Pacta sunt servanda

Erinnert sich noch jemand an Norbert Röttgen?

Den industrieaffinen CDU-Aufsteiger, der als Bundesminister so grottenschlecht war, daß er 2012 von seiner eigenen Parteichefin als Atom- und Umweltminister gefeuert wurde?

Seit 2014 ist Röttgen Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und trat in dieser Funktion gestern zusammen mit seinem amerikanischen GOPer Kollegen Francis Rooney bei CNNs „Amanpour“ auf.

Röttgen, der besseres Englisch als Jens Spahn spricht, ist dort ein gern gesehener Gast.

Rooney, 63, in Oklahoma geborener Milliardär, ehemaliger US-Botschafter im Vatikan, sitzt seit Januar für den 17. Wahlbezirk Floridas im US-Kongress.

 Neben dem fanatischen Trump-Fan und außenpolitischen Haudrauf wirkte Röttgen wie die Inkarnation der Vernunft, ließ sich nicht aus der Ruhe bringen und versuchte dem Amerikaner die Bedeutung von „Vertragstreue“ zu erklären.

Vergebens. Rooney posaunte hinaus, der Iran sei grundsätzlich terroristisch und die Iranischen Revolutionsgarden wären geradezu das Paradebeispiel einer terroristischen Organisation.

Wie sein Idol Trump scheint auch Rooney keine Ahnung davon zu haben, was er anrichtet.

So werden die konservativ-radikalen Kräfte im Iran gestärkt. So blockiert man Frieden und Annäherung, so macht man Transparenz und Zusammenarbeit unmöglich. Denn natürlich versteht der Iran es als Kriegserklärung, wenn seine Armee pauschal als Terrororganisation angesehen wird, da die Amerikaner Terrororganisation überall in der Welt bombardieren und mit Drohnen dezimieren.

Wieso sind nicht nur Trump, sondern offenbar auch erhebliche Kräfte im US-Kongress so wahnsinnig einen militärischen Konflikt mit dem Iran zu provozieren? Warum haben sie Interesse den Nahen Osten erneut zu entflammen? Weshalb wird nun tatsächlich mit martialischer Rhetorik am „Iran-Deal“ gerüttelt? Möchte jemand unbedingt einen Atomkrieg?

Um das zu verstehen muss man sich nur Trumps gestrigen Auftritt bei einem event hosted by the Family Research Council (FRC), a group that has been labeled a hate group by the Southern Poverty Law Center (SPLC) angucken.

Donald Trump to become first president to speak at anti-LGBT hate group's annual summit.

'Homosexual conduct is harmful to the persons who engage in it and to society at large, and can never be affirmed,' say summit's host. [….]

(Maya Oppenheim, 12 October 2017)

Trump ist sich der Power dieser Hass-Gruppen bewusst; sie haben ihn ins Amt gebracht.

Man stimmt im gemeinsamen Hass überein. Hass, den eine Religion wie das Christentum gegen Minderheiten aller Art schürt.

Trump, der sich als politisch impotent erweisen hat, keins seiner Versprechen durchsetzen konnte, triggert aber seine Basis, indem er den gemeinsamen Hassobjekten einheizt. Er wettert gegen Immigranten und Muslime, will wider alle ökonomische Vernunft die Dreamers aus dem Land werfen, indem er DACA kündigt, steigt aus dem Klimaschutz aus, streicht Zuschüsse für die Krankenversicherung, will Naturschutzgebiete abschaffen und radikal verkleinern, lässt Transgenders (gegen den Willen der Armee-Führung) aus den US-Streitkräften werden und umwirbt Rassisten.

Der Rassismus ist der gemeinsame Nenner Trumps und seiner Fans. Sie können Schwarze einfach nicht leiden und hassen Barack Obama, weil der ein „Neger“ ist.

Wie besessen ist Trump daher darum bemüht alles aus den Geschichtsbüchern zu tilgen, das mit dem bösen „Negernamen“ Obama verbunden ist.

Klimaschutz, Obamacare, Pariser Abkommen, Iran-Deal – alles das mit Obama zusammenhängt muss weg.

Das erwarten die christlichen Rassisten seiner Basis von ihm.

Lieber riskiert Trump einen Weltkrieg als den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA, vulgo „Obamas Iran-Deal“) in Kraft zu lassen.

Trumps zutiefst sadistische und psychopathische Persönlichkeit zwingt ihn dazu seinem Amtsvorgänger a posteriori maximal zu schaden; alles zu zertrümmern, das an Obama erinnert.

Trump ist dabei in der komfortablen Lage nicht an die Konsequenzen denken zu müssen, weil er schlicht und ergreifend zu dumm dazu ist.

[….]  Trump glaubt, Iran in die Schranken weisen zu müssen. Die Frage ist nur, ob dies durch mehr Konfrontation gelingt oder ob sich die Hardliner in Teheran nun nicht erst recht ermutigt fühlen, ihre Expansionsstrategie fortzusetzen. Schon meinen Iran-Experten, Trumps Konfrontationskurs sorge dafür, dass moderate und militante Kräfte in Iran wieder enger zusammenrücken würden.

[….] Eigentlich wollte Trump den Iran-Deal schon jetzt aufkündigen: Doch Trumps Berater, allen voran US-Außenminister Rex Tillerson, konnten ihm klarmachen, welch verheerende Folgen das hätte, da der 2015 von den USA, Russland, Frankreich, China, Deutschland und der EU mit Iran verhandelte Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) als Vertragswerk tief in die internationale Politik und Wirtschaft hineinreicht. Mit einem Ausstieg würden die USA eine gefährliche Kettenreaktion auslösen, den Nahen Osten destabilisieren - und sich als Verhandlungspartner diskreditieren. [….]

(Roland Nelles und Marc Pitzke, 13.10.2017)

Trump hätte eben doch lieber „The Art Of The Groping“ statt „The Art Of A Deal“ schreiben lassen sollen, denn offensichtlich hat er nicht die geringste Ahnung was „ein Deal“ auf internationaler Ebene ist.

