Grokos großzügige Geberlaune.

OK, nicht jeder kann was zu Weihnachten bekommen.

Daher sucht die Bundesregierung einen fairen Weg die Geschenke zu verteilen.

Die Ärmsten kriegen schon mal nichts. Für die ist das OK, denn sie sind es nicht anders gewöhnt.

Und damit niemand von den Kabinettssozis auf dumme Ideen kommt, haben de Maizière und Schäuble Fakenews verbreitet.

Ministerin Nahles hatte den Einfluss von Reichen auf die Politik untersuchen lassen. Manche Ergebnisse fehlen in der zweiten Fassung - an ihr hat auch das Kanzleramt mitgeschrieben.

Die Bundesregierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht in einigen entscheidenden Passagen deutlich entschärft. Klare Aussagen, ob Menschen mit mehr Geld einen stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen haben als Einkommensschwache, sind in der überarbeiteten Fassung des Berichts gestrichen. So fehlt zum Beispiel jetzt der Satz: "Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird." Dies geht aus einem Vergleich der ersten, vom Bundesarbeitsministerium verfassten Version mit der zweiten Version der Regierungsanalyse hervor, bei dem das Kanzleramt und andere Ministerien mitschreiben konnten. […..]

(Thomas Öchsner, 14.12.2016)

Daß die CDU kein Herz für die sozial Schwachen hat, ist so überraschend wie ein Baum im Wald.

 

Umso liebevoller bedenken die Schwarzen dafür die Braunen mit Geschenken.

Thomas de Maizière hat ein Herz für Nazis und Seehofer.

Daher lässt er jetzt Flugzeugladungen voller Flüchtlinge in Afghanistan abladen.

Ab heute also gilt es: Zurück nach Afghanistan. Zehntausende Flüchtlinge sollen in den nächsten Monaten abgeschoben werden. Schließlich sei es ja sicher dort - sagt die Bundesregierung, sagt der Innenminister. Ok, vielleicht nicht überall. Aber einige Regionen gäbe es da doch, wo Flüchtlinge künftig in Frieden leben könnten.

Das Problem daran: Nichts davon stimmt. 

Die Bundesregierung verdreht ganz bewusst die Tatsachen, damit ihre Abschiebepolitik wenigstens den Anschein von Rechtmäßigkeit hat. Die Realität in Afghanistan ist nämlich eine völlig andere: Das Land ist in diesem Jahr noch tiefer im Chaos von Bürgerkrieg und Terrorismus versunken. Die Taliban sind auf dem Vormarsch. Die Bundeswehr schafft es nicht mal mehr, deutsche Einrichtungen vor Anschlägen zu schützen. Selbst in den angeblich sichersten Regionen im Norden des Landes liefern sich Milizen täglich Gefechte mit den Taliban. Zivilisten werden auch dort entführt, gefoltert, ermordet. Dies alles weiß die Bundesregierung. Und trotzdem gilt: Hauptsache raus aus Deutschland! Gefahr für Leib und Leben? Egal.

Die Abschiebungen nach Afghanistan, sie sind nicht nur ein klarer Rechtsbruch, sie sind blanker Zynismus. Ein vorweihnachtliches Wahlgeschenk an die Kritiker von rechtsaußen. [….]

(Georg Restle, WDR, 14.12.2016)

Im Comedy-Universum.

Wenn ich als Jugendlicher rumjammerte weil ich etwas tun mußte, wozu ich keine Lust hatte, insbesondere wenn ich rumquakte, weil ich zu irgendwelchen offiziellen Anlässen erscheinen sollte, gab mir meine sehr weise Tante immer den Rat, es käme nur darauf an, wie ich mich zu der Sache einstelle.

Es werde furchtbar, wenn ich mit der Einstellung heranginge, es würde furchtbar werden.

Man kann wirklich an seiner Einstellung arbeiten, wenn es darum geht unangenehme Vorhaben – Zahnarzt, TÜV, Keller aufräumen – zu absolvieren.

Sich einfach nur der eigenen Laune hinzugeben ist die schlechteste Alternative, wenn eine Durststrecke bevorsteht.

Sich emotional so zu kalibrieren auch richtig fiese Begegnungen ohne bedeutenden Cortisol-Ausstoß zu absolvieren gelingt nicht jedem.

Mir fällt es leichter rein rational vorbereitet zu sein. Ich wäge ab, wie schlimm es kommen kann, male mir aus, was noch viel schlimmer wäre und stelle mir meine eigenen Reaktionen auf schlimmste Dinge vor.

