Rechtsruck!

Der gewaltige Rechtsruck in Westeuropa ist so gegenwärtig, wie das kontinuierliche nach ganz Rechtsaußen-Rutschen der USA, bzw zumindest der US-Republikaner.

Immer wieder werden zu Recht Parallelen zwischen der anti-intellektuellen AfD und der GOP gezogen.

Gerade diejenigen, die von sich behaupten fromme Christen zu sein, haben längst jeden Anstand über Bord geworfen und lügen wie gedruckt – ob es die GOP bei den Primaries oder die AfD im Landtagswahlkampf ist.

Mit dieser Form der Amoral könnte es dem selbst für AfD-Verhältnisse besonders rechtsextremen Landesverband des André Poggenburg am Sonntag gelingen an der SPD vorbei zu ziehen.

Sachsen-Anhalt! Fast so schlimm wie Sachsen, möchte man abwinken.

Aber dieses Rechtsrucken gibt es nicht nur in Deutschland und dem Rest der EU (außer Spanien!), sondern auch in den militär-strategisch so ungeheuer bedeutenden Staaten Türkei und Russland. Auch in den beiden Ländern resultiert der antidemokratische Rechtsdrall aus einer immer stärker werdenden Religion.

Wir kennen das aus Ungarn und Polen; auch dort werden die Demokratie-zersetzenden, antisemitischen, homophoben und xenophoben Regierungen massiv durch die katholische Kirche gestützt.

Wären es spezifisch europäische Ursachen, womöglich im Zusammenhang mit der Abwehrhaltung der satten Bürger gegen Flüchtlinge, könnte man schlecht die ähnlich verlaufende Rechts-Entwicklung in Amerika erklären.

Genauer gesagt in den USA; das flächenmäßig größere Land Nordamerikas, Kanada, hatte vor ein paar Monaten explizit links gewählt und erfreut sich nun an einem jugendlichen multikulturellen, homofreundlichen, Flüchtlings-umarmenden Premier Justin Trudeau.

Anderthalb Dekaden dauerte die Vorherrschaft des linken Lagers in Südamerika.

Links wählte man zwischen Caracas und Ushuaia, um der zuvor erlittenen Ungerechtigkeit der katholisch-faschistischen Regime zu trotzen, aber auch, um der ultrakonservativen außenpolitischen Agenda des George W. Bush den Mittelfinger zu zeigen. Aber das ist Vergangenheit. Wie Europa rückt auch Südamerika insgesamt nach rechts.

Wenn alles mit rechten Dingen zugeht am Sonntag, dann wird die Opposition in Venezuela die Parlamentswahl haushoch gewinnen. [….]

Steht Südamerika nach anderthalb Jahrzehnten linker Vorherrschaft nun vor einem Rechtsruck? Vorletzten Sonntag hat sich in Argentinien der konservative Präsidentschaftskandidat Mauricio Macri knapp gegen den von Präsidentin Cristina Kirchner favorisierten Rivalen durchgesetzt. [….] Nirgendwo wurde Macris Sieg lauter beklatscht als in den Reihen der Opposition Venezuelas. Südamerikanische Konservative sehen einen Domino-Effekt, ebenso wie auf der Linken vom Wiedererstarken des Neoliberalismus geunkt wird. [….]

In Ecuador und Bolivien ist die Diskreditierung der Linkspolitik zwar nicht so schlimm, ganz zu schweigen von Chile. Aber der Messianismus, mit dem linke Politiker vor zehn, fünfzehn Jahren auftraten, ist überall großer Nüchternheit gewichen. [….]

(Wolfgang Kunath 04.12.2015)

Die Situation im Nahen Osten und den Maghreb-Staaten läßt sich natürlich nicht mit Südamerika vergleichen, da dort Krieg und Bürgerkrieg die politische Agenda bestimmen.

Ein erstaunliches Bild bietet Israel, das von einer außenpolitischen Dauerkrise und einem höchst fragwürdigen Egomanen namens Bibi Netanjahu geprägt ist.

Auch Israel rückt gerade kontinuierlich nach rechts. Dieser Drall wird verstärkt durch den kulturellen Exodus. All die jungen Kulturschaffenden, die genug vom Einfluss der Ultraultraorthodoxen haben, die genervt sind, weil sie nicht einmal staatlich heiraten können und ständige Zensur der religiösen Spinner fürchten, zieht es ins Ausland. Inzwischen steuern junge Israelis in großer Zahl neben Paris und London auch Berlin an.

