Eide

Zugegeben; oft fühle ich mich alt. Und zwar alt in dem Sinne, daß mir Dinge wichtig sind, die nachfolgende Generationen gar nicht mehr interessieren.
Immer öfter taucht beispielsweise der verächtlichen Ausdruck „Bildungstapete“ für Bücherwände auf. Die brauche doch heute keiner mehr.

Dabei ist das Lesen auf Papier die beste Möglichkeit Informationen zu erlangen.

Elektronisch dargestellte Texte werden schlechter erinnert.

Andererseits sind mir viele Dinge, die für Jugendliche unverzichtbar sind, herzlich egal. Ich lebe ohne Klugtelefon, ohne Digitalkamera, ohne Instagram-Account und ohne Whatsapp. Ich habe noch nie ein Computerspiel gespielt und habe nicht die geringste Ahnung was „Gamer“, die „online zocken“ eigentlich tun.

Es gibt aber auch bestimmte Dinge, bei denen ich mich nach wie vor als sehr modern empfinde und nur staunen kann wie altmodisch „der Mainstream“ denkt.

Religion halte ich für mittelalterlich. Nach der Aufklärung, also vor über 200 Jahren, sollten wir diese unsinnige Konstrukt aus den Zeiten, als vortechnologische Menschen in einer primitiven Hirtenkultur über Sklavenhalterei und das Ermorden von Erstgeborenen schwadronierten, längst hinter uns gelassen haben.

Ich staune auch über im Jahr 2018 praktizierte Geschlechterrollen.

Trump übergibt alle wichtigen Posten ausschließlich an weißhaarige Männer und bewertet Frauen mit einer optischen 1-10-Skala, weitgehend nach ihrer Busengröße.

In Deutschland verdienen Frauen 20 Prozent weniger als Männer und wenn britische Konservative zu einer Spendengala laden, sind die Gäste 100% männlich und lassen sich von tief dekolletierten Mädels im Minirock bedienen.

[….] Schon das Konzept der Spendengala hat es in sich: Eingeladen sind nur Männer. In diesem Jahr waren es rund 360 Honoratioren, wie die "Financial Times" anhand der Tischordnung ermittelte: Investment-Banker und Immobilien-Besitzer ebenso wie hohe Politikfunktionäre und Prominenz aus der Unterhaltungsbranche. Die Kleiderordnung war konservativ - schwarzer Anzug und Krawatte sind selbstverständlich.

Frauen, die in den Top-Etagen der britischen Gesellschaft durchaus ihren Platz haben, waren nicht geladen. Frauen hatten die Initiatoren eine andere Rolle zugedacht. Sie sollten dafür sorgen, dass es den Gästen an nichts fehlt. Und natürlich galt auch für sie eine strenge Kleiderordnung: High Heels, extrem kurzer Rock und eine knapp geschnittene Bluse mit tiefem Ausschnitt.

Die für die Auswahl der 130 jungen Hostessen zuständige Agentur machte sogar dezidierte Angaben zur Farbe der Unterwäsche (schwarz). Bei den Bewerbungsrunden kamen zudem nur Frauen zum Zug, die den gängigen Schönheitsidealen (von Männern) entsprechen: schlank, groß und hübsch anzusehen. [….]

(SPON, 24.01.2018)

In welchem Jahrhundert leben wir noch mal?

Frauen dürfen nicht katholische Priesterinnen werden, dürfen nicht selbstständig über ihren Uterus entscheiden. Verrückt.

Wieso gibt es im Jahr 2018 auch in seriösen Zeitungen Tageshoroskope?

Wie kommen Teens und Twens des 21. Jahrhunderts auf die Idee sich mit Sternzeichen und Astrologie zu beschäftigen?
Dabei ist der komplette Unsinn schon seit Jahrhunderten debunked.

Warum schneiden Millionen Menschen ihren neugeborenen Kindern Teile der Genitalien ab? Und wieso erlaubt der deutsche Bundestag das ausdrücklich?

Ich verstehe auch nicht den antiquierten Ehebegriff nicht, rätsele schon seit 30 Jahren was vernünftige Menschen dazu bringt altbackene Hochzeitsrituale mit Brautstraußwerfen und abstrusen Dresscodes nach zu inszenieren.