Regierungen wechseln. Das ist insbesondere in Demokratien nicht völlig ausgeschlossen.

Wenn Nachfolgeregierungen sich nicht an die internationalen Verpflichtungen ihrer Vorgänger halten, erübrigen sich alle zukünftigen Verträge.

Welche Nation sollte eigentlich noch ein Abkommen mit dem selbsternannten weltbesten „Dealmaker“ eingehen, wenn dieser selbst beweist, daß die USA kein verlässlicher Partner ist, daß sie nach Belieben ihre vertraglichen Verpflichtungen ignorieren.

Trump will aus NAFTA aussteigen, die USA hat sogar die UNESCO verlassen.

Also wozu sollte man überhaupt noch mit dieser USA verhandeln, wenn Amerika ohnehin nicht zu trauen ist und morgen schon etwas anderes gelten kann – je nachdem was der irre Trump gerade auf Info-Wars eingeflüstert bekommen hat?

[….][….] Mit seinem neuen Kurs erschwert Trump die Partnerschaft und Zusammenarbeit mit den anderen Staaten. Wieder einmal schert er in einer wichtigen Frage aus, isoliert sein Land. Im Gegensatz zu Trump finden die anderen Vertragspartner, dass Iran sich grundsätzlich an das Abkommen hält. Natürlich wissen auch sie, dass der Deal nicht perfekt ist, aber zumindest stellt es einigermaßen verlässlich sicher, dass Iran keine Atomwaffen baut. Das Hauptziel des Abkommens werde erreicht, weil es darum gehe, die Ausbreitung von Atomwaffen in der Region, aber auch weltweit zu verhindern, argumentieren Verantwortliche in Paris, Berlin und Brüssel. Wenn der Deal - oder Teile davon - nun infrage gestellt werden, könnte es schwieriger werden andere Länder (wie zum Beispiel Nordkorea) davon zu überzeugen, sich auf solche Abrüstungsverträge einzulassen. [….]

(Roland Nelles und Marc Pitzke, 13.10.2017)

In seltener Einigkeit stellten sich gestern China, Russland, der Iran, Frankreich, England und Deutschland gegen Trumps Irrsinn.

[….] Donald Trumps neue Iran-Strategie sorgt in Europa für Aufregung. In einer gemeinsamen Erklärung haben sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien von Trumps Aussagen distanziert und sich für den Erhalt des Atomabkommens ausgesprochen. "Wir, die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs nehmen die Entscheidung von US-Präsident Trump zur Kenntnis, die Einhaltung des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPoA) durch den Iran nicht zu bestätigen", erklärten Angela Merkel, Emmanuel Macron und Theresa May am Freitagabend. "Wir sind besorgt angesichts der möglichen Folgen". [….]

(Sueddeutsche 13.10.2017)

Norbert Röttgen griff gestern den nüchternen Kommentar der EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auf und verwies auf das Pacta sunt servanda, das eigentlich jeder Grundschüler begreift, das sogar Ferengi (Ein Vertrag ist ein Vertrag ist ein Vertrag) beherzigen, aber Trump ist selbst dafür zu borniert und ignorant.

Pacta sunt servanda (lat.; dt. Verträge sind einzuhalten) ist das Prinzip der Vertragstreue im öffentlichen und privaten Recht.

Es handelt sich um den wichtigsten Grundsatz des öffentlichen ebenso wie des privaten Vertragsrechts. Im deutschen Zivilrecht findet sich der allgemeine Grundsatz der Verpflichtung zur Erfüllung von Schuldverhältnissen – und damit auch von rechtswirksamen Übereinkünften – in § 241 Abs. 1 BGB. Eine der wichtigsten Ausgestaltungen dieses Grundsatzes findet sich unter anderem im Tatbestand von Treu und Glauben wieder, der in § 242 BGB geregelt ist. Der Grundsatz besagt, dass derjenige, der Verträge bricht, rechtswidrig/unerlaubt handelt. Des Weiteren gilt der Grundsatz der Vertragstreue kraft Völkergewohnheitsrechtes, in dem er bei dem Theorienstreit um die Frage der Verbindlichkeit internationaler Verträge besagt, dass nationale Gesetze keine Grundlage für die Nichteinhaltung sein dürfen. [….]

(Wikipedia)

Der US-Präsident macht sich zudem täglich neue Feinde, weil er auch die anderen Vertragspartner, also EU, Russland und China, demütigt.

Trump reitet auch den Nordkorea-Konflikt in den Krieg.

Denn wieso sollte Kim Jong Un noch mit den USA verhandeln, wenn jetzt schon sicher ist, daß die USA vertragsbrüchig wird?

Wie immer gelten für die USA double standards. Was sich Trump herausnimmt, könnte sich kein anderes Staatsoberhaupt erlauben. Aber Amerika ist militärisch und ökonomisch (noch) so unfassbar mächtig, das es nicht fair und verlässlich sein muss, sondern eine Schande für die Weltgemeinschaft sein kann.

[…..] Der US-Präsident hat ein neues Projekt: einen Intelligenzvergleich mit seinem Außenminister Tillerson. Vielleicht sollte er das mal mit der EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini versuchen. Wie das ausgehen würde? "Das ist wirklich einfach", meint Koert Debeuf, Nahost-Experte in Brüssel, und schmunzelt.

[…..] Viel würde Mogherini ein IQ-Triumph allerdings nicht nützen, sollten die USA wirklich das Atomabkommen mit dem Iran aufkündigen. Dann hätte Trump die hohe Schule der Diplomatie endgültig abgewürgt, zugunsten atomarer Muskelspiele. […..] Die Kernkompetenz der Europäer, die Suche nach dem Kompromiss, wäre wirkungslos. Oder in den Worten eines anonymen EU-Diplomaten: "Die Botschaft wäre: 'Verhandelt nicht! Vor allem nicht mit dem Westen, der hält seine Zusagen sowieso nicht ein‘."