Der Effekt ist vergleichbar mit dem immer brauner werdenden Sachsen:
All die coolen Leute haben sich längst davon gemacht; zurück bleibt „DDR“ – der doofe Rest; also geistig eher unterbelichtete Männer, sowie denkfaule Geronten, die bei Wahlen gerne Parteien ankreuzen, von denen ich Brechdurchfall bekomme.

In Israel rückt die mehrfach grausam bei Wahlen abgestrafte Arbeiterpartei nach rechts. Damit benimmt sie sich ähnlich wie Gabriels SPD, die aus Angst vor der AfD selbst immer mehr AfD-Positionen übernimmt.

Auf dem Weg nach rechts

[….] Israels Arbeitspartei vollzieht eine Wende im Friedensprozess. Auf einer Versammlung in Tel Aviv genehmigten die Delegierten überraschend einstimmig einen von Parteichef Isaac Herzog vorgelegten Plan, der statt auf Verhandlungen mit den Palästinensern nun auf einseitige Schritte zur Abgrenzung setzt. Diese neue diplomatische Agenda markiert einen Rechtsruck der Partei, deren Führer einst die Friedensverträge von Oslo ausgehandelt haben. Damit verschwimmen zusehends die Positionen zwischen der Opposition und der Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu.

Herzog vollzog den Kurswechsel mit einer Überrumpelungstaktik. Noch bei der Wahl im vergangenen Frühjahr hatte er, um sich als Alternative zu Netanjahus Likud zu positionieren, eine Wiederbelebung des Friedensprozesses versprochen. Die Wahl ging verloren, Herzog versank still in der Opposition - und machte nicht mal Schlagzeilen, als er seine neuen Ideen vor drei Wochen in einer Konferenzrede enthüllte. [….]

(Peter Münch, 08.02.2016)

Grusel, denn nicht nur, daß sogar die liberalen Parteien nicht mehr für einen Friedensprozess stehen, nein es ist sogar schon so weit, daß in Israel wie in Polen oder Ungarn systematisch die Demokratie angegriffen wird. Pressefreiheit wird aufgegeben, die Gewalten vermischen sich.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ erreicht Israel nur noch Platz 101 von 180.

In Israel gibt es eine umfängliche Pressezensur.

Als einziger demokratischer Staat praktiziert Israel eine Vorzensur. Wenn geplante Veröffentlichungen die Sicherheitsinteressen des Landes berühren, dann wird die Geschichte entschärft - oder sie erscheint nie.

Ob der israelische Enthüllungsjournalist Ronen Bergman auf der richtigen Spur ist, merkt er zuverlässig an einem untrüglichen Zeichen: an dem Umfang der Zensur. Je mehr die Zensurbehörde aus seinen Texten herausstreicht, desto sicherer ist er sich, dass er "die geheimen und besonders empfindlichen Punkte berührt", sagt er. Denn als Korrespondent für Militär und Geheimdienste müssen praktisch alle seine Texte vor ihrer Veröffentlichung der Zensurbehörde vorgelegt werden. [….]

(Deutsche Welle, 01.02.2011)

Auch der Parlamentarismus wird schon angefressen.

Stellen (insbesondere arabische) Abgeordnete zu kritische Fragen, läßt der allmächtige Bibi sie neuerdings aus der Knesset ausschließen.

Netanjahu verteidigt umstrittenes Gesetz zum Ausschluss von Abgeordneten

[….] Mit seiner Gesetzesinitiative reagierte der Ministerpräsident auf ein Treffen dreier arabischer Abgeordneter mit Hinterbliebenen von palästinensischen Attentätern Anfang des Monats. Das Vorhaben soll ermöglichen, Abgeordnete aus dem Parlament auszuschließen, wenn 90 der 120 Knessetabgeordneten zustimmen.

(AFP, 16.02.16)

Schon länger werden demokratische Elemente im Staat Israel abgeschliffen.

"Die israelische Demokratie ist in einer wirklichen Gefahr"

Israels Regierung will den Charakter des israelischen Nationalstaats als jüdisch per Gesetz festigen. Es sei im Moment eine "sehr unglückliche Zeit für die israelische Demokratie", sagte der Historiker Tom Segev im DLF. Eine ganze Generation von Bürgern und Politikern im Land habe die Demokratie vernachlässigt.