Wozu sollte man sich coram Publico Monogamie versprechen und weshalb sollte eine Ehe zu zweit moralisch wertvoller als eine Dreier- oder Viererbeziehung sein? Wieso müssen solche Konstrukte heterogeschlechtlich sein und nachdem sie das nun in Deutschland glücklicherweise nicht mehr sein müssen, sage ich den Schwulen: Schön, daß ihr heiraten dürft, aber warum zum Teufel wollt Ihr überhaupt dieses Spießermodell nachmachen?

Außerdem empfinde ich es als Selbstverständlichkeit öffentlich die Wahrheit zu sagen.

Was ist das für ein Quatsch sich durch Schwüre, Eide, Erklärungen und Hand auf die Bibel legen, Spezialsituationen zu erschaffen, in denen man angeblich nun wirklich nicht mehr lügt?

Als Uwe Barschel im September 1987 öffentlich sein EHRENWORT gab, empfand ich es schon als doppelt-absurd.

Wer greift überhaupt zu so einer pathetischen altbackenen Methode und wer glaubt, daß die schon vorher allzu offensichtlichen Lügen dadurch wie von Zauberhand glaubwürdiger und wahrer würden?

Seit über 30 Jahren ist also diese Form der öffentlichen Ehrenbezeugung überholt und dennoch schwören Politiker immer wieder voller Pathos “so wahr mir Gott helfe” – einen sinnlosen Nachsatz.

Kriminelle Lügner mit diesem mittelalterlichen Firlefanz einzuschüchtern ist für mich der Inbegriff von „altmodisch“.

In Amerika wird nun ernsthaft diskutiert, ob Donald Trump „under oath“ bei Ermittler Mueller aussagt.

Das ist ernsthaft eine Meldung.

Trump log nach aktuellem Stand während seiner Präsidentschaft bereits 2.140 mal.

[….] One year after taking the oath of office, President Trump has made 2,140 false or misleading claims, according to The Fact Checker’s database that analyzes, categorizes and tracks every suspect statement uttered by the president. That’s an average of nearly 5.9 claims a day. [….]

(Glenn Kessler, Meg Kelly January 20^th, 2018)

Erst kürzlich fanden die Feierlichkeiten zum “Lie Two K”-Milestone statt und noch immer ermüdet der US-Präsident nicht.

Wer kann nur so altmodisch sein zu glauben, unter Eid würde dieser Liar in Chief nun schlagartig die Wahrheit sagen?

[….] US-Präsident Donald Trump hat vor Journalisten im Weißen Haus angekündigt, dass er bereit sei, sich in den Ermittlungen zur sogenannten Russlandaffäre unter Eid vernehmen zu lassen. "Ich freue mich darauf", sagte Trump. [….]

(SPON, 25.01.2018)

Ich bin eindeutig zu modern eingestellt, um einen Funken Hoffnung zu haben „under oath“ könne Trump veranlassen nicht mehr zu lügen.

Dazu müßte er zumindest strafrechtliche Konsequenzen fürchten und er sollte überhaupt wissen was eine Lüge ist.

Er glaubt aber über dem Gesetz zu stehen und lügt pathologisch, auch wenn er sich damit noch so offensichtlich selbst widerspricht.

Personalien vor Inhalten.

Das waren noch Zeiten, als es im Frühjahr 2017 so aussah, als ob Sigmar Gabriel Opfer seines eigenen Erfolgs werden würde.

Sein Überraschungs-Coup Martin Schulz Kanzlerschaft und SPD-Vorsitz zu überlassen nötigte den Menschen Respekt für so viel Selbstlosigkeit ab.

Ohne sich ständig im Namen der SPD äußern zu müssen, konnte er sich voll und ganz auf das Außenamt konzentrieren und wurde in Rekordgeschwindigkeit vom notorisch mauscheligen Wirtschaftsminister zum Star-Außenminister; bald sogar zum beliebtesten Politiler überhaupt.

Außerdem wirkte sein Schulz-Manöver zunächst so genial, daß die SPD in Umfragen auf 33% sogar vor der CDU/CSU landete.

Wenn es nur noch ein bißchen so weiterginge, wäre die Merkel-Kanzlerschaft beendet und Martin Schulz der nächste Regierungschef.

