Was soll man nur mit den Sachsen machen?

Als in den frühen 1990er Jahren die PDS bei den Landtagswahlen in den Ostbundesländern sogar zulegte, obwohl man 1990 allgemein davon ausging, das Problem habe sich sicher bald erledigt und dann wären keine „Post-Stalinisten" mehr in den Parlamenten, war die schwarzgelbe Kohl/Merkel-Regierung ganz böse. Das ginge ja nun nicht, wie die Ossis da wählten. So was von undankbar. Der Westen zahle für sie und dann wollten die ihre SED zurück haben.

 Aus Bayern kamen dann Vorschläge Ost-Bundesländer mit besonders hohen PDS-Wahlergebnissen nicht mehr finanziell zu unterstützen. Keinen Soli für die Kommunisten!

Da hatten die Bayern offenbar missverstanden was „Demokratie“ und „freie Wahlen“ bedeutet; nämlich, daß man ohne Bestrafung die demokratische Partei wählen kann, die man möchte.

Unsere Verfassung erlaubt es natürlich nicht, daß eine Bundesregierung einzelnen Bundesländern den Geldhahn zudreht, nur weil die andere Parteien als im Kanzleramt Gewünschte wählen.

Inzwischen haben sich die Vorzeichen in ihr Gegenteil verkehrt.

Vielen Wessis (unter ihnen auch die über zwei Millionen Ex-Ossis, die inzwischen rübergemacht haben) gruselt es aufgrund der rechten Wahlergebnisse im Osten.

Dafür soll man auch noch Soli zahlen, daß die dann AfNPD wählen?

Natürlich gilt immer noch, daß Schäuble den Sachsen, Sachsen-Anhaltinern oder MeckPommern nicht den Geldhahn abdrehen darf, nur weil sie nicht so wählen, wie er es gern hätte.

Aber anders als es der Bundesinnenminister de Maizière aus Sachsen gestern behauptet hat, sind Linksextreme und Rechtsextreme eben nicht zu vergleichen.

Um es sehr vereinfacht zu sagen:

Linke suchen sich Stärkere als Opfer, weil sie für die Schwachen etwas erreichen wollen.

Rechte suchen sich Schwächere als Opfer, weil sie damit ihr verkrüppeltes Selbstbild aufpeppen wollen.

Hinzu kommt der ökonomische Aspekt. Während ein paar Prozent mehr für die Linke eben anders als vorhergesagt eben NICHT Investoren und Touristen abschreckt (BW ist unter einem grünen MP sogar wirtschaftlich stark gewachsen), wirken sich die rechtsradikale Gewalt auf den Straßen und die hohen Wahlergebnisse der rechten Parteien deutlich negativ auf den Wirtschaftsstandort aus.

(…..) Die rechtsradikalen Attacken in Brandenburg, Mecklenburg Vorpommern, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt schaden der Wirtschaft.

Rechtsextremisten und Rassisten werden in Deutschland immer häufiger gewalttätig. Von Januar bis Mitte September registrierte die Polizei bereits 507 Fälle fremdenfeindlicher Gewalt. Damit hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr nahezu verdoppelt. Insgesamt wurden in den ersten achteinhalb Monaten des Jahres mehr als 1800 politisch motivierte Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge registriert. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an die Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Demnach legten Neonazis und Asylgegner in diesem Jahr schon 78 Mal Feuer, die Polizei zählte sieben Tötungsdelikte. [….]

(SPON, 24.09.2016)

De Maizières Behörden sind genauso wie David Berger und Björn Höcke aber auf dem rechten Auge blind und reagieren hysterisch auf die islamistische Gewalt, obwohl diese zahlenmäßig viel geringer als die durch Rechtsradikale ist.

Trotz der Zunahme rechter Gewalt stufen die Behörden nur 20 Rechtsextremisten als sogenannte Gefährder ein. Zum Vergleich: Bundesweit sind 520 islamistische Gefährder registriert. Das sei «nicht verständlich», sagte Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic dem «Spiegel»: «Da klafft im rechten Bereich ein gewaltiges Loch zwischen der Anschlagswirklichkeit und der Zahl derer, die man real im Fokus hat.»