Israel sei in der Vergangenheit immer jüdischer und immer antidemokratischer geworden. Demokratie müsse aber gepflegt werden. Genau das habe man in Israel in den letzten zehn Jahren versäumt. Das liege auch daran, dass die meisten Israelis und Palästinenser nicht mehr an die Politik und den Frieden glauben würden.

So vertrete der israelische Außenminister Avigdor Lieberman im Grunde "eine rassistische Ideologie". Er ist dafür, die Grenzen neu zu ziehen und damit die Araber auszuschließen. Das ist eine "sehr gefährliche Entwicklung", führte der israelische Historiker Tom Segev aus. Schließlich sei jeder fünfte Israeli ein Araber. [….]

(DLF, 01.12.2014)

Wunderland USA

Nach wie vor stehe ich ja ein bißchen drauf mir auf CNN stundenlang den political-analyst-overkill reinzuziehen.

Glücklicherweise gibt es diese Runden mit bis zu zehn „Experten“ in Präsidentenwahljahren so viel man möchte.

Dabei handelt es sich im Grunde um einen Studio-Appendix der Spindoktoren.

Es geht um Wirkung, „maths“, „maps“, Taktik und Strategie.

Für Politjunkies ist das der richtig geile Stoff.

Strikt ausgeklammert bleiben allerdings Sachfragen, Konzeptionen, Pläne und die Realität.

Es ist also die praktische Entsprechung dessen, was ZEIT-Autor Felix Stephan mit „Tschüss Politik“ bezeichnet. Der Urnenpöbel soll gefühlig angesprochen werden und von der harten Realität verschont bleiben.

Obama entdeckte 2008 mit seinem wolkigen nie konkreten „Yes, we can“ den Nutzen des Mäanderns; Merkel ist diese Strategie längst zur zweiten Natur geworden.

Barack Obama und Angela Merkel haben den Boden bereitet, auf dem jetzt die neuen Rechten gedeihen. Sie haben die politische Debatte gegen eine Celebrity-Kultur getauscht. […]

Angela Merkel wurde immer wieder vorgeworfen, einen Wahlkampf zu führen, der eher den Gesetzen des Marketings als denen der politischen Auseinandersetzung folgte. Sie mied Interviews mit gut informierten Politikjournalisten und sprach lieber mit Auto Bild und der Apotheken Umschau. Sie sagte Rededuelle mit der Opposition ab und verbreitete stattdessen Fotos, die aussahen, als würden sie für Wellness- und Spa-Resorts werben. Mit Angela Merkel konnten die Deutschen ein gutes Gefühl nicht mehr nur kaufen, sie konnten es auch wählen.

Sowohl Obama als auch Merkel haben ihre Wahlkämpfe gewonnen, weil sie sich auf Debatten über konkrete Themen gar nicht erst eingelassen haben. Und aus einer rein erfolgspragmatischen Perspektive waren die Strategien genial. Ein Experiment des amerikanischen Sozialpsychologen Dan Kahan hat gezeigt, dass es in der Politik kaum etwas bringt, sachlich recht zu haben.

(F. Stephan 07.03.2016)

Wenn die Regierungschefs die Sachpolitik meiden und Probleme stets verschieben, erwarten offenbar weder Journaille noch Wahlvolk irgendetwas anderes. Auch sie urteilen nur noch nach Gefühl und dem taktischen Vorteil.

Angela Merkel verrät zur Bundestagswahl ihr Pflaumenkuchenrezept und plaudert mit Bild der Frau über Mode. Niemals würde sie sich den Redakteuren von MONITOR oder PANORAMA stellen, die gut informiert sind und nachfragen würden. Wenn es kritisch wird, geht Merkel als Höchstes der Gefühle zur CDU-freundlichen Anne Will in die sonntägliche Plauderrunde – auch dort natürlich verschont von ernsten Sachfragen.

Und so holte sie fast die absolute Mehrheit.

Im amerikanischen Wahlkampf geht es um Sympathie, Geschlecht, Religion, Rasse. Wen wählen die Schwarzen, wen die Frauen?

In der Außenpolitik spielen Fakten ebenfalls gar keine Rolle, da 99% der Amerikaner ohnehin zu ungebildet sind, die Zusammenhänge zu verstehen. Es wird lediglich bewertet wie hart ein Kandidat durchzugreifen behauptet. Bomb the shit out of ISIS (Trump), oder lieber bomben bis der Wüstensand glüht (Cruz)?