Erfolg also auf ganzer Linie; ein Erfolg, der Gabriel den Job gekostet hätte.

Mit Schulz als Bundeskanzler wäre der Job als Außenminister mutmaßlich an den Juniorpartner gegangen und somit der SPD und Gabriel abhandengekommen.
Wäre das blöd. In jeder Hinsicht gewonnen und am Ende hätte derjenige, der es anstieß, Gabriel, persönlich dabei alles verloren.

Zur heimlichen Freude des ehemaligen Parteichefs reihte Schulz dann Fehler an Fehler, debakulierte sich hilflos durch den Wahlkampf bis ihm nur noch Mitleid entgegenschlug.

Je mehr die SPD absackte, desto wahrscheinlicher wurde eine neue Juniorpartnerschaft und damit die Aussicht des verjüngten und verschlankten Gabriels seine liebgewonnenes Außenamt zu behalten.

Die CDU müßte nur ein paar Prozentpunkte an die AfD abgeben und die SPD durch Schulz ein bißchen hinzugewinne.
CDU 35%, SPD 29%. Sowas zum Beispiel. In einer neuen Groko hätten die Sozis dann mehr Gewicht, einen Minister mehr und da Schulz stets kategorisch verneinte unter Kanzlerin Merkel ins Kabinett zu gehen, könnte Gabriel weiter Vizekanzler und Außenminister bleiben.

Unglücklicherweise stellte sich der in Bedrängnis geratene SPD-Kandidat aber derartig tumb an, daß er seine Sozis auf 20,5% hinab riss.

Was für ein Pech erneut für Gabriel. Erst ist Schulz zu gut, dann zu schlecht für seine Außenministerambitionen.

Am 24.09.2017 mußte dem ehemaligen Lehrer aus Goslar klar sein, daß er sich bald einen anderen Job suchen sollte, da Lindner ihn beerben würde.
Ihm blieb nur noch auf schwierige Jamaika-Verhandlungen zu hoffen, um seinen jetzigen Job möglichst lange auszukosten. Und das tat er, reiste wie besessen um die ganze Welt, meldete sich überall zu Wort, mischte international mit.

Nebenbei empfahl er in Grundsatzessays auch noch die Postmoderne zu verlassen und als AfD-light auf Heimat und Abschottung zu setzen.

Weiten Teilen der SPD bogen sich vor Grauen die Fußnägel hoch.

Zum Glück war Gabriel ohne Parteiamt und seine Tage als Außenminister würden gezählt sein.

Verstärkt wurde der Unmut über Gabriel zuletzt, als er den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu privat in Goslar zum Tee empfing und auch noch Panzerlieferungen an den außer Kontrolle geratenen Recep Tayyip Erdoğan mit Panzern bejahen wollte.

Verrückterweise sieht es nun zwar wieder nach Groko aus, nach einer erneuten Regierungsbeteiligung also, nach einem erneuten Zugriffsrecht der Sozis auf das Außenamt, aber nun hat sich Gabriel selbst so geschadet, daß er auf Gnade der neuen Führung hoffen muss.

Die hat ein gewaltiges Problem. Was soll eigentlich aus Schulz werden, wenn es wieder eine Merkel-Groko gibt?

Immerhin hatte Schulz nicht nur die Groko an sich kategorisch ausgeschlossen, sondern auch noch versichert niemals unter Merkel Minister zu werden.

Nun will er das aber nicht mehr ausschließen und verweist floskelhaft darauf, daß Personalien immer am Ende stünden.

Ein weiteres mal umfallen? Würden ihm das die Genossen verzeihen?

Andererseits wäre sein Posten als Parteichef außerhalb des Kabinetts erst recht in Gefahr. Dann könnte er wieder nicht auf Augenhöhe mit Merkel reden und müßte zusehen, wie sich anderen Sozen profilieren.

Aber als was sollte Schulz ins Kabinett? Er kann ja eigentlich nichts außer EU, also Außenpolitik, und da sitzt für die SPD ausgerechnet der derzeit beliebteste Politiker Deutschlands. Den so sehr gemochten Gabriel rauswerfen, damit der Parteichef den Posten durch sich selbst ersetzt, also einen, dem demoskopisch gar nichts mehr zugetraut wird?
Schwierig.