Wenn es schließlich wirklich passiert, bin ich wenigstens nicht kalt erwischt.

Meine Methode, auf ekelhafte Gegebenheiten mit einer hilfreichen Einstellung zu treffen, stößt aber bei Donald Trump an ihre Grenzen.

Ich finde keine Einstellung zu dem Thema.

Die Person Trump an sich ist schon so extrem abstoßend, daß ich den Gedanken an ihn als amtierenden US-Präsidenten kaum ertrage.

Lasse ich aber meine Gedanken schweifen, wird es in jeder Hinsicht nur noch schlimmer.

Was bedeutet Trump für die internationalen Beziehungen? Was bedeutet es für den Supreme Court? Für den Klimaschutz? Für die Krankenversicherungen? Für die Waffengewalt? Für die Homohasser der USA? Für das politische Klima im Kongress? Für die Kriege und Bürgerkriege? Für die Flüchtlinge? Für die Kiffer? Für das Verhältnis zur Muslimischen Welt? Für die Umwelt? Für die Energiepolitik?

Dann denke ich an die Subhumanen, die Trump in sein Kabinett beruft. Oder an seine rassistischen Berater. Oder an seine Kinder.

Es ist ein Gefühl in einer Grube aus stinkenden Exkrementen zu schwimmen und mit jeder Bewegung noch tiefer hineingepresst  zu werden.

Es gibt gar kein Licht mehr am Horizont.

Erträglicher könnte Trump nur werden, indem man sich an seine unfassbaren Beleidigungen und Fehltritte gewöhnt.

Das ist in der veröffentlichten US-Meinung bereits zu spüren. Ja, er war ganz fürchterlich im Wahlkampf, aber nun kämen auch seine besseren Seiten zum Vorscheinen, man müsse ihm eine Chance geben.

[…..] Many would like to believe that the vicious, unhinged side of Donald Trump on full display during the campaign — the chilling vituperations, blatant lies, racial insults, violent personal attacks, the alt-right gauleiters he recruited to achieve final victory, all that was simply an act, a skilled showman’s tactic, to get himself elected. Now that the messy, unpleasant phase is over, Trump will revert to his true persona — his rational, coherent. […..]

(Barry Lando, 25.11.2016)

Wie Herr Lando, glaube auch ich nicht an diese optimistische Sicht.

Sich an Trump zu gewöhnen, halte ich für extrem gefährlich.

Damit gewinnt er. Er ist in unsere Köpfe eingedrungen, wenn wir glauben irgendetwas an dem Mann wäre doch geeignet US-Präsident zu sein.

Wir sollten uns nie an den Wahlsieg des Demagogen gewöhnen, der 2,6 Millionen Stimmen weniger als Hillary Clinton bekam.

Wir müssen seine Machtübernahme und Präsidentschaft als ständige Provokation empfinden, wir müssen ihn kontinuierlich bekämpfen.

Aber wie soll man es emotional aushalten?

Dafür gibt es bisher nur die Comedy, die einen kurzfristig bitter auflachen lässt.

Schamlos.

Dieser blöde Nahe Osten.

Da ist es immer noch so langweilig-friedlich.

Wenn Aleppo demnächst jeder einzelne Zivilist massakriert sein wird, können wir in Ruhe wieder zur Prassorgie zum 24.12. übergehen.

[….] Aleppo ist über 3000 Kilometer entfernt von Berlin, und seit den syrischen Flüchtlingen von der Bundesregierung mit Hilfe der Türkei und unserer osteuropäischen Freunde der Weg nach Deutschland effektiv versperrt worden ist, müssen wir nicht mehr befürchten, dass eine nennenswerte Zahl von Neuankömmlingen uns die Plätze in der S-Bahn streitig macht und dabei auch noch Arabisch redet. Bald wird es still sein, keine neuen Schreckensnachrichten mehr aus Syrien, und dann können wir wieder so tun, als wüssten wir von nichts, so tun, als sei unsere einzige Sorge, dass Heiligabend dieses Jahr auf einen Samstag fällt, das ist nämlich furchtbar ungünstig. An all das andere da draußen denken wir einfach nicht mehr. Sonst könnte man doch unmöglich Weihnachten feiern. […..]

(Stefan Kuzmany, 13.12.16)

Es ist bald Weihnachten; da ist es schon mal angebracht für die Bundesregierung sich extra ins Zeug zu legen, um der deutschen Waffenindustrie Geschenke zu machen.

In Syrien gehen die Abnehmer aus, wenn die letzten Rebellen gegen Assad gesprengt und zerfetzt sein werden.

