Donnerstag, 14. September 2017

Augen abwenden.



Die neuesten Umfragen zur Bundestagswahl – Grüne und SPD rutschen weiter ab, AfD und FDP legen stark zu – deprimieren mich.
Sie deprimieren mich insbesondere ob der großen Buch-Zwei-Analyse in der letzten Wochenend-SZ, die auswertet, daß die so verhassten Umfrageinstitute leider mit ihren letzten Daten vor Trump oder Bundestagswahlen immer Recht hatten. Die Ergebnisse lagen immer innerhalb der Fehlertoleranz von +/- zwei Prozentpunkte. Nur im Jahr 2005 irrte man sich mit dem CDU-Ergebnis.


Das alles deprimiert mich sogar dermaßen, daß ich an andere Ende der Welt gucke, um mich abzulenken.
Thema Kolumbien.
Dort gab es einen fünfzig Jahre währenden Bürgerkrieg, der damit der am längsten währende bewaffnete Konflikt in der westlichen Hemisphäre ist und in der europäischen Wahrnehmung kaum vorkommt. 200.000 Tote und sieben Millionen Flüchtlinge – alles Christen, alles Katholiken, die sich gegenseitig abmurxen – die uns nicht interessieren.

[….] Nach einem mehrjährigen erbitterten Machtkampf – der sogenannten Violencia (1948-1953) – schlossen die Konservativen und Liberalen einen Pakt der Machtteilung (1958-1974). Die "Violencia", der bis 1963 mehr als 200.000 Zivilisten zum Opfer fielen, hat das politische Klima des Landes nachhaltig vergiftet. Die "Nationale Front" zwischen Konservativen und Liberalen schloss andere Parteien faktisch von der Regierungsbildung aus. Auch danach wurden Oppositionelle bedroht und ermordet, darunter mehrere Präsidentschaftskandidaten. Den Tiefpunkt bildete die fast völlige Auslöschung der linken Partei Unión Patriótica in den 1980er Jahren. Die politische Teilhabe oppositioneller Parteien, linker Gewerkschaften und zivilgesellschaftlicher Organisationen wird bis heute behindert. Politische Morde sind heute nicht mehr so häufig wie noch in den 1980er Jahren, aber immer noch ein Faktum. [….] Die wichtigste Konfliktursache war und ist das große soziale Gefälle zwischen Arm und Reich und damit verbunden die extrem ungleiche Verteilung von Landbesitz. Kolumbien ist weltweit eines der Länder mit der größten sozialen Ungleichheit; es steht auf Platz 12 von 168 Ländern laut UNDP (Gini-Index von 55,9 für 2013). [….] Zivilgesellschaftliche Initiativen engagieren sich seit Jahren lokal für gewaltfreie Lösungsansätze, beispielsweise in sogenannten Friedensgemeinden oder humanitären Zonen. Für sie und andere AktivistInnen bleibt Kolumbien ein gefährliches Land. 2014 wurden 626 MenschenrechtsaktivistInnen bedroht und 55 ermordet. Für 72% der Taten sind paramilitärische Gruppen verantwortlich (siehe Bericht der NRO "Somos Defensores"). […]

Papst Franzens Kirche spielt bei diesem Massenmord eine wesentliche Rolle.

[…..] Die kolumbianische Bischofskonferenz ist bezüglich der Aussöhnung mit den Farc mindestens so zerstritten wie der Rest der Gesellschaft. Der Klerus pflegt traditionell eine Nähe zu den wirtschaftlichen Eliten, den Großgrundbesitzern. Kolumbiens Reichtümer sind bis heute etwa so gerecht verteilt wie in einem mittelalterlichen Fürstentum, und diese Eliten haben wenig Interesse daran, dass sich daran etwas ändert. Genau das ist aber die Grundidee des Friedensschlusses - sie besteht darin, dass der bewaffnete Konflikt nur dann dauerhaft beendet werden kann, wenn auch die zentrale Konfliktursache beseitigt ist: die himmelschreiende soziale Ungerechtigkeit. […..]

Sich für Arme und Besitzlose einzusetzen kam für die römisch-katholische Kirche Jahrzehntelang überhaupt nicht in Frage. Woytila und Ratzinger ernannten nur erzkonservative Bischöfe, die fest an der Seite der Faschisten gegen Liberale und Menschenrechte kämpften.
Faschistoide Kleriker haben in Südamerika eine große Tradition.