Aber Schulz ist bekannt für extrem unglückliche Personalentscheidungen; so versagte er schon auf ganzer Linie bei der Besetzung der Posten in der Fraktionsspitze.

(…..)  Während nun die SPD-Granden wie Ralf Stegner im Frühstücksfernsehen erklären, es ginge bei der Erneuerung der SPD um Inhalte und nicht um Personal, versagen Nahles und Schulz auf offener Bühne dabei.

Das Personalkarussell dreht sich munter. Mehrere verdiente Leute werfen frustriert hin und gegenwärtig sind alle beschädigt und zusätzlich geschwächt, weil die Parteiführung weder in der Lage ist ein geordnetes Verfahren durchzuführen, noch verhindern kann, daß interne Debatten dauernd an die Presse durchgestochen werden.

Der Zwischenstand:

1.
Der konservative Seeheimer und Niedersachse Lars Klingbeil soll neuer SPD-Generalsekretär werden.

2.
Der bisherige Fraktionschef Thomas Oppermann, 63, musste ja irgendwie versorgt werden, also hievte man ihn auf den Posten des Bundestagsvizepräsidenten. Natürlich auch ohne vorher zu diskutieren, ob Oppermann geeignet ist und ohne abzuklären, ob es andere Kandidaten gibt. Die gab es mit Christine Lambrecht und Ulla Schmidt. Beide Frauen zogen aber zurück, um Schulz und Nahles nicht total zu blamieren.

Am Ende erhielt Oppermann als einziger Kandidat ein grottenschlechtes Ergebnis mit 90 von 146 gültigen Stimmen; 56 der eigenen Leute konnten sich nicht durchringen ihn zu unterstützen.

3.
Die genervte Partei-Geschäftsführerin warf hin.

[….] Die SPD-Bundesgeschäftsführerin Juliane Seifert gibt ihren Posten auf. Sie kündigte bei Beratungen der SPD-Spitze ihren Rückzug an. "Nach den Vorkommnissen der vergangenen Woche sind für mich die Voraussetzungen nicht mehr gegeben, die ich brauche, um für die großen vor uns liegenden Aufgaben einen guten Beitrag leisten zu können", sagte Seifert. [….]

(SPON, 23.10.2017)

4.
Als Trostpflaster für die Linken und die Frauen, wollte Schulz so großzügig sein Noch-Juso-Chefin Johanna Uekermann zur neuen Bundesgeschäftsführerin zu machen, vergaß aber sie vorher zu fragen.

Die Personalie sickerte durch und Uekermann gab Schulz einen Korb.

Die ohnehin genervte Linke hat nun lauter rechte Männer vor die Nase gesetzt bekommen:
Der neue Fraktionsgeschäftsführer Schneider, der neue Generalsekretär Klingbeil. Parteichef Schulz und der neue Bundestagsvizepräsident Oppermann sind alles Seeheimer.

Mit Klingbeil und Oppermann stiegen zudem erneut zwei der ohnehin überrepräsentierten Niedersachsen auf.

Frauen wurden gar nicht berücksichtigt.

Schulz steht vor einem Scherbenhaufen.

Um Inhalte geht es natürlich nicht. (….)

(Mr. 100% und das Personal, 23.10.2017)

Um den Wahnsinn komplett zu machen, wird erneut der Multi-Versager Heil als Ministerkandidat genannt.

[…..] Wer sonst noch auf der Kabinett-Shortlist der Sozialdemokraten steht? Andrea Nahles hat verzichtet, Katharina Barley und Heiko Maas gelten als gesetzt. Weitere Frauen werden gesucht, gute Chancen hat die Innenexpertin Eva Högl. Für das Bildungsministerium wäre Hubertus Heil ein Kandidat. […..]

(Tagesschau 24.01.2018)

Heil? Kann man sich nicht ausdenken.

(….) Nach der Niedersachsenwahl demonstrierte Heil in der Berliner Runde erneut, was er nicht kann.

(….)   Es bleibt ein Würselener Geheimnis, weshalb Schulz auf den Gedanken verfiel, genau diesen Mann, der seine völlige Unfähigkeit als Wahlkampfleiter bereits bewiesen hatte, zum Chef seiner 2017ner Kampagne zu berufen.