Ähnlich kann man bei der Gesellschafts- und Innenpolitik beobachten, daß lediglich bewertet wird wie extrem man sich für oder gegen Homo-Ehe, Abtreibung, Schulgebet, Haschischfreigabe, Waffenbesitz äußert.

Ob das überhaupt relevante Fragestellungen sind, wird nicht erörtert.

Besonderheiten gibt es in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik Amerikas.

Grundsätzliche Fragen werden nicht erörtert.

In den USA verfügen die 400 reichsten Bürger mittlerweile über so viel Vermögen wie die unteren 61 Prozent der US-Bevölkerung. Das Jahreseinkommen einer Durchschnittsfamilie sank dagegen in den vergangenen 20 Jahren um fast 5000 Dollar.

(Jakob Augstein, 07.03.2016)

Ein Befund, der ganz ähnlich auch für Deutschland gilt.

Die Spindoktoren in den TV-Studios akzeptieren die Aussage „I have a plan to fix the economy“.

Um die Wirtschaft in Schwung zu bringen, gibt es vier Hauptrezepte, die der GOP-Basis alle bekannt sind. Werden sie alle vier artig aufgesagt, heben die Analysten bei CNN erfreut die Daumen und loben, Kandidat Cruz/Trump/Rubio konnte seinen Plan erklären.

Mit der Realität haben die ökonomischen Pläne kaum Berührungspunkte, aber wen soll das wundern in einem Land, in dem eine Krankenversicherung als tödlich gilt, so daß sie von allen Christen unbedingt abgeschafft werden muß?

Republikaner-Wirtschaft ist reine Voodoo-Economy.

1.

Trickle Down Theorie.

Sie geht auf Adam Smith zurück und besagt, daß die Förderung der Reichsten im Lande der einzige Weg sei allen zu helfen, da ihr Vermögen für Investitionen verwendet würde. Damit „sickere“ das Geld quasi nach unten durch bis alle etwas davon haben. GOPer glauben fest daran. Daß die Realität das Gegenteil beweist, ist ihnen egal.

2.

Steuererhöhungen müssen für alle Zeit ausgeschlossen werden.

Fast alle Republikaner haben sich sogar bei Grover Norquist schriftlich dazu verpflichtet jede Steuer abzulehnen und sich damit selbst enteiert.

Steuersenkungen gelten grundsätzlich als kostenneutral, da sie sich selbst finanzierten. Schließlich würde durch den Wegfall von Steuern umso mehr die Wirtschaftskraft ansteigen.

Seit 1985 leitet Norquist die auf Anregung seines Idols Ronald Reagan gegründete Lobby-Organisation Americans for Tax Reform. Seinen Einfluss verdankt der 56-Jährige seiner simplen Vorstellung einer Steuerreform: Sie besteht darin, unter keinen Umständen Abgaben zu erhöhen.

Dafür hat sich der Harvard-Absolvent eine Strategie ausgedacht: Er fordert Abgeordnete auf, einen Eid zu unterzeichnen, dass sie niemals einer Steuererhöhung zustimmen. 279 Republikaner in Senat und Repräsentantenhaus haben "the pledge", wie der Schwur in der Hauptstadt genannt wird, abgelegt (Übersicht hier). Sie wissen, dass Norquist, den Arianna Huffington "den schwarzen Magier des Anti-Steuer-Kults" nennt, darauf achtet, dass niemand von der reinen Lehre abweicht.

(Matthias Kolb 28.11.2012)

3.

Abolish the IRS

Internal Revenue Service (IRS) ist die Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten.

Teebeutler wie Ted Cruz wiederholen manisch diesen Spruch. Millionen unterschreiben Petitionen des Inhaltes „COMPLETELY ELIMINATE THE INDIVIDUAL FEDERAL INCOME TAX FOREVER!”

Dabei handelt es sich um eine Art Friedrich-Merz-auf-Speed.

Cruz, seine ultrakonservativen Freunde aber auch Rand Paul zum Beispiel glauben fest daran man könnte die IRS einfach abschaffen und niemand müßte mehr Steuererklärungen ausfüllen, die nicht auf eine simple Postkarte passten, weil alles von einem einzigen Flattax-Tarif geregelt würde.

Es gibt gewiss auch in Deutschland genügend Irre, aber bisher habe ich noch nicht gehört, daß jemand die Finanzämter gleich komplett abschaffen will.

4.

Ausgeglichener Haushalt unter allen Umständen.

Das gelingt nach Republikaner-Logik am einfachsten, indem der Staat massiv die Militärausgaben erhöht.