[…..] Wenn nun aber Trump und Co aus dem Deal aussteigen und neue Sanktionen gegen den Iran verhängen, die Europäer aber daran festhalten, ist ein wichtiger Aspekt der Nachkriegs-Weltordnung dahin: die Geschlossenheit des Westens. Experte Debeuf glaubt, die EU sollte auf keinen Fall kuschen und genau so weitermachen wie bisher. "Europa sollte mehr im Iran investieren. Das ist wichtig für Europas Glaubwürdigkeit und die Reformkräfte vor Ort." Stress mit Trump wäre natürlich programmiert, wahrscheinlich auch US-Sanktionen gegen europäische Firmen, die Geschäfte im Iran machen.

[…..] Nur so als Gedankenspiel: Die Amerikaner kündigen also den größten diplomatischen Erfolg der vergangenen Jahrzehnte auf - gleichzeitig ein nukleares Abrüstungsabkommen, das funktioniert - und niemand nimmt sie daraufhin mehr ernst. Die Europäer auf der anderen Seite sind der alleinige Garant von Stabilität, Integrität und Glaubwürdigkeit. Das gibt mit Sicherheit viel Applaus und Lippenbekenntnisse aus aller Welt. Die harte Realität sieht aber anders aus. Jamsheed Faroughi, DW-Farsi-Redaktion: "Hinter verschlossenen Türen im Iran glaubt niemand, dass die Europäer ohne Mitwirkung der USA irgendwas bewirken können." Ohne die, auch militärische, Macht der USA an ihrer Seite, sind die Verhandlungskünste der EU deutlich weniger wert. [….]

(Deutsche Welle, 11.10.2017)

Anal-Soldaten – Teil II

Nachdem ich gerade die gesamte Hoffnung für diesen Planeten in die Hand von drei US-Generälen legte, muss ich noch mal feststellen, daß mir diese Uniform-Typen völlig wesensfremd sind.

Napoleon und preußische Könige führten irgendwann bunte Uniformen ein, weil die Schlachten so unübersichtlich waren und derart viele Volksgruppen zwangsverpflichtet wurden, daß man im Kriegsgetümmel gar nicht mehr wußte, wen man töten soll, wenn das nicht klar an den Farben des Rocks erkennbar war.

Aber ist das heute noch notwendig?
Erstens tragen die Soldaten doch bei der Kriegsarbeit alle dasselbe grünfleckige Tarnzeug und zweitens läuft das gegenseitige Abmurxen doch ohnehin nicht mehr wie damals bei Mel Gibsons Brave-Hart, daß man verwahrlost und ohne Unterhosen aufeinander zurast und dann ein wildes Getümmel fabriziert.

Könnte man heutige Berufssoldaten nicht in individueller Kleidung rumlaufen lassen?
Die Ränge, Orden, Wimpel, Schulterklappen, Lametta, schiefen Mützchen und sonstige bunte Abzeichen wirken auf mich extrem infantil.

Das ist Sandkastenniveau.

So sollen offensichtlich Soldaten auf ihre Funktion reduziert, entmenschlicht und steuerbarer werden.

Gut möglich, daß es sich tatsächlich auch einfacher auf einen Menschen in Uniform schießen lässt, weil dieser schon äußerlich weniger als Individuum, denn als Teil der feindlichen Armee wahrgenommen wird.

Die Hemmschwelle jemand im Freizeitdress umzubringen könnte schon deswegen größer sein, weil man verletzlicher aussieht.

Ich war in meinem Leben stets bemüht nicht so auszusehen wie alle anderen.

Schon als Kind, in dem Alter, als jedes Jahr die Füße wuchsen und man jedes Jahr neue Winterstiefel kaufen mußte, reagierte ich allergisch auf den Verkäuferspruch „die werden dieses Jahr besonders gern genommen!“

Damit war klar, daß ich die Moonboots nicht haben wollte, auch wenn sie mir optisch gefielen.

Uniformität empfinde ich als demütigend. Gefängnisinsassen werden in einheitlicher Sträflingskluft gehalten, um sie ihrer Individualität zu berauben, sie zu Nummern zu machen.

Kürzlich flackerte mir auf Facebook ein aktuelles Abi-Jahrgangsbild meiner alten Schule über den Bildschirm.

Absolut erschreckend.

Dort herrscht eine nahezu 100%ige freiwillige Uniformität. Alle Mädchen tragen die Haare lang, offen, Mittelscheitel. Alle Jungs Uppercut, Anzug, 7-Tage-Bart.

Das liegt offensichtlich an den Klugtelefonen, mit denen diese Generation ihr ganzes Leben verbrachte. Damit können sie sich ständig mit anderen abgleichen, bis sich der Look völlig nivelliert.

Vermutlich bringt diese freiwillig-unfreiwillige Uniformität, zu der man sich als Teenager eben nicht ganz frei entscheidet, sondern durch unbewußten sozialen Druck des 24/7-phones manipuliert wird, auch den massenhaften Einsatz von Benzodiazipinen und selektiven Serotonin-Wiederaufnahmehemmern mit sich.

Aufoktroyierte Gleichheit macht intoleranter gegen Menschen, die sich nicht perfekt anpassen und unterordnen.

Soldaten sind nach Dienstschluss eben nicht weiter nur Nummern und Ränge in einheitlichem Dress, sondern sie sehen sich irgendwann doch nach Formen der Ab- und Ausgrenzung.

So kommt es zu den bekannten bizarren Ritualen, die in der heteronormativen Welt allzu gern einen analen Bezug haben, weil homosexuelle Praktiken in dem Umfeld als maximale Demütigung gelten.

Vergewaltigungen von Männern ist unter Afrikanischen Soldaten verbreitet.

(….) Homo-Vergewaltigungen werden auch immer wieder aus der russischen Armee berichtet. Dort führt das berüchtigte und ultra-brutale Großvater-System unter den Wehrpflichtigen zu mehren Suiziden jeden Tag.

