Besonders originell ist es nicht mehr sowohl von
rechts, als auch von links das „C“ im Parteinamen der CDU und CSU anzumahnen.
Zuerst versuchten sich ultrakonservative Schwulen- und
Frauenhasser an der Methode, die es der Kohl- und Merkel-CDU verübelten
Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen, an Frauenrechte zu denken
und nicht jede Schwangerschaftsunterbrechung mit lebenslang Zuchthaus zu
bestrafen.
Das sei keine christliche Politik.
Die Argumentation war immerhin einigermaßen stringent;
immerhin verlangt der liebe Gott in der Bibel tatsächlich Sklaverei,
Todesstrafe, die Befehlsgewalt von Männern über Frauen und dergleichen mehr.
Christliche Kirchen unterstützten nicht ohne Grund
faschistoide und diktatorische Regime, die Schwule und Juden töteten, Sklaverei
betrieben, Frauen das Wahlrecht verweigerten.
Da ist es schon unglaubwürdig, wenn dieselbe Kirche
mit denselben Schriften, derselben Bibel und demselben Katechismus auf einmal
zum gegenteiligen Schluß kommen soll; auf einmal ihr Herz für Emanzipation,
Frauenquote, Homoehe, Kinderrechte, Entkriminalisierung von Masturbation und
Verhütung entdecken soll.
Inzwischen verwenden eher Liberale das „C im
Parteinamen“ gegen die Union, mahnen nun also mit derselben Bibel und derselben
Kirche diesmal an, CDU und CSU kümmerten sich nicht zu viel um Minderheiten und
Menschenrechte, sondern zu wenig.
Nun soll die Union
aus christlicher Sicht also zu hart, statt zu weich sein.
Es geht dabei insbesondere um das familienfeindliche
Beharren der CSU auf Trennung der Kinder von ihren Eltern.
Mit der Verhinderung des Familiennachzuges blockieren
die Unionspolitiker nicht nur dauerhaft die Integration von Flüchtlingen in
Deutschland – wer kann sich hier schon mustergültig auf Sprachkurse und Lehre
konzentrieren, wenn von ihnen verlangt wird, die eigenen Kinder/Eltern/Ehepartner
nicht wiedersehen zu können und diese im Bombenhagel (aus deutscher Produktion)
im Bürgerkrieg sitzen zu lassen?
Die Position der C-Parteien ist außerdem zutiefst
menschenfeindlich und verstößt gegen das Grundgesetz.
[….] Es klingt
wunderbar, was da auf der Internet-Seite der CSU geschrieben steht. „Wir wollen
eine familiengerechte und kindergerechte Gesellschaft gestalten“, heißt es da.
„Der Staat sollte Familien mit Zutrauen begegnen und nicht mit Misstrauen ...
wir treten ohne Wenn und Aber für Schutz und Förderung jeder Familie ein.“
Doch die Praxis sieht anders aus. Zumindest wenn es um den Nachzug von
Eltern und Kindern geht, die auf der Flucht vor Krieg und Hunger in Deutschland
Schutz suchen. Da macht es Seehofer und seiner Christlich-Sozialen Union wenig
aus, wenn Familien auseinandergerissen werden. Wenn ein Teil in Deutschland
lebt, ein anderer vielleicht in den Trümmern einer Stadt irgendwo in Syrien, wo
täglich Bomben fallen, Menschen sterben, Kinder hungern. [….] Diese Gedankenakrobatik ist beschämend für
eine Partei, die keine Gelegenheit auslässt, sich für ihre Familienpolitik zu
loben, die in Wahrheit weder christlich ist noch sozial. [….]
Mal abgesehen davon, daß nach christlicher Vorstellung
der liebe Gott bekanntlich allwissend und allmächtig ist, ihn also
offensichtlich Myriaden täglich verhungernde Kinder
nicht so weit bekümmern, daß er eingreifen würde, ist es auch aufgrund der
Parteiengeschichte absurd ausgerechnet von den Konservativsten, die stets als
gegen Menschenrechte argumentierten, besondere Milde wegen ihres Namens zu
erwarten.
