Bombshell, breaking news, impeachment

Wenn man die Trump-kritischen Bereiche der sozialen Medien ansieht, könnte man den Eindruck haben, sein Ende stehe unmittelbar bevor.
Die WH-Staffer im Panik-Modus, er selbst twittert immer hysterischer und nächste Woche erscheint auch schon das Woodward-Enthüllungsbuch, welches #45 endgültig den Rest geben könnte.

Man läßt sich von der Stimmung gern mitreißen, freut sich auf den Sturz des gefährlichen Irren.

 Aber dann erinnert man sich daran, genau das Gleiche auch schon an hundert anderen Tagen gedacht zu haben. Michael Wolffs Buch, die Abrechnung James Comeys, die schlüpfrigen Enthüllungen Omarosas. Die sagenhaften Blamagen, die Trump bereitwillig jeden Tag der Welt liefert, indem er lügt wie gedruckt, alle Versprechen bricht, nicht mal die US-Flaggenfarben kennt und an simpler Rechtschreibung scheitert.

All das schadet ihm nicht nur nicht, sondern lässt einen harten Kern von ca einem Drittel der US-Amerikaner nur umso hartnäckiger zu ihm halten.

Und schließlich reichen ein Drittel der Wähler locker, um alle Führungsposten zu besetzen, weil so viele Amerikaner grundsätzlich zu desinteressiert sind, um überhaupt zu wählen. Die massenhafte Wahlenthaltung der Millenials und das anachronistische Wahlrecht machten Trump zum US-Präsidenten

Ja, Trump könnte durch ein Impeachment-Verfahren abgesetzt werden, aber das klappte in der US-Geschichte noch nie.

Ein US-Präsident ist strafrechtlich immun und daher ist das Amtsenthebungsverfahren eine rein politische Frage. Um Rechtsstaatlichkeit zu simulieren, kommen den beiden Kammern dabei unterschiedliche Rollen zu.

Das Haus fungiert als Ankläger und kann mit absoluter Mehrheit aus nahezu beliebigen Gründen das Verfahren eröffnen. Der Senat fungiert als Richter und kann mit einer 2/3-Mehrheit den Präsidenten absetzen.

Zweimal wurde ein Impeachment eingeleitet. 1868 gegen Johnson, 1998 gegen Clinton, beide Male wurde die erforderliche Senatsmehrheit nicht erreicht.

1974 trat Nixon von selbst zurück, als ihm eine Abordnung seiner eigenen Partei aus beiden Kongresskammern unmissverständlich erklärte, ihn bei einem drohenden Impeachment nicht mehr zu unterstützen.

Die Republikaner von 2018 haben nichts mehr mit der Partei von 1974 gemein. So wie das gesamte Land tief gespalten ist, sind sie weit auf die ideologisch-rechtsextreme Seite abgedriftet. Es gibt so gut wie keine Mitglieder mit Moral und Rückgrat mehr.

[…..]  Amerika war immer anders (was europäische Kennedy- und Obama-Fans stets ignoriert haben), aber der sprichwörtliche "American   

Exceptionalism" der US-Gesellschaft hat sich gedreht: Aus einem libertären Individualismus wurde ein von Trump in Szene gesetzter Narzissmus, aus dem grenzenlosen Aufstiegsoptimismus ein trotziges Beharren auf Besitzständen, aus religiöser Inspiration bornierte Bigotterie und aus einer benevolenten Weltmacht deren arrogante Karikatur. [….]

(Prof. Klaus Leggewie, 31.08.2018)

Trump ist der Garant für den Wahlerfolg von 2016, den es eigentlich aufgrund der zunehmenden ethnischen Diversifizierung für eine rein auf weiße, reiche, heterosexuelle Männer ausgerichtete Partei gar nicht mehr hätte geben sollen.

Die GOP-Abgeordneten verdanken ihm ihre Macht und können aufgrund seiner spektakulären Borniertheit tun was sie wollen.

So einem werden sie nicht in den Rücken fallen, auch wenn er wie immer mal wieder „scherzhaft“ angekündigt einen unschuldigen Passanten auf der 5th Avenue vor der Kamera in den Kopf schießen würde.