Einer der bekanntesten Kolumbianer in dieser Hinsicht war Miguel Ángel Builes Gómez (1888 - 1971), der als Erzbischof Santa Rosa de Osos von 1924 bis zu seinem Tod wütete.
Bereits im jugendlichen Alter von 35 Jahren, am 29 November 1923 wurde er von Papst Pius XI als Bischof bestimmt.

Der Mann war eine Bestie.

[….] He seemed to some to possess arrogance and was observed to force a smile on occasion despite being a modest man though this caused consternation to his flock. He was nevertheless a tireless defender of orthodox principles and was harsh in those forces that sought to disrupt good morals and decent standards. He became a maligned and controversial figure due to his condemnations of liberal principles that were too secular in their nature and some believed that he lacked a concrete plan in relation to pastoral activism.[2] On 2 February 1927 he issued a pastoral letter on proper fashion for women believing women had to dress on a modest and conservative level; he also did not approve of women riding horses. Builes said that women in trousers or on horses were sins that he alone could absolve. [….]. In the 1950s he criticized those occasions where women were alone and not with a male companion - such as a husband - regardless of whether it was dark outside or not. He prohibited mambo dancing as a sin and a corruption of morals and condemned this and the dissent to that ruling in a 24 February 1953 pastoral letter while also criticizing the polka and the waltz among other dance forms. Pope Pius XII - in 1952 - titled him as a Domestic Prelate of His Holiness and an Assistant to the Pontifical Throne (or Monsignor) […]

Für die verhassten Liberalen, die Frauen erlauben wollten Hosen zu tragen oder gar zu tanzen, die zudem gegen die erzkonservativen Großgrundbesitzer demonstrierten, fand der fromme Kirchenmann – GOTT IST LIEBE – stets die richtigen Worte.

[…..] Berühmtestes Beispiel ist das Gebot von Erzbischof Miguel Ángel Builes: "Liberale zu töten, ist keine Sünde!" […..]

So stellt man sich einen anständigen Christen vor im Vatikan und ehrte den Killer-Erzbischof noch 30 Jahre nach seinem Tod. Der Mann wird heute als reif für die Seligsprechung angesehen, in Franzls Amtszeit gibt es dafür ein „nihil obstat“ – also eine Unbedenklichkeitserklärung für der Mörderkleriker.

[….] The beatification cause opened under Pope John Paul II on 8 October 1990 after the Congregation for the Causes of Saints issued the official "nihil obstat" and titled Builes as a Servant of God. The diocesan process was held in the Santa Rosa de Osos diocese from 29 September 2001 until 29 September 2003 when it was closed and all documentation sent to the C.C.S. in Rome who validated the process on 19 January 2007. The postulation later submitted the Positio dossier to the C.C.S. in 2013 for assessment. Theologians approved the cause on 6 December 2016. [….]

In der letzten Woche weilte Papst Franz persönlich in Kolumbien. Da hatten sich einige liberalere Pastoren überlegt, man solle vielleicht doch nicht unbedingt einem Kirchenfürsten huldigen, der zum Mord aufrief.
Aber dafür gibt es keine Unterstützung von Franzls Amtskirche.

[….] Anfang dieser Woche gab es in Bogotá eine Veranstaltung, bei der sich ein kleines Grüppchen von Priestern traf, um unter anderem für den Hassprediger Builes öffentlich um Verzeihung zu bitten. Der Jesuiten-Pater Javier Geraldo erklärte gegenüber der lokalen Presse: "Unsere Kirche hat eine Verantwortung, der sie sich endlich stellen muss." Geraldo sagte aber auch, es sei natürlich nicht möglich gewesen, für dieses öffentliche Bußgebet die Unterstützung der Amtskirche zu bekommen. [….]

Nein, natürlich nicht!

Bergoglio, der sich ja auch mit der faschistischen Mörderdiktatur in Argentinien gut arrangiert hatte, bleibt auf Woytila- und Ratzinger-Linie, wenn es um faschistische Horrorkleriker in Südamerika geht.