(….) Hier verließ die Genossen leider das Händchen. Ausgerechnet während ihr „Schulzzug“ auf das Abstellgleis rattert, holt sich Herr Schulz dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl den denkbar ödesten Kandidaten, der zudem auch noch bewiesenermaßen Wahlkampf nicht kann.

Hubertus Heil, der niedersächsische Phlegmat, der schon für die trüben Bärtigen (Beck und Platzeck) Wahlen verlor, wird jetzt die neue Barely.

[….] Als Generalsekretär kehrt Heil zurück ins Willy-Brandt-Haus. In die Parteizentrale hatte ihn 2005 der SPD-Chef Matthias Platzeck schon einmal geholt. [….]  Die Aufregung war bis zum Parteitag nicht verflogen: Heil hielt eine denkwürdig schlechte Rede und fuhr mit 61,7 Prozent ein ebenso denkwürdig mieses Ergebnis ein.

[….] Nach Gabriels Wechsel ins Auswärtige Amt wäre Heil ein möglicher Nachfolger im Wirtschaftsministerium gewesen - und wurde wieder nichts.

[….] Immerhin ist jetzt überhaupt mal jemand an führender Stelle in der SPD, der Erfahrung mit einem Bundestagswahlkampf hat. Auch wenn es bei Heil der von 2009 war. An dessen Ende landete die SPD bei 23 Prozent. […]

(Nico Fried, 30.05.17)

23% also. Offensichtlich ist das die Zielmarke, die #Chulz anstrebt.

So ist das als SPD-Mitglied. Kaum macht die Partei mal etwas halbwegs Vernünftiges, haut irgendein Spitzengenosse was richtig Kontraproduktives raus. (…..)

(Kann nur besser werden, 30.Mai.2017)

Als er berufen wurde, erklärte Heil, er habe aus seinen 2009er Fehlern gelernt und werde es besser machen.

Seitdem habe ich nie wieder was vom ihm gehört. Offensichtlich suchte er sich im Willy-Brandt-Haus ein gemütliches Plätzchen und schlummerte in einen tiefen vorgezogenen Winterschlaf – wohlwissend, daß er als Sündenbock nach der Wahl ohnehin gefeuert wird. Aber das macht nichts, denn über einen sicheren Listenplatz wird er weiterhin Bundestagsabgeordneter sein und mutmaßlich SPD-Wahlkampfmanager 2021 oder 2025 werden.

(Wahlkampfmacher, 17.09.2017)

Heil sollte aber neuer Fraktionsgeschäftsführer von Schulz‘ Gnaden werden.

Johannes Kahrs‘ Seeheimer grätschten dazwischen, kickten Heil aus dem Rennen und installierten ihren Carsten Schneider als Nahles-Aufpasser. (….)

(Mr. 100% und das Personal, 23.10.2017)

Neben Maas und Lauterbach sehe ich nur Scholz als echten Fachmann, der sich für einen Kabinettsposten anbietet.

Nämlich als Finanzminister und Vizekanzler.

[…..] Als erster Kandidat der SPD für diesen Job gilt der Mann, der seit Jahren die großen Finanzthemen für die SPD-Länder mit Angela Merkel verhandelt: Olaf Scholz. Als Zugabe könnte er noch den Titel Vize-Kanzler bekommen - das wäre ausreichend Grund, Hamburg den Rücken zu kehren. [….]

(Tagesschau 24.01.2018)

Fragt sich nur, ob Scholz Hamburg verlässt. Bisher hat er alle diese Angebote ausgeschlagen.

Käme Scholz und womöglich auch noch Schulz, wäre kein Platz mehr für Gabriel im Kabinett. Noch mehr alte Männer im Kabinett kann sich die SPD keinesfalls erlauben, wenn sie glaubwürdig weiterhin von „Erneuerung“ sprechen will.

Schulz mal wieder in einer NoWin-Situation:

Gabriel fallenlassen geht nicht, weil er der beliebteste Politiker Deutschlands ist und ihn behalten geht auch nicht, weil er hin und wieder rechts abdriftet und den Anspruch der SPD-Erneuerung durch seine bloße Anwesenheit widerlegt.