Allerdings taten sich einige von Trump unterstützte republikanische Kandidaten bei Nachwahlen unerwartet schwer, obwohl es das spezifisch amerikanische Gerrymandering extrem schwer macht einer Partei ein Mandat zu entreißen.

Ein demokratisch dominierter Senat ist auch nach der Wahl vom 06.11.2018 sehr unwahrscheinlich, eine demokratische 2/3-Mehrheit ausgeschlossen.

Im Bereich des Möglichen liegt aber der Verlust der absoluten GOP-Mehrheit im House.

Trump hyperventiliert schon hysterisch was dann alles drohen könne. Selbstverständlich kreisen seine Gedanken dabei nur um sich selbst. Er will die Macht nicht verlieren und will die Basis mobilisieren bei den Midterms über sein Schicksal abzustimmen.

Ausnahmsweise ist #45 sich in dieser Hinsicht einig mit den Demokraten, die genau diesen Mobilisierungseffekt an der rechtsradikalen Basis fürchten und daher das böse I-Wort gar nicht mehr in den Mund nehmen.

Sollte es dennoch zu der Blue-Wave kommen und sollte diese gewaltig ausfallen, könnten sich durchaus GOP-Senatoren damit anfreunden gegen Trump zu stimmen.

Nicht aus moralischer Einsicht oder neuen juristischen Bewertungen der Trump-Untaten, sondern weil es um ihre eigenen Pöstchen und Pfründe ginge, wenn sie den Eindruck hätten mit Trump Wahlen zu verlieren.

Sollte sich der orangehaarige Twittertroll als Urnengift erweisen, könnte es durchaus im Interesse der Republikaner liegen ihn schnell loszuwerden und durch den biederen, skandalärmeren stramm rechts-religiösen LGBTI-Hasser Pence zu ersetzen. Der homophobe Hohlkopf aus Indiana könnte die nächsten beiden Jahre ein honorigeres Bild abgeben und die Wahlchancen der GOPer bei den wichtigeren Wahlen von 2020 wieder erheblich bessern.

Denn mit oder ohne Trump bliebe die radikal Hass-verseuchte weiße, nationalistische, antiliberale, ultrareligiöse, misogyne, verteebeutelte, Fox-fressende, xenophobe Dutzende Millionen starke republikanische Wählerbasis dem Land und der Partei erhalten.

[…..]  Ist Trump Ursache oder Symptom, der Grund für Amerikas Malaise oder ein Ausdruck davon? Im ersten Fall könnte seine Amtsenthebung die USA von einem Albtraum befreien, aber das reicht eben nicht, da ein großer Teil der amerikanischen Wähler den Aufstieg der charakterlosen Figur durch ihren Stimmzettel bewirkt hat und wenn von diesen ein wiederum großer Teil fest zu ihm steht. Das tun sie nicht, obwohl er ist, wie er ist: ein zwielichtiger Narzisst, der wie ein Mafiaboss redet, und obwohl er macht, was er macht: skrupellose Klientelpolitik für reiche, weiße Männer. Sondern weil er das tut. Im Fall eines Impeachments rückte nicht nur der kaum weniger problematische Vizepräsident Mike Pence ins Oval Office nach, es bliebe auch Trumpamerica, das verkrampft gegen seinen Orientierungsverlust ankämpft und eher noch verzweifelter und bissiger würde. [….]

(Prof. Klaus Leggewie, 31.08.2018)

Die Beerdigung John McCains dürfte das Pence-Szenario wahrscheinlicher gemacht haben.

Natürlich hassten die radikalen Trump-Anhänger den verstorbenen Senator aus Arizona.

Aber es dürfte diesmal doch eine Menge konservative Wähler geben, die bei der tagelangen überparteilichen höchst pathetischen Inszenierung peinlich berührt waren, daß wirklich das ganze Land zusammenstand, nur der eigene Präsident lieber schmollend Golf spielen ging.

[….] It was a moving tribute to a beloved lawmaker. Or perhaps it was a ruthless takedown of an autocratic president.

Actually, the service in Washington on Saturday honoring the life of late Sen. John McCain was, perhaps, equal parts of each.