[Um] Andrej Sytschow […..das] Leben zu retten, mussten die Ärzte beide Beine und seine Genitalien amputierten.

Gewalt unter Kameraden gehört zur russischen Armee wie Gleichschritt und Schießübungen. Erpressung, Prügel, Folter und Vergewaltigung sind an der Tagesordnung. Die Soldaten sind sich selbst die größten Feinde.

Der Volksmund nennt die Misshandlungen von Rekruten durch ältere Soldaten "Djedowschtschina", "Herrschaft der Großväter". Wer Erniedrigung und Schmerz im ersten Dienstjahr übersteht, gibt diese Grausamkeiten an nachfolgende Rekruten weiter. [….] Das Komitee der Soldatenmütter, eine Menschenrechtsorganisation, die gegen die Missstände kämpft, registriert jedes Jahr etwa 2000 Todesfälle in der Armee - in Friedenszeiten. Ein großer Teil lasse sich auf Misshandlungen zurückführen. Im vergangenen Jahr haben nach Angaben der Militärstaatsanwaltschaft 341 Soldaten ihrem Leben freiwillig ein Ende gesetzt.

Auslöser soll nach Expertenmeinung auch hier in den meisten Fällen die brutale Quälerei gewesen sein. Die Dunkelziffer der Gewaltfälle dürfte noch weit höher liegen. [….]

 (O. Bilger, SZ vom 11.11.2008)

In Deutschland gibt es "Djedowschtschina" vermutlich nicht in dieser extremen Form und in Amerika bringen sich die Soldaten statt während der Grundausbildung, überwiegend erst nach den Militäreinsätzen selbst um.

Innerhalb der US-Armee gibt es jährlich rund 20.000 Vergewaltigungen. Da allerdings auch Frauen „dienen“, stellen sie 90% der Opfer.

Von den aktiven US-Soldaten begeht durchschnittlich einer pro Tag Suizid. Nach der Dienstzeit steigt die Selbstmordrate um das 20-fache.

[….] Roughly 20 veterans a day commit suicide nationwide, according to new data from the Department of Veterans Affairs — a figure that dispels the often quoted, but problematic, “22 a day” estimate yet solidifies the disturbing mental health crisis the number implied.

In 2014, the latest year available, more than 7,400 veterans took their own lives, accounting for 18 percent of all suicides in America. Veterans make up less than 9 percent of the U.S. population. [….]

(Military Times, 07.07.2016)

Ganz offensichtlich haben Soldaten untereinander eine sehr fragwürdige Art miteinander umzugehen.

Bei Ron Leshem habe ich von einem ganz anderen Umgangston unter Israelischen Soldaten gelesen. Die Hierarchie wird weniger zelebriert und so können einfache Soldaten mit hohen Offizieren locker kommunizieren.

Ich erinnere mich an rührende Szenen, als im Libanonkrieg die in „Wenn es ein Paradies gibt“ beschriebene Einheit kontinuierlich von den Golanhöhen aus beschossen wird und sich junge Rekruten so sehr fürchten, daß sie in den Armen ihres Vorgesetzten einschliefen.

Ob das repräsentativ ist, weiß ich nicht.

Von der deutschen Bundeswehr liest man hingegen jedes Jahr neue Quäl-Geschichten, in denen mit Vorliebe anale Methoden angewendet werden.

[….] Fallschirmjäger: Obst in den Po und Paddel drauf!

In einer Zweibrücken Kaserne ist es äußerst unappetitlich zugegangen: Fallschirmjäger sollen sich auf einer Feier Obst in den Hintern geschoben und mit einem Paddel drauf gehauen haben. Wegen dieser Vorfälle wird die Kompanie nun von ihrem Kongo-Einsatz entbunden. […..]

(STERN, 21.06.06)

[…..]  Das Amtsgericht Zweibrücken hat im Prozess zur "Dörrobst-Affäre" um obszöne Aufnahmerituale in einer Kaserne den angeklagten Hauptmann zu einer Geldstrafe in Höhe von 2000 Euro verurteilt.

Der Richter sah es als erwiesen an, dass der ehemalige Kompaniechef das "entwürdigende Verhalten" seiner Untergebenen auf einer Feier geduldet habe. […..] 

(SPON, 11.06.2008)

[…..] Schon wieder schockiert ein Skandal die Bundeswehr: Bei den Gebirgsjägern im oberbayerischen Mittenwald sind junge Soldaten mit entwürdigenden Mutproben und Aufnahmeritualen schikaniert worden. Sie mussten bis zum Erbrechen Alkohol trinken und rohe Schweinsleber essen, um in der internen Hierarchie aufsteigen zu können. [….]

(AZ, 10.02.10)

 [….] Nach SPIEGEL-Informationen bestätigten interne und bisher geheim gehaltene Ermittlungen, dass bei der Ausbildung von Sanitätern, im Militärjargon "Combat First Responder" genannt, offenbar sexuell-sadistische Praktiken an der Tagesordnung waren. [….] Demnach fesselten sich die Soldaten gegenseitig an Stühle, mussten stundenlang so verharren und wurden mit Wasserschläuchen abgespritzt. [….] Statt einer professionellen Armee, die für junge Menschen eine interessante Karriere bietet, erhält die Bundeswehr durch die Vorgänge in der Staufer-Kaserne wieder das hässliche Image einer männergeprägten Chauvinisten-Truppe, in der Rituale wie Erniedrigung bis hin zu den sexuell-sadistischen Ausbildungsmethoden weiterhin Platz haben und von den Vorgesetzten nicht geahndet werden. [….]

 (Matthias Gebauer, SPON, 27.01.2017)

Sexuelle Übergriffe bei Gebirgsjägern

 [….] Nach den Vorfällen in der Bundeswehr-Kaserne in Pfullendorf wird ein weiterer Fall bekannt, in dem Soldaten einem Kameraden gegenüber übergriffig geworden sind. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll ein Soldat bei den Gebirgsjägern in Bad Reichenhall unter anderem durch Vorgesetzte sexuell belästigt und diskriminiert worden sein.