Noch im Jahr 2017 stimmten die meisten Unions-Abgeordneten
gegen die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Noch im Jahr 1997
stimmte die Mehrzahl der CDU/CSU-Politiker im Bundestag dafür, daß Ehemänner ihre Ehefrauen straflos vergewaltigen dürfen.
Das Wort „christlich“ wird hartnäckig positiv
konnotiert.
Von diesem unsinnigen Sprachgebrauch müssen wir uns
endlich lösen.
(……)
Es ist gar nicht so einfach den über Jahrhunderte eingeimpften Konnotationen zu
entgehen, bei denen „gottlose Taten“ oder „unchristliche Zeiten“ schlecht sind,
während „fromm“ oder „gottesfürchtig“ positive Gefühle auslösen.
Mit
größter Selbstverständlichkeit werden in Talkshows Pfaffen mit „Hochwürden“,
Bischöfe als „Exzellenzen“ und Kardinäle als „Eminenzen“ angeredet.
Warum?
Haben
die Kinderfickervertuscher etwa eine a priori höhere Würde als wir
normale Menschen?
Ich
erinnere mich noch mit einem lachenden Auge an eine „Hart, aber fair“-Sendung
zum kirchlichen Kindesmissbrauch mit dem omnipräsenten Weihbischof Jaschke, der
natürlich auch von allen untertänig als Exzellenz,
oder Herr Bischof angesprochen wurde
und Bascha Mika konsequent die Anrede „Herr Jaschke“ verwendete. Das gefiel dem
Kirchenadeligen sichtlich überhaupt gar nicht.
Als
CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf in Baden-Württemberg gegen Flüchtlinge hetzte, attestierte ihm die SZ „Unchristlichkeit.“
In
bizarrer Verkennung des Wortes „christlich“ welches SZ-Autor Thorsten Denkler
offenbar rein positiv konnotiert, bescheinigt er dem CDU-Spitzenmann maximale
Menschenfeindlichkeit.
[….] Der CDU-Spitzenkandidat
für Baden-Württemberg, Guido Wolf, will Flüchtlingen kein Geld mehr auszahlen.
Und damit die Zuwanderung verringern. Ihm fehlt offenbar jedes Gefühl für
christliche Mitmenschlichkeit.[….] [….] [….]
Die
Kirche muß endlich raus aus den Köpfen.
Sogar der Atheist Jürgen Trittin wirft der CSU vor
sich „unchristlich“ zu sein.
Trittin tut das natürlich, um die Heuchelei der CSU zu
entlarven.
[…..] Kurz vor
Beginn der Koalitionsgespräche hat Jürgen Trittin der Union vorgeworfen, mit
ihrem Nein zum Familiennachzug christliche Werte zu verleugnen. "In der
Sache hat sich die CSU durchgesetzt. Sie will dauerhaft den Familiennachzug
unterbinden. Das ist eine Verleugnung urchristlicher Werte", sagte der
Grünenpolitiker der Rheinischen Post. Der Kompromiss, auf den sich CDU und CSU
am Wochenende geeinigt hatten, laufe "allen Integrationsbemühungen
entgegen". In dem Regelwerk zur Migration heißt es wörtlich: "Der
Familiennachzug zu subsidiär Geschützten bleibt ausgesetzt." [….]
(Zeit, 10.10.2017)
Der CSU-General ist empört und verteidigt seine
zutiefst kinderfeindliche, familienfeindliche und grundgesetzwidrige Linie.
[….] Eine
Lockerung beim Familiennachzug würde nicht zu weniger, sondern zu mehr
Zuwanderung führen. Wir reden hier über Menschen, die subsidiären, also klar
Schutz auf Zeit genießen. Diese Menschen sollen auch wieder zurück in ihre
Heimat gehen können. Diese Rückführungen werden durch Familiennachzug deutlich
erschwert. Außerdem ist es auch ein falsches Signal in die Welt. Alle sollten
akzeptieren, dass die Integrationsfähigkeit unseres Landes eine Grenze hat.