2014 gab die Regierung Barack Obamas 610 Milliarden Dollar für das Militär aus.

Das ist nach Ansicht aller Republikaner viel zu wenig und gehört mindestens verdoppelt.

Wenn es Ted Cruz wie bei der letzten GOP-TV-Debatte schafft mehrfach diese vier Punkte sauber aufzusagen, Abschaffung der IRS, Steuersenkungen für die Reichsten, keine neuen Steuern und massive Mehrausgaben für die Militärs, loben die Spindoktoren einstimmig, er habe alle seine Programmpunkte genannt. Er sei seriös und wirtschaftlich kompetent.

In Kombination mit genügend außenpolitischer Brutalität, Menschenverachtung (mehr Folter als nur Waterboarding, Todesstrafe, Rausschmiss aller Immigranten, etc), Bekenntnis zu Waffen und gegen Gleichstellung, sowie des sofortigen Endes aller Obamacare-Krankenversicherungsverträge sieht so ein idealer US-Präsident aus.

Wenn man Republikaner ist.

 

 

Bayerische Kabale

Es gibt nur eine Sache, die Orbans aktuelle Lieblingskurtisane Horst noch weniger leiden kann als Asylanten; und das ist Markus Söder.

Der gegenwärtige CSU-Chef hasst den mutmaßlich Kommenden so sehr, daß er sein eigenes Versprechen zum Ende der Legislatur abzudanken wohl kassieren wird.

Als Parteichef gewählt bis 2017 will Seehofer auf gar keinen Fall dem xenophoben Franken das CSU-Ruder überlassen, weil er dann bis zur bayerischen Landtagswahl 2018 seinen (Partei-)Chef an seinem Kabinettstisch sitzen hätte.

Laut SPIEGEL plant der Bayern-Diktator eine außerordentliche Neuwahl des CSU-Parteivorsitzenden noch dieses Jahr, so daß er bis 2018 Chef bliebe.

Söder, der mit fremdenfeindlichen Parolen sogar noch deutlich rechts von Seehofer in der CSU positioniert ist, drängt allerdings derart machtvoll an die CSU-Spitze, daß er womöglich nicht mehr aufzuhalten ist.

Der Finanzminister ist jünger, gesünder, fieser als der Ministerpräsident und bemüht sich seit Jahren um intensive Vernetzung und Verküngelung innerhalb der CSU zu seinen Gunsten.

[….] Was kommt als nächstes? Wird Horst Seehofer verkünden, er werde den CSU-Parteivorsitz wieder seinem Vorgänger und Intimfeind Erwin Huber übereignen, nur um so seinen Vielleicht-Nachfolger und noch größeren Intimfeind Markus Söder zu verhindern? Wird Söder für seinen möglichen Widersacher Karl-Theodor zu Guttenberg heimlich eine Doktorarbeit schreiben, um Guttenberg mit einem zweiten Plagiat endgültig unmöglich zu machen? Sicher ist im Moment nur: CSU-Übervater Franz Josef Strauß wird kaum von seiner Wolke herabschweben und Seehofer oder Söder als Parteichef ausrufen. Oder etwa doch?

Nichts scheint unmöglich dieser Tage. Der CSU eilt nicht zu Unrecht der Ruf voraus, aufgeregter und geschwätziger zu sein als andere Parteien. Doch so schlimm wie im Moment war es lange nicht. Vergangene Woche verdichteten sich die Gerüchte, Seehofer habe ein Interesse daran, den in den USA lebenden Guttenberg an die Spitze der Bundestagsliste zu setzen und ihm schon in diesem Jahr den Parteivorsitz anzutragen. [….]  Mancher in der CSU vermutet, Seehofer versuche Söder mit immer neuen Zukunftsszenarien, in denen der Franke nicht auftaucht, zu reizen, bis dieser die Nerven verliere. Sollte Söder zu früh die Macht an sich reißen wollen und damit scheitern, wäre er für immer erledigt, so das Kalkül. [….]

(Wolfgang Wittl, 06.03.2016)

Ob Seehofer oder Söder; die CSU-Führung zeigt sich wieder einmal von ihrer herzallerliebsten Weise. Mit möglichstem Nächstenhass wird aufeinander eingedroschen.

Dem Zornedinger Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende, den Rassismus aus der CSU vertrieb, springt man demonstrativ nicht bei.

 [….] Ndjimbi-Tshiende ist bald weg. [….]

