Konjunkturprogramme

Verrückt ist das schon; ausgerechnet die Kanzlerin, die dem EU-Gedanken so schweren Schaden zugefügt hat, indem sie gnadenlos Austerität von den verschuldeten Südeuropäern verlangte, befindet sich selbst in einer so komfortablen Lage, weil ihr eigenen Land das Gegenteil von Austeritätspolitik anwendete.

Schon im Jahr 2012 beschrieb ich diese Absurdität, die zu dem für andere europäische Nationen tödlichen Exportüberschuss Deutschland führte.

Deutsche Gier generierte die europafeindliche Stimmung in so vielen anderen Ländern:

Die Griechen sparen bekanntlich dermaßen, daß es quietscht. 

Große Teile Athens mutieren zu Slums, Nierenpatienten können sich ihre Dialyse nicht mehr leisten und Hunger wird wieder alltäglich.

Es trifft, wie immer im Kapitalismus, diejenigen, die nichts dafür können.

Deutschland ist der große Profiteur der Schande von Griechenland.

 Dort wird das einfache Volk ausgepresst nachdem die griechische Regierung Deutschen Rüstungsfirmen Milliarden-Aufträge erteilt hatte, hunderte Panzer kaufte, U-Boote bestellte. 

Deutsche Anleger freuen sich über die Dividenden, die ihnen griechische Staatsanleihen bringen. Deutsche Banken, als die griechischen Kreditgeber verdienen üppig am Hellas-Desaster. 

Ganz Griechenland fungierte als Absatzmarkt für deutsche Waren, die mit hartem Euro bezahlt wurden. 

Aber der Krug ist inzwischen doch gebrochen.

 Nun breitet sich Elend aus, während es Deutschland gut geht.

Nachdem immer mehr Berichte aus griechischen Schulen auftauchten, in denen Kinder vor Hunger in Ohnmacht fielen, war die Athener Regierung gezwungen Essensmarken auszugeben.

 Das griechische Bildungsministerium will arme Schüler und Familien mit Lebensmittelmarken unterstützen. Von kommender Woche an sollen an 18 Schulen in neun Arbeitervierteln kostenlos Coupons für Milch, Früchte und Kekse verteilt werden, sagte die Staatssekretärin im Bildungsministerium, Evi Christofilopoulou, dem Parlament nach Angaben der halbamtlichen Nachrichtenagentur ANA. Die Marken bekommen dabei nur jene, die von den staatlichen Sparmaßnahmen am härtesten betroffen sind.

 Seit Monaten steht die Regierung unter Druck diesbezüglich zu handeln. Denn Medien hatten über unterernährte Schüler berichtet, die im Unterricht vor Entkräftung in Ohnmacht fielen.

(Spon 31. Januar 2012)

Die Lehrer können ihren Schülern kaum behilflich sein. Der Durchschnitts-Jahreslohn eines griechischen Lehrers sank aufgrund der Sparanstrengungen von rund € 20.000 auf € 12.000.

Die zynische Reaktion der christlichen Bundeskanzlerin:
Es werde eben noch nicht genug gespart; Athen solle ein EU-Sparkommissar zur Seite gestellt werden.

An dieser Stelle betone ich immer wieder, daß die Merkel/Steinmeier-Regierung für das eigene Volk genau die gegenteilige Kur durchführte. 

Statt zu sparen, wurden gigantische Konjunkturpakete geschnürt und die gepumpten Milliarden mit dem Füllhorn über die Deutschen geschüttet.

Am 05. November 2008 legten Steinbrück und Co das Konjunkturpaket I (Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“) auf, welches Dutzende Maßnahmen umfasste - darunter die wichtige Verlängerung des staatlichen Kurzarbeitergeldes.