President Donald Trump was not invited to speak at McCain’s funeral service. Instead, Trump, dressed in a short-sleeved white shirt and visor, instructed the Secret Service to drive him to his golf club in Northern Virginia.

Even if he had been welcomed at the service, it’s hard to imagine the president showing up to honor a man he had spent the previous three years belittling. [….]

(Mark Hand, 01.09.2018)

Die zelebrierte Herzlichkeit zwischen den politisch radikal gegensätzlichen US-Präsidentenpaaren Bush und Obama, die Tränen des demokratischen Ex-Vizepräsidenten Biden und die eindringlichen Worte von Meghan McCain rührten das emotionale amerikanische Volk.

Dadurch wurde brutal offengelegt was Donald Trump nicht ist und nicht kann.

Obschon ich immer noch gar kein Fan McCains bin, ist die Anklage seiner Tochter sehr wirkungsvoll, weil sie #45 nie direkt anspricht, seinen Namen nicht nennt und dennoch jeder versteht was gemeint ist, wenn sie amerikanische Werte lobt.

Die McCain-Familie entspricht so offensichtlich viel mehr dem konservativ-patriotischen Idealbild als die peinlichen Trumps.

[….] While the appearance of Ivanka Trump and her husband Jared Kushner at Arizona Sen. John McCain’s memorial on Saturday raised eyebrows, the president’s daughter drew the ire of some observers by appearing to be texting during one of the tributes to the late senator. [….]

(Tom Boggioni, 02.09.2018)

Sicher, die rechtsradikalen Medien, insbesondere Trumps tiefsitzende Mastdarmbewohner von Fox &  Friends, halten nach wie vor zu ihm und ätzen kontinuierlich gegen jeden, der sich gegen ihn stellt.

[……] The host of Fox & Friends were outraged on Sunday over what they perceived as indirect criticism of President Donald Trump at John McCain’s funeral on Saturday. Co-host Rachel Campos-Duffy said she was sure that a lot of “elites” were “gleeful at some of the shots taken at President Trump.” The hosts appeared to concede that praising decency and criticizing despotism now means criticizing the President. The speakers at the funeral never mentioned Trump’s name.

Fox News correspondent Garrett Tenney highlighted three examples of what he said many people interpreted as “subtle and not so subtle shots at the current commander in chief:” Barack Obama lamenting “mean and petty” discourse, George W. Bush saying McCain “detested the abuse of power” and “could not abide bigots and swaggering despots,” and Meghan McCain, the late Senator’s daughter, saying America was always great. [….]

(Mother Jones, 02.09.2018)

Aber emotionale Bilder können mehr bewirken als rechtsradikaler Spin.

Jedem wird klar sein, daß bei Trumps Tod keinesfalls so viel Ehrerbietung und Gemeinsamkeit sein wird, wie jetzt bei John McCain.

Trump macht das wahnsinnig.

 […..] Dr. Howard Dean, a former Vermont governor and physician, asserted on Sunday that President Donald Trump has a mental illness that makes him unfit for the presidency.

[…..] “Trump has been an outlier since he’s been president and he’s not a particularly well respected person,” Dean explained. “He wasn’t very well respected when he was in business in New York and he’s not very well respected now.”

“What you had was what I think was an extraordinary tribute to John McCain,” Dean pointed out. “He basically rallied the decent people in this country, Republicans and Democrats, to make a statement about America being a decent country and not being represented by the president who is not a decent person.”

“We’ve seen that before with the president not being there, tweeting,” Witt observed. “He did it for First Lady Barbara Bush’s funeral. Howard, is this him saying, this is working for me, this is the way I’m going to go about it?”

“I’ve long believed the president is mentally ill,” Dean replied, “and I believe narcissism overcomes his ability to know, A, what’s good for the country, and B, what’s good for him.” [….]

(David Edwards, 02.09.2018)

Das Land wurde angesichts von John McCains Tod an all das erinnert, was Trump kaputt gemacht hat.

Möglich, daß die Midterms davon beeinflusst werden.

Möglich, daß Trump doch noch impeached wird.

Die Spaltung der Gesellschaft wird das nicht heilen. Der rechte, weiße Hass auf die multikulturelle Wirklichkeit wird weiter wachsen.