[….]  Bei einer Klausur im Willy-Brandt-Haus soll der Kurs für die Gespräche festgelegt werden: [….] Neben der engeren Parteiführung nehmen auch die geschäftsführenden Minister und die Ministerpräsidenten der SPD an der Klausur teil, sie sollen auch zum Verhandlungsteam gehören. Also auch Sigmar Gabriel. Er soll federführend über die Themen Außen, Entwicklung, Verteidigung und Menschenrechte verhandeln. [….] Doch Begeisterung löst Gabriels Anwesenheit nicht aus. Im Gegenteil: "In der Partei gibt es keine große Sehnsucht mehr nach Sigmar Gabriel", sagt einer, der die Stimmung in den Landesverbänden sehr gut kennt. [….]

Aus der Fraktion aber verlautet, man rechne nicht damit, dass Gabriel Teil einer neuen Regierung sein werde.

Wie kann das sein? Hinter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist der Außenminister derzeit der beliebteste Politiker Deutschlands. 64 Prozent der Befragten wünschen sich laut einer SPIEGEL-Umfrage, dass Gabriel auch künftig "eine wichtige Rolle" spielt.

[….] Schulz macht seinen Vorgänger für viele seiner aktuellen Probleme verantwortlich. So habe er ihm durch die späte Entscheidung Anfang 2017 wenig Zeit gelassen, seinen Wahlkampf zu planen. Noch wichtiger: Statt Schulz zu unterstützen, schoss Gabriel immer wieder quer. Er könne sich einfach nicht unterordnen, klagen führende Genossen. Als Beleg werden seine Beiträge in Fraktionssitzungen angeführt - die prompt nach außen dringen. So hatte Gabriel nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierer kritisiert, an der SPD-Spitze werde zu wenig geführt und "zu viel gesammelt". [….]

(Christian Teevs, 25.01.18)

Linke Forderungen

Daran erinnert sich schon wieder kaum jemand. 2013 war die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück mit einem relativ linken Programm unter dem allerdings Nahlesch verunglücktem Titel „Das Wir entscheidet“ angetreten.

Darin stand neben der von Merkel kategorisch abgelehnten Forderung nach einem allgemeinen Mindestlohn allerlei Kluges zur Steuer und Finanzpolitik.

[….]  Die SPD will die Finanzmärkte umfassend regulieren. Die Folgen unverantwortlicher Spekulationen auf den Finanzmärkten hätten „zu einer dramatisch gestiegenen Staatsverschuldung in Europa geführt“. Die SPD setzt deshalb auf die Finanztransaktionssteuer, strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken sowie eine klare Trennung von Investment- und Geschäftsbanken. Die Institute sollen europaweit aus eigenen Mitteln einen Rettungsschirm aufbauen, damit der Staat bei Schieflagen nicht haften muss. Zudem soll es ein Verbot von Nahrungsmittel- und Rohstoffspekulationen geben.

Im Weiteren macht die SPD deutlich, dass sie Steuererhöhungen plant. Die daraus folgenden Mehreinnahmen sollen dann ausschließlich für eine geringere Neuverschuldung sowie für Investitionen in Bildung und Infrastruktur verwendet werden. So plant die SPD die Vermögenssteuer „auf einem angemessenen Niveau“ wieder einzuführen, um den Ländern die notwendige Erhöhung der Bildungsinvestitionen zu ermöglichen. Dabei soll allerdings „der besonderen Situation des deutschen Mittelstandes, von Personengesellschaften und Familienunternehmen“ Rechnung getragen werden. Bei Privatpersonen sollen hohe Freibeträge sicherstellen, dass ein normales Einfamilienhaus nicht von der Vermögenssteuer betroffen sein wird. Außerdem soll bei der Einkommensteuer der Spitzensteuersatz erhöht werden. Bei einem zu versteuernden Einkommen ab 100.000 Euro, für Eheleute ab 200.000 Euro, sollen nach dem Willen der SPD statt 42 Prozent 49 Prozent Einkommensteuer gezahlt werden. Auch Kapitaleinkünfte sollen zukünftig stärker mit 32 Prozent (bisher 25 Prozent) besteuert werden.