[….] Die Erwartungen an Franziskus' erste Kolumbien-Reise waren hoch. [….] Papst Franziskus gibt sich alle Mühe, seinen Besuch in Kolumbien zu entpolitisieren: Er schlug den Wunsch von Ex-Guerrilleros der einstigen Rebellentruppe Farc aus, die um eine Privataudienz gebeten hatten. Nur kurz traf er sich mit einer Delegation von fünf Bischöfen aus Venezuela, und er verzichtete auf jegliche Kritik an dem diktatorischen Regime von Präsident Nicolás Maduro.
Der Pontifex zeigte sich nur allgemein "besorgt" über die humanitäre Krise in dem Nachbarland - viele Venezolaner hatten gehofft, dass der Papst sich öffentlich für die Entsendung humanitärer Hilfe, Medikamente und Lebensmittel in die von Hunger und Mangelwirtschaft gepeinigte Nachbarrepublik einsetzen würde. [….]  In der Vergangenheit stand der Klerus oft auf der Seite der Herrschenden, das südamerikanische Land hat einige der konservativsten Geistlichen Lateinamerikas hervorgebracht. [….] Ausgerechnet dieser Papst, der in anderen lateinamerikanischen Ländern gern die herrschenden Klassen wegen ihres Elitismus und mangelnden Mitgefühls kritisiert, macht sich nun in Kolumbien zum Verbündeten der Regierenden: Franziskus und Präsident Juan Manuel Santos, ein Vertreter einer der traditionellsten und einflussreichsten Familien des Landes, wirken bei ihren gemeinsamen Auftritten wie ein Herz und eine Seele. [….] Franziskus hat die Demoralisierung der Gesellschaft und ihrer Institutionen, die dem kolumbianischen Konflikt zu Grunde liegt, bislang nicht angesprochen. Damit läuft er das Risiko, dass seine Appelle an Vergebung und Versöhnung verhallen. Die Abwanderung der Gläubigen, die auch in Kolumbien massenweise zu evangelikalen Pfingstkirchen überlaufen, ist so nicht zu stoppen. [….]

Mittwoch, 13. September 2017

Ausgleichende Ungerechtigkeit.



Seit Angela Merkel Kanzlerin ist, vollzieht sich im Vorwahl- und Wahljahr immer das gleiche Ritual. Eine immer nervöser werdende sozialdemokratische Parteispitze verfällt in leichte Panik bei der Vorstellung, daß irgendeiner der ihren gegen Frau Merkel als Spitzenkandidat antreten muß.
Noch 1998 gab es mehrere SPD-Ministerpräsidenten, die kaum gehen konnten vor lauter Kraft und drängelten.
Aber spätestens 2009 ging man in den Mimimi-Modus über. Die Sprachregelung lautet jedes Mal, wir haben einen starken Parteivorsitzenden, der selbstverständlich das erste Zugriffsrecht hat.
Dieser Vorsitzende zaudert und zögert aber so sehr, daß die Sprachregelung auf wir halten uns an einen festen Zeitplan abgewandelt wird.
In der nächsten Phase beginnen Journalisten zu picken, es wird immer hartnäckiger auf den fest verabredeten Zeitplan und die Sinnlosigkeit der Fragen nach dem Kanzlerkandidaten verwiesen, bis der Druck im Kessel so groß wird, daß in einer ungeplanten Sturzgeburt plötzlich viel zu früh ein Kandidat präsentiert wird, ohne daß die Parteigremien eingeweiht sind. Generalsekretärin und Wahlkämpfer sind so überrascht und verwirrt, daß sie noch keinerlei Wahlkampfslogan oder Themen kennen.

In der nächsten Phase entwickelt sich Euphorie an der Basis, viele seufzen erleichtert, weil der ungeliebte Vorsitzende verzichtet.
Die demoskopischen Werte werden einen Tick besser, weil sich Journalisten für eine kurze Zeit immerhin den Gedanken erlauben, es könnte auch jemand anders als Merkel Regierungschef sein.
Kurz danach lanciert die CDU eine irrelevante „Enthüllung“ über den Sozi-Kandidaten (Steinbrücks Vortragshonorare, Schulz‘ üppig bezahlte EU-Zuarbeiter), die Basis verfällt in einen Hühnerhaufen-Modus und die gewohnte Pechsträhne (Peers Mittelfinger, Neuwahlen Niedersachsen) setzt ein.

Schließlich erkennt die SPD über Nacht, daß es schwer ist Merkel inhaltlich zu packen, als ob das ein neues Phänomen sei und beginnt mit ihrem eigenen Kandidaten zu hadern. Die Umfragen zeigen nach unten und schon einige Wochen vor der Wahl ist die Partei wieder in der „mimimi, das wird diesmal wieder nichts“-Stimmung.