Impudenz des Monats August 2018

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Heute kann es keinen anderen geben als CDU-Rechtsaußen Michael Kretschmer, der mit 27 Jahren Bundestagsabgeordneter wurde und zwei Jahre später, 2004, zum General der Sachsen-CDU berufen, seinen Landesverband stets nach ganz rechts, bis ins Braune, wo es richtig wehtut trieb.

Der Görlitzer ist ein 100%iges Gewächs seiner Partei, des rechtesten CDU-Verbandes der Welt.

 Mit 14 Jahren trat er in die Christlich-Demokratische Jugend ein, stieg mit 18 zum Landesvorstand der Jungen Union auf, wurde mit 20 außerdem Landesschatzmeister der JU und als 28-Jähriger ebenfalls in den CDU-Vorstand des Landes berufen.

 Ganz, ganz kurz schien er den Bogen überspannt zu haben, als er bei der Bundestagswahl  am 24.09.2017 aus dem Parlament flog, weil er so lange wie die AfD klang, daß die Sachsen seines Wahlkreises völlig logisch und folgerichtig diesmal gleich das Original wählten. Kretschmers Wahlkreis 157, Löbau-Zittau – Görlitz – Niesky, der Östlichste Sachsens, ging an den gleichaltrigen Maler Tino Chrupalla von der AfD. Kretschmer mußte einen der höchsten Verluste in der Geschichte der Bundestagswahlen hinnehmen. Nach 49,6% bei der Bundestagswahl 2013  verlor er sagenhafte 18,2 Prozentpunkte, während Chrupalla aus dem Stand 32,4 holte und an der Impudenz des Monats August 2018 vorbei zog. Durch diese Superklatsche verlor er Amt und Einkommen; war für vier Wochen Frührentner mit 42.

Aber dann trat Sachsens Ministerpräsident Tillich zurück und kam auf den glorreichen Gedanken, der größte Wahlverlierer und politische Totalversager wäre der geeignete Nachfolger für ihn.

(…..) Der Partei-Erneuerer soll also ein abgewählter Rechtsaußen sein, der gruseliges Anti-Ausländer-Vokabular propagiert.
Immer wenn es in den letzten Jahren richtig widerlich braun wurde am rechten CDU-Rand, mischte der designierte Sachsen-MP Kretschmer mit.

 Die sächsische Union will in der Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen und Asylrecht mit »klaren Positionen« punkten. Eine davon: CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer warf den Landesregierungen in Thüringen und Schleswig-Holstein vor, mit dem dort praktizierten Abschiebestopp in den Wintermonaten einen »Rechtsbruch« zu begehen, »der die Aufnahmebereitschaft gefährdet«. Für die Union stehe fest, dass die Ausweisungsverfahren beschleunigt werden und Menschen ohne Rechtsanspruch Deutschland wieder verlassen müssten, gibt die Nachrichtenagentur dpa Kretschmer wieder.

(ND 27.12.14)

(…..) Da die CSU also gerade wieder einmal nichts Sinnvolles zu tun hat, besinnt sie dich auf das einzige, das ihr in den letzten Jahren wirklich gelungen ist: Als xenophobe Rechtsaußen Ressentiments gegen alle Ausländer zu schüren und damit die AfD stark zu machen.

Gerade gibt es einen neuen Vorstoß als Wahlhelfer der Nazis.

CSU und Sachsen-CDU leckten devot den von Frauke Petry hingekotzten Begriff des „Völkischen“ auf.

[….] CSU und Sachsen-CDU preisen "Heimat und Patriotismus" als "Kraftquelle"   Vertreter von Sachsen-CDU und CSU stellen einen "Aufruf zu einer Leit- und Rahmenkultur" vor.

[….]  Drei Seiten ist das Papier lang. Nach dem Wunsch der Autoren soll es der Auftakt für eine neue Leitkultur-Debatte in Deutschland sein. Verfasst haben es Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU), der Generalsekretär der Sachsen-CDU, Michael Kretschmer, Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU), der Chef der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, sowie der Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Reinhold Bocklet (CSU). [….] Die Autoren preisen "Heimat und Patriotismus" als "Kraftquelle" der Gesellschaft. [….] Eigentlich hat die Sachsen-CDU derzeit drängendere Probleme als eine neue Leitkultur-Debatte - die sächsische Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla steht gerade wegen ihres Umvolkungs-Tweets in der Kritik. Und Kudlas Kollegin Veronika Bellmann hat mit der Bemerkung, die CDU dürfe Koalitionen mit der AfD nicht ausschließen, für erheblichen Unmut gesorgt. [….]