[…..] Deutsche Panzer für das Königreich

[…..] Ursula von der Leyen verlässt das Rednerpult und geht über den Exerzierplatz des königlichen Wachbataillons, gelegen auf dem Gelände des Raghadan-Palasts in der jordanischen Hauptstadt Amman. Ihr Ziel sind die drei sandfarben angestrichenen Schützenpanzer hinten auf dem Platz. Sie kommen aus Deutschland.

[…..] Im ersten Halbjahr wurden Ausfuhren für vier Milliarden Euro genehmigt. Die Opposition kritisiert vor allem Exporte nach Saudi-Arabien. […..] Insgesamt 50 Schützenpanzer des Typs Marder bekommt die jordanische Armee in diesem und dem nächsten Jahr, es ist die Ausrüstung für ein komplettes Bataillon, das bislang mit niederländischen Schützenpanzern unterwegs ist. Bislang sind 16 Marder angekommen, 34 weitere sollen folgen, von der Leyen übernimmt auf dem Exerzierplatz die offizielle Übergabe, symbolisiert durch die drei Fahrzeuge, die für die Zeremonie auf den Hof gefahren wurden. […..] Das Geld dafür stammt aus der sogenannten Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung: Im Haushalt 2016 wurden erstmals 100 Millionen Euro bereitgestellt, um ausgewählte Partnerstaaten zu unterstützen - was eben, wie im Fall Jordanien, übersetzt bedeuten kann: aufzurüsten. Neben Jordanien werden bislang Tunesien, Mali, Nigeria und Irak unterstützt, im nächsten Jahr soll Niger hinzukommen. […..]

 (Christoph Hickmann, SZ vom 12.12.2016)

Von der Leyen reist gerade durch die Scharia-Monarchien und schüttelt lächelnd den feisten Milliardären die Hand, die täglich Frauen steinigen und Schwule köpfen lassen.

Verrückt. Russland hat Gesetze gegen Homo-Propaganda, aber Schwule werden nicht eingesperrt oder gar getötet. In Russland sind Frauen gleichberechtigt.

Aber gegen Russland beharrt die an christlichen Werten orientierte Bundesregierung auf scharfen Sanktionen.

Die Kopf-Ab-Clique in Riad hingegen wird umschmeichelt.

[…..] Die interne Bewertung [des Bundesverteidigungsministeriums] der Lage in Saudi-Arabien ist deutlich. "Die Menschenrechtslage bleibt besorgniserregend", so die vertrauliche Einschätzung des Ministeriums. Bis heute richte sich das Herrscherhaus stets ausschließlich nach der islamischen Scharia und missachte alle internationalen Menschenrechtskonventionen. Die Zahl der vollstreckten Todesurteile ist mit 131 auf einem Höchststand. Gegen jede Art von Opposition wird unnachgiebig vorgegangen, neue Anti-Terror-Gesetze würden für Unterdrückung missbraucht. […..]

(SPON; 07.12.2016)

Myriaden Menschen läßt Riad im Jemen töten.

Macht uns aber nichts.

Im Gegenteil; das generiert stetige Nachfrage nach Militärgütern.

Neuerdings gibt es sogar Beweise für die Saudische Unterstützung der Salafistischen Szene in Deutschland.

Macht aber auch nichts.

Immer wieder genehmigt Berlin Waffenexporte nach Saudi-Arabien

[…..] Ausgerechnet, so könnte man angesichts der neuen geheimdienstlichen Erkenntnisse sagen. Doch was ist mit den Rüstungsexporten in Länder wie Saudi-Arabien, Katar und Kuwait, die im Verdacht stehen, radikal-islamische Bewegungen auch in Deutschland zu unterstützen? […..] Tatsächlich weiß der seit drei Jahren für Rüstungsexporte verantwortliche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) genau, wie umstritten Ausfuhren in die Golfregion im Allgemeinen und nach Saudi-Arabien im Besonderen sind. […..] Und doch genehmigt die Bundesregierung immer wieder Lieferungen nach Saudi-Arabien, im ersten Halbjahr waren es Exporte im Wert von fast 484 Millionen Euro. […..]

 (SZ vom 13.12.2016)

Die CDU mit dem „C“ im Namen greift immer gern kirchliche Kritik auf – WENN es nichts kostet, weil es „nur“ um die Diskriminierung von Frauen oder LGBTIs geht.

Wenn die Kirchen sich aber für etwas aussprechen, das dem Finanzminister Nachteile bringt, ignorieren C-Politiker die Bischöfe.