An Merkel bleibt nie etwas haften; sie hat immer Glück.
Das immer wiederkehrende SPD-Pech scheint ein dauerhafter Fluch zu sein.

(….) Es gibt eine Menge unschöne deutsche Metaphern für Pechsträhnen. Schwarzer Peter, Scheiße am Schuh, ein Unglück kommt selten allein, Generalverschiss.
Manchmal kommt so viel zusammen, daß man schon Unglücknornen walten sieht. Drei verlorene Landtagswahlen für Schulz waren schon sehr schlimm und an den Ergebnissen war nicht völlig unschuldig.
Für die noch folgenden Katastrophen kann der arme Mann aber wirklich nichts.
Der Chef seines Wahlkampfteams, Markus Engels muß acht Wochen vor der Wahl wegen einer Erkrankung aufgeben. Der SPD-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, muß wegen einer Krebsdiagnose schlagartig zurücktreten, die Grüne Landtagsabgeordnete Elke Twesten tritt zur CDU über, weswegen SPD-Ministerpräsident Weil seine Mehrheit verliert und nun auch noch Gerd Schröders Rosneft-Engagement. Schulz wirkt wirklich wie ein Pech-Magnet.
Insbesondere ist es aber ein Pech für Politiker, wenn sich die Presse auf ein kollektives Narrativ einigt.
Wer einmal das Verlierer-Image an sich kleben hat, wird auch von der Majorität der begleitenden Journalisten so beschrieben.
Peer Steinbrück, Fipsi Rösler und Kurt Beck ging es schon so. Da wurden Petitessen zu „typisch Beck“ aufgeblasen, als habe er an allem Schuld. Kleinigkeiten, die genauso in Merkels Umfeld geschehen, ihr aber nie angekreidet werden. (….)

Andere Parteien können ohne Inhalte und Programme reüssieren.
Niemand liest das AfD-Programm und diejenigen, die das FDP-Programm gelesen haben, wenden sich schaudernd ab.

[….] Als Lindner den Scherbenhaufen nach der vergeigten Bundestagswahl zusammenfegte und zu etwas Neuem zusammensetzen musste, standen weniger inhaltliche als strategische Überlegungen im Vordergrund. Die Frage lautete: Wo sollte die neue FDP stehen? Links oder rechts von der CDU?
Auf der linken Seite standen bereits die Grünen. [….] Also führte Lindner die Seinen nach rechts - auch weil die CDU unter Angela Merkel den konservativen Kern ihrer Partei vernachlässigte, um mit sozialliberalen Positionen in der Mitte zu punkten. [….] Lindner setzte auf die wirtschaftsliberale Karte und interessierte sich nicht mehr für den sozialliberalen Teil seiner Partei. Deutlich wird das unter anderem an der Flüchtlingspolitik. [….][….]  Mitfühlend geht anders. [….] Lindners FDP ordnet aber auch die ökologische Entwicklung der ökonomischen unter. [….] Wenn es konkret wird, spricht Generalsekretärin Nicola Beer schon mal von „Fake News“ wenn es um mehr extreme Wetterereignisse geht. [….]

Es ist in der Tat schwer zu ertragen, daß ein substanzloser Finanz-Hallodri wie Lindner sich in den Umfragen verdoppelt, weil er hübsch ist und wir Sozis abstürzen, weil Schulz nun mal unattraktiv, glatzköpfig und bebrillt daherkommt.



Mit dem rechtspopulistischen Joachim Steinhöffel



Nicht, daß es politisch irgendeine Rolle spielt, aber ein bißchen Schadenfreude empfindet Sozi schon, wenn vor der Wahl ausnahmsweise auch mal die anderen Parteien (außer der CDU, der Frau Mohn und Frau Springer sehr gewogen sind) mit Pechmeldungen konfrontiert sind:

[….] Katrin Göring-Eckardt droht der Rauswurf
Für die Grünen bahnt sich ein Debakel an. Die Umfragewerte fallen immer weiter und nähern sich nun sogar der Fünf-Prozent-Marke. Die Spitzenkandidatin wirkt wie der traurige Schatten der Kanzlerin.
Die neuen Umfragen sind für die Grünen ein Desaster. Anderthalb Wochen vor der Wahl sackt die Partei in der Wählergunst weiter ab und liegt nurmehr knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. In Berlin grassiert bereits der Spruch "Die Grünen von 2017 sind wie die FDP von 2013" - es droht der Rauswurf aus dem Bundestag. Tatsächlich sinkt ihr Rückhalt in der Gesellschaft so rapide wie der der Liberalen vor vier Jahren.
Der Zeitraffer-Niedergang ist auf den ersten Blick verblüffend. Denn vor nur einem Jahr schienen die Grünen mit Umfragewerten von 12 Prozent klar die dritte politische Kraft im Land. [….]

