Samstag, 2. April 2016

Uneigenständigkeit.



Die 1970er Jahre sind vorbei.
Da machte man als Sozi Wahlkampf und mit einem populären Kandidaten waren durchaus absolute Mehrheiten denkbar.
Zur Mobilisierung der potentiellen Wähler gab es einerseits die höchst abschreckende Alternative und andererseits klare außenpolitische und sozialpolitische Ziele, die klein Lieschen auf der Straße verstand.

Daß diese klare Unterscheidbarkeit der Parteien nicht mehr da ist, liegt nur zum kleinen Teil in der Verantwortung der (ehemaligen) Volksparteien.
Viele Probleme wurden auf die supranationale Ebene promoviert. Ein Kanzler oder ein Minister kann schon lange nicht mehr all das durchsetzen, das er möchte.
Für noch gravierender halte ich aber den Informationsoverkill mit 100 TV-Sendern und dem Internet.
Selbst wenn man wie Peer Steinbrück 2013 mit recht klaren Alternativen zur Merkel-Westerwelle-Politik ins Rennen geht, werden sie trotz der allgemeinen Veröffentlichung gar nicht wahrgenommen.

Gerade wird wieder einmal die dramatische und hoch gefährliche Ungleichverteilung des Vermögens beklagt, aber als die SPD 2013 mit einem darauf ausgerichteten Programm antrat, in dem Vermögensteuer und Erhöhung der Erbschaftssteuer standen, war der Urnenpöbel ganz verschreckt davon und wählte die CDU mit fast absoluter Mehrheit, also die Kanzlerin, die schon acht Jahre massiv von unten nach oben umverteilt hatte.

Der Wähler ist eben nicht nur ein scheues Reh, sondern auch ein dummes Reh, welches sich lieber Germanys Next Topmodel und Fußball-Bundesliga ansieht, statt mal ein Wahlprogramm zu lesen.
Eine Wahlentscheidung wird so zum Affekt; die Konsequenzen ausgeblendet.

Lehman Brothers, fast 30.000 Angestellte, fast 700 Milliarden Dollar Bilanzsumme, gingen am 15. September 2008 in Insolvenz. Die weltweite Superfinanzkrise war da, die gesamte Spekulations/Privatisierungs-Ideologie kollabierte. In der gesamten westlichen Welt mußten die Steuerzahler für aberwitzige an den Börsen verzockte Summen geradestehen.
Und was tut der deutsche Urnenpöbel? Wählt im September 2009 genau die Partei mit Rekord-15% in die Bundesregierung, die wie keine andere für Privatisierungen und Investmentbanking stand, so daß in den nächsten vier Jahren massive Geschenke an die Finanz-, Pharma- und Versicherungsindustrie von den FDP-Minister durchgeboxt wurden.
Absurd, denn in der GroKo von 2005-2009 hatte der SPD-Finanzminister Steinbrück eine keynsianische Politik mit massiven Konjunkturprogrammen durchgesetzt, von der Deutschland heute noch profitiert – im Gegensatz zu den EU-Ländern, denen das gegenteilige Austeritäts-Konzept aufgezwungen wurde.
Wie sehr das in die Hose ging konnte man sehr schön an der schwarzgelben Periode 2009-2013 erkennen. Europaweit wurden die Staatsschulden dem Steuerzahler aufs Auge gedrückt, während die spekulationsgierigen Banker, die das erst verursacht hatten, von Merkel und Schäuble das Geld zugeschoben bekamen.



Im Wahljahr 2013 entschied der Wähler, er wolle noch mehr Merkel.

Politisch links denkende Menschen verzettelten sich unterdessen in SPD, Grüne, Linke und Piraten.
„Links“ waren früher mal eindeutig SPD-Anhänger.
Heute kann „links“ alles Mögliche heißen.
Und diejenigen, die die Aufspaltung praktizieren, indem sie beleidigt zeternd nicht/nie mehr SPD wählen, sind dann groteskerweise die ersten, die R2G als einen Block ansehen und meinen so könnte die CDU abgewählt werden.
Was für ein Schwachsinn.
Wer keine rechte, neoliberale Regierung möchte, muß sich auf eine linke Partei einigen und nicht immer weiter sektieren.