Selbst Prälat Karl Jüsten, der Leiter des Katholischen Büros Berlin und Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), die jährlich den Waffenhandelsbericht präsentiert, stößt nur auf taube Ohren.

Der Anteil deutscher Waffenexporte in solche Länder ist hoch: 2015 lag er bei 59 Prozent. Sollte ein Gesetz zur Kontrolle der deutschen Rüstungsexporte tatsächlich einmal in Kraft treten, könne man Exporte in „problematische Länder“ wie Katar oder Saudi-Arabien fortan möglicherweise unterbinden, zeigt sich Jüsten hoffnungsvoll. Allein für Saudi-Arabien haben die deutschen Behörden 2015 und im ersten Halbjahr 2016 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von über 750 Millionen Euro erteilt, für Katar waren es Exporte im Gesamtwert von 1,66 Milliarden Euro.

Die Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisiert das wegen des Jemen-Konfliktes. Dazu Jüsten: „Katar und Saudi-Arabien sind Konfliktparteien im Jemen! Die Waffen, die wir in diese beiden Länder exportieren, tragen zu einer Stärkung der Konfliktparteien und damit des Konfliktes im Jemen bei.“

Insgesamt beklagen die beiden großen Kirchen ein anhaltend hohes Niveau bei den deutschen Waffengeschäften. Auch 2015 und im ersten Halbjahr 2016 habe es „exorbitant viele Rüstungsexportgenehmigungen gegeben“, sagte der evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Martin Dutzmann. […..]

(RADIO VATIKAN, 12.12.2016)

Connections.

Über Trump irgendetwas Positives sagen?

Warum sollte ich das tun?
Nein, ich finde nicht, daß er es verdient hat erst mal abzuwarten.

Es ist doch längst passiert.

Das Gift des Hasses sickert durch alle Ritzen.

Amerika ist bereits gewalttätiger, brutaler, widerlicher und intoleranter geworden.

Trump hat die Tür für Lügen und Demagogie geöffnet, indem er völlig ungeniert perfideste Lügen unter den multiplikatorischen Augen der Weltpresse verbreitete.

Es mag einem subhumanen Rachegefühl dienen zu sehen, wie Trump gerade seine eigenen Wähler verarscht, indem er natürlich keineswegs wie versprochen für die amerikanischen Arbeiter mit Abstiegsängsten agiert und den „Washingtoner Sumpf austrocknet“.

Das diametrale Gegenteil ist der Fall. Bei Trump herrscht Nepotismus pur.

In seine Administration beruft er ausschließlich asoziale Milliardäre, die gegen Arbeitnehmerrechte und Toleranz agitieren.

Ministerjobs gibt es nur für seine Großspender. Qualifikation irrelevant.

Trumps politische Freakshow

[…..] Es scheint, als ob Donald Trump nie aufgehört hat, Politik als die Reality-Show zu betrachten, die er jahrelang in Gestalt des gnadenlosen, entlassungswütigen Chefs aufführte - und deren Produzent er weiterhin, trotz Präsidentenamt, bleiben wird.

[…..] Neben dem Milliardärs-Präsidenten (geschätztes Vermögen: 3,7 Milliarden Dollar) gehören die künftige Erziehungsministerin Betsy DeVos, Handelsminister Wilbur Ross, Vizehandelsminister Todd Ricketts und die designierte Leiterin der Small Business Administration, Linda McMahon, zum exklusiven Klub der US-Milliardäre mit politisch-reaktionären Ambitionen. Die Plebejer im Kabinett Trump werden von der Millionärsklasse gestellt, wie der künftige Finanzminister Steve Mnuchin, der nur über einige Dutzend Millionen US-Dollar verfügt.

In ähnlich armseligen Verhältnissen darben die künftige Transportministerin Elaine Chao und Andy Puzder als designierter Arbeitsminister. Als künftiger Außenminister wird der Chef des Ölgiganten Exxon-Mobil gehandelt, der allein 2013 rund 27 Millionen US-Dollar "verdiente".

Es ist auch - als ob Trump die uralten kommunistischen Faschismusdefinitionen bestätigen möchte - ein Kabinett des Finanzkapitals. Inzwischen wurden drei Goldman-Sachs-Banker in das Team des rechtspopulistischen Präsidenten aufgenommen.

[…..] Selbstverständlich handelt es sich bei diesen Nominierungen um blanken, evidenten Lobbyismus - der von Trump nur extremer betrieben wird als von seinen Vorgängern. Der Rechtspopulist habe bereits mehr zahlkräftige Wahlkampfspender in seiner Regierungsmannschaft aufgenommen als "Präsident Obama und Präsident George W. Bush", bemerkte The Hill. […..]