Besondere steuerliche Privilegien „für einzelne Interessengruppen, etwa Hoteliers und reiche Erben“, die CDU/CSU und FDP in den vergangenen Jahren geschaffen hätten, wollen die Sozialdemokraten wieder rückgängig machen. Steuerbetrug soll stärker bekämpft werden. […]

(Kurzfassung Regierungsprogramm 2013)

Ich kann a posteriori immer noch nur staunen, wie ehrlich, gerecht, vernünftig und zukunftsgerichtet der Ansatz war.

Das Wahlergebnis ist bekannt.

Diejenigen, die all diese Schritte in Richtung „mehr Gerechtigkeit“ und „mehr Abgaben für die Steinreichen“ radikal ablehnten – also CDU und CSU – bekamen um ein Haar die absolute Mehrheit.

316 Sitze betrug die Kanzlermehrheit im Bundestag und Merkels Fraktion erreichte allein schon 311 Mandate, während die Sozis auf erbärmliche 193 Sitze kamen.

Multimilliardäre zur Kasse bitten?
Das wollte der deutsche Urnenpöbel ganz offensichtlich auf keinen Fall.

(…..) Für ihr intensives Däumchendrehen und konzentriertes Chillen wuchs beispielweise das Vermögen der Susanne Klatten, geborene Quandt, im vergangenen Jahr um zwei Milliarden Euro.

Susanne Klatten gewinnt zwei Milliarden Dollar hinzu

[….] Schwer genervt ist Susanne Klatten, 54, wenn sie immer nur als die reichste Frau Deutschlands tituliert wird. "Das beschreibt den Menschen nicht, das beschreibt nur einen Status", klagte die Multimilliardärin im vergangenen Sommer in der Zeit. [….] Umso besser läuft es bei BMW. Gemeinsam sind die Geschwister - ihre Mutter Johanna ist vor zwei Jahren gestorben - Großaktionär. Die Dividende wird erneut angehoben, und die Quandt-Erben bekommen alleine etwas mehr als eine Milliarde Euro ausgeschüttet. Auch viele andere Beteiligungen laufen gut, zur Freude Klattens. Gerade wurde wieder die Liste der reichsten Menschen der Welt veröffentlicht, berechnet von dem auf die Superreichen spezialisierten US-Magazin Forbes. Für Susanne Klatten reicht es in der Hitliste auf Platz 38, ihr Vermögen wird jetzt auf 20,4 Milliarden Dollar taxiert, immerhin knapp zwei Milliarden Dollar mehr als 2016. Der jüngere Bruder Stefan Quandt liegt mit 18,3 Milliarden Dollar auf Platz 47. [….]

(Caspar Busse, SZ vom 22.03.2017)

Ich bin übrigens gar kein Linksradikaler, der Frau Klatten und Herrn Quandt alles wegnehmen will. Reichtum an sich stört mich nicht. Ich halte es durchaus für möglich, daß anständige Menschen, die sozial denken mit moralisch akzeptablen Methoden sehr reich werden.

Meinetwegen kann Frau Klatten gern Milliardärin bleiben.

Es stört mich nur, wenn Superreiche steuerlich besser gestellt werden als Normalverdiener, daß es offensichtlich möglich ist mit einem Heer von Anwälten und Steuerberatern die Abgabenlast gen Null zu drücken. (…..)

(Was wir uns nicht leisten können, 29.03.2017)

Warum bekommen Parteien wie die Linken und die SPD bei Bundestagswahlen keine riesigen Mehrheiten, obwohl sie finanzpolitisch den Allerreichsten wehtun wollen und der breiten Masse der Ärmeren helfen würden?

Warum unterstützt nur eine so kleine Minderheit der Wähler die Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Steuer auf Kapitaleinkünfte?

Dafür gibt es meines Erachtens drei Gründe:

1.   Schlechte Kommunikationsfähigkeit der Sozi-Wahlkämpfer, denen es offenbar nicht gelingt verständlich zu machen was ihre Pläne konkret im Portemonnaie welcher Leute bedeuten.

2.   Gelungene Propaganda von Arbeitgeberlobby-Verbänden wie der INSM, die suggerieren mit „Reichensteuer“ schade man der gesamten Wirtschaft und damit allen.