Es ist nicht so abwegig, daß der SPD-Chef Gabriel aus den Bundestagswahlergebnissen 2009 und 2013 den Schluß zieht, daß linke, nachfrageorientierte Finanz- und Wirtschaftspolitik offenbar vom Wahlvolk absolut nicht gewollt wird.
Höheren Steuern für Millionäre und Konjunkturprogrammen wurden an den Wahlurnen klare Absagen erteilt.

Es ist naheliegend daraus Konsequenzen zu ziehen und den Kurs gen Mitte zu ändern. Die Sozi-Freunde aus den 1970ern, die sich über Schröders Agenda 2010 geärgert hatten, waren ja ohnehin längst zu Linken, Piraten und heute auch zur AfD abgewandert.
Um den Kuchen konnte sich Gabriel also gar nicht mehr bemühen.
Taktisch gedacht, muß man als Parteipolitiker fast zu dem Schluß kommen, mehr in die merkelige Mitte zu rutschen.

In der Praxis führte das aber offenbar zu so viel Verwirrung, daß die letzten SPD-Wähler nun auch noch verschreckt werden. Sie bleiben zu Hause oder wählen gleich die in allen Lagern so überaus beliebte Angela Merkel.

Und nun?

Da hilft nur noch ein Neuanfang!
Desaströse Wahlergebnisse, kaum Problembewusstsein: Die SPD hat ihren Tiefpunkt erreicht. Wenn sie sich nicht bald grundlegend ändert, wird sie nicht mehr benötigt.

Das schreibt Yannick Haan, Sprecher des Forums Netzpolitik der Berliner SPD und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Berlin Alexanderplatz, am 29.03.2016 in der ZEIT und führt aus, wie er sich eine Zukunft seiner Partei vorstellt.

Den Haan, gerade mal 30 Jahre alt, finde ich äußerst sympathisch. Es ist lobenswert sich einzusetzen und Konzeptionen zu überlegen.

Statt aber selbstbewußt auf originäre SPD-Politik zu setzen, schwebt ihm ein irgendwie geartetes, überpolitisches, europäisches Konglomerat aus allen erdenklichen Gruppen vor. Das Internet soll es möglich machen.

Warum also nicht einen europäischen Parteitag einberufen, auf dem wir debattieren, wie eine linke Wirtschaftspolitik aussehen soll? Warum nicht einen Plan schmieden für einen New European Deal. Der muss endlich die neoliberalen Reformen und die derzeitige ökonomische Abwärtsspirale in Europa beenden. Eine linke europäische Bewegung muss dafür sorgen, dass Europa kein Elitengebilde bleibt. Hierfür müssten wir die Gewerkschaften, die NGOs, die Sozialverbände, die Netzaktivisten, die Kirchen und andere gesellschaftlichen Akteure mit ins Boot holen.

Ich teile die politischen Zielsetzungen Haans, aber sein Weg dahin scheint mir zum Scheitern verurteilt zu sein.

Netzaktivisten?
Diese Rudimente der Chaos-Piraten, die sich bundesweit lächerlich gemacht haben?
Gewerkschaften?
Diese ultrabürokratischen Schnarcher, die auf Kohlestrom setzen und so altbackenen Modellen anhängen, daß ihre Mitglieder noch viel schneller davon rennen, als die der SPD?
Kirchen?
Die Fortschrittsbremsen, Kinderfickervertuscher, Handaufhalter, ultrareichen CDU-Klienteliker, Homohasser, Patientenverfügungsgegner und Arbeitsrecht-Verweigerer?