(FR, 24.09.2016)

Da Rechtsextrem im Gegensatz zu Linksextremen grundsätzlich amoralisch und feige agieren, sind ihre Opfer ausschließlich unter den Schwachen zu finden:
Schwule, Flüchtlinge, Behinderte, Obdachlose.

Opfer, für die sich auch der Staat offensichtlich kaum interessiert.

Man stelle sich nur mal vor durch rechtsextreme Gewalt wären im Jahr 2016 schon 1.800 Gewalttaten gegen Millionäre verübt worden. Dann wäre aber Alarm im Bundesinnenministerium.

Der Wertekompass des Innenministers befindet sich also offensichtlich in gewaltiger Schieflage.

Wird gegen Arme und Schwache Gewalt ausgeübt, weil Rechte meinen damit ihren Werten zu frönen, stört es den wertkonservativen de Maizière scheinbar wenig.

Erst die Folgen der Folgen der Folgen, wenn statt der humanistischen Werte auch Sachwerte betroffen sind, wenn Arbeitgeber um ihre Profite bangen, alarmiert die Bundesregierung. (…..)

(Werte im wahrsten Sinne, 25.09.2016)

Am heutigen Einheitsfeiertag, der zum allgemeinen Missvergnügen ausgerechnet in der PEGIDA-Hauptstadt der Bewegung Dresden „begangen“ wird, zeigt sich, wieder einmal die widerliche-braune Seite Sachsens.

[….] Pfeifkonzerte, Sprechchöre, offener Hass: Selten war die Kluft zwischen Politik und Wutbürgern so spürbar wie bei den Einheitsfeiern in Dresden. Im Zentrum des Zorns stand die Kanzlerin.

Vom diesjährigen Tag der Deutschen Einheit bleibt der üble Eindruck zurück, dass ein Schwarm gereizter Hetzer sogar den wichtigsten Feiertag des Landes verderben kann. Beim zentralen Festakt in Dresden kam es am Montag permanent zu Sprechchören, Pfeifkonzerten und Rangeleien.

Mittendrin im Geschehen waren Deutschlands Top-Politiker - Kanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck, Parlamentspräsident [….]     Der Weg zu den Veranstaltungsorten glich einem Spießrutenlauf. Die Frau des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig (SPD) brach in Tränen aus, als sie durch eine aufgebrachte Menge ging. Ein dunkelhäutiger Mann, der zum Gottesdienst in die Frauenkirche wollte, wurde mit Affenlauten und "Abschieben"-Rufen geschmäht.

    Politiker und Gäste, die von der Frauenkirche zum 700 Meter entfernten Staatsakt in der Semperoper gelangen wollten, durften aus Sicherheitsgründen nicht zu Fuß gehen. Sie stiegen in einen Bus. [….]

 (Annett Meiritz und Angela Gruber, Dresden, 03.10.16)

Sachsen ist eine Schippe schlimmer als andere Bundesländer, weil hier auch die Regierung klar Rechte bevorzugt, die Justiz einseitig Linke schlechter behandelt und auch die Polizei ungeniert mit PEGIDA sympathisiert.

Man darf nicht pauschal "die Sachsen" aburteilen, weil es selbstverständlich  auch die anderen Sachsen gibt, die den braunen Mob genauso schlimm finden, wie alle anständigen Menschen es tun.

Aber Sachsen wählt nun einmal mit Mehrheit seit 26 Jahren ununterbrochen die sehr rechte Sachsen-CDU, schickt die NPD in den Landtag.

 Übergriffe auf Minderheiten, Schwache, Flüchtlinge finden weit überproportional in Sachsen statt und schließlich ist die PEGIDA-Pest in allen anderen Städten außer Dresden eingegangen.

Sachsen ist tatsächlich im Durchschnitt viel rechtsextremer, xenophober und widerlicher als der Rest Deutschlands.

Man muß sich natürlich immer darüber im Klaren sein, daß Bezeichnungen von Völkern, Nationen, Volksstämmen grundsätzlich pauschal und unpräzise sind.

Formulierte man präzise, dürfte man gar keine Sympathien oder Antipathien für Nationen bekunden.

Man "fühlt" aber dennoch so und so gehört es zu unserem Sprachgebrauch.