Begonnen hatte alles im vergangenen Oktober, als die damalige Zornedinger CSU-Chefin Sylvia Boher im lokalen Parteiblatt geschrieben hatte, Bayern werde derzeit von Flüchtlingen "überrannt": "Das, was wir heute erleben, ist eine Invasion." In Deutschland würden viele Volksvertreter mehr Solidarität mit Flüchtlingen "als mit den eigenen Bürgern" zeigen.

[….] Ndjimbi-Tshiende übte damals deutlich Kritik an Boher. Die Situation eskalierte weiter, als Bohers damaliger Stellvertreter Johann Haindl eine deutliche Warnung gegen den Pfarrer aussprach: "Der (Pfarrer Ndjimbi-Tshiende - Anm. d. Red.) muss aufpassen, dass ihm der Brem (Altpfarrer von Zorneding - Anm. d. Red.) nicht mit dem nackerten Arsch ins Gesicht springt, unserem Neger."

[….] Dagegen sah sich der CSU-Bezirksverband Oberbayern zu einer Erklärung veranlasst, weil die Partei angesichts der Vorgeschichte um Boher und Haindl offenbar fürchtet, in Mithaftung für die jüngste Eskalation in Zorneding genommen zu werden. [….]

Boher war damals zwar als lokale CSU-Chefin zurückgetreten, sitzt allerdings weiter im Bezirksvorstand Oberbayern und im Kreisvorstand Ebersberg ihrer Partei. Auch dem Gemeinderat gehört sie an. [….]

 (Björn Hengst, 07.03.16)

Söder oder Seehofer?
Auf welche Seite stelle ich mich eigentlich?

Das ist buchstäblich die Wahl zwischen Pest und Cholera; oder um es noch drastischer auszudrücken; die Wahl zwischen Cruz und Trump.

Es gibt aber zwei Aspekte, die ganz leicht pro Seehofer in diesem Duell der Unsympathen sprechen.

1.

Seehofer ist ganz offensichtlich nicht voll zurechnungsfähig. Er ist ein Soziopath und als solcher ein psychiatrischer Fall.

Er kennt keine Empathie und rockert daher brutal-erratisch in seiner eigen Partei umher.

Vielleicht wäre der Mann mit einer Klinikpackung Lithium und Prozac im Blut sogar ganz nett?

2.

Soweit ich weiß, ist Horst Seehofer zwar der absolute Top-Verdiener unter den Landespolitikern Deutschlands, aber darüber hinaus nicht durch besondere Raffgier aufgefallen – im Gegensatz zu Wiesheu, Haderthauer, Strauß, Tandler, Georg Schmid, Pofalla oder von Klaeden zum Beispiel.

Söders Familie hingegen ist da von anderem Holz geschnitzt.

Während der bayerische Heimatschutzminister öffentlich wider die Einwanderung pöbelt, verdient sich seine Frau daran eine goldene Nase.

Familie von Asylkritiker Söder macht Kasse!

[….] Die ehemalige Produktionshalle der Firma Baumüller im Rossauer Gewerbegebiet wird Mittelsachsens neues Flüchtlings-Drehkreuz. Ab Februar sollen Asylsuchende von hier aus in längerfristige Unterkünfte verteilt werden.

Kurios: Die Tochter des Unternehmens-Chefs Günter Baumüller (75) ist die Ehefrau des bayrischen Finanzministers Markus Söder (49, CSU). [….] „Es hat ein Geschmäckle, dass Herr Söder einerseits öffentlich das Grundrecht auf Asyl infrage stellt, andererseits ein seiner Familie nahe stehendes Unternehmen finanziell von der Unterbringung von Asylsuchenden profitiert“, kritisiert Bundestagsabgeordnete und Kreisrätin Simone Raatz (53, SPD). [….]

 (Mopo24, 19.01.2016)

Vielleicht ist also Söder sogar noch eine Spur abartiger als Seehofer.

Insofern sage ich: Go, Seehofer, go! Mach‘ Söder fertig.

Crazy Horst droht und droht – Teil II

Daran haben wir uns inzwischen gewöhnt.

Der bayerische Hetzer Seehofer poltert derartig gegen die eigene Bundesregierung, daß er offenbar nicht ernst genommen wird.

Glaubte ihm Merkel auch nur eine der Attacken, müßte sie die CSU-Minister entlassen und die Fraktionsgemeinschaft mit den Bayern auflösen.