Nein danke.
Ich wünsche mir eine SPD, die sich genau von solchen Typen emanzipiert und eigene Konzepte entwickelt.öHö

Freitag, 1. April 2016

Impudenz des Monats März 2016



Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Den Preis gewinnt diesmal Merkels Integrationspolitik.
Integration Hunderttausender wird zur reinen Desintegration, wenn sie von Thomas de Maizière, dem lügenden Xenophobiker des Kabinetts durchgeführt wird.
Der Mann hat den Kriegsvertriebenen schon viel angetan, indem er bösartig über viel zu hohe Kriminalität unter ihnen orakelte oder behauptete, daß sich viele nur als Syrer ausgäben und in Wahrheit gar nicht verfolgt wären.
De Maizière ist auch derjenige, der dafür sorgte, daß Familien länger auseinander gerissen werden, daß Kinder von ihren Eltern getrennt werden, Männer ihre Ehefrauen nicht wiedersehen können.
Dieser Bundesinnenminister macht das Warten für die Flüchtlinge zur Tortur; er will offensichtlich nur abschrecken.
In seinem Bundesland Sachsen wird am brutalsten mit den traumatisierten Schutzsuchenden umgegangen:

Wir haben hier in Sachsen die restriktivste Asylpolitik von ganz Deutschland. Das drückt sich zum Beispiel auch so aus, dass zentrale Unterbringung das herrschende Konzept war und dezentrale Unterbringung auch heute immer noch nicht in ausreichendem Maß umgesetzt ist. Viele Menschen müssen auch nach einem halben Jahr immer noch in zentralen Übergangseinrichtungen leben. Die meisten Wohnheime liegen in der Pampa, am Arsch der Welt, wo es keine Infrastruktur, keine Arbeit, keine Sprachschulen und nichts gibt.
Ich habe Familien besucht, die 15 Jahre in solchen Einrichtungen gelebt haben. Die Kinder waren drei Jahre alt bei der Ankunft, und mit 18 saßen sie immer noch im Wohnheim.“ Er fügt ärgerlich hinzu: „Am Ende sind sie dann abgeschoben worden! Viele sind verdammt zum endlosen Warten.

Da passt es ins Bild, wie unserer Verfassungsminister die eklatanten Menschenrechtsverletzungen in der Türkei beurteilt.
Während die UN den Flüchtlingsplan mit der Türkei scharf kritisiert und Myriaden Menschen verzweifelt und verkühlt an der Grenze zu Mazedonien im Schlamm hausen, sieht er Deutschland auf „einem guten Weg“.

„Kanzlerin Merkel und ihre EU-Kollegen werden von der UN sowie von so gut wie allen Menschenrechtsorganisationen und -beauftragten für ihren Deal mit dem Erdogan-Regime kritisiert. Die Bundesregierung sollte die Anschuldigungen durch ein unabhängiges Gutachten prüfen lassen, wenn sie es ernst mit der Menschenrechtskonvention und europäischen Grundrechten meint“, erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

[….]  Der Pakt mit Ankara soll die Abschottung der griechisch-türkischen Seegrenze ermöglichen. Darüber hinaus soll sich die Türkei abschließend verpflichten, sämtliche über ihr Territorium eingereisten Flüchtlinge, denen die EU keine Zuflucht gewähren will, zurückzunehmen. Mit solchen Abschiebungen verstieße die EU gegen internationale Normen. [….] Für Haftlager zu ihrer Zwischenunterbringung stellt Brüssel Mittel zur Verfügung. Menschenrechtsorganisationen berichten, bereits existierende Lager, in denen Flüchtlinge von jeglichem Kontakt zur Außenwelt abgeschnitten und zumindest zum Teil geschlagen und gefesselt würden, würden ebenfalls von der EU kofinanziert. Der künftige Flüchtlingsabwehrpartner der EU schiebt auch in Kriegsgebiete ab, unter anderem nach Syrien, und lässt auf Flüchtlinge schießen. Wie am Wochenende bekannt geworden ist, haben türkische Grenzer unlängst neun Syrer beim Versuch, in die Türkei einzureisen, getötet. [….]

Dabei dürfte die Innenpolitik des umstrittenen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nicht zu sehr im Wege stehen. "Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein", sagte de Maizière der Passauer Neuen Presse.  Erdoğan steht wegen seiner harten Linie gegen Kurden sowie gegen oppositionelle Medien in der Kritik. [….]