[….] Eine neue Panne belastet Verkehrsminister Dobrindt: Privaten Autobahnbetreibern fließen seit fast zwei Jahren zu hohe Einnahmen aus der Lkw-Maut zu.
Dem Bund sind bereits Mittel in zweistelliger Millionenhöhe entgangen, weil das Abrechnungssystem nicht zwischen 7,5-Tonnen- und großen Zwölf-Tonnen-Lkw unterscheiden kann. […]

[…..] Millionen verprasst, Schulden hinterlassen: So hässlich sind die Liberalen
Die frühere FDP-Fraktion hat Schulden bei einer Rentenkasse. Zuvor hatte sie Geld für zweifelhafte Werbung verballert. Die FDP von heute benimmt sich unanständig [….]


[….] FDP in Geldnot - Griechische Verhältnisse.
Die FDP will unbedingt in den Bundestag einziehen - sonst wird es für die Partei auch finanziell eng. Hohe Schulden, niedrige Einnahmen: Die Liberalen wirtschaften ähnlich wie das geschmähte Athen. [….]

[….]  Union und SPD reagieren empört auf die E-Mail mit rassistischen Äußerungen, die von Alice Weidel stammen soll. [….] Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner sagte der Zeitung Die Welt: "Wer rassistische und demokratieverachtende Mails schreibt, gehört nicht in den Deutschen Bundestag." [….] In der E-Mail, die Weidel bereits 2013 verfasst haben soll, hieß es laut Welt am Sonntag in Originalschreibweise: "Der Grund, warum wir von kulturfremden Voelkern wie Arabern, Sinti und Roma etc ueberschwemmt werden, ist die systematische Zerstoerung der buergerlichen Gesellschaft als moegliches Gegengewicht von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden." In dem Schreiben werde auch die Bundesregierung beschimpft: "Diese Schweine sind nichts anderes als Marionetten der Siegermaechte des 2. WK und haben die Aufgabe, das dt Volk klein zu halten indem molekulare Buergerkriege in den Ballungszentren durch Ueberfremdung induziert werden sollen."  [….]

[….] Gegen die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel sind neue Vorwürfe laut geworden. Laut einem Bericht der Wochenzeitung Die Zeit soll Weidel an ihrem Schweizer Wohnsitz in Biel eine Asylbewerberin aus Syrien schwarz beschäftigt haben. Demnach soll Weidel in ihrer Wohnung im Jahr 2015 zunächst eine Studentin der Islamwissenschaften putzen haben lassen, danach die Flüchtlingsfrau.  Diese sei auch dabei gewesen, als Weidel mit ihrer Schweizer Partnerin im Herbst 2016 in eine andere Wohnung gezogen sei. Beide Frauen hätten ihren Lohn, in der Schweiz übliche 25 Franken pro Stunde, "bar auf die Hand" erhalten, schreibt die Zeitung. [….]

Dienstag, 12. September 2017

Wie der Fisch auch von der Schwanzflosse stinkt – Teil II



Ein bißchen tut sogar mir Frau Merkel Leid, wenn sie sich in ihrer ostdeutschen Heimat anpöbeln lassen muss.

Das politische Engagement, mit dem der Osten Deutschlands dieser Tage größer auffällt, ist ein betrübliches. Am lautesten und hässlichsten erfährt dies die Bundeskanzlerin. Die Berichte von den Wahlkampfauftritten Angela Merkels im Osten gleichen sich zuweilen fast bis aufs Wort, nur die Ortsmarken und Bundesländer ändern sich: Pfiffe und Tomatenwürfe in Wolgast, Mecklenburg-Vorpommern. Pfiffe und Geschrei in Bitterfeld, Sachsen-Anhalt. Pfiffe und tätliche Übergriffe in Vacha, Thüringen. Pfiffe und Hitlergrüße in Finsterwalde, Brandenburg. Pfiffe und Hasstiraden in Torgau, Sachsen.  [….]