[…]
Für die CSU bedeutet „christlich“ den Menschen möglichst
Leid zuzufügen und sie unnötig schlecht zu behandeln. Deutschland soll so brutal und abschreckend sein, daß die
Menschen lieber im Meer ersaufen oder sich in nordafrikanischen Wüsten
erschießen lassen, bevor ihnen hier geholfen wird.
Trittin sollte also nicht an christliche Werte
appellieren.
Besser wäre es aber darauf hinzuweisen, daß Christen
in den vergangenen Jahrhunderten immer die aktive Kraft wider die
Menschenrechte war.
Bis heute erkennt der Vatikan die
UN-Menschenrechtscharta nicht an, paktiert in dieser Frage mit Ländern, die
Frauen komplett entrechten und Schwule hinrichten.
Trump, Pence und Sessions, die drei mächtigsten
Streiter wider die Menschenrechte, stellen sich als besonders fromme Christen
dar, werden massiv von den amerikanischen Kirchen unterstützt. Daher weht der
Wind.
Auch in Deutschland.
Diese Deckungsgleichheit der gesellschaftspolitischen
Überzeugungen hielt lange an.
Menschenrechte,
Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtsstaat,
Frauenemanzipation, Folterverbot, Abschaffung der Sklaverei, Abschaffung der
Todesstrafe, Freiheit der Kunst, Abschaffung der Prügelstrafe, Tierrechte,
Ächtung von Antisemitismus, Schwulenrechte, Abschaffung des Verbots
gemischtrassiger Ehen, Abschaffung des Verbots gemischtkonfessioneller Ehen,
Verbot von Vergewaltigungen in der Ehe, etc pp - all das mußte gegen den
erbitterten Widerstand der Kirchen erkämpft werden.
So geht Flüchtlingspolitik im Hause Merkel, die so
gern betont sich an „christlichen Werten zu orientieren“.
(….)
Merkels Innenminister ist entweder schlicht und ergreifend bösartig, oder aber
er vollzieht aus taktischen Gründen den Kotau vor der AfD.
Wieder
drangsaliert er die Verzweifelten, die schon alles verloren haben mit neuen
Schikanen.
Das geplante
Integrationsgesetz des Innenministers Thomas de Maizière ist ein trauriges
Gesetz. Es ist ein Gesetz ohne Elan, ohne Mut, ohne Tatkraft - und ohne auch
nur einen Hauch von Vision. [….]
Das De-Maizière-Gesetz ist ein Gesetz der
Defensive, nicht der Offensive.
Statt an der Größe der
Aufgabe orientiert sich der Innenminister offenbar an der
Wehrdisziplinarordnung, in der es um Aufsicht, Buße, Verweis, Arrest und
Vollstreckung geht. De Maizières Integrationsgesetz diszipliniert und
sanktioniert. Aber unter Integration stellt man sich etwas anderes vor als vor
allem Drohung und Abwehr. [….]
[….]
„De Maizière geht es nicht um die
Integration von Flüchtlingen, sondern um Schikane. Entweder ist der
Innenminister blind vor lauter Eifer im Wettstreit um die billigste
Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, oder er kennt schlicht nicht die Gesetze, die
in den letzten Jahren aus seinem Haus kamen", erklärt Sevim Dagdelen [….].
„Flüchtlinge können
nicht verweigern, was nicht im Angebot ist. Bereits seit Jahren mangelt es an
flächendeckenden und ausreichenden Integrations- und Sprachkursen. De Maizière
versucht wie bereits vor einigen Jahren zu verschleiern, dass der Staat seine
Hausaufgaben nicht macht. Überall im Land mangelt es an Lehrkräften und
Integrationskursen, notwendigen berufsbegleitenden Maßnahmen und der
Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen, um Flüchtlingen den Weg in
die Arbeitswelt zu ermöglichen. Anstatt hier Abhilfe zu schaffen, stellt de
Maizière Flüchtlinge mal wieder unter Generalverdacht. Das ist schäbig. Die
Zahlen von de Maizière zu angeblicher Integrationsverweigerung hat die
Linksfraktion bereits vor Jahren als Unwahrheit demaskiert. [….]