Obwohl ein neues Gesetz gänzlich unnötig ist, drischt de Maizière noch heftiger auf die armen Menschen ein.
Merkels Innenminister ist entweder schlicht und ergreifend bösartig, oder aber er vollzieht aus taktischen Gründen den Kotau vor der AfD.
Wieder drangsaliert er die Verzweifelten, die schon alles verloren haben mit neuen Schikanen.

Das geplante Integrationsgesetz des Innenministers Thomas de Maizière ist ein trauriges Gesetz. Es ist ein Gesetz ohne Elan, ohne Mut, ohne Tatkraft - und ohne auch nur einen Hauch von Vision. [….] Das De-Maizière-Gesetz ist ein Gesetz der Defensive, nicht der Offensive.
Statt an der Größe der Aufgabe orientiert sich der Innenminister offenbar an der Wehrdisziplinarordnung, in der es um Aufsicht, Buße, Verweis, Arrest und Vollstreckung geht. De Maizières Integrationsgesetz diszipliniert und sanktioniert. Aber unter Integration stellt man sich etwas anderes vor als vor allem Drohung und Abwehr. [….]

[….] „De Maizière geht es nicht um die Integration von Flüchtlingen, sondern um Schikane. Entweder ist der Innenminister blind vor lauter Eifer im Wettstreit um die billigste Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, oder er kennt schlicht nicht die Gesetze, die in den letzten Jahren aus seinem Haus kamen", erklärt Sevim Dagdelen [….].
„Flüchtlinge können nicht verweigern, was nicht im Angebot ist. Bereits seit Jahren mangelt es an flächendeckenden und ausreichenden Integrations- und Sprachkursen. De Maizière versucht wie bereits vor einigen Jahren zu verschleiern, dass der Staat seine Hausaufgaben nicht macht. Überall im Land mangelt es an Lehrkräften und Integrationskursen, notwendigen berufsbegleitenden Maßnahmen und der Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen, um Flüchtlingen den Weg in die Arbeitswelt zu ermöglichen. Anstatt hier Abhilfe zu schaffen, stellt de Maizière Flüchtlinge mal wieder unter Generalverdacht. Das ist schäbig. Die Zahlen von de Maizière zu angeblicher Integrationsverweigerung hat die Linksfraktion bereits vor Jahren als Unwahrheit demaskiert. [….]

Wir kennen das von so vielen gesellschaftspolitischen Debatten; die Vertreter der C-Parteien agieren immer menschenfeindlicher und brutaler als andere.
Vergewaltigung in der Ehe, Prügelstrafe für Kinder, Diskriminierung von Minderheiten, Frauen in Not kriminalisieren, .. – stets hielten CDU und CSU diese Unwerte hoch, während alle anderen Parteien dagegen kämpften.

[….] Drohen und Strafen: Die Integrationswelt de Maizières
Innenminister will schärferes Aufenthaltsrecht: »Nur wer Deutsch lernt, darf bleiben« [….] Spätestens im Mai werde er ein Integrationsgesetz vorlegen, kündigte de Maizière an. Darin soll auch eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge enthalten sein - »wir wollen keine Ghettobildung«. Deshalb solle geregelt werden, dass auch anerkannte Flüchtlinge sich an dem Ort aufhalten, »wo wir das als Staat für richtig halten, und nicht, wo das der Flüchtling für richtig hält«, sagte der Innenminister. [….] »Die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen erreicht man nicht mit Gesetzesänderungen, zusätzlichen Sanktionen und Wohnsitzauflagen«, erklärte DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach am Sonntag. Dies gelinge vielmehr mit »passenden, flächendeckenden Angeboten für Sprach- und Integrationskurse, Brücken zu Aus- und Weiterbildung, in gute Arbeit - und Unterstützung der Kommunen, die sich um eine Integration bemühen«. Buntenbachs weiter: »Der Integrationswille, dem de Maizière meint, mit Zwang nachhelfen zu müssen, ist erheblich größer als das Angebot der Bundesregierung.« So hätten sich statt der erwarteten 100.000 mehr als 220.000 Flüchtlinge angemeldet, als die Bundesagentur für Arbeit im Herbst 2015 als Nothilfe für fehlende Angebote selbst Deutschkurse angeboten habe. [….]