Seehofer ist aber im Berliner Politbetrieb sowas wie die einst wohlgelittene Tante, die bei Familienfesten gelegentlich bei Tisch in ihre Handtasche kackt oder Tourette-artig „FICKEN!“ ausruft. Schön ist es nicht, aber man ignoriert es, weil man weiß, daß sie leider so umnachtet ist, daß sie nichts dafür kann.

Immerhin, so viel Realitätsrestsinn gibt es doch noch bei Crazy Horst; er weiß offenbar, daß ihn in Deutschland niemand ernst nimmt.

Daher talibanisiert er nun die Außenpolitik der Bundesregierung, indem er beispielsweise zum Kuscheln zu Putin fährt, während dieser Aleppo platt macht.

Letzte Woche ging die Fummelei mit den Antidemokraten in Budapest weiter.

Horst Seehofer reist mit schwerem Gepäck, wieder einmal, doch er lässt sich nicht das Geringste anmerken. Lediglich eine Provokation von Angela Merkel sei dieser Besuch in Ungarn, dieser Vorwurf aus der Heimat begleitet den bayerischen Ministerpräsidenten am Freitag bei jedem Schritt. SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft ihm sogar vor, er falle der Kanzlerin in den Rücken. Statt sie vor dem EU-Gipfel zu unterstützen, verbünde der CSU-Chef sich mit ihrem größten Gegner: mit Viktor Orbán, dem Enfant terrible der europäischen Flüchtlingspolitik. Und tatsächlich: Bei der Ankunft könnte man den Eindruck gewinnen, Seehofer fühle sich in Budapest wohler als in Berlin.

Orbán begrüßt Seehofer wie einen alten Freund. Sie schütteln sich lange die Hände, Seehofer klopft dem ungarischen Regierungschef zweimal anerkennend auf die Schulter. Dann entschwinden beide zum Vieraugen-Gespräch in den prächtigen ungarischen Regierungspalast. […]

(Wolfgang Wittl, 04.03.2015)

Sicher, das Verbünden mit Faschisten, rechtsradikalen Diktatoren und Apartheid-Präsidenten hat eine lange Tradition in der CSU.

Besser macht es das aber nicht, denn Seehofer bereitet nicht nur der AfD den Boden, sondern er gehört damit auch zu den Verursachern von rechtsradikaler Gewalt in Deutschland.

Sein Kurs fällt natürlich auch in seiner eigenen Partei auf fruchtbaren Boden.

Auf kleinkommunaler Ebene pöbeln CSU-Funktionäre mindestens genauso extrem.

Beispiel Zorneding. Die oberbayerische 8921-Einwohner-Gemeinde (Landkreis Ebersberg) in der Nähe von München wird, natürlich, von einem CSU-Bürgermeister regiert, aber immerhin wählte dort jeder Fünfte grün; die CSU erreicht dort gerade mal die 40%-Marke.

Umso lauter agiert die Vorsitzende der Zornedinger CSU, Sylvia Boher.

[….]  In der aktuellen Ausgabe des von ihrem Ortsverband herausgegebenen Zorneding-Reports hetzt sie gegen Flüchtlinge, schimpft über die Hilfsbereitschaft vieler Deutscher und Politiker und sieht die Gefahr eines Gottesstaats. [….] Bohers Text ist voll von Pauschalisierungen zwischen "unseren Armen" und den fremden Asylbewerbern, denen alles in den Rachen geworfen werde. "Heute wird uns von den linksdominierten Medien weisgemacht, ein Militärdienstflüchtling aus Eritrea ist mit einem heimatvertriebenen Deutschen des Zweiten Weltkriegs gleichzusetzen???", schreibt sie. Als nach 1945 Heimatvertriebene nach Deutschland kamen, seien sie von der Bevölkerung - anders als heute - nicht mit Begeisterung empfangen worden, "kostenlose Verpflegung, Unterkunft und Taschengeld: Fehlanzeige! Integrationsbeauftragte: Fehlanzeige! Psychologen für die traumatisierten Vertriebenen: Fehlanzeige!"

Boher fragt: "Was würde Strauß dazu sagen, dass die von deutschen Staatsbürgern gewählten Volksvertreter auf allen Ebenen weit größere Solidarität mit Flüchtlingen aus aller Welt zeigen als mit den eigenen Bürgern?" [….] Es ist nicht das erste Mal, dass Sylvia Boher mit fragwürdigen Äußerungen auffällt: Bereits 1997 schimpfte sie über Flüchtlinge, die "sich auf Kosten der deutschen Beitragszahler die Zähne sanieren lassen oder Stammesfrisuren für viel Geld vom Sozialamt" bezahlt bekommen. Im Dezember 2011 äußerte sie sich abwertend gegenüber Zugezogenen "mit norddeutschem Akzent", die die "Baulandpreise für Einheimische ins Utopische wachsen lassen". [….]