[….] Laut Ministerium handelte es sich dabei um eine Kompanie des Gebirgsjägerbataillons 231 in Bad Reichenhall. "Dort sei er zwischen November 2015 und September 2016 durch Mannschaftssoldaten und einige Vorgesetzte (Ausbilder) seines Zuges mehrmals diskriminiert sowie verbal und tätlich sexuell belästigt und genötigt worden" [….] Laut Ministerium laufen derzeit Ermittlungen gegen 14 Beschuldigte, davon zwei Feldwebel, zwei weitere Unteroffiziere und zehn Mannschaftssoldaten. [….] Ein Sprecher des Ministeriums betonte auf Anfrage, es handele sich um einen von zahlreichen Einzelfällen aus der Vergangenheit. [….]

(Christoph Hickmann, SZ vom 21.03.2017)

Ich möchte hier noch einmal klarstellen, daß ich moralisch keinerlei Einwände gegen analen Sex habe. Es ist völlig in Ordnung, wenn die Geistlichen im Vatikan es sich mit Freude gegenseitig besorgen.

Wenn es sich dabei aber um ein Demütigungsritual unter Zwang handelt, ist es kein Sex, sondern Gewalt.

Dafür gibt es erstens keinerlei Rechtfertigung, aber zweitens stellt sich die Frage wieso so viele Uniformierte darauf abfahren.

(Anal-Soldaten 20.03.2017)

Die Versuche der Soldaten aus ihrer Uniformität auszubrechen sind vielfältig.
Natürlich bekommt auch Ursula von der Leyen diese spezielle soldatische Praxis nicht in den Griff.

[….]  Beim Bundeswehreinsatz in Litauen ist es vergangene Woche zu einer peinlichen Entgleisung von Soldaten gekommen. [….] Bei einer ausgelassenen Feier in einer Kneipe im Stationierungsort Rukla kam es nach ersten Ermittlungen Mitte der Woche zwischen zwei stark alkoholisierten Bundeswehrsoldaten gegen 2 Uhr morgens zu einem handfesten Streit. Der Zwist artete in eine wilde Prügelei aus. Die beiden Streithähne mussten gewaltsam voneinander getrennt werden, die Polizei rückte an. Zur Behandlung seiner Verletzungen brachten die Polizisten einen Soldaten in eine örtliche Klinik. Den anderen lieferten sie in der Kaserne ab. [….] Für die Militärführung ist der Vorfall in Litauen misslich. Vor ihrer Abreise waren die Soldaten explizit angewiesen worden, sich insbesondere beim Ausgang in die Stadt zurückzuhalten, um den Ruf der Nato-Truppen und der Bundeswehr bei dem Auslandseinsatz nicht zu gefährden. [….]

(Matthias Gebauer, 13.10.17)

Noch amtiert ein sozialdemokratischer Wehrbeauftragter, der nicht müde wird die deutschen Soldaten zu verteidigen.

Aber muss man sie überhaupt verteidigen?
Immerhin wird niemand mehr dazu gezwungen. Die Jungs und Mädels tun das alle freiwillig. Uniformen, Befehle und die strenge Hierarchie gefallen ihnen offensichtlich. Albern sich darüber zu beklagen, daß ganz oben in der Pyramide eine Person mit Befehlsgewalt über alle steht.

[…..] Ich höre aus der Bundeswehr auch Kritik an der militärischen Führung, weil sie der Ministerin nicht deutlich widersprochen habe.

[…..] Nein, sie hat kein Haltungsproblem, sondern ziemlich genau immer wieder die Art Probleme, die im Militär nun mal zu erwarten sind. Weil man das weiß und auch bei Gründung der Bundeswehr schon wusste, gibt es eine Wehrdisziplinarordnung, Wehrdisziplinaranwälte und Truppendienstgerichte, den Militärischen Abschirmdienst und den Wehrbeauftragten. […..] Wir haben in diesem Jahr teilweise über ein Zerrbild der Bundeswehr geredet. [….]

(Hans-Peter Bartel, 13.10.17)

Christen-SU

Besonders originell ist es nicht mehr sowohl von rechts, als auch von links das „C“ im Parteinamen der CDU und CSU anzumahnen.

Zuerst versuchten sich ultrakonservative Schwulen- und Frauenhasser an der Methode, die es der Kohl- und Merkel-CDU verübelten Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen, an Frauenrechte zu denken und nicht jede Schwangerschaftsunterbrechung mit lebenslang Zuchthaus zu bestrafen.

Das sei keine christliche Politik.

Die Argumentation war immerhin einigermaßen stringent; immerhin verlangt der liebe Gott in der Bibel tatsächlich Sklaverei, Todesstrafe, die Befehlsgewalt von Männern über Frauen und dergleichen mehr.

Christliche Kirchen unterstützten nicht ohne Grund faschistoide und diktatorische Regime, die Schwule und Juden töteten, Sklaverei betrieben, Frauen das Wahlrecht verweigerten.

Da ist es schon unglaubwürdig, wenn dieselbe Kirche mit denselben Schriften, derselben Bibel und demselben Katechismus auf einmal zum gegenteiligen Schluß kommen soll; auf einmal ihr Herz für Emanzipation, Frauenquote, Homoehe, Kinderrechte, Entkriminalisierung von Masturbation und Verhütung entdecken soll.

Inzwischen verwenden eher Liberale das „C im Parteinamen“ gegen die Union, mahnen nun also mit derselben Bibel und derselben Kirche diesmal an, CDU und CSU kümmerten sich nicht zu viel um Minderheiten und Menschenrechte, sondern zu wenig.

 Nun soll die Union aus christlicher Sicht also zu hart, statt zu weich sein.