In welchem Umfang Flüchtende Integrationskurse nicht besuchen oder Jabangebote ablehnen, nannten weder de Maizière noch Gabriel. Bereits im Jahr 2010 hatte de Maizière Integrationsverweiger ins Visier genommen. Die Zahl derer, die sich nicht integrieren, liege bei zehn bis 15 Prozent. Sie würden die Teilnahme an Integrationskursen verweigern, sich abschotten oder den deutschen Staat ablehnen, hatte er damals behauptet, die Quote aber bis heute nicht nachweisen können. Im Gegenteil: das Bundesinnenministerium musste nach mehrfacher Nachfrage einräumen, dass diese Zahlen keine Grundlage haben. Vielmehr zeigten Untersuchungen eine hohe Integrationsbereitschaft bei allen Herkunftsgruppen.

CDU- und Kirchenmitgliedschaft bringt offensichtlich das Schlechteste im Menschen hervor.
Mit Blick auf die mehreren tausend Flüchtlinge, die in Idomeni verzweifeln, setzten Merkel und de Maizière auf das St. Florians-Prinzip.

"Diese Menschen hungern, sie leiden, sie frieren – und wir tun nichts dagegen. Die Pro-Kopf-Hilfe für die Menschen in den Flüchtlingscamps im Libanon, im Irak und in Syrien ist in den vergangenen Jahren immer weiter gesunken. Diese Flüchtlinge wurden einfach im Stich gelassen. Auch jetzt geht es in der politischen Debatte nicht etwa darum, wie man die Schutzsuchenden in der EU aufnehmen und versorgen könnte. Die einzige Besorgnis scheint zu sein, dass die humanitäre Katastrophe innerhalb unserer Grenzen weitergehen könnte. Nach dem Motto 'Aus den Augen, aus dem Sinn' wird auf EU-Ebene alles dafür getan, die Flüchtlinge nach Möglichkeit von den europäischen Außengrenzen fernzuhalten oder umgehend zurückzuschieben. Es ging nie darum, Verantwortung zu übernehmen und Probleme zu lösen, sondern vielmehr darum, sie unter den Teppich zu kehren. Das ist pure Heuchelei und ein Verrat sämtlicher humanitärer Werte."

Auch wenn es in diesem Zusammenhang keine Rolle spielen sollte, sei doch an dieser Stelle noch einmal erwähnt, daß die Menschenabwehrpolitik Merkels und de Maizières auch ökonomisch  völlig falsch ist. Sie schadet Deutschland auch finanziell gesehen dramatisch.

Die Integrationspolitik der Bundesrepublik ist also in jeder erdenklichen Hinsicht falsch und verlogen.
Es wäre ganz schön, wenn wenigstens der Vizekanzler dazu ein paar klare Worte fände, aber auch der buckelt gern vor den angenommenen braunen Stimmungen im Volk.
In der Bundesregierung sind in dieser Frage lediglich Heiko Maas und Aydan Özoğuz Lichtblicke.


Donnerstag, 31. März 2016

Läuft nicht mehr rund



In Deutschland gilt Saudi Arabien immer noch offiziell als „Stabilitätsanker“; ein Land, welches gern und viel offiziell besucht wird und dem man ungeniert immer mehr Waffen verkauft.

Die Bundesregierung hat weitere Waffenexporte in den Nahen Osten genehmigt. Airbus Helicopter erhielt grünes Licht für die Ausfuhr von 23 zivilen Hubschraubern mit militärischen Einbauten nach Saudi-Arabien. [….] Waffenlieferungen besonders an Saudi-Arabien stehen seit Längerem in der Kritik: Ende Februar beschloss das europäische Parlament ein Waffenembargo gegen das Land. Hintergrund ist der blutige Konflikt im Jemen, an dem Riad beteiligt ist. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich dafür aus, keine Waffen aus der EU mehr an das Königreich zu liefern. Die Entscheidung ist für die nationalen Regierungen allerdings nicht bindend. Laut Stockholmer Friedensforschungs-Instituts Sipri ist Saudi-Arabien weltweit der zweitgrößte Waffenimporteur.