Finanz- und Wirtschaftsministerium betonten stolz:

„Die Maßnahmen der Bundesregierung fördern in den Jahren 2009 und 2010 Investitionen und Aufträge von Unternehmen, privaten Haushalten und Kommunen in einer Größenordnung von rd. 50 Mrd. €. Darüber hinaus gewährleisten Maßnahmen zur Sicherung der Finanzierung und Liquidität bei Unternehmen die Finanzierung von Investitionen im Umfang von gut 20 Mrd. €. Zusammen mit den vom Kabinett am 7. Oktober 2008 beschlossenen Maßnahmen werden allein in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt rd. 32 Mrd. € aus den öffentlichen Gesamthaushalten zur Verfügung gestellt.“
(BMWi und BMF Nov 2008)

Der hyperaktive Bundesfinanzminister Steinbrück ruhte aber auch anschließend nicht und schob sofort ein weiteres staatliches Ausgabenprogramm an.

Das Konjunkturpaket II („Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland zur Sicherung der Arbeitsplätze, Stärkung der Wachstumskräfte und Modernisierung des Landes“) wurde im Januar 2009 beschlossen und hatte sogar einen noch größeren Umfang. 

Es umfasste 13 Beschlüsse - darunter die berühmt-berüchtigte „Abwrackprämie“, den „einmaligen Kinderbonus“ von 100 Euro, massive Investitionen in den Breitbandnetzausbau und einen zehn Milliarden-Euro-Zuschuss für kommunale Investitionen.

Fast alle Parteien und Wirtschaftswissenschaftler sahen die Maßnahmen als notwendig an - außer der FDP, die heftig gegen die Maßnahmen wetterte.

Schließlich führten die staatlichen Ausgaben dazu, daß kein anderes EU-Land (außer Polen) so gut wie Deutschland durch die Krise kam.

Die damaligen Wohltaten gönnte Merkel aber nur den Deutschen. Von den anderen EU-Problemstaaten verlangt sie das diametrale Gegenteil.

 Sie meint, daß man die Verhungernden am besten durch Essensentzug heile.  (…………………)

(Destruktivismus 11.04.2012)

Richtig verrückt wurde es erst m Jahr 2015.

Während inzwischen in Polen, Ungarn Rechtsradikale regieren, ein brauner FPÖ-Mann bei der Österreichischen Präsidentenwahl beinahe die Hälfte der Stimmen gewann, Le Pen ante portas steht und die Briten sich ganz aus Europa ausgeklinkt haben, fährt Wolfgang Schäuble weiterhin stur seinen europa-politisch letalen „Schwarze Null“-Kurs, der die deutsche Importschwäche so verstärkt, daß die ganze Europäische Wirtschaft leidet.

Aber wieder ist es eine von außen kommende Krise, die in Deutschland selbst das Gegenteil von Austerität bewirkt. Diesmal sind es die Flüchtlinge, die überdurchschnittliche Staatsausgaben, vulgo KONJUNKTURPAKETE auslösen.

Wieder ist es Deutschland, welches durch die eigene Abkehr von der Austerität erwartungsgemäß ein außerordentliches Wirtschaftswachstum in Deutschland generiert.

Und wieder sind es Schäuble und Merkel, die diesen offensichtlichen Zusammenhang leugnen und den anderen Ländern diesen Ausweg aus der Wirtschaftskrise versperren.

Die Milliardenausgaben für Flüchtlinge und deren eigener Konsum erhöhen nach Einschätzung von Ökonomen dauerhaft das Wirtschaftswachstum. "Die staatlichen Ausgaben für Geflüchtete haben im Jahr 2016 das Wirtschaftswachstum um etwa 0,3 Prozent erhöht", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der "Rheinischen Post".

"Die staatlichen Leistungen für Geflüchtete wirken wie ein kleines Konjunkturprogramm, denn ultimativ kommen sie vor allem deutschen Unternehmen und Arbeitnehmern durch eine höhere Nachfrage zugute." Der positive Effekt der Geflüchteten auf die Wirtschaftsleistung könne langfristig sogar bei 0,7 Prozent Wachstum pro Jahr liegen.