 (Robert Roßmann, SZ vom 01.10.2016)

Die CSU versteht sich nach wie vor als die christliche Partei, die durch ihre kirchliche Orientierung in einem diametral entgegengesetzten Verhältnis zu den gottlosen Linken steht. (…..)

(Bayerisches Vomitat, 30.09.2016)

Bei Thomas de Maizière herrschen klar vordemokratische Zustände, die Rechtsextreme aller Art ermutigen.

 [….] Im Freistaat ist der Boden für die Feinde der Demokratie, für Ausländerhass und Toleranz von Vorurteilen so gut wie kaum anderswo in Deutschland. Dresden ist die Hauptstadt der Pegida-Bewegung, unter Pegida wurde den Ruf der Montagsdemonstranten "Wir sind das Volk" von der basisdemokratischen zur völkischen Parole. [….] Auch Tillich ist ein Grund für diese Entwicklungen. Nachdem Bundespräsident Christian Wulff und Kanzlerin Angela Merkel schon vor Jahren betontet hatten, der Islam gehöre zu Deutschland, widersprach Tillich 2015 seinen Parteikollegen und sagte, der Islam gehöre nicht zu Sachsen. Das stärkte das Selbstbewusstsein der Freistaatsbewohner gegen "die da in Berlin" und lockte zugleich Pegida aus den Löchern. Tillichs Innenminister Markus Ulbig sprach sich für eine Sonderbehörde von Polizei und Justiz für kriminelle Ausländer aus. Und Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer übernahm auf Twitter jüngst den Duktus der Ausländerfeinde: "800.000 Flüchtlinge – das sind zu viele". Der Resonanzboden begann stärker zu schwingen. [….]

 (Tilman Steffen, ZEIT, 02.09.2015)

Wenn man einen Mann aus so einem Sumpf zum Bundesinnenminister und Verfassungsminister macht, muß man sich nicht wundern, wenn nichts klappt, Frau Merkel!

(Wie der Fisch auch von der Schwanzflosse stinkt, 06.09.2015)

Michael Kretschmar ist sogar so schäbig, daß er die (zu wenigen) anständigen Sachsen, die sich den Nazis entgegenstellen angreift und als Nestbeschmutzer bepöbelt. Kretschmar stets auf Seiten der rechten Täter und stellt sich gegen deren Opfer. (…..)

(Tiefer in den Sumpf, 18.10.2018)

In den zehn Monaten als Landesvater leistete Kretschmer ganze Arbeit.

Sachsen ist nun nicht nur innerhalb Deutschlands das Land der Schande, das von Touristen genauso wie von Investoren gemieden wird, sondern reüssiert auch international als Paria-Region. Die Weltpresse senkt angewidert ihre Daumen.

Keine zu unterschätzende Leistung für einen Provinzfürsten.

 [….] "Es ist beunruhigend, wenn ein rechter Mob in den Straßen einer Stadt randaliert. Doch aus offenkundigen historischen Gründen sind solche Szenen in Deutschland besonders erschreckend. Im sächsischen Chemnitz haben sich in dieser Woche Extremisten in so großer Zahl zusammengefunden, dass die Polizei anscheinend unfähig war - oder unwillig, wie einige befürchten -, wahllose rassistische Gewalt zu verhindern. (...) Die CDU wirkt wie gelähmt durch den Aufstieg der AfD. [….]

Guardian" (Großbritannien)

[….] Und es ist zumindest überraschend, dass die Polizei die Informationen, die die beiden Männer betrifft, an die rechtsextreme Partei AfD, die in Sachsen einen von drei Wählern verführen konnte, weiterleitete. Das ist nicht tolerierbar in einer Demokratie, in der die Polizei und die Justiz im Dienste der Demokratie stehen, wie (Bundespräsident Frank-Walter) Steinmeier mahnte. [….]