Daher habe ich mich dem Schicksal inzwischen ergeben und formuliere zumindest in Chats der sozialen Netzwerke auch gelegentlich Pauschalurteile wie "ich mag die Inder nicht", "die Amis sind sowas von totalverblödet", "Bayern kann ich nicht leiden" oder auch "Ich liebe ja die Holländer!".

Die Pauschalisierung ist so offensichtlich, daß niemand auf die Idee kommen sollte, ich habe damit  jeden einzelnen Inder und jeden einzelnen Bayern im Sinn.

Natürlich gibt es viele nette Inder und freundliche, sozial eingestellte Bayern, natürlich gibt es auch Holländer, die Wilders wählen.

In dem Sinne: Verdammte braune Sachsen!

Kann man die nicht wieder zurückgeben? Verkaufen? Wozu brauchen wir die?

Säxit Now.

Da könnte man langsam mal über Strafmaßnahmen nachdenken, wenn ein Bundesland immer und immer wieder so nachhaltig das Ansehen Deutschlands ruiniert und die Regierungspartei CDU offensichtlich nicht gewillt ist etwas gegen den Neonazismus zu unternehmen, sondern den ausländerfeindlichen Kurs lieber anheizt.

Was also tun?

Der extrem gewalttätige Rechtsradikalismus in den Ostbundesländern – viel besser sieht es in Mecklenburg Vorpommern und Sachsen-Anhalt auch nicht aus – ist eine Folge von Angst, Doofheit und miserabler Bildung.

Die Bundesregierung muß das endlich ernsthaft angehen.

Drei Maßnahmen für den Osten sollten ganz oben auf der Agenda stehen – und ich erinnere in diesem Zusammenhang noch einmal daran, daß Herr Schäuble gegenwärtig auf überquellenden Kassen sitzt.

Massive Investition in Bildung, Schulen, Kitas, Betreuung, Sozialarbeit, Jugendämter.

Es kann nicht angehen, daß im reichen Deutschland nach wie vor die Grundschulen vergammeln und Millionen Kinder in Armut und potentieller Bildungsverwahrlosung aufwachsen.

Man muß die Initiativen, die Rechtsradikalismus bekämpfen, Aussteigerprogramme unterhalten, als Asylhelfer fungieren, finanziell viel besser ausstatten und nicht etwa wie die erbärmliche Kristina Schröder die Mittel entziehen.

Der Bund hat Druck auf die sächsische Landesregierung auszuüben, daß sie sich nicht bei den Rechtsradikalen anbiedert, sondern das Problem endlich ernstnimmt.

Mit Sonntagsreden und guten Worten funktioniert das offensichtlich nicht.

Da müssen klare Drohungen her: Kürzung der Subventionen, keine bundesfinanzierten Infrastrukturmaßnahmen mehr in Sachsen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig könnte sich einen anderen Standort suchen. Das Bundesinnenministerium könnte Sachsen die Unterstützung bei der Ausrichtung von Sport-Events entziehen.

Internationale Messen, Tagungen, Gipfel finden nicht mehr in Sachsen statt.

Es wäre unfair alle Sachsen zu strafen, aber wenn sich sie sächsischen Bürger wenigstens Pegida und Co entgegenstellen, wenn sie es vermögen endlich auch mal das Bild vom anderen Sachsen zu transportieren, könnte man den Liebesentzug des Bundes auch schnell wieder aufheben.

Es sind aber bisher nicht nur die paar Zehntausend Pegioten, die Montags marschieren und nachts hunderte Asylbewerberheime anzünden, sondern das große Problem ist die übergroße indolente Mehrheit der Sachsen, die das stillschweigend (oder zustimmend??) hinnimmt, es nicht für nötig hält etwas dagegen zu unternehmen.

Homopanik

Wieso haben Populisten, Vereinfacher und Menschenfeinde „im Westen“ gerade so einen Lauf?

Die Frage wird aus vielen wissenschaftlichen Richtungen untersucht. Neben ideologischer und religiöser Indoktrination, neben sozialen und edukativen Schieflagen spielt Angst eine große Rolle.

Viele Menschen fürchten sich vor dem Unbekannten.

Unglücklicherweise stürzen sich Politik und Presse vielfach auf diese Ängste, verstärken sie noch, machen sie gar zum Ratgeber.

Preß- und Online-Profimeiner (deutschlandweit)!