3.   Zu niedrige Grenzen ab wann Spitzensteuersatz gezahlt werden muss.

Natürlich sind 100.000 Euro Jahreseinkommen einen ordentliche Summe, aber es ist auch eine Größenordnung, die viele „Normalos“ aus ihrem eigenen Leben kennen. Schon eine Einzimmerwohnung in einem mittelmäßigen Hochhaus Baujahr 1965 in einem durchschnittlichen Stadtteil einer Großstadt kostet deutlich über 100.000 Euro.

Die Spitzensteuersatzgrenze darf nicht nur ein paar Zehntausend Euro vom Jahresverdienst eines Malers/Elektrikers mit berufstätiger Lehrerin/Krankenschwester-Ehefrau entfernt sein.

Viele Menschen erben außerdem tatsächlich irgendwann mal das Häuschen von der Großtante auf dem Land.

Da werden schnell Ängste geschürt, man könne selbst eines Tages von diesen höheren Steuern betroffen sein.

Zumal die finanzielle Selbsteinschätzung der Menschen subjektiv ist; fast alle halten sich in Relation zu anderen wohlhabender als sie wirklich sind.

Ich würde linkeren Parteien raten bei den Einkommensteuern keine illusorisch hohen Sätze wie Herr Holland zu fordern (95%) und zudem erst bei so hohen Einkommen zuschlagen, daß kein Otto Normalverblödeter auf die Idee kommt, es könne ihn selbst treffen.

49% (oder 55%?) auf Jahreseinkommen ab drei Millionen Euro.

Das haben wirklich nicht viele, aber bei denen, die es trifft, ist viel zu holen.

Ich denke auch, man könnte der INSM-Angstkampagne wirksam entgegen treten, indem man glasklar macht, daß inhabergeführte Familienunternehmen mit persönlich haftenden Gesellschaftern, die viele Arbeitsplätze garantieren natürlich steuerlich besser gestellt werden müssen, als die Aktienmilliardäre, die völlig ohne persönliches Risiko durch Nichtstun Milliarde um Milliarde dazubekommen.

Aber all das geschieht nicht.

Der Zeitgeist ist rechts; die Konservativen gewinnen in allen westlichen Ländern Wahlen.

Donald Trump macht es vor und schaufelt mit seinem „taxplan“ hunderte Milliarden Dollar in die Taschen des reichsten einen Prozents.

Das Steuerdumping beginnt von vorn.

Und das hat Konsequenzen.

[…..] Das Jahr 2017 brachte für den Lidl-Gründer Dieter Schwarz die Nachricht, er sei in der Runde der reichsten Deutschen nicht mehr Nummer fünf, sondern sogar Nummer drei. Jedenfalls wenn man dem Manager Magazin glaubt. Das neue Jahr bringt eine neue Nachricht. Eine, die den doch sehr abstrakten Dukatenberg des Discounterkönigs von geschätzt 22 Milliarden Euro sehr anschaulich macht: Demnach besitzt Dieter Schwarz zusammen mit den übrigen 44 reichsten Haushalten in Deutschland, etwa Erben von BMW und Aldi, so viel wie - die gesamte ärmere Hälfte aller Haushalte im Land.

Weniger als 50 Reichen gehört mit 214 Milliarden Euro genauso viel wie etwa 50 Prozent aller Deutschen? Das ist eine Nachricht, die Aufregungspotenzial birgt angesichts der zunehmenden Ungleichheit in der Bundesrepublik mit stagnierenden Reallöhnen vieler. Besonders brisant wirkt sie angesichts der Verhandlungen zu einer neuen Regierung, in der weder eine Rückkehr der Vermögensteuer noch ein höherer Spitzensteuersatz eine Rolle spielt. […..]

(Alexander Hagelüken, 24.01.18)

[…..] Wir gehen davon aus, dass die Topvermögen zuletzt stärker gestiegen sind als die anderen. Denn während etwa Immobilien und Unternehmensvermögen deutlich an Wert gewonnen haben, wachsen etwa Sparguthaben und die Werte von Lebensversicherungen der Mittelschichten kaum durch die Niedrigstzinsen. Die Vermögen in der Mitte wachsen also tendenziell langsamer oder gar nicht mehr, während die Hochvermögenden von der Vermögenspreisinflation profitieren. […..]

(Stefan Bach, DIW, 24.01.2018)