Ich bin bekanntlich ohnehin schon Misanthrop, aber das organisiert tobende Volk sollte auch die größten Optimisten zum Weinen bringen.

Neu ist das nicht; insbesondere nicht in der Pegida-Stadt Dresden.
Vor einem Jahr, zum zentralen Festakt des Tages der Deutschen Einheit grölte das Peginesen-Pack auch schon routiniert Goebbels-Parolen wie „Volksverräter“, „Lügenpresse“ und „Haut ab!“


Die westdeutsche Presses staunt immer noch über die Primitivität und Verblödung der ostzonalen AfNPD-Fans.
Sind die wirklich so?
Oder handelt es sich dabei doch um ein Satire-Projekt?


Für Merkel mögen die pyknischen braunen Brummer während ihrer Reden leicht unangenehm sein, aber erstens ist sie gut beschützt und zweitens kann die Kanzlerin bei der Gelegenheit etwas zeigen, das ihr sonst vollkommen fehlt: Rückgrat.
Indem sie trotz der Nazi-Orks ihre Auftritte absolviert, gewinnt sie im Rest des Landes an Statur. Gut für ihre demoskopischen Werte.
Außerdem muss Merkel selbst glücklicherweise nicht da leben, wo die wilden Kerle wohnen.

Echte Fanatiker wie die Pegida-Führer Bachmann und Festerling, die AfD-Völkischen Poggenburg, Höcke und Co, aber auch Erika Steinbach oder David Berger erreicht man nicht mit Ratio und Argumenten.
Diese Menschen sind vermutlich auch weniger verblödet, sondern schlicht und ergreifend zutiefst böse.
Kein Bundeskanzler könnte es schaffen die braune Brut aus ihrem rechten Gedankenghetto zu lösen.

Es läge aber durchaus in der Macht einer Bundesregierung den Zulauf der rechtsradikalen Hetzer zu minimieren.

Dazu muß viel Geld in Sozial- und Bildungspolitik investiert werden. Und zwar nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern es erfordert viel Manpower, um die moralisch Verwahrlosten zu erreichen. Es sind Erzieher, Pädagogen, Betreuer, Lehrer, Psychologen und Konfliktmanager gefordert, die sich früh den Kindern dieser Leute annehmen. Kitas, Ganztagsschulen, Freizeitangebote, berufliche Perspektiven.
Hier versagt die Merkelregierung.

Insbesondere darf aber eine Bundeskanzlerin nicht dulden, daß ihre eigenen Minister die rechtsradikalen Stimmungen regelrecht anheizen, um sich wahltaktische Vorteile zu versprechen.
Das negativste Beispiel ist dabei der Vielfach-Lügner Thomas de Maizière, der Merkel schon als Kanzleramtsminister, Verteidigungs- und Innenminister diente und immer wieder bösartige Vorurteile gegen Flüchtlinge triggert.

Daß sich aber ausgerechnet der Minusmann de Maizière empört über die zunehmende Radikalisierung zeigt, ist schwer erträglich.
Immerhin ist es der Bundesinnenminister selbst, der seit Monaten bereitwillig Öl ins Feuer gießt.
De Maizière ist genau der Brandstifter, der mit seinen Halb- und Unwahrheiten die Nazis erst ermutigt.
Der Innenminister schlug die Internierungslager für Heimatvertriebene vor, um damit dem rechten Pöbel den Eindruck zu vermitteln, die Syrer wären alle kriminell.
Der Bundesinnenminister steht einem Wahlkreis vor, in dem seine CDU offen undemokratisch und PEGIDA-freundlich auftritt.

De Maizières Landesverband Sachsen ist eben nicht der zu bedauernder CDU-Verein, der sich unschuldig mit den Peginesen rumärgern muss, sondern 28 Jahre CDU-Regierung in Dresden haben systematisch die Rechten groß gemacht.
Es sind de Maizières Sachsen-Minister, wie Tillich und Ulbig, die gegen Ausländer agitieren und damit den braunen Mob auf der Straße groß machen. Der Bundesinnenminister muß das wissen, da er selbst einst der sächsischen Landesregierung angehörte.