Wir
kennen das von so vielen gesellschaftspolitischen Debatten; die Vertreter der
C-Parteien agieren immer menschenfeindlicher und brutaler als andere.
Vergewaltigung
in der Ehe, Prügelstrafe für Kinder, Diskriminierung von Minderheiten, Frauen
in Not kriminalisieren, .. – stets hielten CDU und CSU diese Unwerte hoch,
während alle anderen Parteien dagegen kämpften.
[….]
Drohen und Strafen: Die Integrationswelt
de Maizières
Innenminister will
schärferes Aufenthaltsrecht: »Nur wer Deutsch lernt, darf bleiben« [….] Spätestens im Mai werde er ein Integrationsgesetz vorlegen, kündigte de
Maizière an. Darin soll auch eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge enthalten
sein - »wir wollen keine Ghettobildung«. Deshalb solle geregelt werden, dass
auch anerkannte Flüchtlinge sich an dem Ort aufhalten, »wo wir das als Staat
für richtig halten, und nicht, wo das der Flüchtling für richtig hält«, sagte
der Innenminister. [….] »Die
erfolgreiche Integration von Flüchtlingen erreicht man nicht mit
Gesetzesänderungen, zusätzlichen Sanktionen und Wohnsitzauflagen«, erklärte
DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach am Sonntag. Dies gelinge vielmehr mit
»passenden, flächendeckenden Angeboten für Sprach- und Integrationskurse,
Brücken zu Aus- und Weiterbildung, in gute Arbeit - und Unterstützung der
Kommunen, die sich um eine Integration bemühen«. Buntenbachs weiter: »Der
Integrationswille, dem de Maizière meint, mit Zwang nachhelfen zu müssen, ist
erheblich größer als das Angebot der Bundesregierung.« So hätten sich statt der
erwarteten 100.000 mehr als 220.000 Flüchtlinge angemeldet, als die
Bundesagentur für Arbeit im Herbst 2015 als Nothilfe für fehlende Angebote
selbst Deutschkurse angeboten habe. [….]
In welchem Umfang
Flüchtende Integrationskurse nicht besuchen oder Jabangebote ablehnen, nannten
weder de Maizière noch Gabriel. Bereits im Jahr 2010 hatte de Maizière
Integrationsverweiger ins Visier genommen. Die Zahl derer, die sich nicht
integrieren, liege bei zehn bis 15 Prozent. Sie würden die Teilnahme an
Integrationskursen verweigern, sich abschotten oder den deutschen Staat ablehnen,
hatte er damals behauptet, die Quote aber bis heute nicht nachweisen können. Im
Gegenteil: das Bundesinnenministerium musste nach mehrfacher Nachfrage
einräumen, dass diese Zahlen keine Grundlage haben. Vielmehr zeigten
Untersuchungen eine hohe Integrationsbereitschaft bei allen Herkunftsgruppen.
CDU-
und Kirchenmitgliedschaft bringt offensichtlich das Schlechteste im Menschen
hervor.
Mit
Blick auf die mehreren tausend Flüchtlinge, die in Idomeni verzweifeln, setzten
Merkel und de Maizière auf das St. Florians-Prinzip.