"L'Alsace" (Frankreich)

[…..] "Die Ausschreitungen zeigen, dass die Unterstützung für die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel begrenzt ist. Sie verdeutlichen ein gestiegenes Gefühl der Unsicherheit, aber auch die immer offener gezeigte Fremdenfeindlichkeit. Und sie sind eine Machtdemonstration der extremen Rechten. Nicht zuletzt wird in solchen Fällen auch die Ohnmacht der Polizei ein Diskussionsthema. (...)

Das Zusammengehen von Rechtsextremisten und Hooligans in Ostdeutschland ist berüchtigt. Kritiker werfen dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) seit Jahren vor, dieses Problem zu bagatellisieren und ohnehin zuviel Verständnis für die ängstliche und feindselige Haltung gegenüber Flüchtlingen aufzubringen. Eine Kritik, die nach den Ereignissen in Chemnitz nur noch zunehmen wird."  [….]

"de Volkskrant" (Niederlande)

Müßig die Kette der unfassbaren „Pannen“ bei Sachsens Polizei und Justiz aufzuzählen. Jeder andere Ministerpräsident wäre schon dafür aus Scham zurückgetreten. 2016 hatte der „Sachsen-Monitor“ zutiefst rechtsradikale Einstellungen nachgewiesen; die Sachsen sind weit ausländerfeindlicher als alle anderen Bewohner Deutschlands. Kretschmer handelte nicht nur nicht, sondern stachelte den Hass kontinuierlich weiter an.

[….] Noch schlimmer macht es Sachsens CDU, die aus Angst vor der AfD weit nach rechts gerückt ist. So blamierte Ministerpräsident Michael Kretschmer sich bis auf die Knochen, als er nach dem Skandal um das von der Polizei drangsalierte ZDF-Kamerateam auf Twitter ohne Sachkenntnis und in bester Trump-Manier behauptete: „Die einzigen Personen, die in dem Video seriös auftreten, sind die Polizisten.“ Dass der in höchster Erregung „Lügenpresse“ und „Straftat“ schreiende Deutschlandhut-Träger als Mitarbeiter des LKA enttarnt wurde, geht als bizarre Fußnote in die sächsische Geschichte ein.

Die ist in den letzten Jahrzehnten von Verdrängung, Verleumdung und Schönschwätzen der regierenden CDU-Ministerpräsidenten geprägt. [….]

(Frank Niggemeier, 29.08.2018)

Mit ihrer Politik trugen Kretschmer und seine CDU-Vorgänger entscheidend dazu bei ihr Bundesland als Sinnbild der Schande zu vermarkten.

Merkels Ost-Epigonen haben es immer noch nicht begriffen, verstehen weder Gewaltenteilung noch Pressefreiheit und poltern beleidigt auf die Berichterstattung ein. Zu Sachsen fallen dem Rest der Welt nur noch negativste Konnotationen ein.

[…..] Jenes Sachsen auch, in dem ein Team des RBB, das bei einer anderen Pegida-Demo vor Schlägern schutzsuchend von der Polizei mit den Worten empfangen wurde: Wer anständig berichte, werde auch nicht bedroht. Jenes Sachsen auch, in dem sich der CDU-Fraktionschef nach ZDF-Berichten über den jüngsten „Hutbürgerstreich“ auf Facebook beschwerte: „... dafür bezahlen wir Beiträge ...“

Jenes Sachsen also, wo Ende 2017 ein Logo in neuen Panzerfahrzeugen der Polizei wegen seiner Ähnlichkeit mit NS-Symbolik auffiel. Jenes Sachsen, in dessen Gemeinde Clausnitz 2016 eine lauthals pöbelnde Menge einen Bus mit Flüchtlingen belagerte. Und wo ein Beamter einen Verängstigten, der den Bus nicht verlassen wollte, im Polizeigriff durch die Mauer des Hasses schleppte. Das Sachsen, wo die Polizei Rechtsextreme gern mal als „eventbetonte Jugendliche“ (Bautzen) verharmlost, wo man Pegida-Aktivisten „einen erfolgreichen Tag“ wünscht (Dresden). [……]

(Harald Stutte (52), in Leipzig geboren, 28.08.2018)

Fassungslos sieht der Rest Deutschlands wie sich „normale Sachsen“ in unzähligen Veranstaltungen und Straßenumfragen nicht etwa über Nazis, Pegida und durch die Straßen marodierenden Mobs beklagen, sondern über die Medien, die berichten. So auch bei Kretschmers Bürgersprechstunde in Chemnitz.