(Telepolis, 12.12.16)

Aber natürlich dient es keineswegs dem Fortschritt, wenn Trumps Wähler nun von dem Mann erniedrigt werden, den sie selbst auf den Schild hoben.

Trump scheint im Gegensatz zu anderen Malignen Narzissten recht ideologiefrei zu sein.

Rassismus und Homophobie verbreitete er mutmaßlich eher aus Kalkül und Lust an der Aufmerksamkeit. Ob Trump persönlich Juden so verabscheut wie sein Chefideologe Bannon? Ob Trump Schwule so fanatisch hasst, wie sein Vize Pence? Ob Trump wirklich so ein radikaler Religiot wie der größte Trottel Amerikas, der zukünftige Bauminister Ben Carson ist?

Fanatiker wie Ted Cruz sind unflexibel. Trump hingegen ist im schlechtesten Sinne prinzipienlos.

Das birgt allerlei Konfliktstoff mit den vielen fanatischen Ideologen, die Trumps Partei bilden.

Unter Amerikas Konservativen gibt es traditionell viele Russlandhasser, die noch nicht verstanden haben, wie sich die realkommunistische Sowjetunion erst in ein kapitalistisches Schlaraffenland (Raffgier-Orgie der Oligarchen), dann in eine Art Demokratie und schließlich in eine rechte Autokratie wandelte.

Wladimir Putin 2016 steht den rechten, homophoben, interventionistischen, kapitalistischen Neocons der amerikanischen Republikaner sehr viel näher, als der konsensorientierte Europa-begeisterte Putin 2002.

Während der erste Präsident Putin sehr gut mit Gerd Schröder und Jacques Chirac konnte, ist der dritte Präsident Putin eher Erdogan und Trump zugeneigt.

Männer, die ihn nicht aus prinzipiellen Erwägungen bekämpfen und die ihm intellektuell und taktisch zudem deutlich unterlegen sind.

[…..] After the CIA came forward that they have intelligence showing Russia’s direct involvement in the election to help Donald Trump win, many people are asking for further information, especially before the Electoral College votes on December 19.

Now, the White House is using language that they most certainly believe Donald Trump’s victory was definitely the reason Russia got involved in the election. [….]

(addictinfo 12.12.2016)

Die inzwischen mehr als offensichtliche, nämlich auch belegte Wahlhilfe des Kremls für Trump und das Dankeschön des nächsten US-Präsidenten, der den Multimillionär und Träger von Putins "Orden der Freundschaft" Rex W. Tillerson zum Außenminister macht, ärgert die russophoben Ur-GOPer.

[…..] Rex W. Tillerson ist ein Freund Russlands. Das ist offiziell: 2013 bekam der Vorstandsvorsitzende des Ölkonzerns Exxon Mobil den "Orden der Freundschaft" von der Russischen Föderation verliehen, nachdem er mit Moskau für sein Unternehmen ein Abkommen zur Förderung von Öl in der Arktis ausgehandelt hatte. Und Tillerson ist angeblich auch ein persönlicher Freund von Wladimir Putin. Kein anderer Amerikaner außer Henry Kissinger habe mehr Zeit mit dem russischen Präsidenten verbracht, heißt es. Ob man das so genau messen kann, sei dahingestellt. Wenn man sucht, findet man jedenfalls viele Fotos von Tillerson und Putin, auf denen sie sehr herzlich miteinander umgehen.

[…..] Es gibt in Washington - und in Europa allemal - jedoch auch viele Außenpolitiker, die es eher für ein Ausschlusskriterium halten, wenn ein Ministerkandidat einen russischen Verdienstorden am Revers trägt. Seitdem Putin die Krim annektiert und in der Ostukraine einen Bürgerkrieg angezettelt hat, seitdem russische Kampfjets in Syrien Zivilisten bombardieren, seitdem Moskau weltweit als Rivale Washingtons auftritt, gilt Russland in Amerika wieder als Gegner. […..] Angefacht wird die Wut auf Russland zudem durch neue Berichte, wonach Moskau versucht haben soll, die Präsidentschaftswahl zu manipulieren. Die Washington Post und die New York Times meldeten am Freitagabend praktisch zeitgleich, dass die CIA zu dem Schluss gekommen sei, Russland habe Einfluss auf die Wahl nehmen wollen - und zwar zugunsten von Donald Trump. […..]

 (Hubert Wetzel, SZ vom 12.12.2016)

Reue regiert in Republikaner-Rudel.