Während also Merkel und Gabriel völlig skrupellos vorgehen und den Wunsch der EU ignorieren – während sie es natürlich empörend finden, wenn andere Länder in der Flüchtlingsfrage die Wünsche der EU ignorieren – gibt es in anderen Hauptstädten durchaus noch ein Gewissen.

Das niederländische Parlament hat ein Ende des Exports von Waffen an Saudi-Arabien beschlossen. Laut Reuters handelt es sich um einen Protest gegen die ständigen Menschenrechtsverletzungen des Königshauses.
Der Gesetzesentwurf sieht auch ein striktes Ausfuhrverbot für Dual-Use-Güter vor, also Produkte, die potentiell für Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten, bei denen es sich aber nicht um klassische Waffen- oder Rüstungsgüter handelt.

Was macht Saudi-Arabien mit seinem gewaltigen Waffenarsenal?
Einerseits nutzt es deutsche Panzer, um neben an in Bahrain die Demokratie niederzuschlagen.

Der größte Einsatz ist aber der Angriffskrieg gegen schiitische Gruppen im Nachbarland Jemen.
Militärisch läuft es dort bemerkenswert schlecht.

Jemen-Krieg: Saudi-Arabiens militärisches Debakel
[….] Seit einem Jahr ist Krieg im Jemen: zwischen der von Saudi-Arabien angeführten Koalition zur Unterstützung des vertriebenen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi und den Huthi-Rebellen. Der Ton der Vereinten Nationen wird immer schärfer. Die saudische Luftwaffe habe im Jemen "ein Gemetzel" angerichtet, sagte jüngst der Hohe Kommissar für Menschenrechte, Seid Raad al-Hussein. Für knapp zwei Drittel der zivilen Opfer und zivilen Zerstörungen sei die Kriegskoalition der Golfstaaten verantwortlich.
Allein bei dem Beschuss eines dicht belebten Marktes in der westlichen Provinz Hajja Anfang letzter Woche kamen 119 Menschen ums Leben, darunter 24 Kinder. "Trotz ständiger internationaler Proteste wiederholen sich solche Vorfälle mit absolut inakzeptabler Regelmäßigkeit", sagte al-Hussein und drohte, diese Kriegsverbrechen durch eine internationale Kommission untersuchen zu lassen. [….] Ein Jahr lang zerbomben modernste Kampfjets von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten nun schon das arme Land Jemen an der Südspitze der Arabischen Halbinsel – ein Krieg, der ein humanitäres, militärisches und strategisches Desaster angerichtet hat. [….] Allein in der Hauptstadt Sanaa wurden 250.000 Menschen ausgebombt. Denn die saudische Luftaufklärung ist schwach und ungenau, die Kampfpiloten unerfahren und skrupellos. Aus Angst vor Abwehrraketen fliegen sie extrem hoch, so dass sie ihre militärischen Ziele meist verfehlen und stattdessen Krankenhäuser und Schulen, Moscheen und Flughäfen, Fabriken und Marktplätze sowie Hochzeitsgesellschaften und Privathäuser in die Luft jagen. [….]

Blöd an den Kriegen sind für das Riader Königshaus weniger der internationale Ansehensverlust oder gar die Myriaden Toten und Verletzten.

Insgesamt versuchen sich nach UNHCR-Angaben rund 2,4 Millionen Flüchtlinge innerhalb der Landesgrenzen vor den Kriegswirren in Sicherheit zu bringen. Über 8000 Menschen sind durch den Krieg bereits gestorben.

Störend ist aber, daß es so verdammt teuer ist.

Das Haushaltsdefizit in Saudi-Arabien ist gigantisch. In 2015 waren es 98 Milliarden Dollar (15% des BIP), die der Staat mehr ausgegeben als eingenommen hat. Für 2016 besagen Schätzungen von verschiedenen Seiten Summen zwischen 80-90 Milliarden Dollar, aber die Kriegskosten vor allem für den Jemen sollen dort nicht enthalten sein.