Ifo-Chef Clemens Fuest wies darauf hin, dass die Geflüchteten auch den privaten Konsum steigen lassen. "Beides stimuliert die Binnenkonjunktur", sagte er. [….]

(SPON, 30.12.2016)

Es gebietet also nicht nur die Humanität mehr Flüchtlinge aufzunehmen, sondern diese Menschen wirken auch noch sehr segensreich auf die deutsche Wirtschaft.

Und wie immer, wenn irgendetwas gut für Deutschland ist, stellen sich CDU und CSU mit ganzer Kraft dagegen.

Impudenz des Jahres 2016

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender einen „01.01“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Jahres zu küren.

Da kann es natürlich angesichts des neuen US-Präsidenten Trump nur einen geben, nämlich: Amerika.

Amerika, als die ganz große globale Enttäuschung des Jahres 2016 hat es zugelassen, diesen widerlichen, dummen, egomanen, verantwortungslosen Hetzer zum mächtigsten Mann der Welt werden zu lassen.

Einige ruhen sich schon darauf aus Trump als Minderheitenphänomen zu sehen, der durch eine extreme Verzerrung des Mehrheitswillens trotz des 3-Millionen-Stimmenrückstands auf Hillary Clinton US-Präsident werden konnte.

Aber das ist eine billige Ausrede.

63 Millionen Stimmen für Trump zeigen das kollektive kulturelle und moralische Versagen der gesamten Nation USA.

Ja, Trump lügt wie gedruckt, aber es gehören auch diejenigen dazu, die diese Lügen unwidersprochen stehen lassen, weiterverbreiten und so dazu beitragen, daß immer mehr Menschen dem dreckigen Hass auf den Leim gehen.

„Postfaktisch“ im Trumpschen Sinne, ist aber das was ich seit sechs Jahren als „Post Truth Era“ in Bezug auf die US-Republikaner benenne.

Willkürliche Lügen, um Wählerstimmen zu generieren, sind ein alter Hut. Mit Postfaktizität ist aber gemeint, daß man keine Mühe mehr aufwendet, um die Lüge zu tarnen, weil das Auditorium a) viel zu ungebildet ist die Lüge zu durchschauen und es b) so stark ideologisch verzerrt denkt, daß es denjenigen, die Lügen enttarnen ohnehin nicht glaubt.

Die Teaparty agiert schon seit der Präsidentschaft Obamas auf diese Weise.

Trump perfektionierte die Methode, indem er so massiv und kontinuierlich log, daß er damit nicht nur in seinem ureigenen rechts-rassistischen Biotop reüssierte.

Da ihm auf großer Bühne immer mit dem Vorwurf er sei ein Lügner begegnet wurde, wurden diese Klagen langweilig. Die „Mainstreammedien“ wollten nicht mehr wie eine Platte mit Sprung klingen. News-Sender können schließlich nicht immer alte Hüte verkaufen.

Man sendete fürderhin Trump im O-Ton und ohne Factchecks, da es in der Medienwelt common sense war, es mit einem Lügner zu tun zu haben.

So erlebten die mäßig an Politik Interessierten beim zufälligen Hineinzappen einen unkommentierten Donald Münchhausen und hielten das für authentisch.

Und selbst wenn die innerparteilichen und demokratischen Gegner ihn der Lüge bezichtigten, so war das definitiv weniger unterhaltsam als die immer neuen Absurditäten Trumps.

  

Post-Truth-Era/Postfaktizismus heißt also, daß man mit Lügen politisch erfolgreich ist, sich aber keinerlei Mühe mehr beim Lügen gibt. (…..)

(CDU-Lügerei, 26.12.2016)

Wenn der mächtigste Mann der Welt, der über die schlagkräftigste Atom-Armee des Planeten seine 140 Zeichen lostwittert, verzückt das eben nicht nur die 18 Millionen Doofen, die ihn abonniert haben, sondern kann in Minuten gewaltige ökonomische und politische Schäden auslösen. Als Teenager sorgte ich mich, ein Atomkrieg könne versehentlich durch irgendeinen betrunken Offizier ausgelöst werden, bevor die jeweilige Regierung reagieren kann.