   Wenn Ihr, brav den politischen Konsens nachplappernd, uns nach jedem AfD-Erfolg immer wieder bittet, man müsse „die Ängste der Menschen“, sprich der Rassisten und Fremdenfeinde, ernst nehmen, dann möchten wir Euch einmal ernst nehmen und fragen: Wann wurden eigentlich je vernünftige Entscheidungen aufgrund von Ängsten getroffen? Muß man nicht gerade Ängste überwinden, um nicht sich und andere zu gefährden?

Und wenn Ihr schon dabei seid: Was genau bedeutet eigentlich, wenn Ihr behauptet, die etablierten Parteien hätten die AfD erst erstarken lassen, weil sie die Sorgen und Wünsche der Wähler ignoriert haben? Ist es wirklich so doof wie: Wenn die Union AfD-Politik macht, braucht es keine AfD? Und hätte Merkel demnach also nicht nur, von wenigen Ausnahmen abgesehen, quasi AfD-Politik (Asylpaket II, sichere Herkunftsstaaten, Türkeideal) betreiben, sondern sie genauso dummbratzig herausposaunen sollen, wie die vermeintliche Paria-Partei?
       Will die Antwort lieber nicht wissen:                   Titanic/Oktober 2016

Nein, ich glaube, wir stünden besser da, wenn veröffentlichte Meinung und Parteien von Linken bis CSU nicht immer wieder rechts geblinkt hätten, um dem Pöbel zu signalisieren „ihr habt schon recht – es sind einfach zu viele Ausländer hier.“

[….] Die empirische Sozialwissenschaft belegt seit Langem, dass es für Fremdenfeindlichkeit keine Migranten braucht. Man muss auch keinen Juden kennen, um Antisemit zu sein. Im Gegenteil: Vorurteile halten sich dann besonders gut, wenn sie nicht mit realen Erfahrungen konkurrieren müssen. In Peenemünde zum Beispiel gab bei der Landtagswahl im September 2016 mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten der AfD ihre Stimme. Im Ort lebt kein einziger Flüchtling." Und in Berlin schnitt die AfD nicht etwa in jenen Bezirken besonders stark ab, in denen ein hoher Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund durchaus auch Probleme mit sich bringt, sondern in den nordöstlichen und südöstlichen Bezirken, wo die wenigsten Migranten wohnen. [….]

(Dr. Ralf Melzer, 02.10.16)

Was war das für ein Geschrei im steinreichen Stadtteil Hamburg-Harvesterhude, als vor zwei Jahren der rotgrüne Senat auch in der edlen Sophienterrasse an der Außenalster Flüchtlinge unterbringen wollte.

Anwohner klagten und wehrten sich.

Inzwischen hat sich der Senat aber teilweise durchgesetzt; auch in Harvesterhude leben seit einem Dreivierteljahr Flüchtlinge.

Nun, nachdem die Nachbarn die Neu-Harvesterhuder kennengelernt haben, ist es auf einmal doch vorstellbar, daß eine afghanische Familie durch das edle Pöseldorf-Center spaziert. Die Integration ist zur Erfolgsgeschichte geworden. Man hilft und versteht sich.

Ich glaube schon lange daran, daß der entscheidende Faktor für die zunehmende Akzeptanz Homosexueller in Deutschland nicht Bundestagsdebatten oder CSDs waren. Es waren auch nicht die wenigen, teils schrillen, offen Schwulen, die man aus dem Showbiz kannte.

Wichtiger war die Lindenstraße, die in den 1980ern und 1990ern ein echter Straßenfeger mit 12 Millionen Zuschauer war.

Der erste schwule TV-Kuss 1987 wurde noch übersehen, aber als drei Jahre später erneut Männer bei Mund-zu-Mund-Aktivität gezeigt wurden, brach die Hölle los. Der Bayerische Rundfunk weigerte sich „aus moralischen Gründen“ die Folge auszustrahlen.

Es ging um Folge 225, die am 25. März 1990 lief. Dabei gab es schon vorher zwei Folgen, in denen es zu Zärtlichkeiten kam, für eine Familienserie zu größerer Intimität. Aber Ende März ist es endgültig eskaliert.

