyen, aber Altmaier, Klöckner und Seehofer sind ebensolche Totalausfälle.

Die Hälfte der Kabinettsmitglieder leistet solide Arbeit. Von den sechs Sozen stellt sich bisher nur Frau Schulze als Fehlbesetzung heraus. Sogar Hubertus Heil macht seine Sache etwas besser, als ich vor einem Jahr befürchtete.

40 Gesetze haben die Grokominister auf den Weg gebracht, sie arbeiten also sogar fleißig, schaffen es nur nicht bessere Stimmung zu erzeugen.

In den USA ist nicht nur der Präsident ein Korrupter, verlogener, radikal bornierter Verbrecher, sondern auch alle Minister sind moralisch völlig verkommen und hinzu kommt, daß der arme Irre auch nach zweieinhalb Jahren im Amt noch nicht die elementarsten Regierungsfunktionen leistet. Noch immer sind ganze Flure der Ministerien verwaist und Dutzende Botschafterposten nicht besetzt.

Im Parlament wurde einer Hälfte der Volksvertreter chirurgisch das Rückgrat entfernt, so daß sie tumb grinsend jede Perversion mitmachen.

Die britischen Minister können zwar theoretisch im Gegensatz zu ihrem amerikanischen Kollegen ihre Amtsgeschäfte wahrnehmen, aber dafür sind im englischen Unterhouse gleich beide großen Parteien kollektiv unzurechnungsfähig.

Ein größeres Politikversagen als in den letzten anderthalb Jahren in London kann man sich nicht mehr vorstellen.

Zweieinhalb Jahre polterte Frau May „Breixit is Brexit“, um 14 Tage vor dem EU-Austrittschließlich zu drohen, es könne auch gar keinen Brexit geben.

Oder man verschiebt noch mal die Entscheidung. Damit warf sie natürlich das einzige Druckmittel aus der Hand, das einem noch bleibt, wenn man keinerlei inhaltliches Politik vorlegen kann: Den Zeitdruck.

Wenig verwunderlich, daß nun die gesamte britische Politik in heillosem Chaos versinkt.

Nach der Brexitentscheidung stellten wir anderen Europäer uns die gewaltigen Probleme vor, die es bereiten würde die englischen Wünsche mit denen der Rest-EUler auf einen Nenner zu bringen.

Wie sich inzwischen herausstellte war selbst das eine viel zu optimistische Annahme. EU und GB konnten nie richtig anfangen zu verhandeln, weil GB bis heute noch nicht weiß was es eigentlich will.

Die Parteien zersplittern, die Regierung ist gelähmt, das Volk frustriert und die Ministerien können sich um nichts anderes mehr kümmern.

Und alles was erreicht wurde seit 2016 sind vage Aussagen darüber was man nicht will: Nämliche keinen Backstopp, also keine irgendwie zur EU offene Irisch-Nordirische Grenze und keinen No-Deal.

Was man stattdessen möchte konnte hingegen noch nicht von den Konservativen formuliert werden und weil die Regierung so dermaßen debakuliert, gibt sich die Opposition Mühe dem nicht nachzustehen.

[…..]  Alternativ gingen auch Neuwahlen. Bekäme Labour die absolute Mehrheit könnten sie einfach den Brexit absagen. Theoretisch.

Praktisch ist aber auch die Opposition von so unfassbarer Unfähigkeit geschlagen, daß SPD und US-Demokraten aufgeweckt und patent wirken.

   [….] Neben der unerträglichen Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit der Tories ist es nämlich die Labour Party, die sowohl den Zerfall der politischen Kultur als auch die Prinzipienlosigkeit verkörpert.

Corbyn hat das Kunststück vollbracht, dass er zweieinhalb Jahre nach dem Brexit-Votum keine belastbare Aussage über das Ziel seiner Partei vorlegen kann. Labour will einen Brexit, aber keinen unkontrollierten. Eine Mehrheit der Mitglieder würde allerdings auch gerne in der EU bleiben, nicht aber der Vorsitzende. Die Partei will möglicherweise ein neues Referendum, aber auch nur unter bestimmten Bedingungen. Kommt auf die Frage an.

Sicher ist nur: Corbyn will an die Macht, und deswegen will er eine Vertrauensabstimmung und dann Wahlen gewinnen. Brexit? Wird irgendwie gelöst. [….]

 (Stefan Kornelius, SZ vom 14.01.2019)

Wenn Politik so richtig schiefgeht, spricht man gern von “Neustart“.