"Diese Menschen
hungern, sie leiden, sie frieren – und wir tun nichts dagegen. Die
Pro-Kopf-Hilfe für die Menschen in den Flüchtlingscamps im Libanon, im Irak und
in Syrien ist in den vergangenen Jahren immer weiter gesunken. Diese
Flüchtlinge wurden einfach im Stich gelassen. Auch jetzt geht es in der
politischen Debatte nicht etwa darum, wie man die Schutzsuchenden in der EU
aufnehmen und versorgen könnte. Die einzige Besorgnis scheint zu sein, dass die
humanitäre Katastrophe innerhalb unserer Grenzen weitergehen könnte. Nach dem
Motto 'Aus den Augen, aus dem Sinn' wird auf EU-Ebene alles dafür getan, die
Flüchtlinge nach Möglichkeit von den europäischen Außengrenzen fernzuhalten
oder umgehend zurückzuschieben. Es ging nie darum, Verantwortung zu übernehmen
und Probleme zu lösen, sondern vielmehr darum, sie unter den Teppich zu kehren.
Das ist pure Heuchelei und ein Verrat sämtlicher humanitärer Werte."
Es geht
nicht amoralischer als kirchlich.
Nahezu
sämtliche moralischen und gesellschaftlichen Fortschritte des Humanismus mußten
gegen den erbitterten Widerstand der Kirchen erkämpft werden. Kirchen, die mit weltlicher
Macht ausgestattet, Genozide, Massenmorde, Auto-Dafés, Missionierung,
Hexenverbrennung, Kreuzzüge, Sklaverei, Inquisition und Pogrome veranstalteten.
Das
Christentum ist eine brutale Ideologie.
Keine
andere Religion hat so viel Leid und so viel Tote verursacht.
Tatsächlich
handeln also CDU und CSU ganz in christlicher Tradition.
Scheiß
auf das Grundgesetz. Lieber lassen die C-Koalitionäre ihrer Xenophobie freien
Lauf.
[….] Panik statt
Grundrecht
Die Union will die Zahl der Flüchtlinge unbedingt begrenzen. [….] Dazu will sie Familien weiterhin über Jahre
auseinanderreißen." [….]
Als die große Koalition den Nachzug im März 2016 für einen Teil der
Flüchtlinge aussetzte, sollte die Einschränkung eine "kleine Gruppe"
betreffen, nämlich nur die Flüchtlinge mit einem eingeschränkten Schutzstatus.
Doch schnell wurde klar, dass hinter dem scheinbar kleinen neuen Passus im
Aufenthaltsgesetz ein deutlich größerer Plan und Richtungswechsel steckte.
[….] Heute
bekommen fast 60 Prozent der Syrer nur noch diesen minderen Schutz. Sie waren
unter völlig anderen asylrechtlichen Voraussetzungen zunächst ohne ihre
Familien hergekommen. Viele Väter warten deshalb seit Jahren auf ihre Kinder
und ihre Frauen, Minderjährige auf ihre Eltern.
[….] Als
Innenminister de Maizière 2015 sagte: "Wir können unsere hohen
Flüchtlingszahlen nicht durch Familiennachzug verdoppeln oder gar
verdreifachen", war dies erst der Anfang politischer Panikmache. Es
kursierten seitdem immer höhere Zahlen von Angehörigen, die angeblich längst
auf dem Weg nach Deutschland waren. Doch neue Zahlen zeigen: Es kommen deutlich
weniger, als ursprünglich von der Regierung erwartet. Das Auswärtige Amt
schätzt nun, dass bis zum Ende des kommenden Jahres etwa 100.000 bis 200.000
Angehörige von Syrern und Irakern kommen könnten.
[….] Hinter
jeder Ziffer steckt eine Familie, deren Zukunft von der Entscheidung der
deutschen Behörden abhängt. Viele, die bereits 2015 und 2016 nach Deutschland
kamen, möchten sich hier integrieren, doch wie soll das gehen, wenn die Familie
nicht vollständig ist? Wenn die Gedanken ganz woanders sind? [….] Eine weitere Aussetzung des
Familiennachzugs würde bedeuten, dass Grundrechte, Menschenwürde und unsere
gemeinsamen Werte in Zeiten politischer Panikmache zu einer Verhandlungsmasse
geworden sind. [….]