Es geht dabei insbesondere um das familienfeindliche Beharren der CSU auf Trennung der Kinder von ihren Eltern.

Mit der Verhinderung des Familiennachzuges blockieren die Unionspolitiker nicht nur dauerhaft die Integration von Flüchtlingen in Deutschland – wer kann sich hier schon mustergültig auf Sprachkurse und Lehre konzentrieren, wenn von ihnen verlangt wird, die eigenen Kinder/Eltern/Ehepartner nicht wiedersehen zu können und diese im Bombenhagel (aus deutscher Produktion) im Bürgerkrieg sitzen zu lassen?

Die Position der C-Parteien ist außerdem zutiefst menschenfeindlich und verstößt gegen das Grundgesetz.

[….] Es klingt wunderbar, was da auf der Internet-Seite der CSU geschrieben steht. „Wir wollen eine familiengerechte und kindergerechte Gesellschaft gestalten“, heißt es da. „Der Staat sollte Familien mit Zutrauen begegnen und nicht mit Misstrauen ... wir treten ohne Wenn und Aber für Schutz und Förderung jeder Familie ein.“

Doch die Praxis sieht anders aus. Zumindest wenn es um den Nachzug von Eltern und Kindern geht, die auf der Flucht vor Krieg und Hunger in Deutschland Schutz suchen. Da macht es Seehofer und seiner Christlich-Sozialen Union wenig aus, wenn Familien auseinandergerissen werden. Wenn ein Teil in Deutschland lebt, ein anderer vielleicht in den Trümmern einer Stadt irgendwo in Syrien, wo täglich Bomben fallen, Menschen sterben, Kinder hungern. [….] Diese Gedankenakrobatik ist beschämend für eine Partei, die keine Gelegenheit auslässt, sich für ihre Familienpolitik zu loben, die in Wahrheit weder christlich ist noch sozial. [….]

(Jürgen Dreves, 11.10.2017)

Mal abgesehen davon, daß nach christlicher Vorstellung der liebe Gott bekanntlich allwissend und allmächtig ist, ihn also offensichtlich Myriaden täglich verhungernde Kinder nicht so weit bekümmern, daß er eingreifen würde, ist es auch aufgrund der Parteiengeschichte absurd ausgerechnet von den Konservativsten, die stets als gegen Menschenrechte argumentierten, besondere Milde wegen ihres Namens zu erwarten.

Noch im Jahr 2017 stimmten die meisten Unions-Abgeordneten gegen die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Noch im Jahr 1997 stimmte die Mehrzahl der CDU/CSU-Politiker im Bundestag dafür, daß Ehemänner ihre Ehefrauen straflos vergewaltigen dürfen.

Das Wort „christlich“ wird hartnäckig positiv konnotiert.

Von diesem unsinnigen Sprachgebrauch müssen wir uns endlich lösen.

(……) Es ist gar nicht so einfach den über Jahrhunderte eingeimpften Konnotationen zu entgehen, bei denen „gottlose Taten“ oder „unchristliche Zeiten“ schlecht sind, während „fromm“ oder „gottesfürchtig“ positive Gefühle auslösen.

Mit größter Selbstverständlichkeit werden in Talkshows Pfaffen mit „Hochwürden“, Bischöfe als „Exzellenzen“ und Kardinäle als „Eminenzen“ angeredet.

Warum?

Haben die Kinderfickervertuscher etwa eine a priori höhere Würde als wir normale Menschen?

Ich erinnere mich noch mit einem lachenden Auge an eine „Hart, aber fair“-Sendung zum kirchlichen Kindesmissbrauch mit dem omnipräsenten Weihbischof Jaschke, der natürlich auch von allen untertänig als Exzellenz, oder Herr Bischof angesprochen wurde und Bascha Mika konsequent die Anrede „Herr Jaschke“ verwendete. Das gefiel dem Kirchenadeligen sichtlich überhaupt gar nicht.

Als CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf in Baden-Württemberg gegen Flüchtlinge hetzte, attestierte ihm die SZ „Unchristlichkeit.“

In bizarrer Verkennung des Wortes „christlich“ welches SZ-Autor Thorsten Denkler offenbar rein positiv konnotiert, bescheinigt er dem CDU-Spitzenmann maximale Menschenfeindlichkeit.

[….] Der CDU-Spitzenkandidat für Baden-Württemberg, Guido Wolf, will Flüchtlingen kein Geld mehr auszahlen. Und damit die Zuwanderung verringern. Ihm fehlt offenbar jedes Gefühl für christliche Mitmenschlichkeit.[….] [….] [….]

(SZ, 23. Januar 2016)

Die Kirche muß endlich raus aus den Köpfen.

(Die Kirche im Kopf, 02.02.2016)

Sogar der Atheist Jürgen Trittin wirft der CSU vor sich „unchristlich“ zu sein.

Trittin tut das natürlich, um die Heuchelei der CSU zu entlarven.

[…..] Kurz vor Beginn der Koalitionsgespräche hat Jürgen Trittin der Union vorgeworfen, mit ihrem Nein zum Familiennachzug christliche Werte zu verleugnen. "In der Sache hat sich die CSU durchgesetzt. Sie will dauerhaft den Familiennachzug unterbinden. Das ist eine Verleugnung urchristlicher Werte", sagte der Grünenpolitiker der Rheinischen Post. Der Kompromiss, auf den sich CDU und CSU am Wochenende geeinigt hatten, laufe "allen Integrationsbemühungen entgegen". In dem Regelwerk zur Migration heißt es wörtlich: "Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten bleibt ausgesetzt." [….]

(Zeit, 10.10.2017)

Der CSU-General ist empört und verteidigt seine zutiefst kinderfeindliche, familienfeindliche und grundgesetzwidrige Linie.