Wäre das nicht toll, wenn man die fatalen Entscheidungen der letzten drei Jahre rückgängig machen könnte? [….]

(Lerneffekt für Langsammerker 14.01.2019)

Noch nicht mal elementarste Hausaufgaben konnte London erledigen

[….] Die EU unterhält mehrere Hundert Abkommen mit Drittstaaten, über den Luftverkehr, Nuklearsicherheit und -forschung, Fischerei, Industrie- und Lebensmittelstandards oder den Umweltschutz. Der wichtigste Teil aber sind die rund 40 Freihandelsverträge. Bis zum Brexit-Termin am 29. März, das hatte der britische Handelsminister Liam Fox noch im Herbst 2017 versprochen, werde er jeden einzelnen von ihnen neu abgeschlossen haben. Man müsste die Verträge mit den Drittstaaten einfach nur auf Großbritannien umschreiben. Ein Klacks.

Doch die Operation Copy-and-paste kommt kaum vom Fleck - das beweist ein Schreiben der britischen Regierung an die EU-Kommission, das dem SPIEGEL vorliegt. [….] Demnach konnte die britische Regierung bisher lediglich sechs der 40 Handelsverträge umschreiben. Einig sind sich die Briten mit:

    Chile,

    der Schweiz,

    dem ost- und südafrikanischen Handelsverbund ESA,

    den Färöer-Inseln,

    Israel,

    Liechtenstein,

    der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Damit ist klar, wie schwer die Briten es haben, andere Länder zum Kopieren ihrer Abkommen mit der EU zu überreden. [….] Zudem zählen die bisherigen sechs Partner nicht gerade zu den Giganten des internationalen Handels. Entsprechend wenig könnten sie dabei helfen, die Folgen eines No-Deal-Brexits für die britische Wirtschaft zu dämpfen. Bei den größeren EU-Handelspartnern kommen die Briten dagegen kaum weiter. Im Gegenteil: Mit zweien - der Türkei und Japan - sind die Gespräche inzwischen gescheitert, wie aus Barrows Tabelle hervorgeht. Mit Mexiko, Kanada und Südkorea verhandelt London noch.

Mit den USA geschieht derzeit nicht einmal das. Unter "Handel" tauchen auf Barrows Liste keine Gespräche mit Washington auf. Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hat aber kürzlich schon ein paar Bedingungen diktiert. Sollte er sich damit durchsetzen, müssten sich die Briten nicht nur auf Chlorhühnchen gefasst machen. Sie könnten womöglich auch keine Handelsverträge mehr mit Ländern ohne freie Marktwirtschaft abschließen - etwa mit China. "So viel zum Thema, die Kontrolle zurückzugewinnen", lästerte der "Guardian" über das "Taking back control"-Mantra der Brex [….]

(Markus Becker, 12.03.2019)

Das große ehemalige Weltreich, das Empire will also in Zukunft im Zollchaos seinen Außenhandel auf die Färöer-Inseln, Liechtenstein, und die Palästinensische Autonomiebehörde stützen.

Wir hingegen haben Scholz und Maas und Barley, also wahrlich kein Grund uns zu beklagen.

Und die Irren in England sind auch noch stolz auf den suizidalen Amoklauf.

Macht nichts, die Organisation „Leavemeansleave.eu“ propagiert immer noch „NO DEAL? NO PROBLEM!“, denn ohne Trade-verträge liefe alles viel besser.

Der Wahnsinn ist so weit fortgeschritten, daß man die britische Brexiteer-Pasta unmöglich zurück in die Tube bekommt.

Daher nützt auch kein neues Referendum mehr. Die Talsohle muss nun durchschritten werden. Ein Pro-EU-Votum ist keine Option, weil dann eine Hälfte der Briten Amok laufen würde. Und London wäre weiterhin eine quertreibende Bremse in Brüssel.

Es entstünden Verschwörungstheorien, die UKIP und der Rechtsradikalismus würden mit so einer Dolchstoßlegende richtig aufblühen.

50% der Briten würden noch mehr vom Brexit träumen.

Leider müssen sie das jetzt durchziehen wegen des Lerneffekts.

Und dann sollte es eine derartig brutale Rezession geben, dass auch der letzte Brexiteer versteht, was für eine Scheißidee es war Europa in den Rücken zu fallen und dass man keinen Rechtspopulisten nachrennen soll.

Und wenn die Briten so richtig in der Megakrise stecken, sollen sie einen Wiederaufnahmeantrag stellen.

Und dann sollten wir anderen EU-Staaten großzügig und nicht nachtragend sein.