Salman und seine Jungs sind gewöhnt mit quasi unendlichen finanziellen Mitteln zu agieren. Aber, oh Wunder, das Öl-Geld wird drastisch weniger.
Die Welt verbraucht weniger und außerdem gibt es andere große Exporteure wie Russland, die USA oder Norwegen.
So verfällt der Ölpreis. Saudi-Arabien reagiert mit drastischer Erhöhung der Fördermenge und gräbt damit die Grube, in der es hockt, noch tiefer.

Saudi-Arabien pumpt Öl wie wild - und verliert trotzdem
[….] Zehn Millionen Barrel Öl pumpt Saudi-Arabien aktuell aus seinen Böden - pro Tag. Der weltgrößte Ölexporteur will seine Position verteidigen, Marktanteile vergrößern, Rivalen wie Russland zurückdrängen und fördert deshalb rekordverdächtige Mengen Rohöl. Doch neue Daten zeigen: Saudi-Arabien profitiert nicht, sondern verliert auf wichtigen Märkten sogar Marktanteile.
Die Marktanteile des Königreichs gingen zwischen 2013 und 2015 auf neun von 15 wichtigen Märkten zurück. [….] Die sinkenden Marktanteile konterkarieren die Absicht des Landes, die Marktanteile in der derzeitigen "Ölschwemme" zumindest konstant zu halten. Weil Saudi-Arabien im Zuge dieser Strategie so große Mengen Öl fördert, trägt das Land selbst zum Verfall des Ölpreises bei. [….] Als das Barrel Öl noch etwa 150 Dollar kostete, hatte der inzwischen verstorbene König Abdullah die Ausgaben massiv ausgeweitet. Schulen und das Gesundheitssystem sind gratis; für Energie und Lebensmittel gibt es Subventionen. Die Bürger des Königreichs zahlen keine Einkommensteuer und sind in der Regel beim Staat beschäftigt.
[….] Noch im Jahr 2014 gingen Marktbeobachter davon aus, dass der Ölpreis bei 100 Dollar pro Barrel seine Untergrenze erreicht hat. Aktuell kostet ein Barrel der Sorte Brent ungefähr 40 Dollar.

Schöner Mist für Saudi-Arabien.
Denn zu allem Übel wird der Erzfeind Iran so langsam von den Sanktionen befreit und macht sich bereit wieder mit der EU und der USA Handel zu treiben.

Da hilft nur eins; man muß einen Schuldigen finden und dem ordentlich eins überziehen.

Glücklicherweise gibt es im Öl-Königreich diese Art Buhmänner.
Die Schwulen.
Sie lösen bekanntlich Erdbeben, Krankheiten und Missernten aus. Da ist es nur folgerichtig, daß das Königsreich der Herzen noch schärfer gegen die Homoperversion vorgeht.

SAUDI law makers could impose the death penalty on gay people who show their sexuality in public and on social media, according to reports.
[….] The Saudi government is hoping to impose capital punishment on homosexuals, it has been claimed
The government in the Sunni Kingdom is reportedly demanding tougher punishments on those found guilty and claimed social media has caused a boom in homosexuality.
According to Okaz newspaper, the last six months has seen 35 cases of homosexuality and 50 cases of cross-dressers as well as cases of "sexual perversion” in Saudi Arabia.
[….] The judiciary reportedly also claimed there has been a large rise in "perverts" displaying "sins and obscenities" on social media in the Sunni Kingdom.
[….] Currently, the Saudi government hands out fines, prison sentences and whipping for being openly gay.
A second conviction automatically merits automatic executions although vigilante executions are also common.

Genau, Facebook macht schwul und sich im Internet als solcher zu erkennen zu geben, heißt dann eben „Rübe ab!“.

Vielleicht können Angela Merkel oder Frank-Walter Steinmeier dem bekannten Stabilitätsanker der arabischen Halbinsel behilflich sein und die entsprechende Technologie liefern.
Stellt Hecker und Koch eigentlich auch Guillotinen her?