(….) Die Rechtsblindheit des Bundesinnenministers mag mit seiner politischen Basis im Wahlkries zusammenhängen.
Hier ist die CDU traditionell eng verquickt mit Rechtsextremen und drückt bei ausländerfeindlichen Attacken alle Augen, inklusive Hühneraugen zu.
Der Rechtsextremismus-Experte Andreas Vorrath (52) lebt seit 20 Jahren in der Gegend und beschreibt im Interview mit Matthias Meisner wie es an der Basis de Maizières zugeht. Als bekannter Gegner der NDP hat man dort nichts zu lachen und auch keine politische Hilfe von Landratsamt, sächsischer Landesregierung oder dem Bundestagsabgeordneten zu erwarten.

[….] MM:  Wie ist das gesellschaftliche Klima im Landkreis Meißen, der ja auch der Wahlkreis von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist?

Vorrath: Der Hass trifft alle, die sich hier engagieren. [….] Egal was die machen, es wird sofort gedroht und beleidigt.
[….] Wenn ich persönlich erkannt werde – und mein Gesicht ist über eine ZDF-Dokumentation zum Thema Reichsbürger bekannt, mein Foto kursiert im Internet -, kann es durchaus passieren, dass in Meißen ein „Sieg heil“ kommt. [….]  Das häuft sich in jüngster Zeit. Diese Leute sind völlig enthemmt. Sie haben kein Unrechtsbewusstsein mehr.
[….] Bei der Polizei speziell in den Landkreisen Sächsische Schweiz/Osterzgebirge [….] und Meißen habe ich den ziemlich eindeutigen Verdacht, dass sie sehr AfD-lastig ist. Bei „Willkommensbündnis“-Veranstaltungen begrüßen die absichernden Polizisten den Pegida-Fotografen und andere rechte Akteure, die einen filmen, sowie auch die Vertreter der „Initiative Heimatschutz“  mit Handschlag. Wenn ich so etwas sehe, wie soll ich da noch Vertrauen zur Polizei haben? [….]

MM: Stärkste Partei im Landkreis Meißen ist die CDU. Wie verhält sie sich zu dieser rechten Szene?

Vorrath: Es fehlt bei der CDU die Abgrenzung nach Rechts. Im Landkreis Meißen hat die CDU mit denen überhaupt keine Berührungsängste. CDU-Landtagsabgeordnete hier sind der äußerst rechtslastige Sebastian Fischer und die aus meiner Sicht völlig naive Daniela Kuge aus Meißen, die Ende Juni zum Beispiel den Brandanschlag relativiert hat. Da gibt es Freundschaften von CDU-Politikern etwa mit dem Pegida-Organisator Siegfried Däbritz oder Vertretern der „Initiative Heimatschutz“. Der Bundestagswahlkreis von Minister de Maizière ist Pegida-Kernland, seine CDU ist hier, man muss das leider so sagen, völlig verwoben mit diesen Strukturen, mit Pegida, AfD und Co. Die CDU im Landkreis Meißen ist schlicht und einfach explizit antidemokratisch eingestellt. [….]

Bei Thomas de Maizière herrschen klar vordemokratische Zustände, die Rechtsextreme aller Art ermutigen.

[….] Da ist ein Resonanzboden, den jene nationalistischen Pöbler zum Schwingen bringen. Und dieser Resonanzboden gehört zu Sachsen. Ihn bilden jene, die bei Krawall dabei stehen, die Gewalt vor den Flüchtlingsquartieren billigen und sogar applaudieren. Zu Sachsen gehört auch die Unfähigkeit vieler Menschen, sich von Ausländerhassern zu distanzieren, eine politische Ignoranz, die Rassisten erstarken lässt.
[….] Im Freistaat ist der Boden für die Feinde der Demokratie, für Ausländerhass und Toleranz von Vorurteilen so gut wie kaum anderswo in Deutschland. Dresden ist die Hauptstadt der Pegida-Bewegung, unter Pegida wurde den Ruf der Montagsdemonstranten "Wir sind das Volk" von der basisdemokratischen zur völkischen Parole. [….] Auch Tillich ist ein Grund für diese Entwicklungen. Nachdem Bundespräsident Christian Wulff und Kanzlerin Angela Merkel schon vor Jahren betontet hatten, der Islam gehöre zu Deutschland, widersprach Tillich 2015 seinen Parteikollegen und sagte, der Islam gehöre nicht zu Sachsen. Das stärkte das Selbstbewusstsein der Freistaatsbewohner gegen "die da in Berlin" und lockte zugleich Pegida aus den Löchern. Tillichs Innenminister Markus Ulbig sprach sich für eine Sonderbehörde von Polizei und Justiz für kriminelle Ausländer aus. Und Sachsens CDU-Generalskretär Michael Kretschmer übernahm auf Twitter jüngst den Duktus der Ausländerfeinde: "800.000 Flüchtlinge – das sind zu viele". Der Resonanzboden begann stärker zu schwingen.
[….] Wer dagegen zwischen Leipzig, Plauen und Görlitz öffentlich Ausländerhass und Demokratiedefizite beklagt, gilt vor allem in den Rathäusern schnell als Nestbeschmutzer. Sächsische Anti-Rechts-Initiativen klagen über fehlende Unterstützung. So zog sich zum Beispiel die Sächsische Staatskanzlei aus der Jury des Förderpreises für Demokratie und Toleranz zurück. [….]