[….] Eine Frau beklagt, dass sie sich als "Nazi" abgestempelt fühle. "Ich stand da doch mittendrin, das waren ganz normale Leute, Ärzte, Kindergärtner und so weiter. Ich hatte zu keiner Zeit Angst um mein Leben." Ein anderer Mann in der Runde überlegt: "Bei den Medien, da müsste mal der Staat eingreifen. Was können wir tun, damit diese 

tendenziöse Berichterstattung aufhört?" Michael Kretschmer reagiert nicht auf solche Ausfälle. Er sagt nur: "Wenn man schreibt: 'Hetze durch die Stadt' oder 'Pogrom', dann trifft es das nicht." […..] Wie viele Hitlergrüße es bei den Aufmärschen am vergangenen Montag gegeben hat, darüber entspinnen sich wiederum langwierige Diskussionen unter den Bürgerinnen und Bürgern. Ergebnis: Das seien doch Ausnahmen gewesen. Von einem geballten Auftreten von Neonazis will hier keiner etwas wissen. "Sie reden wieder nur gegen die Rechtsextremen, gegen die Linksextremen nicht", ruft ein Mann. "Die sogenannte Antifa. Das sind Leute, die stinken. Von Wasser werden die nur nass, wenn es regnet." Welcher Ausschnitt der Gesellschaft ist es, der in diesen eineinhalb Stunden vor Michael Kretschmer sitzt? Eine Chemnitzer Mehrheit oder Minderheit? Auf jeden Fall ist es eine homogene Gruppe. Es melden sich keine anderen Stimmen, keine Menschen, die fremdenfeindlichen Übergriffe oder Naziaufmärsche verurteilen. [….]

(DIE ZEIT, 31.08.2018)

Noch eins regt die Sachsen ganz gehörig auf beim Bürgergespräch. Das Benefizkonzert gegen rechts, das Bands wie Toten Hosen, Kraftklub, Marteria und Co geben werden.

Zu Kraftklub, der erfolgreichsten Sächsischen Band, die ausgerechnet in CHEMNITZ das alternativ-linke Musikfestival Kosmonaut gründeten, hat der Ministerpräsident immerhin eine eindeutige Meinung: „Eine unmögliche linke Band“, deren Auftritt er leider nicht verbieten dürfe, wie er der aufgebrachten Menge zerknirscht eingestand.

Eigentlich hielt ich mich nach Palin, Trump und Seehofer für abgebrühter, aber die sächsische CDU-Regierung, die immer noch auf Linke eindrischt und von faschistischen Horden, die vor der Weltpresse mit ausgestrecktem rechten Arm durch Sachsen Straßen ziehen, immer noch nichts wissen will, erstaunt mich dennoch.

Wie kann man so erkenntnisresistent sein, nachdem man durch diesen braunen Kurs von der einstigen 60%-Partei schon hinter die AfD zurückgefallen ist und international als Metapher der Bösartigkeit fungiert?

Kretschmer trat gestern im ZDF-Morgenmagazin auf und ist immer noch nicht in der Lage klare Aussagen zu machen, weicht aus und beklagt, daß seine Mitbürger zu Unrecht als „rechts“ dargestellt werden. ER wäre jedenfalls nicht zuständig, habe genug getan, wäre erfolgreich gegen Rechtsextremismus.

[…..] Es sei beunruhigend, wenn ein rechter Mob auf den Straßen einer Stadt randaliere - in Deutschland seien solche Szenen besonders erschreckend. So kommentierte die britische Zeitung "Guardian" die Ausschreitungen in Chemnitz, bei denen mehrfach von Demonstranten der Hitlergruß gezeigt wurde. "Das ist das Aufblühen von etwas Gefährlichem, das tief verwurzelt ist", schrieb der "Guardian". [….]