(Isabel Meixner, 14.10.15)

Das sind meines Erachtens so extreme Töne, daß die anderen Parteien mit allen Mitteln dagegen vorgehen sollten.

(Lustige Umfragen 14.10.2015)

Die Pfarrgemeinde St. Martin Zorneding wird von einem katholischen Priester geleitet, der das Wort „Nächstenliebe“ immerhin schon einmal gehört hat und daher gegen den Menschenhass aus der CSU predigt.

Das ist nicht gut für ihn. Denn erstens widerspricht man der CSU nicht und zweitens ist der Mann dunkelhäutig. Und mit „Negern“ hat die CSU bekanntlich sowieso ein Problem.

Ende des vergangenen Jahres war Zorneding in die Schlagzeilen geraten. Die ehemalige CSU-Ortsvorsitzende Boher hatte damals im örtlichen Partei-Mitteilungsblatt geschrieben, Bayern werde von Flüchtlingen regelrecht überrannt. Es handele sich um eine Invasion. Migranten aus dem afrikanischen Eritrea nannte sie Militärdienstflüchtlinge. Und CSU-Vize Johann Haindl bezeichnete Ndjimbi-Tshiende als "Neger", nachdem der Pfarrgemeinderat die Äußerungen Bohers missbilligt hatte.

(BR, 06.03.16)

Ndjimbi-Tshiende, am 18.03.1949 in Sintu (Demokratischer Republik Kongo) geboren hat auch so ganz andere Vorstellungen von der Gemeinde-Arbeit.

Das gefällt der CSU gar nicht:

 Meine Vision: eine Pfarrgemeinde auf der Grundlage von Gerechtigkeit, gegenseitigem Respekt und Geschwisterlichkeit nach dem „Wort Gottes“ in der Bibel; eine Kultur der Diskussion am Beispiel des afrikanischen Palaversystems (über alles kann man reden, Gegenseitige Positionen kann man zu einem Konsens bringen, wenn alle ehrlich sind; meine Spiritualität ist auf Christus zentriert, schließt aber die anderen nicht aus; meine Vorgehensweise nimmt immer zunächst das Wesentliche in Angriff nach der Wertehierarchie und bevorzugt die Qualität vor der Quantität. Lieber weniger reden, genau beobachten und immer klare Stellung nehmen. Alle, ob Klein, Jung, Alt, Familie, Alleinstehend, Arm oder Reich haben Platz in einer Pfarrgemeinde. Wo Menschen sind, entstehen auch Probleme, diese sind mit der Vernunft zu lösen, Emotionen lassen eher die Lage explodieren. Darum lieber darüber schlafen. Mein Leben ist ein Grund zum täglichen Feiern…

(Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende)

Ein „Neger“ in Bayern, der auch noch der CSU widerspricht?
So konnte das nicht weitergehen.

Die frommen Katholiken des Erzbistums München und Freising schickten dem Pfarrer aus Zorneding so lange Morddrohungen, bis er das Handtuch warf und ankündigte den Ort zu verlassen. Kardinal Marx akzeptierte den Rücktritt sofort und denkt gar nicht daran sich mal in Zorneding blicken zu lassen, um der CSU zu sagen, was er von Morddrohungen gegen einen seiner Pfarrer hält. Naja, ist halt „nur ein Neger“.

Zornedings katholischer Pfarrer Olivier Ndjimbi-Tshiende wird die Pfarrei Sankt Martin verlassen. Der gebürtige Kongolese, […] hat in den vergangenen Monaten fünf Morddrohungen erhalten, weil er sich klar gegen die rechtspopulistischen Äußerungen der ehemaligen CSU-Ortsvorsitzenden Sylvia Boher positioniert hatte. Auch Nachstellungen hatte er aus diesem Grund erfahren. […] Sein Rücktrittsgesuch wurde vom Erzbischöflichen Ordinariat München und Freising Anfang der vergangenen Woche angenommen, die Gremien der Pfarrei hat er am Freitag über seine Entscheidung in Kenntnis gesetzt. […]

(Carolin Fries, SZ, 06.03.16)