Wenn man einen Mann aus so einem Sumpf zum Bundesinnenminister und Verfassungsminister macht, muß man sich nicht wundern, wenn nichts klappt, Frau Merkel!

Eine Kanzlerin, die de Maizière und ihre Sachsen-Union so gewähren lässt, verdient schon weniger Mitleid, wenn sie sich im Wahlkampf zwei Wochen in der Ost-Provinz ankreischen lassen muss.

Es wird auch nicht besser mit der Sachsen-CDU, die Merkel an ihrer Brust nährt.
Immer noch kooperieren sie lieber mit AfD und NPD, statt in einem demokratischen Konsens für Menschenrechte einzustehen.

[….]  Dirk Hilbert wollte erst zum Schluss das Wort ergreifen. Doch dann konnte der Dresdner Oberbürgermeister und FDP-Politiker sich während der Sitzung des Stadtrats nicht zurückhalten: "Das, was ich hier jetzt erlebt habe, war keine Sternstunde unserer Stadt-Demokratie." Wenn nicht mal das höchste Gremium in Dresden eine gemeinsame Auffassung darüber habe, wo die Gefahren lägen, dann sei das bedenklich. "Es gab historische Analogien, die manchmal ähnlich angefangen haben, wie das, was wir heute erleben. Das möchte ich ungern erleben."
Hilbert ist kein guter Redner, seine Sätze sind häufig verschwurbelt und manchmal falsch. Was eben so passiert, wenn man ehrliche Wut und Enttäuschung in seine Worte legt (Video der Sitzung, Hilbert spricht ab 3:55).
Hilberts Kommentar war eine lange und teilweise unterirdische Debatte vorausgegangen. Die sächsische CDU schlug sich bei der Frage der Demokratieförderung in der Stadt auf die Seite von AfD und NPD. "Das Ermächtigungsgesetz wurde 1933 auch ganz demokratisch beschlossen", sagte außerdem ein CDU-Stadtrat. [….]
"Verschwendung von Steuergeldern", "Zurüstung zum Bürgerkrieg" und "Umerziehung", urteilten dagegen Vertreter der AfD bei der Stadtratssitzung am Donnerstagabend. Die Kommentare waren erwartbar, genauso wie die Ablehnung seitens der rechtsextremen NPD. Was weniger erwartbar war: Die CDU stellte sich mit teils heftigen Äußerungen auf die Seite der Gegner. Am weitesten ging dabei Georg Böhme-Korn: "Unsäglich" nannte der Stadtrat das Papier. An den Oberbürgermeister gewandt sagte er, dieser solle sich abgrundtief schämen. Das Wesentliche sei nicht Demokratie, sondern Werte. Demokratie sei zu weilen hohl und auch gefährlich. Dann folgte die Analogie zum Ermächtigungsgesetz.
Vergleiche zum Dritten Reich sind immer schwierig. Fatal werden sie, wenn man die Geschichte verdreht wie Böhme-Korn. Die Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz, das die Machtergreifung der Nazis ermöglichte, war alles andere als demokratisch.
Falsch ist auch Böhme-Korns nachgeschobene Behauptung, es gäbe mit Abstand mehr linksextreme als rechtsextreme Gewalt in Deutschland. Im Jahr 2016 ist die Zahl rechtsextremer Übergriffe um 14,3 Prozent auf 1 698 angestiegen. Die Zahl der linksextremen Gewalttaten ging jedoch um 24,2 Prozent auf 1 702 zurück. In Dresden spielt die linksextreme Szene keine nennenswerte Rolle. Außerdem schließt das Förderprogramm die Thematik nicht aus. Es spricht nichts dagegen, dass die CDU einen Projektantrag zur Bekämpfung von Linksextremismus einbringt.[….]