Inzwischen ist der Kopf der Regierung selbst die Unsicherheitsquelle Nummer Eins.

Trump ist aber von Fakten gar nicht mehr einzukreisen.

Seine Tweets werden inzwischen quasi in Echtzeit widerlegt. Aber so ist Amerika an der Schwelle zum Jahr 2017 – wahrhaftig zu sein ist irrelevant geworden.

Im Gegenteil, die rasanten destruktiven Auswirkungen der Trumpschen Tiraden werden inzwischen wie unberechenbare Naturkatastrophen betrachtet, aus denen findige Spekulanten noch finanziellen Gewinn zu ziehen versuchen.

[….] Schon beginnen Börsen-Insider mit den digitalen Ausbrüchen zu spekulieren. "Nutze Trumps Tweets wie jede andere Datenquelle", rät der Investmentstratege Keith Fitz-Gerald auf seinem Blog. Mit speziellen Trading-Programmen könnte man sofort erkennen, wenn ein Konzern zum Ziel der nächsten "sozialen Rakete" Trumps werde - und dann mit clever getimtem Aktienhandel Kasse zu machen.

Ein anderes Programm hat die "Washington Post" entwickelt: Mit einem eigenen Twitter-Konto stellt sie Trumps Tweets automatisch in den Kontext - und enthüllt sie als meist "inkorrekt oder falsch". Ob's etwas ändert, ist zu bezweifeln. [….]

(Marc Pitzke, 30.12.2016)

Aber Amerika, das alles kommt keineswegs überraschend.

Trump ist seit Jahrzehnten als schlimmer Prolet bekannt.

Seine politischen Bösartigkeiten kennt die Welt seit zwei Jahren.

Devot ließen die US-Medien während all der Zeit die One-Man-Shitstorms über sich ergehen und luden zudem täglich Trumps kleine Gülleschleudern 

(Jeffrey Lord, Kayleigh McEnany, Kellyanne Conway, Corey Lewandowski, Katrina Pierson) ein, gaben ihnen kostenlose Trump-Werbezeit und ließen sich dafür noch masochistisch als „liberal, biased media“ beschimpfen.

Für die Zukunft sehe ich schwarz, und zwar dunkelschwarz.

Das optimalste Szenario – Trump begnügt sich damit Putins Hintern zu lecken, löst aber keinen Weltkrieg aus, sondern ruiniert nur die Wirtschaft und den sozialen Frieden der USA nachhaltig, bevor er 2020 abgewählt wird – dürfte die 63 Millionen Deplorables derart angeheizt haben, daß die Nation ohnehin unregierbar wird.

Vergessen wir nicht, daß Trump kein grotesker Einzelfall ist!

Das gesamte Personal der GOP ist fanatischer Abschaum, 50% der Demokraten sind ebenfalls zum Davonlaufen, das Wahlsystem ist völlig untauglich, der oberste Gerichtshof wird 2020 mit hoher Wahrscheinlichkeit von Rechtsradikalen dominiert sein und die Presse taugt nichts mehr; sie versagte wie 2003 beim Irakkrieg auch 2016 im großen Stil, indem sie zum Lügenmultiplikator wurde.

Deutsche Unbefindlichkeit.

Alle Appelle auf Böller zu verzichten, Brot statt Böller, Rücksicht auf die Haustiere zu nehmen oder gar an die vielen Flüchtlinge zu denken, die aus dem realen Geböllere kommen, haben offenbar wieder kein bißchen die feuerfreudigen Hamburger erreicht.

Draußen ballert es mehr denn je.

Homo homini lupus; so sind sie, die Deutschen. Man gibt sich tierlieb und flüchtlingsfreundlich, so lange es einen nichts kostet und man nicht wirklich etwas abgeben muß.