Während der Ausstrahlung gab es so viele Anrufer beim WDR, noch Stunden danach noch, dass alles zusammenbrach - man konnte es nicht mal mehr protokollieren. Am Montag drauf fanden Krisentelefonate der ARD-Anstalten auf höchster Ebene statt, mit Hans W. Geißendörfer, denn montags wurde ja in vielen dritten Programmen die Folge wiederholt. Die Folge wurde entschärft, umgeschnitten, kleinere Korrekturen vorgenommen. Aber so etwas hatte es so noch nicht gegeben. Die Folge lief im Original tatsächlich nur einmal.

(Georg Uecker, 20.03.2015)

Ich bin offensichtlich einer der wenigen Menschen, der nie Lindenstraße gesehen hat, aber der Skandal war offensichtlich deshalb so groß, weil sämtliche Spießer der Republik auf einmal mit Schwulen konfrontiert waren. Also diejenigen in kleinen Bayerischen Dörfern, die eben nicht CSDs in Köln mitbekamen oder mal auf einem Frankie-Goes-To-Hollywood-Konzert die überdeutliche Bühnenshow sahen.

Schwule waren dadurch auf einmal im kleinen heimischen Wohnzimmer, kamen durchs Fernsehen aus der Familie, die einem so vertraut war.

Andere Serien zogen nach; bald hatten auch Daily-Soaps wie GZSZ ihr Homopaar und der deutsche Michel erkannte, daß das ganz gewöhnliche Menschen waren, Geschwister, Söhne, die durchschnittliche Frisuren und 0-8-15-Jobs hatten. Das waren also doch keine satanischen Punks, die jeden besprangen, der nicht bei drei auf dem Baum ist.

Genau das ist der Grund weswegen Typen wie Frauke Petry mit schöner Regelmäßigkeit fordern, es müsse weniger Schwule im Fernsehen geben, weswegen „Demo-für-Alle“-Demagogen wie Birgit Kelle und Hedwig Beverfoerde so hysterisch auf Aufklärung in Schulen reagieren.

Sie alle fürchten sich vor der Gewöhnung.

Man kann nur sein braunes politisches Ausgrenzungs-Süppchen kochen, wenn Juden, Schwule und Schwarze Chimären sind, die man noch nie von Angesicht zu Angesicht gesehen hat.

Nur dann lassen sich Ängste und Aggressionen generieren.

Wer aber einen schwarzen Grundschulfreund hat, wer aus dem täglichen Nachmittagsprogramm mit der netten Lesbe von nebenan vertraut ist, ist nicht mehr empfänglich für Parolen der extremen Rechten, der konservativen Kirchler, der US-Republikaner.

Der ultrakonservative Trump-Vizekandidat Mike Pence ist ein Paradebeispiel.

Um seine Agenda durchzudrücken, um genügend Wähler zu gewinnen, muß er die Schwulenschwarzenmuslims nicht nur negativ konnotieren, sondern insbesondere vom weißen heterosexuellen Volk fernhalten.

Wenn man sich erst gegenseitig kennenlernt, könnte sich herausstellen, daß die Homos gar nicht so satanisch sind, womöglich vergewaltigen sie doch nicht auf der Stelle jeden Mann unter 40.

"Homosexuals are not as a group able-bodied. They are known to carry extremely high rates of disease brought on because of the nature of their sexual practices and the promiscuity which is a hallmark of their lifestyle."

Pence also argues in the piece that homosexuality is a "pathological condition."

Pence has also fallen under scrutiny for publishing work in 1993 criticizing gay military members.

Last year as governor of Indiana, he signed the "Religious Freedom Restoration Act," which allows companies to discriminate against LGBT employees and customers based on firmly held religious beliefs. And he's proposed cutting funding for HIV treatment and using the money for "gay cure" therapy.

(Out 01.09.2016)

Homophobie, Xenophobie und Angst vor Juden funktionieren im Sinne von (politisch ausschlachtbarer) Angst nur so lange man keine Schwulen, Flüchtlinge, Juden kennt.

Wenn das Kennenlernen die Angst ablöst, lösen sich viele Probleme in Wohlgefallen auf.

Homophobie, Xenophobie und Antisemitismus im Sinne von Hass auf Minderheiten bleibt hingegen bestehen.