(SPON, 01.09.18)

Eine weitere Frage drängt sich auf. Ist die Sachsen-CDU eigentlich eine autarke regionale Partei?

Sind das Alleinherrscher wie Horst Seehofer? Oder gibt es auch eine übergeordnete Struktur? Womöglich so etwas wie eine Bundespartei? Sitzt da noch irgendein CDU-Vorstand in Berlin?  Müßte es dann nicht auch einen Bundesparteivorsitzenden, oder vielleicht auch eine Vorsitzende geben? Womöglich auch eine Generalsekretärin oder einen Generalsekretär?  Mir war fast so. Aber offensichtlich irre ich mich. Keiner aus dem Bundesvorstand fühlt sich zuständig.

Der gewalttätige Nazi-Mob auf Sachsens Straßen, der überall und immer wieder Dunkelhäutige, Obdachlose, Schwule und alle, die irgendwie anders aussehen, jagt und angreift, ist tatsächlich noch nicht mal das Schlimmste.

Richtig gruselig wird Sachsen erst anschließend, wenn Kretschmer und Co vor die Presse gehen, um alles schönzureden.

[…..] Hitlergrüße, „Deutschland den Deutschen“, eine Pogromstimmung liegt in der Luft. Chemnitz, Sachsen, im Spätsommer 2018.

Ein Schock geht durch das Land. Überall auf der Welt beobachtet man mit Sorge, was passiert, und sogar die „New York Times“ widmet den Ereignissen einen großen Bericht. Doch das Erschreckende daran ist auch die Debatte danach.

Ein Bundestagsmitglied der AfD ruft unverhohlen zur Selbstjustiz auf. Partei-Chefin Alice Weidel nutzt die Vorlage für Hetze gegen „Merkels Messer-Immigration“. Ein Kreisverband der AfD träumt bei Facebook davon, mit den Journalisten der „Lügenpresse“ abzurechnen. In den asozialen Netzwerken stinkt es nach dem Vierten Reich. Und das Erschreckende: Es sind viele Biedermeier darunter. Rechtsextremismus, so scheint es, ist kein Tabu mehr. [….]

(Stefan Krücken, 31.08.2018)

Kretschmer und seine Partei haben die Schleusen geöffnet. Weiten Teilen der sächsischen Bevölkerung fehlt nicht nur jeder Anstand, sondern sie sind auch nur zu gern bereit das coram publico herauszuschreien.

Menschenhass in Sachsen wird nicht sanktioniert, sondern es wird applaudiert.

Fast 30 Jahre CDU-Herrschaft und das Land ist zum weltweiten Fanal der Wiederkehr des Nazitums geworden.

Man schämt sich nicht mehr für den Hitlergruß; weiß man doch Sympathisanten bei der Polizei, in LKA, Justiz und Landesregierung.

[….] Die Hetzmasse in Chemnitz brauchte auch nicht mehr als eine Aufforderung, wen es treffen sollte: Menschen, die als "Andere" konstruiert werden: das "Die", das nicht "Wir" sein darf. Menschen, die mal als "Ausländer", mal als "Migranten" tituliert werden, die aber in Wahrheit nichts anderes sind als Menschen, die durch den Blick der Hassenden rassifiziert werden. Menschen, die ausgeschlossen werden sollen aus der universalen Gemeinschaft derer, denen Menschenrechte zustehen.

[….] Jeder in der Chemnitzer Hetzmasse wollte teilhaben. Manche wollten jagen, manche zuschlagen, manche wollten explizit "töten". Auch die, die nicht selbst treffen konnten, wollten mindestens sehen, wie das nächste Opfer von anderen getroffen wird. Die lynchwütige Meute braucht das Spektakel, braucht ein Publikum, das vielleicht nicht mittut, aber eine Arena bietet, in der es sich mächtig und gerecht fühlen lässt. Das Publikum, das nicht eingreift, spendet Anerkennung. Es legitimiert die Jagd auf Menschen mit voyeuristischer Lust oder Gleichgültigkeit - und vermittelt den Opfern erneut ihre Wertlosigkeit. [….] […..]

 (Carolin Emcke, 01.09.2018)