[….] Eine Lockerung beim Familiennachzug würde nicht zu weniger, sondern zu mehr Zuwanderung führen. Wir reden hier über Menschen, die subsidiären, also klar Schutz auf Zeit genießen. Diese Menschen sollen auch wieder zurück in ihre Heimat gehen können. Diese Rückführungen werden durch Familiennachzug deutlich erschwert. Außerdem ist es auch ein falsches Signal in die Welt. Alle sollten akzeptieren, dass die Integrationsfähigkeit unseres Landes eine Grenze hat. […]

(der fromme Christ Alexander Dobrindt am 12.10.2017)

Für die CSU bedeutet „christlich“ den Menschen möglichst Leid zuzufügen und sie unnötig schlecht zu behandeln. Deutschland soll so brutal und abschreckend sein, daß die Menschen lieber im Meer ersaufen oder sich in nordafrikanischen Wüsten erschießen lassen, bevor ihnen hier geholfen wird.

Trittin sollte also nicht an christliche Werte appellieren.

Besser wäre es aber darauf hinzuweisen, daß Christen in den vergangenen Jahrhunderten immer die aktive Kraft wider die Menschenrechte war.

Bis heute erkennt der Vatikan die UN-Menschenrechtscharta nicht an, paktiert in dieser Frage mit Ländern, die Frauen komplett entrechten und Schwule hinrichten.

Trump, Pence und Sessions, die drei mächtigsten Streiter wider die Menschenrechte, stellen sich als besonders fromme Christen dar, werden massiv von den amerikanischen Kirchen unterstützt. Daher weht der Wind.

Auch in Deutschland.

Diese Deckungsgleichheit der gesellschaftspolitischen Überzeugungen hielt lange an.

Kirche und CDU/CSU kämpften Arm in Arm.

Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtsstaat, Frauenemanzipation, Folterverbot, Abschaffung der Sklaverei, Abschaffung der Todesstrafe, Freiheit der Kunst, Abschaffung der Prügelstrafe, Tierrechte, Ächtung von Antisemitismus, Schwulenrechte, Abschaffung des Verbots gemischtrassiger Ehen, Abschaffung des Verbots gemischtkonfessioneller Ehen, Verbot von Vergewaltigungen in der Ehe, etc pp - all das mußte gegen den erbitterten Widerstand der Kirchen erkämpft werden.

So geht Flüchtlingspolitik im Hause Merkel, die so gern betont sich an „christlichen Werten zu orientieren“.

(….) Merkels Innenminister ist entweder schlicht und ergreifend bösartig, oder aber er vollzieht aus taktischen Gründen den Kotau vor der AfD.

Wieder drangsaliert er die Verzweifelten, die schon alles verloren haben mit neuen Schikanen.

Das geplante Integrationsgesetz des Innenministers Thomas de Maizière ist ein trauriges Gesetz. Es ist ein Gesetz ohne Elan, ohne Mut, ohne Tatkraft - und ohne auch nur einen Hauch von Vision. [….] Das De-Maizière-Gesetz ist ein Gesetz der Defensive, nicht der Offensive.

Statt an der Größe der Aufgabe orientiert sich der Innenminister offenbar an der Wehrdisziplinarordnung, in der es um Aufsicht, Buße, Verweis, Arrest und Vollstreckung geht. De Maizières Integrationsgesetz diszipliniert und sanktioniert. Aber unter Integration stellt man sich etwas anderes vor als vor allem Drohung und Abwehr. [….]

(Heribert Prantl, 30.03.2016)

[….] „De Maizière geht es nicht um die Integration von Flüchtlingen, sondern um Schikane. Entweder ist der Innenminister blind vor lauter Eifer im Wettstreit um die billigste Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, oder er kennt schlicht nicht die Gesetze, die in den letzten Jahren aus seinem Haus kamen", erklärt Sevim Dagdelen [….].

„Flüchtlinge können nicht verweigern, was nicht im Angebot ist. Bereits seit Jahren mangelt es an flächendeckenden und ausreichenden Integrations- und Sprachkursen. De Maizière versucht wie bereits vor einigen Jahren zu verschleiern, dass der Staat seine Hausaufgaben nicht macht. Überall im Land mangelt es an Lehrkräften und Integrationskursen, notwendigen berufsbegleitenden Maßnahmen und der Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen, um Flüchtlingen den Weg in die Arbeitswelt zu ermöglichen. Anstatt hier Abhilfe zu schaffen, stellt de Maizière Flüchtlinge mal wieder unter Generalverdacht. Das ist schäbig. Die Zahlen von de Maizière zu angeblicher Integrationsverweigerung hat die Linksfraktion bereits vor Jahren als Unwahrheit demaskiert. [….]

(BTF Die Linke, 30.03.2016)

Wir kennen das von so vielen gesellschaftspolitischen Debatten; die Vertreter der C-Parteien agieren immer menschenfeindlicher und brutaler als andere.

Vergewaltigung in der Ehe, Prügelstrafe für Kinder, Diskriminierung von Minderheiten, Frauen in Not kriminalisieren, .. – stets hielten CDU und CSU diese Unwerte hoch, während alle anderen Parteien dagegen kämpften.

[….] Drohen und Strafen: Die Integrationswelt de Maizières

Innenminister will schärferes Aufenthaltsrecht: »Nur wer Deutsch lernt, darf bleiben« [….] Spätestens im Mai werde er ein Integrationsgesetz vorlegen, kündigte de Maizière an. Darin soll auch eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge enthalten sein - »wir wollen keine Ghettobildung«. Deshalb solle geregelt werden, dass auch anerkannte Flüchtlinge sich an dem Ort aufhalten, »wo wir das als Staat für richtig halten, und nicht, wo das der Flüchtling für richtig hält«, sagte der Innenminister. [….] »Die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen erreicht man nicht mit Gesetzesänderungen, zusätzlichen Sanktionen und Wohnsitzauflagen«, erklärte DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach am Sonntag. Dies gelinge vielmehr mit »passenden, flächendeckenden Angeboten für Sprach- und Integrationskurse, Brücken zu Aus- und Weiterbildung, in gute Arbeit - und Unterstützung der Kommunen, die sich um eine Integration bemühen«. Buntenbachs weiter: »Der Integrationswille, dem de Maizière meint, mit Zwang nachhelfen zu müssen, ist erheblich größer als das Angebot der Bundesregierung.« So hätten sich statt der erwarteten 100.000 mehr als 220.000 Flüchtlinge angemeldet, als die Bundesagentur für Arbeit im Herbst 2015 als Nothilfe für fehlende Angebote selbst Deutschkurse angeboten habe. [….]