Hasser wie Mike Pence versuchen daher alles, damit ihnen die Angsthasen nicht von der Stange gehen.

Mike Pence’s top seven most homophobic moments (out of many)

[….] Indiana Governor Mike Pence is a darling of the religious right, and with good reason. Over the course of his political career, he has been a crusader (in his white-bread way) for the right’s pet causes. Chief among these, of course, is stopping the “homosexual agenda.”

While Pence is best known for his bumbling attempt to rebrand antigay bigotry as religious liberty last year, that was hardly his first foray into the fields of homophobia. In fact, both as governor and as a Congressman, Pence took the lead in attacking legal equality. He is far and away the most anti-gay candidate to run on a national GOP ticket, which is saying a lot.

[….] 1. Supporting a constitutional amendment to ban marriage equality

[….] 2. Signed a bill to jail same-sex couples for applying for a marriage license

[….] 3. Wanted to divert funding from HIV prevention to conversion therapy

[….] 4. Opposed repeal of Don’t Ask, Don’t Tell

[….] 5. Complained about the passage of the Matthew Shepard Hate Crimes bill

[….] 6. Served on the board of an antigay group

[….] 7. Argued that passing ENDA would ban Bibles from the workplace [….]

(John Gallagher, July 21, 2016)

Impudenz des Monats September 2016

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Vorbemerkung:
Unter den meisten Menschen in Deutschland herrscht offenbar Konsens, daß einem aus der rein zufälligen Tatsache der Geburt in Deutschland Privilegien erwachsen, die anderen Menschen mit staatlicher Gewalt verweigert werden müssen.

Wir ärgern uns hier tagtäglich über Stau, Mietensteigerungen, den lokalen Fußballtrainer und natürlich „die Politiker“.

Daß wir uns dabei auf allerhöchstem Niveau ärgern und 90% der Menschheit diese Sorgen gerne hätte, fällt wenigen ein.

Wer hungert oder ethnisch/rassisch/oder-aus-sonstigen-Gründen verfolgt, gefoltert, ermordet wird, hat eben Pech nicht in Deutschland geboren zu sein und soll daher bitte woanders sterben, statt hierher zu kommen.

Ich gehöre zu der kleinen Minderheit, die das anders sieht. Für mich ist es extrem unethisch Wohlstand und Privilegien auf den zufälligen Geburtsort zurück zu führen.

 Unseren Wohlstand und die Sicherheit exklusiv genießen zu wollen, ist zusätzlich unethisch, weil wir sogar vom Elend der anderen profitieren, indem wir Waffen in die Krisengebiete exportieren oder die afrikanische Landwirtschaft ruinieren.

In Wahrheit ist die Rechtslage in Deutschland sogar noch abartiger.

Denn es gilt eben gar nicht das Geburtsrecht, sondern immer noch das völkische Blutrecht, das Ius Sanguinis.

Ich bin auch in Deutschland geboren und habe bis zum heutigen Tage keine deutsche Staatsbürgerschaft, weil mein Vater kein Deutscher war. Meine Mutter war Deutsche, aber Frauen waren damals noch völlig irrelevant für das deutsche Blut und so muß ich bis heute Ausländer sein.

Vielen Dank dafür, CDU.

Man muß sich das mal vorstellen: Die deutsche Staatsbürgerschaft wird mir von einem Mann namens Thomas de Maizière verweigert, dessen Vorfahren bei weitem nicht so lange in Deutschland leben, wie meine. Aber es ist eben die männliche Abstammungslinie, die de Maizière zum deutschen Staatsbürger und somit auch passiv Wahlberechtigten und Innenminister macht.

Ich habe zwar einen viel weiter zurückliegenden Stammbaum als Deutscher, aber leider eben „nur“ über die mütterliche Linie, die, wie schon gesagt, rechtlich immer noch irrelevant ist, weil der Mann mit der männlichen Blutlinie das nicht ändern will.

Das ist also die deutsche Rechtslage – und wenn ich mir die letzten Wahlergebnisse so ansehe, auch die Seelenlage der Nation. Deutschland, den Deutschen, Grenzen schließen, Flüchtlinge abschieben, abkapseln.

Und nun zur Impudenz des Monats September 2016.

Die Flüchtlingspolitik der Groko trifft es diesen Monat zum zweiten Mal – im Mai wurde sie schon einmal geehrt.