Der deutsche Michel läßt sich nicht den Spaß verderben.

150 Millionen Euro, um dafür mit Sprengstoff um sich zu werfen, müssen auch dieses Jahr wieder sein.

Die Sache mit dem Klimawandel ist auch irgendwie schlimm und wir bedauern die Menschen in Zentral- und Ostafrika, die zu Zehntausenden jeden Tag an Hunger sterben, weil es keinen Regen mehr gibt und die Böden immer heißer und trockener werden.

Aber unser Bedauern geht nicht so weit, daß wir bereit wären Autos mit weniger PS zu fahren, Tempolimits auf der Autobahn akzeptierten, auf aus Südamerika eingeflogene Billig-Rosen und Himbeeren aus Südafrika zu verzichten, nur weil die ihr eigenes Gewicht an Kerosin in die Atmosphäre blasen. Und schon gar nicht verzichten wir auf unseren extrabilligen Mallorca-Flug zwei Mal im Jahr.

Dann sollen lieber die Leute in Afrika verhungern oder die Typen in Bangladesh weggespült werden.

Wir sind natürlich auch unheimlich tierlieb, teilen Millionen Katzenvideos auf Facebook und statten jedes zweite Profilbild mit dem Haushund aus.

Aber die Tierliebe darf einen auch nicht einschränken.

Billigfleisch wollen wir trotzdem drei Mal am Tag fressen und kümmern uns einen Scheißdreck um die Zustände in niedersächsischen Geflügelmastanlagen und den Bayerischen Schlachthöfen.

Und klar, das mit den Familien, die in Aleppo abgemurxt werden, gefällt uns auch nicht. Ganz schrecklich. Kann da nicht mal Frieden herrschen?

Nur geht unser Mitleid nicht so weit, daß wir den im Bombenhagel ausharrenden Kindern wirklich helfen würden.

Und daß wir auf die schönen Gewinne aus den Waffenexporten verzichten, ginge wirklich zu weit. Dann schon lieber endloser Bürgerkrieg. Dafür statten wir auch die gegnerischen Kriegsparteien mit deutschen Waffen aus.

Die christliche CSU will neuerdings die Flüchtlinge, die von Foto-Uschis Marine im Mittelmeer aufgelesen werden – also diejenigen, die nicht zu den über 5.000 gehören, die aus CSU-Sicht optimalerweise gleich ertrunken sind, nun illegal und völkerrechtswidrig ohne Anhörung direkt wieder Algerien und Marokko an Land bringen.

[….] Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollen nach dem Willen der CSU künftig in Afrika abgesetzt werden. „Wir müssen umgehend auch auf der zentralen Mittelmeerroute den Automatismus durchbrechen, dass alle geretteten Menschen nach Europa gebracht werden“, zitiert die „Rheinische Post“ aus einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe im Bundestag für die Klausur kommende Woche im bayerischen Kloster Seeon.

[….] Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl protestierte umgehend gegen die Vorstellungen der CSU und machte darauf aufmerksam, dass es rechtswidrig wäre, sie zu verwirklichen. Ihr Geschäftsführer Günter Burkhardt sprach von einem „ Frontalangriff auf die Geltung der Menschenrechte in Europa.“ Die Genfer Flüchtlingskonvention, die auch Deutschland bindet, verbietet Abschiebungen vor allem in Staaten, in denen den Abgeschobenen Folter oder andere unmenschliche Behandlung droht oder die sie ihrerseits in solche Staaten abschieben könnten. Auch die Europäische Menschenrechtskonvention steht dem entgegen. [….]

(Tagesspiegel, 29.12.2016)

Moral, Amoral, scheißegal – so das bekannte Parteimotto der Seehofer-Epigonen.

Unser deutscher Vertreter in der EU-Regierung, Heldenkommissar Oettinger, der von Zwangshomoehe und Schlitzaugen mit schwarzer Schuhcreme im Haar orakelt, sorgt inzwischen dafür, daß immer mehr Afrikaner geradezu gezwungen werden gen Europa zu fliehen.