 (ND 27.03.2016)

In welchem Umfang Flüchtende Integrationskurse nicht besuchen oder Jabangebote ablehnen, nannten weder de Maizière noch Gabriel. Bereits im Jahr 2010 hatte de Maizière Integrationsverweiger ins Visier genommen. Die Zahl derer, die sich nicht integrieren, liege bei zehn bis 15 Prozent. Sie würden die Teilnahme an Integrationskursen verweigern, sich abschotten oder den deutschen Staat ablehnen, hatte er damals behauptet, die Quote aber bis heute nicht nachweisen können. Im Gegenteil: das Bundesinnenministerium musste nach mehrfacher Nachfrage einräumen, dass diese Zahlen keine Grundlage haben. Vielmehr zeigten Untersuchungen eine hohe Integrationsbereitschaft bei allen Herkunftsgruppen.

(Migazin 29.03.2016)

CDU- und Kirchenmitgliedschaft bringt offensichtlich das Schlechteste im Menschen hervor.

Mit Blick auf die mehreren tausend Flüchtlinge, die in Idomeni verzweifeln, setzten Merkel und de Maizière auf das St. Florians-Prinzip.

"Diese Menschen hungern, sie leiden, sie frieren – und wir tun nichts dagegen. Die Pro-Kopf-Hilfe für die Menschen in den Flüchtlingscamps im Libanon, im Irak und in Syrien ist in den vergangenen Jahren immer weiter gesunken. Diese Flüchtlinge wurden einfach im Stich gelassen. Auch jetzt geht es in der politischen Debatte nicht etwa darum, wie man die Schutzsuchenden in der EU aufnehmen und versorgen könnte. Die einzige Besorgnis scheint zu sein, dass die humanitäre Katastrophe innerhalb unserer Grenzen weitergehen könnte. Nach dem Motto 'Aus den Augen, aus dem Sinn' wird auf EU-Ebene alles dafür getan, die Flüchtlinge nach Möglichkeit von den europäischen Außengrenzen fernzuhalten oder umgehend zurückzuschieben. Es ging nie darum, Verantwortung zu übernehmen und Probleme zu lösen, sondern vielmehr darum, sie unter den Teppich zu kehren. Das ist pure Heuchelei und ein Verrat sämtlicher humanitärer Werte."

(Ulla Jelpke, 08.03.2016)

(Impudenz des Monats März 2016, 01.04.2017)

Es geht nicht amoralischer als kirchlich.

Nahezu sämtliche moralischen und gesellschaftlichen Fortschritte des Humanismus mußten gegen den erbitterten Widerstand der Kirchen erkämpft werden. Kirchen, die mit weltlicher Macht ausgestattet, Genozide, Massenmorde, Auto-Dafés, Missionierung, Hexenverbrennung, Kreuzzüge, Sklaverei, Inquisition und Pogrome veranstalteten.

Das Christentum ist eine brutale Ideologie.

Keine andere Religion hat so viel Leid und so viel Tote verursacht.

Tatsächlich handeln also CDU und CSU ganz in christlicher Tradition.

Scheiß auf das Grundgesetz. Lieber lassen die C-Koalitionäre ihrer Xenophobie freien Lauf.

[….] Panik statt Grundrecht

Die Union will die Zahl der Flüchtlinge unbedingt begrenzen. [….] Dazu will sie Familien weiterhin über Jahre auseinanderreißen." [….]

Als die große Koalition den Nachzug im März 2016 für einen Teil der Flüchtlinge aussetzte, sollte die Einschränkung eine "kleine Gruppe" betreffen, nämlich nur die Flüchtlinge mit einem eingeschränkten Schutzstatus. Doch schnell wurde klar, dass hinter dem scheinbar kleinen neuen Passus im Aufenthaltsgesetz ein deutlich größerer Plan und Richtungswechsel steckte.

[….] Heute bekommen fast 60 Prozent der Syrer nur noch diesen minderen Schutz. Sie waren unter völlig anderen asylrechtlichen Voraussetzungen zunächst ohne ihre Familien hergekommen. Viele Väter warten deshalb seit Jahren auf ihre Kinder und ihre Frauen, Minderjährige auf ihre Eltern.

[….] Als Innenminister de Maizière 2015 sagte: "Wir können unsere hohen Flüchtlingszahlen nicht durch Familiennachzug verdoppeln oder gar verdreifachen", war dies erst der Anfang politischer Panikmache. Es kursierten seitdem immer höhere Zahlen von Angehörigen, die angeblich längst auf dem Weg nach Deutschland waren. Doch neue Zahlen zeigen: Es kommen deutlich weniger, als ursprünglich von der Regierung erwartet. Das Auswärtige Amt schätzt nun, dass bis zum Ende des kommenden Jahres etwa 100.000 bis 200.000 Angehörige von Syrern und Irakern kommen könnten.

[….] Hinter jeder Ziffer steckt eine Familie, deren Zukunft von der Entscheidung der deutschen Behörden abhängt. Viele, die bereits 2015 und 2016 nach Deutschland kamen, möchten sich hier integrieren, doch wie soll das gehen, wenn die Familie nicht vollständig ist? Wenn die Gedanken ganz woanders sind? [….] Eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs würde bedeuten, dass Grundrechte, Menschenwürde und unsere gemeinsamen Werte in Zeiten politischer Panikmache zu einer Verhandlungsmasse geworden sind. [….]

(Pia Lenz ARD, 12.10.2017)