Was für eine erbärmliche, amoralische und zynische Politik.

Wir sollten Flüchtlinge nicht abwehren und mit fortwährenden Asylverschärfungs-Gesetzen drangsalieren. Hunderttausenden wird nach wie vor kategorisch verweigert Integrations- und Deutschkurse zu belegen, weil sie aus angeblich sicheren Herkunftsländern kommen, oder aber schlicht und ergreifend nicht entschieden wird, was mit ihnen zu geschehen hat. Hunderttausenden wird nach wie vor die Arbeitserlaubnis verweigert.

Das Bundesamt für Migration wird voraussichtlich bis zu 250.000 Asylanträge in diesem Jahr nicht mehr abarbeiten können - diese Prognose machte Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise am Donnerstag in Nürnberg. "Wir werden bis Ende des Jahres etwa 700.000 Anträge entscheiden", sagte der 64-Jährige. "Wir hätten dann einen Überhang von 200.000 bis 250.000 ins neue Jahr".

Ende August waren beim Bamf noch rund 567.500 Asylanträge unerledigt, wie das Bundesinnenministerium Anfang September mitteilte. [….]

(SPIEGEL 29.09.2016)

Was ist das bitte sehr für eine Behörden- und Verwaltungs-Performance?
Ein Jahr nachdem eine GroKo mit 80%-Sitzmehrheit in der viertgrößten Volkswirtschaft der Erde mit vor Geld überquellenden Kassen versprach sich verstärkt zu engagieren, sind über eine halbe Million Anträge noch nicht mal angesehen worden??

Ist der Bundesregierung nicht klar welch unzumutbares Leid das über die Menschen bringt, die in Unsicherheit und perspektivlos leben müssen?

Wieso ist der zuständige Bundesinnenminister noch nicht längst entlassen worden?

Nun kommt auch noch heraus, daß statt der bisher immer genannten Zahl von 1,1 Millionen Flüchtlinge im Jahr 2015, in Wahrheit 890.000 kamen, von denen mindestens 50.000 auch nur durchgereist sind und zu Verwandten in anderen Ländern wollten.

Macht unterm Strich rund 840.000 Menschen statt 1,1 Millionen.

Das Bundesinnenministerium und die nachgeordneten Behörden haben sich um eine Viertelmillion Menschen verzählt!

War das Thema „Flüchtlinge“ im letzten Jahr irgendwie minderwichtig und uninteressant, so daß de Maizières Leute nicht so genau hingesehen haben?

Aber mit der 1,1-Millionenzahl wurde Panik verbreitet und Abwehrgesetze begründet.

Wieso ist der zuständige Bundesinnenminister noch nicht längst entlassen worden?

Mehr als eine Million Flüchtlinge - mit dieser Zahl wurde monatelang spekuliert, wenn es um die Einreisen nach Deutschland 2015 ging. Nun korrigierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Statistik nach unten: auf 890.000 Flüchtlinge. Mehrfache oder fehlende Erfassung hätten sie verfälscht.

De Maizière  und die Zahlen - kein neues Thema: Im Oktober 2015 behauptete der Bundesinnenminister, ein Drittel der syrischen Flüchtlinge in Deutschland käme gar nicht aus Syrien. Belegen konnte er dies nicht, wie Panorama berichtete. Wie die "Süddeutsche Zeitung" im Mai unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage (Seite 66) der linken Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke berichtet, versucht nur eine verschwindend kleine Zahl von Flüchtlingen, mit gefälschten Papieren Aufnahme in Deutschland zu bekommen.

"Falsche Syrer": Wie der Innenminister Gerüchte schürt

In den ersten drei Monaten des Jahres 2016 stieß das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei der Überprüfung von fast 100.000 Dokumenten auf lediglich 412 Fälle, in denen die Experten die vorgelegten Pässe und Urkunden beanstandeten. Weitere Erkenntnisse, ob und in welchem Umfang überhaupt mit gefälschten oder verfälschten Papieren eine falsche Herkunft vorgetäuscht wurde, liegen den Behörden demnach nicht vor.

(Panorama, 30.09.2016)

Wieso ist der zuständige Bundesinnenminister noch nicht längst entlassen worden?