An ihrem Elend verdient die EU schließlich.

EU-Importe torpedieren Afrikas Wirtschaft

    Viele Landwirte in Afrika leiden unter Lebensmitteln, die aus der EU importiert und von der EU subventioniert werden.

    Diese drücken die Preise und zwingen Bauern zum Aufgeben - und verstärken dadurch den Wunsch nach einer Flucht über das Mittelmeer.

[….] Abraham Kampelege betreibt ein lohnendes Geschäft am Abeka-Markt in Ghanas Hauptstadt Accra: Er handelt mit tiefgefrorenem Hähnchenfleisch. Der Name seines Ladens ist Programm: "Cheaper Land Coldstore". Sein Verkaufsschlager sind Hähnchenschenkel aus Holland, die Zehn-Kilo-Box für 85 ghanaische Cedi, etwa 19 Euro. "Die Leute schätzen unsere Qualität", sagt der Händler im weißen Kittel, "und es ist praktisch für die Leute, einzelne Schenkel zu bekommen. So können sie genau so viel einkaufen, wie sie brauchen".

Gut zwanzig Meter weiter sitzt George Aguzia vor einem vergitterten Holzverschlag, in dem lebende Hühner vor sich hin scharren. Ein Fünf-Kilo-Exemplar kostet bei ihm 50 Cedi, etwa elf Euro. Für einen kleinen Aufpreis bekommt der Kunde das Tier gleich geschlachtet und gerupft. "Frischer geht es doch nicht", sagt er, "und bei uns wissen die Leute wenigstens, woher die Hühner kommen." Die Tiefkühlware aus dem Ausland dagegen, da wisse man nicht, wie oft sie schon angetaut sei, schließlich hat Ghana immer wieder mit Stromausfällen zu kämpfen. "Und wer weiß, womit die Tiere vorher gefüttert wurden?"

Argumente, die nicht von der Hand zu weisen sind. Nur: Die tiefgefrorenen Hähnchenteile aus dem Ausland sind billiger als die frischen aus heimischer Züchtung. George Aguzia sagt, er habe seit drei Tagen kein einziges Tier verkauft.

[….] Geflügelanbieter in Westafrika leiden schon seit Jahren unter billigen europäischen Importen. Ähnlich ergeht es der afrikanischen Milchwirtschaft, die mit Milchpulver von Nestlé konkurrieren muss, oder den Tomatenanbauern, die im Wettbewerb mit Tomatenmark aus Italien stehen. Das Paradoxe: In fast allen Ländern Afrikas leben die Menschen mehrheitlich von der Landwirtschaft. Trotzdem exportieren sie relativ wenige Agrarprodukte, im Gegenteil: Sie importieren sogar Lebensmittel, selbst aus Europas Industrienationen.

Ein Grund für diese erstaunliche Handelsstruktur: Die EU unterstützt ihre Bauern mit Subventionen, diese können ihre Produkte dann sowohl in Europa als auch außerhalb zu sehr niedrigen Preisen anbieten. Afrikas Landwirten bereitet diese Politik Probleme. Die künstlich verbilligten Produkte aus Europa drücken nicht nur die Preise, sie erschweren auch die Entwicklung einer Agrarindustrie, die mehr Arbeitsplätze schaffen könnte als die reine Landwirtschaft. Ein absurd erscheinendes Beispiel: Der Ananas-Saft in einem der großen Supermärkte von Accra stammt nicht etwa aus Ghana selbst, das zu Afrikas wichtigsten Ananas-Anbaugebieten zählt, sondern von der österreichischen Marke Rauch, abgefüllt in Ungarn.

Geht es nach der EU, soll künftig noch mehr exportiert werden [….][….]

 (Isabel Pfaff und Tobias Zick, SZ vom 30.12.2016)